VVO Musterbedingungen Musterbedingung für Kfz-Teilezulieferer: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 600 Rückrufkostenversicherung für Kfz-Teilezulieferer 1. Gegenstand des Versicherungsschutzes 1.1 Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB 2005) und der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Vermögensschäden im Sinne von Abschnitt B Z. 1.1 EHVB, die dadurch entstehen, dass - auf Grund festgestellter oder nach objektiven Tatsachen, insbesondere ausreichenden Stichprobenbefundes vermuteter Mängel von Produkten oder - auf Grund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personenschäden ein Rückruf von Kraftfahrzeugen im Sinne von Pkt. 2 dieser Vereinbarung durchgeführt wurde und der Versicherungsnehmer hierfür in Anspruch genommen wird. 1.2 Produkte gemäß Abschnitt A Z. 2 Pkt. 1 EHVB im Sinne dieser Bedingungen können sowohl vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelieferte oder vertriebene Kfz-Teile, -Zubehör und – Einrichtungen als auch derartige Produkte Dritter sein, die Produkte des Versicherungsnehmers enthalten. 1.3 Für Ansprüche wegen Personen- und/oder Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden (Art. 1, Pkt. 2.1.1 AHVB) besteht kein Versicherungsschutz. 2. Versicherungsfall Versicherungsfall ist – abweichend von Art. 1 Pkt. 1 AHVB und Abschnitt B Z. 1.2 EHVB – der während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte Rückruf. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung - des Kraftfahrzeug-Herstellers oder - zuständiger Behörden anstelle des Kraftfahrzeug-Herstellers an Kraftfahrzeug-Halter, ihre Fahrzeuge in das Herstellerwerk, eine Vertragswerkstätte oder sonstige Werkstätte zu bringen, um sie auf die angegebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen. Als Rückruf gilt auch die nicht unmittelbar an Kraftfahrzeug-Halter gerichtete Benachrichtigung von Kraftfahrzeug-Händlern, Vertrags- oder sonstigen Werkstätten, die Kraftfahrzeuge auf die angegebenen Mängel zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beheben (stiller Rückruf). 1 BesBed 600.docx [Seite 2] 3. Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind ausschließlich die Kosten Dritter für die nachfolgend aufgeführten Gefahr- abwendungsmaßnahmen, soweit sie im Rahmen eines Rückrufes notwendig sind. Kann die Gefahr durch verschiedene vom Versicherungsschutz umfasste Gefahrabwendungsmaßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in der Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. Vom Versicherungsschutz umfasst sind die Kosten Dritter für 3.1 die Benachrichtigung der Kraftfahrzeug-Halter, der Kraftfahrzeug-Händler, der Vertrags- oder sonstigen Werkstätten, wozu auch die Kosten für Aufrufe über die Medien gehören. 3.2 die Überführung der Kraftfahrzeuge in Werkstätten oder das Herstellerwerk, falls dies wegen fehlender Verkehrssicherheit erforderlich ist. 3.3 die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Produkte, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Produkte die gemäß Pkt. 3.4 bis 3.8 versicherten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren und Aussortieren. Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Produkte zuzüglich der nach Pkt. 3.4 bis 3.8 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind als die nach Pkt. 3.4 bis 3.8 gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Rückruf betroffenen Produkte, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach Pkt. 3.4 bis 3.8. In diesen Fällen oder wenn eine Überprüfung nur durch Zerstörung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Produkte möglich und wäre tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Produkte die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach Pkt. 3.5, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistung nach Pkt. 3.4 bis 3.8. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. 3.4 eine gegebenenfalls erforderliche Zwischenlagerung der vom Rückruf betroffenen Produkte und Kraftfahrzeuge während eines Zeitraums bis zu drei Monaten. 3.5 den Austausch mangelhafter Produkte, d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Produkte und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Produkte Dritter. 3.6 die Reparatur mangelhafter Produkte im eingebauten Zustand sowie Ersatz- bzw. Nachrüstmaßnahmen im eingebauten Zustand. 