Oberösterreichische Gemeindehaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 1 ALLGEMEINE HAFTPFLICHT BESONDERE BEDINGUNG AH818.2 GEMEINDEHAFTPFLICHT Anstelle von Abschnitt B, Z 21 EHVB gilt folgende Regelung: Der Versicherungsschutz umfasst nach Maßgabe dieser Besonderen Bedingung die zivilrechtliche Haftung der Gemeinde aus allen Tätigkeiten, Rechtsverhältnissen und Eigenschaften, soferne sie nicht nach Abschnitt B einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer bedürfen. Eine von der Gemeinde ausschließlich für die Erreichung von Gemeindezwecken gegründete KEG gilt mitversichert. Abschnitt A, Z 1 und Z 3 sowie Abschnitt B, Z 3 EHVB finden sinngemäß Anwendung. ABSCHNITT A Der Versicherungsschutz umfasst auch 1. AUSLANDSDECKUNG FÜR DIE MITGLIEDSSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION; SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 3.1. AHVB auch auf die Mitglieds- staaten der Europäischen Union; Schweiz und Liechtenstein. Es gilt Art 13 AHVB. 2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 2.1. Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.B. punitive oder exemplary damages) 2.2. alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z.B. employer`s liability, worker`s compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPL-Anstellungs- schadenersatzansprüche). 2.3. Ansprüche aus Umweltschäden (pollution); der Versicherungsschutz erstreckt sich somit in teilweiser Abänderung von Art 1.2.1.1 AHVB nicht auf Personenschäden durch Umweltstörung. Sachschäden durch Umweltstörung bleiben auch für den Fall, dass die besondere Verein- barung gemäß Art 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 4. Die Zinsen werden jedenfalls auf die Versicherungssumme angerechnet. 2. SACHSCHÄDEN DURCH UMWELTSTÖRUNG Die besondere Vereinbarung gemäß Art 6 AHVB ist getroffen. 3. VERWAHRUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.10.2 und 7.10.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. 2. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art 7.10.4 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen. 3. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektro- nische Datenverarbeitungsanlagen. 4. GRUNDSTÜCKE, GEBÄUDE ODER RÄUMLICHKEITEN, DIE FREMDZWECKEN DIENEN Abweichend von A 1.2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 5. TÄTIGKEITEN AN UNBEWEGLICHEN SACHEN Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Art 7.10.5 AHVB als mitversichert. 6. REINE VERMÖGENSSCHÄDEN 1. Versicherungsschutz 1.1. Reine Vermögensschäden, die durch Behinderungen als Folge von Tätigkeiten der Gemeinde aus Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Lagerung, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung und Wartung eintreten, sind abweichend von Art 1 AHVB mitversichert. 1.2. Abwehrdeckung für Vergabefehler: Die Versicherung umfasst die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergericht- lichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht infolge eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften. -1- [Seite 2] 1.3. B 1. EHVB findet Anwendung. 2. Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 2.1. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß A 2. EHVB (somit weder für die konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie für daraus resultierende Folgeschäden. 2.2. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien sind nicht versichert. 2.3. Ausgeschlossen bleiben Schäden aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verträgen sowie aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen. 7. ALLMÄHLICHKEITSSCHÄDEN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art 7.11. AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. 2. Schäden der genannten Art durch ständige Emissionen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Für Sachschäden durch Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art 6 AHVB, soferne diese dort vorgesehene Besondere Vereinbarung getroffen ist. 8. MIETSACHSCHÄDEN Abweichend von Art 7.10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung von gemieteten Räumlichkeiten durch Feuer oder Leitungswasser. 9. BAUHERRNHAFTPFLICHT 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur und Grabarbeiten, wenn die Gesamtkosten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 1.000.000,00 nicht überschreiten. 