DONAU für und Mietwagen: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 1158K Schadenersatzbeitrag für Taxi Bei Taxifahrzeugen wird zu den Tarifprämien ein Schadenersatzbeitrag für Versicherungsfälle, für die der Versicherer eine Entschädigung zu seinen Lasten erbracht hat, gemäß Antrag/Polizze, für jeden Versicherungsfall vereinbart. Dieser vereinbarte Schadenersatzbeitrag inkl. Versicherungssteuer kann vom Versicherer unbeschadet anderer vereinbarter Schadenersatzbeiträge je Versicherungsfall verlangt werden. Der Versicherer kann den Schadenersatzbeitrag vorschreiben, sobald er aufgrund des Versicherungsvertrages eine Entschädigung zu seinen Lasten erbracht hat. Der Schadenersatzbeitrag ist 14 Tage nach Vorschreibung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Schadenersatzbeitrages finden die Vorschriften der §§ 39 ff des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung. Zahlungen, die ausschließlich aufgrund von Teilungsabkommen von Versicherern untereinander oder zwischen solchen und Sozialversicherungsträgern erbracht wurden, werden hierbei nicht berücksichtigt.

[Seite 1] HTA Obligatorischer Schadenersatzbeitrag für Taxi und Mietwagen Bei Kraftfahrzeugen der Hauptgruppe III mit nicht mehr als fünf Plätzen außer dem Lenkerplatz hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die von diesem zu seinen Lasten erbrachten Entschädigungsleistungen, höchstens jedoch den Betrag von EUR 400 für jeden Versicherungsfall, der innerhalb eines Beobachtungszeitraumes (1. Oktober eines jeden Jahres bis 30. September des darauf folgenden Jahres) eingetreten ist, zu ersetzen. Zahlungen, die ausschließlich aufgrund von Teilungsabkommen von Versicherern untereinander oder zwischen solchen und Sozialversicherungsträgern erbracht wurden, werden hiebei nicht berücksichtigt. Nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses bleibt der Versicherungsnehmer für die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetretenen Versicherungsfälle zur Entrichtung des Schadenersatzbeitrages verpflichtet. Bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges durch den Versicherungsnehmer bleibt dieser für die während der Dauer seines Eigentums eingetretenen Versicherungsfälle zur Entrichtung des Schadenersatzbeitrages verpflichtet. Der Schadenersatzbeitrag wird aufgrund einer Zahlung des Versicherers mit Ablauf der im Pkt. 3.2 letzter Satz der Ergänzenden Bedingungen für die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung festgesetzten Frist fällig, sofern der Versicherungsnehmer dem Versicherer den bezahlten Betrag nicht erstattet hat. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Prämie finden die Vorschriften der §§ 38, 39 und 39a des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung.