Volltext aufklappen: Allgemeine Bedingungen für die Transportversicherung 2011 (Allianz Elementar)
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Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft AC
Allgemeine Österreichische
Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2011)
(Fassung 2011)
Präambel Deckungsformen
Dem Versicherungsnehmer sind mit Ausnahme des Artikels 14 in (1) Volle Deckung (gegen alle Risiken):
diesen Bedingungen gleichgestellt: Der Versicherte, der Anspruchs-
berechtigte sowie die Personen, für deren Handlungen der Versiche- Unter Berücksichtigung der Ausschlüsse gemäß Artikel 6 leistet
rungsnehmer, der Versicherte oder der Anspruchsberechtigte einzu- der Versicherer Ersatz für Verlust und Beschädigung als unmit-
stehen hat. telbare Folge einer versicherten Gefahr.
Inhaltsverzeichnis (2) Eingeschränkte Deckung:
Artikel 1 Anwendungsbereich Der Versicherer leistet Ersatz für Verlust und Beschädigung als
Artikel 2 Gesetzliche Grundlagen unmittelbare Folge eines der nachstehenden Ereignisse:
Artikel 3 Versicherbares Interesse
Artikel 4 Umfang der Versicherung a) Strandung
Artikel 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen Eine Strandung liegt vor, wenn das die Güter befördernde
Artikel 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen Schiff auf Grund stößt, auf Grund festgerät, kentert, sinkt,
Artikel 7 Besondere Fälle scheitert, mit anderen Fahrzeugen oder Sachen zusam-
Artikel 8 Verschulden menstößt oder durch Eis beschädigt wird.
Artikel 9 Eignung des Transportmittels b) Schiffbruch
Artikel 10 Dauer der Versicherung c) Aufopferung der Güter
Artikel 11 Versicherungswert, Versicherungssumme d) Entladen, Zwischenlagern, Verladen von Gütern in einem
Artikel 12 Grenzen der Entschädigung Nothafen, der infolge des Eintritts einer versicherten Ge-
Artikel 13 Versicherungsurkunde fahr angelaufen wurde
Artikel 14 Prämie e) Transportmittelunfall eines die Güter befördernden Land-
Artikel 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluss oder Lufttransportmittels. Ein Transportmittelunfall liegt
Artikel 16 Gefahränderung vor, wenn das Transportmittel durch ein unmittelbar von
Artikel 17 Änderung der Beförderung außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes
Artikel 18 Obliegenheiten Ereignis eine Sachbeschädigung erleidet.
Artikel 19 Ersatzleistung f) Notlandung von Luftfahrzeugen
Artikel 20 Klagefrist g) Entgleisung
Artikel 21 Sachverständigenverfahren h) Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen / Flugkörpern
Artikel 22 Kündigung bzw. ihrer Teile oder Ladung
Artikel 23 Gerichtsstand i) Einsturz von Lagergebäuden und Brücken
j) Brand, Blitzschlag, Explosion
Artikel 1 Anwendungsbereich k) Erdbeben, Seebeben, vulkanische Ausbrüche und sonsti-
ge Naturkatastrophen. Fehlt eine besondere Vereinba-
Die Allgemeinen Österreichischen Transportversicherungs-Bedingun- rung, gilt die Deckungsform des Artikels 4 (2) "Einge-
gen (AÖTB 2011) gelten für die Versicherung von Gütern während schränkte Deckung".
der Dauer von Beförderungen zur See, zu Lande, auf Binnengewäs-
sern oder in der Luft sowie während der transportbedingten Lagerung Artikel 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen
unter Berücksichtigung des Artikels 10 (2)
Der Versicherer ersetzt:
Artikel 2 Gesetzliche Grundlagen
(1) den etwaigen Beitrag, den der Versicherungsnehmer zur gro-
Soweit in den vertraglichen Vereinbarungen keine besondere Rege- ßen Haverei nach gesetzmäßig oder international anerkannten
lung getroffen ist, gilt österreichisches Recht. Havereiregeln aufgemachter und von der zuständigen Dispa-
cheprüfungsstelle anerkannten Dispache zu leisten hat, sofern
Artikel 3 Versicherbares Interesse durch Haverei-Maßregeln ein dem Versicherer zur Last fallen-
der Schaden abgewendet werden sollte;
(1) Versichert kann jedes in Geld schätzbare Interesse werden,
das jemand daran hat, dass die Güter die Gefahren der Beför- (2) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens
derung bestehen, soweit es nicht gegen geltendes Recht ver- bei Eintritt des Versicherungsfalles und Kosten der Schaden-
stößt. Geltendes Recht sind auch UN-Resolutionen, Wirt- feststellung durch Dritte, soweit es sich um ersatzpflichtige
schafts-, Handels- und Finanzsanktionen bzw. Embargos der Schäden handelt, nicht jedoch sonstige Aufwendungen und Ko-
Europäischen Union und der Republik Österreich, sofern diese sten.
durch ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen wurden.