2. Voraussetzung ist, dass 2.1. die technische Planung, Leitung und Ausführung von Arbeiten einem hierzu behördlich berech- tigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen werden, 2.2. ein Planungs- und Baustellenkoordinator im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BGBl. I Nr 37/1999) in der jeweils geltenden Fassung bestellt wird, 2.3. der Versicherungsnehmer in diesen Eigenschaften in keiner Weise beteiligt ist. Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die notwendigen laufenden Überwachungen der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter diese Einschränkung. 3. Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind im Rahmen dieses Versicherungsschutzes nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Fenstern und Türen. 4. Schäden durch Verstaubungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 10. ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER AUS ARBEITSUNFÄLLEN 1. Abweichend von A 1.3.2 EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern der Gemeinde im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. 2. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn der unfallbedingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. 3. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 11. EINGEBRACHTE SACHEN DER BADEGÄSTE 1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Anhänger, Wasserfahrzeuge deren Zubehör und Bestandteile und der auf oder in diesen Fahrzeugen befindlichen Sachen. 2. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art 7.10.2 bis 7.10.4 AHVB sowie Pkt. 3.2. dieser Bedingung auf die Haftung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung und aus dem Verlust oder Abhandenkommen von Sachen, welche von Badegästen in den vom Bad zur Verfügung gestellten Kabinen und Kleiderkästen versperrt gehalten oder von der Badeanstalt in Verwahrung genommen werden. 3. Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, 3.1. im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 3.2. durch augenfälligen Anschlag bekanntzugeben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten gegen Bestätigung bei der Kasse zu hinterlegen sind. 12. ISOTOPENHAFTPFLICHT Abweichend von Art 7.4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadener- satzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Halter (im Sinne von § 2 AtomHG 1999 in der jeweils geltenden Fassung) von Ionisationsrauchgasmeldern. 13. ANSPRÜCHE DER GESETZLICHEN VERTRETER Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.6.1 AHVB auch auf persönliche Schadenersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers sowie deren Angehörigen wegen Personen- und Sachschäden, die durch einen Umstand verursacht werden, für den der gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. 14. BE- UND ENTLADUNG VON FREMDEN FAHRZEUGEN 14.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.10. AHVB auch auf Schadenersatz- verpflichtungen wegen Schäden an fremden Land- und Wasserfahrzeugen bei oder infolge des Beladens oder Entladens durch Hebe- und Verlademaschinen, die das Gut nicht fallen lassen, wie zB Winden, Flaschenzüge, Hub- oder Gabelstapler, Kräne aller Art sowie durch Hand. 14.2. Nicht versichert bleiben Schäden am Ladegut selbst. -2- [Seite 3] 3 15. FAHRTRISIKO VON MASCHINEN UND TRANSPORTGERÄTEN 15.1. Umfang der Deckungserweiterung: Abweichend von Art 7.5 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf das fallweise Befahren öffentlicher Verkehrsflächen mit Arbeitsmaschinen (z.B. Stapler) die kein behördliches Kennzeichen tragen. 15.2. Die Deckungserweiterung gem. Pkt. 1. gilt nicht wenn der Fahrer im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht über den jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis - insbesondere die behördlich vorgeschriebene Lenkerberechtigung - verfügt. 16. CROSS LIABILITY 16.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.6.4 AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf Ansprüche von Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist. 16.2. Auch im Fall der Vereinbarung einer entsprechenden anderweitigen Besonderen Bedingung gilt diese Deckungserweiterung nicht für: 16.2.1 reine Vermögensschäden; 16.2.2 Schäden die unter die Ausschlussbestimmungen des Art 7.10 AHVB fallen (z.B. Mietsachschäden, Verwahrung, Tätigkeitsschäden); 16.2.3 Sachschäden durch Umweltstörung (Art 6 AHVB) 17. VERTRAGSHAFTUNG 17.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art 1.2.1 sowie abweichend von Art 7.1.2 AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf die vom Versicherungsnehmer übernommene vertragliche Haftung aufgrund genormter Verträge gegenüber von Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie den ÖBB. 17.2. