VAV Eigenheim Exklusiv 2023: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Blattwechsel=ja Allgemeine Bedingungen für die Eigenheimversicherung der VAV EXKLUSIV (ABEE 2023) Inhaltsverzeichnis Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1: Vertragsgrundlagen Artikel 2: Welches Recht gilt? Artikel 3: Anzeige von Gefahrenumständen bei Vertragsabschluss Artikel 4: Gefahrerhöhung Artikel 5: Sicherheitsvorschriften Artikel 6: Prämie, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Artikel 7: Wirkung des Insolvenz und des Sanierungsverfahrens Artikel 8: Mehrfache Versicherung; Vereinbarter Selbstbehalt Artikel 9: Überversicherung; Doppelversicherung Artikel 10: Begrenzung der Entschädigung; Unterversicherung; Bruchteilversicherung Artikel 11: Sachverständigenverfahren Artikel 12: Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; Obliegenheitsverletzung nach Schadeneintritt Artikel 13: Zahlung der Entschädigung Artikel 14: Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall Artikel 15: Kündigungsrecht durch den Versicherer bei Verbraucherverträgen Artikel 16: Form der Erklärungen Artikel 17: Angebot auf Änderungen von Bedingungen und Tarif Artikel 18: Stillschweigende Verlängerung des Versicherungsvertrages Artikel 19: Wertanpassung (Indexvereinbarung) Abschnitt B: Gemeinsame Bestimmungen zur Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung Artikel 20: Gebäude (Gruppierungserläuterung) Artikel 21: Schäden durch Mietverlust bei Wohngebäuden Artikel 22: Aufräumungskosten, Abbruchkosten, Demontage- und Remontagekosten, Abdeckkosten, Reinigungskosten, Sonderabfall inkl. Entsorgungskosten Artikel 23: Versicherungsort Artikel 24: Obliegenheiten beim/nach Eintritt des Versicherungsfalles Artikel 25: Ersatzleistung Artikel 26: Ersatz der Aufwendungen Artikel 27: Wiederherbeischaffung von Sachen Artikel 28: Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Artikel 29: Nicht versicherte Gefahren und Schäden ABEE 2023 / Seite 1 von 34 [Seite 2] Abschnitt C: Feuerversicherung Artikel 30: Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Artikel 31: Welche Sachen und Kosten sind versichert? Abschnitt D: Sturmversicherung Artikel 32: Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Artikel 33: Welche Sachen und Kosten sind versichert? Abschnitt E: Leitungswasserversicherung Artikel 34: Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Artikel 35: Welche Sachen und Kosten sind versichert? Abschnitt F: Haftpflichtversicherung Haus- und Grundbesitz Artikel 36: Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Artikel 37: Welche Gefahren sind versichert? Artikel 38: Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Artikel 39: Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 40: Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 41: Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? Artikel 42: Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Artikel 43: Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 44: Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Artikel 45: Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 46: Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflich- ten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 47: Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Artikel 48: Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Artikel 49: Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend ge- macht werden? (Gerichtsstand) Artikel 50: In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Abschnitt G: Differenzdeckung Artikel 51: Was ist Gegenstand der Differenzdeckung? Artikel 52: Welchen Leistungsumfang umfasst die Differenzdeckung Artikel 53: Was müssen Sie im Schadenfall tun? Artikel 54: Wann und wie wird die Differenzdeckung auf den vollen Versicherungsschutz umgestellt? Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz ABEE 2023 / Seite 2 von 34 [Seite 3] Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen (4) Als Gefahrerhöhung gilt insbesondere eine Sprink- leranlage Artikel 1 Vertragsgrundlagen Artikel. 5 Sicherheitsvorschriften Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze, allfällige Zusatzvereinbarungen zu Ihrer Polizze, der dem Vertrag (1) Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, zugrunde liegende Tarif, gesetzliche Bestimmungen und polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften die vorliegenden Versicherungsbedingungen. Sofern zur oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer Polizze Nachträge oder Polizzen-Neufassungen ausgefer- innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verlet- tigt werden, sind diese ebenfalls Vertragsbestandteil. zung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit ein- monatiger Frist kündigen. Das Kündigungsrecht er- Weicht der Inhalt der Polizze von Ihrem Antrag ab, so ist lischt, wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der diese Abweichung in der Polizze gesondert gekennzeich- vor der Verletzung bestanden hat. net. Die Abweichungen gelten als genehmigt, wenn Sie (2) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leis- nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Polizze tung frei, wenn der Schadenfall nach der Verletzung schriftlich widersprechen. eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestim- Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn mungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Schadenfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf Wirtschafts- Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embar- den Umfang der Entschädigung gehabt hat, oder gos der Europäischen Union oder der Republik Österreich wenn zur Zeit des Schadenfalles trotz Ablaufs der entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- Frist die Kündigung nicht erfolgt war. oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran (3) Im übrigen gilt § 6 VersVG. Ist mit der Verletzung erlassen werden, soweit diesen keine europäischen oder einer Sicherheitsvorschrift eine Gefahrerhöhung ver- österreichischen Rechtsvorschriften entgegenstehen. bunden, finden die Bestimmungen über die Gefah- rerhöhung Anwendung. Artikel 2 Welches Recht gilt? (4) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die versi- cherten Gebäude, vor allem das Dachwerk und die Für diesen Vertrag gilt österreichisches Recht. Dachung, ordnungsgemäß instand zu halten. (5) Über versicherte Wertpapiere sind Verzeichnisse zu Artikel 3 führen, aus denen alle zur Einleitung des Aufgebots- Anzeige von Gefahrenumständen bei Vertrags-abschluss verfahrens notwendigen Angaben ersichtlich sind (z. Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss des Vertra- B. Gattung, Serie, Nummer, Ausgabestelle). Die ges alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme Verzeichnisse müssen so abgesondert aufbewahrt der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer wahrheitsge- werden, dass sie im Schadenfalle voraussichtlich mäß und vollständig anzuzeigen. Ein Umstand, nach nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zer- welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich stört, beschädigt oder entwendet werden können. gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Bei schuldhafter Für sonstige Urkunden sowie für Sammlungen sind Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach gesondert aufzubewahrende Verzeichnisse nur dann Maßgabe der §§ 16 bis 21 des Versicherungsvertragsge- zu führen, wenn diese insgesamt den Wert von EUR setzes (VersVG) vom Vertrag zurücktreten und wird dies- 3.700,00 übersteigen. Diese Bestimmungen finden falls von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das Recht des keine Anwendung auf Banken, Sparkassen u. dgl. Versicherers, den Vertrag werden arglistiger Täuschung (6) Die wasserführenden Anlagen und angeschlossenen über Gefahrenumstände anzufechten bleibt unberührt (§ Einrichtungen sind ordnungsgemäß instand zu hal- 22 VersVG). ten. Artikel 4 (7) Werden versicherte Gebäude durchgehend von allen Gefahrerhöhung Personen länger als 72 Stunden verlassen, sind fol- gende Maßnahmen zu treffen: (1) Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungs- nehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Es sind sämtliche wasserführenden Versorgungslei- Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme tungen und Versorgungsanlagen abzusperren. Wer- durch einen Dritten gestatten. Erlangt der Versiche- den diese Anlagen elektronisch überwacht, erhält ei- rungsnehmer Kenntnis davon, dass eine Gefahrer- ne ständig besetzte Stelle bei einer Störung Informa- höhung ohne sein Wissen oder ohne seinen Willen tion über den bestimmungswidrigen Wasseraustritt eingetreten ist, hat er dem Versicherer unverzüglich und erfolgt daraus eine zur Vermeidung weiterer schriftlich Anzeige zu erstatten. Schäden geeignete Aktion innerhalb 24 Stunden, ist diese Maßnahme ausreichend. (2) Tritt nach dem Vertragsabschluss eine Gefahrerhö- hung ein, kann der Versicherer kündigen. Verletzt Zusätzlich ist während der Frostperiode - darunter der Versicherungsnehmer eine der in Abs. 1 ge- verstehen wir den Zeitraum zwischen 1. November nannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem und 30. April - die Heizung durchgehend in Betrieb nach Maßgabe der §§ 23 bis 31 VersVG von der zu halten und eine ständige (Abstand maximal drei Verpflichtung zur Leistung frei. Tage) Kontrolle der Heizanlage auf störungsfreie Funktion zu gewährleisten. Wird die Heizungsanlage (3) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden elektronisch überwacht, erhält eine ständig besetzte auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischen Stel- Stelle bei einer Störung Information darüber und er- lung und Annahme des Versicherungsantrages ein- folgt daraus eine zur Vermeidung weiterer Schäden getretene Gefahrerhöhung, die dem Versicherer bei geeignete Aktion innerhalb 24 Stunden, ist dies der Annahme des Antrages nicht bekannt war. ebenfalls ausreichend kontrolliert. ABEI 2023 / 3 von 34 [Seite 4] Artikel 6 Selbstbehalt), darf er für diesen Teil keine andere Prämie, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Versicherung nehmen. Andernfalls wird die Ent- schädigung so ermäßigt, dass der Versicherungs- (1) Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie nehmer den vereinbarten Teil des Schadens selbst einschließlich der Nebengebühren gegen Aushändi- trägt. gung der Polizze, Folgeprämien einschließlich Ne- bengebühren an den in der Polizze festgesetzten Artikel 9 Zahlungsterminen zu entrichten. Überversicherung; Doppelversicherung (2) Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der (1) Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung Einlösung der Polizze (Pkt.1) in Kraft, jedoch nicht führen. Auch wenn die Versicherungssumme den vor dem darin festgesetzten Versicherungsbeginn. Versicherungswert übersteigt (Überversicherung), Wird die erste Prämie erst nach diesem Zeitpunkt hat der Versicherer nicht mehr als die bedingungs- eingefordert, alsdann aber binnen 14 Tagen bezahlt, gemäße Ersatzleistung zu erbringen. beginnt der Versicherungsschutz zu dem in der Po- lizze festgesetzten Zeitpunkt. (2) Übersteigt die Versicherungssumme den Versiche- rungswert erheblich, können der Versicherungsneh- Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung mer und der Versicherer nach § 51 VersVG eine der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die Herabsetzung der Versicherungssumme und der ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung Prämie verlangen. Eine tariflich festgelegte Mindest- durch den Versicherer erforderlich. Die vorläufige prämie bleibt unberührt. Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der (3) Im Falle der Doppelversicherung gelten die §§ 59 Antrag unverändert angenommen wird und der Ver- und 60 VersVG. sicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 3). Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige De- Artikel 10 ckung mit der Frist von zwei Wochen zu kündigen. Begrenzung der Entschädigung; Unterversicherung; Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Bruchteilversicherung Zeit des Versicherungsschutzes entfallende Prämie. (1) Die Versicherungssumme bildet die Grenze für die (3) Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung Ersatzleistung des Versicherers, und zwar ist die Er- gelten die §§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die ge- satzleistung für die unter jeder einzelnen Post der richtliche Geltendmachung des Anspruches auf Polizze versicherten Sachen durch die für die betref- rückständige Folgeprämien kann nur innerhalb eines fende Post angegebene Versicherungssumme be- Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 VersVG grenzt. gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. (2) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versi- (4) Wird der Versicherungsvertrag während der Versi- cherungswert (Unterversicherung), wird der Schaden cherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme gebührt dem Versicherer die Prämie für die bis dahin zum Versicherungswert ersetzt. Ob Unterversiche- verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonder- rung vorliegt, ist für jede Post der Polizze gesondert bestimmungen anderes vorsehen. Endet der Versi- festzustellen. cherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen (3) Außerhalb des Versicherungsortes (Art. 23) befindli- Wegfall des Interesses, gebührt dem Versicherer die che Sachen sind bei der Berechnung der Unterversi- Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Ver- cherung nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ver- sicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt wor- sicherer zufolge besonderer Vereinbarung auch au- den wäre, in welchem der Versicherer von dem ßerhalb des Versicherungsortes für sie haftet. Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Tritt der Versicherer nach § 38 (1) VersVG zurück, weil die (4) Unterversicherung trifft auf alle wie auch immer erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wurde, kann er Namen habende Deckungen, Haftungserweiterun- eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. gen etc. zu, wenn die vertraglich dokumentierten Versicherungssumme jener Position(en), für die oder (5) Bei Abschluss von einem 1 Jahresvertrag wird dem in deren Rahmen die Deckungen, Haftungserweite- Versicherungsnehmer ein tägliches Kündigungsrecht rungen etc. Gültigkeit haben, niedriger ist(sind) als ohne Kündigungsfrist eingeräumt. deren Versicherungswert. Nicht trifft dies auf De- ckungen, Haftungserweiterungen etc. zu, für die 1. Artikel 7 Risiko vereinbart gilt. Wirkung des Insolvenz und des Sanierungsverfahrens (5) Ist die Versicherungssumme für Gebäude bzw. für Der Versicherer kann nach Eröffnung des Insolvenz oder sonstige Sachen gemäß Art. 25 (2) lit. a niedriger als des Sanierungsverfahrens über das Vermögen bzw. der der Ersatzwert, aber höher als ihr Zeitwert, so wird Anordnung der Zwangsverwaltung über die Liegenschaft der Teil des Schadens, der bei bloßer Zeitwertversi- des Versicherungsnehmers den Vertrag mit einer Frist von cherung zu ersetzen wäre (Zeitwertentschädigung), einem Monat kündigen. voll vergütet, der Rest aber nur im Verhältnis der den Zeitwert übersteigenden Versicherungssumme zu Artikel 8 dem den Zeitwert übersteigenden Ersatzwert. Mehrfache Versicherung; Vereinbarter Selbstbehalt Artikel 11 (1) Nimmt der Versicherungsnehmer bei einem anderen Sachverständigenverfahren Versicherer für das versicherte Interesse eine Versi- cherung gegen dieselben Gefahren, hat er dem Ver- (1) Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass sicherer unverzüglich den anderen Versicherer und Ursache und Höhe des Schadens durch Sachver- die Versicherungssumme anzuzeigen. ständige festgestellt werden. Die Feststellungen, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständig- (2) Ist vereinbart, dass der Versicherungsnehmer einen keit treffen, sind verbindlich, wenn nicht nachgewie- Teil des Schadens selbst zu tragen hat (vereinbarter ABEE 2023 / Seite 4 von 34 [Seite 5] sen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage (2) Ist der Versicherungsnehmer oder eine der in leiten- erheblich abweichen. der Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen wegen des herbeigeführten Schadens o- (2) Für das Sachverständigenverfahren gelten, soweit der wegen eines bei der Feststellung der Leistungs- im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, pflicht oder bei der Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über begangenen Betruges oder Betrugsversuches Schiedsgerichte: rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt, so gilt die a) Jeder Vertragspartner ernennt einen Sachver- Leistungsfreiheit als festgestellt. ständigen. Jeder Vertragspartner kann den an- deren unter Angabe des von ihm gewählten Artikel 13 Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Zahlung der Entschädigung Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt (1) Die Entschädigung ist erst nach ihrer vollständigen diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen Feststellung fällig, jedoch kann einen Monat nach nach Empfang der Aufforderung, wird auf Antrag Anzeige des Schadens als Teilzahlung der Betrag des anderen Vertragspartners der zweite Sach- verlangt werden, der nach Lage der Sache mindes- verständige durch das für den Schadenort zu- tens zu zahlen ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, ständige Bezirksgericht ernannt. In der Aufforde- solange infolge eines Verschuldens des Versiche- rung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide rungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder Sachverständige wählen vor Beginn des Fest- nicht gezahlt werden kann. stellungsverfahrens einen dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, wird der Obmann auf An- (2) Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzu- trag eines Vertragspartners oder beider Ver- schieben, tragspartner durch das für den Schadenort zu- ständige Bezirksgericht ernannt. a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versi- cherungsnehmers zum Zahlungsempfang be- b) Die Sachverständigen reichen ihre Feststellung stehen, bis zur Beibringung des erforderlichen gleichzeitig dem Versicherer und dem Versiche- Nachweises; rungsnehmer ein. Weichen die Ergebnisse der Feststellungen voneinander ab, übergibt der b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Un- Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Die- tersuchung aus Anlass des Schadens gegen ser entscheidet über die strittig gebliebenen den Versicherungsnehmer eingeleitet wurde, bis Punkte innerhalb der Grenzen beider Feststel- zur Erledigung dieser Untersuchung. lungen und reicht seine Feststellung gleichzeitig (3) Wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer einer Frist von einem Jahr gerichtlich geltend ge- ein. macht wird, nachdem der Versicherer dem Versiche- c) Jeder Vertragspartner trägt die Kosten seines rungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch Sachverständigen; die Kosten des Obmannes zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung tragen beide je zur Hälfte. derzeit zugrunde gelegten Tatsache und der diesbe- züglichen gesetzlichen oder vertraglichen Bestim- (3) Auf Grund der Feststellung der Sachverständigen mungen sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der oder des Obmannes wird die Entschädigung be- Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt rechnet. hat, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. (4) Durch das Sachverständigenverfahren werden die Pflichten des Versicherungsnehmers im Schadenfall (4) Im übrigen gelten die §§ 11 und 12 VersVG. nicht berührt. (5) Für Schäden, die aus ein und derselben Ursache im (5) Die Feststellung der beiden Sachverständigen muss zeitlichem Zusammenhang (Kumulschaden) anfal- den Ersatzwert sowie den Wert der Reste der vom len, gilt im Rahmen der Katastrophendeckung Schaden betroffenen Sachen enthalten. Die Fest- (Hochwasser, Überschwemmung, Vermurung, Erd- stellung muss auf Verlangen einer der beiden Par- beben, Lawinen und Lawinenluftdruck) für alle bei teien auch ein Verzeichnis der versicherten, vom der VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft abge- Schaden nicht betroffenen Sachen mit ihrem Er- schlossenen bzw. bestehenden Verträge ein Betrag satzwert enthalten. von EUR 5.000.000,00 als Höchstgrenze der Versi- cherungsleistung. Überschreitet die Summe der ge- Artikel 12 stellten Ansprüche den Betrag von EUR Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; 5.000.000,00, so wird die Leistung für jeden einzel- Obliegenheitsverletzung nach Schadeneintritt nen betroffenen Vertrag im Verhältnis der Summe der vertraglichen Einzelansprüche zu diesem Betrag (1) Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in gekürzt. leitender Stellung für die Betriebsführung verantwort- lichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob- (6) Für Gebäude, die zur Zeit des Schadenfalles mit fahrlässig herbeiführt, ist der Versicherer dem Versi- Hypotheken, Reallasten oder Rentenschulden belas- cherungsnehmer gegenüber von jeder Verpflichtung tet sind, wird die Entschädigung nur gezahlt, soweit zur Leistung aus diesem Schadenfall frei. Werden ihre Verwendung zur Wiederherstellung gesichert ist. von den genannten Personen nach Eintritt des Die Zahlung wird vorbehaltlos geleistet, wenn die am Schadenfalls zu erfüllende Obliegenheiten grobfahr- Schadentage eingetragenen Realgläubiger innerhalb lässig oder vorsätzlich verletzt, tritt Leistungsfreiheit eines Monates, nachdem sie von der Absicht ver- nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG ein. ständigt wurden, ohne Sicherung der bestimmungs- mäßigen Verwendung des Geldes auszuzahlen, Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn nicht widersprochen haben. Seitens der Realgläubi- die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des ger, die ihr Pfandrecht beim Versicherer angemeldet Schadenfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf haben, bedarf es zur vorbehaltslosen Auszahlung den Umfang der Entschädigung gehabt hat. der schriftlichen Zustimmung. ABEE 2023 / Seite 5 von 34 [Seite 6] Artikel 14 rung abzugeben, hat der Versicherer den Versicherungs- Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall nehmer in diesem Angebot besonders hinzuweisen. (1) Sofern in den Allgemeinen Versicherungsbedingun- Artikel 18 gen der betreffenden Sachversicherungssparte oder Stillschweigende Verlängerung des Versicherungsvertrages einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung keine abweichende Regelung getroffen ist, können nach (1) Der Vertrag gilt zunächst für die in der Polizze fest- dem Eintritt des Schadenfalls sowohl der Versicherer gesetzte Dauer. Beträgt diese mindestens ein Jahr, als auch der Versicherungsnehmer den Versiche- gilt das Versicherungsverhältnis jedesmal um ein rungsvertrag kündigen. Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens drei Mo- nate vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Ver- (2) Die Kündigung ist jederzeit, jedoch nur bis zum tragsteile schriftlich gekündigt worden ist. Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Ver- handlungen über die Entschädigung zulässig. Der (2) Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Mo- zum Betrieb eines Unternehmens des Versiche- nat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann rungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wird nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der Versicherer den Versicherungsnehmer vor Be- der laufenden Versicherungsperiode kündigen. ginn der Kündigungsfrist auf die Rechtsfolgen der Vertragsverlängerung bei unterlassener Kündigung (3) Hat der Versicherungsnehmer einen Entschädi- so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abgabe gungsanspruch arglistig erhoben, ist der Versicherer einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene berechtigt, den Versicherungsvertrag nach Ableh- Frist hat. nung des Entschädigungsanspruchs mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Artikel 19 (4) Gemäß § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Wertanpassung (Indexvereinbarung) geht für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Die Prämie erhöht oder vermindert sich jährlich bei Haupt- Dritten zusteht, der Anspruch auf den Versicherer fälligkeit der Prämie um den Prozentsatz, der den Verän- über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den derungen gemäß dem Gesamtindex der Baukostenindex Schaden ersetzt. Wenn sich der Ersatzanspruch des bzw. bei dessen Entfall (Auflassung) dem entsprechenden Versicherungsnehmers gegen einen Wohnungsmie- Nachfolgeindex entspricht. Im gleichen Ausmaß verändert ter des versicherten Wohngebäudes, einen Fami- sich die Versicherungs-/Höchsthaftungssumme. Bei Ver- lienangehörigen im Sinne des § 67 (2) VersVG oder trägen die mit „unbegrenzter Versicherungssumme“ abge- einen Hausangestellten des Wohnungsmieters rich- schlossen wurden, verändert sich nur die Prämie. Für die tet, verzichtet der Versicherer auf seinen Regress- Prämienberechnung wird die Indexzahl herangezogen, die anspruch, soweit der Mieter die Prämie für das ver- jeweils vier Monate vor Hauptfälligkeit Gültigkeit hatte. Die sicherte Wohngebäude zum Zeitpunkt des Schaden- prozentuelle Erhöhung oder Verminderung wird in der falles ganz oder teilweise getragen und der Re- Prämienvorschreibung ausgewiesen. Der Ausgangsindex gresspflichtige den Schaden weder vorsätzlich noch ist in der Polizze angeführt. grobfahrlässig im Sinne des § 61 VersVG herbeige- führt hat. Abschnitt B: Gemeinsame Bestimmungen zur Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung Artikel 15 - entfällt Artikel 20 Artikel 16 Gebäude (Gruppierungserläuterung) Form der Erklärungen Diese Erläuterung ist auf industriell und/oder gewerblich Sämtliche Anzeigen und Erklärungen einschließlich Rück- genutzte Anlagen abgestellt sowie für Wohn- und Büroge- tritts- und Kündigungserklärungen des Versicherungsneh- bäude: mers müssen in Schriftform erfolgen. Hinsichtlich der (1) Als Gebäude gelten im engeren Sinn alle Bauwerke, Schadenanzeigen siehe die Bestimmungen über die Ob- die liegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der betref- a) durch räumliche Umfriedung Menschen fenden Sachversicherungssparte. und/oder Sachen Schutz gegen äußere Ein- flüsse gewähren, Der Schriftform werden Faxe und E-Mails gleichgestellt, sofern daraus eindeutig der Erklärungswille des Versiche- b) den Eintritt und längeren Aufenthalt von Men- rungsnehmers nachvollzogen werden kann. schen zulassen, Artikel 17 c) mit dem Boden fest verbunden und Angebot auf Änderung von Bedingungen und Tarif d) von einiger zeitlicher Beständigkeit sind. In Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer ein diese Gebäude-Definition fallen z.B. auch Angebot auf Anpassung der dem Vertrag zu Grunde lie- Flugdächer u. dgl. genden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und, Nicht in diese Gebäude-Definition fallen z.B. Wohnwagen, unbeschadet einer vertraglich vereinbarten Indexanpas- Bauhütten (insbesondere zerlegbare), Zelte, Traglufthallen sung (Indexierung), des vereinbarten Tarifs (Prämie, De- und dgl. ckungsumfang) mit Wirkung für bestehende Verträge unterbreiten. Wenn der Versicherungsnehmer ein solches (2) Ferner die folgenden Bauwerke: unter Berufung auf diese Klausel gemachtes Angebot nicht innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich ablehnt, gilt a) Überdachungen, Vordächer, Verbindungsbrü- sein Schweigen als Zustimmung zu diesem Änderungsan- cken, Rampen, Aufzugschächte und ähnliche gebot und wird die Änderung Vertragsinhalt. Auf die Be- Bauwerke, die konstruktiv als Teile von Gebäu- deutung des Schweigens und die Möglichkeit, innerhalb den nach Pkt. (1) zu gelten haben; einer Frist von sechs Wochen eine ausdrückliche Erklä- ABEE 2023 / Seite 6 von 34 [Seite 7] (3) Silos, Bunker, Wasser- und andere Behälter aller Fundamente, oder Grundmauern sind diejenigen Art, die Baubestandteile, die bei unterkellerten Gebäuden unterhalb der Unterkante des Kellerfußbodens liegen a) wegen ihres baulichen Zusammenhanges mit und bei nicht unterkellerten Gebäuden bis zur Unter- einem Gebäude nach Pkt. (1) als dessen Be- kante des Erdgeschoßfußbodens reichen. Tragende standteil zu gelten haben und insbesondere Kellermauern sind diejenigen Teile der Haupt- auch in Mauerwerk, Beton oder der sonstigen und/oder Umfassungsmauern, die von der Unterkan- Bauweise des Gebäudes ausgeführt sind, oder te des Kellerfußbodens bis zur Oberkante der Kel- b) ohne baulichen Zusammenhang mit einem Ge- lerdecke reichen. Werden die unter Erdniveau be- bäude nach Pkt. (1) in Mauerwerk oder Beton findlichen Fundamente oder Grundmauern und tra- ausgeführt sind; genden Kellermauern nicht versichert, so sind den- noch Fenster, Türen, Fußböden, Zwischenwände, (4) Schornsteine, auch freistehende, die in Mauerwerk Decken und sonstige Baubestandteile des Kellerge- oder Beton ausgeführt sind; schoßes versichert. Als Keller gilt ein Raum, dessen Fußboden zur Gänze unterhalb des Erdniveaus liegt. (5) Kanäle und Schächte für Rohrleitungen, Kabel und sonstige Installationen sowie unterirdische Verbin- (9) Ausnahmen bei Wohngebäuden und gleichgestellten dungsgänge, soweit sich diese Bauwerke außerhalb Gebäuden: von Gebäuden befinden und in Mauerwerk oder Be- ton ausgeführt sind; Bei Wohngebäuden, Wohnheimen (Kinder-, Jugend- , Studenten-, Alterswohnheimen u. dgl.), Schulen, (6) Einfriedungen aller Art. Kirchen und Museen gelten noch die folgenden Sa- chen als Baubestandteile, sofern sie sich im Eigen- (7) Zum Bauwert eines Gebäudes gehören weiters alle tum des Gebäude-Eigentümers befinden: für die Herstellung und den Bestand des Gebäudes eingefügten Baubestandteile. a) Elektroinstallationen samt dazugehörigen Messgeräten, jedoch ohne Beleuchtungskörper Dazu gehören insbesondere auch: und ohne elektrische Verbrauchsgeräte; a) Blitzschutzanlagen für das Gebäude; b) Gasinstallationen samt dazugehörigen Messe- b) Fest eingebaute Trennungswände und Raum- räten, jedoch ohne Gasverbrauchsgeräte; teilungen, auch andere feste Einbauten, nicht c) Wasserleitungsinstallationen, das sind alle jedoch versetzbare sowie Einbaumöbel; Wasserver- und -entsorgungsanlagen samt da- c) Fest verlegte Fußböden- und Wandauflagen, zugehörigen Messgeräten, Armaturen, Pum- Verfliesungen; pen, Filteranlagen und Zubehör; d) Fest montierte Lamperien und sonstige Wand- d) Sanitäranlagen, das sind Klosetts, Bade- und verkleidungen; Wascheinrichtungen; e) Mit dem Gebäude fest verbundene Treppen e) Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen; und Leitern, auch außen angebrachte; f) Aufzüge. f) Mit dem Gebäude fest verbundene Fahnen- (10) Darüber hinaus gehören noch die folgenden Sachen, stangen; als Gebäudezubehör zum Bauwert des Gebäudes, g) Elektromechanisch betriebene und/oder sofern sie sich im Eigentum des Gebäu- elektrisch beheizte Tore (in den Einfriedungen de-Eigentümers befinden: auch Schranken) samt ihren Betätigungs- a) Elektro-Herde, Elektro-Boiler und Elektro- und/oder Heizelementen; Durchlauferhitzer; h) Zwischenglas- und Außenjalousien samt even- b) Gasherde und Gas-Durchlauferhitzer; tuellen elektromechanischen Betätigungsele- menten; Festmontierte Zwischendecken, De- c) Abwaschen; ckenverkleidungen und abgehängte Deckenun- tersichten; d) Markisen, Rollos, Innenjalousien, Karniesen; i) Gruben, Fußbodenkanäle, Installationsgänge e) Balkonverkleidungen; und -Schächte u. dgl., sofern sie sich innerhalb f) Antennenanlagen; des Gebäudes befinden oder in unmittelbarem baulichen Zusammenhang mit dem Gebäude g) Telefon-, Torsprech- und Gegensprechanlagen; stehen und in Mauerwerk oder Beton ausge- führt sind; h) Garageneinrichtungen; j) Gemauerte Öfen zur Erzeugung von Ziegeln, (11) Bei Miet-, Wohnungseigentums- und Genossen- Steingut, Porzellan u. dgl., sowie vermauerte schaftswohnhäusern auch: Selchen, soweit sie einen konstruktiven Be- a) Einrichtungen von Wasch- und Trockenräumen, standteil der Gebäude bilden. das sind Wasch-, Trocken- und Bügelmaschi- k) Ferner gehören dazu: Geschäftsportale, sofern nen, Wäschezentrifugen, Aufhängevorrichtun- sie sich im Eigentum des Gebäude- gen und Kleingeräte; Eigentümers befinden. b) Geräte zur Reinigung und Wartung, das sind (8) Gebäude können mit oder ohne die unter Erdniveau Reinigungsgeräte, Schneeräumgeräte und Ra- befindlichen Fundamente oder Grundmauern und senmäher; tragenden Kellermauern zur Versicherung beantragt c) Beleuchtungskörper für Außenbeleuchtung und werden. allgemein genutzte Räume. ABEE 2023 / Seite 7 von 34 [Seite 8] (12) Ausnahmen bei landwirtschaftlichen Gebäuden: (2) Unter Abbruchkosten sind die Kosten für einen im Schadenfall nötig werdenden Abbruch stehengeblie- Bei landwirtschaftlichen Gebäuden zählen die Sa- bener Teile versicherter Sachen und deren Abfüh- chen nach Pkt. 9 zu den Baubestandteilen, sofern rung bis zur nächsten geeigneten und gestatteten sie nicht gewerblichen Zwecken dienen und sich de- Ablagerungsstätte zu verstehen. ren Ausschluss nicht vertraglich ergibt. (3) Unter Demontage- und Remontagekosten sind die (13) Vorsorge/Vorsorgeversicherung für Gebäude unvermeidbaren Kosten zu verstehen, die nach dem Die Vorsorgeversicherung deckt Wertsteigerungen, Schadenfall dadurch notwendig werden, dass zum Neu-, Zu- und Umbauten, Instandsetzungen, nicht Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaf- ausreichende Bewertung und versehentlich zur Ver- fung von versicherten zerstörten oder beschädigten sicherung nicht aufgenommene Gebäude. Sie dient Sachen versicherte oder nicht versicherte Maschi- ferner zum Ausgleich einer Unterversicherung, wo- nen und sonstige Einrichtungen bzw. Gebäudeteile bei sie im Schadenfall auf die Versicherungssum- auf dem Versicherungsgrundstück demontiert und men jener Posten aufgeteilt wird, für die sie beur- wieder montiert oder sonst wie bewegt oder ge- kundet ist und bei denen Unterversicherung vorliegt. schützt werden müssen. Die Verteilung richtet sich nach der bei den einzel- (4) Unter Abdeckkosten sind Aufwendungen zur Ver- nen Posten bestehenden Unterversicherung. meidung von Verunreinigungen oder Verschmutzun- gen anlässlich der Behebung des Schadens zu ver- Artikel 21 stehen. Schäden durch Mietverlust bei Wohngebäuden (5) Unter Reinigungskosten sind Aufwendungen zur Ergänzung zu Art. 30 (6) lit. d, Art. 32 (5) lit. b und Art. 34 Schlussreinigung an den versicherten Sachen an- (3): lässlich des Schadens zu verstehen. (1) Wird durch den Schadenfall ein versichertes Gebäu- (6) Unter Sonderabfall inkl. Entsorgungskosten sind de so beschädigt, dass der Mieter einer darin befind- Untersuchungs-, Behandlungs- und Deponierungs- lichen Wohnung den Mietzins kraft Gesetzes oder kosten zu verstehen, die nach dem Schadenfall nach dem Mietvertrag ganz oder teilweise verwei- dadurch notwendig werden, dass (durch eine im gern darf, so ersetzt der Versicherer den dadurch Versicherungsvertrag versicherte Gefahr und durch entgehenden Mietzins. am Versicherungsort befindliche versicherte Sachen) (2) Wird die Wohnung, die der Versicherungsnehmer in versicherte Sachen (auch Erdreich am Versiche- dem versicherten Gebäude selbst bewohnt, durch rungsort, sofern Entsorgungskosten mit Erdreich den Schadenfall ganz oder teilweise unbenützbar, so versichert sind *)) aufgrund gesetzlicher Bestimmun- ersetzt der Versicherer den Mietwert der unbenütz- gen untersucht, behandelt und/oder deponiert wer- bar gewordenen Räume, insoweit nicht dem Versi- den müssen. cherungsnehmer die Beschränkung auf den etwa *) Sind Entsorgungskosten ohne Erdreich versi- benützbar gebliebenen Teil der Wohnung zugemutet chert, dann sind entgegen der nachstehenden werden kann. Als Mietwert gilt der gesetzliche oder Bestimmungen sämtliche das Erdreich betref- ortsübliche Mietzins für Wohnungen gleicher Art, fende Kosten nicht versichert. Größe und Lage. Die Entschädigung des Mietwertes ist auf den dem Versicherungsnehmer nachweisbar a) Untersuchungskosten sind unvermeidbare erwachsenen Schaden beschränkt. Kosten, die dadurch entstehen, dass durch behördliche oder sachverständige Untersu- (3) Der Mietzins oder der Mietwert wird nur bis zum chung festgestellt werden muss, ob gefährli- Schluss des Monats ersetzt, in dem die Wohnung che(r) Problemstoffe/Abfall, Sachen, die einer wieder benützbar geworden ist, längstens bis zum Ablieferungspflicht nach tierkörperverwer- Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt des tungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, Schadenfalles. Die Entschädigung wird nur insoweit und/oder kontaminiertes Erdreich angefallen geleistet, als der Versicherungsnehmer die Wieder- sind(ist) und - wenn dies zutrifft – wie zu be- instandsetzung der Räume nicht schuldhaft verzö- handeln und/oder zu deponieren ist. Gefährli- gert. che(r) Problemstoffe/Abfall sind(ist) im Sinne (4) Wenn die vertraglich dokumentierte Höchsthaftungs- des Abfallwirtschaftsgesetzes, jeweils in der summe für das Wohngebäude niedriger ist als der bei Abschluss des Versicherungsvertrages Ersatzwert, wird nur der entsprechende Teil des gültigen Fassung, zu verstehen. Unter konta- Mietzinses oder des Mietwertes ersetzt. miniertem Erdreich ist solches zu verstehen, dessen geordnete Erfassung, Sicherung Artikel 22 und/oder Behandlung wegen seiner Verbin- Aufräumungskosten, Abbruchkosten, Demontage- und dung mit anderen Sachen aufgrund des Ab- Remontagekosten, Abdeckkosten, Reinigungskosten, fallwirtschaftsgesetzes oder des Wasser- Sonderabfall inkl. Entsorgungskosten rechtsgesetzes, jeweils in der bei Abschluss des Versicherungsvertrages gültigen Fassung, Soweit die Mitversicherung solcher Kosten vertraglich geboten ist. vereinbart ist, gilt in Ergänzung zu Art. 30 (7) lit. b, Art. 34 (4) und (5) und Art. 32 (6): b) Behandlungskosten sind Kosten für Maß- nahmen, welche dazu dienen, gefährliche(n) (1) Unter Aufräumungskosten sind Aufwendungen für Problemstoffe/Abfall, Sachen, die einer Ablie- das Aufräumen der Schadenstätte, soweit diese ferungspflicht nach tierkörperverwertungs- Kosten nicht bei Bewertung der Restwerte durch An- rechtlichen Bestimmungen unterliegen, rechnung zur Vergütung gelangt sind, und für die und/oder kontaminiertes Erdreich zu verwer- Abführung des Schuttes und nicht mehr verwendba- ten, zu beseitigen oder deponiefähig zu ma- rer Reste bis zur nächsten geeigneten und gestatte- chen. Die Kosten einer höchstens sechsmona- ten Ablagerungsstätte zu verstehen, soweit sie die tigen Zwischenlagerung sind im Rahmen der versicherten Sachen betreffen. Höchsthaftungssumme für Entsorgungskosten unter der Voraussetzung versichert, dass die ABEE 2023 / Seite 8 von 34 [Seite 9] Zwischenlagerung dem Versicherer unverzüg- b) Falls versicherte Sachen beim Schaden ab- lich angezeigt wurde. handen gekommen sind bzw. entwendet wur- den, ist der Sicherheitsbehörde innerhalb von c) Deponierungskosten sind die Kosten der drei Tagen nach Feststellung des Verlustes Deponierung einschließlich der für die Depo- eine Aufstellung der abhanden gekommenen nierung zu entrichtenden öffentlichen Abga- bzw. entwendeten Sachen einzureichen; wei- ben. ters sind alle zur Entdeckung des Täters und d) Bei verschiedenen gesetzlich zulässigen Mög- zur Wiedererlangung der abhanden gekom- lichkeiten der Entsorgung ist nur die kosten- menen bzw. entwendeten Sachen geeigneten günstigere Abwicklung versichert. Maßnahmen zu treffen (siehe auch Art. 10). Für die Leitungswasserschadenversicherung e) Entsorgungskosten, die durch Kontamination trifft dies nicht zu. von Gewässern inkl. Grundwasser und/oder Luft verursacht werden, sind nicht versichert. c) Es ist dem Versicherer jede erforderliche Un- tersuchung zur Feststellung des Versiche- f) Bei Vermischung von versicherten mit nicht rungsfalles und des Umfanges seiner Leis- versicherten Sachen werden nur die Entsor- tungspflicht zu gestatten und auf Verlangen gungskosten für die versicherten Sachen er- jede hierzu dienliche Auskunft zu Protokoll zu setzt. geben oder schriftlich zu erteilen. g) Entsorgungskosten für Erdreich oder für versi- d) Es sind dem Versicherer auf Verlangen und cherte Sachen, die bereits vor Eintritt des Ver- auf Kosten des Versicherungsnehmers Belege sicherungsfalles kontaminiert waren (Altlas- beizubringen (z. B. Verzeichnisse über die am ten), sind nicht versichert. Schadentag vorhandenen, vom Schaden be- troffenen und abhanden gekommenen Sa- h) Für kontaminiertes Erdreich gilt: Versichert chen, und zwar nach Möglichkeit unter Angabe sind auch die Kosten der notwendigen Wie- ihres Wertes unmittelbar vor dem Schadenfall; derauffüllung der Aushubgrube mit Erdreich. bei Gebäudeschäden einen Grundbuchauszug Für diese Wiederauffüllungskosten und die nach dem Stand vom Tage des Schadens), in- Entsorgungskosten von kontaminiertem Erd- soweit deren Beschaffung billigerweise zuge- reich wird in jedem Schadenfall der als ent- mutet werden kann. schädigungspflichtig errechnete Betrag um den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt ge- e) Es sind dem Versicherer alle schriftlichen und kürzt. mündlichen Angaben im Zuge der Schadener- hebung richtig und vollständig zu machen. Artikel 23 Versicherungsort f) Es darf der durch den Schadenfall herbeige- führte Zustand, solange der Schaden nicht Bewegliche Sachen sind nur in den Räumen versichert, ermittelt ist, ohne Zustimmung des Versiche- die in der Polizze bezeichnet sind (Versicherungsort). rers nicht verändert werden, es sei denn, dass Werden sie daraus entfernt, so ruht der Versicherungs- eine solche Veränderung zum Zweck der schutz. Ist die Entfernung nicht nur vorübergehend, so Schadenminderung, zum Zweck der Vermei- erlischt insoweit auch der Versicherungsvertrag. dung weiteren Schadens oder im öffentlichen Interesse geboten ist. Artikel 24 Obliegenheiten beim/nach Eintritt des Versicherungsfalles g) Die künstliche Austrocknung ist nur mit Ge- nehmigung des Versicherers gestattet. (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für h) Hinsichtlich versicherter Wertpapiere und die Abwendung und Minderung des Schadens zu sonstiger Urkunden ist ohne Verzug das Auf- sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers gebotsverfahren zu betreiben; ebenso sind et- zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestat- waige sonstige Rechte zu wahren (siehe auch ten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Art. 27). Versicherer beteiligt und haben diese entgegenste- Die Frist für die Erstattung der Anzeige nach lit. a bzw. die hende Weisungen gegeben, so hat der Versiche- Beibringung der Aufstellung und Belege nach lit. b und d rungsnehmer nach eigenem Pflichtgemäßen Ermes- wird durch die Absendung gewahrt. sen zu handeln. Wegen des Ersatzes der Aufwen- dungen siehe Art. 26. Hat der Versicherungsnehmer Artikel 25 diese Verpflichtung verletzt, ist der Versicherer von Ersatzleistung der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober (1) Der Ermittlung der Ersatzleistung wird unbeschadet Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verlet- der Bestimmungen des Art. 10 der Versicherungs- zung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit wert zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles (Er- verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei satzwert) zugrundegelegt, bei beschädigten Sachen gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht gerin- der Unterschied zwischen diesem Wert und dem ger gewesen wäre. Wert der Reste, bei dessen Ermittlung die Verwend- barkeit der Reste für die Wiederherstellung zu be- (2) Ergänzend zu Art. 12 sind nach Eintritt des Versiche- rücksichtigen ist. Auf die Bewertung von Gebäu- rungsfalles folgende Obliegenheiten zu erfüllen: deresten bleiben behördliche Wiederaufbaube- a) Es ist dem Versicherer sowie der Sicherheits- schränkungen ohne Einfluss. behörde innerhalb von drei Tagen, nachdem (2) Als Ersatzwert gelten: von dem Schaden Kenntnis erlangt wurde, schriftlich oder mündlich Anzeige zu erstatten; a) Bei Gebäuden der ortsübliche Neubauwert, bei im Falle der Leitungswasserschadenversiche- Gebrauchsgegenständen, Arbeitsgeräten, Ma- rung oder Sturmschadenversicherung nur dem schinen, Einrichtungen und sonstigen Sachen, Versicherer. die Wiederbeschaffungskosten (Neuwert), je- ABEE 2023 / Seite 9 von 34 [Seite 10] weils zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles. schaffung oder Wiederherstellung um die Im Falle der Leitungswasserschadenversiche- Dauer des Deckungsprozesses erstreckt. Die rung siehe aber auch Art. 25 (2) lit. e und f für Vorschriften betreffend die Sicherung des Re- Versicherungen gegen Leitungswasserschä- alkredites werden durch vorstehende Bestim- den. mungen nicht berührt. Restwerte werden dem Versicherungsnehmer b) Bei Waren, die der Versicherungsnehmer her- in voller Höhe angerechnet. Auf die Bewertung stellt (in Arbeit befindlichen und fertigen Fabri- von Restwerten bleiben behördliche Wieder- katen), die Kosten der Neuherstellung, höchs- aufbaubeschränkungen ohne Einfluss. tens jedoch deren Verkaufspreis, abzüglich der ersparten Kosten; bei Waren, mit denen Ist der Zeitwert einer Sache niedriger als 40 % der Versicherungsnehmer handelt, bei Roh- des Neuwertes, so gilt als Ersatzwert der Zeit- stoffen, die der Versicherungsnehmer für die wert. Als Zeitwert gelten bei Gebäuden der Erzeugung von Waren beschafft hat, sowie bei ortsübliche Bauwert unter Abzug eines dem Naturerzeugnissen die Kosten der Wiederbe- Zustand des Gebäudes, insbesondere dem Al- schaffung bei Eintritt des Schadenfalles, ter und der Abnützung entsprechenden Betra- höchstens jedoch deren Verkaufspreis, abzüg- ges, und bei Gebrauchsgegenständen, Ar- lich der ersparten Kosten. beitsgeräten, Maschinen und sonstigen Ein- richtungen die Wiederbeschaffungskosten un- Maßgebend sind die Preise (soweit sich ter billiger Berücksichtigung der aus dem Un- Marktpreise gebildet haben, die Marktpreise) terschied zwischen alt und neu sich ergeben- zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles sowie den Wertminderung, jeweils zur Zeit des Ein- die Kosten der Neuherstellung zur Zeit des trittes des Schadenfalles. Ständig genutzte Eintrittes des Schadenfalles. Ergibt sich bei und ordnungsgemäß instand gehaltene Ge- Waren ein geringerer Wert aus dem Umstand, bäude sowie nicht ausrangierte und laufend dass sie infolge einer nicht durch den Scha- gewartete Arbeitsgeräte, Maschinen und sons- denfall verursachten Beschädigung oder infol- tige Einrichtungen haben einen Zeitwert von ge Veralterung bereits entwertet waren, so gilt mindestens 40 %. der geringere Wert als Ersatzwert. Der Versicherungsnehmer erwirbt den An- c) Bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der spruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädi- Kurswert der letzten vor dem Schadenfall er- gung übersteigenden Teiles der Entschädi- folgten Notierung bzw. bei sonstigen Wertpa- gung nur insoweit, als dieser Teil zusammen pieren der Marktpreis zur Zeit des Eintrittes mit der Zeitwertentschädigung und den Fremd- des Schadenfalles. Im Rahmen der Höchsthaf- leistungen (siehe Abs. 6), welche der Versi- tungssumme für Wertpapiere und sonstige Ur- cherungsnehmer aus Anlass des Schadenfal- kunden sind auch die Kosten für die Erfüllung les erhält, den Wiederherstellungsaufwand der Obliegenheiten gemäß Art. 24 (2) lit. h nicht übersteigt, und in dem Umfang, in dem versichert. die Verwendung der Entschädigung zur Wie- derbeschaffung oder Wiederherstellung an der d) Bei Datenträgern (Geschäftsbücher, Akten, bisherigen Stelle gesichert ist. Hierbei genügt Pläne, Magnetplatten, Magnetbänder u. dgl.) es, wenn für zerstörte oder beschädigte Ge- und auf diesen befindlichen Daten, sowie bei bäude wieder Gebäude und für zerstörte oder Reproduktionshilfsmittel (Modelle, Formen u. beschädigte sonstige Sachen wieder gleichar- dgl.) die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. tige Sachen hergestellt bzw. beschafft werden, Wiederherstellung, soweit diese nötig ist und soweit alle vorgenannten Sachen dem glei- binnen zwei Jahren nach Eintritt des Schaden- chen Betriebszweck dienen. falles erfolgt; andernfalls ist Ersatzwert der Materialwert. Gebäude und sonstige Sachen, die bei Eintritt des Schadenfalles bereits hergestellt bzw. an- e) Bei Tapeten, Malereien, textilen Wand- und geschafft sind oder sich in Herstellung befin- Bodenbelägen und solchen aus Kunststoff gilt den, gelten nicht als Wiederherstellung bzw. als Ersatzwert der Zeitwert. als Wiederbeschaffung. f) Bei der Behebung von Bruch- und Frostschä- Weist der Versicherungsnehmer nach, dass den ist der Kostenersatz für das Einziehen von die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle Rohrstücken in jedem Schadenfall auf das behördlich verboten ist, so genügt die Wieder- Höchstausmaß von 2 m Länge eingeschränkt. herstellung an anderer Stelle innerhalb Öster- Werden nach einem Schadenfall Rohre mit ei- reichs. ner Länge von mehr als 2 m eingezogen, so wird der Schaden im Verhältnis von 2 m Rohr Unterbleibt die Wiederbeschaffung oder Wie- zur tatsächlich eingezogenen Rohrlänge er- derherstellung innerhalb einer Frist von drei setzt. Jahren nach dem Schadenfall oder erklärt der Versicherungsnehmer dem Versicherer vor (3) Bei Sachen von historischem oder künstlerischem Ablauf der Frist schriftlich, dass er nicht wie- Wert, bei denen die Alterung im Allgemeinen zu kei- derbeschaffen oder wiederherstellen wolle, so ner Entwertung führt, wird der Verkehrswert vergü- verbleibt es endgültig bei Gebäuden bei dem tet. Anspruch auf Entschädigung nach dem Zeit- (4) Ein Liebhaberwert wird bei Ermittlung des Ersatz- wert, höchstens aber dem Verkehrswert (bei wertes nicht berücksichtigt. Teilschaden nach dessen anteiligem Ver- kehrswert), bei dessen Ermittlung der Wert (5) Bei zusammengehörigen Einzelsachen wird die des Grundstückes außer Ansatz bleibt, und bei allfällige Entwertung, welche die unbeschädigt ge- sonstigen Sachen bei dem Anspruch auf Zeit- bliebenen Einzelsachen durch die Beschädigung, wertentschädigung; im Falle eines Deckungs- Zerstörung oder das Abhandenkommen der Anderen prozesses wird die Frist für die Wiederbe- erleiden, nicht berücksichtigt. ABEE 2023 / Seite 10 von 34 [Seite 11] (6) Als Fremdleistungen gelten Leistungen eines (2) Nebengebäude Selbsthilfevereines oder einer ähnlichen Vereini- Alle auf dem Versicherungsgrundstück befindli- gung, einer Genossenschaft oder einer juristischen chen Nebengebäude, unabhängig der Gebäu- Person des öffentlichen Rechts. Der Versicherungs- degröße, gelten bis 20 % im Rahmen der Versi- nehmer hat bei der Entschädigungsermittlung sämt- cherungssumme maximal EUR 100.000,00 mit- liche Leistungen dieser Art dem Versicherer schrift- versichert lich anzuzeigen. (3) Genereller Unterversicherungsverzicht auf Artikel 26 das Eigenheim Ersatz der Aufwendungen Unter der Voraussetzung, dass am Schadentag die am Antrag festgehaltenen Bewertungskrite- (1) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versiche- rien (verbaute Fläche, mit/ohne Keller, Anzahl rungsnehmer im Schadenfall zur Abwendung oder der Geschosse/Stockwerke sowie Dachboden- Minderung des Schadens für geboten halten durfte, ausbau oder Mansarde) den Tatsachen entspre- hat der Versicherer zu ersetzen. Darunter fallen aber chen, mindestens der vom Versicherer bei Ver- nicht Aufwendungen, die durch Gesundheitsschädi- tragsabschluss festgesetzte letztgültige Quad- gungen bei Erfüllung der Rettungspflicht verursacht ratmeterwert herangezogen wird und der Versi- werden. Auch für Leistungen der im öffentlichen Inte- cherungsvertrag am Schadentag eine Vereinba- resse stehenden Feuerwehren oder anderer zur Hil- rung auf Wertanpassung beinhaltet, verzichtet fe Verpflichteter wird kein Ersatz gewährt. der Versicherer in der Feuer-, Leitungswasser- (2) Zu Vorschüssen ist der Versicherer nicht verpflichtet. schaden-, Glasbruch-, Sturmschaden-, Hei- zungsschaden-, Haustechnik- und Haushaltver- (3) Der Ersatz für Aufwendungen und die Entschädi- sicherung auf jeglichen Einwand einer Unterver- gung dürfen zusammen die Höchsthaftungssumme sicherung. Erfolgt die Festlegung der Versiche- nicht übersteigen, soweit die Aufwendungen nicht rungssumme individuell, verzichtet der Versiche- auf Weisung des Versicherers erfolgt sind. Bei einer rer auf den Einwand einer Unterversicherung, Unterversicherung sind die Aufwendungen nur in soweit der Versicherungswert die Versiche- demselben Verhältnis zu ersetzen wie der Schaden. rungssumme um nicht mehr als 20 % übersteigt. Artikel 27 Stellt sich im Schadenfall heraus, dass die an- Wiederherbeischaffung von Sachen gegebenen Bewertungskriterien nicht den Tat- sachen entsprechen, dann wird nur der Teil des (1) Erlangt der Versicherungsnehmer über den Verbleib Schadens ersetzt, der sich zum Gesamtschaden abhanden gekommener bzw. entwendeter Sachen so verhält, wie die der Prämienberechnung zu- Kenntnis, so ist er verpflichtet, dies dem Versicherer grunde liegende Bewertung. Diese Bestimmung unverzüglich zu melden und bei der Wiederbeschaf- findet keine Anwendung, sofern die Abweichung fung der Sachen behilflich zu sein. nicht mehr als 20 % beträgt. (2) Werden die Sachen nach Zahlung der Entschädi- gung wieder herbeigeschafft, so hat der Versiche- (4) Restwert rungsnehmer die erhaltene Entschädigung, abzüg- Im Schadenfall gelten die Restwerte der zum lich der Vergütung für einen allfälligen Minderwert, Neubauwert versicherten Gebäude als verloren, zurückzugeben oder die Sachen dem Versicherer zu sofern sie 10 % des Neuwertes der jeweiligen übereignen. vom Schaden betroffenen Sachen nicht über- steigen. Voraussetzung ist, dass die Restwerte zum Wiederaufbau tatsächlich nicht verwendet Artikel 28 werden. Bei einer auch nur teilweisen Verwen- Welche Gefahren und Schäden sind versichert dung oder Verwertung der Reste erfolgt die An- rechnung auf die Ersatzleistung im Ausmaß der (1) Versicherte Objekte Verwendung oder Verwertung. Versichert gilt ein Eigenheim mit maximal 3 Wohneinheiten, einer betrieblichen Nutzung von (5) Wiederauffüllung der Versicherungssumme nicht mehr als 1/3 und keiner landwirtschaftli- Gemäß der diesem Versicherungsvertrag zu- chen Nutzung am Versicherungsgrundstück, grundeliegenden Allgemeinen Bedingungen gilt ferner alle auf dem Versicherungsgrundstück be- die Versicherungssumme nicht um den Betrag findliche Nebengebäude, die nicht betrieblich der Entschädigung vermindert. genutzt sind bzw. zu nicht mehr als 1/3 betrieb- lich genutzt sind, wie z.B. Privatgarage, Geräte- (6) Wiederaufbau innerhalb Österreich schuppen, Sauna und dergleichen (nicht jedoch In Ergänzung der diesem Versicherungsvertrag Schwimmhallen oder -becken). Weiters gelten zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen folgende Nebenobjekte als versichert: Flugdach, gilt als vereinbart, dass die Wiederherstellung Pergola, Carport, Markisen und Antennenanla- (Neuerrichtung) des Eigenheimes an einem be- gen. Mitversichert gelten die oben genannten liebigen Ort innerhalb Österreich (im geogra- Nebengebäude, sofern sich diese am Versiche- phischen Sinne) erfolgen kann, auch wenn kein rungsgrundstück befinden bzw. auch innerhalb behördliches Wiederaufbauverbot an gleicher von 300 Metern außerhalb der Grundstücks- Stelle gegeben ist. Wird nach einem Schaden- grenze des Versicherungsgrundstückes. ereignis an einer anderen Stelle innerhalb Ös- terreich aufgebaut, erfolgt die Ersatzleistung im Sollten sich am Versicherungsgrundstück zwei gleichen Umfang, wie sie bei Wiederaufbau bzw. oder mehrere gleichwertige Gebäude (Hauptge- Wiederherstellung an der gleichen Stelle zu leis- bäude) befinden, so sind diese einzeln zu be- ten wäre. werten, da es sich somit um keine Nebengebäu- de im Sinne dieser Vereinbarung handelt. ABEE 2023 / Seite 11 von 34 [Seite 12] (7) Mehrkosten aufgrund behördlicher Auflagen Mehrkosten sind jene Kosten, die aufgrund be- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind hördlicher Auflagen nach einem ersatzpflichtigen Schäden, die gemäß § 61 VersVG vorsätzlich Schaden die Kosten der Wiederherstellung von verursacht werden, sowie Schäden infolge Ver- versicherten Gebäuden in den ursprünglichen stoßes gegen gesetzliche Bestimmungen, be- Zustand überschreiten, sofern der Verwen- hördliche Auflagen und Anordnungen, Instand- dungszweck der betroffenen Gebäude der glei- haltungsverpflichtungen und Sicherheitsvor- che bleibt. Die Ersatzleistung für solche Mehr- schriften. kosten beträgt maximal 10 % der Versiche- rungs-/Höchsthaftungs-summe, jedoch nicht (14) Erd- und Luftwärmepumpen sowie Klimaan- mehr als 30 % der Ersatzleistung für die Wie- lagen derherstellung der Gebäude in den ursprüngli- Fix montierte Erd- und Luftwärmepumpen sowie chen Zustand, maximal EUR 20.000,00. Mehr- Klimaanlagen gelten auf dem versicherten kosten aufgrund behördlicher Auflagen, die sich Grundstück und am Gebäude bis EUR nicht auf vom Schaden betroffene Sachen be- 10.000,00 auf 1. Risiko mitversichert. Voraus- ziehen, werden nicht ersetzt. setzung ist, dass der Versicherungsnehmer hier- für die Gefahr zu tragen hat und keine Entschä- (8) Nebenkosten digung aus einer anderen Versicherung erlangt Aufräumungskosten, Abbruchkosten, Feuer- werden kann. löschkosten, Demontage- und Remontagekos- ten, Abdeckkosten und Reinigungskosten sowie (15) Rohbaudeckung im Rahmen der Eigenheim- Sonderabfall inkl. Entsorgungskosten mit Erd- versicherung reich gelten bis 25 % im Rahmen der Versiche- rungs-/Höchsthaftungssumme maximal EUR Rohbaudeckung 100.000,00 mitversichert. Der Selbstbehalt für a) Im Hinblick darauf, dass sich das versi- die Entsorgung von Erdreich beträgt 25 % in je- cherte Wohngebäude im Rohbauzustand dem Schadenfall (siehe auch Art. 3 der Ergän- befindet und noch nicht bezogen (auch zenden Allgemeinen Bedingungen für die Sach- nicht teilbezogen) ist, gilt bei erstmaligem versicherung (EABS)). Vertragsabschluss für die Feuer-, Lei- tungswasserschaden- und Sturmschaden- (9) Sonderabfall versicherung für den Rohbau sowie für die In Rahmen der Eigenheimversicherung gilt ge- Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversiche- mäß Art. 28, Pkt. 8 – also nicht zusätzlich – rung Prämienfreiheit für die Dauer von Sonderabfall, der aus versicherten Sachen nach maximal zwei Jahren vereinbart. Weiters einem ersatzpflichtigen Schadenereignis ent- gelten die Gesamtkosten des Bauvorha- steht, mitversichert. bens einschließlich Eigenleistungen im Darunter fallen folgende Kosten: Rahmen der Pauschalversicherungssum-  Untersuchungskosten, sofern behördlich me von EUR 1.500.000,00 mitversichert. vorgeschrieben Der Umfang der Eigenleistungen darf ma-  Behandlungskosten von Sonderabfall ximal 33,33 % der Baukostensumme be-  Entsorgungskosten von Sonderabfall tragen. Deponierungskosten von Sonderabfall inkl. öf- b) Tritt während der Rohbaudeckung ein fentlicher Abgaben (siehe auch Art. 3 der Schadenfall ein, so ist der Versicherer be- EABS). rechtigt, für die betroffene Sparte des Ver- trages ab dem Schadenzeitpunkt Prämie (10) Planungs- und Architektenkosten einzuheben. Wird der Bau früher fertigge- Planungs- und Architektenkosten nach einem stellt oder benützt, dann erlischt die prä- ersatzpflichtigen Schaden, gelten bis maximal mienfreie Deckung. Die erste Jahresprä- EUR 5.000,00, sofern der Verwendungszweck mie wird dann sofort fällig. der betroffenen Gebäude der gleiche bleibt, mit- c) Ist bei Ablauf der Prämienfreiheit das Ge- versichert. bäude noch immer im Rohbauzustand und noch nicht bezogen (auch nicht teilbezo- (11) Glas-, Gewächs- und Treibhäuser gen), so kann der Versicherungsnehmer Glas-, Gewächs- und Treibhäuser gelten bis zu eine Verlängerung der Prämienfreiheit einem Gesamtwert von EUR 750,00 im Rahmen schriftlich beantragen, und zwar frühes- der versicherten Risiken mitversichert. tens ein Monat vor bzw. spätestens zwei Monate nach Ablauf der jeweiligen Prämi- (12) Sonnenenergie- und Photovoltaikanlagen enfreiheit. Das diesbezügliche Antrags- Sonnenenergie- und Photovoltaikanlagen (So- formular ist vom Versicherer anzufordern. laranlagen) gelten samt dazugehörigen Glasab- d) Wird die Prämienfreiheit verlängert oder deckungen auf dem versicherten Grundstück bis handelt es sich nicht um den erstmaligen EUR 25.000,00 auf 1. Risiko im Rahmen der Vertragsabschluß (z. B. wegen Ver- versicherten Risiken mitversichert. tragserneuerung), so gilt die Prämienfrei- heit abweichend von lit.. a nur (noch) bis (13) Grobe Fahrlässigkeit zum Bezug (Teilbezug) des Gebäudes, Es sind Schäden, die durch den Versicherungs- längstens aber für die Dauer eines Jahres. nehmer oder mitversicherte Personen grob fahr- Der Bezug (auch der Teilbezug) ist dem lässig verursacht werden vom Versicherungs- Versicherer unverzüglich schriftlich anzu- schutz erfasst; zeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Anzeigepflicht, so führt dies im Die Entschädigungsleistung ist mit 100 % der Schadenfalle zur Leistungsfreiheit des vereinbarten Versicherungssumme für das Ei- Versicherers. genheim (Gebäudeversicherungssumme) be- e) Die Vertragsdauer laut Polizze gilt um den grenzt. prämienfreien Zeitraum erweitert. ABEE 2023 / Seite 12 von 34 [Seite 13] f) Versicherungsschutz im Rahmen der b) Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Sturmschadenversicherung ist nur dann Senkungen oder Erschütterungen sind im gegeben, wenn bereits Giebelmauerwerk Rahmen des Versicherungsschutzes ge- aufgemauert, Decken eingezogen, Dach mäß lit. a nur dann und insoweit gedeckt, geschlossen, Dachvorsprünge verputzt wenn durch diese Ursachen das statische oder verschalt und alle Dachbodenöffnun- Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt gen (Fenster, Stiegenaufgänge und dgl.) ist, dass die nach den geltenden Normen verschlossen sind. Schäden durch Hagel vorgegebenen Sicherheiten unterschritten an Fassade und Dachhaut sind auch dann werden bzw. dass die Standsicherheit gedeckt, wenn der Gebäudezustand noch nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen nicht den oben beschriebenen Vorgaben Voraussetzungen bezieht sich der Versi- entspricht. cherungsschutz insbesondere auch auf die g) Es besteht Versicherungsschutz während Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, der Rohbauphase für Leitungswasser- Verputzen, Malereien, Tapezierungen, schäden nur dann, wenn kein anderer Verfliesungen, Verkachelungen, sonstige Versicherer in den Schaden eintritt. Der Wand- und Deckenverkleidungen, Fens- Versicherungsnehmer ist verpflichtet, in tern und Türen. nicht beaufsichtigten und nicht benutzten c) Schäden durch Verstaubungen sind vom Baulichkeiten alle Wasserzuleitungen ab- Versicherungsschutz ausgeschlossen. zusperren und während der Frostperiode geeignete Maßnahmen zu treffen. Glasbruchversicherung (im Rahmen der h) Die Feuerversicherung umfasst abwei- Rohbaudeckung) chend von der Polizze auch die zum Auf- Versichert sind Schäden an Glasscheiben, oder Ausbau bestimmten und auf der Bau- Isolierelemente und Sonderverglasungen durch stelle befindlichen Baumaterialien. Zerbrechen des Glases. i) Für eine mitabgeschlossene Haushalts- versicherung (für das gleiche Risiko) gel- Vertragsgrundlagen: ten bereits eingebrachte oder eingebaute Allgemeine Bedingungen für die Glasversiche- Einrichtungsgegenstände inklusive Kü- rung (ABG) Fassung 1991 cheneinbaugeräte bis maximal EUR 15.000,00, Werkzeuge aller Art bis EUR Artikel 29 1.500,00 und nicht eingebaute Baube- Nicht versicherte Gefahren und Schäden standteile im Eigentum bis EUR 5.000,00, während der Rohbauphase versichert (1) Nicht versichert sind Schäden durch unmittelbare j) Für alle sonstigen beantragten und in der oder mittelbare Wirkung von: Polizze enthaltenen Versicherungen ist - a) Kriegsereignissen jeder Art (einschließlich wenn hiefür kein späterer Haftungsbeginn Neutralitätsverletzungen) mit oder ohne vereinbart gilt - die Prämie ab Versiche- Kriegserklärung, einschließlich aller Gewalt- rungsbeginn zu entrichten; die Haushalt- handlungen von Staaten und aller Gewalt- versicherung gilt diesfalls bis zum Bezug handlungen politischer oder terroristischer Or- des Neubaues für den derzeitigen Haupt- ganisationen; wohnsitz des Versicherungsnehmers. k) Dem Versicherer steht das Recht zu, bei b) inneren Unruhen, Bürgerkrieg, Revolution, Vertragsauflösung vor Ablauf des fünften Rebellion, Aufruhr, Aufstand; Versicherungsjahres - aus welchem Grun- de immer – 50 % der Prämie, die für den c) alle mit