Artikel 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen
(2) Fällt das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, vor
dem Beginn der Versicherung weg, oder gelangt, falls die Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt Folgendes:
Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das
Interesse nicht zur Entstehung, ist der Versicherungsnehmer (1) Ausgeschlossen sind die Gefahren:
von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versi-
cherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. a) des Krieges, Bürgerkrieges, kriegsähnlicher Ereignisse
und die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszu-
(3) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der stand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von
Prämie wird dadurch, dass das Interesse, für das die Versiche- Kriegswerkzeugen ergeben
rung genommen ist, nach dem Beginn der Versicherung weg- b) des Streiks, der Aussperrung, des Aufruhrs, der Plünde-
fällt, nicht berührt. rung, von terroristischen oder politischen Gewalthandlun-
gen, sonstigen bürgerlichen Unruhen und der Sabotage
Artikel 4 Umfang der Versicherung c) der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe
von hoher Hand
Der Versicherer trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach d) des Gebrauchs oder Einsatzes chemischer, biologischer,
Maßgabe der gewählten Deckungsform die Gefahren, denen die biochemischer Substanzen oder elektromagnetischer Wel-
Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. len als Waffen
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e) des Gebrauchs oder Einsatzes von Computern, Compu- (3) Güter in allseitig geschlossenen Containern oder Seeschiffs-
tersystemen, Computer-Softwareprogrammen, Computer- leichtern sind auf Deck zu den gleichen Bedingungen wie im
viren oder Prozessabläufen oder irgendeines anderen Raum, zuzüglich der Gefahren des Überbordgehens und Über-
elektronischen Systems bordspülens, versichert.
f) der Kernenergie und der Radioaktivität
g) diejenigen Gefahren, gegen welche die Güter anderweitig Artikel 8 Verschulden
versichert wurden (z.B. Feuer); der Versicherungsnehmer
ist verpflichtet, dem Versicherer auf Verlangen alle ihm (1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei,
über die anderweitige Versicherung zur Verfügung stehen- wenn der Schaden vom Versicherungsnehmer bzw. vom Versi-
den Nachweise zu liefern. cherten vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
(2) Ausgeschlossen sind folgende Schäden sowie Schäden verur- (2) Leistungsfreiheit tritt auch dann ein, wenn der Versicherungs-
sacht durch: nehmer bzw. der Versicherte bei den Verhandlungen über die
Ermittlung der Entschädigung arglistig handelt.
a) Innerer Verderb, es sei denn, dass dieser im Zusammen-
hang mit einem ersatzpflichtigen Schaden eintritt sowie (3) Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsneh-
Schäden verursacht durch die natürliche und/oder man- mer bzw. der Versicherte vorsätzlich oder fahrlässig eine Über-
gelhafte Beschaffenheit des Gutes sowie durch Selbstent- schreitung der zugelassenen Ladefähigkeit des Transportmittels
zündung gestattet.
b) Konstruktions-, Fabrikations- oder Materialfehler
c) Verkratzungen und Abschürfungen, es sei denn, dass sie Artikel 9 Eignung des Transportmittels
im Zusammenhang mit einem ersatzpflichtigen Schaden
eintreten (1) Die Versicherung gilt nur bei Benützung eines Transportmittels,
d) Nichtfunktionieren, wie z.B. Kurzschluss, Überspannung, das die für die Aufnahme und Beförderung der betreffenden
Induktion, Implosion, Röhren- und Fadenbruch, Festplat- Güter erforderliche Eignung und behördliche Genehmigung be-
tenfehler, Haarrisse, es sei denn, dass es durch eine sitzt. Bei Transporten mit Seeschiffen müssen diese den Be-
versicherte Gefahr verursacht wurde stimmungen der Klassifikationsklausel / Institute Classification
e) Verluste durch handelsübliche Mengen-, Maß- und Ge- Clause in der jeweils letztgültigen Fassung entsprechen sowie -
wichtsdifferenzen falls erforderlich - gemäß dem International Safety Management
f) Luftfeuchtigkeit und/oder Temperaturschwankungen Code (ISM-Code) zertifiziert sein oder es muss ein gültiges
g) Fehlen oder Mängel transportgerechter Verpackung - Document of Compliance (DOC) beim Eigner oder Betreiber
auch bei Stauung im Container - sowie bei Selbstverla- des Schiffes vorliegen, wie es die Solas Konvention 1974 nebst
dung durch den Versicherungsnehmer durch mangelhafte Ergänzungen vorsieht.
oder unsachgemäße Verladeweise
h) Verstöße gegen Zoll- oder sonstige behördliche Vorschrif- (2) Die Eignung des Transportmittels ist auf Verlangen des Versi-
ten, ferner gegen Versand- oder Deklarationsvorschriften cherers vom Versicherungsnehmer nachzuweisen.
oder Vorschriften des Beförderungsunternehmens
i) Gerichtliche Verfügung oder deren Vollstreckung (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, sind die
j) Beförderung in offenen Landtransportmitteln bzw. Binnen- Transporte gleich wohl versichert, wenn der Versicherungsneh-
und Seeschiffen oder auf Deck bzw. als Oberlast von mer keinen Einfluss auf die Auswahl des Transportmittels hatte
Binnen- und Seeschiffen bzw. den Spediteur oder den Frachtführer / Verfrachter mit der
k) an der Verpackung, sofern nicht besonders vereinbart Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ausgewählt hat. Erlangt
l) Verzögerung der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eig-
m) Wertminderung nung des Transportmittels, hat er unverzüglich beim Versicherer
n) mittelbare Schäden aller Art Anzeige zu erstatten.
(3) Konnte nach den Umständen des Falles ein Schaden aus einer Artikel 10 Dauer der Versicherung
oder mehreren der in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten
Gefahren oder Ursachen entstehen, wird bis zum Nachweis des Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt Folgendes:
Gegenteils durch den Versicherungsnehmer vermutet, dass der
Schaden daraus entstanden ist. (1) Die Versicherung beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die
Güter ihren bisherigen Aufbewahrungsort im Haus oder Lager
Artikel 7 Besondere Fälle des Absenders in dem in der Versicherungsurkunde genannten
Abgangsort zum Zweck der unverzüglichen Beförderung verlas-
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur zur Deckungsform sen; sie dauert während des normalen Transportverlaufes und
des Artikels 4 (2) "Eingeschränkte Deckung" versichert: endet, je nachdem, welcher der nachstehenden Fälle zuerst
eintritt;
a) unverpackte Güter
b) Rücksendungen a) sobald die Güter in dem in der Versicherungsurkunde
c) Güter, die einen Vortransport oder eine Lagerung hinter genannten Bestimmungsort abgeliefert sind;
sich haben b) bei Ablieferung in einem anderen vom Versicherungsneh-
d) gebrauchte Güter oder Güter, die in beschädigtem Zu- mer vor oder in dem in der Versicherungsurkunde ge-
stand verschickt werden. nannten Bestimmungsort gewählten Lager. Unter Abliefe-
rung ist die Ankunft des Gutes nach erfolgter Abladung
(2) Deckladungen sind nur versichert, wenn dies besonders verein- aus dem anbringenden Transportmittel zu verstehen;
bart ist. Für solche zur Versicherung übernommenen Deckla- c) mit dem Gefahrenübergang, wenn die Güter wegen des
dungen gilt Artikel 4 (2) "Eingeschränkte Deckung", zuzüglich Eintrittes eines versicherten Ereignisses verkauft werden;
der Gefahren des Überbordgehens und Überbordspülens. d) sobald die Güter nach dem Ausladen im Bestimmungsha-
fen bzw. Zielflughafen an einen nicht im Versicherungs-
Werden als Raumladung versicherte Güter mit Wissen und vertrag vereinbarten Ablieferungsort befördert werden.
Willen des Versicherungsnehmers auf Deck verladen und trans- Die Versicherung endet in allen Fällen spätestens nach
portiert, gilt die Versicherung nur nach Maßgabe des Artikels 4 Ablauf von 15 Tagen nach Ankunft der Güter in dem in
(2) "Eingeschränkte Deckung". der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort, bei
Seetransporten jedoch spätestens nach Ablauf von 60 Ta-
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gen nach vollzogener Löschung der versicherten Güter im ses dem Versicherer einzeln aufgegeben werden (laufende Versiche-
endgültigen Löschungshafen. rung).