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben jedenfalls Ansprüche aus 17.2.1. reinen Vermögensschäden und Vertragsstrafen jeder Art 17.2.2. verursachungsunabhängigen Haftungen 17.2.3. unvermeidbaren Schäden 17.2.4. selbständigen Garantiezusagen und ähnlichen Vereinbarungen 17.2.5. Sachschäden durch Umweltstörung. 17.3. Art 2.1 AHVB findet keine Anwendung. 17.4. Bezüglich Erfolgshaftung Soweit bewiesen werden kann, dass der Versicherungsfall ganz oder teilweise auf ein Verschulden des Vertragspartners des Versicherungsnehmers - einschließlich der für den Vertragspartner handelnden Personen - zurückzuführen ist, tritt eine Aufhebung oder Minderung der Leistungspflicht des Versicherers nach Maßgabe des festgestellten Verschuldens ein. 18. GEWERBSMÄSSIGE VERMIETUNG (VERLEIHUNG) 18.1. Die besondere Vereinbarung gemäß A 1.1., 2. Absatz EHVB ist hinsichtlich der gewerbsmäßigen Vermietung und/oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Sportgeräten getroffen. 19. VERSPERRBARE ARBEITNEHMERGARDEROBEN 19.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 1.2.2 sowie Art 7.10.2 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von in versperrbaren Garderoben eingebrachten Sachen der Arbeitnehmer. 19.2. Obliegenheiten: Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, im Fall des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 20. FREIWILLIGE FEUERWEHR; Es gilt Abschnitt B, Z 15. EHVB. 20.1. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Abweichend von B 15.2. EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatz- verpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung soferne für die Gemeinde nicht eine eigene Amtshaftpflichtversicherung besteht. Die Versicherungssumme für reine Vermögensschäden beträgt im Rahmen der PVS 10% davon. 21. FREIWILLIGE FEUERWEHR; FREMDE SACHEN, DIE FÜR EINSÄTZE UND ÜBUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN 21.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 1. und Art 7.10. AHVB ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadenersatzverpflichtung der Feuerwehr besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden der Feuerwehr für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 22. FREIWILLIGE FEUERWEHR; FESTVERANSTALTUNGEN 22.1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus der Durchführung von Festveranstaltungen (wie Zeltfesten) soferne deren Erlös ausschließlich dem Betrieb der Feuerwehr dient. 22.2. Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet B 11.1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 22.3. Die für die Freiwillige Feuerwehr handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen von A 1.3. EHVB mitversichert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die aufgrund eines Werkvertrages zur Erreichung des Veranstaltungszweckes tätig werden. 22.4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an ausgestellten Sachen sowie an Fluren und Kulturen. -3- [Seite 4] 22.5. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen. ABSCHNITT B NUR BEI BESONDERER VEREINBARUNG (siehe Polizzentext) erstreckt sich die Versicherung auch auf 1. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Betrieb solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die als Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder als öffentlich rechtliche Körperschaften geführt werden. Dasselbe gilt für Beteiligungen an solchen Unternehmen; 2. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und dem Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art; 3. Schadenersatzverpflichtungen der Gemeinde aus der Gesundheitspflege, insbesondere aus dem Bestand und Betrieb öffentlicher und privater Krankenanstalten (als solche gelten nicht gemeindeeigene Alten- und Pflegeheime); 4. die gesetzliche Amtshaftung der Gemeinde als Rechtsträger. - Seite 4 von 4 -

