VAV Mopedversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Blattwechsel=ja Allgemeine Bedingungen der VAV für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung von Zweirädern (AKKB 2023/Z)) Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Was ist versichert? Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Was gilt als Versicherungsperiode? Wann ist die Prämie zu bezahlen? Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen? Was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 5 Welche Leistung erbringt der Versicherer? Artikel 6 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 7 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 8 Was gilt im Fall einer Selbstbeteiligung? Artikel 9 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) Artikel 10 Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versicherungsleistung zurückgefordert wer- den? (Einschränkung des Regressrechtes des Versicherers) Artikel 11 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Sachverständigenverfahren eingeleitet? Wel- chen Regeln unterliegt dieses? Artikel 12 Wann und unter welchen Voraussetzungen ändert sich die Prämie? (Prämienanpas- sung) Artikel 13 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Schadensfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? Artikel 14 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 15 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? (Ge- richtsstand) Artikel 16 Welche Rechte und Pflichten haben sonstige anspruchsberechtigte Personen? Artikel 17 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 18 Welches Recht ist anzuwenden? Artikel 19 Angebot auf Änderung von Bedingungen und Tarifen Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 AKKB_2023_Z / Seite 1 von 10 [Seite 2] Blattwechsel=ja ) Artikel 1 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Was ist versichert? Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsberei- 1. Versichert sind das Fahrzeug in der im Antrag be- ches liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb zeichneten Ausführung und seine Teile einschließlich des örtlichen Geltungsbereiches liegt, endet der Ver- Sonderausstattung und Zubehör, die fix an ihm sicherungsschutz mit Beendigung des Beladevorgan- befestigt sind, gegen Beschädigung, Zerstörung und ges. Verlust. 1.1. In der Teilkasko-Versicherung Artikel 4 a) durch folgende Naturgewalten: Was gilt als Versicherungsperiode? Wann ist die Prä- mie zu bezahlen? Wann beginnt der Versicherungs- Unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Fels- schutz im Allgemeinen? Was versteht man unter einer sturz, Steinschlag, Erdrutsch, Lawinen, Schnee- vorläufigen Deckung? druck, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen und Sturm (wetterbedingte Luftbewegung von 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versiche- mehr als 60 km/h). rungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch ver- wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträ- ursacht werden, dass durch diese Naturgewalten gen zu entrichten ist. Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug ge- worfen werden. 2. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versiche- Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch rungsnehmer gegen Aushändigung der Polizze zu diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des zahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien Fahrers zurückzuführen sind. einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer b) durch Brand oder Explosion. sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu c) durch Diebstahl des versperrten Fahrzeuges, den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu ent- Raub oder unbefugten Gebrauch durch be- richten. triebsfremde Personen. 3. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versi- d) durch Berührung des in Bewegung befindlichen cherers führen. Die Voraussetzungen und Begren- Fahrzeuges mit Haar-, Federwild und Haus- zungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt tieren auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). e) auf Bruchschäden an Windschilden, Schein- 4. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der werfern, Heckleuchten, Nebellichtern, Blinker- Einlösung der Polizze (Pkt. 2) in Kraft, jedoch nicht cellonen, und Außenspiegeln (inklusive Gehäu- vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird die se) ohne Rücksicht auf die Schadenursache. Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Prämie binnen 14 Tagen oder danach ohne schuld- Kosten für Plaketten, Vignetten oder sonstigen haften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz Aufklebern. ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 5. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung 1.2. In der Vollkasko-Versicherung darüber hinaus der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch a) durch Unfall, das ist ein unmittelbar von außen den Versicherer erforderlich. Die vorläufige Deckung plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruch- der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag un- schäden sind daher nicht versichert. verändert angenommen wird und der Versicherungs- b) durch mut- oder böswillige Handlungen betriebs- nehmer mit der Zahlung der ersten oder der einmali- fremder Personen. gen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 3). Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist von zwei Wochen zu kündigen. Dem Artikel 2 Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit Was gilt als Versicherungsfall? des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Versicherungsfall ist das von der Versicherung umfasste Prämie. Schadenereignis. Artikel 5 Artikel 3 Welche Leistung erbringt der Versicherer? Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Der Versicherer leistet – unter Abzug einer allenfalls ver- 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im einbarten Selbstbeteiligung (Artikel 8) – jenen Betrag, der geographischen Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet nach folgenden Punkten berechnet wird: jener Staaten, die das Übereinkommen zwischen den 1. Versicherungsleistung bei Totalschaden nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen as- 1.1. Ein Totalschaden liegt vor, wenn infolge eines unter soziierten Staaten vom 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 die Versicherung fallenden Ereignisses vom 31. Juli 2003, S.23 unterzeichnet haben (siehe Anlage).  das Fahrzeug zerstört worden ist oder  in Verlust geraten ist und nicht innerhalb eines Mo- AKKB_2023_Z / Seite 2 von 10 [Seite 3] nats nach Eingang der Schadenmeldung wieder zur chenden Versuches. Stelle gebracht wird oder 2. Kein Versicherungsschutz besteht für Schadenereig-  die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung nisse, im Zuge der aktiven Teilnahme an zuzüglich der Restwerte, den sich gemäß Punkt 1.2. ergebenden Betrag übersteigen. 2.1. Motorsportveranstaltungen zur Erreichung von Höchstgeschwindigkeiten; dies gilt auch für dazuge- hörige Übungs-, Test- und Erprobungsfahrten. 1.2 Der Versicherer leistet jenen Betrag, den der Versi- cherungsnehmer für ein Fahrzeug gleicher Art und 2.2. Fahrten auf geschlossenen, abgesperrten und auch Güte im gleichen Abnützungszustand zur Zeit des auf ausschließlich zur Austragung von und für Motor- Versicherungsfalles hätte aufwenden müssen (Wie- sportveranstaltungen errichteten Anlagen; einschließ- derbeschaffungswert). lich Fahrlehrgängen und Sicherheitstrainings. Dies gilt auch für dazugehörige Übungs-, Test- und Erpro- 2. Versicherungsleistung bei Teilschaden bungsfahrten auf dem gesamten Gelände derartiger Anlagen. 2.1. Liegt kein Totalschaden (Punkt 1.1.) vor, leistet der Versicherer 2.3. Fahrten, bei welchen für die Teilnahme besondere  die Kosten der erfolgten Reparaturen und die Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und gefordert notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen sind (z.B. Helmpflicht). Transportkosten der Ersatzteile. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für Schadenereig-  die notwendigen Kosten der Bergung und Ver- nisse, bringung des Fahrzeuges bis zur nächsten Werkstätte, die zur ordnungsgemäßen Durchfüh- 3.1. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, rung der Reparatur des Fahrzeuges in der Lage mit oder ohne Kriegserklärung, einschließlich aller ist. Gewalthandlungen von Staaten und aller Gewalt- handlungen politischer oder terroristischer Organisa- - im Falle der Veräußerung des Fahrzeuges im tionen sowie Verfügungen von hoher Hand ursächlich beschädigten Zustand den objektiven Minder- zusammenhängen. wert. Unter objektivem Minderwert versteht man die Differenz, die sich aus dem Marktwert vor 3.2. die durch und infolge von Erdbeben entstehen. und unmittelbar nach dem Schaden ergibt. 3.3. die durch den Einfluss ionisierender Strahlen im 2.2. Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißrepara- Sinne des Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juni 1969, turen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder BGBl. Nr. 227/69, in der jeweils geltenden Fassung Leistungsfähigkeit, Nutzungsausfall oder Kosten ei- entstehen. nes Ersatzwagens und Kosten die aus einer vertragli- chen Bindung entstehen ersetzt der Versicherer nicht. Artikel 7 3. Die Altteile (auch das Wrack) verbleiben dem Versi- Was ist vor bzw. nach Eintritt cherungsnehmer. Ihr hierfür erzielbarer Wert wird bei des Versicherungsfalles zu beachten? der Ermittlung der Versicherungsleistung abgezogen. (Obliegenheiten) 4. Werden gestohlene oder geraubte Gegenstände erst 1. Als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des nach Ablauf eines Monates nach Eingang der Scha- Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von densanzeige wieder zur Stelle gebracht, werden sie der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1a Eigentum des Versicherers. VersVG), wird die Verpflichtung bestimmt, Vereinba- rungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzu- 5. Wird das Fahrzeug aufgefunden, werden die tatsäch- halten. lich aufgewendeten Rückholkosten im Höchstausmaß von 2 % des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung einer vereinbarten Selbstbeteiligung vergütet. der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind 6. Die Punkte 1. bis 4. gelten sinngemäß für Sonder- und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versiche- ausstattung und Zubehör des versicherten Fahrzeu- rungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Ver- ges. pflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), 7. Über den Rahmen der Punkte 1., 2. und 5. hinausge- werden bestimmt, dass hende Kosten werden dann ersetzt, wenn sie über 2.1. der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Be- ausdrückliche Weisung des Versicherers aufgewen- rechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeu- det worden sind. ges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorge- schrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt Artikel 6 wird. Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol, Medikamente oder Suchtmittel beeinträchtigten Zu- Zusätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind stand befindet. Beschädigungen und Schadenereignisse 2.3. dass sich das Fahrzeug in einem, den kraftfahrrecht- 1. die bei der Vorbereitung oder während sowie nach lichen Bestimmungen entsprechenden, ordnungsge- Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch mäßen Zustand befindet. den Versicherungsnehmer oder Lenker eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist oder bei welchen Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem der Eintritt eines Schadenfalls mit Wahrscheinlichkeit Versicherungsnehmer und sonstigen anspruchsbe- erwartet werden kann; sowie bei vorsätzlicher Herbei- rechtigten Personen bestehen, sofern für diese die führung eines Versicherungsfalles oder des entspre- Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden nicht er- AKKB_2023_Z / Seite 3 von 10 [Seite 4] kennbar war. nicht beendet werden konnten und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monates ent- 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt spricht. des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung nach Maßgabe 3. Steht die Eintrittspflicht des Versicherers fest, lässt von § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anlage) bewirkt, wer- sich aber aus Gründen, die der Versicherungsnehmer den bestimmt, nicht zu vertreten hat, die Höhe der Versicherungs- leistung innerhalb eines Monates nach Eingang der 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Schadenanzeige nicht feststellen, hat der Versicherer Kenntnis auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemes- – den Versicherungsfall unter möglichst genauer sene Vorschüsse zu leisten. Angabe des Sachverhaltes sowie Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendi- – die Einleitung eines damit im Zusammenhang gung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des stehenden verwaltungsbehördlichen oder ge- Versicherungsnehmers gehindert ist. richtlichen Verfahrens schriftlich mitzuteilen. 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. 3.2. An der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 3.3. dass der Versicherungsnehmer vor Beginn der Wie- Artikel 10 derinstandsetzung bzw. vor Verfügung über das be- Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versiche- schädigte Fahrzeug die Zustimmung des Versiche- rungsleistung zurückgefordert werden? rers einzuholen hat, soweit ihm dies billigerweise zu- (Einschränkung des Regressrechtes des Versicherers) gemutet werden kann. § 67 VersVG findet gegenüber dem berechtigten Lenker 3.4. dass ein Schaden, der durch Berührung durch ein nur dann Anwendung, wenn auch einem Versicherungs- unbekanntes Kraftfahrzeug (Parkschaden), durch nehmer (als Fahrzeuglenker) bei gleichem Sachverhalt Mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Leistungsfreiheit einzuwenden gewesen wäre. Personen, durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Perso- Als berechtigter Lenker gelten Personen, die mit Willen nen, Brand, Explosion, Haar-, Federwild oder Hau- des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug stiere entsteht, vom Versicherungsnehmer oder Len- Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken. ker bei der nächsten Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen ist. Artikel 11 entfällt 3.5. dass ein Schaden, der an fremden Eigentum verur- sacht wird, vom Versicherungsnehmer oder Lenker bei der nächsten Polizeidienststelle unverzüglich an- Artikel 12 zuzeigen ist, es sei denn, der geschädigte Eigentü- Wann ändert sich die Prämie? mer oder Verfügungsberechtigte ist anwesend oder (Prämienanpassung) wird unverzüglich persönlich informiert. 1. Eine Anpassung (Erhöhung bzw. Verminderung) der 3.6. Die in den Pkt. 3.1. bis 3.5. beschriebenen Rechtsfol- Prämie erfolgt gemäß dem von der Bundesanstalt gen treten nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Statistik Austria verlautbarten Kraftfahrzeughaftpflicht- Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird Versicherungsleistungspreisindex für KFZ- die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Sachschäden (KVLPI 2010). Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen o- der die Feststellungen solcher Umstände zu beein- Eine Anpassung der Prämie (Erhöhung bzw. Vermin- trächtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des derung) erfolgt jährlich zur Hauptfälligkeit des Versi- Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versiche- cherungsvertrages. rer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung 2. Die Veränderung der Prämie entspricht dem Ausmaß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls der Veränderung der Indexzahlen des Kraftfahrzeug- noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem haftpflicht-Versicherungsleistungspreisindex für KFZ- Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt Sachschäden (KVLPI 2010). haben. Zur Berechnung des Prozentsatzes wird die für den vierten Monat vor der Prämienhauptfälligkeit be- Artikel 8 kanntgegebene Monats-Indexzahl und jene dessel- Was gilt im Fall einer Selbstbeteiligung? ben Monats des vorangegangenen Kalenderjahres herangezogen. Ist diese noch nicht veröffentlicht, wird Es gilt eine Selbstbeteiligung für jedes Fahrzeug und für die zuletzt veröffentlichte Indexzahl herangezogen. jeden Versicherungsfall mit dem jeweils vereinbarten Betrag. 3. Bei Entfall (Auflassung) tritt an Stelle des Kraftfahr- zeughaftpflicht-Versicherungsleistungspreisindex für KFZ-Sachschäden (KVLPI 2010) der entsprechende Artikel 9 Nachfolgeindex. Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? Allgemeine Vorschriften über Vertragsbestimmungen, (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) die eine Änderung des Entgelts vorsehen, bleiben unberührt. 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Feststellung notwendigen Erhebungen fällig. 4. Prämienanpassungen aufgrund des Punktes 1. kön- nen nicht in kürzeren als einjährigen Abständen vor- 2. Die Fälligkeit der Leistung tritt jedoch unabhängig genommen werden; sie werden frühestens ab dem davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ab- Zeitpunkt der Verständigung des Versicherungsneh- lauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer mers durch den Versicherer wirksam. § 6 Abs. 2, Ziff. Geldleistung eine Erklärung des Versicherers ver- 4 KSCHG findet Anwendung. langt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch AKKB_2023_Z / Seite 4 von 10 [Seite 5] Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsneh- Artikel 13 mers und sonstiger anspruchsberechtigter Personen Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Wer kann nach Eintritt des Schadensfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Der Schriftform werden Faxe und E-Mails gleichgestellt, Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? sofern daraus eindeutig der Erklärungswille des Versiche- rungsnehmers nachvollzogen werden kann. 1. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht ein Monat vor Ablauf gekündigt wird. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Artikel 18 Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsneh- Welches Recht ist anzuwenden? mers gehört (Verbraucherverträge), wird der Versiche- rer den Versicherungsnehmer vor Beginn der Kündi- Es gilt österreichisches Recht. gungsfrist auf die Rechtsfolgen der Vertragsverlänge- rung bei unterlassener Kündigung so rechtzeitig hin- weisen, dass dieser zur Abgabe einer ausdrücklichen Artikel 19 Erklärung eine angemessene Frist hat. Angebot auf Änderung von Bedingungen und Tarif (Deckungsumfang und Prämie) 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer ein den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung Angebot auf Anpassung der dem Vertrag zu Grunde lie- ist innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ver- genden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und, handlungen über die Entschädigung vorzunehmen. unbeschadet einer vertraglich vereinbarten Indexanpas- sung (Indexierung), des vereinbarten Tarifs mit Wirkung für Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wir- bestehende Verträge unterbreiten. Wenn der Versiche- kung oder zum Ende der laufenden Versicherungspe- rungsnehmer ein solches unter Berufung auf diese Klausel riode kündigen. gemachtes Angebot nicht innerhalb von sechs Wochen Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem ausdrücklich ablehnt, gilt sein Schweigen als Zustimmung Monat einzuhalten. Falls der Versicherungsnehmer zu diesem Änderungsangebot und die Änderung wird einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versi- Vertragsinhalt. Auf die Bedeutung des Schweigens und die cherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Möglichkeit, innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine ausdrückliche Erklärung abzugeben, hat der Versicherer 3. Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 den Versicherungsnehmer in diesem Angebot besonders VersVG, bei Veräußerung des versicherten Fahrzeu- hinzuweisen. ges gelten die §§ 69 ff VersVG. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die Staaten, die das Übereinkommen zwischen den natio- bis zur Vertragsauflösung verstrichenen Vertragslauf- nalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des zeit. Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unter- zeichnet haben (Stand September 2007): Artikel 14 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten Andorra oder verpfändet werden? Italien Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Belgien Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versi- Kroatien cherers weder abgetreten noch verpfändet werden; dies Portugal gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Unternehmer ist. Bulgarien Lettland Rumänien Artikel 15 Dänemark Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Litauen geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Schweden Deutschland Der Versicherungsnehmer und sonstige anspruchsberech- Luxemburg tigte Personen können Ansprüche aus dem Versiche- Schweiz rungsvertrag auch bei den Gerichten geltend machen, in Estland deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Malta Aufenthalt oder ihren Sitz im Inland haben. Slowakei Finnland Niederlande Artikel 16 Slowenien Welche Rechte und Pflichten haben sonstige an- Frankreich spruchsberechtigte Personen? Norwegen Spanien Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestim- Griechenland mungen gelten sinngemäß auch für jene Personen, die Österreich Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend ma- Tschechien chen. Diese Personen sind neben dem Versicherungs- Großbritannien nehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten, Schadenmin- Polen derungs- und Rettungspflicht verantwortlich. Ungarn Irland Zypern Artikel 17 Island In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? AKKB_2023_Z / Seite 5 von 10 [Seite 6] AKKB_2023_Z / Seite 6 von 10 [Seite 7] ANHANG zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald die- sem sein Recht auf die Leistung des Versicherers be- kannt geworden ist. Ist dem Dritten dieses Recht nicht Auszug aus dem Versicherungsvertragsge- bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche setz 1958 erst nach zehn Jahren. §6 (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungs- des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der An- falles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der führung einer der Ablehnung derzeit zugrunde geleg- Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, Bestimmungen begründet ist. Nach zehn Jahren tritt wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzuse- jedoch die Verjährung jedenfalls ein. hen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündi- frei, wenn der Anspruch auf Leistung nicht innerhalb gungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Ver- Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sicherungsnehmer gegenüber den erhobenen An- sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht beru- spruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise fen. sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist ver- bundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erho- Versicherungsvertrag zugrunde liegende Äquivalenz benen Anspruch und für die Zeit, in der der Versiche- zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt rungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzei- die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in tigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der gehindert ist, gehemmt. für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prä- mie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenhei- § 16 ten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versiche- worden ist. rer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrenumstän- de, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versi- (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungs- cherers, den Vertrag überhaupt oder zu den verein- nehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr barten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versi- Versicherer gegenüber – unabhängig von der An- cherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im wendbarkeit des Abs. 1a – zu erfüllen ist, so kann Zweifel als erheblich. sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungs- freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheb- Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder lichen Umstandes unterblieben, so kann der Versi- soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem cherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes des- halb unterblieben ist, weil sich der Versicherungs- (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass nehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzo- eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt gen hat. des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz rer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Ob- auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Ver- liegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leis- schulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; tungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchti- nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht aus- gen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versi- drücklich und genau umschrieben gefragt hat, so cherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unter- die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die blieben ist. Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer § 17 obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurück- (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei treten, wenn über einen erheblichen Umstand eine Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berech- unrichtige Anzeige gemacht worden ist. tigt sein soll, ist unwirksam. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtig- (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verlet- keit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige zung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ab- ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrich- leiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die tig gemacht worden ist. Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder eine andere Urkunde zugegangen ist, in der die § 18 Obliegenheit mitgeteilt wird. (1) Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände § 12 an der Hand schriftlicher, vom Versicherer gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjäh- unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach dem ren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt AKKB_2023_Z / Seite 7 von 10 [Seite 8] worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zu- wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des rücktreten. Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist je- doch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur § 19 Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene (1) Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abge- Versicherungsfall später als einen Monat nach dem schlossen, so kommen für das Rücktrittsrecht des Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versi- Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist cherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der war. Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die An- Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt zeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschul- auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des den unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur beru- Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des fen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht er- Verschulden zur Last fällt. folgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen § 20 Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leis- (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. tung des Versicherers gehabt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht § 26 Kenntnis erlangt. (1) Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwen- (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsneh- den, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhö- mer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit hung der Gefahr durch das Interesse des Versiche- dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie rers oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, ei- haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit ver- nander die empfangenen Leistungen anlasst wird. zurück zu gewähren; eine Geldsumme ist von dem § 27 Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen. (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig § 21 vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhö- (1) Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versiche- hung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, rungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Um- Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das stand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb ei- ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungs- nes Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in falls oder soweit er keinen Einfluss auf den Umfang dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr der Leistung des Versicherers gehabt hat. Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wieder- hergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 23 (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versiche- Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versiche- rungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers we- rer unverzüglich Anzeige zu machen. der eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekann- te Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risiken (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versi- durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so er- cherers vorgenommene oder gestattete Änderung die lischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unver- Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht an- züglich Anzeige zu machen. zuwenden. § 24 § 28 (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versiche- unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der rungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs- Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versiche- frist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Mo- zugehen müssen. nates gegen sich gelten lassen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner- wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt halb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zuge- wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung hen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Ein- der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand tritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündi- wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündi- hat. gung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Ge- fahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- § 25 rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vor- Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. schrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leis- § 29 tung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhö- hung der Gefahr eintritt. (1) Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen AKKB_2023_Z / Seite 8 von 10 [Seite 9] als vereinbart anzusehen ist, dass das Versiche- dieser Vorschriften, ist unwirksam. rungsverhältnis durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Ein- § 30 trittes mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung (1) Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Ver- der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden sicherungsantrages eingetretene Erhöhung der Ge- verhindert war. fahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der An- nahme des Antrages nicht bekannt war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kün- § 31 digungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsneh- (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- mer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung cherer nach den Vorschriften dieses Kapitels zum kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur für ei- verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam nen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeit- sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versiche- punkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der rer das Recht des Rücktrittes oder der Kündigung für Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrück- den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass lich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kün- für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter digung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer in- den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen hätte. nerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbun- (2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktrittes den worden ist, innerhalb eines Monates nach dem oder der Kündigung für einen Teil der Gegenstände Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungs- nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. nehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis für den übrigen Teil zu kündigen; die Kündigung kann je- (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die doch nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in § 39a welcher der Rücktritt des Versicherers oder seine Kündigung wirksam wird. (1) Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 v.H. der Jahresprämie, höchstens aber mit EUR (3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- 60,00 im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vor- cherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über gesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht die Erhöhung der Gefahr von der Verpflichtung zur ein. Leistung frei ist, für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, § 64 so ist die Vorschrift des Abs. 1 auf die Befreiung ent- sprechend anzuwenden. (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar § 38 von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststel- Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsver- lung nicht treffen können oder wollen oder sie verzö- trags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung gern. nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zah- lung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurück- § 68 zutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fällig- (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der keitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versiche- rung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Ein- künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht tritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, Versicherer kann eine angemessene Geschäftsge- dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen bühr verlangen. Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhin- dert war. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versi- 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der cherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf die- wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des se hingewiesen hat. Interesses Kenntnis erlangt. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch ei- ne behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges § 39 weg, oder ist der Wegfall des Interesses die unver- (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so meidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versi- kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf cherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von min- Gefahrtragung entspricht. destens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeich- (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versiche- nung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen rungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, nach Kriegsende zu zahlen. die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist ver- bunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung AKKB_2023_Z / Seite 9 von 10 [Seite 10] § 69 (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsneh- mer veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigen- tums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergeben- den Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn be- gründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt – die Vor- schriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen Bür- gerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzu- wenden. § 70 (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb ei- nes Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in wel- chem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsver- hältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit so- fortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kün- digungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. (3) Wird das Versicherungsverhältnis aufgrund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht § 71 (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Mo- nat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die An- zeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeit- punkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vor- sätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfal- les oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht er- folgt ist. AKKB_2023_Z / Seite 10 von 10

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen der VAV für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 2022/A) Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Artikel 2 Wer sind mitversicherte Personen, wie können diese ihre Ansprüche geltend machen und unter welchen Voraussetzungen ist der Versicherer ihnen gegenüber bei einem Fehlverhalten des Versicherungsnehmers leistungsfrei? Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wie ist der Versicherungsschutz für das Ausland geregelt? Artikel 6 Bis zu welcher Höhe leistet der Versicherer? (Versicherungssummen) Artikel 7 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 10 Welche Umstände sind als Erhöhung der Gefahr anzusehen? Artikel 11 Inwieweit ist die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beschränkt? Artikel 12 Wann und unter welchen Voraussetzungen ändert sich die Prämie? (Prämienanpassung) Artikel 13 Wann und unter welchen Voraussetzungen können Änderungen allgemein vom Versicherer verwendeter Tarife mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Verträge angewendet werden? Artikel 14 Unter welchen Voraussetzungen können die Bedingungen mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Verträge geändert werden? Artikel 15 Welche Rechte hat der Versicherungsnehmer bei der Vereinbarung eines Bonus-Malus-Systems? Artikel 16 Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 17 Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherungsvertrag gekündigt werden? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? Artikel 18 Wann ruht der Vertrag? Artikel 19 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 20 Was hat bei Vorliegen einer Interessenskollision zu geschehen? Artikel 21 Welche Sonderbestimmungen für einzelne Arten von Fahrzeugen und Kennzeichen gibt es? Artikel 22 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 23 Welches Recht ist anzuwenden? Artikel 24 Welche Auswirkungen hat der Schadenverlauf auf die Prämie? (Bonus/Malus) Anhang Wiedergabe der in den AKHB erwähnten Gesetzesbestimmungen Wichtiger Hinweis: Artikel 8, 11, 12, 13, 18 und 24 ergänzen bzw. ändern die unverbindlichen Musterbedingungen des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs und sind fett dargestellt. AKHB 2022 A/ Seite 1 von 13 [Seite 2] Artikel 1 Artikel 5 Was ist Gegenstand der Versicherung? Wie ist der Versicherungsschutz für das Ausland geregelt? Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die auf 1. Im Gebiet jener Staaten, für die eine Internationale Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungskarte (Grüne Karte) ausgestellt oder Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen auf deren Vorlage durch das Übereinkommen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des zwischen den nationalen Versicherungsbüros der versicherten Fahrzeuges Personen verletzt oder getötet Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, abhanden kommen oder ein Vermögensschaden verzichtet worden ist, erstreckt sich die Versicherung verursacht wird, der weder Personen- noch Sachschaden jedenfalls auf den in dem betreffenden Staat für ist (bloßer Vermögensschaden). Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen vorgeschriebenen, mindestens jedoch den im Versicherungsvertrag vereinbarten Umfang. Artikel 2 Wer sind mitversicherte Personen, wie können diese 2. Der Versicherungsschutz erlischt mit dem Ende des ihre Ansprüche geltend machen und unter welchen Versicherungsvertrages auch dann, wenn in der Voraussetzungen ist der Versicherer ihnen gegenüber Internationalen Versicherungskarte eine darüber bei einem Fehlverhalten des Versicherungsnehmers hinausgehende Dauer ausgewiesen ist. leistungsfrei? 3. Wenn der Versicherer nach dem Recht des 1. Mitversicherte Personen sind der Eigentümer, der besuchten Staates unter Berücksichtigung der Halter und Personen, die mit Willen des Halters bei zwischen Versicherern und Verbänden von der Verwendung des Fahrzeuges tätig sind oder mit Versicherern bestehenden Verträgen zur Leistung dem Fahrzeug befördert werden oder die den Lenker verpflichtet ist, nach dem Versicherungsvertrag aber einweisen. gegenüber dem Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht haftet, von der 2. Hinsichtlich dieser Personen ist die Versicherung auf Verpflichtung zur Leistung frei ist oder der fremde Rechnung geschlossen. Die mitversicherten Versicherungsschutz wegen Beendigung des Personen können ihre Ansprüche selbständig Versicherungsvertrages erloschen ist, so ist der geltend machen. Versicherer berechtigt, Ersatz für seine sich aus dieser Verpflichtung ergebenden Aufwendung zu 3. Ist der Versicherer gegenüber dem fordern. Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies gegenüber einer mitversicherten Person nur, wenn die Umstände, die Artikel 6 die Leistungsfreiheit des Versicherers begründen, in Bis zu welcher Höhe leistet der Versicherer? der Person dieses Versicherten eingetreten sind. (Versicherungssummen) 1. Der Versicherer haftet im Rahmen dieser Artikel 3 Versicherungsbedingungen in jedem Was gilt als Versicherungsfall? Versicherungsfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bis zu den vorgeschriebenen Versicherungsfall ist bei Personen- und Sachschäden ein bzw. (bei freiwilliger Höherversicherung) bis zu den Schadenereignis, bei Vermögensschäden eine Handlung vereinbarten Versicherungssummen. Kosten, Zinsen oder Unterlassung, aus denen Ersatzansprüche gegen und sonstige wie immer Namen habende den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person Nebenleistungen werden auf diese angerechnet. entstehen könnten. Mehrere zeitlich und örtlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache 2. Übersteigen die Ersatzansprüche die gelten als ein Versicherungsfall. Versicherungssummen, hat der Versicherer die Kosten eines nicht auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreites nur im Verhältnis der Artikel 4 Versicherungssummen zur Gesamthöhe der Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Ansprüche zu tragen. 