Amtshaftpflicht: was der Rechtsträger von Ihnen zurückfordern kann
Wer in Vollziehung der Gesetze einen Fehler macht, wird vom Geschädigten nicht selbst geklagt: Es haftet der Rechtsträger. Hat er gezahlt, kann er bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Rückersatz verlangen. Für Schäden, die Sie dem Rechtsträger direkt zufügen, gilt das strengere Organhaftpflichtgesetz. Die Amts- und Organhaftpflichtversicherung deckt beides.
Wozu brauche ich als öffentlich Bediensteter eine Amtshaftpflicht?
Weil der Rechtsträger sich an Ihnen schadlos halten kann. Nach § 3 Amtshaftungsgesetz darf er Rückersatz fordern, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Nach dem Organhaftpflichtgesetz haften Sie für Schäden, die Sie ihm unmittelbar zufügen, schon bei geringerem Verschulden, nur die entschuldbare Fehlleistung bleibt frei. Eine Pflicht zur Versicherung gibt es nicht. Die Polizze zahlt berechtigte Forderungen und wehrt unberechtigte ab.
Amtshaftung: der Rechtsträger zahlt und kann zurückfordern
Bund, Länder, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den ihre Organe in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft zufügen. Organ ist jeder, der hoheitlich handelt: die Lehrerin, der Polizist, die Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft, gleich ob pragmatisiert oder Vertragsbediensteter. Der Geschädigte kann nur den Rechtsträger belangen.
Damit ist die Sache für das Organ nicht erledigt. Hat der Rechtsträger Ersatz geleistet, kann er nach § 3 Amtshaftungsgesetz Rückersatz verlangen, wenn die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Bei grober Fahrlässigkeit kann das Gericht den Rückersatz aus Gründen der Billigkeit mäßigen und zieht dafür die Kriterien des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes heran. Bei Beschlüssen eines Kollegialorgans haften nur die Mitglieder, die dafür gestimmt haben.
Organhaftung: wenn der Schaden beim Rechtsträger selbst entsteht
Das Organhaftpflichtgesetz regelt den Fall, in dem es keinen geschädigten Dritten gibt: Das Organ fügt dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar einen Vermögensschaden zu. Hier ist der Maßstab strenger als beim Rückersatz. Kein Ersatz kann nur verlangt werden, wenn die Handlung auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung eines Vorgesetzten erfolgt ist. Beruht der Schaden auf einem Versehen, kann das Gericht den Ersatz aus Billigkeit mäßigen.
Das Verfahren hat eine feste Reihenfolge. Der Rechtsträger muss das Organ zuerst schriftlich auffordern, den Anspruch anzuerkennen. Kommt binnen drei Monaten keine Erklärung oder wird abgelehnt, kann er klagen. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren, nachdem der Schaden dem Rechtsträger bekannt geworden ist. Dass solche Klagen vorkommen, zeigt ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof: Die Republik verlangte von einem Wahlleiter-Stellvertreter 36.000 Euro, weil eine Wahl wiederholt werden musste.
Worin sich die Polizzen unterscheiden
Am österreichischen Markt gibt es zwei Bausteine, die oft zusammen angeboten werden: die Amtshaftpflicht für den Rückersatz nach dem Amtshaftungsgesetz und die Organhaftpflicht für direkte Schäden des Rechtsträgers. Wer nur den ersten Baustein hat, steht bei einem Schaden nach dem Organhaftpflichtgesetz ohne Deckung da, obwohl gerade dort schon ein Versehen genügt.
Viele Bedienstete sind über einen Gruppenvertrag versichert, den ein Versicherer für eine Berufsgruppe oder Interessenvertretung führt. Das ist bequem. Prüfen sollten Sie trotzdem die Versicherungssumme, den Selbstbehalt und ob der Schutz nach dem Übertritt in den Ruhestand für frühere Fehler weitergilt.
Was versichert ist
Rückersatzforderungen des Rechtsträgers nach dem Amtshaftungsgesetz
Ersatzforderungen nach dem Organhaftpflichtgesetz, wenn der Baustein vereinbart ist
Prüfung der Forderung und Abwehr, wenn sie unberechtigt ist
Kosten des Verfahrens im Rahmen der Versicherungssumme
Verletzung der Aufsichtspflicht, etwa in Schule und Kindergarten
Verlust dienstlicher Schlüssel, je nach Polizze
Schäden an Dienstsachen, je nach Polizze
Was nicht versichert ist
Vorsätzlich herbeigeführte Schäden
Bewusstes Abweichen von Gesetzen, Vorschriften und Weisungen
Geldstrafen und Disziplinarstrafen
Überschreitung von Voranschlägen und Krediten, in vielen Bedingungen
Ärztliche Tätigkeit, dafür gibt es die Berufshaftpflicht der Heilberufe
Tätigkeit außerhalb des Dienstes
Wer sie braucht
Lehrerinnen und Lehrer sowie Kindergartenpersonal mit Aufsichtspflicht
Exekutive, Justizwache und Bundesheer
Bedienstete in Gemeinden, Ländern und Bund, die Bescheide erlassen oder Förderungen vergeben
Bürgermeister, Gemeinderäte und andere gewählte Organe
Wer sie nicht braucht
Dienstnehmer in der Privatwirtschaft: für sie gilt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Wer bereits über einen Gruppenvertrag mit ausreichender Summe versichert ist
Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern: für die Behandlung ist die Berufshaftpflicht zuständig
Pech-Rad
Drehen Sie am Rad des Pechs
Sechs Schäden, die wirklich passieren: Das Rad wählt Ihren und zeigt, wer zahlt.