[Seite 1] 1 ALLGEMEINE HAFTPFLICHT BESONDERE BEDINGUNG AH818.1 GEMEINDEHAFTPFLICHT Anstelle von Abschnitt B, Z 21 EHVB gilt folgende Regelung: Der Versicherungsschutz umfasst nach Maßgabe dieser Besonderen Bedingung die zivilrechtliche Haftung der Gemeinde aus allen Tätigkeiten, Rechtsverhältnissen und Eigenschaften, soferne sie nicht nach Abschnitt B einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer bedürfen. Abschnitt A, Z 1 und Z 3 sowie Abschnitt B, Z 3 EHVB finden sinngemäß Anwendung. ABSCHNITT A Der Versicherungsschutz umfasst auch 1. AUSLANDSDECKUNG FÜR DIE MITGLIEDSSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION; SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 3.1. AHVB auch auf die Mitglieds- staaten der Europäischen Union; Schweiz und Liechtenstein. Es gilt Art 13 AHVB. 2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 2.1. Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.B. punitive oder exemplary damages) 2.2. alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z.B. employer`s liability, worker`s compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPL-Anstellungs- schadenersatzansprüche). 2.3. Ansprüche aus Umweltschäden (pollution); der Versicherungsschutz erstreckt sich somit in teilweiser Abänderung von Art 1.2.1.1 AHVB nicht auf Personenschäden durch Umweltstörung. Sachschäden durch Umweltstörung bleiben auch für den Fall, dass die besondere Verein- barung gemäß Art 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 4. Die Zinsen werden jedenfalls auf die Versicherungssumme angerechnet. 2. SACHSCHÄDEN DURCH UMWELTSTÖRUNG Die besondere Vereinbarung gemäß Art 6 AHVB ist getroffen. 3. VERWAHRUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.10.2 und 7.10.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. 2. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art 7.10.4 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen. 3. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektro- nische Datenverarbeitungsanlagen. 4. GRUNDSTÜCKE, GEBÄUDE ODER RÄUMLICHKEITEN, DIE FREMDZWECKEN DIENEN Abweichend von A 1.2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 5. TÄTIGKEITEN AN UNBEWEGLICHEN SACHEN Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Art 7.10.5 AHVB als mitversichert. 6. REINE VERMÖGENSSCHÄDEN -1- [Seite 2] 1. Versicherungsschutz 1.1. Reine Vermögensschäden, die durch Behinderungen als Folge von Tätigkeiten der Gemeinde aus Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Lagerung, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung und Wartung eintreten, sind abweichend von Art 1 AHVB mitversichert. 1.2. B 1. EHVB findet Anwendung. 2. Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 2.1. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß A 2. EHVB (somit weder für die konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie für daraus resultierende Folgeschäden. 2.2. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien sind nicht versichert. 2.3. Ausgeschlossen bleiben Schäden aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verträgen sowie aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen. 7. ALLMÄHLICHKEITSSCHÄDEN 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art 7.11. AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. 2. Schäden der genannten Art durch ständige Emissionen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Für Sachschäden durch Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art 6 AHVB, soferne diese dort vorgesehene Besondere Vereinbarung getroffen ist. 8. MIETSACHSCHÄDEN Abweichend von Art 7.10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung von gemieteten Räumlichkeiten durch Feuer oder Leitungswasser. 9. BAUHERRNHAFTPFLICHT 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur und Grabarbeiten, wenn die Gesamtkosten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 400.000,00 nicht überschreiten. 2. Voraussetzung ist, dass 2.1. die technische Planung, Leitung und Ausführung von Arbeiten einem hierzu behördlich berech- tigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen werden, 2.2. ein Planungs- und Baustellenkoordinator im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BGBl. I Nr 37/1999) in der jeweils geltenden Fassung bestellt wird, 2.3. der Versicherungsnehmer in diesen Eigenschaften in keiner Weise beteiligt ist. Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die notwendigen laufenden Überwachungen der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter diese Einschränkung. 3. Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind im Rahmen dieses Versicherungsschutzes nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Fenstern und Türen. 4. Schäden durch Verstaubungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 10. ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER AUS ARBEITSUNFÄLLEN 1. Abweichend von A 1.3.2 EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern der Gemeinde im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. 2. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn der unfallbedingte Krankenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. 3. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 11. EINGEBRACHTE SACHEN DER BADEGÄSTE 1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Anhänger, Wasserfahrzeuge deren Zubehör und Bestandteile und der auf oder in diesen Fahrzeugen befindlichen Sachen. 2. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art 7.10.2 bis 7.10.4 AHVB sowie Pkt. 3.2. dieser Bedingung auf die Haftung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung und aus dem Verlust oder Abhandenkommen von Sachen, welche von Badegästen in den vom Bad zur Verfügung gestellten Kabinen und Kleiderkästen versperrt gehalten oder von der Badeanstalt in Verwahrung genommen werden. 3. Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, 3.1. im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 3.2. durch augenfälligen Anschlag bekanntzugeben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten gegen Bestätigung bei der Kasse zu hinterlegen sind. 12. ISOTOPENHAFTPFLICHT Abweichend von Art 7.4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadener- -2- [Seite 3] 3 satzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Halter (im Sinne von § 2 AtomHG 1999 in der jeweils geltenden Fassung) von Ionisationsrauchgasmeldern. 13. FREIWILLIGE FEUERWEHR; EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN SACHEN Anstelle von Abschnitt B, Z 15. EHVB gilt folgende Regelung: 13.1. Abschnitt B 14.1. und 14.2. EHVB finden sinngemäß Anwendung. 13.2. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Soferne für die Gemeinde nicht eine eigene Amtshaftpflichtversicherung besteht erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Art 7.3. AHVB auch auf Schadenersatz- verpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. Die Versicherungssumme für reine Vermögensschäden beträgt im Rahmen der PVS 10% davon. 13.3. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 1. und Art 7.10. AHVB ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadenersatzverpflichtung der Feuerwehr besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden der Feuerwehr für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 13.4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, zu deren Rettung oder Schutz die Wehr gerufen wurde. ABSCHNITT B NUR BEI BESONDERER VEREINBARUNG (siehe Polizzentext) erstreckt sich die Versicherung auch auf 1. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Betrieb solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die als Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder als öffentlich rechtliche Körperschaften geführt werden. Dasselbe gilt für Beteiligungen an solchen Unternehmen; 2. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und dem Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art; 3. Schadenersatzverpflichtungen der Gemeinde aus der Gesundheitspflege (insbesondere öffentliche und private Krankenanstalten); 4. die gesetzliche Amtshaftung der Gemeinde als Rechtsträger. - Seite 3 von 3 -

[Seite 1] 1 ALLGEMEINE HAFTPFLICHT BESONDERE BEDINGUNG AH818 GEMEINDEHAFTPFLICHT 1. Anstelle von Abschnitt B, Z 18 EHVB gilt folgende Regelung: Der Versicherungsschutz umfaßt nach Maßgabe dieser Besonderen Bedingung die zivilrechtliche Haftung der Gemeinde aus allen Tätigkeiten, Rechtsverhältnissen und Eigenschaften. Abschnitt A, Z 1 und Z 3 sowie Abschnitt B, Z 2 EHVB finden sinngemäß Anwendung. 2. Der Versicherungsschutz umfaßt auch 2.1. Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 2,000.000,- (EUR 145.345,67). Abweichend von Art 6.3.5 AHVB beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall ATS 5.000,- (EUR 363,36). 2.2. Tätigkeiten an unbeweglichen Sachen. Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Art 7.10.3 AHVB als mitversichert. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 200.000,- (EUR 14.534,57). Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, mindestens ATS 1.000,- (EUR 72,67). 2.3. Verlust oder Abhandenkommen eingebrachter Sachen der Badegäste (ausgenommen Kraft- und Wasserfahrzeuge). Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7.10.1 und 10.2 AHVB auf die Haft- ung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung der von den Badegästen eingebrachten Sachen. Die Besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Z 7.2 EHVB ist getroffen. Die Versicherungssummen betragen im Rahmen der Pauschalversicherungssumme: ATS 12.000,- (EUR 872,07) für Verlust oder Abhandenkommen eingebrachter Sachen, davon je- doch höchstens ATS 6.000,- (EUR 436,03) für Kostbarkeiten Geld, Schecks und Wertpapiere, insgesamt jedoch nicht mehr als ATS 120.000,- (EUR 8.720,74) für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Tages. 