Betriebsschließungsversicherung in Österreich: wenn die Behörde zusperrt
Eine Betriebsschließungsversicherung zahlt, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde Ihren Betrieb wegen eines Krankheitserregers sperrt, Mitarbeitern die Arbeit untersagt oder Waren vernichten lässt. Für Wirte, Hotels, Bäcker und Fleischhauer kann ein einziger Befund die Kassa für Tage stilllegen. Was die Polizze tatsächlich deckt, hängt am Wortlaut, das hat Corona gezeigt.
Wann zahlt eine Betriebsschließungsversicherung in Österreich?
Wenn eine Behörde auf Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 oder einer anderen in der Polizze genannten Rechtsgrundlage Ihren Betrieb schließt, Tätigkeitsverbote ausspricht, Desinfektion anordnet oder Waren vernichten lässt, und zwar wegen eines versicherten Erregers. Wie weit die Deckung reicht, bestimmen die Bedingungen. Allgemeine Betretungsverbote in einer Pandemie hat der OGH in einem Fall nicht als versicherte Schließung gewertet.
Was die Polizze leistet, wenn das Amt sperrt
Nach einer Erkrankung von Gästen untersucht die Behörde den Betrieb, findet Salmonellen oder Noroviren und ordnet die Schließung an, bis gereinigt und neu beprobt ist. Die Versicherung leistet für die Tage der Sperre eine vereinbarte Entschädigung oder den nachgewiesenen Ausfall, je nach Bedingungen.
Oft teurer als die Sperre selbst sind die Nebenfolgen: Desinfektion der Räume, Vernichtung von Waren und Vorräten, Lohnkosten für Mitarbeiter mit Tätigkeitsverbot. Achten Sie darauf, dass diese Punkte in der Polizze ausdrücklich stehen, samt eigener Summe und Dauer.
Corona und der OGH
Im Frühjahr 2020 sperrte Österreich Gastronomie und Handel nicht nach dem Epidemiegesetz, sondern per Betretungsverbot nach dem neuen COVID-19-Maßnahmengesetz. Viele Betriebe meldeten den Schaden ihrer Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherung.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu mehrfach entschieden. In 7 Ob 88/21y vom 26. Mai 2021 hielt er fest, dass ein Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz qualitativ ein anderes Risiko ist als eine Betriebsschließung und unter den dort vereinbarten Bedingungen nicht gedeckt war. Deutsche Urteile gelten für österreichische Polizzen nicht. Entscheidend bleibt auch hier der genaue Text des eigenen Vertrags.
Was der Bund ersetzt und was nicht
Schließt die Behörde einen Betrieb nach dem Epidemiegesetz, etwa nach § 20, gibt es nach § 32 Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs durch den Bund. Der Anspruch ist binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme geltend zu machen, sonst verfällt er.
Für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz kam diese Vergütung nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. Desinfektion, vernichtete Ware und Ausfälle außerhalb einer Anordnung nach dem Epidemiegesetz bleiben ohnehin beim Betrieb. Hier setzt die private Versicherung an.
Was versichert ist
Entschädigung für die Tage einer behördlich angeordneten Schließung
Teilschließung, etwa nur der Küche, wenn vereinbart
Lohnkosten bei Tätigkeitsverboten für einzelne Mitarbeiter
Kosten der angeordneten Desinfektion
Vernichtete oder beschlagnahmte Waren und Vorräte
Kosten behördlicher Untersuchungen bis zur Freigabe, wenn vereinbart
Was nicht versichert ist
Erreger, die in der Polizze nicht erfasst sind
Pandemien und allgemeine Betretungsverbote, wenn ausgeschlossen oder nicht als Schließung gedeckt
Freiwillige Schließungen ohne Bescheid
Schadenersatz an erkrankte Gäste, das ist Sache der Betriebshaftpflicht
Ausfälle nach Brand oder Wasserschaden, dafür gibt es die Betriebsunterbrechungsversicherung
Wer sie braucht
Gasthäuser, Restaurants, Imbisse und Heurige
Hotels und Pensionen mit eigener Küche
Bäckereien, Konditoreien und Fleischhauer
Lebensmittelhandel mit Feinkost oder Frischetheke
Catering und Gemeinschaftsverpflegung
Wer sie nicht braucht
Büros und Dienstleister ohne Lebensmittel, bei denen eine Sperre wegen Erregern kaum vorkommt
Pech-Rad
Drehen Sie am Rad des Pechs
Sechs Schäden, die wirklich passieren: Das Rad wählt Ihren und zeigt, wer zahlt.
Kosten:
Billigtarif Starker Tarif
Alle sechs Fälle ansehen
Noroviren: Behörde sperrt das Lokal, Tage ohne Umsatz, dazu Reinigung. Billigtarif: zahlt, Starker Tarif: zahlt. Der Grundfall: Erreger im eigenen Betrieb, Sperre per Bescheid. Dafür ist die Polizze da.