Kosten:
Billigtarif Starker Tarif
Alle sechs Fälle ansehen
Schüler stürzt beim Schulskikurs, mit bleibenden Folgen sechsstellig und mehr. Billigtarif: zahlt, Starker Tarif: zahlt. Der Rechtsträger zahlt und fordert bei grob verletzter Aufsicht zurück. Das ist der Kern jeder Amtshaftpflicht.
Förderung zu Unrecht ausgezahlt, fünf- bis sechsstellig. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Der Schaden entsteht direkt beim Rechtsträger. Ohne Organhaftpflicht fehlt die Deckung.
Bescheid rechtswidrig, Bürger klagt, von wenigen tausend Euro bis sechsstellig. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Grundtarife decken den Rückersatz, aber oft nur bis zu einer niedrigen Summe.
Generalschlüssel der Schule verloren, je nach Schließanlage vier- bis fünfstellig. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Schlüssel sind nur versichert, wenn die Polizze sie nennt.
Fehler fällt erst in der Pension auf, je nach Fall. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Ohne Nachdeckung endet der Schutz mit dem Vertrag. Die Verjährung läuft erst ab Kenntnis des Rechtsträgers.
Weisung bewusst missachtet, in voller Höhe des Schadens. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt nicht. Bewusstes Abweichen von Vorschriften und Weisungen ist in keiner Polizze versichert.
Was sie kostet
Die Prämie ist im Verhältnis zum Risiko niedrig, vor allem in Gruppenverträgen. Wichtiger als der Preis ist, ob Amts- und Organhaftpflicht beide enthalten sind.
Keine Spannen, weil wir für Österreich keine belastbaren Marktpreise gefunden haben und Gruppenverträge anders kalkuliert sind als Einzelverträge. Ihre Prämie steht erst im Angebot fest.
Die Tariflinien am Markt
01
Grundschutz
Amtshaftpflicht allein mit niedriger Versicherungssumme. Deckt den Rückersatz nach grober Fahrlässigkeit, lässt direkte Schäden des Rechtsträgers offen.
02
Komfort
Amts- und Organhaftpflicht zusammen, ausreichende Summe, Abwehr unberechtigter Forderungen. Für die meisten Bediensteten passend.
03
Premium
Höhere Summen, Schlüssel und Dienstsachen eingeschlossen, Nachdeckung nach dem Übertritt in den Ruhestand. Für Entscheidungsträger und gewählte Organe.
Woran Sie einen guten Tarif erkennen
Kriterium
Mindeststandard
Starker Tarif
Warum das zählt
Amtshaftpflicht
Rückersatz nach § 3 AHG versichert
hohe Summe, grobe Fahrlässigkeit ohne Kürzung
Ohne grobe Fahrlässigkeit gibt es keinen Rückersatz, also muss genau sie versichert sein.
Organhaftpflicht
nicht enthalten
als eigener Baustein eingeschlossen
Für direkte Schäden des Rechtsträgers genügt schon ein Versehen.
Versicherungssumme
niedrige Pauschalsumme
an der eigenen Entscheidungsbefugnis ausgerichtet
Ein fehlerhafter Bescheid oder eine falsch vergebene Förderung kann sechsstellig werden.
Selbstbehalt
fester Selbstbehalt je Schaden
kein Selbstbehalt
Viele Forderungen sind klein, ein Selbstbehalt frisst sie auf.
Abwehr unberechtigter Forderungen
im Rahmen der Summe
Kosten zusätzlich zur Summe
Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist meist der eigentliche Streit.
Schlüssel und Dienstsachen
ausgeschlossen
eingeschlossen
Der verlorene Schulschlüssel ist der häufigste Alltagsfall.
Nachdeckung
endet mit dem Vertrag
mehrere Jahre nach Vertragsende und Pensionierung
Die Verjährung beginnt erst, wenn der Rechtsträger vom Schaden erfährt.
Anbieter im Überblick
Amts- und Organhaftpflicht bieten in Österreich die ÖBV als Versicherer des öffentlichen Dienstes und mehrere Landesversicherer an, teils als Gruppenvertrag, teils als Einzelpolizze. Die Liste ist ein Marktüberblick.
Versicherer
Einordnung
ÖBV
Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, führt Amts- und Organhaftpflicht als Gruppenvertrag
Donau Versicherung
Teil der Vienna Insurance Group
Oberösterreichische Versicherung
Landesversicherer mit Sitz in Linz
Niederösterreichische Versicherung
Landesversicherer mit Sitz in St. Pölten
TIROLER Versicherung
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Innsbruck
Deckt den Rückersatz, den der Rechtsträger nach dem Amtshaftungsgesetz verlangt.