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa 3. Sind Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der im geographischen Sinn, jedenfalls aber auf das Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen den nach Abzug allfälliger sonstiger Leistungen aus zwischen den nationalen Versicherungsbüros der demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Mitgliedsstaaten des Europäischen Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme vom 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente S.23 unterzeichnet haben (siehe Anlage). geleistet. Der Ermittlung des Kapitalwertes ist die Allgemeine Sterbetafel für Österreich und ein 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Zinsfuß von 3 % zugrunde zu legen. Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegen. Sofern der Artikel 7 Bestimmungsort außerhalb des örtlichen Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Geltungsbereiches liegt, endet der Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz mit Beendigung des Versicherungsschutz im Allgemeinen und was Beladevorganges. versteht man unter einer vorläufigen Deckung? 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und AKHB 2022 A / Seite 2 von 13 [Seite 3] zwar auch dann, wenn die Jahresprämie 3. Ersatzansprüche aus der Verwendung des vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle oder zu ähnlichen Zwecken; 2. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom 4. Ersatzansprüche aus der Verwendung des Versicherungsnehmer gegen Aushändigung der Kraftfahrzeuges bei einer kraftfahrtsportlichen Polizze und Aufforderung zur Prämienzahlung zu Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer zahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder ihren einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer Trainingsfahrten; sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung 5. Ersatzansprüche, die besonderen Bestimmungen zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu über die Haftung für Nuklearschäden unterliegen. entrichten. 3. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Artikel 9 Versicherers führen. Die Voraussetzungen und Was ist vor bzw. nach Eintritt des Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). 1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt 4. Solange der Versicherer in Ansehung des des Versicherungsfalles die Freiheit des geschädigten Dritten gemäß § 24 Abs. 2 KHVG zur Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung Leistung verpflichtet bleibt, hat er Anspruch auf die gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen anteilige Prämie bis zum Ablauf der dort angeführten des § 6 Abs. 1 und Abs. 1a VersVG (siehe Anlage) Frist. bewirkt, werden bestimmt, 5. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit dem 1.1. Vereinbarungen über die Verwendung des vereinbarten Versicherungsbeginn in Kraft. Wird die Fahrzeuges einzuhalten; Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder danach ohne 1.2. mit dem Fahrzeug nicht eine größere als die schuldhaften Verzug gezahlt, ist der vereinbarte Höchstanzahl von Personen zu Versicherungsschutz ab dem vereinbarten befördern; Versicherungsbeginn gegeben. 1.3. im Falle der Zuweisung eines Wechselkennzeichens 6. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die Kennzeichentafeln jeweils angebracht sind. ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung Bei Verletzung der Obliegenheit gemäß Pkt. 1.2. durch den Versicherer erforderlich. Die Ausstellung umfasst die Leistungsfreiheit höchstens den Teil der der Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 Entschädigung, der dem Verhältnis der Anzahl der KFG bewirkt die Übernahme einer vorläufigen zu Unrecht beförderten Personen zur Anzahl der Deckung. insgesamt beförderten Personen entspricht. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer außer Kraft, wenn der Antrag unverändert Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu angenommen wird und der Versicherungsnehmer erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des mit der Zahlung der ersten oder der einmaligen Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 3). von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 Deckung mit der Frist von zwei Wochen zu VersVG (siehe Anlage) bewirkt, werden bestimmt, kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall 2.1. dass der Lenker zum Lenken des Fahrzeuges die auf die Zeit des Versicherungsschutzes kraftfahrtrechtlich berechtigt ist; entfallende anteilige Prämie. 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand im Sinne der Artikel 8 Straßenverkehrsvorschriften befindet; Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) 2.3. mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl von Von der Versicherung sind ausgeschlossen Personen zu befördern, als nach den kraftfahrtrechtlichen Vorschriften zulässig ist. 1. Ersatzansprüche des Eigentümers, des Halters und – bei Vermietung des Fahrzeuges ohne Beistellung Die Leistungspflicht bleibt jedenfalls in den Fällen eines Lenkers – des Mieters und der Personen, der Punkte 2.1. und 2.2. gegenüber dem denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, gegen Versicherungsnehmer und anderen mitversicherten mitversicherte Personen wegen Sach- oder bloßer Personen als dem Lenker bestehen, sofern für diese Vermögensschäden; die Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden nicht erkennbar war. 2. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Eine Verletzung der Obliegenheit gemäß Pkt. 2.2. Fahrzeuges und von mit dem versicherten Fahrzeug liegt nur vor, wenn im Spruch oder in der beförderten Sachen, mit Ausnahme jener, die mit Begründung einer rechtskräftigen Willen des Halters beförderte Personen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen üblicherweise an sich tragen oder, sofern die Fahrt Entscheidung festgestellt wird, dass das Fahrzeug in überwiegend der Personenbeförderung dient, als einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Gegenstände des persönlichen Bedarfes mit sich Zustand gelenkt wurde. führen; dies gilt nicht für das nichtgewerbsmäßige Bei Verletzung der Obliegenheit gemäß Pkt. 2.3. Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im umfasst die Leistungsfreiheit höchstens den Teil der Rahmen üblicher Hilfeleistung; Entschädigung, der dem Verhältnis der Anzahl der AKHB 2022 A / Seite 3 von 13 [Seite 4] zu Unrecht beförderten Personen zur Anzahl der Artikel 11 insgesamt beförderten Personen entspricht. Inwieweit ist die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt Gefahr beschränkt? des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung Vereinbarungsgemäß gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anlage) bewirkt, werden 1. beträgt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen bestimmt, Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr je 11.000 Euro, für jeden 3.1. im Fall der Verletzung von Personen diesen Hilfe zu Versicherungsfall insgesamt maximal 22.000 Euro; leisten oder, falls die hierzu Verpflichteten dazu nicht fähig sind, unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen; 2. entfällt die Beschränkung der Leistungsfreiheit gemäß Pkt. 1., 3.2. bei Personenschäden die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen; 2.1. wenn die Obliegenheit in der Absicht verletzt wurde, sich oder einem Dritten rechtswidrig einen 3.3. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche Vermögensvorteil zu verschaffen; ab Kenntnis 2.2. bei Verletzung einer der in Artikel 9.3.5. oder 9.3.7. 3.3.1. den Versicherungsfall unter möglichst genauer genannten Obliegenheiten. Angabe des Sachverhaltes, Im Falle des Punktes 2.1. ist der Versicherer über 3.3.2. die Anspruchserhebung durch den geschädigten die in Pkt. 1. festgelegte Beschränkung hinaus bis Dritten, zum Umfang des verschafften Vermögensvorteiles, im Falle des Punktes 2.2. bis zum Ausmaß des dem 3.3.3. die Einleitung eines damit im Zusammenhang Versicherer dadurch entstandenen stehenden verwaltungsbehördlichen oder Vermögensnachteiles leistungsfrei. gerichtlichen Verfahrens anzuzeigen. Die Punkte 3.3.1. und 3.3.2. gelten nicht, soweit der Versicherungsnehmer dem Geschädigten den Artikel 12 Schaden selbst ersetzt; Wann und unter welchen Voraussetzungen ändert sich die Prämie? (Prämienanpassung) 3.4. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; 1. Eine Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) der Prämie erfolgt gemäß dem von der 3.5. außer im Falle des Punktes 3.8. ohne Einwilligung Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten des Versicherers die Entschädigungsansprüche des Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungs- geschädigten Dritten nicht anzuerkennen; Leistungspreisindex (KVLPI) 2010. 3.6. außer im Falle des Punktes 3.8. ohne Einwilligung Eine Anpassung der Prämie (Erhöhung bzw. des Versicherers einen bedingten Zahlungsbefehl Absenkung) erfolgt einmal jährlich zur nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen; Hauptfälligkeit des Versicherungsvertrages. 3.7. dem Versicherer, außer im Fall der Freiheit von der Die Veränderung der Prämie entspricht dem Verpflichtung zur Leistung, die Führung des Ausmaß der Veränderung der Monats- Rechtsstreits über den Ersatzanspruch zu Indexzahlen des KVLPI 2010 (endgültige überlassen, dem vom Versicherer bestellten Monatswerte). Rechtsanwalt Prozessvollmacht zu erteilen und jede von diesem verlangte sachdienliche Aufklärung zu Zur Berechnung des Prozentsatzes wird die für geben. den vierten Monat vor der Prämienhauptfälligkeit bekannt gegebene Monats-Indexzahl und jene 3.8. Hat der Versicherungsnehmer innerhalb von vier desselben Monats des vorangegangenen Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalles eine Kalenderjahres herangezogen. Ist diese noch Leistung zur Abdeckung des Schadens erbracht, so nicht veröffentlicht, wird die zuletzt tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen veröffentlichte Indexzahl herangezogen. Verletzung einer Obliegenheit gemäß Pkt. 3.3. nicht ein, wenn die Erfüllung der Obliegenheit innerhalb Bei Entfall (Auflassung) tritt an Stelle des KVLPI von sechs Monaten nach Eintritt des 2010 der entsprechende Nachfolgeindex. Versicherungsfalles nachgeholt wird. Die Allgemeine Vorschriften über Obliegenheit der Anzeige eines gerichtlichen Vertragsbestimmungen, die eine Änderung des Verfahrens gemäß Pkt. 3.3.3. wird hierdurch nicht Entgelts vorsehen, bleiben unberührt. berührt. 