DONAU Gemeinde-Privatwirtschaftsverwaltung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 3239K – GEMEINDE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG ‒ PRIVATWIRTSCHAFTSVERWALTUNG 1. Versicherte Risken: 1.1 Im Rahmen der Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB) sowie der Besonderen Bedingungen gemäß Pkt. 3 ist der Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf – Gebäude- und Grundbesitz für eigene Zwecke der Gemeinde aber auch für allgemein nützliche Fremdzwecke, wie z. B. Gendarmerie/Polizei, Bezirkshauptmannschaft, medizinische und soziale Hilfsdienste (Rotes Kreuz, ASBÖ u. dgl.), Jugend- und Wohlfahrtsvereine, Feuerwehr; nicht unter den Versicherungsschutz fallen jedoch Gebäude und Grundstücke in fremder gewerblicher oder industrieller Nutzung sowie Wohngebäude; – die persönliche Haftpflicht aller Gemeindeorgane, Gemeindebediensteten und sonstiger im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde unselbstständig Beschäftigter; bei Arbeitsunfällen unter Gleichgestellten im Sinne der Sozialversicherungsgesetze erstreckt sich der Versicherungsschutz jedoch nicht auf Regressansprüche der Sozialversicherungsträger; – Befriedigung und Abwehr von Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde aufgrund von Verstößen ihrer Organe gegen die jeweils geltenden Vergabegesetze und die hierzu erlassenen Verordnungen von Bund und Land gemäß Pkt. 3.57; – Betrieb von Kinderbetreuungsstellen, Kindergärten und Schulen einschließlich der persönlichen Haftpflicht der Lehr- und Aufsichtspersonen, der sonstigen Mitarbeiter sowie der Schülerlotsen, wobei dieser Versicherungsschutz auch für den Bereich der Hoheitsverwaltung gemäß Klausel 3233K gilt; – Bestand und Betrieb von Friedhöfen, Krematorien und all ihren Einrichtungen; – Innehabung und den Betrieb folgender zum versicherten Betrieb gehöriger Freizeiteinrichtungen: Sportplätze und Sporthallen, Tennis-, Golf- und Minigolfanlagen, Eislaufplätze, Campingplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Teichanlagen, Fitness- und Wellnessräume, Saunen, Solarien, Kegelbahnen und gleichartige Anlagen; – Bestand, Betreuung, Erhaltung von Straßen, Wegen, Brücken, Stegen, Denkmälern, Bildstöcken etc. im Verantwortungsbereich der Gemeinde; – Innehabung und Betrieb von gemeindeeigenen Wasserversorgungs- und Kanalanlagen; – die gemeindeeigene Müllabfuhr; – Bestand und Betrieb von Abfallsammelstellen bzw. -sammelzentren (inkl. Mülltrennung, Sortierung, Zwischenlagerung auch gefährlicher Abfälle, Kompostierung, Transport der Stoffe zu Abnehmern oder zur Endlagerung). Mitversichert ist auch die persönliche Haftung des abfallwirtschaftlichen Geschäftsführers; – die gemeindeeigene Mülldeponie; kein Versicherungsschutz besteht für Personen- und Sachschäden durch Umweltstörung (Begriff im Sinne des Art. 6, Pkt. 1 AHVB) sowie für die Umweltsanierungskostenversicherung (USKV); – Bestand und Betrieb von Wertstoffinseln und Problemstoffsammelstellen; – sämtliche Betriebe der Gemeinde (Gas-, Wasser-, Elektroversorgung; Land- und Forstwirtschaft; Fremdenbeherbergung; Bäder; Bauhöfe; Stein-, Schotter-, Sandbrüche etc.), welche nicht in Form von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) oder Genossenschaften geführt werden; – Mitversichert ist die Durchführung von diversen Veranstaltungen wie z. B. Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Ausstellungen, Jahrmärkte, Viehmärkte, Krampus-, Perchten- und Faschingsläufe, sonstige Brauchtumsveranstaltungen etc., bei denen der Versicherungsnehmer als Veranstalter bzw. als Mitveranstalter auftritt (als Mitveranstalter besteht ausschließlich Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und für dessen eigenes Verschulden; nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind andere Veranstalter oder andere Teilnehmer wie z. B. Perchtengruppen) – inkl. dem Auf- und Abbau von Kojen, Tribünen, Zelten, etc. Weiters ist das Abbrennen von Feuerwerken mitversichert; – Bestand, Aufstellen und Abreißen von Maibäumen/Christbäumen, Böller- und Wetterschießen. Mitversichert sind auch kurzfristige Aktionen wie z. B. Austauschaktionen, Ferienheime, Kinderlandverschickungen, Kurse, Sportwochen, Erlebnis- und Sportcamps, Betriebsausflüge (auch zu den Partnerstädten) usw. In diesem Zusammenhang ist auch die persönliche Schadensersatzpflicht der Aufsichtspersonen mitversichert; – die Eigenschaft als Bauherr, siehe Pkt. 3.7 der Besonderen Bedingungen – die Bestimmungen des Abschnitts B, Z 6, Pkt. 1.6 und Z 11, Pkt. 1.2 EHVB finden keine Anwendung; – die Haltung von Tieren; – die Besorgung des Winterdiensts für das Gemeindegebiet: Der Versicherungsschutz umfasst sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde aus der Durchführung von Schneeräumarbeiten oder ähnlichen Tätigkeiten, und zwar unabhängig davon, ob sie durch eigenes Personal oder durch andere von der Gemeinde Beauftragte erfolgt. Die persönliche Schadensersatzpflicht dieser Personen ist mitversichert, sofern es sich nicht um Gewerbebetriebe handelt. Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Bei Verwendung von Kraftfahrzeugen gilt der Versicherungsschutz subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (z. B. aus einer allenfalls bestehenden Kraftfahrzeug- 17.03.2025 3239K Seite 1 von 13 [Seite 2] Haftpflichtversicherung). Die Räumung von Privatstraßen gilt bis zu einer Gesamtlänge von allen Privatstraßen von 1 km ohne Anrainerverpflichtung mitversichert. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus der Betreuung von Gehsteigen bei nicht versicherten Gebäuden und Grundstücken; – Mitversichert sind auch die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde im Umfang von Abschnitt B, Z 15 EHVB inkl. Feuerwehrfeste, Veranstaltungen etc. – Mitversichert gelten zu Robotleistungen herangezogene Personen. 1.2 Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben: – Krankenanstalten (einschließlich Kurheime, Sanatorien, Ambulatorien, sowie Senioren-, Alters- und Pflegeheime); – Abwasserreinigungsanlagen, andere Abfallbehandlungsanlagen als Mülldeponien (siehe hierzu die oben angeführte besondere Regelung); – der Betrieb von Unternehmen in Form von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) oder Genossenschaften; – Vereine. 1.3 Abschnitt A, Z 1 und Z 3 EHVB finden Anwendung, soweit nicht durch vorliegende Risikoumschreibung und die nachfolgenden Besonderen Bedingungen abweichende Regelungen getroffen wurden. 1.4 Abschnitt B, Z 21 EHVB findet keine Anwendung. 2. Versicherungssumme Die Pauschalversicherungssumme beträgt den in der Polizze angeführten Betrag. 3. Besondere Bedingungen 3.1 Allmählichkeit 3.1.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art. 7, Pkt. 11 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit oder nicht atmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 3.1.2 Schäden durch ständige Emissionen des versicherten Betriebs bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.1.3 Für Sachschäden durch Umweltstörung und Umweltsanierungskosten gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art. 6 AHVB und der Umweltsanierungskostenversicherung (USKV). 