for broker advice service: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Österreich Stand: 11.2020 Seite Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Versicherungsbedingungen 5 1. Gegenstand der Versicherung 5 1.1 Versicherte Ansprüche 5 1.2 Versicherte Schäden 5 1.3 Mitversicherte Personen 6 1.4 Versicherung für fremde Rechnung 6 1.5 Geografischer Geltungsbereich 6 2. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 6 3. Umfang des Versicherungsschutzes 7 3.1 Leistung des Versicherers 7 3.2 Deckungssumme 7 3.3 Kumulsperre 8 3.4 Selbstbehalt 8 3.5 Kosten des Rechtsschutzes 8 3.6 Innovationsklausel, Anpassung an gesetzliche Änderungen 9 3.7 Reputationskosten 9 4. Ausschlüsse 9 5. Beitragszahlung und Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragsregulierung, 10 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 5.1 Beitragszahlung 10 5.1.1 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Erstbeitrag 10 5.1.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Folgebeitrag 10 5.1.3 Teilzahlung 11 5.1.4 Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 11 5.1.5 Vorläufige Deckung 11 5.2 Beitragsregulierung 11 5.3 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 11 5.4 Mehrjährige Verträge 11 5.5 Beginn und Dauer des Vertrages, Kündigungsfrist 11 6. Außerordentliche Kündigungsrechte 12 6.1 Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalls 12 6.2 Kündigung nach Sitzverlegung ins Ausland 12 6.3 Wegfall des versicherten Interesses 12 7. Anzeigepflichten, Gefahrerhöhungen, weitere Obliegenheiten 12 7.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände 12 7.2 Rücktritt 12 7.3 Frist zur Geldendmachung 13 7.4 Gefahrerhöhungen 13 ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 1 von / of 26 [Seite 2] 8. Versicherungsfall, Anzeigepflicht und sonstige Obliegenheiten nach Eintritt des 13 Versicherungsfalls 8.1 Versicherungsfall 13 8.2 Anzeige des Versicherungsfalls 13 8.3 Weitere Behandlung des Versicherungsfalls 13 9. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 14 10. Abtretungsverbot, Übergang von Ersatzansprüchen 14 11. Zuständiges Gericht, nationales Recht und Sprache, Verjährung, 15 Anschriftenänderung, Willenserklärungen, Verwender B. Besondere Versicherungsbedingungen und Risikobeschreibung 15 I. Allgemeiner Teil 15 1. Versicherte Risiken 15 2. Eigenschäden 15 3. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen 15 II. Risiken nach der GewO (Versicherungsvermittler, gewerblicher Vermögensberater, 16 Immobilienmakler, Immobilienverwalter) 1. Allgemeiner Teil 16 2. Besonderer Teil 16 2.1 Versicherungsvermittler gemäß §§ 94 Z 76, 137ff. der GewO 16 2.1.1 Versicherte Tätigkeit 17 2.1.2 Mitversicherbare Tätigkeiten 17 2.1.3 Nicht versicherte Tätigkeiten 17 2.1.4 Ausschlüsse 17 2.2 Gewerblicher Vermögensberater gemäß §§ 94 Z 75, § 136a der GewO 17 2.2.1 Versicherte Tätigkeit 17 2.2.2 Mitversicherbare Tätigkeiten 17 2.2.3 Ausschlüsse 17 2.2.4 Obliegenheiten 18 2.3 Immobilienmakler gemäß § 117 Abs. 2 GewO und Immobilienverwalter gemäß § 117 Abs. 3 GewO 18 2.3.1 Versicherte Tätigkeit 18 2.3.2 Mitversicherbare Tätigkeiten 18 2.3.3 Ausschlüsse 18 2.3.4 Obliegenheiten 18 ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 2 von / of 26 [Seite 3] III. Risiken nach dem WAG (Wertpapiervermittler, vertraglich gebundener Vermittler, 18 Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, haftungsübernehmende Institute) 1. Allgemeiner Teil 18 2. Besonderer Teil 19 2.1 Wertpapiervermittler gemäß §§ 94 Z 77, 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG 19 2.1.1 Versicherte Tätigkeit 19 2.1.2 Abwehrkosten bei persönlicher Inanspruchnahme 19 2.1.3 Nicht versicherte Tätigkeiten 19 2.1.4 Ausschlüsse 19 2.1.5 Obliegenheiten 19 2.2 Vertraglich gebundener Vermittler gemäß §§ 1 Z 44, 36 WAG 20 2.2.1 Versicherte Tätigkeit 20 2.2.2 Abwehrkosten bei persönlicher Inanspruchnahme 20 2.2.3 Nicht versicherte Tätigkeiten 20 2.2.4 Ausschlüsse 20 2.2.5 Obliegenheiten 20 2.3 Wertpapierfirma gemäß § 3 WAG 20 2.3.1 versicherte Risiken 20 2.3.2 Versicherte Tätigkeiten 21 2.3.3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes 21 2.3.4 Ausschlüsse 21 2.4 Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4 WAG 22 2.4.1 versicherte Risiken 22 2.4.2 Versicherte Tätigkeiten 22 2.4.3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes 22 2.4.4 Ausschlüsse 22 2.4.5 Direktanspruch 23 2.5 Haftungsübernehmende Institute 23 2.5.1 Versicherte Risiken 23 2.5.2 Versicherte Tätigkeiten 23 2.5.3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes 23 2.5.4 Ausschlüsse 23 2.5.5 Regressverzicht 24 2.5.6 Obliegenheiten 24 C. Büro- Haftpflicht- Versicherung einschließlich der Nutzung von Internet 24 Technologien 1. Büro-Haftpflicht 24 2. Nutzung von Internet-Technologien 24 3. Deckungssummen 25 4. Abhandenkommen von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln 25 5. Ausschlüsse 25 ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 3 von / of 26 [Seite 4] Abkürzungsverzeichnis 26 ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 4 von / of 26 [Seite 5] A. Allgemeine Versicherungsbedingun- nierung oder wegen Verletzung einer Vorschrift zum gen Schutz vor Diskriminierung, insbesondere aus dem B- GlBG, geltend gemacht werden. 1. Gegenstand der Versicherung Nicht versichert sind Ansprüche gegen den VN in seiner Funktion als Arbeitgeber, Dienstherr, Auftraggeber von 1.1 Versicherte Ansprüche Werklohnverträgen oder Unternehmer im Sinne von § 1 1.1.1 Der Versicherer bietet dem VN Versicherungs- HVertrG. Dies gilt auch dann, wenn es sich um die An- schutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Aus- bahnung eines solchen Vertrags handelt. übung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst oder einer 1.1.6 Mitversichert sind unmittelbare Haftpflichtansprü- Person, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen che wegen der Verletzung einer Geheimhaltungsver- einzutreten hat, begangenen Verstoßes (Teil A.8.1.) von pflichtung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätig- einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestim- keit. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Geheim- mungen für einen Vermögensschaden (Teil A.1.2.1) ver- haltungsverpflichtung aufgrund von gesetzlichen Vor- antwortlich gemacht wird. schriften, insbesondere Datenschutzgesetzen oder be- Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von rufsständischen Vorschriften oder aufgrund von haupt- Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche oder nebenvertraglichen Abreden entstanden ist. und Erfüllungssurrogate. Soweit eine Schadenersatzverpflichtung wegen der Ver- 1.1.2 Versicherungsschutz besteht für die rechtlich zu- letzung einer Auskunftspflicht besteht, ist diese mitversi- lässige, im Versicherungsschein und seinen Nachträgen chert. bezeichnete, berufliche Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). 1.1.7 Mitversichert sind unmittelbare Haftpflichtansprü- Diese wird durch Risikobeschreibungen und besondere che aufgrund der Verletzung von beruflichen Verhaltens- Bedingungen konkretisiert. vorschriften. Es macht dabei keinen Unterschied, ob 1.1.3 Mitversichert im Rahmen des Vertrags ist die ge- diese aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, Berufs- setzliche Haftpflicht von Vertretern des VN aus der Ver- ausübungsnormen, Standesregeln, Verhaltenskodex ei- tretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, solange der VN nes Verbandes oder aufgrund von haupt- oder neben- an der Ausübung seines Berufs gehindert ist sowie im vertraglichen Abreden entstanden sind oder geltend ge- Todesfall. Die Mitversicherung besteht nicht, sofern Ver- macht werden. sicherungsschutz über die eigene Berufshaftpflicht des 1.1.8 Mitversichert sind im vertragsgemäßen Umfang Vertreters besteht und durch den Versicherer der Berufs- Haftpflichtansprüche, die sich aus der DSGVO, der IDD haftpflicht Versicherungsleistungen zur Verfügung ge- und dazu delegierten Verordnungen, die die POG einbe- stellt werden. ziehen, und deren nationalen Umsetzungsgesetzen er- Ebenso mitversichert ist die Haftpflicht der in § 41 GewO geben. genannten Personen aus Verstößen, die bis zur Erlan- 1.1.9 Erweiterungen des Versicherungsschutzes las- gung einer Gewerbeberechtigung bzw. bis zur Bestel- sen den Umfang des gesetzlich vorgeschriebenen Ver- lung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers oder sicherungsschutzes unberührt. bis zur rechtskräftigen Erteilung der Nachsicht des Befä- Soweit der Umfang des vereinbarten Versicherungs- higungsnachweises, verursacht wurden. schutzes über den Umfang des gesetzlich vorgeschrie- 1.1.4 Mitversichert sind nach Maßgabe von Teil benen Versicherungsschutzes hinausgeht, gelten diese A.1.1.4.4 Haftpflichtansprüche Versicherungsbedingungen entsprechend, sofern nichts 1.1.4.1 die gegen die nicht erlaubnis- und nicht versiche- Abweichendes durch zusätzliche Vereinbarung be- rungspflichtige Gesellschaft, insbesondere der Gesell- stimmt ist. schaft bürgerlichen Rechts, erhoben werden, in der der VN seine berufliche Tätigkeit ausübt (Inanspruchnahme 1.2 Versicherte Schäden der Gesellschaft); 1.2.1 Vermögensschäden sind solche Schäden, die 1.1.4.2 für Verbindlichkeiten, die vor Eintritt des VN in weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Kör- die Gesellschaft von einem anderen Gesellschafter be- pers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), gründet wurden (Haftung aus Altverbindlichkeiten); noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernich- 1.1.4.3 für Verbindlichkeiten, die nach dem Ausschei- tung oder Abhandenkommen von Sachen, insbesondere den aus der Gesellschaft verursacht worden sind, wenn auch von Geld und geldwerten Zeichen) sind, noch sich der Zeitpunkt der Auftrags-/Mandatserteilung während aus solchen von dem VN oder einer Person, für die er der Tätigkeit als Gesellschafter lag (Haftung als austre- einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten. tender Gesellschafter). 1.2.2 Abweichend von Teil A.1.2.1 sind jedoch mitver- 1.1.4.4 Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr sichert Haftpflichtansprüche wegen immaterieller Schä- unberechtigter Ansprüche; die Freistellung von berech- den, insbesondere Schmerzensgeld, aufgrund einer tigten Ansprüchen jedoch nur, soweit nicht Versiche- 1.2.2.1 Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder rungsschutz über eine andere Berufshaftpflichtversiche- der Freiheit, soweit das Rechtsgut Gegenstand des Auf- rung besteht und der Versicherer der anderen Berufs- trags- bzw. Mandatsverhältnis ist. Dies gilt insbesondere haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen zur für Schäden, die durch Freiheitsentzug (Straf- oder Un- Verfügung stellt (subsidiäre Deckung). tersuchungshaft, Unterbringung) verursacht worden 1.1.5 Mitversichert sind unmittelbare Haftpflichtansprü- sind; che wegen Vermögensschäden, die aus Anlass der ver- 1.2.2.2 Diskriminierung im Sinne von Teil A.1.1.5; sicherten beruflichen Tätigkeit Kunden (Auftraggebern, Mandanten oder Klienten) des VN wegen einer Diskrimi- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 5 von / of 26 [Seite 6] 1.2.2.3 Verletzung von Datenschutzbestimmungen im 1.4 Versicherung für fremde Rechnung Sinne von Teil A.1.1.6. 1.4.1 Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtan- 1.2.3 Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen sprüche erstreckt, die gegen andere Personen als den Sach- oder Vermögensschäden Versicherungsnehmer selbst gerichtet sind (versicherte 1.2.3.1 an Akten und anderen für die Sachbehandlung Personen), finden alle in dem Versicherungsvertrag be- in Betracht kommenden Unterlagen, hierzu gehören ins- züglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestim- besondere Schriftstücke und elektronische Akten; mungen auch auf diese Personen sinngemäße Anwen- dung. Der Versicherungsnehmer bleibt neben den versi- 1.2.3.2 aus der Nutzung des Internets, der elektroni- cherten Personen für die Erfüllung der Obliegenheiten schen Informations- und Datenverarbeitung, insbeson- verantwortlich. dere dem Austausch elektronischer Daten, im Zusam- menhang mit der versicherten Tätigkeit, sofern Versiche- 1.4.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versiche- rungsschutz nicht über eine anderweitige Versicherung rungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungs- besteht und aus der anderen Versicherung Versiche- nehmer zu. rungsleistungen zur Verfügung gestellt werden (subsidi- 1.4.3 Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst ge- äre Deckung). Dazu zählen der werbliche Auftritt, das gen die versicherten Personen sind, soweit nichts ande- Bereithalten von Service, der Direkt- und sonstige Ver- res vereinbart ist, von der Versicherung ausgeschlossen. trieb über das Internet und Online-Dienste sowie das 1.4.4 Im Übrigen gelten die §§ 74 ff. VersVG. Einrichten und Betreiben sogenannter virtueller Ver- triebswege im Rahmen der versicherten Tätigkeit. 1.5 Geografischer Geltungsbereich 1.2.4 Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden an anderen als unter Teil A.1.2.3.1 ge- 1.5.1 Mitversichert sind nach Maßgabe von Teil A.3.5 nannten beweglichen Sachen, die das Objekt der versi- Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug soweit es sich cherten Betätigung des VN bilden, sofern Versiche- handelt um rungsschutz nicht über eine anderweitige Versicherung 1.5.1.1 die Geltendmachung von Ansprüchen vor Ge- besteht und aus der anderen Versicherung Versiche- richten innerhalb der Staaten der EU, des EWR sowie, rungsleistungen zur Verfügung gestellt werden (subsidi- sofern vereinbart, der Schweiz; dies gilt auch im Falle ei- äre Deckung). nes inländischen Vollstreckungsurteils, Ausgeschlossen hiervon bleiben Sachschäden aus An- 1.5.1.2 die Beratung, die Beschäftigung, die Verletzung lass der Ausübung technischer Berufstätigkeit, der Ver- oder Nichtbeachtung von Recht der Staaten der EU, des waltung von Grundstücken sowie der Führung wirt- EWR sowie, sofern vereinbart, der Schweiz, schaftlicher Betriebe. 1.5.1.3 eine in Staaten der EU, des EWR sowie, sofern Ausgeschlossen hiervon bleiben auch Ansprüche wegen vereinbart, der Schweiz vorgenommene Tätigkeit. Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen 1.5.2 Tätigkeiten, die über ausländische Tochtergesell- von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpa- schaften, ausländische Niederlassungen, ausländische pieren und in blanko indossierten Orderpapieren; das Zweigstellen jeder Art oder über durch Kooperationsver- Abhandenkommen von Wechseln sowie von zu Protest einbarungen verbundene Firmen im Ausland ausgeübt gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung. werden, sind nur durch besondere Vereinbarung mitver- sichert. 