(2) Die Versicherung ruht während eines vom Versicherungsneh- Wurde eine Urkunde ausgestellt, ist der Versicherer im Schadenfall
mer veranlassten Aufenthaltes der Güter. Dauert ein anderer nur gegen Vorlage der Urkunde zur Zahlung verpflichtet. Durch Zah-
Aufenthalt vor Erreichung des Bestimmungsortes bzw. bei See- lung an den Inhaber der Urkunde wird er von jeder weiteren Lei-
transporten des Löschungshafens länger als 30 Tage, ruht die stungsverpflichtung frei.
Versicherung nach Ablauf dieser Frist.
Ist die Urkunde abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versi-
Artikel 11 Versicherungswert, Versicherungssumme cherer zur Zahlung verpflichtet, wenn die Urkunde für kraftlos erklärt
oder Sicherheit geleistet ist; wobei die Sicherheitsleistung durch Bür-
(1) Als Versicherungswert der Güter gilt der Handelswert und in gen ausgeschlossen ist.
dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die Güter am Ort
der Absendung bei Beginn der Versicherung haben, unter Hin- Der Inhalt der Urkunde gilt vom Versicherungsnehmer genehmigt,
zurechnung der Versicherungskosten sowie derjenigen Kosten, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht.
die bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer entste- Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen
hen. Dieser Wert gilt auch bei Eintritt des Versicherungsfalles Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.
als Versicherungswert.
Der Versicherer ist auf Verlangen des Versicherungsnehmers zur
(2) Darüber hinaus können versichert werden: Ausstellung einer Ersatzurkunde verpflichtet; die Kosten hat der Ver-
sicherungsnehmer zu tragen.
a) die Kosten der Beförderung, insbesondere die Fracht und
die Kosten am Ablieferungsort einschließlich Zölle Artikel 14 Prämie
b) der imaginäre Gewinn - das ist der vom Käufer, sofern er
die Gefahr des Transportes trägt, von der Ankunft der Hinsichtlich der Prämie gelten - soweit nichts anderes vereinbart ist -
Güter am Bestimmungsort erwartete Gewinn - bis zur generell die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsvertrags-
Höhe von 10% des Versicherungswertes der Güter und gesetzes (VersVG) in der jeweils letztgültigen Fassung.
der nach a) versicherten Kosten, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Artikel 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluss
(3) Ein Liebhaberwert darf bei der Ermittlung des Versicherungs- (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss des Vertrages alle
wertes nicht berücksichtigt werden. ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr
erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen, und zwar auch
(4) Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Der dann, wenn er eine ihm zugegangene Nachricht für unerheblich
Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher als oder unzuverlässig hält.
der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versiche-
rungsfalles ist (Überversicherung), nicht verpflichtet, dem Versi- (2) Als erheblich gilt insbesondere auch der Umstand, dass die
cherungsnehmer mehr als den tatsächlichen Schaden zu erset- Beschaffenheit der Güter bereits bei einem geringfügigen, durch
zen. ein versichertes Ereignis verursachten Schaden den Totalver-
lust oder einen unverhältnismäßig ausgeweiteten Schadenum-
(5) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht fang zur Folge haben kann.
ab, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermö-
gensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versi- (3) Jede bewusst unrichtige Anzeige, jedes Verschweigen, jede
cherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, dass er bei Täuschung, jede bewusst falsch oder entstellt gemachte Anga-
Schließung des Vertrages vom Nichtigkeitsgrund Kenntnis hat- be berechtigt den Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag und
te. hat Leistungsfreiheit zur Folge. Die Verpflichtung zur Zahlung
der Prämie bleibt dadurch unberührt.
(6) Wird die Versicherung nur für einen Teil des Versicherungswer-
tes genommen (Teil- oder Unterversicherung), ersetzt der Versi- (4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt beste-
cherer nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versi- hen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand oder
cherungswert. die Unrichtigkeit kannte. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige
ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.
Artikel 12 Grenzen der Entschädigung Bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen,
gebührt ihm, wenn mit dem besonderen Umstand eine höhere
(1) Der Versicherer ersetzt den entstandenen Schaden nur bis zur Gefahr verbunden ist, eine dieser höheren Gefahr entsprechen-
Höhe der Versicherungssumme. Für den Ersatz von Aufwen- de höhere Prämie (Zuschlagsprämie).
dungen gelten die §§ 63 und 144 VersVG, bei Seetransporten
die §§ 834 und 840 UGB. Artikel 16 Gefahränderung
(2) Ist im Falle großer Haverei der Beitragswert höher als die (1) Der Versicherungsnehmer darf nach dem Abschluss des Vertra-
Versicherungssumme, ersetzt der Versicherer den Beitrag zur ges ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr nicht än-
großen Haverei nur im Verhältnis der Versicherungssumme dern, insbesondere nicht erhöhen oder die Änderung durch
zum Beitragswert. einen Dritten gestatten.