2.4. Reine Vermögensschäden gemäß BB AH416 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 200.000,- (EUR 14.534,57). 2.5. Verwahrung von beweglichen Sachen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 7.10.1 AHVB auch auf Schadener- satzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen aus dem Titel der Verwahrung, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung. Schäden an diesen Sachen, die bei oder in Folge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art 7.10.2 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektro- nische Datenverarbeitungsanlagen. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 200.000,- (EUR 14.534,57). Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, mindestens ATS 1.000,- (EUR 72,67). 2.6. Haftpflichtversicherung für Freiwillige Feuerwehren gemäß Abschnitt B, Z 13 und Z 14 EHVB. -1- [Seite 2] Für diese Haftpflichtversicherung gilt eine Pauschalversicherungssumme von ATS 30,000.000,- (EUR 2,180.185,03). Diese Versicherungssumme beinhaltet bereits die ge- setzlich vorgeschriebene Wertanpassung für die vereinbarte Vertragsdauer. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 1 und Art 7.10 AHVB auch auf Schäden an fremden der Feuerwehr für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 200.000,- (EUR 14.534,57). Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers für Schäden an solchen zur Verfügung gestellten Sachen beträgt in jedem Versicherungsfall ATS 500,- (EUR 36,34). 2.7. Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten, die Fremdzwecken dienen (zB vermietet oder ver- pachtet sind). Abweichen von Abschnitt A, Z 1.2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grunstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 2.8. Europadeckung gemäß BB AH400. 2.9. Ansprüche der mitversicherten Personen untereinander. Abweichend von Abschnitt A, Z 1.3.2 EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern der Gemeinde im Sin- ne der Sozialversicherungsgesetze handelt. Voraussetzung ist, daß der unfallbedingte Kran- kenstand der geschädigten Person 14 Tage übersteigt. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Sozialversicherungsregresse. 2.10. Allmählichkeitsschäden. Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art 7.11 AHVB auch auf Schadener- satzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Schäden der genannten Art durch ständige Emissionen bleiben vom Versicherungsschutz ausge- schlossen. Für Sachschäden durch Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art 6 AHVB. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme ATS 2,000.000,- (EUR 145.345,67). 2.11. Bauherrnhaftpflichtversicherung gemäß BB AH446 für die Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grabarbeiten, wenn die Gesamtko- sten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen ATS 5,000.000,- (EUR 363.364,17) nicht überschreiten. 3. Nur bei besonderer Vereinbarung (siehe Polizzentext) erstreckt sich die Versicherung auch auf 3.1. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Betrieb solcher wirtschaftlicher Unternehmen, die als Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder als öffentlich rechtliche Körperschaften geführt werden. Dasselbe gilt für Beteiligungen an solchen Unternehmen; 3.2. das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus der Errichtung, dem Bestand und dem Betrieb von Ab- wasserreinigungsanlagen und Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art; 3.3. Schadenersatzverpflichtungen der Gemeinde aus der Gesundheitspflege (insbesondere öffentli- che und private Krankenanstalten, Pflegeheime); 3.4. die gesetzliche Amtshaftung der Gemeinde als Rechtsträger. 4. Kündigungsverzicht: Versicherungsnehmer und Versicherer verzichten wechselseitig für die Dauer von fünf Jahren ab Ver- tragsbeginn auf das Recht der Vertragskündigung. - Seite 2 von 2 -