den genannten Ereignissen (lit. a und prämienfreien Zeitraum zu bezahlen ge- b) verbundenen militärischen oder behördli- wesen wäre, einzufordern. chen Maßnahmen; d) Erdbeben, Erdrutsch, Bodensenkung, unterir- Bauherrenhaftpflichtversicherung (im Rah- dischem Feuer oder außergewöhnlichen Na- men der Rohbaudeckung) turereignissen, a) Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadenersatzverpflichtungen einschließ- e) Ereignissen, welche einer schädigenden Wir- lich Ausgleichsverpflichtungen gemäß § kung durch Kernenergie, radioaktiven Isotopen 364 b ABGB - des Versicherungsnehmers oder ionisierender Strahlung zuzuschreiben als Bauherr von Bauarbeiten gemäß An- sind haftet der Versicherer nur, wenn der Ver- trag. Voraussetzung ist, dass die techni- sicherungsnehmer nachweist, dass der Scha- sche Planung, Leitung und Ausführung der den mit diesen Ereignissen oder deren Folge- Arbeiten einem hiezu behördlich berechtig- zuständen weder unmittelbar noch mittelbar im ten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden Zusammenhang steht. Ist der Versicherungs- übertragen werden und der Versiche- nehmer Verbraucher im Sinne des Konsumen- rungsnehmer an ihnen in diesen Eigen- tenschutzgesetzes, so obliegt der Nachweis schaften in keiner Weise beteiligt ist. Aus- dem Versicherer. genommen davon sind Hilfsdienstleistun- gen für die einzelnen behördlich berechtig- Abschnitt C: Feuerversicherung ten Gewerbetreibenden. Der Umfang die- ser Eigenleistungen darf maximal Artikel 30 33,33% der Baukostensumme betragen. Versicherte Gefahren und Schäden Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorha- (1) Der Versicherer bietet nach Maßgabe der nachfol- bens sowie die notwendigen laufenden genden Bestimmungen Versicherungsschutz gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion. Überwachungen der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter die (2) Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestim- Einschränkung. mungsmäßigen Herd entsteht oder ihn verlässt und ABEE 2023 / Seite 13 von 34 [Seite 14] sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (Scha- a) auf der unmittelbaren Einwirkung der in Abs. 1 denfeuer). genannten Schadenereignisse beruht, oder Nicht als Brand gilt und der Versicherer haftet daher b) die unvermeidliche Folge eines solchen Ereig- nicht, wenn nisses ist, oder a) versicherte Sachen dadurch zerstört oder be- c) bei dem Brand durch Löschen, Niederreißen o- schädigt werden, dass sie (z. B. beim Bügeln der Ausräumen verursacht wird. Trocknen, Räuchern, Rösten, Kochen, Braten u. dgl.) der Einwirkung des Feuers, des Rauches (6) Außerdem ersetzt der Versicherer oder der Wärme ausgesetzt werden oder dass a) den Wert der versicherten Sachen, die bei ei- sie in einen Feuerherd (Ofen, Herd u. dgl.) fallen nem der in Abs. 1 genannten Schadenereignis- oder geworfen werden; se abhandengekommen sind, b) der Schaden durch ein Feuer hervorgerufen b) Aufwendungen des Versicherungsnehmers im wird, das sich nicht selbst auszubreiten vermag Schadenfall nach Maßgabe des Art. 26, (z. B. Sengschäden durch Beleuchtungs- oder Beheizungskörper, brennenden Tabak, glühen- c) durch Absturz und Anprall von bemannten Luft- de Kohlenstücke u. a. m.) oder fahrzeugen, deren Teile und Ladung entstande- ne Zertrümmerungsschäden an den versicherten c) versicherte elektrische Maschinen, Apparate o- Sachen, der Einrichtungen durch die Energie des elektri- schen Stromes, sei es mit oder ohne Lichter- d) Schäden durch Mietverlust bei Wohngebäude- scheinungen, beschädigt oder zerstört werden. versicherungen nach Maßgabe des Art. 21. Geraten jedoch durch die unter lit. a und c ge- nannten Ursachen andere versicherte Sachen in (7) Nur auf Grund besonderer Vereinbarung haftet der Brand, so haftet der Versicherer für den an die- Versicherer sen anderen versicherten Sachen entstehenden a) für den Entgang an Gewinn (siehe aber Abs. 6 Schaden. lit. d), (3) Als Blitzschlagschäden gelten nur solche Schäden, b) für Aufräumungskosten, Abbruchkosten, Feuer- die löschkosten, Demontage- und Remontagekos- a) an den versicherten Gebäuden oder an im ten, Abdeckkosten und Reinigungskosten sowie Freien befindlichen versicherten beweglichen für Entsorgungskosten mit oder ohne Erdreich, Sachen durch die Kraft- oder Wärmewirkung des die dem Versicherungsnehmer im Schadenfalle in sie einschlagenden Blitzes entstehen, bzw. entstehen. b) an den in einem Gebäude befindlichen versi- Unter Feuerlöschkosten sind die Aufwendungen zu cherten Sachen durch die Wirkung des Blitz- verstehen, die der Versicherungsnehmer zur Brand- schlages hervorgerufen werden, sofern am Ge- bekämpfung für geboten halten durfte, soweit sie bäude die unter lit. a genannten schädigenden nicht nach Art. 26 ersetzt werden. Bezüglich der an- Wirkungen des Blitzes entstanden sind. Bei ver- deren genannten Kosten siehe Art. 22. sicherten elektrischen Maschinen, Apparaten (8) Deckungserweiterungen und ergänzende Bestim- und Einrichtungen haftet der Versicherer aber mungen im Rahmen der Versicherungssumme: keinesfalls für Schäden, die durch Überspan- nungen bzw. durch Induktion entstanden sind. a) Brandherd Der Versicherer haftet jedoch, wenn andere ver- Bei einem entschädigungspflichtigen Schaden sicherte Sachen durch einen aus vorstehenden gilt der Brandherd als mitversichert. Ursachen entstehenden Brand beschädigt oder zerstört werden. b) Verpuffungsschäden Verpuffungsschäden und Schäden durch Rauch (4) Als Explosion gilt eine auf dem Ausdehnungsbestre- oder Ruß sind mitversichert. ben von Gasen, Dämpfen oder Sprengstoffen beru- hende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Ex- c) Indirekte Blitzschäden plosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitungen u. a.) Indirekte Blitzschäden, das sind Schäden durch liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Überspannung bzw. Induktion infolge Blitzschla- Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich ges, gelten an der gesamten im oder am Ge- des Druckunterschiedes innerhalb und außerhalb des bäude oder am Versicherungsgrundstück befind- Behälters stattfindet. lichen, privaten Zwecken dienenden elektrischen und elektronischen Haustechnik (auch Nicht als Explosion gilt und der Versicherer haftet Schwimmbeckenfilteranlagen, Schwimmbecken- daher nicht, wenn versicherte Sachen durch Schleu- umwälzpumpen, Hauswasserpumpen und dgl.), derbruch (Fliehkraftschaden), Wasserschlag (insbe- soweit sie nicht der Haushaltversicherung zuzu- sondere an Dampfmaschinen), Rohrreißer oder ande- ordnen ist als mitversichert. Voraussetzung für re mechanische Betriebsauswirkungen beschädigt eine Ersatzleistung ist, dass der Versicherungs- oder zerstört werden. Ebenso sind Schäden, die an nehmer die Gefahr zu tragen hat. Andere hierfür Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbren- bestehende Versicherungen, insbesondere nungsraum (Zylinder des Motors) auftretenden Ex- technische Versicherungen, gehen im Schaden- plosionen sowie Schäden, die an elektrischen Leis- fall voran. tungsschaltern (z. B. Öl-, Druckluft-, Druckgas- schalter u. dgl.) durch den in ihnen bereits vorhande- d) Blitzschäden nen oder sich bildenden Gasdruck entstehen, von der Blitzschäden an den versicherten Gebäu- Versicherung ausgeschlossen. den/Sachen, die dadurch entstehen, dass Bäu- me oder Masten durch die Krafteinwirkung des (5) Der Versicherer ersetzt den Wert bzw. die Wertmin- in sie einschlagenden Blitzes auf die Gebäude derung der zerstörten oder beschädigten versicherten Sachen, wenn diese Zerstörung oder Beschädigung ABEE 2023 / Seite 14 von 34 [Seite 15] geschleudert werden oder fallen sind mitversi- Versichert gelten Schäden an Gebäudebestand- chert. teilen durch Schwel- und Schmorbrand, sowie Folgeschäden durch Rauch und Ruß bis zu ma- ximal EUR 10.000,00 mitversichert, sofern hier- e) Unbemannte Flugkörper für der Versicherungsnehmer die Gefahr zu tra- Schäden durch Anprall oder Absturz eines unbe- gen hat und keine Entschädigung aus einer an- mannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner La- deren Versicherung erlangt werden kann. dung sind mitversichert. Als Schwelbrand wird eine vollständige Verbren- f) Schäden an der Grundstücksinfrastruktur nung bei ungenügender Sauerstoffzufuhr und inkl. Umzäunungen daher niedriger Verbrennungstemperatur be- Versichert gelten Schäden an der Grundstück- zeichnet. sinfrastruktur (Außenanlagen wie z.B. Asphaltie- k) Sengschäden rungen, Beleuchtungsanlagen, Beschattungsan- Versengen durch Wärmestrahlen oder Wärme- lagen (Markisen, Sonnendächer, Sonnensegel – übertragung sind bis max. EUR 1.000,00 mitver- fix montiert), Antennenanlagen, Gehwege, sichert. Kein Versicherungsschutz besteht für Pflanzungen, Bäume des Versicherungsgrund- Sengschäden ausgelöst durch die Verwendung stückes als Folge (auch infolge eines Löschein- von Tabakwaren – Zigaretten, Zigarren, Zigaril- satzes) eines versicherten Schadenereignisses los, Pfeifen, Shishas und dergleichen – oder an versicherten Gebäuden, sofern der Versiche- beim Bügeln. Weiters besteht kein Versiche- rungsnehmer die Gefahr zu tragen hat. Schäden rungsschutz für technische Defekte innerhalb ei- an Pflanzungen und Bäumen werden nur bis nes Elektrogerätes bzw. am Elektrogerät. maximal EUR 7.500,00 ersetzt. l) Schäden an Umzäunungen durch fremde KFZ g) Kraftfahrzeuge (auch Mopeds) samt Anhä- Versichert gelten Umzäunungen, Garagen- nger, Motor- und Segelboote (in der Folge /Zufahrtstoren (exkl. Motorantrieb), Gebäudebe- kurz Fahrzeuge genannt) bis maximal EUR standteile sowie im Zaun integrierten Stromzäh- 15.000.,00 ler des Versicherungsgrundstückes, auf dem sich das versicherte Risiko befindet, sofern der a) Sämtliche auf den Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer die Gefahr zu tragen hat. und dessen Ehepartner/Lebensgefährtin Hierfür bezieht sich die Haftung auch auf Be- zugelassene bzw. in Besitz stehende Fahr- schädigung durch fremde Kraftfahrzeuge, sofern zeuge, wo immer auf dem in der Polizze der Fahrzeughalter bzw. Fahrzeuglenker nicht genannten Versicherungsgrundstück be- ermittelt werden konnte (Anzeige bei Sicher- findlich, und zwar zum Neuwert nach Maß- heitsbehörde ist erforderlich). gabe von lit. b.). Artikel 31 b) Versicherungswert ist der jeweils geltende Versicherte Sachen Neuwert der versicherten Fahrzeuge (Lis- tenpreis) bis maximal EUR 15.000,00. So- (1) Die Versicherung umfasst die laut Polizze versicher- fern zum Zeitpunkt des Schadens ein Lis- ten Sachen. tenpreis des Fahrzeuges oder seiner Teile (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur die dem nicht mehr besteht, wird zur Ermittlung der Versicherungsnehmer gehörigen Sachen versichert. Entschädigung der Listenpreis eines Versichert sind auch vom Versicherungsnehmer ge- gleichwertigen Fahrzeuges in serienmäßi- kaufte Sachen, die ihm unter Eigentumsvorbehalt ger Ausstattung herangezogen. Die Ersatz- übergeben sind, und die dem Versicherungsnehmer leistung erfolgt durch Ersatz der Reparatur- verpfändeten Sachen. Die Versicherung von Arbeits- kosten zur Zeit des Eintrittes des Schaden- gerät und Arbeitskleidern erstreckt sich auch auf die falles. Übersteigen die Reparaturkosten Sachen der Familienangehörigen und Arbeitnehmer den Zeitwert des versicherten Fahrzeuges des Versicherungsnehmers, die an dem Versiche- oder ist das Fahrzeug völlig zerstört, dann rungsort (Art. 23) ihren Beruf ausüben. Liegt eine ist die Entschädigungsleistung mit dem Vereinbarung über die Aufbewahrung bestimmter Sa- Zeitwert (soweit sich ein Marktpreis gebildet chen (z. B. Bargeld, Wertpapiere u. dgl.) in bestimm- hat, dem Marktpreis) abzüglich des Rest- ten Behältnissen vor, so sind sie nur versichert, wenn wertes begrenzt. Entschädigung wird je- sie sich in dem vereinbarten Behältnis befinden. doch nur insoweit geleistet, als keine Ent- schädigung aus einer anderweitigen Versi- (3) Bei Gebäuden erstreckt sich die Versicherung, soweit cherung verlangt werden kann. nichts anderes vereinbart ist, auf den Neubauwert. Zum Neubauwert eines Gebäudes gehört der Wert al- h) Spielplatzeinrichtungen/Trampolin ler Baubestandteile einschließlich der unter Erdni- Spielplatzeinrichtungen/Spielgerät/Trampolin fix veau befindlichen Fundamente oder Grundmauern montiert am versicherten Grundstück gelten bis und Kellermauern. Als Baubestandteile im Sinne die- maximal EUR 3.000,00 mitversichert. ser Bedingungen gelten auch Elektroinstallationen, i) Implosion Gasinstallationen und Wasserver- und -entsorgungs- Bei einem entschädigungspflichtigen Schaden anlagen samt dazugehörigen Messgeräten, Behei- gilt Implosion als mitversichert. Eine Implosion zungs-, Sanitär und Blitzschutzanlagen sowie Aufzü- ist die plötzliche Zerstörung eines Hohlkörpers ge, sofern die angeführten Baubestandteile dem durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Hauseigentümer gehören. Bei landwirtschaftlichen Unterdruckes. Gebäuden gelten Elektroinstallationen, Gasinstallati- onen und Wasserver- und -entsorgungsanlagen samt j) Schwel- und Schmorbrand an Gebäudebe- dazugehörigen Messgeräten, Beheizungs-, Sanitär- standteilen, sowie Folgeschäden durch und Blitzschutzanlagen sowie Aufzüge als versichert, Rauch und Ruß sofern die angeführten Baubestandteile nicht gewerb- lichen Zwecken dienen und sich deren Ausschluss ABEE 2023 / Seite 15 von 34 [Seite 16] nicht vertraglich ergibt. Soweit Gebäude industriell 4. Der Versicherer ersetzt auch den Wert der versicher- oder gewerblich genutzt werden, auch bei Büroge- ten Sachen, die bei einem der in Abs. 2 genannten bäuden, Krankenhäusern, Sanatorien, Kuranstalten, Schadenereignisse abhandengekommen sind (un- Hotels, Pensionen, Bädern, Sportanlagen und Veran- verarbeitete Edelmetalle, ungefasste Perlen und staltungs-hallen zählen Elektroinstallationen, Gasin- Edelsteine aber nur dann, wenn dies ausdrücklich stallationen und Wasserver- und - vereinbart ist). entsorgungsanlagen samt dazugehörigen Messgerä- ten, Beheizungs- und Sanitäranlagen sowie Aufzüge 5. Außerdem ersetzt der Versicherer und Maschinenfundamente nicht zu den Baubestand- a) Aufwendungen des Versicherungsnehmers im teilen, sondern zur technischen Betriebseinrichtung. Schadenfall nach Maßgabe des Art. 26, Abschnitt D: Sturmversicherung b) Schäden durch Mietverlust bei Wohngebäude- versicherungen nach Maßgabe des Art. 21. Artikel 32 Versicherte Gefahren und Schäden 1. Der Versicherer bietet nach Maßgabe der nachfol- 6. Nur auf Grund besonderer Vereinbarung haftet der genden Bestimmungen Versicherungsschutz gegen Versicherer für Aufräumungskosten, Abbruchkosten, Schäden durch Sturm, Hagel, Schneedruck, Fels- Demontage- und Remontagekosten, Abdeckkosten sturz, Steinschlag und Erdrutsch. und Reinigungskosten sowie für Entsorgungskosten mit oder ohne Erdreich, die dem Versicherungsneh- 2. Im Sinne dieser Bedingungen sind mer im Schadenfalle entstehen. Details siehe Art. 22. a) Sturmschäden Schäden, die an den versicherten Sachen durch 7. Der Versicherer haftet nicht für einen außerordentlich heftigen Wind (Stunden- geschwindigkeit von mehr als 60 km) verursacht a) andere als die nach Abs. 3 ersatzpflichtigen werden. Für die Feststellung der Stundenge- Schäden, insbesondere für entgangenen Ge- schwindigkeit ist im einzelnen Fall die Auskunft winn (siehe aber Abs. 5 lit. b), der Zentralanstalt für Meteorologie und Geody- b) Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, namik maßgebend; Sturmflut, Lawinen und Lawinenluftdruck, Sog- b) Hagelschäden und Druckwirkung von Flugobjekten, Hochwas- Zertrümmerungsschäden, die an den versicher- ser, Überschwemmungen und Vermurrungen, ten Sachen durch herabfallende Schloßen wäh- auch wenn diese Ereignisse bei einem Sturm, rend eines Hagelschlages verursacht werden; Hagelschlag, Schneedruck, Felssturz, Stein- schlag oder Erdrutsch auftreten bzw. deren Fol- c) Schneedruckschäden ge sind, Schäden, die an den versicherten Sachen durch das Gewicht der auf diesen angesammelten c) Wasserschäden, die auf andere Art als in Abs. 3 Schneelast verursacht werden; lit. b beschrieben, verursacht werden, z. B. Schäden durch Niederschlags-, Schmelz- oder d) Felssturz-Steinschlagschäden Sickerwasser, die nicht auf eines der versicher- Schäden, die an den versicherten Sachen durch ten Schadenereignisse zurückzuführen sind, in Bewegung geratene Felsblöcke, Gesteinsteile oder Erdmassen verursacht werden. d) Schäden durch Bewegung von Felsblöcken, Ge- steins- oder Erdmassen, wenn diese Bewegung e) Erdrutschschäden durch Erdaufschüttungen bzw. Erdabgrabungen, Erdrutsch ist eine naturbedingte Abwärtsbewe- weiters durch Sprengungen oder die Erschlie- gung von Boden- oder Gesteinsmassen auf ei- ßung gasförmiger, flüssiger oder fester Stoffe ner unter der Oberfläche liegenden Gleitbahn. aus dem Erdinnern verursacht wurde, 3. Der Versicherer ersetzt den Wert bzw. die Wertmin- e) Schäden, die dadurch entstanden sind, dass derung der zerstörten oder beschädigten versicher- sich die versicherten Gebäude in einem baufälli- ten Sachen, wenn diese Zerstörung oder Beschädi- gen Zustand befanden bzw. ganz oder teilweise gung mangelhaft instand gehalten wurden oder Sa- chen – insbesondere Gebäude-Baubestandteile a) auf der unmittelbaren Einwirkung eines der in –, im Zuge von Umbauten aus der technisch üb- Abs. 1 genannten Schadenereignisse beruht o- lichen Verankerung oder Befestigung gelöst der wurden oder mit dieser noch nicht entsprechend verbunden worden sind; die Ersatzpflicht des b) nachweisbar die unvermeidliche Folge eines Versicherers besteht jedoch, wenn der Versiche- solchen Ereignisses ist, auch wenn die Zerstö- rungsnehmer nachweist, dass der Schaden mit rung oder Beschädigung auf Niederschlagswas- diesen Mängeln in keinem ursächlichen Zu- ser, Schnee oder Hagel zurückzuführen ist, die sammenhang steht. Ist der Versicherungsneh- durch die – im Zusammenhang mit einem versi- mer Verbraucher im Sinne des Konsumenten- cherten Ereignis – beschädigten oder zerstörten schutzgesetzes, so obliegt der Nachweis dem Dach- oder Mauerteile, bzw. durch zerstörte o- Versicherer. der beschädigte, ordnungsgemäß geschlossene Fenster oder Außentüren eindringen oder 8. Deckungserweiterungen und ergänzende Bestim- mungen im Rahmen der Versicherungssumme: c) dadurch hervorgerufen wird, dass Teile der ver- sicherten oder benachbarten Gebäude oder an- dere Gegenstände (wie Bäume, Maste usw.) a) Außenanlagen durch das Schadenereignis auf die versicherten Abweichend von Art. 33 (4) sind die am Gebäude Sachen geworfen werden. bzw. auf dem Versicherungsgrundstück fix mon- tierten Sende- und Empfangsanlagen (wie z.B. Antennenanlagen, Satellitenanlagen und dgl.), ABEE 2023 / Seite 16 von 34 [Seite 17] Fahnenstangen (ohne Fahnen), Markisen und Kosten für Auftauen und Reparaturen von Dach- Sonnendächer sowie Umzäunungen, gelten mit- rinnen und Außenablaufrohren, Kosten für Weg- versichert, sofern der Versicherungsnehmer die räumen von Schnee und Eis usw., Schäden infol- Gefahr zu tragen hat und keine Entschädigung ge Eindringens von Wasser durch offene Dachlu- aus einer anderweitigen Versicherung verlangt ken sowie durch Öffnungen am Dach bei Neu- werden kann. bzw. Rohbauten, Umbauten oder anderen Arbei- ten. Sonnenenergie- und Photovoltaikanlagen (Solar- anlagen) samt zugehörigen Glasabdeckungen f) Spielplatzeinrichtungen/Trampolin gelten bis EUR 15.000,00 mitversichert, sofern Spielplatzeinrichtungen/Spielgerät/Trampolin fix der Versicherungsnehmer die Gefahr zu tragen montiert am versicherten Grundstück gelten bis hat und keine Entschädigung aus einer anderwei- maximal EUR 1.500,00 mitversichert. tigen Versicherung verlangt werden kann. g) Pavillon und Partyzelt Auf dem versicherten Grundstück befindliche Nicht versichert sind Schäden an Pavillons und Partyzelte gelten im Rahmen der  Folienabdeckungen jeder Art, Sturmschaden-Versicherung bis EUR 150,00  lebenden Umzäunungen/Kulturen, mitversichert.  