Artikel 13 Versicherungsurkunde (2) Als Gefahränderung gilt insbesondere:
Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine a) die erhebliche Verzögerung des Antrittes oder der Vollen-
von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag dung des versicherten Transportes,
(Polizze) auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unter- b) die erhebliche Abweichung von dem angegebenen oder
schrift genügt. üblichen Transportweg,
c) die Änderung des Bestimmungsortes bzw. -hafens,
Dies gilt auch für den Fall, dass die Versicherung in der Weise d) die Beförderung der Güter in Leichterfahrzeugen, ohne
genommen wird, dass die Güter beim Abschluss des Vertrages nur dass dies ortsüblich ist.
der Gattung nach bezeichnet und erst nach Entstehung des Interes-
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(3) Verletzt der Versicherungsnehmer die Bestimmungen der Ab- etc. schriftlich haftbar zu halten und zur gemeinsamen
sätze (1) und/oder (2), kann der Versicherer das Versiche- Besichtigung aufzufordern. Ein schriftlicher Protest bzw.
rungsverhältnis für den betreffenden Transport ohne Einhaltung ein qualifizierter Vorbehalt ist anzubringen.
einer Kündigungsfrist kündigen. Damit tritt Leistungsfreiheit ein. b) Wenn bei Ablieferung ein Verlust und/oder eine Beschädi-
gung nicht erkennbar ist, sind Beförderungsunternehmen,
Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Lagerhalter, Hafenbehörde etc. sofort nach Feststellung,
Gefahränderung ohne Wissen des Versicherungsnehmers ein- spätestens aber innerhalb der in den jeweiligen Beförde-
getreten ist. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, rungsbedingungen vorgesehenen Fristen schriftlich haftbar
dem Versicherer die Gefahränderung, sobald er hiervon Kennt- zu halten und zur gemeinsamen Besichtigung aufzufor-
nis erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen. dern.
Der in der Polizze oder im Versicherungszertifikat genann-
(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahränderung, mit der te Havariekommissar ist unverzüglich zur Schadenfeststel-
eine Gefahrerhöhung verbunden ist, nicht angezeigt, ist der lung beizuziehen. Hat der Versicherer keinen bestimmten
Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, Havariekommissar genannt oder ist dessen Beauftragung
nicht möglich, ist der nächste "Lloyd's Agent" mit der
a) die Verletzung der Anzeigepflicht beruht weder auf Vor- Schadenfeststellung zu betrauen.
satz noch auf grober Fahrlässigkeit,
b) oder die Gefahrerhöhung hatte weder Einfluss auf den (4) Der Versicherungsnehmer hat über Verlangen dem Versicherer
Eintritt des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der jede Auskunft zu erteilen und alle Belege zur Verfügung zu
Leistungspflicht des Versicherers. stellen, die für die Feststellung des Versicherungsfalles und des
Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich sind.
(5) Dem Versicherer steht es frei, eine Zuschlagsprämie für die
Gefahrerhöhung zu vereinbaren, es sei denn, die Gefahrerhö- Zum Schadennachweis und zur Geltendmachung von Ersatzan-
hung war sprüchen sind dem Versicherer auf Verlangen insbesondere die
folgenden Dokumente im Original vorzulegen:
a) durch das Interesse des Versicherers oder • Polizze oder Versicherungszertifikat,
b) durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst oder • alle Beförderungsdokumente,
c) durch ein versichertes die Güter bedrohendes Ereignis • Lieferfaktura samt Pack- und Gewichtsliste,
geboten. • Havariezertifikat samt Gebührennote des Havariekommissars,
• alle Dokumente, die den Verlust und/oder die Beschädigung
Artikel 17 Änderung der Beförderung nachweisen.
• sämtlicher Schriftwechsel betreffend Verlust und/oder Be-
(1) Werden die Güter ohne Zustimmung des Versicherers mit ei- schädigung und/oder Rechtswahrung,
nem Transportmittel anderer Art befördert als im Versicherungs- • Bestätigung über erfolgte unverzügliche Anzeige bei der zu-
vertrag vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl im Ver- ständigen Sicherheitsbehörde im
sicherungsvertrag direkter Transport vereinbart ist, ist der Versi- • Fall von Schäden durch Feuer, Diebstahl, Einbruchdiebstahl
cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gleiche gilt, und Raub, sofern die Beförderung vom Versicherungsnehmer
wenn ausschließlich ein bestimmtes Transportmittel oder ein selbst durchgeführt wurde.
bestimmter Transportweg vereinbart werden. • Schadenrechnung,
• Abtretungserklärung.