1.3 Mitversicherte Personen 1.3.1 Unmittelbar gegen Arbeitnehmer sowie freie Mit- 2. Zeitlicher Umfang des Versicherungs- arbeiter des VN erhobene Haftpflichtansprüche Dritter schutzes sind im Rahmen des Vertrags mitversichert, soweit die in 2.1 Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller Anspruch genommene Person im Namen des VN tätig vom Beginn des Versicherungsschutzes entsprechend geworden ist. der Angabe im Versicherungsschein bis zum Ablauf des 1.3.2 Soweit sich die Versicherung auch auf Haftpflicht- Vertrags vorkommenden Verstöße. ansprüche gegen andere Personen als den VN selbst er- 2.1.1 Soweit zunächst vorläufige Deckung gewährt streckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüg- wird, wird diese mit entsprechender Erklärung des Ver- lich des VN getroffenen Bestimmungen auch auf diese sicherers ab dem vereinbarten Zeitpunkt wirksam und Personen sinngemäße Anwendung. Die Ausübung der richtet sich nach den Vertragsgrundlagen, die dem end- Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließ- gültigen Versicherungsvertrag zugrunde liegen sollen. lich dem VN zu. 2.1.2 Wird ein Schaden durch fahrlässige Unterlassung 1.3.3 Die Beschäftigung eines zuschlagspflichtigen verursacht, gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag Mitarbeiters gilt als Erweiterung des versicherten Risikos begangen, an welchem die versäumte Handlung spätes- nach Teil A.5.2. tens hätte vorgenommen werden müssen, um den Ein- In Ansehung solcher Verstöße, die vor Ablauf der Frist tritt des Schadens abzuwenden. Dieser Zeitpunkt wird des Teil A.5.2.1 oder nach Bezahlung des Mitarbeiterzu- spätestens mit Ende des Versicherungsvertrages ange- schlags erfolgt sind, deckt die Versicherung im Rahmen nommen, wenn kein Versicherungsschutz durch einen des Versicherungsvertrages auch Haftpflichtansprüche, nachfolgenden Versicherer gewährt wird. die unmittelbar gegen die Mitarbeiter erhoben werden. 2.2 Die Rückwärtsversicherung bietet, sofern verein- bart und im Versicherungsschein dokumentiert, Versi- cherungsschutz für Verstöße in der Vergangenheit, wel- che dem VN bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung nicht bekannt waren. Bei Antragstellung ist die zu versi- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 6 von / of 26 [Seite 7] chernde Zeit nach Anfangs- und Endpunkt zu bezeich- 3. Umfang des Versicherungsschutzes nen. Als bekannter Verstoß gilt ein Vorkommnis, wenn 3.1 Leistung des Versicherers dieses vom VN als fehlerhaft erkannt oder ihm gegen- über als fehlerhaft bezeichnet worden ist. 3.1.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Scha- 2.3 Der Versicherungsschutz umfasst die Folgen aller denersatzansprüche und die Freistellung des VN von be- während der Versicherungsdauer begangenen Verstöße rechtigten Schadenersatzverpflichtungen. (unbegrenzte Nachhaftung), sofern nicht abweichend vereinbart und im Versicherungsschein dokumentiert. 3.1.2 Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der VN aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen 2.4 Versicherungsschutz besteht für Verstöße, die Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädi- während der Laufzeit der Vorverträge, welche unmittel- gung verpflichtet und der Versicherer hierdurch gebun- bar vor Vertragsbeginn bestanden, eingetreten sind und den ist. erstmalig während der Laufzeit dieses Vertrages geltend gemacht und vom VN unverzüglich angezeigt worden Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom VN ohne Zu- sind (Übernahme Nachhaftung), unter der Vorausset- stimmung des Versicherers abgegeben oder geschlos- zung, dass sen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich be- 2.4.1 dieser Vertrag unmittelbar im Anschluss an einen standen hätte. oder mehrere unmittelbar aneinander anschließende vorherige Versicherungsverträge der gleichen Art (Ver- 3.1.3 Ist die Schadenersatzverpflichtung bzw. bei Ei- mögensschaden-Haftpflicht-/ Berufshaftpflicht- Versi- genschäden der Schaden des VN mit bindender Wirkung cherung für die gleiche versicherte Tätigkeit / versicher- für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den tes Risiko wie gegenständlicher Vertrag) begonnen hat VN binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten frei- und zustellen bzw. den Schaden zu begleichen. 2.4.2 der Vorversicherer allein wegen Ablaufs der ver- Der Versicherer ist berechtigt, die Entschädigung, soweit sicherungsvertraglichen Nachmeldefrist keinen Versi- der VN dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist, cherungsschutz mehr zu gewähren hat. unmittelbar an den Geschädigten zu zahlen. Auf Verlan- gen ist der Versicherer verpflichtet, die Zahlung an den Versicherungsschutz besteht in Höhe des zum Zeitpunkt Geschädigten zu bewirken. des Verstoßes unverbrauchten Teils der Deckungs- summe der Vorversicherung. Die Ersatzleistung ist auf 3.1.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in den Umfang der zum Zeitpunkt des Verstoßes bestehen- EUR. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem den Vorversicherung begrenzt, wobei ein über den Rah- Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Betrag bei einem inländi- men dieses Vertrages hinausgehender Versicherungs- schen Geldinstitut angewiesen ist. schutz ausgeschlossen ist. Es kommt derjenige vertrag- lich vereinbarte Selbstbehalt zur Anrechnung, der zum 3.2 Deckungssumme Zeitpunkt des Verstoßes galt. 3.2.1 Die Deckungssumme stellt den Höchstbetrag, Der VN ist verpflichtet, den Umfang des vorherigen Ver- abgesehen von den Kosten des Rechtsschutzes nach sicherungsvertrags offen zu legen. Kommt es zu einer Teil A.3.5, der dem Versicherer in jedem einzelnen Ver- Leistung aus diesem Vertrag, ist der VN verpflichtet, et- sicherungsfall obliegenden Leistung dar, und zwar mit waige Ansprüche aus dem anderweitigen Versiche- der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der De- rungsvertrag an den Versicherer abzutreten. ckungssumme in Frage kommt, 2.5 Die Übernahme der Nachhaftung (Teil A.2.4.) gilt, 3.2.1.1 gegenüber mehreren entschädigungspflichti- sofern vereinbart und im Versicherungsschein dokumen- gen Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz tiert, ebenso für erstmalig innerhalb der Nachhaftung erstreckt oder geltend gemachte Schadenfälle (erweiterte Übernahme 3.2.1.2 bezüglich eines aus mehreren Verstößen flie- der Nachhaftung), sofern das Versicherungsverhältnis ßenden einheitlichen Schadens oder mit dem Versicherer aufgrund einer vollständigen und dauerhaften Einstellung der beruflichen Tätigkeit (Risiko- 3.2.1.3 bezüglich sämtlicher Pflichtverletzungen bei Er- fortfall) endet. Die Mitversicherung entfällt rückwirkend ledigung eines einheitlichen Geschäfts. ab Beginn, wenn nicht spätestens vier Wochen nach Er- Maßgeblich für den Eintritt des Versicherungsfalls ist der halt des Aufhebungsnachtrags der vereinbarte Mindest- Zeitpunkt des ersten Verstoßes. betrag entrichtet wurde. Sofern zu dieser Deckungser- Weitere Bestimmungen zum Höchstbetrag der Versiche- weiterung ein Versicherungsfall angezeigt wird, ist der rungsleistung können in den besonderen Bedingungen Mindestbetrag unverzüglich zu entrichten. geregelt werden. 2.6 Ist bei einem Wechsel des Versicherers zweifelhaft, 3.2.2 Die Höchstleistung des Versicherers für alle Ver- zu welchem Zeitpunkt der Verstoß durch Unterlassen sicherungsfälle eines Jahres (Jahreshöchstleistung) be- eingetreten ist und somit, welcher Versicherer eintritts- trägt das Zweifache der Deckungssumme, soweit im pflichtig ist, so umfasst der Versicherungsschutz wäh- Versicherungsschein oder in den besonderen Bedingun- rend der Laufzeit dieses Vertrags auch die Abwehr die- gen nichts Abweichendes geregelt ist. ser Ansprüche und soweit erforderlich, die Freistellung 3.2.3 Soweit die vereinbarte Deckungssumme den Be- von berechtigten Ansprüchen in entsprechender Anwen- trag der Mindestversicherungssumme oder die Jahres- dung von Teil A.2.4, soweit dessen Voraussetzungen höchstleistung den Betrag der gesetzlichen Mindestjah- vorliegen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die reshöchstersatzleistung übersteigt, gelten die Versiche- Eintrittspflicht eines Versicherers. rungsbedingungen entsprechend, wenn nichts Abwei- chendes durch zusätzliche Vereinbarungen bestimmt ist. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 7 von / of 26 [Seite 8] 3.2.4 Hat der VN nur in Höhe der gesetzlichen Mindest- anteil an eine vom Versicherer bestimmte Stelle abführt versicherungssumme (einschließlich etwaiger Anpas- und die Quittung darüber dem Versicherer einsendet. sungen) Versicherungsschutz vereinbart, gilt folgendes: Es wird klargestellt, dass die Kosten der Abwehr zu Las- 3.2.4.1 Im Falle einer notwendigen Erhöhung der Min- ten des Versicherers gehen. destversicherungssumme (z.B. aufgrund gesetzlicher 3.4.2 Ein Selbstbehalt ist jedoch ausgeschlossen, Regelung) gilt die angepasste Deckungssumme mit In- wenn bei Geltendmachung des Schadens durch einen krafttreten der gesetzlichen Änderung als vertraglich ver- Dritten die Bestellung bzw. Zulassung des Berufsträgers einbarte Deckungssumme. oder die Anerkennung bzw. Zulassung der Gesellschaft Durch die Anpassung erhöht sich der Versicherungsbei- oder des Vereins erloschen ist. Dies gilt auch, wenn Haft- trag zum gleichen Datum und zwar um den vereinbarten pflichtansprüche gegen die Erben des VN erhoben wer- Erhöhungssatz. Dieser beträgt die Hälfte des prozentua- den. len Veränderungswertes zwischen der bisher vertraglich Diese Regelung gilt nicht, soweit der Vertrag durch Kün- vereinbarten Deckungssumme und der durch den Ge- digung des Versicherers beendet wurde oder im Falle setzgeber neu bestimmten Mindestversicherungs- der Insolvenz des VN zum Zeitpunkt der Geltendma- summe. chung. 3.2.4.2 Im Falle einer Verringerung der gesetzlichen 3.4.3 Vereinnahmte Gebühren oder Honorare werden Mindestversicherungssumme bleibt die bisherige Min- nicht auf die Haftpflichtsumme angerechnet. destversicherungssumme grundsätzlich als neue ver- tragliche Deckungssumme bestehen. Der VN kann je- 3.4.4 Der Selbstbehalt fällt einmal je Versicherungsfall doch verlangen, dass die Deckungssumme auf die neue entsprechend Teil A.3.2.1 an. gesetzliche Mindestversicherungssumme reduziert wird. Die Reduzierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 3.5 Kosten des Rechtsschutzes der Änderung. Die Kosten eines gegen den VN anhängig gewordenen, Im Falle der Verminderung der Versicherungssumme re- einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haft- duziert sich der Versicherungsbeitrag und zwar um den pflichtprozesses sowie einer wegen eines solchen An- hälftigen prozentualen Veränderungssatz von der bishe- spruchs mit Zustimmung des Versicherers vom VN be- rigen Versicherungssumme und der durch den Gesetz- triebenen negativen Feststellungsklage oder Nebenin- geber neu bestimmten Mindestversicherungssumme. tervention gehen im Rahmen der nachstehenden Best- immungen zu Lasten des Versicherers. Gedeckt in die- Dieses Wahlrecht kann vom VN längstens innerhalb von sem Sinne sind auch die Kosten des Abwehrschutzes ei- sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung ausge- nes geltend gemachten Haftpflichtanspruches bei feh- übt werden. Bei verspäteter Ausübung gilt die bisherige lender Passivlegitimation. Mindestversicherungssumme als neue vertragliche De- ckungssumme weiter. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Deckungssumme angerechnet. 3.3 Kumulsperre 3.5.1 Übersteigt der geltend gemachte Haftpflichtan- 3.3.1 Unterhält der VN aufgrund zusätzlicher Qualifika- spruch die Versicherungssumme, trägt der Versicherer tionen weitere Versicherungsverträge (z.B. in der Eigen- die tarifmäßigen Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifge- schaft als Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschafts- setz (RATG) sowie den entsprechenden ausländischen prüfer) und kann er für einen und denselben Verstoß Gebührenordnungen, wobei als Ansatz zur Berechnung Versicherungsschutz auch aus einem weiteren Versi- der Kosten die einfache Versicherungssumme anzuset- cherungsvertrag in Anspruch nehmen, begrenzt die De- zen ist. ckungssumme des Vertrags mit der höchsten Deckungs- 3.5.2 Der Versicherer ist auch bei Schäden, deren summe, bei gleich hohen Deckungssummen diese De- Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr ckungssumme, die Leistung aller bezüglich dieses Ver- unberechtigter Schadenersatzansprüche verpflichtet. stoßes eintrittspflichtigen Versicherer; eine Kumulierung 3.5.3 Bei der Inanspruchnahme vor ausländischen Ge- der Deckungssummen findet also nicht statt. § 59 Absatz richten ersetzt der Versicherer begrenzt auf seine Leis- 2 Satz 1 VersVG gilt entsprechend. tungspflicht Kosten höchstens nach dem der einfachen 3.3.2 Werden Angehörige der rechts-, steuer- und wirt- Versicherungssumme entsprechenden Streitwertansatz schaftsberatenden Berufe, welche auf Grund gleicher, des RATG in der jeweils geltenden Fassung, sofern nicht mehrfacher oder verschiedener Qualifikationen Versi- im einzelnen Versicherungsfall mit dem Versicherer et- cherungsverträge unterhalten, für ein und denselben was Abweichendes vereinbart ist. Verstoß verantwortlich gemacht und kann für diesen 3.5.4 An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, Verstoß Versicherungsschutz aus mehreren Versiche- die zur Abwendung der zwangsweisen Beitreibung der rungsverträgen in Anspruch genommen werden, be- Haftpflichtsumme zu leisten ist, beteiligt sich der Versi- grenzt die Deckungssumme des Vertrags mit der höchs- cherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. ten Deckungssumme die Leistung aus allen Versiche- 3.5.5 Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung rungsverträgen; eine Kumulierung der Deckungssum- eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedi- men findet nicht statt. gung oder Vergleich an dem Widerstand des VN schei- tert, oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen 3.4 Selbstbehalt Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung 3.4.1 Der VN trägt den im Versicherungsschein und stellt, so hat der Versicherer für den von der Weigerung seinen Nachträgen vereinbarten Selbstbehalt. Der Ver- bzw. der Zurverfügungstellung an entstehenden Mehr- sicherer kann verlangen, dass der VN seinen Schaden- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 8 von / of 26 [Seite 9] aufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzu- 3.7 Reputationskosten kommen. 3.7.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf 3.5.6 Die Kosten der Abwehr eines gegen den VN von die erforderlichen Kosten eines externen Beraters für Öf- einem Dritten erhobenen Anspruches übernimmt der fentlichkeitsarbeit sowie für die Schaltung von Anzeigen Versicherer auch für den Fall, dass der VN auf Aus- oder Gegendarstellungen sowie der Sendung von Inter- kunftserteilung in Anspruch genommen wird, sofern die views zur Vermeidung oder Minderung von Reputations- Auskunftserteilung dazu dient, gegen den VN einen Leis- schäden des VN. tungsanspruch, der einen Vermögensschaden im Sinne Erforderlich sind Kosten, die nachweislich aufgrund von dieser Bedingungen begründet, geltend zu machen. Die Medienberichten oder durch andere öffentlich zugängli- Deckungssumme hierfür ist auf 100.000 EUR für alle che Informationen Dritter drohen oder entstanden sind. Versicherungsfälle eines Jahres begrenzt. Das Sublimit Die Wahl des Beraters steht dem VN in Abstimmung mit wird nicht auf die Deckungssumme der versicherten Tä- dem Versicherer zu. tigkeit(en) nach Teil A.1.1.2 angerechnet. 