in Umzäunungen integrierte Verteilerkästen und deren Inhalt h) Aufräumarbeiten von umgestürzten Bäumen  sowie sonstige technische Einrichtungen. nach einem Sturm Mitversichert sind die Kosten der Entfernung von b) Beleuchtungsanlagen vom Sturm entwurzelter, umgestürzter Bäume als Abweichend von Art. 33 (4) lit. a gilt die Beschä- Folge eines versicherten Schadenereignisses bis digung (inkl. der dazugehörenden Verglasungen, EUR 1.500,- auf Erstes Risiko. Betreffende Bäu- auch solche aus Kunststoff) von fix montierten, me müssen vom Sturm umgerissen oder umge- am Gebäude bzw. auf dem Versicherungsgrund- fallen sein, sowie auf dem Versicherungsgrund- stück befindlichen Beleuchtungsanlagen (Later- stück stehen oder auf dieses gefallen sein. Nicht nen) durch Teile von Gebäuden als Folge eines versichert sind Teilbeschädigungen von Bäumen unter die Versicherung fallenden Sturmschadens und die Entfernung von im Erdreich verbliebener als mitversichert. Keinesfalls unter die Versiche- Wurzeln. rung fallen Schäden durch Bäume, Masten und dgl.. Entschädigung wird jedoch nur insoweit ge- i) Bade und Landungsstege leistet, als keine Entschädigung aus einer ander- Auf dem versicherten Grundstück befindliche weitigen Versicherung verlangt werden kann. Bade- und Landungsstege gelten im Rahmen der Sturmschaden-Versicherung mitversichert. c) Schäden am Gebäude durch abrutschenden Schnee oder Dachlawinen 9. Naturgefahren-Katastrophendeckung In Abänderung des Art. 32 (2) lit. c gelten Schä- den am Gebäude durch abrutschenden Schnee, 9.1 Versicherte Gefahren und Schäden Dachlawinen, Eis sowie Eiszapfen bis maximal In Erweiterung von Art. 28 bzw. Abänderung EUR 5.000,00 mitversichert. Antennenanlagen von Art. 32 (7) lit. b sind Schäden an den ver- und dergleichen sind bei dem oben angeführten sicherten Gebäuden durch Hochwasser, Über- Schadenereignis vom Versicherungsschutz aus- schwemmung, Vermurung, Erdbeben, Lawi- geschlossen. nen (nicht Dachlawinen) und Lawinenluftdruck mitversichert. Alle Schäden, die aus ein und Weiters gelten Folgeschäden am versicherten derselben Ursache im zeitlichen Zusammen- Gebäude aufgrund Vereisung (Eis- und Schnee- hang innerhalb von 168 Stunden in Österreich last von Bäumen) bis max. EUR 2.500,00 als mit- anfallen, gelten als ein Schadenereignis. versichert. Versicherungsschutz besteht nur für Gebäude d) Optische Schäden durch Hagel in dem bereits Giebelmauerwerk aufgemauert, Mitversichert sind bloße optische Schäden an Decken eingezogen, Dach geschlossen, Gebäudebestandteilen, wenn versicherte Sa- Dachvorsprünge verputzt oder verschalt und chen infolge Hagel Dellen aufweisen und diese alle Dachbodenöffnungen, Fenster, Stiegen- Schäden visuell ohne Hilfsmittel erkannt wer- aufgänge und dgl. verschlossen sind. den bis zu max. EUR 7.500,00 auf Erstes Risi- ko. Optische Schäden sind rein optische Beein- Als Hochwasser oder Überschwemmung gilt trächtigungen an den versicherten Sachen oh- eine Überflutung durch ne Auswirkungen auf Gebrauchsfähigkeit, Le-  Ausuferung von oberirdischen (stehen- bens- und Nutzungsdauer. den oder fließenden) Gewässern infolge von außergewöhnlicher Witterung; e) Schäden durch Regen-, Schnee- und  außergewöhnliche Witterung, die von Schmelzwasser Grund und Boden oder dem Abwasser- In Abänderung von Art. 32 (7) lit.c haftet der Ver- system nicht aufgenommen werden kann; sicherer für Schäden durch Regen-, Schnee- und Schmelzwasser an Malerei und Tapeten, Innen-  Rückstau aus dem Abwassersystem in- verputz, Stukkatur, Estrich, Verfliesungen und folge von außergewöhnlicher Witterung; Isolierungen, sofern der Versicherungsnehmer  plötzliches Ansteigen des Grundwassers- die Gefahr zu tragen hat. spiegels aufgrund außergewöhnlicher Witterung. Nicht versichert sind jedoch Schäden, welche durch Rückstau (insbesondere auch aus Als Vermurung gelten Massenbewegungen, dem Kanalsystem) entstehen, Schäden an der die durch Wassereinwirkung ausgelöst wer- Hausfassade, am Dachgebälk, Deckenkonstruk- den. Derartige Muren enthalten Erdreich und tion (wie z.B. Holztramdecken), am Dach selbst, Wasser etwa in gleichem Ausmaß und stellen ABEE 2023 / Seite 17 von 34 [Seite 18] einen Schlammstrom mit flussähnlichem Ver- Sollte bei der VAV Versicherung der Woh- lauf dar, der sich der Talform anpasst. nungsinhalt und das Gebäude versichert sein, gilt für die Naturgefahren- Als Erdbeben gelten großräumige Erschütte- Katastrophendeckung ein Summenausgleich rungen des Erdbodens, deren naturbedingte als vereinbart. Die daraus folgende Summe Ursache im Erdinneren liegt. Die Erdstöße bildet dann zusammen die gemeinsamen Ver- müssen nach den Messungen von mindestens sicherungssumme für Schäden am Woh- zwei Erdbebenstationen für den Versiche- nungsinhalt und am Eigenheim. rungsort mindestens die Magnitude ML = 3,5 nach C.F. Richter erreichen. 9.4 Nebenkosten Im Rahmen der vorgenannten Höchstentschä- Als Lawinen gelten an Berghängen plötzlich digung – also nicht zusätzlich – gelten die Auf- niedergehende Schnee- und Eismassen, de- räumungskosten, Abbruchkosten, Demonta- ren Abgehen durch eine naturbedingte Lösung ge– und Remontagekosten, Abdeckkosten und des Zusammenhaltes der Schneedecke in Reinigungskosten sowie Entsorgungskosten Folge zu großen Gewichtes der Schneemas- mit Erdreich bis max. EUR 1.500,00 mitversi- sen verursacht wird. chert. Artikel 33 Als Lawinenluftdruck gelten die in Begleitung Versicherte Sachen von niedergehenden Lawinen (Staublawinen) auftretenden Luftwirbel, die hohe lokale Wind- 1. Die Versicherung umfasst die laut Polizze versicher- stärken (durch Luftdruck und Sog) erzeugen ten Sachen. können. 2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur die dem Versicherungsnehmer gehörigen Sachen versi- 9.2 Nicht versicherte Schäden chert. Versichert sind auch vom Versicherungsneh- Der Versicherungsschutz bezieht sich keines- mer gekaufte Sachen, die ihm unter Eigentumsvor- falls auf behalt übergeben sind, und die dem Versicherungs-  Schäden an einem baufälligen bzw. ganz nehmer verpfändeten Sachen. Die Versicherung von oder teilweise mangelhaft instand gehal- Arbeitsgerät und Arbeitskleidern erstreckt sich auch tenen Gebäude. auf die Sachen der Familienangehörigen und Arbeit-  Schäden an einem undichten Gebäude nehmer des Versicherungsnehmers, die an dem (z.B. undichter Keller), ausgenommen Versicherungsort (Art. 23) ihren Beruf ausüben. Liegt das Wasser ist als Folge einer Ursache eine Vereinbarung über die Aufbewahrung bestimm- gemäß Pkt. 9.1. in das Gebäude nach- ter Sachen (z. B. Bargeld, Wertpapiere u. dgl.) in be- weislich durch geschlossene Öffnungen stimmten Behältnissen vor, so sind sie nur versi- (z.B. Türen, Fenster) gelangt. chert, wenn sie sich in dem vereinbarten Behältnis  Schäden infolge Eindringens von Wasser befinden. durch offene Dachluken und durch Öff- nungen am Dach bei Neubauten. 3. Bei Gebäuden erstreckt sich die Versicherung,  Schäden durch Grundwasser. soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Neu-  Schäden am Gebäude, in dem im Zuge bauwert. Zum Neubauwert eines Gebäudes gehört von Umbau- oder anderen Arbeiten Bau- der Wert aller Baubestandteile einschließlich der un- bestandteile aus der üblichen Veranke- ter Erdniveau befindlichen Fundamente oder rung oder Befestigung gelöst wurden o- Grundmauern und Kellermauern. Als Baubestandtei- der nicht entsprechend mit dem sonsti- le im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Elektro- gen Bauwerk verbunden worden sind. installationen, Gasinstallationen und Wasserver- und  Schäden durch Auftauen von Schnee und -entsorgungsanlagen samt dazugehörigen Messge- Eis sowie Reparaturen von Dachrinnen räten, Beheizungs-, Sanitär- und Blitzschutzanlagen und Außenablaufrohren. sowie Aufzüge, sofern die angeführten Baubestand- teile dem Hauseigentümer gehören. Bei landwirt-  Kosten für Wegräumen von Schnee und schaftlichen Gebäuden gelten Elektroinstallationen, Eis. Gasinstallationen und Wasserversorgungsanlagen  Schäden, die durch Wasser aus Stau- und Entsorgungsanlagen samt dazugehörigen seen oder sonstigen künstlichen Wasser- Messgeräten, Beheizungs-, Sanitär- und Blitz- anlagen entstehen. schutzanlagen sowie Aufzüge als versichert, sofern  Schäden an Außenanlagen und/oder Sa- die angeführten Baubestandteile nicht gewerblichen chen im Freien. Zwecken dienen und sich deren Ausschluss nicht  reine Verschmutzungsschäden an der vertraglich ergibt. Soweit Gebäude industriell oder Hausfassade, an Außenmauern und dem gewerblich genutzt werden, auch bei Bürogebäuden, Außenverputz samt Isolation. Krankenhäusern, Sanatorien, Kuranstalten, Hotels,  Schäden infolge Vermurungen, wenn sie Pensionen, Bädern, Sportanlagen und Veranstal- die Folge von Erdaufschüttungen bzw. – tungshallen zählen Elektroinstallationen, Gasinstalla- abgrabungen oder Sprengungen sind. tionen und Wasserver- und -entsorgungsanlagen samt dazugehörigen Messgeräten, Beheizungs- und 9.3 Entschädigung Sanitäranlagen sowie Aufzüge und Maschinenfun- Die Höchstentschädigung der Katastrophen- damente nicht zu den Baubestandteilen, sondern zur deckung beträgt für versicherte Gebäude pro technischen Betriebseinrichtung. Schadensfall und Versicherungsort EUR 7.500,00 auf 1. Risiko. 4. Nur auf Grund besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Die Ersatzleistung erfolgt unabhängig von Zahlungen öffentlicher Institutionen oder Ein- a) Verglasungen aller Art, Firmenschilder, Rekla- richtungen und unabhängig davon, ob bei an- men- deren Versicherungsunternehmen ebenfalls Deckung besteht. ABEE 2023 / Seite 18 von 34 [Seite 19] b) lagen sowie Umzäunungen, Laternen, Fahnen- c) mittelbare Schäden, z. B. Wasserverlust, Ent- stangen, Antennenanlagen, Solaranlagen u. gang an Gewinn, ausgenommen Mietverlust dgl., gemäß Art. 34 (3), c) bewegliche Sachen, die sich im Freien oder auf d) Schäden durch Grundwasser, Hochwasser, dem Transport befinden. Wasser aus Witterungsniederschlägen oder dadurch verursachten Rückstau, Abschnitt E: Leitungswasserversicherung e) Schäden an unter Erdniveau aufbewahrten Artikel 34 Waren, die nicht mindestens 12 cm über dem Versicherte Gefahren und Schäden Fußboden lagern, (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen f) Schäden an Rohren und Einrichtungen durch Schäden, die an den versicherten Sachen dadurch Verschleiß, Abnützung, Rost oder Korrosion, entstehen, dass Wasser aus Zu- oder Ableitungsroh- g) Schäden durch eine bestimmungsgemäße ren oder angeschlossenen Einrichtungen von Was- Auslösung der Sprinkleranlage, serleitungs-, Warmwasserversorgungs- oder Zent- ralheizungsanlagen sowie aus Etagenheizungen h) Schäden an den an die Leitung angeschlosse- austritt. Zu ersetzen sind Schäden, die in der Zerstö- nen Einrichtungen und Armaturen wie Was- rung oder Beschädigung der versicherten Sachen serhähnen, Wassermessern, Wasserbehäl- bestehen, wenn sie auf der unmittelbaren Einwir- tern, Badewannen, Brausetassen, Waschbe- kung von ausgetretenem Leitungswasser beruhen cken, Spülklosetts, Heizkörpern, Heizkesseln oder die unvermeidliche Folge eines solchen Ereig- und Boilern, mit Ausnahme der nach Art. 33 nisses sind. (2) lit. b eingeschlossenen Frostschäden. (2) Bei der Versicherung von Gebäuden umfasst der (7) Deckungserweiterungen und ergänzende Bestim- Versicherungsschutz ferner: mungen im Rahmen der Versicherungs- /Höchsthaftungssumme: a) Die Kosten für die Behebung von Bruchschä- den einschließlich der hierfür erforderlichen Ne- a) Mitversicherung von Bruchschäden durch benarbeiten an den innerhalb des versicherten Korrosion Gebäudes oder an dessen Außenwänden be- Bruchschäden einschließlich der hierfür erforder- findlichen Zu- und Ableitungsrohren der unter lichen Nebenarbeiten an versicherten Wasserzu- Abs. 1 genannten Anlagen. und Wasserableitungsrohren (auch geschlosse- nen Warmwassersystemen) ohne Rücksicht auf b) Die Kosten für die Behebung von Frostschäden die Entstehungsursache sind mitversichert. einschließlich der hierfür erforderlichen Neben- arbeiten an den unter lit. a angeführten Zu- und In jedem ersatzpflichtigen Schadenfall ist der Ableitungsrohren sowie an den an die Leitung Kostenersatz für das Einziehen der vom Scha- angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen den betroffenen Rohre, ohne Begrenzung, an wie Wasserhähnen, Wassermessern, Wasser- versicherten Wasserzu- und Wasserableitungs- behältern, Badewannen, Brausetassen, Wasch- rohren mitversichert. becken, Spülklosetts, Heizkörpern, Heizkesseln, Boilern u. dgl. Mitversichert sind auch die angeschlossenen c) Auftaukosten an den unter lit. a angeführten Leitungen (Wasserzu- und Wasserableitungs- Rohren. rohren) die Kühlmittel und der gleichen führen. d) Suchkosten, darunter sind Aufwendungen zur b) Säurefraß und Mäuse-/ Rattenbiss Auffindung der Schadenstelle an den versicher- Säurefraß und Mäuse-/ Rattenbiss an versicher- ten Rohren anlässlich eines ersatzpflichtigen ten Zu- und Abteilungsrohren im Gebäude und Schadens zu verstehen. am versicherten Grundstück sind mitversichert. (3) Die Versicherung von Wohngebäuden umfasst c) Fußboden-, Wandheizung, Solar- und Klima- außerdem den Mietverlust nach Maßgabe des Art. anlagen 21. Versichert sind Schäden an den versicherten Sachen (Gebäudebestandteile) durch austre- (4) Mitversichert sind Aufräumungskosten, Abbruchkos- tende Flüssigkeit*) aus Fußboden-, Wandhei- ten, Demontage- und Remontagekosten, Abdeck- zung, Solar- und Klimaanlagen. kosten und Reinigungskosten, die dem Versiche- *) Flüssigkeit (Wasser, Kühlmittel und dgl.) rungsnehmer im Schadenfalle entstehen. Details siehe Art. 22. d) Schadensuchkosten Schadensuchkosten gelten auch dann mitversi- (5) Nur auf Grund besonderer Vereinbarung haftet der chert, wenn kein ersatzpflichtiger Schaden fest- Versicherer für Entsorgungskosten mit oder ohne gestellt wurde bis max. EUR 500,00. Erdreich, die dem Versicherungsnehmer im Scha- denfalle entstehen. e) Behebung von Dichtungsschäden Der Versicherungsschutz auch die Kosten für Details siehe Art. 22. die Behebung von Dichtungsschäden an Was- serzu- und Wasserableitungsrohren innerhalb (6) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf des versicherten Gebäudes, nicht jedoch an an- a) Schäden, die vor Beginn des Versicherungs- geschlossenen Einrichtungen und Armaturen. schutzes entstanden sind, auch wenn sie erst f) Verstopfungen der Ableitungsrohre nach Beginn des Versicherungsschutzes in Kosten für die Beseitigung von Verstopfungen Erscheinung treten, der Ableitungsrohre innerhalb des versicherten b) Holzfäule-, Vermorschung- und Schwamm- Gebäudes sind mitversichert. schäden, ABEE 2023 / Seite 19 von 34 [Seite 20] g) Schäden an angeschlossenen Armaturen cherungsnehmer die Gefahr zu tragen hat) sind und Einrichtungen bis zu max. EUR 5.000,00 mitversichert Schäden an den an die Leitung angeschlosse- nen Einrichtungen und Armaturen, soweit deren n) Erdwärmekollektoren Erneuerung oder Reparatur im Zuge der Behe- Bruchschäden an Erdwärmekollektoren ein- bung eines Rohrgebrechens notwendig sind, schließlich der hierfür erforderlichen Nebenar- sind mitversichert beiten an versicherten Wasserzu- und Was- serableitungsrohren (auch geschlossenen h) Neuwertversicherung für Tapeten, Malereien Warmwassersystemen) ohne Rücksicht auf die und dgl. Entstehungsursache sind bis max. Für Tapeten, Malereien, textile Wand- und Bo- EUR 5.000,00 mitversichert. denbeläge und solche aus Kunststoff gilt als Er- satzwert der Neuwert. o) Wasserbetten/Zimmerbrunnen/Wassersäulen Versichert sind Schäden an den versicherten i) Wasseruhr Sachen (Gebäudebestandteile) durch austre- Die Wasseruhr gilt auch dann als mitversichert, tende Flüssigkeit aus Wasserbetten, Zimmer- wenn sie sich nicht im Eigentum des Versiche- brunnen oder Wassersäulen. Flüssigkeit aus rungsnehmers befindet, aber dieser die Gefahr Wasserbetten, Zimmerbrunnen oder Wasser- zu tragen hat. säulen gilt als Leitungswasser. j) Wasserverlust nach ersatzpflichtigen Scha- p) Flüssigkeiten aus Wärmepumpen und Son- den nenenergieanlagen Kosten für Wasserverlust inkl. Kanalgebühren Versichert sind Schäden an den versicherten werden bis zu EUR 5.000,00 pro Schadenfall Sachen (Gebäudebestandteile) durch austre- ersetzt. tende Flüssigkeit aus Wärmepumpen und Son- nenenergieanlagen. k) Mitversicherung von Wasserzu- und Was- serableitungsrohre bis zur Einmündung in q) Dachrinnen und Dachablaufrohre den öffentlichen Straßenkanal Bruch-, Verstopfungs- und Frotschäden (ein- Bruch- und Korrosionsschäden (einschließlich schließlich der hierfür erforderlichen Nebenar- der hierfür erforderlichen Suchkosten und Ne- beiten nach einem ersatzpflichtigen Schaden- benarbeiten nach einem ersatzpflichtigen Scha- fall) durch gefrorenes Wasser oder vereiste denfall) an Wasserzu- und Wasserableitungs- Schneemassen an innen- und außenliegenden rohren (auch geschlossenen Warmwassersys- Dachrinnen (inkl. Fallrohre, sowie Ablaufrohre temen) innerhalb des Versicherungsgrundstü- von Flachdächern). ckes, außerhalb des Versicherungsgrundstü- ckes bis zur Einmündung in den öffentlichen Die Ersatzleistung beträgt in jedem Schadenfall Straßenkanal ohne Rücksicht auf die Entste- maximal EUR 500,00. hungsursache (sofern der Versicherungsnehmer die Gefahr zu tragen hat) sind mitversichert r) Schäden an der Gebäudesubstanz durch Wasseraustritt aus Fugen l) Außerhalb von Gebäuden befindliche Was- Schäden an der Gebäudesubstanz durch Was- serzu- und Wasserableitungsrohre seraustritt aus Wartungsfugen (Silikon- oder Der Versicherungsschutz erstreckt sich jedoch Fliesenfugen) im Sanitär- bzw. Badezimmerbe- keinesfalls auf Schäden an den an die Leitun- reich gelten innerhalb des versicherten Gebäu- gen angeschlossenen Einrichtungen und Arma- des bis max. EUR 2.500,00 als mitversichert. turen. Weiters bezieht sich der Versicherungs- schutz auch keinesfalls auf Frostschäden (auch s) Wasseraustritt aus Aquarien nicht an den an die Leitungen angeschlossenen Der bestimmungswidrige Austritt von Wasser Einrichtungen und Armaturen) sowie Auftaukos- aus Aquarien (max. Fassungsvermögen je Be- ten. Die versicherten Nebenarbeiten nach einem hältnis beträgt 1.000 Liter) gilt als mitversichert. ersatzpflichtigen Schadenfall umfassen nicht die Kosten für die Wiederherstellung (Neubepflan- Artikel 35 zung) von Bäumen, Gräsern, Sträuchern und Versicherte Sachen dgl. (1) Die Versicherung umfasst die laut Polizze versicher- ten Sachen (siehe aber Art. 34 (6), insbesondere lit. In Abänderung von Art. 25 (2) lit. f ist in jedem e). ersatzpflichtigen Schadenfall der Kostenersatz für das Einziehen der vom Schaden betroffenen (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur die Rohre, ohne Begrenzung, an versicherten Was- dem Versicherungsnehmer gehörigen Sachen versi- serzu- und Wasserableitungsrohren mitversi- chert. Versichert sind auch vom Versicherungsneh- chert. mer gekaufte Sachen, die ihm unter Eigentumsvor- Die Ersatzleistung beträgt in jedem Schadenfall behalt übergeben sind, und die dem Versicherungs- maximal EUR 5.000,00 und erfolgt jedoch nur nehmer verpfändeten Sachen. Die Versicherung von dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Arbeitsgerät und Arbeitskleidern erstreckt sich auch gesetzlicher Bestimmungen oder Verordnungen auf die Sachen der Familienangehörigen und Arbeit- zur Ersatzleistung herangezogen werden kann nehmer des Versicherungsnehmers, die an dem bzw. die Gefahr zu tragen hat. Versicherungsort (Art. 23) ihren Beruf ausüben. m) Verstopfungen der Ableitungsrohre außer- (3) Bei Gebäuden erstreckt sich die Versicherung, halb von Gebäuden soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Neu- Kosten für die Beseitigung von Verstopfungen bauwert (siehe aber Art. 25 (2) lit. e). Zum Neubau- der Ableitungsrohre innerhalb des Versiche- wert des Gebäudes gehört der Wert aller Baube- rungsgrundstückes und außerhalb des Versi- standteile einschließlich der unter Erdniveau befind- cherungsgrundstückes bis zur Einmündung in lichen Fundamente oder Grundmauern und Keller- den öffentlichen Straßenkanal (sofern der Versi- mauern. Als Baubestandteile im Sinne dieser Bedin- ABEE 2023 / Seite 20 von 34 [Seite 21] gungen gelten Elektroinstallationen, Gasinstallatio- Artikel 37 nen, alle innerhalb des Gebäudes befindlichen Was- Welche Gefahren sind versichert? server- und -entsorgungsanlagen samt dazugehöri- gen Messgeräten, Beheizungs-, Sanitär- und Blitz- 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatz- schutzanlagen sowie Aufzüge, sofern die angeführ- verpflichtungen ten Baubestandteile dem Hauseigentümer gehören. 1.1 aus der Innehabung, Verwaltung, Beaufsich- Soweit Gebäude industriell oder gewerblich genutzt tigung, Versorgung, Reinhaltung, Beleuch- werden, auch bei Bürogebäuden, Krankenhäusern, tung und Pflege der versicherten Liegen- Sanatorien, Kuranstalten, Hotels, Pensionen, Bä- schaft einschließlich der in oder auf ihr be- dern, Sportanlagen und Veranstaltungshallen zählen findlichen Bauwerke und Einrichtungen wie Kessel, Maschinen, elektrische Kraftanlagen, Elekt- z.B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanlagen, roinstallationen, Gasinstallationen sowie Aufzüge zur Schwimmbecken, Kinderspielplätze und technischen Betriebseinrichtung. Gartenanlagen. Abschnitt: Abschnitt F: Haftpflichtversicherung Haus- Ein im unmittelbaren räumlichen Zusam- und Grundbesitz menhang mit der versicherten Liegenschaft vorhandener Privatbadestrand ist mitversi- Artikel 36 chert. Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? 1.2 aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, 1. Versicherungsfall Reparatur- und Grabarbeiten an der versi- cherten Liegenschaft, wenn die Gesamtkos- 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das ten des Bauvorhabens unter Einrechnung dem versicherten Risiko entspringt und aus etwaiger Eigenleistungen EUR 500.000,00 welchem dem Versicherungsnehmer Scha- nicht überschreiten. Für solche Bauvorhaben denersatzverpflichtungen (Pkt. 2.) erwachsen sind Schadenersatzverpflichtungen des Ver- oder erwachsen könnten. sicherungsnehmers als Bauherr mitversi- 1.2 Serienschaden chert; Voraussetzung ist, dass die techni- sche Planung, Baukoordination, Leitung und Mehrere auf derselben Ursache beruhende Ausführung der Arbeiten einem hierzu be- Schadenereignisse gelten als ein Versiche- hördlich berechtigten Ziviltechniker oder rungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungs- Gewerbetreibenden übertragen werden. fall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ur- Schäden an Bauwerken durch Hebungen, sachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursa- Senkungen oder Erschütterungen sind im chen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder Rahmen des Versicherungsschutzes nur technischer Zusammenhang besteht. dann insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bau- 2. Versicherungsschutz werkes so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Si- 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versiche- cherheiten unterschritten werden bzw. dass rer die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet 2.1.1 die Erfüllung von Schadenersatzver- ist. Schäden durch Verstaubung sind vom pflichtungen, die dem Versicherungs- Versicherungsschutz ausgeschlossen. nehmer wegen eines Personenscha- 1.3 aus der Fremdenbeherbergung auf der ver- dens, eines Sachschadens oder eines sicherten Liegenschaft, wenn keine behörd- Vermögensschadens, der auf einen liche Gewerbeberechtigung erforderlich ist; versicherten Personen- oder Sach- schaden zurückzuführen ist, aufgrund 1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung aus gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen der Lagerung von Mineralölprodukten bis zu privatrechtlichen Inhalts erwachsen *); einem Lagervolumen von 100 Liter. 