NV Organhaftpflicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] OH100 Organhaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Sozialversicherungsträgern (OVB) I. Der Versicherungsschutz (Art. 1-5). III. Ausgeschlossen von der Versicherung sind Ersatzansprüche aus Schäden aus der Haltung, dem Lenken und dem Gebrauch von Luftfahrzeugen und Gegenstand der Versicherung. Kraftfahrzeugen (Anhängern) sowie aus Schäden, die in unmittelbarem Artikel 1 oder mittelbarem Zusammenhang mit sämtlichen Auswirkungen der Atomenergie stehen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer schadlos zu halten, wenn und insoweit dieser als Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers von Artikel 5 diesem auf Grund des Organhaftpflichtgesetzes vom 19. Mai 1967 (BGBI. 181/1967) wegen einer in Vollziehung der Gesetze diesem Rechtsträger Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlich gegenüber während der Haftungszeit des Versicherers begangenen verursachter Rechtsverletzungen. Rechtsverletzung als schadenersatzpflichtig in Anspruch genommen wird. II. Der Versicherungsfall (Art. 6-9). Artikel 2 Begriff des Versicherungsfalles. (1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Artikel 6 Kosten der Abwehr des vom Rechtsträger gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist die Rechtsverletzung, die nach geboten ist, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als Schadenersatzansprüche des Rechtsträgers im Sinne des Art. 1 zur Folge unbegründet erweist. haben könnte. Die Versicherung umfasst auch die Kosten der Verteidigung in einem Straf- Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfalle. oder Disziplinarverfahren, das wegen einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde, Verfahren. die einen Versicherungsanspruch begründen könnte, sofern diese Kosten auf Artikel 7 Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. (1) Macht der Rechtsträger einen unter den Versicherungsschutz fallenden (2) Über Weisung des Versicherers oder von ihm selbst aufgewendete Kosten Schadenersatzanspruch geltend, so hat der Versicherungsnehmer hievon werden nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Erhebung (vgl. aber Pkt. 3). des Anspruches dem Versicherer Anzeige zu erstatten. (3) Übersteigt der Anspruch des Rechtsträgers die Versicherungssumme, so (2) Wird wegen einer Rechtsverletzung, die einen Versicherungsanspruch trägt der Versicherer jene Kosten, deren Höhe von der Anspruchshöhe begründen könnte, ein Straf- oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so hat unabhängig ist, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Anspruche, die der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, übrigen Kosten dagegen mit jenem Betrage, der bei einem Anspruche in der auch wenn er den Versicherungsfall bereits angezeigt hat. Er hat über Höhe der Versicherungssumme aufgelaufen wäre; dies gilt auch dann, wenn es Verlangen des Versicherers rechtzeitig einen Verteidiger zu bestellen. Einer sich um mehrere aus e i n e r Rechtsverletzung entstehende Prozesse handelt. etwaigen Aufrechnungserklärung im Sinne des § 6 (1) Organhaftpflichtgesetz hat der Versicherungsnehmer jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist (4) Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches schriftlich zu widersprechen. durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstande des Versicherungsnehmers scheitert oder falls der Versicherer seinen (3) Wird der Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des gemacht, so hat er a u ß e r d e m hievon dem Versicherer unverzüglich Anzeige Geschädigten zur Verfügung stellt, hat der Versicherer für den von der zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Beweissicherungsverfahrens. Weigerung bzw. der Verfügungsstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. (4) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Zeitliche Begrenzung der Haftung. Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadensfalles Artikel 3 dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und Der Versicherer haftet nur dann, wenn die Rechtsverletzung während der -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde. Wird der Schaden Schadensberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadensfall durch eine Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel die Rechtsverletzung als Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die an dem Tage begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte Beurteilung des Schadensfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden. vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. (5) Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Begriffsbestimmung (Schadensarten). Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers. vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von Artikel 4 diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. I. Versichert im Sinne dieses Vertrages sind Schäden am Vermögen, das (6) Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung sind Schäden, die weder Schäden an der Person sind, noch sich aus des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichsweise solchen Schäden herleiten. anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlung ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer nach den II. (1) Die Versicherungssumme stellt - abgesehen vom Kostenpunkt (siehe Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Art. 2) - den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen Unbilligkeit verweigern konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer Schadensfalle insgesamt obliegenden Leistung dar. gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen wird der Versicherungsnehmer nicht entschuldigt. (2) Grundsätzlich kommt nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage (7) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruches ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des a) bezüglich eines aus mehreren Rechtsverletzungen erfließenden Versicherungsnehmers abzugeben. einheitlichen Schadens; Zahlung der Entschädigung. b) bezüglich sämtlicher Folgen einer Rechtsverletzung. Dabei gilt Artikel 8 mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Rechtsverletzung, wenn die (1) Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder Zeitpunkte an zu leisten, in welchem der Rechtsträger von dem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Rechtsträgers gegenüber dem Versicherungsnehmer durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß Art. 2 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung zu leisten. OH100 / Seite 1/2 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 2] (2) Der Versicherer ist berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des gerichteten Brief zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen Versicherungsnehmers die diesem gebührende Entschädigung dem aufzufordern. Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf dieser Frist ein und ist Rechtsträger unmittelbar zu zahlen. Auf Verlangen ist der Versicherer der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Prämie verpflichtet, die Zahlung an den Rechtsträger zu bewirken. oder der Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Nach dem Ablauf der Frist ist der Versicherer, wenn der Rechtsverlust. Versicherungsnehmer mit der Zahlung der Prämie noch im Verzug ist, Artikel 9 berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Kündigt der Versicherer nicht, so ist er für die gerichtliche Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach Art. 7 dem Versicherer gegenüber zu Geltendmachung der rückständigen Prämien nebst Kosten an eine erfüllen ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei Ausschlussfrist von sechs Monaten seit Ablauf der zweiwöchigen Frist denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit gebunden. beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des (3) Die aus dem Versicherungsvertrage erfließenden öffentlichen Gebühren und Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Abgaben sind vom Versicherungsnehmer zu vergüten. Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Vertragsdauer, Kündigung. Schadens, so bleibt der Versicherer bei grobfahrlässiger Verletzung zur Artikel 12 Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre. I. Der Vertrag ist zunächst für die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die III. Das Versicherungsverhältnis (Art. 10-14). Unterlassung einer rechtswirksamen Kündigung eine Verlängerung des Vertrages jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie Abtretung des Versicherungsanspruches. spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Vertrages durch Rückgriffsansprüche. eingeschriebenen Brief erfolgt. Artikel 10 II. (1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer zur I. (1) Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte, ebenso Kündigung berechtigt, wenn er Entschädigung geleistet oder der dessen Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Versicherungsnehmer einen unbegründeten Entschädigungsanspruch Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gemäß § 1358 bzw. arglistig erhoben hat, der Versicherungsnehmer dann, wenn der 1422 ABGB gehen in der Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung Versicherer die Anerkennung eines begründeten ohne weiters auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsanspruches ganz oder teilweise verweigert oder verzögert Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Der Versicherer kann die hat. Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlangen. (2) Die Kündigung kann seitens des Versicherers nur innerhalb eines (2) Hat der Versicherungsnehmer auf einen Rückgriffsanspruch oder ein zu Monats nach der Leistung der Entschädigung oder der Ablehnung des dessen Sicherung dienendes Recht verzichtet, so bleibt der Versicherer unbegründeten Anspruches erfolgen; der Versicherer hat hierbei eine nur insoweit verpflichtet, als der Versicherungsnehmer beweist, dass die Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer Verfolgung des Anspruches ergebnislos geblieben wäre. kann nur innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fälligkeit der Entschädigung und nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der II. Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung laufenden Versicherungsperiode kündigen. ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht übertragen werden. (3) Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Beginn des Versicherungsschutzes. Prämienzahlung. Versicherer, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der Öffentliche Gebühren und Abgaben. abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Artikel 11 Klagefrist, Gerichtsstand. (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze durch Artikel 13 Zahlung der Prämie, der im Antrage angegebenen Kosten und etwaiger öffentlicher Abgaben, jedoch nicht vor dem in der Polizze angegebenen (1) Hat der Versicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, so ist der Zeitpunkte des Beginnes der Versicherung. bestrittene Versicherungsanspruch bei Vermeidung des Verlustes durch Erhebung der Klage binnen einer Frist von sechs Monaten geltend zu machen. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Anspruchsberechtigte durch Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrage eingeschriebenen Brief unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Fristversäumnis zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht davon in Kenntnis gesetzt worden ist, inwieweit sein Anspruch auf innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht Versicherungsschutz bestritten wird. wird. (2) Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Ist die Prämie zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, Rechtsstreitigkeiten ist neben den gesetzlich zuständigen Gerichten das Gericht so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Wird die erste des inländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig. Prämie erst nach dem als Beginn der Versicherung festgesetzten Zeitpunkt eingefordert, alsdann aber ohne Verzug bezahlt, so beginnt der Anzeigen und Willenserklärungen. Versicherungsschutz mit dem vereinbarten Zeitpunkte. Artikel 14 (2) Folgeprämien sind an den in der Polizze festgesetzten Zahlungsterminen, Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich zuzüglich etwaiger öffentlicher Abgaben zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, an den Vorstand des Versicherers oder an jene Geschäftsstelle zu richten, so ist der Versicherungsnehmer auf seine Kosten unter Hinweis auf die Folgen welche in der Polizze oder deren Nachträgen als zuständig bezeichnet ist. Die fortdauernden Verzuges durch einen an seine letztbekannte Adresse Agenten sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Genehmigt vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 5. Juni 1968, Zl. 381.461 - 19/68 OH100 / Seite 2/2 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040