3.1.4 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens gemäß Pkt. 3.1.1, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 3.1.5 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 3.1.6 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.1.7 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.2 Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze sind gemäß Abschnitt B, Z 2. EHVB mitversichert. 3.3 Anwaltswahl In Ergänzung zu Art. 8 AHVB wird festgelegt, dass die Bestellung eines Anwalts im Einvernehmen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer erfolgt. 3.4 Arbeitnehmergarderoben 3.4.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte.10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von in versperrten Garderoben eingebrachten Sachen der Arbeitnehmer. 3.4.2 Obliegenheiten: Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 3.4.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.5 Arbeitsmaschinen ‒ Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus dem fallweisen Befahren öffentlicher Verkehrsflächen mit Arbeitsmaschinen aller Art, welche kein behördliches Kennzeichen tragen und auch nicht tragen müssen. 3.6 Arbeitsunfälle unter Gleichgestellten Abweichend von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 3.2 EHVB sind Schadensersatzverpflichtungen sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt, mitversichert. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers (Sozialversicherer). 3.7 Bauherrenrisiko 3.7.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten mit einer Baukostensumme von höchstens EUR 1.000.000,–. 3.7.2 Voraussetzung ist, dass die technische Planung, Leitung und Ausführung der Arbeiten einem hierzu behördlich berechtigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen werden. Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge 17.03.2025 3239K Seite 2 von 13 [Seite 3] der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die notwendigen laufenden Überwachungen (auch im Sinne des BauKG) der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter die Einschränkung. Sofern der Versicherungsnehmer über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt, besteht Versicherungsschutz auch, wenn die technische Planung, Leitung oder Ausführung der Arbeiten vom Versicherungsnehmer vorgenommen wird. Sonstige erbrachte Eigenleistungen beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. 3.7.3 Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerks so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Verkachelungen, sonstigen Wand- und Deckenverkleidungen, Fenstern und Türen. 3.7.4 Schäden durch Verstaubungen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.8 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) Im Rahmen des Versicherungsvertrages gilt auch die Haftung des Versicherungsnehmers nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) mitversichert. 3.9 Be- und Entladung von fremden Fahrzeugen 3.9.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Pkt. 5.3 und Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an fremden Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern bei oder infolge deren Beladens oder Entladens. 3.9.2 Versicherungsschutz besteht nur dann, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz gegeben ist. 3.9.3 Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Z 2, Pkt. 1.2 EHVB ist getroffen. 3.9.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.9.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.10 Bewachte Garderobe 3.10.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust, Abhandenkommen oder Verwechslung von bewachten Sachen. Als bewachte Sachen gelten solche Sachen, die der Versicherungsnehmer oder jene Personen, die für ihn handeln, gegen Bestätigung (Garderobeschein) ausschließlich zur Verwahrung übernommen haben und die sich in bewachten Garderoben befinden. Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Vernichtung, den Verlust, das Abhandenkommen oder die Verwechslung von Geld, Schecks, Wertpapieren und Kostbarkeiten (als solche gelten keinesfalls Kleidungsstücke). 3.10.2 Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Versicherungsnehmer hat – dafür Sorge zu tragen, dass die Garderoben während des Betriebs ständig bewacht sind und nur vom Garderobenpersonal betreten werden können; – im Fall des Verlusts, Abhandenkommens oder der Verwechslung einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 3.10.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.10.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3.11 Cross Liability 3.11.1 Mitversichert sind abweichend von Art. 7, Pkt. 6.1 in Verbindung mit Art. 10 AHVB Ansprüche der versicherten Unternehmen für Schäden, die sich die versicherten Unternehmen untereinander zufügen. 3.11.2 Mitversichert sind abweichend von Art. 7, Pkt. 6.4 AHVB Ansprüche von Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen beteiligt sind, sowie von Gesellschaften, die demselben Konzern wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen zugehören. Diese Erweiterung gilt abweichend von Art. 10 AHVB auch dann, wenn es sich dabei um mitversicherte Unternehmen handelt. 3.11.3 Diese Erweiterung gilt jedoch nicht für reine Vermögensschäden und den erweiterten Versicherungsschutz für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z 2, Pkt. 4 EHVB. 3.12 Eingestellte in Verwahrung genommene Fahrzeuge von Parkplatz- und Garagenkunden bzw. -besuchern 3.12.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Fahrzeuge, die auf vom Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellten und in dessen Verantwortungsbereich befindlichen Parkflächen/Garagen zum Halten oder Parken abgestellt sind und bei denen nach den Umständen (z. B. Bewachung) von einer besonderen Obsorgepflicht für den Versicherungsnehmer auszugehen ist. Sie gelten nicht für Luftfahrzeuge. 3.12.2 Versicherungsschutz für Fahrzeuge gemäß Pkt. 3.12.1: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 5.3 und 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen. Darüber hinaus bezieht sich der Versicherungsschutz auf Schadensersatzverpflichtungen aus Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben sowie unbefugtem Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremde. Diesbezüglich ist auch Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB nicht anzuwenden. 3.12.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: – innere Betriebs- und Bruchschäden; – Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; 17.03.2025 3239K Seite 3 von 13 [Seite 4] – Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 3.12.4 Obliegenheit: Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens eines Fahrzeugs unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 3.12.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.12.6 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3.13 Erweiterte Produktehaftpflicht Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Z 2, Pkt. 4 EHVB ist hinsichtlich landwirtschaftlicher Produkte getroffen. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.14 Erweiterte Produktehaftpflicht ‒ Auslandsdeckung Europa In Abänderung von Abschnitt A, Z 2, Pkt. 4.2.2 EHVB erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich auf Europa im geographischen Sinn sowie auf die Kanarischen Inseln, Madeira, die Azoren, Zypern und Island. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Grönland und Spitzbergen sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS-Staaten. 