3.7 den Transport nach- oder neu gelieferter mangelfreier Produkte im Sinne von Pkt. 3.5 oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort der Gefahrenabwehr 2 BesBed 600.docx [Seite 3] geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Gefahrenabwehr, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert. 3.8 die Beseitigung bzw. Entsorgung der ausgebauten Produkte, soweit die Gefahr nicht auf andere Weise zu beseitigen ist. 3.9 die Ablauf- und Erfolgskontrolle. 4. Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die in der Risikobeschreibung aufgeführten, vom Versicherungsnehmer hergestellten, gelieferten oder vertriebenen Produkte, soweit es sich um an Kraftfahrzeug-Hersteller oder deren Zulieferer ausgelieferte, zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Produkte handelt. 5. Risikoausschlüsse 5.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht in Ergänzung zu den Ausschlüssen in den AHVB und EHVB kein Versicherungsschutz für Ansprüche 5.1.1 aus Garantien oder auf Grund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen. 5.1.2 wegen anderer als der in Pkt. 3 genannten Kosten, insbesondere - für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Produkte einschließlich deren Transportkosten vom Versicherungsnehmer zum Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung. - aus Folgeschäden, wie z. B. aus Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall und entgangenem Gewinn. - für den Ersatz von Mietwagen-, Fahrt- oder sonstigen Kosten, die den Fahrzeug-Haltern im Zusammenhang mit der Rückrufaktion entstehen. - Geldstrafen oder Bußgelder sowie Kosten für straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren; das gilt nicht für Kosten eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, das auf Betreiben des Versicherers geführt wurde. - Entschädigungen mit Strafcharakter. 5.1.3 wegen Kosten zur Beseitigung von Mängel, die sich nicht auf die Funktionsfähigkeit der Kraftfahrzeuge oder einzelner Kfz-Teile auswirken (z. B. Farbabweichungen). 5.1.4 aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Produkten. 5.2 Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Versicherungsfall Produkte betrifft, die sich in den USA, Kanada oder Australien befinden. 3 BesBed 600.docx [Seite 4] 6. Maßnahmen und Kosten im Vorfeld der Gefahrenabwehr 6.1 Die Kosten gemäß Pkt. 3.3 bis 3.8 werden, ohne dass es eines Rückrufs bedarf, auch dann ersetzt, wenn die Produkte bereits ausgeliefert und in für Kraftfahrzeuge bestimmte Teile oder in noch nicht ausgelieferte Kraftfahrzeuge eingebaut wurden (Vorfeldschäden). Voraussetzung ist, dass bei einer Auslieferung der Kraftfahrzeuge ein Rückruf im Sinne von Pkt. 2 erforderlich geworden wäre; im Übrigen gilt Pkt. 1.1. Kann die Gefahr von Vorfeldschäden durch verschiedene vom Versicherungsschutz umfasste Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. 6.2 Versicherungsfall ist in diesem Falle die während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte innerbetriebliche Weisung - des Kraftfahrzeug-Herstellers oder - eines das Produkt des Versicherungsnehmers weiterverarbeitenden Unternehmens Zur Überprüfung von Produkten des Versicherungsnehmers. 6.3 Die Risikoausschlüsse gemäß Pkt. 5 gelten entsprechend. 7. Aus- und Einbaukosten außerhalb der Gefahrenabwehr 7.1 Abweichend von Pkt. 1.1 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Vermögensschäden im Sinne von Abschnitt B Z. 1.1 EHVB infolge der Mangelhaftigkeit von Kraftfahrzeugen oder Kfz-Teilen, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von Produkten (Kfz-Teile, -Zubehör und -Einrichtungen) entstanden sind. Versicherungsschutz besteht nur, so weit - kein Rückruf von Kraftfahrzeugen im Sinne von Pkt. 2 erfolgt, - keine Maßnahmen und Kosten im Sinne von Pkt. 6 anfallen und - die Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt waren. Insoweit besteht auch Versicherungsschutz – abweichend von Art. 1 Pkt. 2.1.1 und Art. 7 Pkt. 1.2 AHVB – für die auf Sachmängeln beruhenden Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Produkte, Arbeiten und Leistungen dafür einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 7.2 Versicherungsfall ist in diesem Falle die während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte innerbetriebliche Weisung - des Kraftfahrzeug-Herstellers oder - eines das Produkt des Versicherungsnehmers weiterverarbeitenden Unternehmens 4 BesBed 600.docx [Seite 5] zur Überprüfung von Produkten des Versicherungsnehmers. 