[Seite 1] Gemeindehaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Oberösterreichische Versicherung AG Produkt: ImOrt Firmensitz: Linz, FN: 36941a, LG Linz, Österreich Version: PIBGH.2018 Wichtiger Hinweis ACHTUNG: Hier finden Sie nur die wichtigsten Informationen zu Ihrer Versicherung. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie im Versicherungsantrag, in der Versicherungspolizze und in den Versicherungs- bedingungen. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Haftpflichtversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Die Erfüllung gerechtfertigter Schadenersatzverpflichtungen ✘ Unternehmen, die von der Gemeinde als und Abwehr unberechtigter Ansprüche Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder als öffentlich ✔ bei Personenschäden, rechtliche Körperschaft geführt werden ✔ bei Sachschäden, ✘ Schäden im Innenverhältnis (z.B. wenn die Gemeinde ✔ bei Vermögensschäden, die sich aus einem Personen- oder durch eigene Mitarbeiter einen Schaden erleidet) Sachschaden ergeben ✘ Schäden aufgrund sämtlichen Umgangs an und mit Sachen aus allen Tätigkeiten, Rechtsverhältnissen und Eigenschaften aller Art der Gemeinde ✘ Verlust und Abhandenkommen von Sachen ✘ Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art Die Versicherung gilt für: ✘ Gesundheitspflege (insbesondere öffentliche und private ✔ die gesetzlichen Vertreter der Gemeinde sowie sämtliche Krankenanstalten) übrige Arbeitnehmer der Gemeinde ✘ Ansprüche, die über die gesetzliche Haftung hinausgehen ✔ die freiwillige(n) Feuerwehr(en) der Gemeinde inkl. deren ✘ Schäden an fremden Sachen, die versicherte Personen Festveranstaltungen sowie Ordner und Lotsendienste entliehen, gemietet, geleast, gepachtet, verwahrt haben ✔ die gemeindeeigene VFI KG (Verein zur Förderung der ✘ Schäden durch elektromagnetische Felder, Asbest und Infrastruktur KG) samt zugehörigem Verein Atomenergie ✔ gemeindeeigene Alten- und Pflegeheime ✔ den Haus- und Grundbesitz und für alle Objekte der Gibt es Deckungsbeschränkungen? Gemeinde, Straßen, Wege, Brücken, Plätze ✔ Veranstaltungen der Gemeinde ! Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schäden durch Was kann noch versichert werden? vorsätzliches oder vorsatznahes Verhalten. ★ die Amtshaftpflicht der Gemeinde - wenn Organe der ! Die Leistungen der Oberösterreichischen Versicherung AG Gemeinde im Rahmen der Hoheitsverwaltung einen sind begrenzt mit der vereinbarten Versicherungssumme. Dritten schädigen (z.B. Gemeindebürger) ! Wird ein Selbstbehalt vereinbart, wird dieser vom ★ die Organhaftpflicht von Gemeindeorganen - wenn Organe Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht. der Gemeinde im Rahmen der Hoheitsverwaltung die eigene Gemeinde schädigen ★ eine gemeindeeigene Abwasserreinigungsanlage ★ Sachschäden durch Überflutung Die Leistungen und die Versicherungssummen vereinbart die Oberösterreichische Versicherung AG mit Ihnen im Versicherungsvertrag. Oberösterreichische Versicherung AG, Produktinformationsblatt Gemeindehaftpflichtversicherung PIBGH.2018, 23.02.2018, hoepe, Seite 1 von 2 [Seite 2] Wo bin ich versichert? ✔ Versicherungsschutz besteht innerhalb von Europa (im geografischen Sinn). Welche Verpflichtungen habe ich? ➟ Die Oberösterreichische Versicherung AG muss vollständig und ehrlich über das versicherte Risiko informiert werden - vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit. ➟ Der Oberösterreichischen Versicherung AG sind Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb einer Woche zu melden. ➟ Jeder Schaden muss gering gehalten werden. An der Feststellung des Schadens und seiner Folgen ist mitzuwirken. ➟ Wenn Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden, dürfen Sie diese nicht anerkennen. ➟ Wenn Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, müssen Sie alle Weisungen der Oberösterreichischen Versicherung AG befolgen und dem Anwalt der Oberösterreichischen Versicherung AG Vollmacht erteilen. Wann und wie zahle ich? Wann: Sie zahlen Ihre Prämie fristgerecht im Voraus - wie im Vertrag vereinbart: jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich. Wie: z.B. mit Zahlschein, Einzugsermächtigung oder online - wie vereinbart. Wann beginnt und endet die Deckung? Beginn: ➟ Wie im Versicherungsvertrag vereinbart - allerdings nur, wenn Sie Ihre erste Prämie rechtzeitig zahlen. Ende: ➟ Vertragsdauer kürzer als ein Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt - ohne Kündigung. ➟ Vertragsdauer länger als ein Jahr: Der Versicherungsschutz verlängert sich nach Vertragsablauf jeweils um ein Jahr, außer Sie oder die Oberösterreichische Versicherung AG kündigen den Vertrag fristgerecht. Wie kann ich den Vertrag kündigen? ➟ Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen – mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. ➟ Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. Oberösterreichische Versicherung AG, Produktinformationsblatt Gemeindehaftpflichtversicherung PIBGH.2018, 23.02.2018, hoepe, Seite 2 von 2