Diskriminierungshaftpflicht: Schutz bei Ansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz
In Österreich regelt das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), was in Deutschland im AGG steht: Wer bei der Bewerbung, beim Entgelt, beim Aufstieg oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskriminiert wird, kann Schadenersatz verlangen. Das Gesetz kennt Mindestbeträge, und es reicht, die Diskriminierung glaubhaft zu machen. Die Deckung solcher Ansprüche ist hierzulande selten eine eigene Polizze, meist ist sie ein Baustein der D&O oder der Vermögensschadenhaftpflicht.
Gibt es in Österreich eine eigene AGG-Versicherung?
Der Name stammt aus Deutschland, wo das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt. In Österreich heißt das Gesetz Gleichbehandlungsgesetz, und die Deckung läuft am Markt unter Begriffen wie Diskriminierungshaftpflicht oder Employment Practices Liability. Musterbedingungen des Versicherungsverbandes gibt es dafür nicht, jeder Versicherer verwendet eigene Texte. Entscheidend ist deshalb nicht der Produktname, sondern ob Ansprüche nach dem GlBG ausdrücklich versichert sind, mit welcher Summe und für welche Personen.
Was das Gleichbehandlungsgesetz vorsieht
Das GlBG verbietet Diskriminierung in der Arbeitswelt, und zwar schon im Bewerbungsverfahren. Wäre eine Bewerberin oder ein Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden, beträgt der Schadenersatz mindestens zwei Monatsentgelte. Kann der Arbeitgeber beweisen, dass der Schaden nur darin liegt, dass die Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, ist der Anspruch auf 500 Euro begrenzt.
Bei einer Belästigung steht der betroffenen Person ein angemessener Schadenersatz zu, mindestens aber 1.000 Euro. Der Arbeitgeber haftet dabei nicht nur für eigenes Verhalten: Er wird auch ersatzpflichtig, wenn er es schuldhaft unterlässt, bei einer Belästigung durch Dritte für angemessene Abhilfe zu sorgen.
Fristen und Verfahren
Ansprüche wegen einer abgelehnten Bewerbung oder Beförderung müssen binnen sechs Monaten ab der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden. Für geschlechtsbezogene Belästigung gilt ein Jahr, für sexuelle Belästigung gelten drei Jahre. Die übrigen Ansprüche nach § 12 GlBG, etwa wegen des Entgelts, verjähren nach drei Jahren.
Vor oder statt der Klage kann die Gleichbehandlungskommission angerufen werden. Sie prüft den Fall und erstellt ein Gutachten, spricht aber keinen Schadenersatz zu. Der Antrag hemmt die Fristen für die Klage. Über den Ersatz selbst entscheidet das Arbeits- und Sozialgericht. Für Arbeitgeber heißt das: Ein Fall kann zwei Verfahren nach sich ziehen, und beide kosten Zeit und Beratung.
Baustein statt eigener Polizze
Am österreichischen Markt ist die Deckung von GlBG-Ansprüchen in der Regel kein eigenes Produkt. Sie findet sich als Baustein in der D&O-Versicherung, in der Vermögensschadenhaftpflicht oder in Polizzen internationaler Spezialversicherer. Weil es keine Musterbedingungen gibt, unterscheiden sich die Texte stark: Manche versichern nur die Organe persönlich, andere auch das Unternehmen als Arbeitgeber.
Wichtig ist, ob das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission mitversichert ist, ob die Kosten zusätzlich zur Versicherungssumme getragen werden und ob ein Selbstbehalt auch auf die Abwehrkosten anfällt. Wie bei der D&O gilt das Anspruchserhebungsprinzip, deshalb zählen Rückwärtsdeckung und Nachmeldefrist.