3.7.2 Die Erstattung dieser Kosten ist auf 100.000 EUR 3.5.7 Die Versicherung umfasst auch die außergericht- für alle Versicherungsfälle eines Jahres begrenzt. Das lichen Kosten der Abwehr des von einem Dritten erhobe- Sublimit wird nicht auf die Deckungssumme der versi- nen Anspruchs, soweit die Aufwendung der Kosten den cherten Tätigkeit(en) nach Teil A.1.1.2 angerechnet. Der Umständen nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn VN trägt einen festen Selbstbehalt von 1.000 EUR je sich der Anspruch als unbegründet erweist. Versicherungsfall. 3.5.8 Die Versicherung umfasst auch die angemesse- nen Kosten eines Mediationsverfahrens, einschließlich 4. Ausschlüsse eines Verfahrens über die alternative Streitbeilegung so- wie Verfahren vor einem Ombudsmann und sonstigen Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, bezieht Schlichtungsstellen. sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtan- sprüche 3.5.9 Die Versicherung umfasst auch die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, 4.1 mit Auslandsbezug, die über den Umfang des geo- das wegen eines Verstoßes eingeleitet wurde, welche grafischen Geltungsbereichs (Teil A.1.5) hinausgehen; die Verantwortlichkeit des VN einem Dritten gegenüber 4.2 wegen Schäden durch Veruntreuung; zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Wei- 4.3 aus der Tätigkeit des VN oder seines Personals als sung des Versicherers aufgewendet wurden. Der Versi- Leiter, Geschäftsführer, Vorstands-, Aufsichtsrats-, Bei- cherer hat die Kosten auf Verlangen des VN vorzuschie- ratsmitglied von Firmen, Unternehmungen, Vereinen, ßen. Verbänden, Stiftungen oder Körperschaften des öffentli- Sofern nicht im Einzelfall mit dem Versicherer etwas an- chen Rechts. Ist der VN als Berufsträgergesellschaft an- deres vereinbart ist, werden die Rechtsanwaltskosten erkannt, gilt dies entsprechend für die Gesellschaft und entsprechend den Gebührensätzen des RATG über- die dort tätigen Personen; nommen. 4.4 von Personen, die als Angehörige mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben, sofern sich der geltend 3.6 Innovationsklausel, gesetzliche Änderun- gemachte Haftpflichtanspruch auf eine vom VN er- gen brachte Leistung oder ein durch ihn vermitteltes Produkt 3.6.1 Bedingungsverbesserungen gelten ab ihrer Ein- bezieht, bei der der VN selbst wirtschaftlich Begünstigter führung auch ohne gesonderte Dokumentation für den ist. Bestand. Im Schadenfall gelten diese Änderungen für ab Als Angehörige gelten der Ehegatte des VN, der Leben- dem Zeitpunkt der Einführung begangene Verstöße. spartner im Sinne des EPG oder vergleichbarer Partner- Dies gilt nicht für zum Zeitpunkt der Einführung bereits schaft nach dem Recht anderer Staaten sowie wer mit bekannte Verstöße. dem VN in gerader Linie oder im zweiten Grade der Sei- 3.6.2 Werden Inhalt und Umfang der Anforderungen an tenlinie verwandt oder verschwägert ist. die Berufshaftpflichtversicherung durch gesetzliche Vor- 4.5 Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung gaben geändert oder werden die Anforderungen an die 4.5.1 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Berufshaftpflichtversicherung in sonstiger Weise erhöht, Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadenver- ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag entsprechend ursachung oder durch wissentliches Abweichen von Ge- der Änderung der gesetzlichen Vorgaben anzupassen. setz, Vorschrift, Berufsausübungsnormen und Standes- Der Versicherer ist hierbei berechtigt, eine Mehrprämie regeln, Beschluss, Vollmacht oder Weisung sowie durch zu erheben. Sofern der Versicherer eine entsprechende sonstige wissentliche Pflichtverletzung. Anpassung vorgenommen hat, hat er den VN hierüber Ist die vorsätzliche Schadenverursachung oder wissent- zu unterrichten. Der VN kann innerhalb eines Monats liche Pflichtverletzung streitig, besteht Versicherungs- nach Zugang der Mitteilung der Anpassung durch Erklä- schutz für die Abwehr- und Verteidigungskosten unter rung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist der Bedingung, dass der Vorsatz oder die wissentliche genügt die rechtzeitige Absendung. Pflichtverletzung nicht durch rechtskräftige Entschei- Soweit bisher Nachlässe für eine zulässige Begrenzung dung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird. Er- des Versicherungsumfanges durch den Versicherer ge- folgt eine solche Feststellung, entfällt der Versicherungs- währt wurden, die aufgrund der gesetzlichen Änderung schutz rückwirkend. Der VN ist in diesem Fall verpflich- nicht mehr zulässig sind, entfällt der entsprechende tet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurück- Nachlass mit Inkrafttreten der Änderung. zuerstatten. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 9 von / of 26 [Seite 10] 4.5.2 Durch im Versicherungsschein dokumentierte be- schluss des Versicherungsvertrages oder im Falle des sondere Vereinbarung kann der Ausschluss wegen wis- späteren Beginns des Versicherungsschutzes nicht in- sentlicher Pflichtverletzung (Teil A.4.5.1), nicht aber we- nerhalb von 14 Tagen nach dem im Versicherungs- gen vorsätzlicher Schadenverursachung, abbedungen schein genannten Versicherungsbeginn und nach Auf- werden. Liegt ein Ausschlusstatbestand neben der wis- forderung zur Prämienzahlung, kann der Versicherer in sentlichen Pflichtverletzung vor, besteht kein Versiche- geschriebener Form vom Vertrag zurücktreten, solange rungsschutz. der Beitrag nicht gezahlt ist. Die Versicherungsleistung ist einschließlich Kosten und Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Ver- Zinsen, soweit sie aufgrund des vorgenannten Aus- sicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung schlusses entfallen würde, auf das im Versicherungs- nicht zu vertreten hat. schein für die wissentliche Pflichtverletzung dokumen- Ist der erste oder einmalige Beitrag zur Zeit des Eintritts tierte Sublimit für alle Versicherungsfälle eines Jahres des Versicherungsfalles und nach Ablauf der vorgenann- begrenzt. ten Frist zur Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie Je Versicherungsfall ist ein Selbstbehalt von 15% des noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Ver- Schadens selbst zu tragen, soweit nicht abweichend im pflichtung zur Leistung frei. Das gilt nicht, wenn der Ver- Versicherungsschein vereinbart. sicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung 4.6 soweit sie auf Grund besonderer Zusagen (Erfolgs- nicht zu vertreten hat. In Ansehung der Leistungsfreiheit oder Garantiezusagen) über die gesetzliche Haftpflicht gilt die genannte Frist als gewahrt, wenn die bis zum Ein- hinausgehen; tritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der Folge beim Versicherer eingeht. 4.7 aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten, aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ver- Die genannten Rechte stehen dem Versicherer nur unter mittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und folgender Bedingung zu: Der Versicherer muss den VN anderen wirtschaftlichen Geschäften; durch gesonderte Mitteilung in der Zahlungsaufforde- rung zur Zahlung der Erstprämie ausdrücklich auf die 4.8 wegen Schäden, welche durch Fehlbeträge bei der möglichen Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges auf- Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt, merksam gemacht haben. durch Veruntreuung des Personals des Versicherten entstehen; 5.1.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / 4.9 aus bankmäßigem Betrieb und bankmäßiger Tätig- Folgebeitrag (Verzug mit Folgeprämie) keit (Scheck-, Wechsel-, Giro-, Depositen-, Kontokor- rent-, Devisenverkehr, Akkreditiv-Geschäfte usw.); 5.1.2.1 Der Folgebeitrag wird am Monatsersten des 4.10 wegen Schäden aus Anfeindungen, Schikane, vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskri- Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der minierungen soweit nicht unter Teil A.1.5 mitversichert; VN ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die 4.11 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertrags- verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versiche- bestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und rer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug ent- solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt an- standenen Schadens zu verlangen. Wird ein Folgebei- wendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktio- trag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem nen bzw. Embargos der EU oder der Republik Österreich VN auf dessen Kosten in geschriebener Form eine Zah- entgegenstehen. lungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen be- tragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanz- die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und sanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen an- Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen gibt, die nach Teil A.5.1.2 und Teil A.5.1.3 mit dem Frist- werden, soweit dem nicht europäische oder österreichi- ablauf verbunden sind. sche Rechtsvorschriften entgegenstehen. 5.1.2.2 Ist der VN nach Ablauf dieser Zahlungsfrist 4.12 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen blei- noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeit- ben Vertragsstrafen, Bußen und Entschädigungen mit punkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn Strafcharakter (z.B. punitive oder exemplary damages). er mit der Zahlungsaufforderung nach Teil A.5.1.2.1 da- rauf hingewiesen wurde. Der Versicherer wird von der 5. Beitragszahlung und Beginn des Versi- Verpflichtung zur Leistung nicht frei, wenn der VN nach- cherungsschutzes, Beitragsregulierung, weist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. In Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendi- Ansehung der Leistungsfreiheit gilt die vorgenannte Frist gung zur Zahlung der Folgeprämie als gewahrt, wenn die bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der 5.1 Beitragszahlung Folge beim Versicherer eingeht. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versiche- 5.1.2.3 Ist der VN nach Ablauf dieser Zahlungsfrist rungssteuer, die der VN in der jeweils vom Gesetz be- noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versiche- stimmten Höhe zu entrichten hat. rer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündi- gen, wenn er den VN mit der Zahlungsaufforderung 5.1.1 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / nach Teil A.5.1.2.1 darauf hingewiesen hat. Erstbeitrag (Verzug mit Erstprämie) Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der VN danach Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einma- innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, be- ligen Beitrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ab- steht der Vertrag fort. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 10 von / of 26 [Seite 11] 5.1.3 Teilzahlung vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unter- schritten werden. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nach Teil A.5.1.1 nur die erste Rate 5.2.3 Unterlässt der VN die rechtzeitige Mitteilung, des ersten Jahresbeitrags. kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Anga- ben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des Gerät der VN mit der Zahlung einer Rate in Verzug, sind für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Bei- die noch ausstehenden Raten sofort fällig. Ferner kann trags verlangen. Werden die Angaben nachträglich ge- der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlun- macht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom VN gen verlangen. zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang 5.1.4 Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat der Mitteilung über den erhöhten Beitrag erfolgen. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto verein- 5.2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf bart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag Versicherungen mit Beitragsvorauszahlungen für meh- zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der VN rere Jahre Anwendung. einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des VN vom 5.3 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendi- Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung gung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach 5.3.1 Im Fall der Beendigung des Versicherungsver- einer in geschriebener Form abgegebenen Zahlungsauf- hältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht forderung des Versicherers erfolgt. dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum ent- der VN das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, o- spricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. der hat der VN aus anderen Gründen zu vertreten, dass 5.3.2 Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt der Beitrag nicht eingezogen werden kann, gerät er in wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten oder Verzug und es können ihm auch die daraus entstehen- durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger den Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Versiche- Täuschung beendet, steht dem Versicherer der Beitrag rer ist zu weiteren Abbuchungsversuchen berechtigt, bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfech- aber nicht verpflichtet. tungserklärung zu. Der Versicherer ist zudem berechtigt, künftig Zahlung 5.3.3 Tritt der Versicherer wegen Nichtzahlung des außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Erst- bzw. Einmalbeitrags zurück, kann er eine ange- VN ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, messene Geschäftsgebühr verlangen. wenn er vom Versicherer hierzu in geschriebener Form aufgefordert worden ist. 5.4 Mehrjährige Verträge 5.1.5 Vorläufige Deckung Der Versicherer ist berechtigt, bei mehrjährigen Verträ- gen, bei denen ein Rabatt aufgrund der vereinbarten Der VN ist verpflichtet, eine Prämie für die vorläufige De- Vertragslaufzeit gewährt wird und die vor Ablauf der ver- ckung zu zahlen, soweit der Hauptvertrag mit dem Ver- einbarten Vertragslaufzeit beendet werden, den gewähr- sicherer der vorläufigen Deckung nicht zustande kommt. ten Nachlass für den bereits abgelaufenen Versiche- Diese entspricht der Laufzeit der vorläufigen Deckung in rungszeitrum beim VN nachzufordern. Dies gilt nicht, so- Höhe des Teils der Prämie, die beim Zustandekommen fern sich der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit au- des Hauptvertrages für diesen zu zahlen wäre. tomatisch verlängert und der Nachlass weiterhin gewährt Der Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckung wird. entfällt rückwirkend, wenn der VN die Erstprämie für den Die Nachforderung entfällt, sofern der Versicherungsver- endgültigen Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig ge- trag vom Versicherer gekündigt wird. zahlt hat. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich 5.5 Beginn und Dauer des Vertrages, Kündi- nach Zugang der Deckungszusage und der Zahlungs- gungsfrist aufforderung erfolgt. 