Was bedeutet abstrakte Verweisung in Österreich?

Ein Tarif mit Verzicht auf die abstrakte Verweisung kostet in Österreich in der Regel keinen eigenen Aufschlag. Die Beispiele zeigen veröffentlichte Prämien solcher Verträge.

In Österreich treffen Sie die Verweisung an zwei Stellen. Die Pensionsversicherung prüft bei der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, ob Sie noch eine andere Tätigkeit ausüben können. Ohne Berufsschutz, also ohne Lehre oder qualifizierte Tätigkeit, zählt dabei jede zumutbare Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt. Ob es dort eine freie Stelle für Sie gibt, spielt keine Rolle. Das ist abstrakte Verweisung in ihrer strengsten Form.

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung, oft Berufsunfähigkeitsvorsorge genannt, ist ein Vertrag. Anders als in Deutschland gibt es im österreichischen Versicherungsvertragsgesetz keine eigenen Vorschriften dazu, wann jemand berufsunfähig ist. Was gilt, steht in den Bedingungen. Deshalb ist der Wortlaut der Verweisungsklausel hier noch wichtiger.

Achten Sie auf zwei Wörter: ausüben und ausüben kann. Steht in den Bedingungen, dass Sie auch keine andere Tätigkeit ausüben können, die Ihrer Ausbildung und Lebensstellung entspricht, ist die abstrakte Verweisung vereinbart. Steht dort ein ausdrücklicher Verzicht, verweist der Versicherer nur auf eine Tätigkeit, die Sie wirklich aufnehmen.

Manche Tarife werben mit dem Verzicht, schränken ihn aber an anderer Stelle wieder ein, etwa in der Nachprüfung oder bei bestimmten Berufsgruppen. Lesen Sie deshalb den ganzen Abschnitt zur Leistung und nicht nur die Überschrift im Produktblatt.

Auch eine vereinbarte Verweisung darf Sie nicht auf beliebige Arbeit schicken. Die meisten Bedingungen verlangen, dass der andere Beruf Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, also beim Einkommen und beim Ansehen vergleichbar ist. Wie weit das Einkommen sinken darf, legen die Bedingungen fest. Fehlt eine Zahl, entscheidet im Streit das Gericht im Einzelfall.

Dazu kommt das allgemeine Zivilrecht. Eine Klausel, die so ungewöhnlich ist, dass Sie nicht mit ihr rechnen mussten, wird nach § 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil. Eine Klausel, die Sie gröblich benachteiligt, kann nach § 879 Absatz 3 ABGB nichtig sein. Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen, sondern gleich einen Tarif mit Verzicht wählen.

Für Selbständige kennen viele Polizzen eine eigene Prüfung. Der Versicherer fragt, ob Sie Ihren Betrieb so umstellen können, dass Sie weiterarbeiten, etwa indem ein Mitarbeiter die körperliche Arbeit übernimmt. Das muss wirtschaftlich zumutbar sein und darf Ihr Einkommen nicht wesentlich senken.

Bei kleinen Betrieben ohne Angestellte ist eine Umorganisation oft gar nicht möglich. Gute Bedingungen sagen das ausdrücklich oder verzichten unterhalb einer bestimmten Betriebsgröße ganz darauf.

Wer einen Tarif mit Verzicht hat und nach der Erkrankung keine neue Arbeit aufnimmt, muss eine Verweisung nicht fürchten. Maßgeblich bleibt dann der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er tatsächlich aussah.

Nehmen Sie freiwillig einen neuen, gleichwertigen Beruf auf, darf auch der bessere Vertrag die Rente einstellen. Eine deutlich schlechter bezahlte Arbeit ist dagegen kein Grund. Melden müssen Sie jede neue Tätigkeit trotzdem, sonst drohen Rückforderungen.