Was versichert ist
Prüfung des Anspruchs und Abwehr unberechtigter Forderungen
Anwalts- und Verfahrenskosten vor dem Arbeits- und Sozialgericht
Je nach Bedingungen: Vertretung vor der Gleichbehandlungskommission
Schadenersatz für Vermögensschäden nach dem GlBG
Ersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
Ansprüche von Bewerbern, Arbeitnehmern und ehemaligen Mitarbeitern
Persönliche Inanspruchnahme von Geschäftsführern und Führungskräften
Was nicht versichert ist
Vorsätzliche Diskriminierung
Entgelt, Abfertigung und andere Leistungen, die ohnehin geschuldet sind
Verwaltungsstrafen und Geldstrafen
Umstände, die bei Vertragsbeginn schon bekannt waren
Kosten für Wiedereinstellung oder die Anpassung von Arbeitsplätzen
Ansprüche vor Gerichten der USA oder Kanadas, wenn nicht vereinbart
Wer sie braucht
Betriebe, die laufend Stellen ausschreiben
Unternehmen ohne eigene Personal- oder Rechtsabteilung
Arbeitgeber mit vielen Vorgesetzten, die selbst einstellen und beurteilen
Vereine und gemeinnützige Träger mit angestelltem Personal
Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Deutschland, wo das AGG gilt
Wer sie nicht braucht
Ein-Personen-Unternehmen ohne Mitarbeiter und ohne Stellenausschreibungen
Betriebe, deren D&O den Arbeitgeber bereits für GlBG-Ansprüche mit ausreichender Summe deckt
Pech-Rad
Drehen Sie am Rad des Pechs
Sechs Schäden, die wirklich passieren: Das Rad wählt Ihren und zeigt, wer zahlt.
Kosten:
Billigtarif Starker Tarif
Alle sechs Fälle ansehen
Bewerberin wird abgelehnt und klagt, mindestens zwei Monatsentgelte, dazu die Kosten. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Ein Baustein, der nur die Organe schützt, hilft dem Unternehmen als Arbeitgeber nicht. Starke Deckungen nennen den Arbeitgeber und Bewerber ausdrücklich.
Belästigung, niemand schreitet ein, mindestens 1.000 Euro, oft deutlich mehr. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Der Arbeitgeber haftet, wenn er schuldhaft keine Abhilfe schafft. Versichert ist das nur, wenn Belästigung und unterlassene Abhilfe eingeschlossen sind.
Antrag bei der Kommission, Beratung und Stellungnahmen. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ist kein Gerichtsverfahren. Gedeckt sind die Kosten nur, wenn die Bedingungen es nennen.
Geringeres Entgelt für gleiche Arbeit, die Entgeltdifferenz und Schadenersatz. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt teilweise. Die Nachzahlung des Entgelts selbst ist geschuldete Leistung und nicht versichert. Der Ersatz für die persönliche Beeinträchtigung und die Abwehr können gedeckt sein.
Klage gegen die deutsche Tochter, Entschädigung nach AGG und Anwalt. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Ansprüche nach deutschem Recht sind nur versichert, wenn Tochtergesellschaften und ausländisches Recht eingeschlossen sind.
Abfertigung nach der Kündigung, die gesetzlichen Ansprüche. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt nicht. Abfertigung, Kündigungsentschädigung und offenes Entgelt sind Erfüllung des Arbeitsvertrags. Das versichert keine Polizze.
Was sie kostet
Die Prämie hängt von der Zahl der Mitarbeiter, der Versicherungssumme und dem Selbstbehalt ab. Ist die Deckung ein Baustein, steckt sie in der Prämie des Hauptvertrags. Veröffentlichte Preisvergleiche für Österreich haben wir nicht gefunden, deshalb nennen wir keine Beträge.
Wovon der Beitrag abhängt
Zahl der Mitarbeiter und Fluktuation
Versicherungssumme und Jahreshöchstleistung
Selbstbehalt, auch auf Abwehrkosten
Branche und Zahl der Stellenbesetzungen
Ansprüche und Verfahren der letzten Jahre
Standorte im Ausland
Die Prämie steht erst im Offert fest.
Die Tariflinien am Markt
01
Baustein der D&O
Deckung arbeitsrechtlicher Ansprüche im Rahmen der Managerhaftpflicht, oft nur für die Organe persönlich und mit geteilter Summe.
02
Baustein mit Unternehmensdeckung
Auch das Unternehmen als Arbeitgeber ist versichert, mit eigener oder begrenzter Summe für GlBG-Ansprüche.
03
Eigenständige Deckung
Eigene Polizze internationaler Spezialversicherer für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sinnvoll für größere Arbeitgeber und Konzerne.