3.15 Auslandsdeckung für Europa 3.15.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf Europa im geographischen Sinn sowie auf die Kanarischen Inseln, Madeira, die Azoren, Zypern und Island. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Grönland und Spitzbergen sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS-Staaten. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. Es gilt Art. 13 AHVB. 3.15.2 Für außerhalb Österreichs gelegene Betriebsstätten besteht kein Versicherungsschutz. 3.15.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind weiters: – Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages). – alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z. B. employer's liability, worker's compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPL-Anstellungsschadensersatzansprüche). Anstellungsschadensersatzansprüche (employment practices liability claims) sind Ansprüche aus dem Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnis, insbesondere im Zusammenhang mit einer Kündigung, Entlassung oder sonstiger Beendigung des Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnisses, Verletzung eines mündlichen oder schriftlichen Arbeits- bzw. Anstellungsvertrages, Falschdarstellung, Verletzung von Antidiskriminierungsgesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer bzw. Angestellten (einschließlich Belästigung), falscher oder unterlassener Beurteilung, unterlassener Einstellung oder Beförderung, Disziplinierung, Verletzung der Privatsphäre, Diffamierung, Zufügung von seelischem Leid, einem Ausschluss von einer Karrieremöglichkeit oder einem Fehler bei der Gewährung einer Dauerposition. – Ansprüche aus Umweltschäden (pollution); der Versicherungsschutz erstreckt sich somit in teilweiser Abänderung von Art. 1, Pkt. 2.1.1 AHVB nicht auf Personenschäden durch Umweltstörung. Sachschäden durch Umweltstörung bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.15.4. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1 ist nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadensregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 3.15.5 Die Zinsen werden jedenfalls auf die Versicherungssumme angerechnet. 3.16 Feuer- und Wasserwehren ‒ Schäden an zur Verfügung gestellten Sachen 3.16.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Z 15, Pkt. 5 EHVB ist getroffen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1 und Art. 7, Pkt. 10 AHVB ohne Rücksicht darauf, ob eine Schadensersatzverpflichtung der Feuerwehr/Wasserwehr besteht oder nicht, auch auf Schäden an fremden der Feuerwehr/Wasserwehr für Einsätze und Übungen zur Verfügung gestellten Sachen, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3.16.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. 3.17 Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z. B. Wasserleitungen) Für Folgeschäden aus Kanalgebrechen oder aus Gebrechen sonstiger Rohrleitungen (z. B. Wasserleitungen) wird der Allmählichkeitsausschluss (Art. 7, Pkt. 11 AHVB) weder hinsichtlich der Ursache des Kanal-/Leitungsgebrechens, noch hinsichtlich der Schadensausbreitung eingewendet. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.18 Freiwillige Feuerwehren ‒ Bergschäden an fremden Fahrzeugen Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an Fahrzeugen, welche anlässlich der Bergung durch die Freiwillige Feuerwehr an diesen entstehen, sind in Abänderung von Abschnitt B, Z 15, Pkt. 4 der EHVB mitversichert. Insofern gilt auch Art. 7, Pkt. 10.4 der AHVB nicht. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. 3.19 Freizeichnungserklärungen sowie Verkaufs- und Lieferbedingungen Sofern in den rechtswirksam vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers sowie sonstigen Haftungseinschränkungen Regelungen enthalten sind, die eine Besserstellung gegenüber den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen darstellen, wird sich der Versicherer auf diese Besserstellung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers berufen. 3.20 Ausfallshaftung für die Mangelbehebung für insolvente Subunternehmer 17.03.2025 3239K Seite 4 von 13 [Seite 5] 3.20.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 1, Pkt. 2 und Art. 7, Pkt. 1.1 AHVB auf das Ausfallsrisiko für das Mängelbehebungsrisiko des Versicherungsnehmers gemäß §§ 932 und 933 a ABGB, welches dieser im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens oder der Zurückweisung eines entsprechenden Antrags aufgrund mangelnder Masse für einen direkt durch den Versicherungsnehmer beauftragten Subunternehmer mit Firmensitz in Österreich und Eintragung im österreichischen Firmenbuch zu übernehmen hat. 3.20.2 Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung des Subunternehmers weder ein Insolvenzverfahren (Sanierungs- bzw. Konkursverfahren) eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt wurde. 3.20.3 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Pkt. 4.1. 3.20.4 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Versicherungsfälle, die während und nach der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes des Vertrags, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Übergabe der mangelhaften Sache bzw. des mangelhaften Gewerks, eintreten. 3.20.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 1 % davon. 3.20.6 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.21 Gewerbsmäßige Vermietung (Verleihung) Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 1, 2. Absatz EHVB ist getroffen. Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerbsmäßigen Vermietung und/oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten (auch für land- und forstwirtschaftliche Zwecke) sowie von Fahrrädern sind mitversichert. 3.22 Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten, die Fremdzwecken dienen (ausgenommen Wohngebäude) Abweichend von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Wohngebäude. 3.23 Leihpersonal/Fremdpersonal Mitversichert sind nach Maßgabe von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 3 EHVB in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederte Mitarbeiter fremder Unternehmen sowie Leihpersonal während der Dauer der Eingliederung. 3.24 Mediation Der Versicherer übernimmt im Rahmen des Art. 5, Pkt. 5 AHVB die Kosten für die Maßnahmen zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation nach den Grundsätzen des Zivilrechtsmediationsgesetzes. 3.25 Mietsachschäden ‒ Feuer- und Leitungswasserregress 3.25.1 Abweichend von Art. 7, Pkte. 10.1 und 10.3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke gemieteten, gepachteten oder geleasten oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen unbeweglichen Sachen. Feuerschäden sind Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion. 3.25.2 Die Versicherung erstreckt sich sowohl auf Direktansprüche des Geschädigten (insbesondere Gebäudeeigentümer) als auch auf Regressansprüche einer nicht vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Feuer- bzw. Leitungswasserschadensversicherung. 3.25.3 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3.26 Mietsachschäden 3.26.1 Abweichend von Art. 7, Pkte. 10.1, und 10.3. AHVB bezieht sich die Versicherung auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden an für betriebliche Zwecke gemieteten, gepachteten (nicht geleasten) oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen Gebäuden und Räumlichkeiten (ohne Schäden an deren Inhalt), welche allgemeinnützlichen Zwecken dienen. 