2.1.2 die Kosten der Feststellung und der Die Versicherungssumme hierfür beträgt Abwehr einer von einem Dritten be- EUR 75.000,00 im Rahmen der Pauschal- haupteten Schadenersatzverpflichtung versicherungssumme. im Rahmen des Art. 41, Pkt. 5. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers 2.2 Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust o- beträgt, sofern in der Polizze nichts anderes der Abhandenkommen körperlicher Sachen vereinbart ist, in jedem Versicherungsfall sind nur dann versichert, wenn vorgesehene EUR 400,00. besondere Vereinbarung getroffen wurde. In derartigen Fällen finden die Bestimmungen 2. Mitversichert nach Maßgabe des Pkt. 1. sind Scha- über Sachschäden Anwendung. denersatzverpflichtungen 2.3 Personenschäden sind die Tötung, Körperver- 2.1 des Hauseigentümers und -besitzers; letzung oder Gesundheitsschädigung von 2.2 des Hausverwalters und des Hausbesor- Menschen. Sachschäden sind die Beschädi- gers; gung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. Verlust, Veränderung oder Nichtver- 2.3 jener Personen, die im Auftrag des Versiche- fügbarkeit von Daten auf elektronischen Spei- rungsnehmers für ihn handeln, sofern diese chermedien gelten nicht als Sachschäden. Tätigkeit nicht in Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes erfolgt; 2.4 jener Personen, die infolge Fruchtniesung, Konkurs- oder Zwangsverwaltung anstelle des Versicherungsnehmers treten. *) In der Folge kurz ”Schadenersatzverpflichtungen” genannt. ABEE 2023 / Seite 21 von 34 [Seite 22] Ausgeschlossen bleiben Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle im Artikel 38 Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? gleichgestellten, beauftragten Personen ge- mäß den Punkten 2.1 bis 2.4 handelt. 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhun- gen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterun- 3. Bei Schäden durch Witterungsniederschläge an gen des versicherten Risikos. Tapeten, Zimmermalereien, Zierstuckaturen, Wand- verkleidungen, Fußböden, Strom-, Fernsprech- oder 2. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch anderen Leitungen und an sonstigem Zubehör des Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen Hauses in vermieteten Wohn- und Geschäftsräum- bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines lichkeiten – ausgenommen an Fenstern und Türen Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mittels der Außenseite des Gebäudes – leistet der Versi- eingeschriebenen Briefes cherer abweichend von Art. 36 Ersatz, auch wenn 2.1 dem Versicherungsnehmer eine Änderung eine Haftpflicht des Vermieters gegenüber dem Mie- des Versicherungsvertrages anbieten oder ter nicht gegeben ist. Der Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten, soweit es sich nicht 2.2 den Versicherungsvertrag unter Einhaltung um Erhaltungskosten handelt, die der Vermieter ge- einer Frist von einem Monat kündigen. setzlich zu tragen hat. Das Anbot zur Änderung des Versiche- Entstehen die genannten Schäden durch Über- rungsvertrages gilt als angenommen, wenn schwemmungen, Grundwasser oder im Zusammen- es nicht innerhalb eines Monates nach sei- hang mit Erdbeben, so leistet der Versicherer nur nem Empfang schriftlich abgelehnt wird. nach Maßgabe des Art. 36. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versi- 4. Schadenersatzansprüche von Miteigentümern, cherungsvertrag als vom Versicherer gekün- Wohnungseigentümern, Nutzungsberechtigten und digt. In diesem Fall endet der Versiche- deren Angehörigen (Art. 43, Pkt. 6.2) sind mitversi- rungsvertrag einen Monat nach Empfang der chert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Ablehnung. Vertreter nicht zufolge persönlicher Handlungen oder Unterlassung für den eingetretenen Schaden selbst Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Ver- verantwortlich sind. sicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 3. gilt sinnge- mäß auch für die von diesen Personen benützten Für die Prämienberechnung ist Art. 48, Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten. Punkte 5. bis 7. sinngemäß anzuwenden. 5. Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden auf Artikel 39 privaten Zufahrtsstraßen oder -wegen zum Versiche- Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) rungsgrundstück, die nicht dem Versicherungsneh- mer gehören, von ihm aber - insbesondere aufgrund 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Öster- eines Servitutsrechts - genutzt werden, und sich in reich eingetretene Versicherungsfälle. Nicht versi- einem Umkreis von 500 Metern um das Versiche- chert sind Schadenersatzansprüche aus Schäden, rungsgrundstück befinden, gelten als mitversichert. die nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht – bei welchem Gerichtsstand Dieser Versicherungsschutz gilt auch für private Zu- auch immer – klagsweise geltend gemacht werden, fahrtsstraßen oder Zufahrtswege zum Versiche- soweit diese Einschränkung nach internationalen rungsgrundstück, die dem Versicherungsnehmer Übereinkommen zulässig ist. gehören und sich in einem Umkreis von 500 Metern um das Versicherungsgrundstück befinden. 2. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtun- gen) gegenüber den österreichischen Sozialversi- Der Versicherungsschutz ist nur gegeben, sofern cherungsträgern fallen jedoch auch dann unter Ver- nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. sicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Ausland eingetreten ist. 6. Deckungserweiterungen und ergänzende Bestim- mungen im Rahmen der Versicherungssumme: Artikel 40 a) Sachschäden durch Umweltstörung Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Die Besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 der 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungs- Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtver- fälle, die während der Wirksamkeit des Versiche- sicherung (AHVB) gilt als getroffen. Ausgenom- rungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages men von diesem generellen Einschluss des Ver- unter Beachtung der §§ 38 ff. VersVG) eingetreten sicherungsschutzes für Sachschäden durch sind. Umweltstörung sind Anlagen, die einer betriebli- chen Nutzung dienen bzw. Tankanlagen, deren Versicherungsfälle, die zwar während der Wirksam- Fassungsvermögen insgesamt 10.000 Liter keit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, de- übersteigt. Die Versicherungssumme hierfür be- ren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des trägt im Rahmen der Pauschalversicherungs- Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn summe EUR 150.000,00. Erfolgt durch die dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten Tankanlage eine Verunreinigung des Erdreichs bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von des Versicherungsnehmers bzw. Versiche- der Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt rungsgrundstückes, sind die Auffüllkosten der hat, nichts bekannt war. entstandenen Grube bis zu 5 m³, maximal je- doch EUR 500,00, mitversichert. Vorgesehene 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetre- Rettungskosten gemäß den AHVB beziehen ten, in dem das erste Schadenereignis der Serie sich auch auf das Grundstück des Versiche- eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten rungsnehmers. Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versi- cherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versi- ABEE 2023 / Seite 22 von 34 [Seite 23] cherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art. 47 behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar kündigt oder bei Risikowegfall (Art. 47, Pkt. 4.), be- auch dann, wenn sich der Anspruch als un- steht nicht nur für die während der Wirksamkeit des berechtigt erweist. Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrages eintretenden Schadener- 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten eignisse einer Serie Versicherungsschutz. der über Weisung des Versicherers (siehe Art. 44, Pkt. 1.5) geführten Verteidigung in Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Ab- einem Straf- oder Disziplinarverfahren. schluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, Zinsen werden auf die Versicherungssumme dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die angerechnet. Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung einer Schadenereignis als eingetreten, sofern hierfür nicht Schadenersatzverpflichtung durch Anerkenntnis, Be- anderweitig Versicherungsschutz besteht. friedigung oder Vergleich am Widerstand des Versi- Ist das erste Schadenereignis einer Serie während cherungsnehmers scheitert und der Versicherer mit- einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes tels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fal- der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehrauf- lenden Schadenereignis als eingetreten. wand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht auf- zukommen. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten nachprüfbaren Artikel 42 Feststellung der Gesundheitsschädigung durch ei- Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch nen Arzt als eingetreten. Umweltstörung geregelt? Artikel 41 Für Schadenersatzverpflichtungen aus Sachschäden Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet durch Umweltstörung – einschließlich des Schadens an der Versicherer? Erdreich oder Gewässern – besteht Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze nach 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung Maßgabe der nachstehend angeführten Bedingungen: des Versicherers für einen Versicherungsfall im Sin- ne des Art. 36, Pkt. 1. dar, und zwar auch dann, 1. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaf- wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere fenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Immissionen. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so 2. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Um- gilt diese für Personenschäden, Sachschäden und weltstörung – einschließlich des Schadens an Erd- Vermögensschäden, die auf einen versicherten Per- reich oder Gewässern – besteht, wenn die Um- sonen- oder Sachschaden zurückzuführen sind, zu- weltstörung durch einen einzelnen, plötzlich einge- sammen. tretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Be- 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versi- triebsgeschehen abweicht. cherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das 3-fache der jeweiligen Versiche- Somit besteht insbesondere kein Versicherungs- rungssumme. schutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen die- der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder ge- ser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. richtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadener- satzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Art. 43, Pkt. 11. findet keine Anwendung. Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatz- 3. Besondere Regelungen für den Versicherungsschutz leistung. gemäß Pkt. 2. 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu 3.1 Versicherungsfall leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwai- 3.1.1 Versicherungsfall ist abweichend ger sonstiger Leistungen aus demselben Versiche- von Art. 36, Pkt. 1. die erste nach- rungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versi- prüfbare Feststellung einer Um- cherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur weltstörung, aus welcher dem Versi- im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres cherungsnehmer Schadenersatz- Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. verpflichtungen erwachsen oder er- Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck wachsen könnten. aufgrund der vereinbarten Rententafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % ermittelt. 3.1.2 Serienschaden 5. Rettungskosten; Kosten Abweichend von Art. 36, Pkt. 1.2 gilt die Feststellung mehrerer durch 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von denselben Vorfall ausgelösten Um- Rettungskosten. weltstörungen als ein Versiche- rungsfall. Ferner gelten als ein Ver- 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den sicherungsfall Feststellungen von Umständen nach gebotenen gerichtlichen Umweltstörungen, die durch gleich- und außergerichtlichen Kosten der Feststel- artige in zeitlichem Zusammenhang lung und Abwehr einer von einem Dritten stehende Vorfälle ausgelöst werden, ABEE 2023 / Seite 23 von 34 [Seite 24] wenn zwischen diesen Vorfällen ein Entgegen dem generellen Selbstbehalt laut rechtlicher, wirtschaftlicher oder Polizze beträgt der Selbstbehalt des Versi- technischer Zusammenhang be- cherungsnehmers in jedem Versicherungs- steht. fall 10 % des Schadens, mindestens EUR 4.000,00 höchstens EUR 40.000,00. Art. 40, Pkt. 2 findet sinngemäß An- wendung. 3.6 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 3.2 Örtlicher Geltungsbereich Kein Versicherungsschutz besteht für Ab- wasserreinigungsanlagen, Kläranlagen und Versicherungsschutz besteht abweichend Abfallbehandlungsanlagen; weiters für Zwi- von Art. 39, wenn die schädigenden Folgen schenlagerung von gefährlichen Abfällen der Umweltstörung in Österreich eingetreten sowie für die Endlagerung (Deponierung) sind. von Abfällen jeder Art. 3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Artikel 43 Abweichend von Art. 40 erstreckt sich der Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Versicherungsschutz auf eine Umweltstö- rung, die während der Wirksamkeit des Ver- 1. Unter die Versicherung gemäß Art. 36 fallen insbe- sicherungsschutzes oder spätestens zwei sondere nicht Jahre danach festgestellt wird (Pkt. 3.1.1). 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel Der Vorfall muss sich während der Wirk- (auch bei Anspruchserhebung aufgrund des samkeit des Versicherungsschutzes ereig- Schadenersatzrechtes z.B. Mangelschaden); nen. 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Ver- Eine Umweltstörung, die zwar während der trages oder einer besonderen Zusage über Wirksamkeit des Versicherungsschutzes den Umfang der gesetzlichen Schadener- festgestellt wird, die aber auf einen Vorfall satzpflicht hinausgehen; vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung. Jahre vor Abschluss des Versicherungsver- trages ereignet hat und dem Versicherungs- 1.4 Ansprüche aus unvermeidbaren Schäden; nehmer oder dem Versicherten bis zum Ab- das sind solche Schäden, die technisch nicht schluss des Versicherungsvertrages der vermeidbar sind oder technisch zwar ver- Vorfall oder die Umweltstörung nicht bekannt meidbar wären, aber nicht mit wirtschaftlich war und auch nicht bekannt sein konnte und vertretbarem Aufwand. hierfür nicht anderweitig Versicherungs- 1.5 Ansprüche aufgrund verursachungsunab- schutz besteht. hängiger oder verschuldensunabhängiger Art. 40, Pkt. 2. findet sinngemäß Anwen- Aufteilung mehrerer möglicher Schädiger dung. (z.B. Ö-Norm B2110). 3.4 Obliegenheiten 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- ersatzverpflichtungen der Personen, die den Scha- Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger den, für den sie von einem Dritten verantwortlich Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich her- 6 VersVG – verpflichtet, beigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten 3.4.1 die für ihn maßgeblichen einschlägi- 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei wel- gen Gesetze, Verordnungen, be- cher der Schadenseintritt mit Wahrschein- hördlichen Vorschriften und Aufla- lichkeit erwartet werden musste, jedoch in gen, die einschlägigen Ö-Normen Kauf genommen wurde (z.B. im Hinblick auf und die Richtlinien des Österreichi- die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden schen Wasserwirtschaftsverbandes Arbeitsweise); einzuhalten; 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder 3.4.2 umweltgefährdende Anlagen und Schädlichkeit von hergestellten oder gelie- sonstige umweltgefährdende Ein- ferten Waren oder geleisteten Arbeiten. richtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen. Notwendige 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- Reparaturen und Wartungsarbeiten ersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- sind unverzüglich auszuführen. (BGBl. Nr. 20/1949) und des Organhaftpflichtgeset- zes (BGBl. Nr. 181/1967), beide in der jeweils gel- Mindestens alle fünf Jahre – sofern tenden Fassung. nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist – 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- müssen diese Anlagen und Einrich- ersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittel- tungen durch Fachleute überprüft barem oder mittelbarem Zusammenhang mit Aus- werden. Diese Frist beginnt unge- wirkungen der Atomenergie stehen, insbesondere achtet des Beginnes des Versiche- mit rungsschutzes mit Inbetriebnahme 4.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer der Anlage oder deren letzter Über- Kernbrennstoffe; prüfung. 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der 3.5 Selbstbehalt Einwirkung von Strahlen, die durch Be- ABEE 2023 / Seite 24 von 34 [Seite 25] schleunigung geladener Teilchen erzeugt Nicht versichert sind Schäden im Zusammenhang werden; mit gentechnisch veränderten Organismen. 4.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe. 8. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, ersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versi- Gewalthandlungen von politischen und terroristi- cherungsnehmer oder die für ihn handelnden Perso- schen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich nen verursachen durch Haltung oder Verwendung öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und von Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich 5.1 Luftfahrzeugen, von Streiks und Aussperrungen. 5.2 Luftfahrtgeräten, 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- ersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Ver- oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten wendung im Rahmen des versicherten Risi- oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer kos ein behördliches Kennzeichen tragen in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Aus- entstehen. schluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als orts- 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- gebundene Kraftquelle. ersatzverpflichtungen wegen Schäden an Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät 10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder sind im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI. die für ihn handelnden Personen entliehen, Nr. 253/1957), die Begriffe Kraftfahrzeug, gemietet, geleast oder gepachtet haben; Anhänger und behördliche Kennzeichen im 10.2 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBI. Nr. die für ihn handelnden Personen in Verwah- 267/1967), beide in der jeweils geltenden rung genommen haben, wobei dies auch im Fassung, auszulegen. Zuge der Verwahrung als Nebenverpflich- 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, tung gilt (z.B. Übergabe einer Sache zu Re- die zugefügt werden paratur und/oder Servicearbeiten); 6.1 dem Versicherungsnehmer (den Versiche- 10.3 Sachen, deren Besitz dem Versicherungs- rungsnehmern) selbst; nehmer oder den für ihn handelnden Perso- nen im Rahmen von bloßen Gefälligkeits- 6.2 Angehörigen des Versicherungsnehmers verhältnissen überlassen wurde; (als Angehörige gelten der Ehegatte, Ver- wandte in gerader aufsteigender und abstei- 10.4 beweglichen Sachen, die bei oder infolge ih- gender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und rer Benützung, Beförderung, Bearbeitung Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt le- oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit bende Geschwister; außereheliche Gemein- ihnen entstehen; schaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen 10.5 jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die gleichgestellt); unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, 6.3 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit und deren Angehörigen (Pkt. 6.2); sind; 6.4 Gesellschaften, an denen der Versiche- 10.6 Sachen, welche durch Schlagen von rungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. Spundwänden (oder ähnlichen Bauhilfsstof- 6.2) beteiligt sind, und zwar im Ausmaß der fen) verursacht wurden. prozentuellen Beteiligung des Versiche- 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- rungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. ersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen 6.2) an diesen Gesellschaften; weiters durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwir- Gesellschaften, die demselben Konzern (im kung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkei- Sinne des § 15 AktG) wie der Versiche- ten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Nieder- rungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. schlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 6.2) zugehören, und zwar im Ausmaß der 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- unmittelbaren und/oder mittelbaren prozen- ersatzverpflichtungen aus Schäden an Sachen durch tuellen Beteiligung des herrschenden Unter- Überflutungen aus stehenden und fließenden Ge- nehmens an diesen Gesellschaften. wässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen Bei juristischen Personen, geschäftsunfähi- und Einbringungen des Versicherungsnehmers ver- gen oder beschränkt geschäftsfähigen Per- ursacht werden, für die eine Bewilligung nach dem sonen werden deren gesetzliche Vertreter Wasserrechtsgesetz (BGBI. Nr. 215/1959), in der und Angehörige dem Versicherungsnehmer jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Ebenso und seinen Angehörigen gleichgehalten. wenig erstreckt sich die Versicherung auf derartige Schadenersatzverpflichtungen, die daraus entste- 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- hen, dass der Versicherungsnehmer an der Herstel- ersatzverpflichtungen aus Schäden, die durch Ver- lung, Lieferung, Wartung oder Reparatur solcher An- änderung des Erbguts von menschlichen Keimzellen lagen unmittelbar mitwirkt. oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob die Ver- änderung auf die Übertragung oder indirekte Einwir- 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- kung transgenen Erbguts oder auf direkten gen- o- ersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittel- der fortpflanzungstechnischen Eingriff zurückzufüh- barem oder mittelbarem Zusammenhang mit Aus- ren ist. wirkungen elektromagnetischer Felder stehen. ABEE 2023 / Seite 25 von 34 [Seite 26] 14. Nicht versichert sind Schadenersatzverpflichtungen Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als be- aus Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest o- sonders gefahrdrohend. der asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zu- mutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schaden- Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären ersatzverpflichtungen aus und den entstandenen Schaden gering zu halten. 