Woran Sie einen guten Tarif erkennen
Kriterium
Mindeststandard
Starker Tarif
Warum das zählt
Versichertes Unternehmen
nur Organe persönlich
Unternehmen als Arbeitgeber ausdrücklich mitversichert
Der Anspruch nach dem GlBG richtet sich in erster Linie gegen den Arbeitgeber.
Versicherungssumme
niedriges Sublimit im Hauptvertrag
eigene Summe, mehrfach pro Jahr
Mehrere Ansprüche aus einer Ausschreibung brauchen eine kleine Summe schnell auf.
Abwehrkosten
auf die Summe angerechnet
zusätzlich zur Versicherungssumme
Beratung und Verfahren kosten oft mehr als der Ersatz selbst.
Selbstbehalt
auch auf Abwehrkosten
keiner oder nur auf den Schadenersatz
Sonst tragen Sie die häufigen kleinen Fälle selbst.
Gleichbehandlungskommission
nicht geregelt
Verfahren vor der Kommission mitversichert
Viele Fälle beginnen dort und nicht vor Gericht.
Anspruchsteller
nur Arbeitnehmer
auch Bewerber, Ehemalige und überlassene Arbeitskräfte
Diskriminierung bei der Bewerbung ist ein eigener Tatbestand mit Mindestersatz.
Belästigung
nicht ausdrücklich genannt
Belästigung und unterlassene Abhilfe eingeschlossen
Der Arbeitgeber haftet auch, wenn er nicht einschreitet.
Nachmeldefrist
ein Jahr
mehrere Jahre
Bei sexueller Belästigung kann der Anspruch drei Jahre lang eingeklagt werden.
Anbieter im Überblick
Eigene Polizzen nur für GlBG-Ansprüche sind in Österreich selten. Aufgeführt sind Versicherer, die hierzulande D&O-Versicherungen anbieten, in deren Rahmen arbeitsrechtliche Ansprüche versichert werden können. Ob und wie weit das im Einzelfall gilt, steht im jeweiligen Bedingungswerk. Die Liste gibt einen Überblick über den Markt und sagt nichts darüber, mit wem wir zusammenarbeiten.
Versicherer
Einordnung
Hiscox
Spezialversicherer mit eigenem D&O-Bedingungswerk für Österreich
Markel
Spezialversicherer mit D&O-Produkten für österreichische Unternehmen, Vertrieb über Makler
Allianz Elementar
österreichische Gesellschaft der Allianz-Gruppe, D&O für Firmenkunden
Niederösterreichische Versicherung
Regionalversicherer aus St. Pölten mit Manager-Haftpflichtversicherung
R+V
deutscher Genossenschaftsversicherer mit D&O-Bedingungen für Österreich
Produkte und Bausteine am Markt
D&O mit Baustein für arbeitsrechtliche Ansprüche
Die häufigste Form in Österreich. Prüfen, ob auch das Unternehmen und nicht nur die Organe versichert sind.
Vermögensschadenhaftpflicht mit Einschluss
Bei Beratern und freien Berufen teils als Klausel enthalten, meist mit Sublimit.
Eigenständige Employment Practices Liability
Eigene Polizze für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, vor allem von internationalen Spezialversicherern.
Firmenrechtsschutz mit Arbeitsgerichtsbaustein
Verwandte Deckung: trägt Verfahrenskosten, aber nicht den Schadenersatz.
Mythos oder Wahrheit
Was stimmt, was nicht?
Fünf Sätze, die man über diese Versicherung hört. Tippen Sie zuerst, dann lösen wir auf.
Die Gleichbehandlungskommission kann den Arbeitgeber zu Schadenersatz verurteilen.
Das stimmt nicht.
Nein. Die Kommission prüft und erstellt ein Gutachten. Schadenersatz kann nur das Arbeits- und Sozialgericht zusprechen.
Das Gesetz kennt Mindestbeträge für den Schadenersatz.
Das stimmt.
Stimmt. Bei einer diskriminierenden Absage sind es mindestens zwei Monatsentgelte, wenn die Person die Stelle sonst bekommen hätte, bei Belästigung mindestens 1.000 Euro.
Nach ein paar Wochen ist eine abgelehnte Bewerbung rechtlich erledigt.
Das stimmt nicht.