3.26.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen – Abnützung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; – Schäden an Maschinen, Heizungs-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, sowie an Elektro- und Gasgeräten. Die genannten Ausschlüsse gelten nicht bei Feuerschäden (Brand, Blitzschlag und Explosion). 3.26.3 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3.26.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. 3.26.6 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.27 Nachbesserungsbegleitschäden 3.27.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 1.1, Pkte. 2 und 9 sowie Art. 7, Pkte. 10.4 und 10.5 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Sach- und abgeleiteten Vermögensschäden, die darauf zurückzuführen sind, dass im Zuge der Behebung von Mängeln (Nachbesserungsarbeiten) gemäß §§ 932 und 933 a ABGB an einer vom Versicherungsnehmer geleisteten Arbeit und/oder an im Zuge der geleisteten Arbeit gelieferten Produkten nach Übergabe und/oder Lieferung Sachen des Auftraggebers beschädigt (Sachschaden) werden. Zusätzlich gelten auch reine Vermögensschäden mitversichert, welche im Zuge der Behebung von Mängeln (Nachbesserungsarbeiten) anfallen, auch wenn keine Sachen des Auftraggebers beschädigt (Sachschaden) werden. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Sachen, auf welche wegen der Durchführung der Nachbesserungsarbeiten eingewirkt werden muss, ursprünglich vom Versicherungsnehmer selbst (oder in seinem Auftrag oder auf seine Rechnung von Dritten) mangelhaft verlegt oder angebracht worden sind. Für reine Vermögensschäden gilt abweichend von Abschnitt B, Z 1, Pkte. 2 und 4 EHVB als Versicherungsfall der Zeitpunkt der Behebung des Mangels. 17.03.2025 3239K Seite 5 von 13 [Seite 6] 3.27.2 Sofern eine geleistete Arbeit vollständig abgeschlossen und die Übergabe an den Auftraggeber nur aus nicht vom Versicherungsnehmer zu vertretenden Gründen noch nicht erfolgt ist, gilt die vom Versicherungsnehmer geleistete Arbeit als übergeben. Es besteht somit in analoger Anwendung von Pkt. 3.27.1 Versicherungsschutz auch für Schäden im Zuge von Nachbesserungsarbeiten vor Übergabe einer geleisteten Arbeit. Diesbezüglich gilt auch Art. 7, Pkt. 1.3 AHVB gestrichen. 3.27.3 Sofern ein Mangel gemäß Pkt. 3.27.1 und 3.27.2 nach objektiven Gesichtspunkten vorliegt, besteht Versicherungsschutz auch für Sach- oder reine Vermögensschäden aufgrund Aufsuchens der mangelhaften Sache (Suchkosten). Suchkosten im Sinne dieser Bestimmung sind somit versichert, wenn zwar feststeht, dass ein Mangel zu beheben ist, dieser aber im Konkreten noch nicht lokalisiert ist. 3.27.4 Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Pkt. 3.27.1 und 3.27.2, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eintreten, aber auf eine mangelhafte Lieferung oder geleistete Arbeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen sind, sind nur dann versichert, wenn die mangelhafte Lieferung oder geleistete Arbeit frühestens drei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages vorgenommen wurde und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages die mangelhafte Lieferung oder geleistete Arbeit nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. 3.27.5 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes des Vertrags, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Übergabe der mangelhaften Sache bzw. des mangelhaften Gewerks, eintreten. 3.27.6 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 5 % davon. 3.27.7 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.28 Privathaftpflicht auf Dienstreisen Für den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeinderats und Dienstnehmer der versicherten Gemeinde besteht auf Dienstreisen Versicherungsschutz für das erweiterte Privathaftpflichtrisiko im Umfang von Abschnitt B, Z 17 EHVB. Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3.29 Radioisotope 3.29.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Auswirkung der Atomenergie stehen, sofern diese aus der Haltung oder Verwendung von Radioisotopen in Geräten, deren maximale Leistung 370 GBq nicht übersteigt, resultieren. 3.29.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schadensersatzverpflichtungen wegen – genetischer Schäden; – Schäden an Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und dabei energiereiche ionisierende Strahlen in Kauf zu nehmen haben. Dies gilt nur hinsichtlich der Folgen der Personenschäden. 3.29.3 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 3.29.4 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 3.30 Reine Vermögensschäden durch Behinderung 3.30.1 Versicherungsschutz Reine Vermögensschäden, die durch Behinderungen als Folge betrieblicher Tätigkeiten aus Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Lagerung, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung und Wartung eintreten, sind abweichend von Art. 1 AHVB mitversichert. 3.30.2 Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z 2 EHVB (somit weder für die konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie für daraus resultierende Folgeschäden. Kein Versicherungsschutz besteht für Schadensersatzverpflichtungen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit elektronischer Datenverarbeitung sowie aus Tätigkeiten im Bereich der Informationstechnologie. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Programmen oder Daten auf elektronischen Speichermedien sowie der Funktion elektronischer Steuerelemente sind nicht versichert. Ausgeschlossen bleiben weiters Schäden aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verträgen sowie aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen. 3.30.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.30.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.31 Sachschäden durch Umweltstörung 3.31.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. 3.31.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf sämtliche Risikobereiche gemäß Pkt. 1 (versicherte Risken) mit Ausnahme der in Art. 6, Pkt. 3.5 AHVB angeführten Tätigkeiten und Einrichtungen. Der Bestand und Betrieb von Wertstoffinseln und Problemstoffsammelstellen, einschließlich der persönlichen Haftung des abfallwirtschaftsrechtlichen Geschäftsführers gegenüber Dritten, ist jedoch mitversichert. 3.31.3 Örtlicher Geltungsbereich 17.03.2025 3239K Seite 6 von 13 [Seite 7] Im Sinne von Pkt. 3.16 dieser Besonderen Bedingungen gilt Art. 6, Pkt. 3.2 AHVB abgeändert. 3.31.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.31.5 Art. 6, Pkt. 3.6 AHVB gilt nicht. 3.31.6 Eigenschaden Abweichend von Art. 1 bzw. Art. 7 AHVB sind auch Schäden am Erdreich und/oder an Gewässern des versicherten Betriebs bzw. Grundstücks sowie Schäden an Gebäuden des Versicherungsnehmers bzw. der ihm im Zuge seiner Gewerbeberechtigung überantworteten Grundstücke und Gebäude Dritter – infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Mineralölprodukten; – infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung gefährlicher Stoffe; – durch Abwasserbeseitigung; – durch Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Pflanzen-, Bautenschutz- und Düngemitteln; versichert und zwar auch dann, wenn die Beseitigung solcher Schäden keine Maßnahme zur Abwendung und/oder Minderung eines drohenden oder bereits eingetretenen Drittschadens darstellt. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Versicherungssumme für Sachschäden durch Umweltstörung EUR 100.000,–. 3.31.7 Reine Vermögensschäden Abweichend von Art. 6 AHVB sind auch reine Vermögensschäden im Zusammenhang mit einer Umweltstörung mitversichert. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Versicherungssumme für Sachschäden durch Umweltstörung 10 % davon. 3.31.8 Evakuierungskosten, Kosten für medizinische Vorsorgeuntersuchungen etc. im Zusammenhang mit Umweltstörungen Sind nach dem Eintritt eines Störfalls im Sinne von Art. 6 AHVB innerhalb der Betriebsgrundstücke des Versicherungsnehmers von der zuständigen Behörde Evakuierungsmaßnahmen angeordnet oder medizinische Untersuchungen zur vorsorglichen Feststellung von Schäden veranlasst worden, so werden die dadurch entstehenden notwendigen Kosten für Transport/Unterbringung/Verpflegung und medizinische Untersuchung vom Versicherer auch dann übernommen, wenn das Schadensereignis, das versicherte Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte, noch nicht eingetreten ist, sein Eintritt aber unmittelbar bevorstand und als unvermeidbar angesehen werden durfte. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Versicherungssumme für Sachschäden durch Umweltstörung 10 % davon. 3.32 Schadensbehebung durch eigenes Personal Für Arbeitsaufwendungen des eigenen Personals des Versicherungsnehmers wird ein angemessener Gemeinkostenzuschlag anerkannt. Diese Kosten werden jedoch bis maximal jener Höhe ersetzt, die hierfür von einer entsprechenden Fachfirma verrechnet wird. 3.33 Schadensersatzansprüche der Gesellschafter Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.3 AHVB sind Schadensersatzansprüche, die ein Gesellschafter (natürliche Person) des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörige gegen den Versicherungsnehmer geltend machen, insoweit vom Versicherungsschutz umfasst als der eingetretene Schaden nicht durch Handlungen oder Unterlassungen des Gesellschafters in dieser Eigenschaft verursacht wurde. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für reine Vermögensschäden. 3.34 Schadensersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB sind Schadensersatzansprüche, die ein gesetzlicher Vertreter des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörige gegen den Versicherungsnehmer geltend machen, insoweit vom Versicherungsschutz umfasst als der eingetretene Schaden nicht durch Handlungen oder Unterlassungen des gesetzlichen Vertreters in dieser Eigenschaft verursacht wurde. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für reine Vermögensschäden. 3.35 Schadensersatzverpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz 3.35.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nicht für Sachschäden durch Umweltstörung. Für diese besteht Versicherungsschutz ausschließlich aufgrund einer besonderen Vereinbarung nach Art. 6 AHVB. 3.35.2 In Abweichung von Art. 7, Pkt. 12 AHVB bezieht sich der Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden und ‒ abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB ‒ reiner Vermögensschäden aufgrund des Wasserrechtsgesetzes (WRG, BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, welche durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht sind, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist. Ansprüche auf Entschädigung und Beiträge nach § 117 WRG oder aufgrund ähnlicher öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.35.3 Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Überflutung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Abschnitt B, Z 1 EHVB findet Anwendung. Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. Art. 7, Pkt. 3 AHVB findet Anwendung. Versicherungsschutz für Amtshaftungsrisken besteht daher nur bei Abschluss einer separaten Amtshaftpflichtversicherung. 3.35.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.35.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 17.03.2025 3239K Seite 7 von 13 [Seite 8] 3.36 Schäden an Fluren und Kulturen durch Weidevieh Abweichend von Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.1 EHVB sind Schäden an Fluren und Kulturen, die durch Weidevieh verursacht werden, mitversichert. 3.37 Schädlingsbekämpfung Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und die Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln im Rahmen von landwirtschaftlichen Betrieben auf gemeinschaftlicher Basis. 3.38 Subunternehmer 3.38.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die persönliche Haftung wegen Schadensersatzverpflichtungen der vom Versicherungsnehmer beauftragten Subunternehmer in dieser Eigenschaft. 3.38.2 Der Deckungsanspruch kann gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3.38.3 Der Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3.39 Tätigkeit an beweglichen Sachen 3.39.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB gelten Schadensersatzverpflichtungen wegen Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen als mitversichert. Diesbezüglich gelten auch die Bestimmungen von Art. 7, Pkt. 10.2 und 10.3 AHVB als abgeändert. 3.39.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: – Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie – Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zum Transport, zur Reinigung und/oder zu Reparaturarbeiten übernommen haben. 3.39.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.39.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.40 Tätigkeiten an unbeweglichen Sachen Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, sind abweichend von Art. 7, Pkt. 10.5 AHVB mitversichert. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.41 Tierhaltung ‒ Belegschäden Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Art. 7, Pkt. 10 AHVB findet keine Anwendung. 3.42 Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB), in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) sowie sonstige vereinbarte Bestimmungen sind, auch wenn sie sich auf gesetzliche Haftpflichtpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts beziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingungen auf gesetzliche Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts sinngemäß anzuwenden. 3.42.1 Gegenstand der Versicherung (Versicherungsschutz) 3.42.1.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer, abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB, 3.42.1.1.1 die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts, die dem Versicherungsnehmer wegen einer Sanierung von Umweltschäden gemäß Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG, BGBl. I Nr. 55/2009), landesgesetzlicher Regelungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen in Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) in der jeweils geltenden Fassung erwachsen (in der Folge kurz „Sanierungsverpflichtungen“ genannt). Umweltschäden gemäß den genannten gesetzlichen Bestimmungen sind – eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, – eine Schädigung der Gewässer und – eine Schädigung des Bodens. – Die Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume gilt nicht als Sachschaden gemäß Art. 1, Pkt. 2.3 AHVB. 3.42.1.