5.5.1 Kommt der endgültige Versicherungsvertrag nicht zustande, weil der VN einen Widerspruch nach § 5 5.2 Beitragsregulierung Abs. 1 VersVG erklärt, endet die vorläufige Deckung mit 5.2.1 Über die gesetzlichen und einzelvertraglichen dem Zugang des Widerspruchs beim Versicherer. Obliegenheiten hinaus hat der VN nach Aufforderung Ist die vorläufige Deckung befristet, endet sie auto- mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten matisch mit Fristablauf. Risikos gegenüber den zum Zweck der Beitragsbemes- sung gemachten Angaben eingetreten sind. Die Anga- Ist die vorläufige Deckung unbefristet, kann jede Ver- ben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Auf- tragspartei ohne Einhaltung einer Frist in geschrie- forderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers bener Form kündigen. Die Kündigung des Versiche- nachzuweisen. rers wird erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu- gang wirksam. 5.2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des VN oder sonstiger Feststellungen, wird der Beitrag ab dem Be- Die vorläufige Deckung endet in jedem Falle spätestens ginn der laufenden Versicherungsperiode, in der die Mit- zu dem Zeitpunkt, zu dem nach einem vom VN geschlos- teilung zu erfolgen hat, neu festgesetzt. Der vertraglich senen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag über ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 11 von / of 26 [Seite 12] vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungs- gehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täu- schutz beginnt. schung nichtig, so steht dem Versicherer der Beitrag o- Schließt der VN den Hauptvertrag oder den weiteren der die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 40 und Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Ver- 68 VersVG zu. sicherer ab, hat er dem bisherigen Versicherer den Ver- Als Wegfall des versicherten Interesses gilt auch, wenn tragsschluss unverzüglich mitzuteilen. eine zur Berufsausübung des VN erforderliche Erlaubnis 5.5.2 Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich durch Rücknahme, Widerruf oder Entzug aufgehoben der Regelung in Teil A.5.1.1 zu dem im Versicherungs- wird. schein angegebenen Zeitpunkt. 6.3.2 Eine Reduzierung des Umfangs der versicherten Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein ange- Tätigkeit stellt keinen Wegfall des versicherten Interes- gebene Zeit abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer ses dar. Gleiches gilt für persönliche Verträge eines Ge- von mindestens einem Jahr verlängert sich der Ver- sellschafters, wenn dieser aus der Gesellschaft aus- trag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertrags- scheidet. partner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahrs eine Kündigung zu- 7. Anzeigepflichten, Gefahrerhöhungen, gegangen ist. Die Kündigung hat jeweils in geschrie- weitere Obliegenheiten bener Form zu erfolgen. Bei einer Vertragsdauer von 7.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Anga- weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf zum vorgesehenen Zeit- ben über gefahrerhebliche Umstände punkt. Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit 7.1.1 Der VN hat beim Abschluss des Versicherungs- von mehr als drei Jahren vom VN zum Schluss des vertrages dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahr- dritten oder jedes darauffolgenden Jahres unter Ein- umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in haltung einer Frist von drei Monaten gekündigt wer- geschriebener Form gefragt hat oder die für den Ent- den. schluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. 6. Außerordentliche Kündigungsrechte 7.1.2 Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss aus- 6.1 Kündigung nach Eintritt des Versiche- zuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbar- rungsfalls ten Inhalt abzuschließen. 6.1.1 Das Versicherungsverhältnis kann nach Ein- tritt eines Versicherungsfalls gekündigt werden, 7.2 Rücktritt wenn die Verhandlungen über die Entschädigung abgeschlossen wurden. 7.2.1 Ist die Anzeige eines gefahrerheblichen Umstan- des unterblieben, so kann der Versicherer vom Versiche- 6.1.2 Das Recht zur Kündigung erlischt, wenn es rungsvertrag zurücktreten. nicht spätestens einen Monat, nachdem die Ver- handlungen über die Entschädigung abgeschlossen 7.2.2 Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versi- wurden, ausgeübt wird. Die Kündigung ist nur dann cherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist rechtzeitig erklärt, wenn sie dem Vertragspartner in- auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschul- nerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist zugegan- den des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat je- gen ist. doch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht an- gezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich 6.1.3. Der VN kann nicht für einen späteren Zeit- und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom punkt als den Schluss der laufenden Versicherungs- Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vor- periode kündigen. sätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. 6.1.4 Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von 7.2.3 Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zu- einem Monat einzuhalten. Der Versicherer hat vor rücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine Ausspruch einer schadenfallbedingten Kündigung unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Der Rücktritt ist for broker anzuhören. ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des 6.2. Kündigung nach Sitzverlegung ins Aus- Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. land 7.2.4 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungs- Verlegt der VN seinen (Wohn)-Sitz oder gewöhnli- schutz. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versiche- chen Aufenthalt ins Ausland, so ist der Versicherer rungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist versagen, wenn der VN nachweist, dass das Unterblei- von einem Monat zu kündigen. ben der Anzeige oder der unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die 6.3 Wegfall des versicherten Interesses Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versiche- 6.3.1 Der Versicherungsschutz für das versicherte In- rungsschutz, wenn der VN die Anzeigepflicht arglistig teresse endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer verletzt hat. davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist. Dies 7.2.5 Hat der VN die Gefahrenumstände an Hand von gilt für einzelne Verträge der Polizze sinngemäß. Endet vom Versicherer in geschriebener Form gestellter Fra- das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versiche- gen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unter- rungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend auf- bliebener Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 12 von / of 26 [Seite 13] ausdrücklich und genau umschrieben gefragt worden ist, 8. Versicherungsfall, Anzeigepflicht und nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. sonstige Obliegenheiten nach Eintritt des 7.2.6 Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten o- Versicherungsfalls der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abge- 8.1 Versicherungsfall schlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versi- cherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertre- Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrags ist der Ver- ters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Ver- stoß, der Haftpflichtansprüche eines Dritten gegenüber sicherungsnehmers in Betracht. Der VN kann sich da- dem VN zur Folge haben könnte. rauf, dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht 8.2 Anzeige des Versicherungsfalls ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm 8.2.1 Wird gegenüber dem VN ein Haftpflichtanspruch selbst ein Verschulden zur Last fällt. durch einen Dritten geltend gemacht, so ist der VN zur Anzeige beim Versicherer innerhalb von zwei Wochen 7.3 Frist zur Geltendmachung nach Geltendmachung in geschriebener Form durch den 7.3.1 Der Versicherer muss die ihm nach Teil A.7.2 zu- Dritten zur Anzeige beim Versicherer verpflichtet. Die stehenden Rechte innerhalb eines Monats geltend ma- Anzeige hat gleichfalls mindestens in geschriebener chen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er Form zu erfolgen. seine Erklärung stützt. Die Frist beginnt mit dem Zeit- 8.2.2 Wird gegen den VN ein Haftpflichtanspruch ge- punkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, richtlich, z.B. durch Klage oder Zahlungsbefehl, geltend die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, gemacht, Verfahrenshilfe beantragt, ihm gerichtlich der Kenntnis erlangt. Streit verkündet oder ein Schiedsgerichtsverfahren an- 7.3.2 Der Versicherer kann sich auf die in Teil A.7. ge- gestrengt, hat er dies dem Versicherer unverzüglich an- nannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht ange- zuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den VN wegen des zeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der An- den Haftpflichtanspruch begründenden Schadensereig- zeige kannte. nisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die gleiche Verpflichtung trifft den VN, wenn er sich ei- 7.4 Gefahrerhöhungen nem Schlichtungsverfahren unterwirft, in dem die Ver- fahrungsordnung dem Schlichter (Ombudsmann) das 7.4.1 Der VN ist nicht berechtigt, nach Abgabe seiner Recht zu einer verbindlichen Entscheidung einräumt. Vertragserklärung eine Gefahrerhöhung ohne Einwilli- gung des Versicherers vorzunehmen oder zu gestatten. 8.2.3 Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Erkennt der VN eine solche nachträglich oder tritt diese Absendung der Anzeige. Für die Erben des VN tritt an unabhängig von seinem Willen ein, hat er dies dem Ver- Stelle der Wochenfrist jeweils eine Frist von einem Mo- sicherer unverzüglich anzuzeigen. Teil A.1.5 bleibt hier- nat. von unberührt. 8.2.4 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, ist der Ver- 7.4.2 Der Versicherer ist berechtigt, sicherer nicht zur Leistung verpflichtet (Teil A.9.2). Dies gilt nicht, wenn der Versicherer auf andere Weise vom 7.4.2.1 den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu Versicherungsfall rechtzeitig Kenntnis erlangt hat und in kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Ver- den Fällen des Teil A.9.3. schulden des VN, so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten las- sen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht in- 8.3 Weitere Behandlung des Versicherungs- nerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausge- falls übt wird, in welchem der Versicherer von der Erhö- 8.3.1 Der VN ist verpflichtet, unter Beachtung der Wei- hung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zu- sungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Ab- stand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung be- wendung und Minderung des Schadens zu sorgen und standen hat. alles zu tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalls 7.4.2.2 die Leistung zu verweigern für den Fall, dass dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. der Versicherungsfall nach der Gefahrerhöhung eintritt. Der Versicherer verzichtet auf die Ausübung seines Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, Rechts zur Auswahl des zu bestellenden Rechtsanwalts, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des sofern der VN der von for broker ausgesprochenen Emp- VN beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem fehlung gefolgt ist. Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die An- Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens so- zeige nach Teil A.7.5.1 nicht unverzüglich gemacht wird wie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu un- und der Versicherungsfall später als einen Monat nach terstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Ver- Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche sicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm auf den Versicherungsfall Bezug haben, mitzuteilen und in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung war. Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung des Versicherungsfalls erheblichen Schriftstücke einzu- bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts senden. Den aus Anlass eines Versicherungsfalls erfor- des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des derlichen Schriftwechsel hat der VN unentgeltlich zu füh- Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht er- ren. folgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Ein- fluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit 8.3.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadener- Versicherers gehabt hat. satzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 13 von / of 26 [Seite 14] im Namen des VN abzugeben. Wird gegen den VN ein Im Falle der Verletzung von vertraglichen Obliegenhei- Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, ist der ten (z.B. Anzeige des Versicherungsfalls oder Gefahrer- Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt höhungen) bleibt der Versicherer weiterhin zur Leistung den Rechtsstreit im Namen der versicherten Person. Der verpflichtet, wenn der VN nachweist, dass er seine Ob- VN muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erfor- liegenheiten lediglich grob fahrlässig verletzt hat, indem derlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Un- er diesen nicht oder unrichtig nachgekommen ist und terlagen zur Verfügung stellen. nach dem Erkennen diese unverzüglich nachgeholt wur- 8.3.3 Eine Streitverkündung seitens des VN an den den. Soweit dem VN ein anderweitiger Nachweis hier- Versicherer ist nicht erforderlich; die Kosten einer sol- über nicht möglich ist, kann der Nachweis insbesondere chen werden vom Versicherer nicht ersetzt. Vielmehr ist durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt er- der VN verpflichtet, dem Versicherer etwaige Kosten der bracht werden. Streitverkündung zu erstatten. Der Versicherer erklärt, er Sofern der Versicherer berechtigt ist, für den angezeig- lasse sich so behandeln wie er bei einer Streitverkün- ten Sachverhalt eine Mehrprämie zu erheben, ist diese dung stünde, sofern er stets zeitnah Abschriften des pro- so zu berechnen, als hätte der VN die Anzeige ordnungs- zessualen Schriftverkehrs erhält und umfassend über gemäß abgegeben. Vorstehende Ausführungen finden den Prozessverlauf informiert wird. Der Versicherer ist keine Anwendung auf vorvertragliche Anzeigepflichten. frei, seinerseits dem Rechtsstreit beizutreten. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der 8.3.4 Der VN ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zu- VN nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit we- stimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch der für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- ganz oder zum Teil vergleichsweise anzuerkennen oder rungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlung ist der Versicherer dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. berechtigt, die Leistung zu verweigern, es sei denn, dass Das gilt nicht, wenn der VN die Obliegenheit arglistig ver- der VN nach den Umständen die Befriedigung oder An- letzt hat. erkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern 9.4 Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobe- nen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen wird der VN nicht entschuldigt. 