Organhaftpflicht
Deckt Schäden, die Sie dem Rechtsträger unmittelbar zufügen, nach dem Organhaftpflichtgesetz.
Gruppenvertrag
Für eine Berufsgruppe oder die Mitglieder einer Interessenvertretung. Summen und Selbstbehalt sind fest vorgegeben.
Mythos oder Wahrheit
Was stimmt, was nicht?
Fünf Sätze, die man über diese Versicherung hört. Tippen Sie zuerst, dann lösen wir auf.
Der Geschädigte kann mich als Beamten nicht persönlich klagen.
Das stimmt.
Stimmt: Für hoheitliches Handeln haftet nach außen nur der Rechtsträger. Das schützt Sie vor der Klage des Bürgers, nicht vor dem Rückersatz danach.
Rückersatz gibt es nur bei Vorsatz.
Das stimmt nicht.
Falsch: § 3 Amtshaftungsgesetz erfasst auch grobe Fahrlässigkeit. Das Gericht kann den Betrag dann mäßigen, muss es aber nicht.
Für Schäden am Vermögen des Rechtsträgers hafte ich schon bei einem Versehen.
Das stimmt.
Stimmt: Das Organhaftpflichtgesetz nimmt nur die entschuldbare Fehlleistung aus. Beim Versehen kann das Gericht mäßigen, die Haftung bleibt.
Die private Haftpflicht deckt auch den Dienst.
Das stimmt nicht.
Falsch: Private Haftpflichtversicherungen schließen die berufliche Tätigkeit aus. Für den Dienst braucht es die Amts- und Organhaftpflicht.
Mit der Amtshaftpflicht bin ich auch im Disziplinarverfahren abgesichert.
Das stimmt nicht.
Falsch: Die Haftpflicht zahlt Schadenersatz und dessen Abwehr. Verteidigung im Straf- oder Disziplinarverfahren ist Sache einer Rechtsschutzversicherung.
Häufige Fehler beim Abschluss
Dienstliche Schäden in der privaten Haftpflicht vermuten
Nur die Amtshaftpflicht abschließen und die Organhaftpflicht vergessen
Auf das Aufforderungsschreiben des Rechtsträgers antworten, ohne den Versicherer einzubinden
Die Summe des Gruppenvertrags nicht kennen
Die Polizze beim Übertritt in den Ruhestand ohne Nachdeckung kündigen
Häufig gefragt
Fragen und Antworten
Kann mich ein Geschädigter direkt klagen?
Nein, nicht für Handlungen in Vollziehung der Gesetze.
Das Amtshaftungsgesetz lässt nur die Klage gegen den Rechtsträger zu.
Das Risiko für Sie ist der Rückersatz danach.
Wann verlangt der Rechtsträger Rückersatz?
Wenn er einem Geschädigten Ersatz geleistet hat und Sie die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob
fahrlässig begangen haben.
Bei grober Fahrlässigkeit kann das Gericht den Betrag aus Billigkeit mäßigen.
Bei leichter Fahrlässigkeit gibt es keinen Rückersatz.
Was ist der Unterschied zwischen Amtshaftung und Organhaftung?
Bei der Amtshaftung ist ein Dritter geschädigt, der Rechtsträger zahlt und fordert zurück.
Bei der Organhaftung ist der Rechtsträger selbst der Geschädigte.
Dort haften Sie schon für ein Versehen, frei bleibt nur die entschuldbare Fehlleistung.
Was ist eine entschuldbare Fehlleistung?
Ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterläuft.
Das Organhaftpflichtgesetz nimmt ihn von der Haftung aus,
ebenso Handlungen auf Weisung eines Vorgesetzten.
Wo die Grenze zum Versehen liegt, entscheidet im Streit das Gericht.
Was mache ich, wenn das Aufforderungsschreiben kommt?
Nichts anerkennen und sofort den Versicherer verständigen.
Der Rechtsträger muss Sie nach dem Organhaftpflichtgesetz zuerst schriftlich auffordern,
den Anspruch anzuerkennen,
und kann erst nach drei Monaten oder nach Ihrer Ablehnung klagen.
Diese Zeit gehört der Prüfung.
Gilt das auch für Vertragsbedienstete?
Ja.
Organ ist, wer hoheitlich handelt, gleich in welchem Dienstverhältnis.
Außerhalb der Hoheitsverwaltung richtet sich die Haftung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz.
Was kostet eine Amtshaftpflicht?
Die Prämien sind niedrig, hängen aber stark davon ab,
ob Sie über einen Gruppenvertrag oder einzeln versichert sind.
Belastbare Marktspannen nennen wir nicht.
Wir holen Ihnen ein konkretes Angebot ein.
Warum über einen Makler?
Weil die Bedingungen für Amts- und Organhaftpflicht von Haus zu Haus verschieden sind und die
Unterschiede in Summe, Selbstbehalt und Nachdeckung liegen.
Wir vergleichen in Ihrem Auftrag, die Vergütung zahlt der Versicherer.
NAMMERT Versicherungsmakler
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Danke, Ihre Anfrage ist bei uns.
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