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einer Behörde oder einem Dritten behaupteten Sanierungsverpflichtung im Rahmen von Art. 5, Pkt. 5 AHVB. 3.42.1.2 Versicherungsschutz im Rahmen dieser Besonderen Bedingungen besteht, wenn der Umweltschaden durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht (Störfall). Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) ein Umweltschaden, der bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. 3.42.1.3 Für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z 2 EHVB) besteht auch ohne Vorliegen eines Störfalls Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur so weit, als der Umweltschaden nicht auf die bestimmungsgemäße Wirkung des Produkts zurückzuführen ist oder bei bestimmungsgemäßer Wirkung ebenso entstanden wäre. 3.42.1.4 Abweichend von Art. 7, Pkt. 6 AHVB besteht Versicherungsschutz für Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer 17.03.2025 3239K Seite 8 von 13 [Seite 9] Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkte. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen und der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. 3.42.1.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungen 3.42.1.5.1 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als die versicherten Kosten nicht Gegenstand der Deckungserweiterung für Sachschäden durch Umweltstörung (Art. 6 AHVB) oder für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z 2 EHVB) sind. 3.42.1.5.2 Besteht für versicherte Kosten prinzipiell Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus gegenständlichem Vertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag im konkreten Versicherungsfall tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist (Subsidiarität). 3.42.2 Versicherungsfall 3.42.2.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Umweltschadens gemäß Pkt. 3.43.1, aus dem Sanierungsverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 3.42.2.2 Serienschaden Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 AHVB gilt die Feststellung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltschäden als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltschäden, die durch gleichartige, in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 3.42.2.3 Produktehaftpflichtrisiko Im Rahmen dieser Besonderen Bedingungen gilt für das Produktehaftpflichtrisiko die Lieferung eines mangelhaften Produkts bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit als Vorfall. 3.42.3 Vergrößerung des versicherten Risikos Art. 2, Pkt. 1 AHVB findet Anwendung. 3.42.4 Versicherte Sanierungsmaßnahmen 3.42.4.1 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingungen ist bei einer Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie von Gewässern – eine „primäre Sanierung“, d. h. Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihre beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen, – eine „ergänzende Sanierung“, d. h. Sanierungsmaßnahmen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen führt, und – eine „Ausgleichssanierung“, d. h. Sanierungsmaßnahmen zum Ausgleich zwischenzeitlicher Einbußen an den geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. 3.42.4.2 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingungen sind bei einer Schädigung des Bodens die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die gesundheitsschädlichen Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, sodass der geschädigte Boden in seiner gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 3.42.5 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen 3.42.5.1 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen (Pkt. 3.43.1.1.1) sind alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen und wirksamen Erfüllung von Sanierungsverpflichtungen gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. § 4, Z 12 B-UHG), unabhängig davon, – ob der Versicherungsnehmer selbst zu sanieren hat oder von einer Behörde oder einem Dritten auf Erstattung von Kosten in Anspruch genommen wird und – ob der Anspruch auf öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird. 3.42.5.2 Nicht versichert sind Kosten für Sanierungsverpflichtungen, soweit ein Kostenersatzanspruch gegen die öffentliche Hand besteht. Versichert sind jedoch die Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. gemäß § 8, Abs. 3 und 4 B-UHG). 3.42.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers für die primäre und ergänzende Sanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit jenen Kosten begrenzt, die für die Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer beeinträchtigten Funktionen in den Ausgangszustand notwendig sind. Die Leistungspflicht des Versicherers für die Ausgleichssanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit 50 % der Kosten für die primäre und ergänzende Sanierung begrenzt. 3.42.5.4 Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination von Gewässern und des Bodens erhöht, so werden nur jene Kosten ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. 3.42.6 Versicherungssumme Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.42.7 Örtlicher Geltungsbereich 3.42.7.1 Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Umweltschaden in Österreich, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Liechtenstein eingetreten ist und soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in diesen Ländern bezieht. 3.42.7.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 17.03.2025 3239K Seite 9 von 13 [Seite 10] 3.42.7.2.1 abweichend von Pkt. 3.43.1.4 Schäden außerhalb Österreichs an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkte. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen. 3.42.7.2.2 Verpflichtungen, die in der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) nicht vorgesehen sind. 3.42.7.3 Für Sanierungsverpflichtungen außerhalb Österreichs ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadensregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 3.42.8 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf einen Umweltschaden, der während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Pkt. 3.43.2.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Ein Umweltschaden, der zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, der aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder der Umweltschaden nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 3.42.9 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG – verpflichtet, 3.42.9.