10. Abtretungsverbot, Übergang von Ersatz- ansprüchen 9. Rechtsfolgen bei Verletzung von Oblie- 10.1 Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgül- genheiten tigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. 9.1 Verletzt der VN eine Obliegenheit aus diesem Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig, Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls zu sofern die Vertragsparteien durch Individualabrede nicht erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag inner- etwas anderes vereinbart haben. halb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegen- heitsverletzung fristlos in geschriebener Form kün- 10.2 Steht dem VN ein Ersatzanspruch gegen einen digen. Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt hat. Den Beweis des Vorliegens einer Obliegenheitsver- Der Übergang kann nicht zum Nachteil des VN geltend letzung hat der Versicherer zu erbringen. gemacht werden. Der Versicherer kann die Ausstellung Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der einer den Forderungsübergang nachweisenden Urkunde VN nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung we- verlangen. der auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit be- 10.3 Der VN hat Ersatzansprüche nach Teil A.10.2 o- ruhte. der ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes 9.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätz- Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Frist- lich verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung ver- vorschriften zu wahren und bei deren Durchsetzung pflichtet. durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Den Beweis des Vorliegens einer Obliegenheitsverlet- 10.4 Verletzt der VN die Obliegenheit nach Teil A.10.3 zung hat der Versicherer zu erbringen. vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit Der Versicherer bleibt indes zur Leistung verpflichtet, nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von wenn der VN nachweist, dass die Verletzung der Oblie- dem Dritten verlangen kann. Im Falle einer grob fahrläs- genheit weder auf den Versicherungsfall oder dessen sigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer be- Feststellung Einfluss gehabt hat. Dies gilt nicht, wenn der rechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Ver- VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat. schuldens des VN entsprechenden Verhältnisses zu kür- zen. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der 10.5 Der Versicherer macht den nach Teil A.10.2 über- Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden gegangenen Ersatzanspruch (Rückgriff) des VN gegen Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorlie- dessen Mitarbeiter (mitversicherte Personen im Sinne gen einer groben Fahrlässigkeit trägt der VN. Die vorste- von Teil A.1.3.1) nur geltend, wenn dieser wissentlich henden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Versicherer ein ihm nach Teil A.9.1 zustehendes Kündi- Arbeitgebers bzw. Auftraggebers abgewichen ist. gungsrecht ausübt. 9.3 Fahrlässige Verletzung von Obliegenheiten ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 14 von / of 26 [Seite 15] 11. Zuständiges Gericht, nationales Recht Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des restlichen und Sprache, Verjährung, Anschriftenän- Vertrages nicht. derung, Willenserklärungen, Verwender 11.8 Im Übrigen gilt das VersVG in der jeweils gelten- 11.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Fassung. den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zustän- 11.9 Verwender der Bedingungen ist der/ sind die im digkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für Versicherungsschein genannten/ -n Versicherer. den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der VN eine natürliche Person, ist auch das Gericht B. Besondere Versicherungsbedingun- seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines solchen, gen und Risikobeschreibung seines gewöhnlichen Aufenthaltes örtlich zuständig. Für Klagen gegen den VN ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. I. Allgemeiner Teil Hat der VN nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder 1. Versicherte Risiken gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich Die unter Teil B.II.2.1 bis 2.3 sowie Teil B.III.2.1 bis 2.5 des Versicherungsvertragsgesetzes verlegt oder ist die- genannten Risiken sind, sofern gesondert vereinbart und ser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, be- im Versicherungsschein dokumentiert, versichert. stimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer oder 2. Eigenschäden den VN nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für 2.1 Der Versicherer gewährt dem VN Versicherungs- den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. schutz für Vermögensschäden, die dieser infolge eines 11.2 Auf den Versicherungsvertrag findet ausschließ- bei Ausübung der versicherten Tätigkeit von seinen Or- lich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags- ganen, Mitarbeitern, zu denen auch freie Mitarbeiter ge- sprache ist Deutsch. hören, fahrlässig begangenen Verstoßes erlitten hat (Ei- 11.3 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag genschaden). Schäden, die einem Dritten entstanden verjähren in drei Jahren. Die Berechnung der Verjäh- sind, fallen nicht unter die Eigenschadendeckung, auch rungsfrist richtet sich nach den Vorschriften des ABGB. wenn der VN hierfür z.B. dem Dritten Schadensersatz zu Wurde ein Anspruch beim Versicherer angemeldet, ist leisten hatte und somit sein eigenes Vermögen geschä- die Verjährung von der Anmeldung bis zum Einlangen digt wurde. einer in geschriebener Form übermittelten Entscheidung Mitversichert sind die Wiederherstellungskosten bei Zer- des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anfüh- störung der eigenen Homepage durch Angriffe von Ha- rung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tat- ckern. Besteht hierfür eine Cyber-Versicherung, über die sache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung der geltend gemachte Eigenschaden ganz oder teilweise begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjäh- versichert ist und stellt der Versicherer der Cyber-Versi- rung jedenfalls ein. cherung Versicherungsleistungen zur Verfügung, steht 11.4 Wurde durch den Versicherer bei einer nach Teil der Versicherungsschutz des vorliegenden Vertrages A.11.3 Satz 3 in geschriebener Form übermittelten Ent- subsidiär zur Verfügung. scheidung darauf hingewiesen, dass der Versicherer von 2.2 Die Entschädigungsleistung hierfür ist begrenzt auf der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der An- die vereinbarte Deckungssumme für das jeweilige Ri- spruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres ge- siko, max. jedoch auf 250.000 EUR pro Versicherungs- richtlich geltend gemacht wird, so ist der Versicherer be- fall und auf 500.000 EUR für alle Versicherungsfälle ei- reits nach Ablauf der Jahresfrist von der Leistung frei. nes Jahres. Für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den Die Entschädigungsleistung für Eigenschäden steht für erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versi- alle Versicherungsfälle eines Jahres, unabhängig davon, cherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzei- welcher versicherten Tätigkeit (gemäß I. der Police) die- tigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs ge- ser zuzuordnen ist, zur Verfügung. hindert ist, ist die Frist gehemmt. Das Sublimit wird nicht auf die Deckungssumme bei 11.5 Hat der VN eine Änderung seiner Anschrift dem Pflichtversicherungen angerechnet. Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem VN ge- 2.3 Der VN trägt den im Versicherungsschein und sei- genüber abzugebende Willenserklärung die Absendung nen Nachträgen für das jeweilige Risiko, bei dem der Ei- eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versi- genschaden verursacht wurde, vereinbarten Selbstbe- cherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage halt. nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des VN. 3. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen 11.6 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen 3.1 Mitversichert ist die Abwehr unberechtigter Ansprü- und Erklärungen sind in geschriebener Form abzugeben che gegen den VN in Bezug auf den Vorwurf der uner- und sollen an die im Versicherungsschein bezeichnete laubten Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Ge- Niederlassung des Versicherers gerichtet werden. schäftsgeheimnissen. 11.7 Sofern sich einzelne Vertragsbestandteile, wenn Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die auch nur teilweise, widersprechen sollten, so gilt die für Ansprüche, die gegen den VN geltend gemacht werden, den Versicherungsnehmer günstigere Auslegung als sich beziehen auf: Vertragsinhalt. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner 3.1.1 die Beseitigung der Beeinträchtigung; ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 15 von / of 26 [Seite 16] 3.1.2 die Unterlassung bei Wiederholungsgefahr. Hier- II. Risiken nach der GewO (Versicherungs- bei ist ausreichend, wenn die unerlaubte Erlangung, Nut- vermittler, gewerblicher Vermögensbera- zung und / oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnis- ter, Immobilienmakler, Immobilienverwal- sen erstmalig droht; ter) 3.1.3 die Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des VN stehenden Dokumente, Gegen- 1. Allgemeiner Teil stände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, Nachstehende Bestimmungen gelten für alle unter Teil die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern; B.II.2 genannten Risiken. 3.1.4 den Rückruf des rechtsverletzenden Produkts; 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Zusam- menhang mit den jeweiligen versicherten Tätigkeiten 3.1.5 die dauerhafte Entfernung des rechtsverletzen- auch auf die Erstellung und Herausgabe von Informati- den Produkts aus dem Vertriebswege; onsmaterial, Flyern und Broschüren zu Werbezwecken 3.1.6 die Vernichtung des rechtsverletzenden Pro- an Kunden und Interessenten. dukts; 1.2 Mitversichert sind alle im unmittelbaren Zusammen- 3.1.7 die Rücknahme des rechtsverletzenden Produkts hang mit der Beratung und Vermittlung von Verträgen vom Markt, wenn der Schutz des Geschäftsgeheimnis- berufsbezogenen Nebentätigkeiten / Servicedienstleis- ses hierdurch nicht beeinträchtigt wird; tungen. Besteht für diese eine gesonderte Erlaubnis- 3.1.8 die Auskunft über pflicht oder ist die Ausübung der Tätigkeit bestimmten 3.1.8.1 Namen und Anschriften der Hersteller, Liefe- Berufen vorbehalten, so besteht kein Versicherungs- ranten und anderer Vorbesitzer der rechtsverletzenden schutz. Produkte sowie der gewerblichen Abnehmer und Ver- 1.3 Im vertragsgemäßen Umfang besteht Versiche- kaufsstellen, für die sie bestimmt waren rungsschutz für die Tätigkeit als Tippgeber sowie für die 3.1.8.2 die Menge der hergestellten, bestellten, ausge- Tippgeber des VN. lieferten oder erhaltenen rechtsverletzenden Produkte 1.4 Mitversichert sind: sowie über die Kaufpreise 1.4.1 die rechtlich zulässige Erbringung außergerichtli- 3.1.8.3 diejenigen im Besitz oder Eigentum des VN ste- cher Rechtsdienstleistungen, soweit diese als Neben- henden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe o- dienstleistungen zum versicherten Berufs- und Tätig- der elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis keitsbild gehört; enthalten oder verkörpern 1.4.2 die gerichtliche und außergerichtliche Sachver- 3.1.8.4 die Person, von der das Geschäftsgeheimnis ständigentätigkeit; erlangt und der es offenbart wurde; 1.4.3 Coaching, Mediation, Lehr- und Vortragstätigkei- 3.1.9 die Geltendmachung von Schadenersatz, sofern ten und diesbezügliche Veranstaltungen, soweit diese der VN oder eine Person, die er sich nach dem Gesetz Tätigkeiten nicht einer gesonderten Erlaubnispflicht un- zurechnen lassen muss, vorsätzlich oder grob fahrlässig terliegen oder die Ausübung bestimmten Berufen vorbe- die Auskunft über die unter Teil B.I.3.1.8 genannten In- halten ist. formationen/Personen nicht, verspätet, falsch oder un- 1.5 Versicherungsschutz besteht im vertragsgemäßen vollständig gemacht hat. Umfang auf dem Gebiet der Prävention und Vorsorge, Ein rechtsverletzendes Produkt liegt vor, wenn dessen soweit ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungs- besteht, für den VN oder einer Person, für die er nach prozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf ei- dem Gesetz einzustehen hat, auch für die gutachterliche nem rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengeleg- Beurteilung bestehender Verhältnisse. Vom Versiche- ten Geschäftsgeheimnis beruht. rungsschutz umfasst sind unter anderem 3.2 Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind: 1.5.1 Analysen 3.2.1 die unerlaubte Erlangung, Nutzung und Offenle- 1.5.2 (gutachterliche) Stellungnahmen gung von Geschäftsgeheimnissen, sofern diese auf Vor- 1.5.3 Beurteilung, Erörterung und Unterbreitung von satz beruht; Vorschlägen zu Ausführungen aus vorliegenden Gutach- 3.2.2 gerichtlich auferlegte Ordnungsmittel (z.B. Ord- ten / Stellungnahmen. nungsgeld); 1.6 Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Zusam- 3.2.3 Strafzahlungen, die der VN im Rahmen einer menhang mit den jeweiligen versicherten Tätigkeiten auf Streitigkeit über die unerlaubte Erlangung, Nutzung und die zulässige Hilfestellung in Schadensfällen. / oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu zah- len hat; 2. Besonderer Teil 3.2.4 Abfindungen, die der VN, der weder vorsätzlich 2.1 Versicherungsvermittler gemäß §§ 94 Z noch fahrlässig gehandelt hat, zur Abwendung der unter 76, 137ff. der GewO Teil B.I.3.1.1 bis 3.1.7 genannten Ansprüche an den In- haber des Geschäftsgeheimnisses zahlt. Vom Versicherungsschutz umfasst sind sowohl die unter Teil B.II.1.1 bis 1.6 als auch die unter Teil B.II.2.1.1 (ver- 3.3 Die Deckungssumme hierfür ist auf 100.000 EUR sicherte Tätigkeit) und die im Versicherungsschein auf- für alle Versicherungsfälle eines Jahres begrenzt. Das grund besonderer Vereinbarung genannten Tätigkeiten. Sublimit wird nicht auf die Deckungssumme der versi- cherten Tätigkeit(en) gemäß Teil A.1.1.2 angerechnet. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 16 von / of 26 [Seite 17] 2.1.1 Versicherte Tätigkeit 2.1.2 Mitversicherbare Tätigkeiten (sofern geson- dert vereinbart und im Versicherungsschein 2.1.1.1 Versichert ist die rechtlich zulässige Tätigkeit dokumentiert) gemäß §§ 94 Z 76, 137 ff. GewO, unabhängig von der Ausübungsform als Versicherungsagent oder Versiche- Vermittlung von Bausparverträgen und Leasingverträ- rungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenhei- gen über bewegliche Sachen (§ 138 Abs. 3 GewO) ten. Es wird klargestellt, dass eine bloß unrichtige Bezeich- 2.1.3 Nicht versicherte Tätigkeiten nung im Gewerberegister als Versicherungsmakler und Nicht versichert ist die Tätigkeit als Assekuradeur, Hava- Berater in Versicherungsangelegenheiten an Stelle von riekommissar oder Rückversicherungsvermittler. Versicherungsagent bzw. als Versicherungsagent an Stelle von Versicherungsmakler und Berater in Versiche- rungsangelegenheiten keine deckungsrechtlichen Fol- 2.1.4 Ausschlüsse gen nach sich zieht. Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haft- Die Vermittlung von Bausparverträgen und Leasingver- pflichtansprüche trägen über bewegliche Sachen (§138 Abs. 3 GewO) ist 2.1.4.1 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich nur aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert. der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- 2.1.1.2 Mitversichert sind unter anderem die: hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es a) Beratung und Vermittlung von Versicherungsproduk- sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter ten zur Anlage und Absicherung von Wertguthaben- handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- vereinbarungen (Zeitwertkonten) einschließlich der chen) Pflichtverletzung des VN ausgeglichen hat. Beratung der versicherten Personen (z.B. der Arbeit- 2.1.4.2 aus der Erstellung versicherungsmathemati- nehmer, Organpersonen); scher Gutachten. b) Beratung gegenüber Beschäftigten in den Fällen, in denen der Versicherungsvermittler das Unterneh- 2.2 Gewerblicher Vermögensberater gemäß men berät (z.B. Beratung des Beschäftigten im Zu- §§ 94 Z 75, § 136a der GewO sammenhang mit der Vermittlung von Gruppen-Ver- Vom Versicherungsschutz umfasst sind sowohl die unter sicherungsverträgen oder Produkten der betriebli- Teil B.II.1.1 bis 1.6 als auch die unter Teil B.II.2.2.1 (ver- chen Altersvorsorge sowie Zeitwertkonten); sicherte Tätigkeit) und die im Versicherungsschein auf- c) Beratung und Vermittlung von Produkten der betrieb- grund besonderer Vereinbarung genannten Tätigkeiten. lichen Altersversorgung, sofern eine Rückdeckungs- versicherung besteht oder nicht zustande kommt. 2.2.1 Versicherte Tätigkeit d) Beratung und Vermittlung von Versicherungsproduk- 2.2.1.1 Versichert ist die rechtlich zulässige Tätigkeit ten zur Rückdeckung der betrieblichen Altersvor- gemäß §§ 94 Z 75, § 136a GewO. Die Vermittlung von sorge einschließlich der Beratung der versicherten Leben- und Unfallversicherungen ist nur aufgrund be- Personen (z.B. der Arbeitnehmer, Organpersonen); sonderer Vereinbarung mitversichert. e) Tätigkeit als Korrespondenzmakler, Schadenbear- 2.2.1.2 Mitversichert sind unter anderem die beitung (keine Schadenregulierung) eingeschlossen; a) Honorarberatung im Zusammenhang mit den versi- f) Beratung und Vermittlung von betrieblichen Kranken- cherten Tätigkeiten; versicherungen einschließlich der Beratung der ver- sicherten Personen (z.B. der Arbeitnehmer, Organ- b) Prüfung der von einem Emittenten bereitgestellten personen); Informationen hinsichtlich ihrer Kohärenz, Vollstän- digkeit und Verständlichkeit gemäß § 4 Abs. 9 des g) Erstellung und Pflege eines Versicherungsordners AltFG. für Kunden; h) dem Zulassungsservice für Fahrzeuge; 2.2.2 Mitversicherbare Tätigkeiten (sofern geson- i) Beratung und Vermittlung bei Finanzierungen mit Hy- dert vereinbart und im Versicherungsschein pothekardarlehen und Lebensversicherungen. dokumentiert) 2.1.1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch 2.2.2.1 Vermittlung von Leben- und Unfallversicherun- auf die rechtlich zulässige Beratung, Honorarberatung gen eingeschlossen, im Zusammenhang mit den versicher- ten Tätigkeiten. 2.2.2.2 Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler 2.1.1.4 Versicherungsschutz besteht für sämtliche 2.2.2.3 Tätigkeit als Wertpapiervermittler Schäden, die bei der Verletzung der für Versicherungs- vermittler geltenden berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten 2.2.3 Ausschlüsse durch den VN und Personen, für deren Verhalten er nach Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A..4 Haft- dem Gesetz einzustehen hat, entstehen können, sofern pflichtansprüche die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht. 2.2.3.1 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- chen) Pflichtverletzung des VN ausgeglichen hat. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 17 von / of 26 [Seite 18] 2.2.3.2 die dadurch entstanden sind, dass in Aussicht 2.3.1.2 Mitversichert sind gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, Verzinsungen, a) die Vertragserrichtung, sofern diese im Ausfüllen for- steuerliche Vorteile oder sonstige Entwicklungen nicht mularmäßig gestalteter Verträge besteht. eingetroffen sind (Rendite- oder Performancerisiko). Die- ser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Empfeh- b) die Honorarberatung im Zusammenhang mit den ver- lung von für den Kunden ungeeigneten oder unange- sicherten Tätigkeiten; messenen Anlagearten. 2.3.2 Mitversicherbare Tätigkeiten (sofern verein- 2.2.3.3 die daraus hergeleitet werden, dass die vorge- bart und im Versicherungsschein dokumen- nommenen Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten ver- tiert) stoßen oder Steuerhinterziehungszwecken dienen. Vermittlung von Hypothekarkrediten (§ 117 Abs. 2 Ziffer 2.2.4 Obliegenheiten 5 Satz 2 GewO). Sofern vereinbart, gelten die Risikobe- schreibung und Besonderen Bedingungen für gewerbli- Der VN hat nachfolgende Obliegenheiten: che Vermögensberater entsprechend. 2.2.4.1 Im Falle der Beratung gemäß § 136a Abs. 1 Zif- fer 1 GewO und der Vermittlung gemäß § 136a Abs. 1 2.3.3 Ausschlüsse Ziffer 2 Buchst. a) GewO hat der VN Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haft- a) ein Risikoprofil des Kunden zu erstellen. Das Risi- pflichtansprüche von Unternehmen, die mit dem VN hin- koprofil muss nachfolgende Informationen enthalten sichtlich der versicherten Tätigkeit in agenturvertragli- - Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Be- chen Beziehungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, zug auf Geschäfte solcher Art soweit es sich um Regressansprüche wegen Schädigun- - über die Anlageziele des Kunden gen Dritter handelt, die das Unternehmen aufgrund einer - über die finanziellen Verhältnisse des Kunden, (angeblichen) Pflichtverletzung des VN ausgeglichen hat. um dem Kunden eine für ihn geeignete Anlage emp- fehlen zu können. 2.3.4 Obliegenheiten b) den Kunden über die mit der Anlage verbundenen Anlagerisiken aufzuklären. Der VN hat nachfolgende Obliegenheiten: c) die unter Teil B.II.2.2.4.1 a) und b) getätigten Anga- 2.3.4.1 Der VN hat alle aus öffentlichen Büchern oder ben/Informationen zu dokumentieren. öffentlichen Datenbanken abrufbaren Informationen bei Angeboten von Liegenschaften oder Wohnungen dem 2.2.4.2 Es besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung Kunden vorab zur Verfügung zu stellen. vorstehend genannter Obliegenheiten, sofern ein ge- setzlicher Ausschlussgrund besteht. 2.3.4.2 Der VN hat dem Kunden anzuraten, Experten beizuziehen, die die Bebauungsbestimmungen, Bau- 2.2.4.3 Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflich- oder Betriebsanlagenbewilligung von Liegenschaften tet, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt eruieren und prüfen. hat. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der 2.3.4.3 Es besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden vorstehend genannter Obliegenheiten, sofern ein ge- Verhältnis zu kürzen. Das Vorliegen von Vorsatz oder setzlicher Ausschlussgrund besteht. grober Fahrlässigkeit hat der Versicherer zu beweisen. 2.3.4.4 Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflich- Der Versicherer ist weiterhin zur Leistung verpflichtet, tet, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht ursächlich hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der der Leistungspflicht war. Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherer zu beweisen. 2.3 Immobilienmakler gemäß § 117 Abs. 2 Der Versicherer ist weiterhin zur Leistung verpflichtet, GewO und Immobilienverwalter gemäß § soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht ursächlich 117 Abs. 3 GewO für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang Vom Versicherungsschutz umfasst sind sowohl die unter der Leistungspflicht war. Teil B.II.1.1 bis 1.6 als auch die unter Teil B.II.2.3.1 und die im Versicherungsschein aufgrund besonderer Ver- III. Risiken nach dem WAG (Wertpapierver- einbarung genannten Tätigkeiten. mittler, vertraglich gebundener Vermittler, Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleis- 2.3.1 Versicherte Tätigkeit tungsunternehmen, haftungsüberneh- 2.3.1.1 Versichert ist, sofern vereinbart und im Versi- mende Institute) cherungsschein dokumentiert, die rechtlich zulässige 1. Allgemeiner Teil Tätigkeit gemäß §§ 94 Z 35, 117 Abs. 2 GewO (Immobi- lienmakler) und / oder gemäß §§ 94 Z 35, 117 Abs. 3 Nachstehende Bestimmungen gelten für die unter Teil GewO (Immobilienverwalter). B.III.2.1 und 2.2 genannten Risiken. Die Vermittlung von Hypothekarkrediten (§ 117 Abs. 2 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Zusam- Ziffer 5 Satz 2 GewO) ist nur aufgrund besonderer Ver- menhang mit den jeweiligen versicherten Tätigkeiten einbarung mitversichert. auch auf die Erstellung und Herausgabe von Informati- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 18 von / of 26 [Seite 19] onsmaterial, Flyern und Broschüren zu Werbezwecken 2.1.3 Nicht versicherte Tätigkeiten an Kunden und Interessenten. Nicht versichert ist die Tätigkeit als vertraglich gebunde- 1.2 Mitversichert sind berufsbezogene Servicedienst- ner Vermittler gemäß §§ 1 Z 44, 36 WAG. leistungen. Besteht für die Servicedienstleistungen eine gesonderte Erlaubnispflicht oder ist die Ausübung der 2.1.4 Ausschlüsse Tätigkeit bestimmten Berufen vorbehalten, so besteht kein Versicherungsschutz. Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haft- 1.3 Im vertragsgemäßen Umfang besteht Versiche- pflichtansprüche rungsschutz für die Tätigkeit als Tippgeber sowie für die 2.1.4.1 die dadurch entstanden sind, dass der VN Tippgeber des VN. selbst Prospekte erstellt und / oder überarbeitet hat und 1.4 Mitversichert ist die rechtlich zulässige Erbringung deshalb unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Ini- außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, soweit diese tiatoreneigenschaft bzw. der Prospekthaftung in An- als Nebendienstleistungen zum versicherten Berufs- und spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im Tätigkeitsbild gehört. Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung 1.5 Versicherungsschutz besteht im vertragsgemäßen des Prospekts etc.) fahrlässig oder grob fahrlässig ver- Umfang auf dem Gebiet der Prävention und Vorsorge, letzt wurden, besteht in vertragsgemäßem Umfang Ver- soweit ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit sicherungsschutz. besteht, für den VN oder einer Person, für die er nach dem Gesetz einzustehen hat, auch für die gutachterliche 2.1.4.2 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich Beurteilung bestehender Verhältnisse. Vom Versiche- der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- rungsschutz umfasst sind unter anderem hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter 1.5.1 Analysen handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- 1.5.2 (gutachterliche) Stellungnahmen chen) Pflichtverletzung eingeschlossen, des VN ausge- 1.5.3 Beurteilung, Erörterung und Unterbreitung von glichen hat. Vorschlägen zu Ausführungen aus vorliegenden Gutach- 2.1.4.3 die dadurch entstanden sind, dass in Aussicht ten/Stellungnahmen. gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, Verzinsungen, 1.6 Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Zusam- steuerliche Vorteile oder sonstige Entwicklungen nicht menhang mit den jeweiligen versicherten Tätigkeiten auf eingetroffen sind (Rendite- und Performancerisiko). Die- die zulässige Hilfestellung in Schadensfällen. ser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Empfeh- lung von für den Kunden ungeeigneten oder unange- 2. Besonderer Teil messenen Anlagearten. 2.1.4.4 die daraus hergeleitet werden, dass die vorge- 2.1 Wertpapiervermittler gemäß §§ 94 Z 77, nommenen Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten ver- 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG stoßen oder Steuerhinterziehungszwecken dienen. Vom Versicherungsschutz umfasst sind sowohl die unter Teil B.III.1.1 bis 1.6 als auch die unter Teil B.III.2.1.1 ge- 2.1.5 Obliegenheiten nannten Tätigkeiten. 2.1.5.1 Der VN hat 2.1.1 Versicherte Tätigkeit a) ein Risikoprofil des Kunden zu erstellen. Das Risi- koprofil muss Informationen enthalten über die 2.1.1.1 Versichert ist die rechtlich zulässige Tätigkeit gemäß §§ 94 Z 77, 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG. - Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Be- Versichert sind die Tätigkeiten und Finanzinstrumente zug auf Geschäfte solcher Art nur insoweit wie das Haftungsdach, für den der Wertpa- - Anlageziele des Kunden piervermittler tätig wird, eine Konzession hierfür besitzt - finanziellen Verhältnisse des Kunden, und es sich bei den Finanzinstrumenten um solche nach um dem Kunden eine für ihn geeignete Anlage emp- § 1 Z 7 lit. a und c WAG handelt. fehlen zu können. 2.1.1.2 Mitversichert ist die Honorarberatung im Zu- b) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- sammenhang mit den versicherten Tätigkeiten. bundenen Anlagerisiken aufzuklären 2.1.2 Abwehrkosten bei persönlicher Inanspruch- c) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- nahme bundenen Kosten und Nebenkosten aufzuklären. d) die unter Teil B.III.2.1.5.1 a) bis c) getätigten Anga- Sofern der VN persönlich in Anspruch genommen wird, ben/Informationen zu dokumentieren. weil streitig ist, ob er den Kunden über seinen Status als Wertpapiervermittler für das Haftungsdach informiert 2.1.5.2 Es besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung hat, besteht vorläufiger Versicherungsschutz für die Ab- vorstehend genannter Obliegenheiten, sofern ein ge- wehrkosten. Wird rechtskräftig durch behördliche oder setzlicher Ausschlussgrund besteht. gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Kunde 2.1.5.3 Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflich- nicht über den Status und das Haftungsdach informiert tet, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt wurde, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Die bereits übernommenen Abwehrkosten sind dem Ver- Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der sicherer zurückzuerstatten. Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 19 von / of 26 [Seite 20] Verhältnis zu kürzen. Das Vorliegen von Vorsatz oder ser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Empfeh- grober Fahrlässigkeit hat der Versicherer zu beweisen. lung von für den Kunden ungeeigneten oder unange- Der Versicherer ist weiterhin zur Leistung verpflichtet, messenen Anlagearten. soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht ursächlich 2.2.4.4 die daraus hergeleitet werden, dass die vorge- für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang nommenen Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten ver- der Leistungspflicht war. stoßen oder Steuerhinterziehungszwecken dienen. 