Falsch. Ansprüche wegen einer abgelehnten Bewerbung können sechs Monate lang gerichtlich geltend gemacht werden. So lange sollten die Unterlagen zur Auswahl aufbewahrt werden.
Der Arbeitgeber haftet auch für Belästigung durch andere, wenn er nichts unternimmt.
Das stimmt.
Ja. Wer es schuldhaft unterlässt, bei einer Belästigung für angemessene Abhilfe zu sorgen, schuldet selbst Schadenersatz.
Eine D&O-Versicherung deckt Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz immer mit.
Das stimmt nicht.
Nicht automatisch. Viele D&O-Bedingungen schützen nur die Organe persönlich. Ob das Unternehmen als Arbeitgeber versichert ist, muss im Bedingungswerk stehen.
Häufige Fehler beim Abschluss
Annehmen, die D&O decke automatisch auch das Unternehmen als Arbeitgeber
Bewerbungsunterlagen vernichten, bevor die sechs Monate abgelaufen sind
Eine Beschwerde über Belästigung liegen lassen, statt für Abhilfe zu sorgen
Ein Schreiben der Gleichbehandlungskommission beantworten, ohne den Versicherer zu informieren
Beim Wechsel des Versicherers die Rückwärtsdeckung nicht klären
Häufig gefragt
Fragen und Antworten
Was ist der Unterschied zwischen AGG und GlBG?
Das AGG ist das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz,
das GlBG das österreichische Gleichbehandlungsgesetz.
Beide setzen dieselben EU-Richtlinien um, unterscheiden sich aber bei Fristen und Beträgen.
In Österreich gibt es gesetzliche Mindestbeträge,
in Deutschland eine sehr kurze Frist von zwei Monaten.
Wie viel muss ein Arbeitgeber bei einer diskriminierenden Absage zahlen?
Mindestens zwei Monatsentgelte,
wenn die Person bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle bekommen hätte.
Beweist der Arbeitgeber, dass sie die Stelle auch sonst nicht bekommen hätte,
ist der Anspruch auf 500 Euro begrenzt.
Welche Fristen gelten?
Sechs Monate ab Ablehnung bei Bewerbung und Beförderung,
ein Jahr bei geschlechtsbezogener Belästigung, drei Jahre bei sexueller Belästigung.
Für die übrigen Ansprüche nach § 12 GlBG gilt die dreijährige Verjährung.
Ein Antrag bei der Gleichbehandlungskommission hemmt die Fristen.
Kann die Gleichbehandlungskommission Schadenersatz zusprechen?
Nein.
Sie prüft, ob eine Diskriminierung vorliegt, und erstellt ein Gutachten.
Den Schadenersatz muss die betroffene Person beim Arbeits- und Sozialgericht einklagen.
Das Gutachten hat dort aber Gewicht.
Wer muss was beweisen?
Die betroffene Person muss die Diskriminierung glaubhaft machen.
Gelingt das, liegt es am Arbeitgeber darzulegen, dass ein anderes Motiv ausschlaggebend war.
Eine saubere Dokumentation der Auswahl ist deshalb die wichtigste Vorsorge.
Haftet der Arbeitgeber für Belästigung durch Kollegen oder Kunden?
Ja, wenn er davon weiß und es schuldhaft unterlässt, angemessene Abhilfe zu schaffen.
Der Mindestersatz beträgt 1.000 Euro.
Deshalb gehören klare Meldewege und rasches Einschreiten zur Vorsorge.
Sind deutsche Tochtergesellschaften mitversichert?
Nur wenn die Polizze Tochtergesellschaften im Ausland einschließt und Ansprüche nach ausländischem
Recht deckt.
Für Deutschland ist das wichtig,
weil dort das AGG mit eigenen Fristen gilt und jede Partei ihre Anwaltskosten vor dem
Arbeitsgericht in erster Instanz selbst trägt.
Warum über einen Makler?
Weil es keine Musterbedingungen gibt und sich die Bausteine der Versicherer stark unterscheiden.
Wir prüfen, was Ihre bestehende D&O oder Haftpflicht bereits leistet,
holen Offerte ein und vergleichen die Bedingungen.
Die Vergütung zahlt der Versicherer.
NAMMERT Versicherungsmakler
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