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Normen (z. B. Ö-Normen, ISO und CEN) und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; 3.42.9.2 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass Dritte einen Schaden verursachen (z. B. § 8, Abs. 3, Z 1 B-UHG); 3.42.9.3 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen; notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre – sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist – müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginns des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 3.42.10 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 3.42.10.1 In Ergänzung zu den Ausschlüssen in den AHVB und EHVB besteht kein Versicherungsschutz, soweit der Umweltschaden zurückzuführen ist 3.42.10.1.1 auf einen per Gesetz, Verordnung oder Bescheid erlaubten Eingriff in die natürliche Ressource (etwa aufgrund wasser-, naturschutz-, jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen) im Rahmen dieser Erlaubnis; 3.42.10.1.2 auf die Befolgung von behördlichen Aufträgen oder Anordnungen, sofern es sich nicht um Aufträge oder Anordnungen infolge von drohenden oder bereits eingetretenen Umweltschäden handelt; 3.42.10.1.3 auf eine Emission oder eine Tätigkeit oder jede Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer Tätigkeit, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emission freigesetzt oder die Tätigkeit ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde; 3.42.10.1.4 auf Schäden aus Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur oder Abbruch – von Anlagen zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen. Wurde jedoch der Ausschluss gemäß Art. 6, Pkt. 3.5 AHVB in der Zusatzdeckung Sachschäden durch Umweltstörung für die Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen aufgehoben, so gilt der oben angeführte Ausschluss für die Anlagen zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen für die Umweltsanierungskostenversicherung als aufgehoben. – aus der Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art sowie – von unterirdischen Leitungen und Behältnissen ohne Leckkontrolle, – von Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen. Wurde jedoch der Ausschluss gemäß Art. 6, Pkt. 3.5 AHVB in der Zusatzdeckung Sachschäden durch Umweltstörung für Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen bzw. Abfallbehandlungsanlagen aufgehoben, so gilt der oben angeführte Ausschluss für die jeweilige Anlage auch für die Umweltsanierungskostenversicherung als aufgehoben; 3.42.10.1.5 auf die Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 3.42.10.1.6 auf die Übertragung von Krankheiten auf geschützte Arten. 3.42.10.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Anlagen oder sonstigen Einrichtungen des Versicherungsnehmers, die über die notwendigen Rettungskosten gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB hinausgehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen oder sonstigen Einrichtungen in Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkte. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB sind. 3.43 Überflutungsschäden durch Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur In teilweiser Abänderung von Art. 7, Pkt. 12 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden an Sachen durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, die daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer an der Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur von Anlagen, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 17.03.2025 3239K Seite 10 von 13 [Seite 11] (BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, unmittelbar mitwirkt. Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.44 Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen Versicherungsschutz besteht auch für Schadensersatzverpflichtungen aus der Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen. 3.45 Veranstaltungen 3.45.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB sowie EHVB auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. 3.45.2 Abweichend von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwecke benützt werden. 3.45.3 Für das Auf- und Abbauen von Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet Abschnitt B, Z 11, Pkt. 1.2 EHVB sinngemäß Anwendung. 3.45.4 Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschnitts A, Z 1, Pkt. 3 EHVB mitversichert. Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die aufgrund eines Werkvertrags zur Erreichung des Veranstaltungszweckes tätig werden. 3.45.5 Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an ausgestellten Sachen sowie an Fluren und Kulturen. 3.45.6 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadensersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätze, Gärten, Freigelände und Gegenstände, die zu deren Einrichtung oder Ausschmückung dienen. Diese Bestimmung wird teilweise von Pkt. 3.25 und Pkt. 3.26 dieser Besonderen Bedingungen aufgehoben. 3.45.7 Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit Extremsportarten (wie z. B. Rafting, Canyoning, Heli-Skiing, Bungee-Jumping, Klettern, Tauchen). 3.45.8 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf folgende Risken: – Abbrennen von Feuerwerken; – persönliche Schadensersatzpflicht der sportausübenden Teilnehmer an der Veranstaltung bzw. der an der Körveranstaltung, Tierschau oder dem Viehmarkt teilnehmenden Tierhalter. 3.45.9 Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.46 Verlust oder Abhandenkommen eingebrachter Sachen, ausgenommen Kraft- und Wasserfahrzeuge 3.46.1 Die besondere Vereinbarung gemäß – Abschnitt B, Z 7, Pkt. 2 EHVB für Fremdenbeherbergung; – Abschnitt B, Z 8, Pkt. 2 EHVB für Badeanstalten; ist getroffen. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.47 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz Vom Versicherungsschutz umfasst sind Schadensersatzverpflichtungen aus Verstößen gegen die Datenschutz- Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016) und das Datenschutzgesetz (DSG) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Art. 1 AHVB besteht Versicherungsschutz im Rahmen dieses Deckungsbausteines für reine Vermögensschäden. Abschnitt B, Z 1. EHVB findet Anwendung. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 1 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.48 Vertragshaftung 3.48.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.1 sowie Art. 7, Pkt. 1.2 AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf die vertraglich übernommenen Haftungen aufgrund genormter Vertragsbedingungen von – Bund, Ländern, Gemeinden; – sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften; – ÖBB; sowie aufgrund von – ISO- und ÖNORMEN. 3.48.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben: – Vertragsstrafen jeglicher Art; – verursachungsunabhängige Haftungen. 3.48.3 Art. 2, Pkt. 1 AHVB findet keine Anwendung. 17.03.2025 3239K Seite 11 von 13 [Seite 12] 3.48.4 Soweit bewiesen werden kann, dass der Versicherungsfall ganz oder teilweise auf ein Verschulden des Vertragspartners des Versicherungsnehmers, einschließlich der für den Vertragspartner handelnden Personen, zurückzuführen ist, tritt eine Aufhebung oder Minderung der Leistungspflicht des Versicherers nach Maßgabe des festgestellten Verschuldens ein. 3.48.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.48.6 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.49 Verwahrung von beweglichen Sachen 3.49.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Pkte. 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus dem Titel der Verwahrung wegen Schäden an beweglichen Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur übernommen haben, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. 3.49.