2.2 Vertraglich gebundener Vermittler gemäß 2.2.5 Obliegenheiten §§ 1 Z 44, 36 WAG Den VN hat nachfolgende Obliegenheiten: Vom Versicherungsschutz umfasst sind sowohl die unter 2.2.5.1 Der VN hat Teil B.III.1.1 bis 1.6 als auch die unter Teil B.III.2.2.1 ge- nannten Tätigkeiten. a) ein Risikoprofil des Kunden zu erstellen. Das Risi- koprofil muss Informationen enthalten über die 2.2.1 versicherte Tätigkeit - Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Be- 2.2.1.1 Versichert ist die rechtlich zulässige Tätigkeit zug auf Geschäfte solcher Art gemäß §§ 1 Z 44, 36 WAG. Versichert sind die Tätigkei- ten und Finanzinstrumente nur insoweit wie das Haf- - Anlageziele des Kunden tungsdach, für den der vertraglich gebundene Vermittler - finanziellen Verhältnisse des Kunden, tätig wird, eine Konzession hierfür besitzt. um dem Kunden eine für ihn geeignete Anlage emp- 2.2.1.2 Mitversichert ist die Honorarberatung im Zu- fehlen zu können. sammenhang mit den versicherten Tätigkeiten. b) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- bundenen Anlagerisiken aufzuklären 2.2.2 Abwehrkosten bei persönlicher Inanspruch- c) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- nahme bundenen Kosten und Nebenkosten aufzuklären. Sofern der VN persönlich in Anspruch genommen wird, d) die unter Teil B.III.2.2.5.1 a) bis c) getätigten Anga- weil streitig ist, ob er den Kunden über seinen Status als ben/Informationen zu dokumentieren. Wertpapiervermittler für das Haftungsdach informiert 2.2.5.2 Es besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung hat, besteht vorläufiger Versicherungsschutz für die Ab- vorstehend genannter Obliegenheiten, sofern ein ge- wehrkosten. Wird rechtskräftig durch behördliche oder setzlicher Ausschlussgrund besteht. gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Kunde nicht über den Status und das Haftungsdach informiert 2.2.5.3 Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflich- wurde, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. tet, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt Die bereits übernommenen Abwehrkosten sind dem Ver- hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der sicherer zurückzuerstatten. Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Vorliegen von Vorsatz oder 2.2.3 nicht versicherte Tätigkeiten grober Fahrlässigkeit hat der Versicherer zu beweisen. Nicht versichert ist die Tätigkeit als Wertpapiervermittler Der Versicherer ist weiterhin zur Leistung verpflichtet, gemäß §§ 94 Z77, § 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG. soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang 2.2.4 Ausschlüsse der Leistungspflicht war. Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haft- pflichtansprüche 2.3 Wertpapierfirma gemäß § 3 WAG 2.2.4.1 die dadurch entstanden sind, dass der VN selbst Prospekte erstellt und / oder überarbeitet hat und 2.3.1 Versicherte Risiken deshalb unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Ini- 2.3.1.1 Der Versicherer gewährt dem VN Versiche- tiatoreneigenschaft bzw. der Prospekthaftung in An- rungsschutz für folgende Risiken: spruch genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im a) konzessionierte Wertpapierfirmen (§ 3 WAG) für die Zusammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass konzessionspflichtigen Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 eigene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung WAG, soweit diese im Zeitpunkt der Schadenszufü- des Prospekts etc.) fahrlässig oder grob fahrlässig ver- gung von deren Konzession umfasst sind sowie Tä- letzt wurden, besteht in vertragsgemäßem Umfang Ver- tigkeiten nach § 3 Abs. 3 WAG. sicherungsschutz. b) für die konzessionspflichtigen Wertpapierdienstleis- 2.2.4.2 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich tungen der freien, ausdrücklich versicherten Mitarbei- der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- ter (vertraglich gebundener Vermittler gemäß §§ 1 Z hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es 44, 36 WAG; Wertpapiervermittler gemäß § §§ 94 Z sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter 77 , 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG der konzessio- handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- nierten Wertpapierfirmen (gemeinsam: "freie Mitar- chen) Pflichtverletzung des VN ausgeglichen hat. beiter")), die, sofern dies gesetzlich dem VN vorge- 2.2.4.3 die dadurch entstanden sind, dass in Aussicht schrieben ist, für den Zeitpunkt der Schadenszufü- gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, Verzinsungen, gung im öffentlichen Register des Mitgliedstaates, in steuerliche Vorteile oder sonstige Entwicklungen nicht dem sie niedergelassen sind, registriert sind bzw. eingetroffen sind (Rendite- und Performancerisiko). Die- waren. Weitere Voraussetzung für den Versiche- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 20 von / of 26 [Seite 21] rungsschutz der freien Mitarbeiter ist, dass die jewei- Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die ligen freien Mitarbeiter im Rahmen ihrer eigenen Ge- Wertpapierfirma Maßnahmen und Vorkehrungen zur werbeberechtigung sowie im Rahmen der Konzes- Auswahl der betreffenden Person sowie zur Überwa- sion der Wertpapierfirma und im Namen und auf chung der Person vorgesehen und diese dokumentiert Rechnung der Wertpapierfirma konzessionspflichtige hat. Wertpapierdienstleistungen erbringen und keine Versicherungsschutz besteht nicht, sofern die Wertpa- Handlungen gesetzt haben, zu denen sie berufs- pierfirma zum Verstoßzeitpunkt nicht über eine aufrechte rechtlich aufgrund des Umfangs ihrer Berechtigung Konzession zum Erbringen der jeweiligen Dienstleistung oder aufgrund des Fehlens einer Berechtigung nach verfügte. dem WAG oder der GewO nicht befugt waren. Das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, 2.3.3 Beginn und Ende des Versicherungsschut- Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der VN zes bzw. der versicherte Mitarbeiter im Rahmen seiner Ge- werbeberechtigung oder dem Bereich der Wertpapier- Der Versicherungsschutz beginnt, unbeschadet der ver- dienstleistungen berechtigt ist. Insbesondere erstreckt sicherungsvertraglichen Bestimmungen in Teil A.2.1, sich der Schutz auf die Nebenrechte im Sinne des WAG. nicht vor Rechtskraft des Konzessionsbescheids und en- det, sofern nicht ein früherer Termin vereinbart worden 2.3.2 Versicherte Tätigkeiten ist, mit Rechtskraft des Bescheids der Aufsichtsbehörde über das Erlöschen der Konzession (z.B. aufgrund Rück- 2.3.2.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich aus- nahme, Zurücklegen). schließlich auf nachfolgende Tätigkeiten: a) die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente, 2.3.4 Ausschlüsse b) die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfo- In Ergänzung zu Teil A.4 sind vom Versicherungsschutz lios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessens- ausgeschlossen Haftpflichtansprüche spielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, 2.3.4.1 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finan- der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- zinstrumente enthält, hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es c) die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstru- handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- mente zum Gegenstand haben, chen) Pflichtverletzung eingeschlossen, des VN ausge- d) den Betrieb eines multilateralen Handelssystems glichen hat; e) den Betrieb eines organisierten Handelssystems 2.3.4.2 die dadurch entstanden sind, dass der VN Pros- f) die Wertpapier- und Finanzanalyse und sonstige all- pekte erstellt und / oder überarbeitet hat und deshalb un- gemeine Empfehlungen zu Geschäften mit Finanzin- ter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- strumenten. genschaft bzw. der Prospekthaftung in Anspruch genom- men wird. Soweit die Inanspruchnahme im Zusammen- Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist hierbei, hang mit einem Prospekt darauf beruht, dass eigene dass die Wertpapierfirma keine Dienstleistungen er- Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des bringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sons- Prospekts etc.) fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt tigen Instrumenten von Kunden umfassen, sodass die wurden, besteht in vertragsgemäßem Umfang Versiche- Wertpapierfirma diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner rungsschutz; seiner Kunden werden kann (§ 3 Abs. 5 Z 4 WAG). Für den Betrieb eines multilateralen oder organisierten Han- 2.3.4.3 die sich daraus ergeben, dass im Rahmen des delssystems ist zusätzlich erforderlich, dass die Allge- Erbringens von konzessionspflichtigen Wertpapier- meinen Geschäftsbedingungen, Regeln und Verfahren dienstleistungen die Wohlverhaltensregeln oder sonstige den § 76 BörseG entsprechen (§ 3 Abs. 5 Z 5 WAG). Aufklärungs- und Interessenwahrungspflichten (z.B. auf- grund von Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbe- 2.3.2.2 Sofern vereinbart und im Versicherungsschein hörde) gegenüber dem Dritten vorsätzlich verletzt wur- dokumentiert, ist auch die Tätigkeit von Personen, die für den; konzessionierte Wertpapierfirmen im Rahmen 2.3.4.4 die daraus entstanden sind, dass in Aussicht a) einer unabhängigen Compliance-Funktion gemäß § gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, sonstige Ent- 22 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 wicklungen und steuerliche Erwartungen nicht eingetrof- b) einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion fen sind. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf gemäß § 23 der delegierten Verordnung (EU) die Empfehlung von für den Kunden ungeeigneten oder 2017/565 unangemessenen Anlagearten. c) einer getrennten unabhängigen internen Revision 2.3.4.5 bei einem Geschäft gemäß § 58 WAG ist der gemäß § 24 der delegierten Verordnung (EU) Versicherungsschutz ausgeschlossen, sofern der VN 2017/565 vorsätzlich gegen § 58 WAG verstoßen hat. d) der Funktion eines Geldwäsche-Beauftragten gemäß 2.3.4.6 nicht versichert sind Schadenersatzansprüche § 23 Abs. 3 des FM-GwG im Zusammenhang mit rechtlichen oder steuerlichen tätig werden, umfasst und versichert, soweit diese von Auskünften. Dies gilt nicht, sofern es sich nur um grund- Dritten und nicht vom Versicherungsnehmer in Anspruch legende allgemeine Auskünfte handelt, die nicht die indi- genommen werden. viduellen Verhältnisse des Geschädigten oder sonstigen Dritten betreffen. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 21 von / of 26 [Seite 22] 2.3.4.7 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- gung oder aufgrund des Fehlens einer Berechtigung hang mit einer Tätigkeit, bei der der VN gegen die recht- nach dem WAG oder der GewO nicht befugt waren. lichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche- Das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, rei und Terrorismusfinanzierung vorsätzlich verstoßen Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der VN hat. bzw. der versicherte Mitarbeiter im Rahmen seiner Ge- 2.3.4.8 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- werbeberechtigung oder dem Bereich der Wertpapier- hang mit der Hinterziehung von Abgaben (Steuern) und dienstleistungen berechtigt ist. Insbesondere erstreckt / oder im Zusammenhang mit der Verletzung abgaben- sich der Schutz auf die Nebenrechte im Sinne des WAG. rechtlicher Informations- und Erklärungspflichten. 2.3.4.9 nicht versichert sind Schadenersatzansprüche 2.4.2 Versicherte Tätigkeiten aus gerichtlich strafbarem und / oder vorsätzlicher Markt- 2.4.2.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich aus- manipulation, wegen gerichtlich strafbarem und / oder schließlich auf nachfolgende Tätigkeiten: vorsätzlichem Marktmissbrauch bzw. Insiderhandel. a) die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente, 2.3.4.10 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- hang mit vorsätzlicher Fehl-, Mangel- oder Falschbera- b) die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern tung eines Dritten, Nichterfüllung, mangelhafter bzw. diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstru- verspäteter Erfüllung von Vorgaben des Dritten im Rah- mente zum Gegenstand haben. men des Erbringens von konzessionspflichtigen Wertpa- Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist hierbei, pierdienstleistungen bzw. Wertpapiernebendienstleis- dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen tungen. Sitz und die Hauptverwaltung in Österreich hat und die 2.3.4.11 aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten Tätigkeit im Rahmen der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (insbesondere Urheber-, Markenrechten). 2014/65/EG angeführten Schranken erfolgen muss. 2.3.4.12 nicht versichert sind ferner Regressansprüche 2.4.2.2 Sofern vereinbart und im Versicherungsschein von Wertpapierfirmen gegen deren freie Mitarbeiter (ver- dokumentiert, ist auch die Tätigkeit von Personen, die für traglich gebundene Vermittler bzw. gewerbliche Wertpa- das konzessionierte Wertpapierdienstleistungsunterneh- piervermittler im Sinne des WAG), soweit diese Schäden men im Rahmen nicht auf Vorsatz des vertraglich gebundenen Vermittlers a) einer unabhängigen Compliance-Funktion gemäß § bzw. Wertpapiervermittlers beruhen und ohne solche 22 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Versicherungsdeckung nach dem Dienstnehmerhaft- b) einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion pflichtgesetz der Anspruch ganz oder teilweise entfällt gemäß § 23 der delegierten Verordnung (EU) oder gemindert oder präkludiert ist. 2017/565 c) einer getrennten unabhängigen internen Revision 2.4 Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 24 der delegierten Verordnung (EU) gemäß § 4 WAG 2017/565 d) der Funktion eines Geldwäsche-Beauftragten gemäß 2.4.1 Versicherte Risiken § 23 Abs. 3 des FM-GwG 2.4.1.1 Der Versicherer gewährt dem VN Versiche- tätig werden, umfasst und versichert, soweit diese von rungsschutz für folgende Risiken: Dritten und nicht vom Versicherungsnehmer in Anspruch a) konzessionierte Wertpapierdienstleistungsunterneh- genommen werden. men (§ 4 WAG) für die konzessionspflichtigen Tätig- Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass keiten nach § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 WAG, soweit diese das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Maßnah- im Zeitpunkt der Schadenszufügung von deren Kon- men und Vorkehrungen zur Auswahl der betreffenden zession umfasst sind. Person sowie zur Überwachung der Person vorgesehen b) für die konzessionspflichtigen Wertpapierdienstleis- und diese dokumentiert hat. Versicherungsschutz be- tungen der freien, ausdrücklich versicherten Mitarbei- steht nicht, sofern das Wertpapierdienstleistungsunter- ter (vertraglich gebundener Vermittler gemäß §§ 1 Z nehmen zum Verstoßzeitpunkt nicht über eine aufrechte 44, 36 WAG; Wertpapiervermittler gemäß § §§ 94 Z Konzession zum Erbringen der jeweiligen Dienstleistung 77, 136b GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG der konzessio- verfügte. nierten Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ge- meinsam: "freie Mitarbeiter")), die, sofern dies ge- 2.4.3 Beginn und Ende des Versicherungsschut- setzlich dem VN vorgeschrieben ist, für den Zeitpunkt zes der Schadenszufügung im öffentlichen Register des Der Versicherungsschutz beginnt, unbeschadet der ver- Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, re- sicherungsvertraglichen Bestimmungen in Teil A.2.1, gistriert sind bzw. waren. Weitere Voraussetzung für nicht vor Rechtskraft des Konzessionsbescheids und en- den Versicherungsschutz der freien Mitarbeiter ist, det, sofern nicht ein früherer Termin vereinbart worden dass die jeweiligen freien Mitarbeiter im Rahmen ih- ist, mit Rechtskraft des Bescheids der Aufsichtsbehörde rer eigenen Gewerbeberechtigung sowie im Rahmen über das Erlöschen der Konzession (z.B. aufgrund Rück- der Konzession des Wertpapierdienstleistungsunter- nahme, Zurücklegen). nehmen und im Namen und auf Rechnung des Wert- papierdienstleistungsunternehmen konzessions- pflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen und 2.4.4 Ausschlüsse keine Handlungen gesetzt haben, zu denen sie be- In Ergänzung zu Teil A.4 sind vom Versicherungsschutz rufsrechtlich aufgrund des Umfangs ihrer Berechti- ausgeschlossen Haftpflichtansprüche ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 22 von / of 26 [Seite 23] 2.4.4.1 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich traglich gebundene Vermittler bzw. gewerbliche Wertpa- der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- piervermittler im Sinne des WAG), soweit diese Schäden hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es nicht auf Vorsatz des vertraglich gebundenen Vermittlers sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter bzw. Wertpapiervermittlers beruhen und ohne solche handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- Versicherungsdeckung nach dem Dienstnehmerhaft- chen) Pflichtverletzung eingeschlossen, des VN ausge- pflichtgesetz der Anspruch ganz oder teilweise entfällt glichen hat; oder gemindert oder präkludiert ist. 2.4.4.2 die dadurch entstanden sind, dass der VN Pros- pekte erstellt und / oder überarbeitet hat und deshalb un- 2.4.5 Direktanspruch ter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatorenei- Dem Dritten steht ein von der Innehabung des Versiche- genschaft bzw. der Prospekthaftung in Anspruch genom- rungsscheins unabhängiger, unmittelbarer Anspruch ge- men wird. Soweit die Inanspruchnahme im Zusammen- gen den Versicherer zu. § 158 c Abs. 1 und 2 VersVG ist hang mit einem Prospekt darauf beruht, dass eigene sinngemäß anzuwenden. Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des Prospekts etc.) fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt wurden, besteht in vertragsgemäßem Umfang Versiche- 2.5 haftungsübernehmende Institute rungsschutz; 2.4.4.3 die sich daraus ergeben, dass im Rahmen des 2.5.1 Versicherte Risiken Erbringens von konzessionspflichtigen Wertpapier- Der Versicherer gewährt dem VN Versicherungsschutz dienstleistungen die Wohlverhaltensregeln oder sonstige für den Fall, dass er von einem Dritten für einen Vermö- Aufklärungs- und Interessenwahrungspflichten (z.B. auf- gensschaden haftpflichtig gemacht wird, den ein unter grund von Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbe- seiner Haftung stehender vertraglich gebundener Ver- hörde) gegenüber dem Dritten vorsätzlich verletzt wur- mittler im Sinne von §§ 1 Z 44, 36 WAG oder ein im Na- den; men und auf Rechnung des VN tätiger Wertpapierver- 2.4.4.4 die daraus entstanden sind, dass in Aussicht mittler im Sinne von § §§ 94 Z 77, 136b GewO, §§ 1 Z gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, sonstige Ent- 45, 37 WAG in Ausübung der versicherten Tätigkeit ver- wicklungen und steuerliche Erwartungen nicht eingetrof- ursacht hat. fen sind. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf Die Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungs- die Empfehlung von für den Kunden ungeeigneten oder vertrag steht ausschließlich dem VN zu. Unmittelbar ge- unangemessenen Anlagearten.; gen den vertraglich gebundenen Vermittler oder Wertpa- 2.4.4.5 bei einem Geschäft gemäß § 58 WAG ist der piervermittler erhobene Ansprüche sind nicht Gegen- Versicherungsschutz ausgeschlossen, sofern der VN stand des Versicherungsvertrags. vorsätzlich gegen § 58 WAG verstoßen hat. 2.4.4.6 nicht versichert sind Schadenersatzansprüche 2.5.2 Versicherte Tätigkeiten im Zusammenhang mit rechtlichen oder steuerlichen Der Versicherungsschutz erstreckt sich ausschließlich Auskünften. Dies gilt nicht, sofern es sich nur um grund- auf die rechtlich zulässigen Tätigkeiten des vertraglich legende allgemeine Auskünfte handelt, die nicht die indi- gebundenen Vermittlers gemäß §§ 1, Z 44, 36 WAG und viduellen Verhältnisse des Geschädigten oder sonstigen des Wertpapiervermittlers gemäß §§ 94 Z 77, 136b Dritten betreffen. GewO, §§ 1 Z 45, 37 WAG. 2.4.4.7 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- Versichert sind die vorstehend genannten Tätigkeiten hang mit einer Tätigkeit, bei der der VN gegen die recht- und Finanzinstrumente nur insoweit wie das Haftungs- lichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche- dach, für den der Wertpapiervermittler tätig wird, eine rei und Terrorismusfinanzierung vorsätzlich verstoßen Konzession hierfür besitzt und es sich bei den Finanzin- hat. strumenten um solche nach § 1 Z 7 Buchstabe a und c 2.4.4.8 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- WAG handelt. hang mit der Hinterziehung von Abgaben (Steuern) und / oder im Zusammenhang mit der Verletzung abgaben- 2.5.3 Beginn und Ende des Versicherungsschut- rechtlicher Informations- und Erklärungspflichten. zes 2.4.4.9 nicht versichert sind Schadenersatzansprüche Der Versicherungsschutz beginnt, unbeschadet der ver- aus gerichtlich strafbarem und / oder vorsätzlicher Markt- sicherungsvertraglichen Bestimmungen in Teil A.I.2.1, manipulation, wegen gerichtlich strafbarem und / oder nicht vor dem Zeitpunkt der Registrierung der vertraglich vorsätzlichem Marktmissbrauch bzw. Insiderhandel. gebundenen Vermittler bzw. gewerblichen Wertpapier- 2.4.4.10 nicht versichert sind Ansprüche im Zusammen- vermittler in dem von der Finanzmarktaufsichtsbehörde hang mit vorsätzlicher Fehl-, Mangel- oder Falschbera- (FMA) geführten Register und endet, sofern ein früherer tung eines Dritten, Nichterfüllung, mangelhafter bzw. Termin nicht vereinbart worden ist, mit Ausscheiden des verspäteter Erfüllung von Vorgaben des Dritten im Rah- vertraglich gebundenen Vermittlers bzw. gewerblichen men des Erbringens von konzessionspflichtigen Wertpa- Wertpapiervermittlers oder mit Erlöschen der eigenen pierdienstleistungen bzw. Wertpapiernebendienstleis- Konzession des VN. tungen. 2.4.4.11 aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten 2.5.4 Ausschlüsse (insbesondere Urheber-, Markenrechten). Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haft- 2.4.4.12 nicht versichert sind ferner Regressansprüche pflichtansprüche von Wertpapierfirmen gegen deren freie Mitarbeiter (ver- ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 23 von / of 26 [Seite 24] 2.5.4.1 die dadurch entstanden sind, dass der VN für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang selbst Prospekte erstellt und / oder überarbeitet hat und der Leistungspflicht war. deshalb unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Ini- tiatoreneigenschaft bzw. Prospekthaftung in Anspruch C. Büro- Haftpflicht- Versicherung genommen wird. Soweit die Inanspruchnahme im Zu- sammenhang mit einem Prospekt darauf beruht, dass ei- einschließlich der Nutzung von gene Vertragspflichten (z.B. fehlerhafte Überprüfung des Internet-Technologien Prospekts etc.) fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt Sofern gesondert vereinbart und im Versicherungs- wurden, besteht in vertragsgemäßem Umfang Versiche- schein dokumentiert sind die unter Teil C genannten rungsschutz. Risiken versichert. 2.5.4.2 von Unternehmen, die mit dem VN hinsichtlich der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Bezie- 1. Büro-Haftpflicht hungen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit es 1.1 Abweichend von Teil A.1.2.1 ist die gesetzliche sich um Regressansprüche wegen Schädigungen Dritter Haftpflicht des VN, seiner Gesellschafter (Mitinhaber) handelt, die das Unternehmen aufgrund einer (angebli- und seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der chen) Pflichtverletzung eingeschlossen, des VN ausge- Ausübung der versicherten beruflichen Tätigkeit für den glichen hat. Fall, dass sie wegen eines Personen- oder Sach- 2.5.4.3 die dadurch entstanden sind, dass in Aussicht schadens von einem Dritten in Anspruch genommen gestellte Renditen, Gewinnerwartungen, Verzinsungen, werden, versichert. Versicherungsfall ist das Schaden- steuerliche Vorteile oder sonstige Entwicklungen nicht ereignis. eingetroffen sind (Rendite- und Performancerisiko). Die- 1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als ser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Empfeh- Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grund- lung von für den Kunden ungeeigneten oder unange- stücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, sofern sie messenen Anlagearten. ausschließlich für Zwecke des versicherten Berufs genutzt werden. 2.5.5 Regressverzicht Der Versicherer verzichtet auf Regressansprüche ge- 2. Nutzung von Internet-Technologien genüber den vertraglich gebundenen Vermittlern und 2.1 In Erweiterung zu Teil A.1.2.3.2 ist ferner den Wertpapiervermittlern des VN. Ausgeschlossen vom mitversichert die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden Regressverzicht sind Ersatzansprüche gegen diese Per- im Zusammenhang mit der Ausübung der versicherten sonen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt ha- beruflichen Tätigkeit aus dem Austausch, der Über- ben. mittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z.B. im Internet, per e- Mail oder mittels Datenträger, 2.5.6 Obliegenheiten soweit es sich handelt um Schäden aus 2.5.6.1 Der VN hat 2.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbar- machung oder Veränderung von Daten (Datenver- a) ein Risikoprofil des Kunden zu erstellen. Das Risi- änderung) bei Dritten durch Computer-Viren und / oder koprofil muss Informationen enthalten über die andere Schadprogramme; - Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Be- 2.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen zug auf Geschäfte solcher Art sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung - Anlageziele des Kunden von Daten bei Dritten und zwar wegen sich daraus - finanziellen Verhältnisse des Kunden, ergebender Personen- und Sachschäden sowie der um dem Kunden eine für ihn geeignete Anlage emp- Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten fehlen zu können. bzw. Erfassung / korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; b) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- bundenen Anlagerisiken aufzuklären 2.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; c) den Kunden über die mit dem Finanzinstrument ver- bundenen Kosten und Nebenkosten aufzuklären. 2.1.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; insoweit besteht auch Versicherungsschutz für im- d) die unter Teil B.III.2.5.6.1 a) bis c) getätigten Anga- materielle Ansprüche, nicht jedoch von Urheberrechten; ben / Informationen zu dokumentieren. 2.1.5 der Verletzung von Namensrechten; insoweit 2.5.6.2 Es besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle vorstehend genannter Obliegenheiten, sofern ein ge- Ansprüche. setzlicher Ausschlussgrund besteht. 2.2 Im Rahmen des versicherten Risikos obliegt es dem 2.5.6.3 Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflich- VN, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, tet, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der und / oder -techniken (z.B. Virenscanner, Firewall) Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen Verhältnis zu kürzen. Das Vorliegen von Vorsatz oder können auch durch Dritte erfolgen. grober Fahrlässigkeit hat der Versicherer zu beweisen. Der Versicherer ist weiterhin zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht ursächlich ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 24 von / of 26 [Seite 25] 3. Deckungssummen 4.2 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus 3.1 Die Deckungssumme für Schäden gemäß Teil Folgeschäden eines Schlüsselverlustes sowie dem C.1.1 und 1.2 beträgt je Schadenereignis pauschal für Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln bzw. sonstigen Personen- und für Sachschäden 3.000.000 EUR. Schlüsseln zu beweglichen Sachen. 3.2 Die Deckungssumme für Schäden gemäß Teil 4.3 Die Ersatzleistung ist auf 10.000 EUR je Schaden- C.2.1.1 bis 2.1.4 beträgt 1.000.000 EUR. ereignis und auf 20.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres begrenzt. 3.3 Die Deckungssumme für Schäden gemäß Teil C.2.1.5 beträgt 250.000 EUR. 4.4 Der VN hat von jedem Schaden eine Selbst- beteiligung entsprechend der im Versicherungsschein 3.4 Die Gesamtleistung für alle Schadenereignisse für dieses Risiko festgelegten Höhe selbst zu tragen. eines Versicherungsjahres wird auf das Zweifache der Deckungssumme begrenzt. 5. Ausschlüsse 4. Abhandenkommen von fremden, Ausgeschlossen sind in Ergänzung zu Teil A.4 Haftpflichtansprüche berufsbezogenen Schlüsseln 5.1 wegen Schäden, die die versicherten Personen 4.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursachen; dem Abhandenkommen von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln (auch Generalschlüssel bzw. Codekarten für 5.2 wegen Schäden, die entstehen aus Anlass der eine Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam Verwaltung von Grundstücken. Insoweit kann gesondert des Versicherten befunden haben. Versicherungsschutz beantragt werden; Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf 5.3 die außerhalb der Staaten der EU, des EWR sowie gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für der Schweiz und nach dem Recht außerhalb der Staaten die notwendige Auswechslung von Schlössern und der EU, des EWR sowie der Schweiz geltend gemacht Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungs- werden. maßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 25 von / of 26 [Seite 26] Abkürzungsverzeichnis ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch AltFG Alternativfinanzierungsgesetz B-GlBG Bundes-Gleichbehandlungsgesetz BörseG Börsegesetz DSGVO Datenschutzgrundverordnung EPG Eingetragene Partnerschaft-Gesetz EU Europäische Union EUR Euro EWR Europäischer Wirtschaftsraum FMA Finanzmarktaufsicht FM-GwG Geldwäschegesetz for broker for broker GmbH assekuradeur GewO Gewerbeordnung HVertrG Handelsvertretergesetz IDD Versicherungsvertriebsrichtlinie POG DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2358 DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Auf- sichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungs- vertreiber RATG Rechtsanwaltstarifgesetz VersVG Versicherungsvertragsgesetz VN Versicherungsnehmer WAG Wertpapieraufsichtsgesetz ® for broker GmbH assekuradeur 4b_be_at_pi_fi 11.2020 Seite / page 26 von / of 26