Köchin erhält Tätigkeitsverbot, Lohn und Ausfall über Wochen. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Bausteine zahlen oft nur bei Schließung. Starke Deckungen übernehmen auch Löhne bei Tätigkeitsverboten.
Fleischwaren werden vernichtet, einige Tausend € Ware. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Warenvernichtung ist meist eingeschlossen, im Baustein aber oft mit kleiner Pauschale.
Betretungsverbot für die Branche, Wochen ohne Umsatz. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt nicht. Ein allgemeines Betretungsverbot hat der OGH unter den geprüften Bedingungen nicht als Schließung gewertet. Pandemien sind heute oft ausgeschlossen.
Sperre nach anderem Gesetz, Schließung ohne Ersatz. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt teilweise. Deckt die Polizze nur Anordnungen nach dem Epidemiegesetz, fällt eine andere Rechtsgrundlage durch. Bessere Bedingungen nennen weitere Gesetze.
Eröffnung verschoben aus Vorsicht, Ausfall ohne Bescheid. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt nicht. Ohne behördliche Anordnung leistet keine Betriebsschließungsversicherung.
Was sie kostet
Die Prämie richtet sich nach Betriebsart, Zahl der Mitarbeiter und der vereinbarten Entschädigung je Tag oder der Versicherungssumme. Häufig ist die Deckung als Baustein einer Betriebsinhalts- oder Gastronomiepolizze zu haben, mitunter mit zeitlichem Selbstbehalt.
Wovon der Beitrag abhängt
Betriebsart und Hygienerisiko
Zahl der Mitarbeiter
Entschädigung je Schließungstag oder Versicherungssumme
Leistungsdauer in Tagen
Eingeschlossene Leistungen wie Tätigkeitsverbote und Warenvernichtung
Vorschäden und Ergebnisse amtlicher Kontrollen
Veröffentlichte Prämienspannen gibt es nicht. Die Prämie steht erst im Angebot fest.
Die Tariflinien am Markt
01
Baustein in der Betriebspolizze
Pauschale für Schließung, Desinfektion und Warenverlust, eingebunden in die Betriebsinhaltsversicherung. Einfach und für kleine Betriebe oft genug.
02
Eigene Betriebsschließungsversicherung
Eigene Summen für Schließungstage, Tätigkeitsverbote, Desinfektion und Ware, klare Rechtsgrundlage und Erregerliste.
03
Erweiterte Deckung
Zusätzlich Teilschließung, Untersuchungskosten und längere Leistungsdauer. Für Hotels, Caterer und größere Lebensmittelbetriebe.
Woran Sie einen guten Tarif erkennen
Kriterium
Mindeststandard
Starker Tarif
Warum das zählt
Rechtsgrundlage der Anordnung
nur Epidemiegesetz
Epidemiegesetz und weitere genannte Gesetze und Verordnungen
Corona hat gezeigt, wie viel an der Grundlage der Anordnung hängt.
Versicherte Erreger
enge Liste
Verweis auf die zum Schadenzeitpunkt anzeigepflichtigen Krankheiten
Ein später auftretender Erreger fällt sonst durch.
Art der Anordnung
nur Schließung des ganzen Betriebs
auch Teilschließung und Tätigkeitsverbote
Oft sperrt die Behörde nur die Küche oder einzelne Mitarbeiter.
Warenvernichtung
kleine Pauschale
eigene Summe passend zum Warenlager
Bei Fleischhauern und Caterern ist die Ware oft der größte Posten.
Leistungsdauer
wenige Wochen
realistische Dauer einer Sperre samt Wiederanlauf
Nach dem Aufsperren kommen die Gäste nicht sofort zurück.
Zeitlicher Selbstbehalt
mehrere Tage
keiner oder ein Tag
Viele Sperren dauern nur wenige Tage.
Anbieter im Überblick
Betriebsschließungsdeckungen bieten österreichische Sachversicherer meist als Teil ihrer Gewerbe- und Gastronomiepolizzen an. Ob und in welchem Umfang, steht im jeweiligen Angebot. Die Liste ist ein Marktüberblick.
Versicherer
Einordnung
Tiroler Versicherung
Bedingungen mit Bezug auf das Epidemiegesetz 1950
UNIQA
Gewerbe- und Gastronomieversicherung
Wiener Städtische
Vienna Insurance Group, Firmenkunden
Generali
Generali Versicherung AG, Gewerbe
Allianz
Allianz Elementar Versicherungs-AG, Betriebsversicherungen
Zurich
Zürich Versicherungs-AG, Firmenkunden über Makler
Produkte und Bausteine am Markt
Betriebsschließungsversicherung
Eigene Polizze für Sperre, Tätigkeitsverbote, Desinfektion und Ware nach behördlichen Anordnungen wegen Krankheitserregern.