(2) Die Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn nach Beginn der
Versicherung infolge eines versicherten Ereignisses oder ohne (5) Der Versicherungsnehmer darf seine Ansprüche gegen Dritte
Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geän- oder zur Sicherung der Ansprüche dienende Rechte weder
dert oder aufgegeben wird. aufgeben noch einschränken.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gefahränderung (6) Im Fall einer großen Haverei darf die Dispache vom Versiche-
sinngemäß. rungsnehmer nicht ohne Zustimmung des Versicherers aner-
kannt werden; ebenso wenig dürfen Einschluss oder endgültige
Artikel 18 Obliegenheiten Beiträge ohne Zustimmung des Versicherers sichergestellt oder
geleistet werden.
(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Schadens-
fall sowie jeden Unfall, welcher das Transportmittel oder die Die Verletzung der oben angeführten Obliegenheiten kann die Lei-
Ladung trifft, unverzüglich anzuzeigen. stungsfreiheit des Versicherers bewirken (§ 6 VersVG).
(2) Bei Seetransporten hat der Versicherungsnehmer einen Scha- Artikel 19 Ersatzleistung
den, für den der Versicherer einzutreten hat, binnen 15 Mona-
ten nach der Beendigung der Versicherung oder, falls das (1) Verlust der Güter
Schiff verschollen ist, nach dem Ablauf der Verschollenheitsfrist
dem Versicherer schriftlich geltend zu machen. Durch die Ab- Gehen die Güter total verloren, werden sie dem Versicherungs-
sendung der Erklärung wird die Frist gewahrt. Diese Bestim- nehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen oder sind
mungen finden auf die vom Versicherungsnehmer zu entrich- sie nach der Feststellung von Sachverständigen in ihrer ur-
tenden Beiträge zur großen Haverei keine Anwendung. sprünglichen Beschaffenheit zerstört, leistet der Versicherer Er-
satz unter Berücksichtigung des Artikels 11 abzüglich des Wer-
(3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, für die Abwendung tes geretteter, verwertbarer Sachen (Restwert).
und Minderung eines Schadens zu sorgen und wenn die Um-
stände es gestatten, die Weisungen des Versicherers einzuho- (2) Verschollenheit
len und zu befolgen.
Sind die Güter mit dem Transportmittel verschollen, leistet der
Insbesondere sind die folgenden Sofortmaßnahmen zu setzen: Versicherer Ersatz wie bei Totalverlust, es sei denn, dass mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Verlust als Folge einer
a) Wenn im Zuge der Beförderung oder bei Ablieferung der nicht versicherten Gefahr anzunehmen ist. Ein Transportmittel
Güter ein Verlust und/oder eine Beschädigung zu vermu- ist verschollen, wenn vom Zeitpunkt seiner geplanten Ankunft
ten oder erkennbar ist, sind unverzüglich das Beförde- am Endbestimmungsort 60 Tage, innerhalb Europas im geogra-
rungsunternehmen, der Lagerhalter, die Hafenbehörde phischen Sinn 30 Tage, verstrichen sind und bis zur Reklama-
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tion keine Nachricht von ihm eingegangen ist. Ist die Nachrich- der Versicherungssumme bei der Ermittlung des Schadens
tenverbindung durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürger- nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt für Kosten, die infolge
krieg oder innere Unruhen gestört, verlängert sich die Frist je eines Versicherungsfalles erspart werden.
nach Lage des Falles, sie darf aber 6 Monate nicht überschrei-
ten. (6) Anderweitiger Ersatz
(3) Beschädigung Der Versicherungsnehmer muss sich anrechnen lassen, was er
anderweitig zum Ausgleich des Schadens erlangt hat. Kann von
a) Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt und ist einem mit der Abwicklung des Transportes beauftragten Dritten
eine Wiederherstellung nicht möglich oder wirtschaftlich Ersatz des Schadens nicht verlangt werden, weil dessen Haf-
nicht sinnvoll, ersetzt der Versicherer unter Berücksichti- tung über das verkehrsübliche Maß hinaus beschränkt oder
gung des Artikels 11 den Handelswert, in dessen Erman- ausgeschlossen ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung
gelung den gemeinen Wert, den die Güter in unbeschä- zur Leistung insoweit frei, als er ohne Einschränkung oder
digtem Zustand am Ablieferungsort haben würden, abzüg- Ausschluss der Haftung hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt
lich des Wertes, den sie dort im beschädigten Zustand nicht, wenn der Versicherungsnehmer auf die Beschränkung
haben (Restwert). oder den Ausschluss der Haftung keinen Einfluss nehmen
konnte.