7.3 Vom Versicherungsschutz umfasst sind ausschließlich Schadenersatzansprüche Dritter wegen Kosten - gemäß Pkt. 3.5 und Pkt. 3.6 - gemäß Pkt. 3.7, soweit es sich um den Transport nach- oder neu gelieferter mangelfreier Produkte im Sinne von Pkt. 3.5 handelt. Kann der Mangel des Produktes durch verschiedene vorstehend genannte Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten. Im Falle einer Reparatur oder Ersatz- bzw. Nachrüstungsmaßnahme im Sinne von Pkt. 3.6 ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Produkte des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahmen) steht. 7.4 Wird anstelle des Aus- oder Einbaus eine geeignete Ersatzmaßnahme oder eine Eigenvornahme des Versicherungsnehmers ausgeführt, so übernimmt der Versicherer die hierfür erforderlichen Aufwendungen, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, der entweder bei Durchführung des Aus- oder Einbaus erforderlich gewesen wäre bzw. maximal in Höhe der Selbstkosten bei Eigenvornahme. Voraussetzung hierfür bleibt, dass der zugrundeliegende Sachverhalt grundsätzlich im Rahmen der Versicherung gedeckt ist. Mitversichert sind Aufwendungen für die Überprüfung von Produkten, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte festgestellt wurde und gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind und deshalb die Überprüfung notwendig ist, welche Produkte tatsächlich mangelhaft sind, oder, soweit dies die wirtschaftlichere Alternative ist, der Austausch aller Teile anstelle der Überprüfung. Mitversichert sind weiters Arbeits- und Materialkosten für das Aufsuchen der mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers. 7.5 Für die Kosten gemäß Pkt. 7.3 besteht – abweichend von Art. 1 Pkt. 1.1 und Art. 7 Pkt. 1 Z. 1 und 3 AHVB – auch dann Versicherungsschutz, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder Beseitigung eines Mangels des Produktes des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden. 7.6 Die Risikoausschlüsse gemäß Pkt. 5 gelten entsprechend; Pkt. 5.1.1 gilt jedoch nicht für Vereinbarungen im Sinne von Pkt. 7.1 Abs. 3. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer die mangelhaften Produkte selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert. Nicht versichert sind ferner Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). 7.7 In Erweiterung von Pkt. 7.3 sind vom Versicherungsschutz des Pkt. 7 ebenfalls erfasst Schadenersatzansprüche Dritter 5 BesBed 600.docx [Seite 6] 7.7.1 wegen Kosten gemäß Pkt. 3.7, soweit es sich um den Transport nach- oder neu gelieferter mangelfreier einzelner Ersatzteile im Sinne von Pkt. 3.5 handelt. 7.7.2 wegen Kosten der Überprüfung der vom Austausch betroffenen Produkte, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Produkte die gemäß Pkt. 7.3 und 7.7.1 versicherten Maßnahmen erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren und Aussortieren. Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Austausch betroffenen Produkte zuzüglich der nach Pkt. 7.3 bzw. 7.7.1 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind als die nach Pkt. 7.3 bzw. 7.7.1 gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Austausch betroffenen Produkte, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungs- leistungen nach Pkt. 7.3 bzw. 7.7.1. In diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. 8. Versicherungssumme und Selbstbehalt Es gelten die in der Polizze genannten Versicherungssumme und Selbstbehalte. 9. Serienschaden In Abweichung von Art. 1 Pkt. 1.2 AHVB, Art. 4 Pkt. 2 AHVB und Abschnitt B Z. 2.1 EHVB gelten mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle - aus der gleichen Ursache, z. B. dem gleichen Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler; es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder - aus Lieferung solcher Produkte, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste derartige Versicherungsfall eingetreten ist. 10. Zeitliche Begrenzung Der Versicherungsschutz umfasst diejenigen während der Wirksamkeit der Versicherung eintretenden Versicherungsfälle, die innerhalb eines Zeitraums von … Jahren nach der Auslieferung des Produktes durch den Versicherungsnehmer eintreten. Für Ansprüche wegen Kosten durch Produkte des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. 6 BesBed 600.docx