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: – Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Daten- und Informationsträgern; – Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen. Diesbezüglich findet Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB Anwendung. Klarstellung: Pkt. 3.39 dieser Besonderen Bedingungen findet keine Anwendung. 3.49.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.49.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.50 Verwendung von Privatfahrzeugen der Feuerwehrleute Deckung besteht für Notfalleinsätze (und gleichwertige Übungen) ab dem nachweislichen Erhalt des Einsatzbefehls (z. B. Alarm, Pager, SMS per Handy), Fahrten zum Einsatzort/Feuerwehrhaus und retour. Darüber hinaus besteht auch für die Teilnahme an Feuerwehrleistungsbewerben derselbe Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.51 Weidegemeinschaft Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.3 AHVB sind Schadensersatzansprüche der Gemeinschaftsmitglieder sowie derer Angehörigen (Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB) mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht zufolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an solchen Tieren, die auf Gemeinschaftsweiden getrieben werden oder sich dort befinden, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen. 3.52 Eingebrachte Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wasserfahrzeuge 3.52.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wasserfahrzeuge, die gemäß Abschnitt B, Z 7, Pkt. 1 EHVB von den zur Beherbergung aufgenommenen Gästen eingestellt oder eingebracht sind und sich in betriebseigenen Garagen, auf betriebseigenen Parkplätzen oder auf sonstigen zur Abstellung angewiesenen Plätzen befinden. 3.52.2 Versicherungsschutz für Fahrzeuge gemäß Pkt. 4.1: Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Z 7, Pkt. 2 EHVB ist getroffen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Abschnitt B, Z 7, Pkte. 3.1 und 3.2 auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen ausschließlich durch – Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben; – unbefugten Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremde; – Diebstahl oder Raub. 3.52.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: – innere Betriebs- und Bruchschäden; – Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; – Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 3.52.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 3.52.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.53 Anwaltswahl In Ergänzung zu Art. 8 AHVB wird festgelegt, dass die Bestellung eines Anwalts im Einvernehmen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer erfolgt. 3.54 Gehilfenhaftung Im Rahmen des versicherten Risikos gilt auch die Haftung des Versicherungsnehmers nach §§ 1313 a und 1315 ABGB mitversichert. 3.55 Bahnmäßige Anlagen Der Bestand und Betrieb von Materialbahnen (auch Feldbahnen, Materialseilbahnen und Materialseilaufzüge) sowie Anschlussbahnen und gemieteten bahneigenen Lagerplätzen ist mitversichert. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Beschädigung des zu be- und entladenden Fahrbetriebsmittels beim Be- und Entladen sowie auf die vertragliche Haftung gegenüber den ÖBB gemäß Abschnitt B, Z 2 EHVB. 3.56 Arbeitsmaschinen, Fahrzeuge und Fuhrwerke; Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen – erweiterte Deckung 17.03.2025 3239K Seite 12 von 13 [Seite 13] 3.56.1 Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus der Haltung und Verwendung aller im versicherten Betrieb eingesetzten Fahrzeuge und Fuhrwerke (Personen- und Lastkraftfahrzeuge, Bagger, Muldenkipper, Hub- und Gabelstapler, Arbeitsmaschinen aller Art etc.). Dieser Versicherungsschutz gilt innerhalb der Betriebsstätten des versicherten Betriebs, auf Baustellen, auf welchen der Versicherungsnehmer tätig ist, sowie jeweils im Umkreis von 500 Metern davon auf öffentlichen Flächen und Straßen mit öffentlichem Verkehr. Diesbezüglich finden die Ausschlussbestimmungen gemäß Art. 7, Pkt. 5.3 AHVB und Abschnitt A, Z 3 EHVB keine Anwendung. 3.56.2 Kein Versicherungsschutz besteht für etwaige straf- oder verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen aus der Haltung und Verwendung dieser Fahrzeuge und Fuhrwerke. 3.56.3 Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Fahrer der Arbeitsmaschine muss im Zeitpunkt des Versicherungsfalles über den jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis, insbesondere die behördlich vorgeschriebene Lenkerberechtigung, verfügen. 3.56.4 Soweit die jeweiligen Fahrzeuge und Fuhrwerke nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen, tatsächlich aber nicht tragen, ist die Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme mit EUR 1.000.000,– begrenzt. 3.56.5 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, das heißt eine Leistung wird nur erbracht, sofern aus anderen Versicherungsverträgen keine Entschädigung verlangt werden kann. 3.57 Reine Vermögensschäden – All In 3.57.1 Abweichend von Art. 1, Pkt. 2.1.1 AHVB besteht Versicherungsschutz auch für reine Vermögensschäden. 3.57.2 Abschnitt B, Z. 1 EHVB findet Anwendung. 3.57.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Schadenersatzverpflichtungen wegen Kosten eines freiwilligen oder angeordneten Rückrufs im Sinne des Produktsicherheitsgesetz (BGBl. I Nr. 16/2005) in der jeweils geltenden Fassung. 3.57.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 1 % davon. Sofern es sich um Schadensersatzverpflichtungen aus Vergabeverfahren handelt, beträgt die Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. 3.57.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3.58 Abwehrkosten – Entfall des Selbstbehalts Sofern sich die von einem Dritten behauptete Schadensersatzpflicht als unberechtigt erweist, findet hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten eines vom Versicherer beauftragten Sachverständigen ein in den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen (AHVB und EHVB) und Deckungserweiterungen (Klauseln) vorgesehener oder individuell vereinbarter Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) keine Anwendung. 3.59 Zusammentreffen mehrerer Deckungserweiterungen (Klauseln) Der Versicherungsschutz wird aus allen vertraglich vereinbarten Deckungserweiterungen (Klauseln) zusammen gebildet. Sofern für die Deckung der dem Versicherungsfall zugrunde liegende Sachverhalt unter mehrere (verschiedene) Klauseln subsumiert werden muss, ergänzen sich diese somit und zwar mit nachfolgenden Bestimmungen: – Sofern eine oder mehrere Klauseln eine Reduktion der Versicherungssumme (Sublimit) beinhaltet, ist die Leistung des Versicherers immer mit dem jeweils höchsten Sublimit der betroffenen Klauseln begrenzt. – Sofern eine oder mehrere Klauseln einen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beinhaltet, findet immer der jeweils höchste Selbstbehalt der betroffenen Klauseln Anwendung. 17.03.2025 3239K Seite 13 von 13

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 3294K – GEMEINDE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG ‒ GENERELLER SELBSTBEHALT I 1. Abweichend von sonstigen vertraglichen Vereinbarungen beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall (genereller Selbstbehalt) EUR 500,–. 2. Versicherungsfälle wegen Personenschäden gemäß Art. 1, Pkt. 2 AHVB werden vom Versicherer ohne Selbstbehalt ersetzt. 17.03.2025 3294K Seite 1 von 1