Der Wert der Güter in beschädigtem Zustand kann auch
durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Verstei- (7) Rechtsübergang des Eigentums
gerung festgestellt werden, wenn der Versicherer dies
unverzüglich nach Kenntnis der für die Schadenhöhe er- a) Erlangt der Versicherungsnehmer die Versicherungssum-
heblichen Umstände verlangt; in diesem Fall tritt der Erlös me, kann der Versicherer wählen, ob mit Zahlung der
an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter. Versicherungssumme die Rechte an den versicherten Gü-
tern oder auf die versicherten Güter auf ihn übergehen
Beschädigte Gegenstände können niemals an den Versi- sollen oder nicht. Der Rechtsübergang entfällt, wenn der
cherer ohne dessen Einwilligung abandonniert werden. Versicherer ihn nicht unverzüglich nach Kenntnis der Um-
Die Nichtabnahme des versicherten Gutes seitens des stände des Versicherungsfalles wählt. Wählt der Versiche-
Empfängers begründet keinen Ersatzanspruch. Die aus rer den Rechtsübergang, bleibt der Versicherungsnehmer
einer Nichtabnahme des versicherten Gutes entstehenden verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen,
Kosten gehen nicht zu Lasten des Versicherers. soweit der Versicherer dazu nicht imstande ist. Er hat
dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte er-
b) Ist eine Wiederherstellung möglich und wirtschaftlich sinn- forderlichen Auskünfte zu erteilen und die zum Beweis
voll, ersetzt der Versicherer unter Berücksichtigung des dienenden Urkunden auszuliefern oder auszustellen sowie
Artikels 11 die zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung not- ihm bei der Erlangung und der Verwertung der Güter
wendigen Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbe- behilflich zu sein. Die Kosten hat der Versicherer zu
schaffung der beschädigten oder verlorenen Teile. tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Der über die
Versicherungssumme hinausgehende Teil des Netto-Ver-
Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. Bei Erneue- kaufserlöses ist dem Versicherungsnehmer zu erstatten.
rung einzelner Teile ist der Versicherer berechtigt, für
diese einen der Art, dem Alter und dem Zustand entspre- Gehen die Rechte nicht über, hat der Versicherungsneh-
chenden, angemessenen Abzug "neu für alt" vorzuneh- mer dem Versicherer den gemeinen Wert oder den Netto-
men. Verkaufserlös wiedererlangter Güter zu erstatten.
Mehrkosten, insbesondere solche, die dadurch entstehen, b) Der Versicherer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles
dass bei Ausbesserung einer beschädigten Sache oder berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme
deren Wiederherstellung in den früheren Zustand Ände- von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Ver-
rungen oder Verbesserungen vorgenommen werden, des- sicherer bleibt trotz der Befreiung zum Ersatz der Kosten
gleichen Überholungen, gehen zu Lasten des Versiche- verpflichtet, die zur Abwendung oder Minderung des
rungsnehmers. Vorläufige Reparaturen werden nur nach Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung
Maßgabe des Artikels 5 (2) ersetzt. der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor
seine Erklärung, dass er sich durch Zahlung der Versiche-
(4) Verkauf der Güter vor Beendigung der versicherten Reise rungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer
zugegangen ist. Der Versicherer erwirbt durch diese Zah-
Wird nach Beginn der Versicherung die Reise des Schiffes lung keine Rechte an den versicherten Gegenständen.
aufgegeben oder aus einem anderen Grund nicht vollendet,
ohne dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung (8) Fälligkeit der Leistung des Versicherers
frei wird, kann der Versicherer verlangen, dass unter seiner
Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand Geldleistungen des Versicherers sind einen Monat nach Been-
oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, wenn die digung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des
Güter ohne unverhältnismäßige Kosten und innerhalb angemes- Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen
sener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der fällig. Sind die zur Feststellung des Versicherungsfalles und des
Versicherer den Verkauf, muss dieser unverzüglich erfolgen. Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen
bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versiche-
Der Versicherungsnehmer kann im Fall des Verkaufes den rungsfalles nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer in
Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in
verlangen. Das gleiche gilt, wenn die Güter unterwegs infolge der Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach
eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalles verkauft Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist
werden müssen. ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge
Verschulden des Versicherungsnehmers gehindert ist.