15.1 Betriebsstätten, die im Ausland gelegen sind; 1.4 Er hat den Versicherer umfassend und un- verzüglich, spätestens innerhalb einer Wo- 15.2 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von che ab Kenntnis, zu informieren, und zwar Personen, die nicht den österreichischen schriftlich, falls erforderlich auch fernmünd- Sozialversicherungs-gesetzen unterliegen; lich oder fernschriftlich. 15.3 Entschädigungen mit Strafcharakter (z.B. Insbesondere sind anzuzeigen: punitive oder exemplary damages); 1.4.1 der Versicherungsfall; 15.4 Inanspruchnahme US-amerikanischen, ka- nadischen oder australischen Rechts – bei 1.4.2 die Geltendmachung einer Scha- welchem Gerichtsstand auch immer. denersatzforderung; 16. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden im 1.4.3 die Zustellung einer Strafverfü- Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlich- gung sowie die Einleitung eines keitsrechten. Straf-, Verwaltungsstraf- oder Dis- ziplinarverfahrens gegen den Ver- 17. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden aus sicherungsnehmer oder den Ver- allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesonde- sicherten; re im Zusammenhang mit der Diskriminierung oder Belästigung während der Aufnahme, des Bestehens 1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur ge- oder der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. richtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 18. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden im Zusammenhang mit Tabak- und Tabakprodukten. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versiche- rer bei der Feststellung und Erledigung oder 19. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden im Abwehr des Schadens zu unterstützen. Zusammenhang mit HIV und dadurch verursachte Krankheiten. 1.5.1 Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt 20. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden im (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall. bevollmächtigen, ihm alle von ihm 21. Kein Versicherungsschutz besteht für Rückgriffs- benötigten Informationen zu geben bzw. Ausgleichsansprüche eines anderen Versiche- und ihm die Prozessführung zu rers aus dem Titel der Doppelversicherung. überlassen. 22. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn 1.5.2 Ist dem Versicherungsnehmer die die Schadenermittlung und/oder -regulierung oder rechtzeitige Einholung der Wei- die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers sungen des Versicherers nicht durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungs- möglich, so hat der Versiche- nehmer behindert wird. Die Leistungspflicht des Ver- rungsnehmer aus eigenem inner- sicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall halb der vorgeschriebenen Frist al- bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund le gebotenen Prozesshandlungen der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unter- (auch Einspruch gegen eine Straf- lagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. verfügung) vorzunehmen. 1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht Artikel 44 berechtigt, ohne vorherige Zu- Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu stimmung des Versicherers eine beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer Schadenersatzverpflichtung ganz bevollmächtigt? oder zum Teil anzuerkennen – es 1. Obliegenheiten sei denn, der Versicherungsneh- mer konnte die Anerkennung nicht Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungs- ohne offenbare Unbilligkeit ver- freiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt, weigern – oder zu vergleichen. werden bestimmt: 1.5.4 Der Versicherungsnehmer ist nicht 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äqui- berechtigt, ohne vorherige Zu- valenz zwischen Risiko und Prämie ist der stimmung des Versicherers sich Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Ver- an einem Mediationsverfahren o- sicherer die Angaben gemäß Art. 47, Pkt. der Schiedsgerichtsverfahren zu 3.1. auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzutei- beteiligen oder sich einem len. Schiedsspruch zu unterwerfen. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 2. Vollmacht des Versicherers besonders gefahrdrohende Umstände, de- ren Beseitigung der Versicherer billigerweise Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen sei- verlangen konnte und verlangt hatte, inner- ner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig halb einer angemessenen Frist zu beseiti- erscheinenden Erklärungen im Namen des Versiche- gen. Ein Umstand, welcher schon zu einem rungsnehmers abzugeben. ABEE 2023 / Seite 26 von 34 [Seite 27] welche Erhöhungen oder betriebs- oder be- Artikel 45 rufsbedingte Erweiterungen des versicherten Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder Risikos eingetreten sind; dieser Verpflich- verpfändet werden? tung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Versicherers oder nach Fertigstellung des Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versi- Jahresabschlusses nachzukommen. cherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Der Versicherer hat nach Empfang der An- Artikel 46 gaben des Versicherungsnehmers die end- Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versiche- gültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- rungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versiche- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Mo- rungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag nat nach Empfang der Abrechnung fällig. beteiligten Personen) 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflich- nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versi- tungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schaden- cherer die Wahl, auf Nachholung der Anga- ersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle ben zu klagen oder eine Verzugsprämie ein- in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versiche- zuheben. Diese Verzugsprämie beträgt, rungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese wenn die ausständigen Angaben die erste Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Jahresprämie oder die Prämie für eine Ver- Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für sicherungsdauer von weniger als einem Jahr die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Aus- betreffen, so viel wie jene Prämie, die erst- übung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht mals zur Vorschreibung gelangt ist, andern- ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. falls so viel wie die Prämie für jenes Versi- cherungsjahr, das dem abzurechnenden Artikel 47 Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu Werden die Angaben nachträglich, aber bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In noch innerhalb zweier Monate nach Emp- welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? fang der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie gemacht, so hat der Versi- 1. Versicherungsperiode cherer den etwa zu viel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versiche- rungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlos- Für die Verzugsprämie findet Pkt. 2.3 An- sen ist, der Zeitraum eines Jahres. wendung. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 3.3 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen un- richtiger Angaben 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie ein- schließlich Gebühren und Versicherungs- Der Versicherer hat das Recht, die Angaben steuer ist vom Versicherungsnehmer inner- des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. halb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden oder einer gesonderten Antragsannahmeer- Unterlagen zu gewähren. klärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Hat der Versicherungsnehmer unrichtige Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt Angaben gemacht, stellt dies eine Obliegen- mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht heitsverletzung dar (siehe Art. 44, Pkt. 1.1). vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die 4. Begriffsbestimmungen erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme; Aufwand für Leih- oder ohne schuldhaften weiteren Verzug ge- , Leasing- und Fremdarbeitskräfte zahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Pro- visionen, Aufwendungen für Leih-, Leasing- 2.2 Folgeprämien einschließlich Gebühren und und Fremdarbeitskräfte, Werkvertrags- und Versicherungssteuer sind zu den vereinbar- sonstige Entgelte – welche Bezeichnung sie ten Fälligkeitsterminen zu entrichten. auch immer tragen (z.B. Gefahren-, Monta- ge-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) – 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämien- sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen zahlung gelten die §§ 38 ff. VersVG. (auch Heimarbeiter, usw.); als anzurechnen- 3. Prämienabrechnung: de Entgelte gelten auch die Vergütungen an freie Dienstnehmer und/oder Zahlungen auf 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß auf- Honorarbasis und an Leiharbeitsfirmen. Auf grund der Lohn- und Gehaltssumme, des das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger An- kommt es nicht an. gaben zu berechnen ist, wird der Bemes- sung zunächst eine den zu erwartenden Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeit- Verhältnissen entsprechende Größe zu- gebers an den Sozialversicherungsbeiträ- grunde gelegt. gen; laufende Haushalts- und Kinderzula- gen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperi- eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder ode hat der Versicherungsnehmer die den Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; Größen anzugeben und auf Verlangen ferner staatliche Familien- und Wohnungs- nachzuweisen, ferner mitzuteilen, ob und beihilfen. ABEE 2023 / Seite 27 von 34 [Seite 28] 4.2 Umsatz 7.2 Wird der Versicherungsvertrag vor einer Laufzeit von 10 Jahren aufgelöst, hat der Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe al- Versicherungsnehmer 25 % der Prämie pro ler Entgelte für alle Lieferungen und sonsti- Jahr nachzuzahlen. gen Leistungen zu verstehen, die ein Unter- nehmen in den Ländern, auf die sich der ört- Macht der Versicherer vom Kündigungsrecht liche Geltungsbereich des Versicherungs- Gebrauch oder wird der Versicherungsver- schutzes erstreckt, ausführt, exklusive der trag gemäß Pkt. 3 gekündigt, so kann eine Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen solche Nachzahlung nicht gefordert werden. eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Artikel 49 Anlagevermögens (§ 4 UStG 1994); Umsatz Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungs- ohne Mehrwertsteuer. vertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichts- stand und anzuwendendes Recht) Artikel 48 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des Wegfall des versicherten Risikos? inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsneh- mers zuständig, soweit dies nach internationalen Überein- 1. Vertragsdauer kommen zulässig ist. Der Vertrag ist auf die in der Polizze festgesetzte Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Zeit abgeschlossen. Artikel 50 Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? ein Jahr, verlängert sich der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit bedürfen Mitteilungen und Erklärungen des Versiche- weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündi- rungsnehmers zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. gung. Ebenso bedürfen Projektversicherungen kei- ner Kündigung. Abschnitt G: Differenzdeckung 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Die Bestimmungen zur Differenzdeckung haben nur Gül- Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungs- tigkeit, wenn die Differenzdeckung vereinbart und auf der falles gilt § 158 VersVG. Polizze ausgewiesen ist. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Artikel 51 Was ist Gegenstand der Differenzdeckung? Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleich- verfahrens über das Vermögen des Versicherungs- Die Differenzdeckung ergänzt für den in der Polizze ver- nehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer einbarten Zeitraum eine anderweitig bestehende Eigen- Frist von einem Monat kündigen. heimversicherung für das gleiche Risiko im nachstehend beschriebenen Umfang. Der Versicherungsschutz aus der 4. Risikowegfall anderweitig bestehenden Eigenheimversicherung geht Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd dem Versicherungsschutz aus der Differenzdeckung vor. weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Artikel 52 Welchen Leistungsumfang umfasst die Differenzdeckung? Die Einschränkung der behördlichen Zulassung be- wirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages 1. Die Differenzdeckung leistet für solche Schade- auf den verbleibenden Umfang. nereignisse, die in der anderweitig bestehenden Eigenheimversicherung nicht oder nicht im vol- 5. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die len Umfang versichert sind, bis zur Höhe und bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslauf- Umfang des in der Polizze vereinbarten Versi- zeit. cherungsschutzes (das umfasst z.B. Versiche- rungssummen, Höchsthaftungssummen, Haf- 6. Eine Kündigung nach Pkt. 1., Pkt. 2. oder ein Risi- tungserweiterungen, Entschädigungsgrenzen) kowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der abzüglich der vertraglich vereinbarten Leistun- Bestimmungen des Art. 47, Pkt. 3. nicht aus. gen aus der anderweitig bestehenden Eigen- 7. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte heimversicherung. Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, 2. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarten so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Ver- Leistungen aus der anderweitig bestehenden Ei- trages die Nachzahlung des Betrages fordern, um genheimversicherung ist der Umfang des Versi- den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn cherungsschutzes des anderen Vertrages, der der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen wor- zum Zeitpunkt der Antragstellung der Differenz- den wäre, während dessen er tatsächlich bestanden deckung bestanden hat. Nachträglich vorge- hat. Macht der Versicherer vom Kündigungsrecht nommene Änderungen an der anderweitig be- gemäß Pkt. 2 Gebrauch oder wird der Versiche- stehenden Eigenheimversicherung bewirken rungsvertrag gemäß Pkt. 3 gekündigt, so kann eine keine Erweiterung der Differenzdeckung. solche Nachzahlung nicht gefordert werden. 7.1 Ist bei einem Versicherungsvertrag mit einer Artikel 53 Laufzeit über 1 Jahr keine oder keine an- Was müssen Sie im Schadenfall tun? derslautende Regelung getroffen, beinhaltet 1. Im Schadenfall die Prämie einen 20 %igen Rabatt pro Jahr. ABEE 2023 / Seite 28 von 34 [Seite 29] 1.1. zunächst dem Versicherer der anderweitig be- stehenden Eigenheimversicherung anzuzeigen und dort Ihre Ansprüche geltend zu machen; 1.2. zur Differenzdeckung unverzüglich zu melden, sobald Sie von dem anderweitigen Versicherer informiert werden, dass ein gemeldeter Scha- denfall dort nicht oder nicht in vollem Umfang unter die Leistungspflicht fällt. 2. Die im Abschnitt A bis F genannten Obliegen- heiten, die von Ihnen im Versicherungsfall zu beachten sind, bleiben unberührt; insbesondere haben Sie nach Aufforderung durch uns die er- forderlichen Auskünfte zur Feststellung der Ent- schädigungspflicht zu erteilen sowie die zur Feststellung der Leistungshöhe notwendigen Unterlagen des anderen Versicherers einzu- reichen. 3. Tritt während der beantragten Laufzeit der Diffe- renzdeckung ein Schadenfall ein, so ist der Ver- sicherer berechtigt, für die betroffene Sparte bzw. betroffene Sparte inkl. Zusatzdeckung des Vertrages ab dem Schadenzeitpunkt Prämie einzuheben. Artikel 54 Wann und wie wird die Differenzdeckung auf den vollen Versicherungsschutz umgestellt? 1. Der vorliegende Eigenheimversicherungsvertrag wird zu dem in der Polizze genannten Endtermin der anderweitig bestehenden Eigenheimversi- cherung durch den Wegfall der Bestimmungen über die Differenzdeckung auf den vollen Versi- cherungsschutz umgestellt. Gleiches gilt, wenn die anderweitig bestehende Eigenheimversiche- rung vor dem genannten Ablauftermin endet. Die vorzeitige Beendigung der anderweitig beste- henden Eigenheimversicherung ist uns unver- züglich mitzuteilen. 2. Ab dem Zeitpunkt der Umstellung von der Diffe- renzdeckung auf den vollen Versicherungs- schutz ist die hierfür vereinbarte Prämie zu ent- richten. ABEE 2023 / Seite 29 von 34 [Seite 30] Anhang rung auf mehr als ein Jahr erstreckt. Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann es § 6. von beiden Teilen nur für den Schluss der laufenden (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündi- Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungs- gungsfrist muss für beide Teile gleich sein und darf falles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als drei Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht die Parteien einverständlich bis zur Dauer von zwei ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete Jahren verzichten. anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag in- (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. nerhalb eines Monates, nachdem er von der Verlet- 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhält- zung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer nis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Ver- eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder letzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kün- jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer digt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Ver- so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit pflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz nicht berufen. von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt. zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, § 11. tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der (1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendi- für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen gung der zur Feststellung des Versicherungsfalles Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Oblie- und des Umfanges der Leistung des Versicherers genheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und An- nötigen Erhebungen fällig. Die Fälligkeit tritt jedoch zeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des unabhängig davon ein, wenn der Versicherungs- Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungs- nehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begeh- freiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich ren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Ver- verletzt worden ist. sicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhe- bungen noch nicht beendet werden konnten, und der (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versiche- Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines rungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Ge- Monats entspricht. fahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber – unabhängig von der (2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Mona- Anwendbarkeit des Abs. 1a – zu erfüllen ist, so kann tes seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungs- beendet, so kann der Versicherungsnehmer in An- freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen rechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszah- Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder lungen in der Höhe des Betrages verlangen, den der soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. zahlen hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass (3) Der Lauf der Frist des Abs. 2 ist gehemmt, solange eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt die Beendigung der Erhebungen infolge eines Ver- des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber schuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz (4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Ob- von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, be- liegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leis- freit wird, ist unwirksam. tungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder § 12. die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchti- gen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Ver- (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ver- sicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer jähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Drit- zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung we- ten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald der auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers auf die Feststellung oder den Umfang der dem Ver- bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht sicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprü- che erst nach zehn Jahren. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berech- (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim tigt sein soll, ist unwirksam. Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjäh- rung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entschei- (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verlet- dung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit zung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ab- der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrun- leiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die degelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertrag- Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind lichen Bestimmungen begründet ist. Nach zehn Jah- oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leis- § 8. tung frei, wenn der Anspruch auf Leistung nicht in- (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungs- nerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht verhältnis als stillschweigend verlängert gilt, wenn es wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobe- ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verlänge- nen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden ABEE 2023 / Seite 30 von 34 [Seite 31] Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsneh- Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist mer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Ver- etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, ei- sicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der nander die empfangenen Leistungen zurückzuge- rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des An- währen; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des spruches gehindert ist, gehemmt. Empfanges an zu verzinsen. § 16. § 21. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungs- Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die fall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leis- Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versi- tung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Anse- cherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahren- hung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versi- vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen cherers gehabt hat. Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt § 23. hat, gilt im Zweifel als erheblich. (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versiche- rungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines er- weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch heblichen Umstandes unterblieben, so kann der ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, deshalb unterblieben ist, weil sich der Versiche- dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Ver- rungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig sicherers vorgenommene oder gestattete Änderung entzogen hat. die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer un- verzüglich Anzeige zu machen. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- rer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist § 24. auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Ver- (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des schulden des Versicherungsnehmers unterblieben § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versiche- ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Um- rungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs- stand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer frist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktre- dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Mo- ten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrläs- nates gegen sich gelten lassen. sig unterblieben ist. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner- § 17. halb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zu- wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung rücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestan- den hat. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrich- tigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzei- § 25. ge ohne Verschulden des Versicherungsnehmers (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der unrichtig gemacht worden ist. Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur § 18. Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände an der Hand schriftlicher, vom Versicherer gestellter Fragen (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebe- wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden ner Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrück- des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer lich und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgese- hene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und § 19. der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Ge- so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht fahr bekannt war. nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsneh- Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung mers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Ein- darauf, dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes tritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündi- ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündi- nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst gung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der ein Verschulden zur Last fällt. Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den § 20. Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zuläs- § 26. sig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige- Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, pflicht Kenntnis erlangt. wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der ABEE 2023 / Seite 31 von 34 [Seite 32] Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch (2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktrit- ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein tes oder der Kündigung für einen Teil der Gegen- Gebot der Menschlichkeit veranlasst wird. stände oder Personen Gebrauch, so ist der Versi- cherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsver- § 27. hältnis für den übrigen Teil zu kündigen; die Kündi- (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig gung kann jedoch nicht für einen späteren Zeitpunkt vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhö- als den Schluss der Versicherungsperiode erklärt hung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berech- werden, in welcher der Rücktritt des Versicherers tigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung oder seine Kündigung wirksam wird. einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. (3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner- cherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über halb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt die Erhöhung der Gefahr von der Verpflichtung zur wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Leistung frei ist, für einen Teil der Gegenstände oder Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestan- so ist die Vorschrift des Abs. 1 auf die Befreiung ent- den hat. sprechend anzuwenden. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der § 38. Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versi- cherer unverzüglich Anzeige zu machen. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsver- (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein be- trags und nach der Aufforderung zur Prämienzah- kannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die lung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zu- etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, rückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. nicht anzuwenden. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des § 28. Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versi- unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versiche- denn, dass der Versicherungsnehmer an der recht- rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt zeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hät- verhindert war. te zugehen müssen. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zu- diese hingewiesen hat. gehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kün- Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. digung des Versicherers abgelaufen und eine Kün- digung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der § 39. Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von § 29. mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unter- zeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändi- Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in gen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzu- Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann geben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als verein- Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne bart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist § 30. ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug, Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leis- Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungs- tung frei, es sei denn, dass der Versicherungsneh- antrages eingetretene Erhöhung der Gefahr anzuwenden, mer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Ver- die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht schulden verhindert war. bekannt war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das § 31. Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kün- digungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsneh- (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- mer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung cherer nach den Vorschriften dieses Kapitels zum kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur für so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirk- einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf sam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem die sich die Versicherung bezieht, so steht dem Ver- Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist sicherer das Recht des Rücktrittes oder der Kündi- der Versicherungsnehmer bei der Kündigung aus- gung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen drücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Ver- der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungs- trag unter den gleichen Bestimmungen nicht ge- nehmer innerhalb eines Monates nach der Kündi- schlossen hätte. gung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestim- ABEE 2023 / Seite 32 von 34 [Seite 33] mung verbunden worden ist, innerhalb eines Mona- § 60. tes nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits (1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch eingetreten ist. welchen die Doppelversicherung entstanden ist, oh- ne Kenntnis von dem Entstehen der Doppelversiche- (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die rung abgeschlossen, so kann er verlangen, dass der Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. später abgeschlossenen Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger § 39a. Minderung der Prämie, auf den Teilbetrag herabge- Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 % setzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht (10 von Hundert) der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 gedeckt ist. Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehe- (2) Das gleiche gilt, wenn die Doppelversicherung ne Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der § 51. mehreren Versicherungsverträge der Versiche- rungswert gesunken ist. Sind jedoch in diesem Fall (1) Wenn die Versicherungssumme den Wert des versi- die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig o- cherten Interesses (Versicherungswert) erheblich der im Einvernehmen der Versicherer abgeschlos- übersteigt, kann sowohl der Versicherer als auch der sen worden, so kann der Versicherungsnehmer nur Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseiti- die verhältnismäßige Herabsetzung der Versiche- gung der Überversicherung die Versicherungssum- rungssummen und der Prämien verlangen. me unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. (3) Die Aufhebung oder Herabsetzung wird erst mit dem Ablauf der Versicherungsperiode wirksam, in der sie (2) Ist die Überversicherung durch ein Kriegsereignis verlangt wird. Das Recht, die Aufhebung oder die oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass Herabsetzung zu verlangen, erlischt, wenn der Ver- eines Krieges verursacht oder ist sie die unvermeid- sicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltend liche Folge eines Krieges, so kann der Versiche- macht, nachdem er von der Doppelversicherung rungsnehmer das Verlangen nach Abs. 1 mit Wir- Kenntnis erlangt hat. kung vom Eintritt der Überversicherung ab stellen. § 61. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 sind die dem Versi- cherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, erst am Schluss der Versicherungsperiode zu zah- wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall len. vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. (4) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in § 64. der Absicht ab, sich aus der Überversicherung einen (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar ist der Vertrag nichtig. von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die (5) Das Recht des Versicherungsnehmers, den Vertrag Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt. gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststel- lung nicht treffen können oder wollen oder sie verzö- § 59. gern. (1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehre- § 67. ren Versicherern versichert und übersteigen die Ver- sicherungssummen zusammen den Versicherungs- (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadener- wert oder übersteigt aus anderen Gründen die satzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Summe der Entschädigungen, die von jedem einzel- Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser nen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versi- dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. cherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versi- (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der cherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Weise zur ungeteilten Hand verpflichtet, dass dem Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Be- Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches die- trag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Ver- nendes Recht auf, so wird der Versicherer von sei- trag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im gan- ner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem An- zen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlan- spruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen kön- gen kann. nen. (2) Die Versicherer sind nach Maßgabe der Beträge, (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungs- deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer ge- nehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemein- genüber vertragsmäßig obliegt, untereinander zum schaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Ersatz verpflichtet. Ist auf eine der Versicherungen Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht je- ausländisches Recht anzuwenden, so kann der Ver- doch über, wenn der Angehörige den Schaden vor- sicherer, für den das ausländische Recht gilt, vom sätzlich verursacht hat. anderen Versicherer, für den das ausländische § 68. Recht gilt, vom anderen Versicherer nur dann Ersatz verlangen, wenn er selbst nach dem für ihn maßge- (3) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der benden Recht zum Ersatz verpflichtet ist. Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versiche- rung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für (3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversiche- ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse rung in der Absicht genommen, sich dadurch einen nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsneh- rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so mer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag frei; der Versicherer kann eine angemessene Ge- nichtig. schäftsgebühr verlangen. ABEE 2023 / Seite 33 von 34 [Seite 34] (4) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräuße- Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Ver- rung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- sicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt wor- rungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den den wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung des Interesses Kenntnis erlangt. gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Ein- trittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kün- (5) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der digung des Versicherers abgelaufen und eine Kün- Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch digung nicht erfolgt ist. eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krie- ges weg, oder ist der Wegfall des Interesses die un- § 91. vermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Bei der Gebäudeversicherung muss die im Falle einer Dauer der Gefahrtragung entspricht. nicht rechtzeitigen Zahlung der Prämie nach § 39 zu be- stimmende Zahlungsfrist mindestens einen Monat betra- (6) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versi- gen. cherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. § 158. § 69. (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung der (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsneh- Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegen- mer veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers über anerkannt oder die Leistung der fälligen Ent- der Erwerber in die während der Dauer seines Ei- schädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, gentums aus dem Versicherungsverhältnis sich er- das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das glei- gebenden Rechte und Pflichten des Versicherungs- che gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungs- nehmers ein. nehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn ergangenen Urteiles zulässig. Der Versicherer hat begründeten Forderungen erst dann gegen sich gel- eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. ten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt – die Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen spä- Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen teren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versi- Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend an- cherungsperiode kündigen. zuwenden. § 70. (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb ei- nes Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in wel- chem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsver- hältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit so- fortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungs- recht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Mona- tes nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Er- werber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in wel- chem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. (3) Wird das Versicherungsverhältnis aufgrund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, der Erwerber haf- tet in diesen Fällen für die Prämie nicht § 71. (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige ABEE 2023 / Seite 34 von 34