Schließungsbaustein
Teil der Betriebs- oder Gastronomiepolizze, meist mit Pauschalen und kürzerer Leistungsdauer.
Betriebsunterbrechungsversicherung
Zahlt den Deckungsbeitrag nach einem Sachschaden oder als BUFT nach Ausfall des Inhabers, nicht nach einer Sperre wegen Erregern.
Mythos oder Wahrheit
Was stimmt, was nicht?
Fünf Sätze, die man über diese Versicherung hört. Tippen Sie zuerst, dann lösen wir auf.
Eine Betriebsschließungsversicherung zahlt bei jedem Lockdown.
Das stimmt nicht.
Falsch. Der OGH hat ein Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz als anderes Risiko als eine Betriebsschließung gewertet, und viele Polizzen schließen Pandemien aus.
Nach einer Sperre nach dem Epidemiegesetz kann der Bund den Verdienstentgang vergüten.
Das stimmt.
Ja, nach § 32 Epidemiegesetz, wenn der Antrag binnen sechs Wochen nach Aufhebung der Maßnahme gestellt wird.
Deutsche BGH-Urteile zur Betriebsschließung gelten auch in Österreich.
Das stimmt nicht.
Nein. Österreichische Polizzen beurteilen österreichische Gerichte, letztlich der OGH, nach österreichischem Recht und dem Wortlaut des Vertrags.
Die Sach-BU zahlt nicht, wenn die Behörde wegen Salmonellen sperrt.
Das stimmt.
Stimmt, sie braucht einen Sachschaden. Für Sperren wegen Erregern ist die Betriebsschließungsversicherung zuständig.
Für die Leistung genügt es, dass Gäste ausbleiben.
Das stimmt nicht.
Nein. Erst eine behördliche Anordnung löst die Leistung aus. Ein Umsatzeinbruch ohne Bescheid ist nicht versichert.
Häufige Fehler beim Abschluss
Gedacht, die Betriebsunterbrechung zahle auch bei einer Sperre durch die Behörde
Die Rechtsgrundlage der versicherten Anordnungen nie gelesen
Die Sechswochenfrist für die Vergütung nach dem Epidemiegesetz versäumt
Den Warenbestand weit über der Summe für Warenvernichtung
Nach einer Vertragsumstellung nicht geprüft, was die neue Polizze noch deckt
Häufig gefragt
Fragen und Antworten
Zahlt die Versicherung bei einer neuen Pandemie?
Darauf sollten Sie sich nicht verlassen.
Allgemeine Betretungsverbote waren nach der Rechtsprechung des OGH unter den dort geprüften
Bedingungen keine gedeckte Schließung,
und viele Polizzen schließen Pandemien inzwischen aus.
Lesen Sie die Ausschlüsse vor dem Abschluss.
Was ersetzt der Bund nach dem Epidemiegesetz?
Bei einer Schließung oder einem Tätigkeitsverbot nach dem Epidemiegesetz besteht nach § 32
Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs.
Den Antrag stellen Sie bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in Wien beim Magistrat,
und zwar binnen sechs Wochen ab Aufhebung der Maßnahme.
Warum brauche ich dann noch eine Versicherung?
Weil die staatliche Vergütung nur den Verdienstentgang betrifft und an die Anordnung nach dem
Epidemiegesetz gebunden ist.
Desinfektion, vernichtete Ware und andere Kosten bleiben beim Betrieb.
Die Versicherung zahlt zudem nach den vereinbarten Summen,
ohne dass Sie auf ein Verwaltungsverfahren warten.
Hilft mir die Betriebsunterbrechungsversicherung bei einer Sperre?
In der Regel nicht.
Die Sach-BU braucht einen Sachschaden wie Brand oder Wasser, die BUFT eine Krankheit des Inhabers.
Eine Sperre wegen Erregern im Betrieb fällt in keine der beiden.
Zahlt die Versicherung, wenn ein Gast mich klagt?
Nein, dafür ist die Betriebshaftpflicht da.
Die Betriebsschließung deckt die eigenen Verluste: Sperrtage, Löhne bei Tätigkeitsverboten,
Desinfektion und Ware.
Was muss ich im Schadenfall tun?
Den Bescheid sofort dem Versicherer melden und übermitteln, vernichtete Ware dokumentieren,
Rechnungen für Reinigung und Untersuchungen aufheben.
Parallel prüfen, ob ein Anspruch nach dem Epidemiegesetz besteht, und die Frist im Auge behalten.
Gilt die Deckung auch für Teilschließungen?
Nur wenn die Polizze sie nennt.
Oft sperrt die Behörde nur die Küche oder schließt einzelne Mitarbeiter von der Arbeit aus.
Gute Bedingungen erfassen beides ausdrücklich.
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