(5) Nicht entstandenes Interesse, ersparte Kosten
Ist aus Anlass des Schadens eine polizeiliche oder strafrechtli-
Ist ein versichertes Interesse für imaginären Gewinn, Mehrwert, che Untersuchung gegen den Versicherungsnehmer oder Versi-
Zoll, Fracht oder sonstige Kosten bei Eintritt des Versicherungs- cherten eingeleitet, kann der Versicherer die Zahlung bis zum
falles noch nicht entstanden, wird der darauf entfallende Teil Abschluss der Untersuchung verweigern.
FormNr: ABTPT214 (07.19) Seite 5
Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft, Sitz: A-1130 Wien, Hietzinger Kai 101-105, Telefon 05 9009-0, Telefax 05 9009-70000, Internet: www.allianz.at
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 34004g, UID: ATU 1536 4406, DVR: 0003565
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Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft
(9) Währung ständigen, ernennen sie gemeinschaftlich diesen Sachverständi-
gen als Obmann, mit dem zusammen sie nach Stimmenmehr-
Entschädigungsansprüche sind grundsätzlich in der Währung heit zu entscheiden haben.
zu befriedigen, in der die Versicherung genommen wurde. Bei
Aufwendungen und Beiträgen zur großen Haverei in fremder (3) Die Ablehnung eines Sachverständigen unterliegt den Normen
Währung erfolgt die Umrechnung in die Polizzenwährung zum der Zivilprozessordnung.
Kurs des Zahlungstages.
(4) Die Sachverständigen haben den Schaden zu besichtigen, ihn
Artikel 20 Klagefrist festzustellen und hierüber ein schriftliches Gutachten zu erstat-
ten. Zu der Besichtigung sind, soweit möglich und wirtschaftlich
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der vertretbar, die Beteiligten beizuziehen.
Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich
geltend gemacht wird. (5) Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht
verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage
Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungs- erheblich abweicht. Die Entscheidung erfolgt in diesem Fall
nehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit durch gerichtliches Urteil.
dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt
hat. (6) Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen; die Kosten
des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.
Artikel 21 Sachverständigenverfahren
Artikel 22 Kündigung
(1) Im Streitfall ist die Höhe des Schadens durch Sachverständige
festzustellen. Ist der Versicherungsvertrag für mehrere Transporte oder auf Zeit
abgeschlossen, ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsver-
(2) Der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder Versicherte trag nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zu kündigen. Die
haben unverzüglich je einen Sachverständigen zu ernennen Kündigung wird 14 Tage nach Zugang wirksam. Für Güter, die bei
und die Ernennung der gegnerischen Partei mitzuteilen. Die Wirksamwerden der Kündigung unterwegs sind, bleibt die Versiche-
Partei, die ihren Sachverständigen bekannt gegeben hat, kann rung bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für das Ende des Versiche-
die säumige Partei schriftlich unter Mitteilung der Folge der rungsschutzes nach Artikel 10 maßgeblich ist.
Unterlassung auffordern, ihren Sachverständigen innerhalb
zweier Wochen nach Zugang der Aufforderung zu bestimmen. Artikel 23 Gerichtsstand
Unterbleibt die Ernennung, kann die auffordernde Partei den
gegnerischen Sachverständigen durch den Hauptverband der (1) Für Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag sind die Ge-
allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständi- richte des Ortes, an dem der Versicherer - bei mehreren Versi-
gen oder durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft cherern der in der Polizze als führend bezeichnete Versicherer
- hilfsweise durch die diplomatische oder konsularische Vertre- - im Inland seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zuständig.
tung der Republik Österreich, in deren Bereich sich die Güter
befinden - benennen lassen. Können sich die Sachverständigen (2) Die Nominierung von Havariekommissaren und Settling Agents
über die Feststellung der Schadenhöhe nicht einigen oder wün- bzw. die Zahlbarstellung von Schäden außerhalb Österreichs
schen sie von vornherein die Mitwirkung eines dritten Sachver- begründen keinen Gerichtsstand am Zahlungsort.
FormNr: ABTPT214 (07.19) Seite 6
Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft, Sitz: A-1130 Wien, Hietzinger Kai 101-105, Telefon 05 9009-0, Telefax 05 9009-70000, Internet: www.allianz.at
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 34004g, UID: ATU 1536 4406, DVR: 0003565