2. Prämienanpassungen aufgrund des Punktes 1. können frühestens nach einem Jahr ab Artikel 10 Versicherungsbeginn und in der Folge nicht in Welche Umstände sind als Erhöhung der Gefahr kürzeren als einjährigen Abständen vorgenommen anzusehen? werden; sie werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Verständigung des Versicherungsnehmers durch Als Erhöhung der Gefahr im Sinn der §§ 23 Abs. 1 und 27 den Versicherer wirksam. § 6 Abs. 2, Ziff. 4 KSCHG Abs. 1 VersVG sind alle Umstände anzusehen, findet Anwendung. derentwegen das Fahrzeug dem KFG oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht 3. Wird die Prämie auf Grund der Bestimmungen des entspricht und derentwegen eine weitere Verwendung des Punktes 1. erhöht, kann der Versicherungsnehmer Fahrzeugs die Verkehrssicherheit gefährdet, sofern das den Versicherungsvertrag binnen eines Monates, Fortbestehen dieser Umstände auf grobe Fahrlässigkeit nachdem der Versicherer ihm die erhöhte Prämie zurückzuführen ist. und den Grund der Erhöhung mitgeteilt hat, kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf eines Monates wirksam, frühestens jedoch mit dem AKHB 2022 A / Seite 4 von 13 [Seite 5] Wirksamwerden der Prämienerhöhung. Artikel 15 Welche Rechte hat der Versicherungsnehmer bei der 4. Der Versicherer hat in der Mitteilung dem Vereinbarung eines Bonus-Malus-Systems? Versicherungsnehmer den Grund der Erhöhung klar und verständlich zu erläutern. Zudem hat er den 1. Sofern für den Versicherungsvertrag die Bemessung Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht der Prämie nach dem Schadenverlauf vereinbart hinzuweisen, sofern er die Prämienerhöhung nicht wird, ist der Versicherungsnehmer vor Abgabe bloß auf die Entwicklung eines von der Statistik seiner Vertragserklärung über die Funktion des Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex stützt. angewendeten Bonus-Malus-Systems zu informieren. Artikel 13 2. Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Wann und unter welchen Voraussetzungen können dessen Antrag eine Bescheinigung des Änderungen allgemein vom Versicherer verwendeter Schadenverlaufes (§16 KHVG) auszustellen. Tarife mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Verträge angewendet werden? Artikel 16 1. Der Versicherer ist berechtigt bzw. verpflichtet, bei Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann einer wesentlichen Veränderung des Risikos durch können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet – Änderung bestehender oder Inkrafttreten neuer werden? Rechtsnormen sowie nachhaltiger Änderung der Rechtsprechung, sofern sie auf die vom 1. Der Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von Versicherer getragene Gefahr Einfluss haben; der Verpflichtung zur Leistung, bevollmächtigt, die ihm zur Befriedigung oder zur Abwehr der – Änderungen der durch Gesetz, Verordnung, Entschädigungsansprüche des geschädigten Dritten sonstigen behördlichen Akt festgesetzten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen Ersatzleistungen, des Versicherungsnehmers und der mitversicherten seinen allgemein verwendeten Tarif mit Wirksamkeit Personen im Rahmen der Versicherungssumme und auf bestehende Verträge anzupassen. der übernommenen Gefahr abzugeben. 2. Prämienanpassungen auf Grund der Bestimmung 2. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer des Pkt. 1. können frühestens nach einem Jahr ab endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Versicherungsbeginn und in der Folge nicht in Zustimmung des Versicherers weder abgetreten kürzeren als einjährigen Abständen vorgenommen noch verpfändet werden. werden; sie werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Verständigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer wirksam. § 6 Abs. 2 Ziff. 4 KSchG Artikel 17 findet Anwendung. Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherungsvertrag gekündigt werden? Wer kann 3. Wird der Tarif auf Grund der Bestimmung des Pkt. 1. nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was erhöht, kann der Versicherungsnehmer den gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Versicherungsvertrag binnen eines Monates, Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? nachdem der Versicherer ihm die erhöhte Prämie und den Grund der Erhöhung mitgeteilt hat, 1. Für die Kündigung zum Ablauf des Vertrages gilt § kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf eines 14 KHVG, für die Kündigung nach Eintritt des Monates wirksam, frühestens jedoch mit dem Versicherungsfalles § 158 VersVG. Wirksamwerden der Prämienerhöhung. 2. Bei Wegfall des versicherten Interesses gilt § 68 Auf sein Kündigungsrecht ist der VersVG, bei Veräußerung des versicherten Versicherungsnehmer bei der Verständigung über Fahrzeuges § 158 h VersVG. die Prämienerhöhung ausdrücklich hinzuweisen. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Auflösung des Vertrages verstrichene Vertragslaufzeit. Artikel 14 Unter welchen Voraussetzungen können die Bedingungen mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Artikel 18 Verträge geändert werden? Wann ruht der Vertrag? 1. Der Versicherer ist berechtigt, dem Vereinbarungsgemäß kann der Versicherungsnehmer für Versicherungsnehmer eine Änderung der die Zeit von mindestens sechs Monaten Ruhen des Bedingungen vorzuschlagen. Versicherungsvertrages verlangen, wenn er das Fahrzeug 2. Die Änderung ist dem Versicherungsnehmer gemäß § 43 KFG abgemeldet oder den Zulassungsschein mitzuteilen und gilt als genehmigt, soferne der und die Kennzeichentafeln gemäß § 52 KFG hinterlegt hat. Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Artikel 19 3. In der Mitteilung hat der Versicherer den Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsnehmer auf das Widerspruchsrecht, gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders Der Versicherungsnehmer und die mitversicherten hinzuweisen. Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei den Gerichten geltend Die Änderung der Bedingungen wird mit dem in der machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam, frühestens gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Inland haben. jedoch mit Ablauf der Widerspruchsfrist. AKHB 2022 A / Seite 5 von 13 [Seite 6] Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die Artikel 20 geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Was hat bei Vorliegen einer Interessenskollision zu Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung geschehen? vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus Sofern der geschädigte Dritte und der dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax Versicherungsnehmer beim selben Versicherer oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem haftpflichtversichert sind, finden die Bestimmungen der Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit Artikel 9.3.7. und Artikel 16.1. keine Anwendung. eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen Der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person muss. Rücktrittserklärungen nach §§ 3 und 3a KschG sind kann sich in diesem Fall in einem vom geschädigten an keine bestimmte Form gebunden. Dritten angestrengten Rechtsstreit auf Kosten des Versicherers (§ 150 Abs. 1 VersVG) von einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen, der im Artikel 23 Sprengel des für das Verfahren zuständigen Gerichtes Welches Recht ist anzuwenden? seinen Sitz hat. Es gilt österreichisches Recht. Artikel 21 Welche Sonderbestimmungen für einzelne Arten von Artikel 24 Fahrzeugen und Kennzeichen gibt es? Welche Auswirkungen hat der Schadenverlauf auf die Prämie? 1. Motorfahrräder (Bonus-Malus) Erfüllt ein als Motorfahrrad versichertes In Erweiterung von Art. 15 wird bei Personen- und Kraftfahrzeug im Zeitpunkt des Schadenereignisses Kombinationskraftwagen (auch historische die gesetzlichen Voraussetzungen als Motorfahrrad Kraftfahrzeuge), die zu keiner besonderen nicht oder nicht mehr, so gilt dies als Verwendung zu Verwendung oder zu einer besonderen Verwendung einem anderen als dem im Versicherungsvertrag bestimmt sind, sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge vereinbarten Zweck im Sinn des Artikel 9.1.1. und Wohnmobile bis zu einem höchstzulässigen 2. Anhänger Gesamtgewicht von 3500 kg im Sinne des § 2 Abs.1, Ziff. 4b, 4c, 5 und 6 sowie 22a KFG 1967 die Prämie, 2.1. Die Versicherung von Anhängern umfasst unter Zugrundelegung der in Pkt. 6 ersichtlichen unbeschadet der Bestimmungen des Punktes. 2.2. Tabelle, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nur die Versicherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen nach dem Schadenverlauf bemessen. des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen. Mitversicherte Personen sind der 1. Grundstufe Eigentümer und derjenige, der mit Willen des Wird auf einen Versicherungsvertrag nicht Eigentümers den Anhänger verwendet. gemäß Pkt. 4. der Schadenverlauf eines früheren 2.2. Die Versicherung von Anhängern umfasst auch Versicherungsverhältnisses angerechnet, wird Versicherungsfälle, die mit dem Ziehen des die erste Prämie nach der Prämienstufe 9 der in Anhängers durch das Zugfahrzeug Pkt. 6. ersichtlichen Tabelle berechnet. zusammenhängen, und zwar 2. Schadenfreiheit 2.2.1. hinsichtlich der Ersatzansprüche von Insassen eines 2.1. Nach schadenfreiem Verlauf jedes Zeitraumes Omnibusanhängers; vom 1. Oktober bis zum 30. September des 2.2.2. hinsichtlich der Schäden durch das mit dem folgenden Jahres (Beobachtungszeitraum) wird Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter die Prämie zum jeweils nächsten beförderte gefährliche Gut, insoweit die Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem Versicherungssumme für den Anhänger die Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner nach Versicherungssumme für das Zugfahrzeug der nächst niedrigeren Prämienstufe bemessen. übersteigt; 2.2. Ein Beobachtungszeitraum gilt als schadenfrei In diesen Fällen sind die durch den verlaufen, wenn kein nach Pkt. 3.2. zu Versicherungsvertrag über das Zugfahrzeug berücksichtigender Versicherungsfall versicherten Personen mitversichert. eingetreten ist und das Versicherungsverhältnis mindestens neun Monate bestanden hat. Wenn 2.2.3. bei Anhängern mit ausländischen Kennzeichen, die jedoch die während des das Kennzeichen des inländischen Zugfahrzeuges Beobachtungszeitraumes fällige Prämie im Sinn führen (§ 83 KFG), sind alle Versicherungsfälle in die des Pkt. 1. nach der Prämienstufe 9 bemessen Versicherung des Zugfahrzeuges eingeschlossen. war, muss das Versicherungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden haben. 3. Probefahrtkennzeichen Bezieht sich der Versicherungsvertrag auf 3. Berücksichtigung von Versicherungsfällen Probefahrtkennzeichen, so besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, an dem 3.1. Für jeden gemäß Pkt. 3.2. für den Schadenverlauf jeweils die Kennzeichentafeln mit dem zu berücksichtigenden Versicherungsfall Probefahrtkennzeichen angebracht sind. Auf innerhalb eines Beobachtungszeitraumes wird Probefahrten ist Artikel 9.1.1. sinngemäß, hingegen die Prämie zum nächsten nicht Artikel 10 anzuwenden. Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner um drei Prämienstufen höher als zuvor bemessen. Artikel 22 3.2. Ein Versicherungsfall wird für den In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Schadenverlauf berücksichtigt, wenn der Versicherer hierfür eine Entschädigungsleistung Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des AKHB 2022 A / Seite 6 von 13 [Seite 7] zu seinen Lasten erbracht oder hierfür eine veräußerten Fahrzeuges oder eines Fahrzeuges, Rückstellung gebildet hat. Innerbetriebliche für das das versicherte Interesse weggefallen ist, Kosten des Versicherers werden hierbei nicht ein anderes Fahrzeug, für das der Tarif die berücksichtigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt Bemessung der Prämie nach dem Schadenverlauf werden Entschädigungsleistungen und vorsieht, wird auf ein für dieses Fahrzeug Rückstellungen, die vom Versicherungsnehmer begründetes Versicherungsverhältnis der innerhalb von sechs Wochen, nachdem er von Schadenverlauf des früheren der Entschädigungsleistung und ihrer Höhe oder Versicherungsverhältnisses angerechnet. Ein dem Umstand, dass für eine Fahrzeug gilt als an Stelle eines anderen Entschädigungsleistung eine Rückstellung erworben, wenn der Erwerb längstens sechs gebildet wurde, Kenntnis erlangt hat, dem Monate vor oder innerhalb eines Jahres nach der Versicherer erstattet wurden. Veräußerung oder dem Wegfall des versicherten Interesses erfolgt. 3.3. Ein Versicherungsfall wird für den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses 4.4 Endet das Versicherungsverhältnis und wird für nicht berücksichtigt, wenn Leistungen dasselbe Fahrzeug vom selben ausschließlich aufgrund des Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres Teilungsabkommens von Versicherern nach Beendigung des untereinander oder zwischen Versicherern und Versicherungsverhältnisses ein neuer Sozialversicherungsträgern erbracht wurden. Versicherungsvertrag geschlossen, wird der Schadenverlauf des früheren 3.4. Die Höhe einer vom Versicherer erbrachten Versicherungsverhältnisses auf das neue Entschädigungsleistung oder der Umstand, dass Versicherungsverhältnis angerechnet. für eine Entschädigungsleistung eine Rückstellung gebildet worden ist, wird dem 5 Berichtigung der Einstufung Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt und auf die Möglichkeit der Erstattung 5.1. Wurde ein Versicherungsfall gemäß Pkt. 3. hingewiesen. Hat der Versicherungsnehmer die berücksichtigt und ergibt sich, dass keine Entschädigungsleistung erstattet oder dem Entschädigungsleistung zu erbringen ist, wird Versicherer einen der Rückstellung die Einstufung berichtigt und dem entsprechenden Betrag bezahlt und führt Versicherungsnehmer, der aufgrund des derselbe Versicherungsfall zu weiteren Schadenfalles eine höhere Prämie bezahlt hat, Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen, der Unterschiedsbetrag zurückerstattet. so steht dem Versicherungsnehmer frei, auch 5.2. Wurde ein Beobachtungszeitraum als diese weiteren Leistungen oder Rückstellungen schadenfrei verlaufen behandelt und ergibt sich, zu erstatten oder den bisher erstatteten Betrag dass eine Entschädigungsleistung zu erbringen mit der Wirkung zurückzufordern, dass der ist, wird, vorbehaltlich des Pkt. 3.2., letzter Satz, Versicherungsfall für den Schadenverlauf des die Einstufung berichtigt. Der Versicherungsverhältnisses berücksichtigt wird. Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den 4. Übergang der Einstufung Unterschiedsbetrag zur Mehrprämie zu entrichten. 4.1 Geht das Eigentum an einem Fahrzeug oder die Anwartschaft darauf auf eine andere Person über, wird der bisherige Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses nur dann berücksichtigt, wenn im Zuge des Übergangs oder innerhalb eines Jahres nach dem Übergang – ein naher Angehöriger des Versicherungsnehmers das Eigentum am Fahrzeug oder die Anwartschaft darauf erwirbt oder – ein Leasingnehmer oder Mieter, dem das Fahrzeug während mindestens eines Jahres überlassen war, das Eigentum an ihm erwirbt, oder – ein Dienstnehmer, der das Fahrzeug während mindestens eines Jahres regelmäßig benützt hat, von seinem Dienstgeber das Eigentum an ihm oder die Anwartschaft darauf erwirbt. Bei einem solchen Übergang wird der bisherige Schadenverlauf jedoch nicht berücksichtigt, wenn der frühere Versicherungsnehmer im Sinne des Punktes 4.3. ein Ersatzfahrzeug erwirbt. 4.2 Als nahe Angehörige gelten der Ehegatte, die Verwandten in gerader auf- und absteigender Linie und die im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister. Hierbei sind den Kindern und Eltern Wahl- oder Pflegekinder und -eltern und der ehelichen Gemeinschaft eine eheähnliche gleichzuhalten. 4.3 Erwirbt der Versicherungsnehmer an Stelle eines AKHB 2022 A / Seite 7 von 13 [Seite 8] 6 Prämienstufe PKW/Kombi, Klein PKW/Kombi mit LKW bis 1,5 t NL besonderer ohne besondere Verwendung, Verwendung vierrädrige Leicht- KFZ, Wohnmobile und historische KFZ Prämienstufe % der Prämie % der Prämie -2 37 - -1 45 - 0 46 45 1 49 45 2 53 60 3 55 60 4 60 70 5 70 70 6 75 80 7 80 80 8 92 100 9 98 100 10 110 120 11 120 120 12 130 140 13 140 140 14 170 170 15 190 190 16 210 210 17 230 230 Zuständige Behörde ist die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien auf Grund der österreichischen allgemeinen Sterbetafel OEM 1980/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3% (Artikel 6.3.) Jahresbetrag der monatlich im voraus zahlbaren lebenslangen*) Rente für einen Kapitalsbetrag von EUR 1.000,- Jahresrente Jahresrente Jahresrente Jahresrente Alter*) Alter*) Alter*) Alter*) in EUR in EUR in EUR in EUR 0 34,95 1 34,60 21 39,37 41 50,57 61 83,39 2 34,74 22 39,70 42 51,50 62 86,40 3 34,90 23 40,04 43 52,48 63 89,65 4 35,07 24 40,40 44 53,50 64 93,17 5 35,26 25 40,78 45 54,58 65 96,97 6 35,45 26 41,18 46 55,72 66 101,07 7 35,65 27 41,60 47 56,92 67 105,49 8 35,86 28 42,04 48 58,18 68 110,25 9 36,06 29 42,50 49 59,51 69 115,35 10 36,32 30 42,99 50 60,91 70 120,86 11 36,56 31 43,51 51 62,40 71 126,78 12 36,81 32 44,06 52 53,96 72 133,18 13 37,08 33 44,64 53 65,62 73 140,07 14 37,35 34 45,26 54 67,37 74 147,44 15 37,63 35 45,91 55 69,24 75 155,31 16 37,93 36 46,59 56 71,22 76 163,71 17 38,20 37 47,31 57 73,34 77 172,68 18 38,48 38 48,06 58 75,60 78 182,27 19 38,76 39 48,86 59 78,01 79 192,58 20 39,06 40 49,69 60 80,60 80 203,62 *) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf einen Kapitalsbetrag von EUR 1.000,- entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginn des Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstag maßgebend. AKHB 2022 A / Seite 8 von 13 [Seite 9] ANHANG Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 § 23 §6 (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Versicherungs-nehmer ohne Einwilligung des Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur gestatten. Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als ei-ne unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann § 27 den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig Einhaltung einer Kündigungsfrist, kündigen, es sei vom Willen des Versicherungsnehmers eine denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter eines Monates nicht, so kann er sich auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. zu kündigen. (1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Erhöhung bestanden hat. Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und § 38 Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit Tagen nach dem Abschluss des vorsätzlich verletzt worden ist. Versicherungsvertrags und nach der Anforderung (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Gefahr dem Versicherer gegenüber – unabhängig Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht von der Anwendbarkeit des Abs. 1 a – zu erfüllen ist, innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte gerichtlich geltend gemacht wird. Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungs- Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der falls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt Verschulden verhindert war. hat. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber diese hingewiesen hat. zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die § 39 Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so beeinträchtigen, die erkennbar für die kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, mindestens zwei Wochen bestimmen; zur soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der Versicherungsfalls noch auf die Feststellung o-der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die den Umfang der dem Versicherer obliegenden Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit Leistung Einfluss gehabt hat. dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt Vorschriften, ist unwirksam. berechtigt sein soll, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt zur Leistung frei, es sei denn, dass der worden sind oder eine andere Urkunde zugegangen Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. ohne sein Verschulden verhindert war. AKHB 2022 A / Seite 9 von 13 [Seite 10] (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Kündigungsfrist kündigen, wenn der Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungs- kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss nehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt worden ist, innerhalb eines Monates nach dem hat. Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern (3) Wird das Versicherungsverhältnis aufgrund dieser Vor- nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. schriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Versicherer die Prämie zu zahlen, der Erwerber haftet Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. in diesen Fällen für die Prämie nicht. § 39a § 71 (1) Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich 10 v.H. der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat § 68 nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von vorsätzlich unterlassen worden ist und die der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf verlangen. den Umfang der dem Versicherer obliegenden (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Leistung gehabt hat. Das Gleiche gilt, wenn zur Zeit Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt Kündigung nicht erfolgt ist. worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. §150 (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine (1) Die Versicherung umfasst die gerichtlichen und behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung weg, oder ist der Wegfall des Interesses die gegen den von einem Dritten geltend gemachten unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt der Gefahrtragung entspricht. auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem erweist. Die Versicherung umfasst auch die Kosten der Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber § 69 zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. Der (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers der Versicherungsnehmers vorzuschießen. Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden § 158 Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der anerkannt oder die Leistung der fälligen durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend zum Rechtsstreit kommen zu lassen. anzuwenden. (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der § 70 Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt der (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist ergangenen Urteiles zulässig. Der Versicherer hat eine AKHB 2022 A / Seite 10 von 13 [Seite 11] Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der § 158 h. Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Versicherungsperiode kündigen. Sache gelten sinngemäß. Auszug aus dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 §9 4. für bloße Vermögensschäden EUR 80.000,00. (1) Der Versicherer hat, unbeschadet einer darüber § 14 hinausgehenden Vereinbarung, in jedem Versicherungsfall Versicherungsleistungen bis zu (1) Der Versicherungsvertrag endet, wenn er dem sich aus den folgenden Bestimmungen 1. mit einem Monatsersten, 0 Uhr, begonnen hat, ergebenden Betrag zu erbringen (gesetzliche ein Jahr nach diesem Zeitpunkt, Versicherungssumme). 2. zu einem anderen Zeitpunkt begonnen hat, mit (2) Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 ist die gesetzliche dem nächstfolgenden Monatsersten, 0 Uhr, nach Versicherungssumme eine Pauschal- Ablauf eines Jahres, es sei denn, es wurde eine Versicherungssumme, die Personenschäden und kürzere Laufzeit als ein Jahr vereinbart. Sachschäden umfasst. (2) Der Versicherungsvertrag verlängert sich um (3) Die Pauschalversicherungssumme beträgt jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen 1. für Omnibusse mit nicht mehr als 19 Plätzen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist. (Sitz- und Stehplätzen) außer dem Lenkerplatz Beträgt die Laufzeit weniger als ein Jahr, so sowie Lastkraftwagen mit mehr als acht, jedoch endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz bedarf. EUR 15,200.000,00 2. für Omnibusse und Lastkraftwagen mit mehr § 14 a als 19 Plätzen für je weitere angefangene fünf Plätze zusätzlich 3,800.000 Euro, (1) Übt der Versicherer ein Recht zur einseitigen 3. für Omnibusanhänger mit nicht mehr als 10 Erhöhung der vereinbarten Prämie aus, so kann Plätzen EUR 7,600.000,00 und für je weitere der Versicherungsnehmer den Versicherungs- angefangene fünf Plätze zusätzlich EUR vertrag binnen eines Monates kündigen. Die Frist 3,800.000,00, zur Ausübung des Kündigungsrechtes beginnt zu 4. für alle anderen Fahrzeuge EUR 7,600.000,00. laufen, sobald der Versicherer dem (4) Innerhalb der Pauschalversicherungssumme sind Versicherungsnehmer die erhöhte Prämie und jedenfalls den Grund der Er-höhung mitgeteilt hat. Die 1. alle Personenschäden Kündigung wird mit Ablauf eines Monates a) bei Omnibussen mit nicht mehr als 19 Plätzen wirksam, frühestens jedoch mit dem Wirksam- (Sitz- und Stehplätzen) außer dem Lenkerplatz werden der Prämienerhöhung. sowie Lastkraftwagen mit mehr als acht, jedoch (2) Der Versicherer hat in der Mitteilung dem nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz Versicherungs-nehmer den Grund der Erhöhung bis zu EUR 13,900.000,00 klar und verständlich zu erläutern. Zudem hat er b) bei Omnibussen und Lastkraftwagen mit mehr den Versicherungsnehmer auf dessen als 19 Plätzen für je weitere angefangene fünf Kündigungsrecht hinzuweisen, sofern er die Plätze bis zu EUR 3,800.000,00, Prämienerhöhung nicht bloß auf die Entwicklung c) bei Omnibusanhängern mit nicht mehr als zehn eines von der Bundesanstalt Statistik Austria Plätzen bis zu EUR 6,300.000,00 und für je verlautbarten Verbraucherpreisindex (§14b Abs. weitere fünf Plätze zusätzlich bis zu EUR 1) stützt. 3,800.000,00, d) bei allen anderen Fahrzeugen bis zu EUR 6,300.000,00 § 14 b 2. alle Sachschäden bis zu EUR 1,200.000,00 voll zu decken. (1) In vertraglichen Prämienanpassungsklauseln (5) Zusätzlich zur Pauschalversicherungssumme kann als Maßstab für Prämienänderungen ein beträgt die gesetzliche Versicherungssumme für von der Bundesanstalt Statistik Austria bloße Vermögensschäden EUR 80.000,00. verlautbarter Verbraucherpreisindex (6) Für Fahrzeuge, mit denen gefährliche Güter herangezogen werden. Allgemeine Vorschriften gemäß den in § 2 Z 1 des Gefahrgut- über Vertragsbestimmungen, die eine Änderung beförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998, des Entgelts vor-sehen, bleiben unberührt. angeführten Vorschriften befördert werden und (2) Prämienerhöhungen auf Grund von vertraglichen die gemäß diesen Vorschriften befördert werden Prämienanpassungsklauseln können und die gemäß diesen Vorschriften zu rechtswirksam nicht in kürzeren als einjährigen kennzeichnen sind, beträgt die gesetzliche Abständen vorgenommen werden. Versicherungssumme (3) Die Erklärung einer rückwirkenden Erhöhung der 1. für die Tötung oder Verletzung einer Person Prämie ist unwirksam; die Erklärung wirkt erst ab EUR 7,600.000,00, ihrem Zugang an den Versicherungsnehmer 2. für die Tötung oder Verletzung mehrerer Personen § 24 EUR 15,200.000,00, 3. für Sachschäden insgesamt EUR (1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur 15,200.000,00, Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber AKHB 2022 A / Seite 11 von 13 [Seite 12] ganz oder teilweise frei, so bleibt gleich wohl entsprechenden Umfang. Sie besteht nicht, seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten insoweit ein anderer Haftpflicht-versicherer zur bestehen. Leistung verpflichtet ist. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die (4) Soweit der Versicherer den Dritten aufgrund des Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Abs. 1 oder 2 befriedigt, geht die Forderung des Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst nach Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn Ablauf von drei Monaten, nachdem der über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherer diesen Umstand gemäß § 61 Abs. 4 Dritten geltend gemacht werden. KFG 1967 angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn (5) Die §§ 158 c und 158 f des das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der anzuwenden. Beendigung des Versicherungsverhältnisses. (3) Die Leistungspflicht des Versicherers beschränkt sich auf den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Auszug aus dem Kraftfahrgesetz 1967 § 43 örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, hinterlegen. Sollte bei einer (1) Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Hinterlegung mit Chipkartenzulassungs- Anhängers er-lischt, wenn der Zulassungsbesitzer bescheinigung diese noch nicht zugestellt worden das Fahrzeug bei der Behörde abgemeldet hat, in sein, kann vorerst durch Abgabe der befristeten deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug Papierausfertigung sowie der Kennzeichentafeln zugelassen ist oder in deren örtlichem Wirkungs- hinterlegt werden. Nach Erhalt der Chipkarten- bereich er seinen Aufenthalt hat. Bei der Zulassungsbescheinigung hat der Abmeldung sind der Zulassungsschein und die Zulassungsbesitzer diese jedoch unverzüglich Kennzeichentafeln abzuliefern. Sollte bei einer ebenfalls zu hinterlegen. Durch die Hinterlegung Abmeldung mit Chipkartenzulassungs- wird die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr (§ bescheinigung diese noch nicht zugestellt worden 36) nicht berührt; sie erlischt jedoch, wenn der sein, so ist sie nach Erhalt unverzüglich entwerten Zulassungsbesitzer nicht vor Ablauf eines Jahres zu lassen. Die Ablieferung begründet keinen nach der Hinterlegung den Antrag auf Ausfolgung Anspruch auf Entschädigung. Bei Fahrzeugen, die des Zulassungsscheines und der zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung Kennzeichentafeln gestellt oder neuerlich ihre oder zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Hinterlegung verfügt hat. Beistellung eines Lenkers bestimmt waren, hat die (2) Der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln Behörde die zuständige gesetzliche dürfen nach ihrer Hinterlegung (Abs. 1) erst wieder Interessenvertretung von der Abmeldung zu ausgefolgt werden, wenn eine Versicherungs- verständigen. bestätigung gemäß § 61 Abs. 1 vorgelegt wurde. (1a) Kraftfahrzeuge der Klasse M1 oder N1 und dreirädrige Kraftfahrzeuge unter Ausschluss von § 61 dreirädrigen Krafträdern, die endgültig aus dem Verkehr gezogen werden, dürfen nur abgemeldet (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf werden, wenn für sie ein Verwertungsnachweis, der Verlangen binnen fünf Tagen nach der Übernahme einer Verordnung über die Abfallvermeidung, der Verpflichtungen aus einer vorgeschriebenen Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (§ 59) eine nach § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes Bestätigung über die Übernahme dieser 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, entspricht, bei der Verpflichtungen, die Versicherungsbestätigung, Behörde oder Zulassungsstelle vorgelegt wurde. kostenlos auszustellen. Auf der Dabei ist das Fahrzeug-Genehmigungsdokument Versicherungsbestätigung ist anzugeben, dass auf mit abzugeben und von der Behörde oder den Versicherungsvertrag österreichisches Recht Zulassungsstelle zu vernichten oder zu entwerten anzuwenden ist. und wieder auszufolgen. Der Antragsteller hat der Behörde oder Zulassungsstelle zu erklären, ob das Fahrzeug endgültig aus dem Verkehr gezogen wird. Die Vernichtung oder Entwertung des Fahrzeug- Genehmigungsdokumentes ist in die Genehmigungsdatenbank einzutragen. (1b) Die Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahr-zeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in elektronischer Form halbjährlich Daten der Abmeldung derjenigen Kraftfahrzeuge der Klasse M1 oder N1 und der dreirädrigen Kraftfahrzeuge unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern zu übermitteln, die innerhalb von sechs Monaten nicht wieder zugelassen wurden. §52 (1) Der Zulassungsbesitzer kann den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln für sein Fahrzeug für eine bestimmte, ein Jahr nicht überschreitende Zeit bei der Behörde, in deren AKHB 2022 A / Seite 12 von 13 [Seite 13] Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unterzeichnet haben: (Stand Jänner 2012) Andorra Kroatien Serbien Belgien Lettland Slowakei Bulgarien Litauen Slowenien Dänemark Luxemburg Spanien Deutschland Malta Tschechien Estland Niederlande Ungarn Finnland Norwegen Zypern Frankreich Österreich Griechenland Polen Großbritannien Portugal Irland Rumänien Island Schweden Italien Schweiz AKHB 2022 A / Seite 13 von 13