Oberösterreichische Luftfahrzeug-Kasko: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 1 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE KASKOVERSICHERUNG VON LUFTFAHRZEUGEN (ALKB 1998) Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? Artikel 7 Welche Voraussetzungen gelten für die Stilliege-Versicherung? Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 10 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) Artikel 11 Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versicherungsleistung zurückgefordert werden? (Einschränkung des Regreßrechtes des Versicherers) Artikel 12 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Sachverständigenverfahren eingeleitet? Welchen Re- geln unterliegt dieses? Artikel 13 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Artikel 14 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versi- cherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges oder Luftfahrt- gerätes? Was gilt bei Konkurs oder Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Versiche- rungsnehmers? Artikel 15 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 16 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 17 Welche Rechte und Pflichten haben sonstige anspruchsberechtigte Personen? Artikel 18 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 19 Welches Recht ist anzuwenden? Artikel 1 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 1. Versichert sind das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell und die mit ihm festverbundenen Teile gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust durch 1.1. folgende Elementarereignisse: unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Erdrutsch, Steinschlag, Hochwasser, Überschwemmung, Hagel, Lawine, Schneedruck und Sturm (wetterbedingte Luftbewegung von mehr als 60 km/h); 1.2. Brand oder Explosion 1.3. Diebstahl, Raub oder unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen; 1.4. Unfall; das ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; 1.5. mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen. 2. Das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell ist in der in der Polizze bezeichneten Art der Verwendung sowie seiner serienmäßigen Standardausstattung versichert; soll sich die Versicherung auf Sonderausstattungen erstrecken, bedarf dies einer besonderen Vereinbarung. Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? Versicherungsfall ist das von der Versicherung umfaßte Schadenereignis (Artikel 1). Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren bzw. innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches eintreten. -1- [Seite 2] Artikel 4 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versiche- rungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eintreten. Artikel 5 Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? 1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Ver- sicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzah- lung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versiche- rungssteuer sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38 ff VersVG. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze (Pkt. 1.), jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 4. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit der Zah- lung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 2.). Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche schrift- lich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschut- zes entfallende anteilige Prämie. Artikel 6 Welche Leistung erbringt der Versicherer? Der Versicherer leistet - unter Abzug einer allenfalls vereinbarten Selbstbeteiligung - jenen Be- trag, der nach folgenden Punkten berechnet wird: 1. Versicherungsleistung bei Totalschaden 1.1. Ein Totalschaden liegt vor, wenn infolge eines unter die Versicherung fallenden Ereignisses - das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell zerstört wird oder unwiederbringlich ver- loren ist oder - die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung zuzüglich der Restwerte den sich gemäß Pkt. 1.2. ergebenden Betrag erreichen oder übersteigen. 1.2. Der Versicherer leistet jenen Betrag, den der Versicherungsnehmer für ein Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell gleicher Art und Güte im gleichen Abnützungszustand zur Zeit des Versicherungsfalles hätte aufwenden müssen (Wiederbeschaffungswert). 2. Versicherungsleistung bei Teilschaden 2.1. Liegt kein Totalschaden (Pkt. 1.1) vor, leistet der Versicherer die Kosten der vorgenommenen Reparatur des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells. 2.2. Von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung wird ein dem Alter und der Abnützung ent- sprechender Abzug (neu für alt) gemacht. 3. Die Altteile (auch das Wrack) verbleiben dem Versicherungsnehmer. Ihr gemeiner Wert wird bei der Ermittlung der Versicherungsleistung abgezogen. 4. Bergungs- und Transportkosten Zusätzlich zu einer Leistung gemäß Pkt. 1. oder 2. ersetzt der Versicherer die unbedingt notwen- digen Bergungs- und Transportkosten. Diese Kosten werden bis zu dem im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag ersetzt. 5. Über den Rahmen der Pkte. 1., 2. und 4. hinausgehende Kosten werden nur dann ersetzt, wenn sie über ausdrückliche Weisung des Versicherers aufgewendet worden sind. Artikel 7 Welche Voraussetzungen gelten für die Stilliege-Versicherung? 1. Ist die Kaskoversicherung eine Stilliege-Versicherung, besteht unter der Voraussetzung, daß ge- eignete Maßnahmen gegen Diebstahl und Beschädigung getroffen werden, während der Dauer des Still- liegens Versicherungsschutz, solange das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell -2- [Seite 3] 3 1.1. sich in montiertem oder, soweit zur Unterbringung erforderlich, in demontiertem Zustand in einem geeigneten Unterstellraum befindet. Der Unterstellraum muß zur Einstellung von Luft- fahrzeugen, Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen behördlich genehmigt sein; 1.2. im Freien in montiertem Zustand sachgemäß am Erdboden befestigt oder vor Anker liegt oder an einer Boje festgemacht und gegen Witterungseinflüsse geschützt ist. 2. Versichert sind unter diesen Voraussetzungen auch gelegentlich erforderliche Standprobeläufe und dafür notwendige Rollvorgänge. Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, 1. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen oder terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anläßlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalt- handlungen anläßlich von Streiks und Aussperrungen entstehen; 2. die durch oder im Zusammenhang mit einer Entführung oder jeder ungesetzlichen Besitzergreifung oder widerrechtlichen Kontrolle von Luftfahrzeugen bzw. Luftfahrtgeräten sowie deren Besatzungen oder Flugmodellen (einschließlich des Versuches solcher Besitzergreifungen oder Kontrolle) durch eine Person bzw. mehrere Personen, die ohne Genehmigung des Versicherungsnehmers handeln, entste- hen; Das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell kann erst wieder bei der unver- sehrten Rückkehr (Landung) desselben zum Versicherungsnehmer auf einem durch die geographische Begrenzung (örtlicher Geltungsbereich) im Versicherungsvertrag nicht ausgeschlossenen und für die Operation des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells vollkommen geeigneten Flugplatz als unter der Kontrolle des Versiche- rungsnehmers befindlich erachtet werden. (Eine solche unversehrte Rückkehr wird erfordern, daß das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell mit abgestellten Triebwerken und ohne Zwang geparkt ist.) 3. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie entstehen, insbesondere mit 3.1. Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; 3.2. der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Beschleuni- gung geladener Teilchen erzeugt werden; 3.3. der Verseuchung durch radioaktive Stoffe; 4. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Lärm (ob für das menschliche Ohr hörbar oder nicht), Vibration, Überschallknall sowie jeglicher damit im Zusammenhang stehender Erschei- nung oder durch Verschmutzung oder durch Verseuchung jeglicher Art oder durch elektrische oder elektromagnetische Störung entstehen, sofern diese Schäden nicht auf Absturz, Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder angemeldeten Noteinflug, der anormale Flugoperationen mit sich bringt, zurück- zuführen sind; 5. die bei Ausführung von Verbands-, Rekord-, Akrobatik- und Kunstflügen, bei Flügen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Wettbewerben sowie beim Einfliegen von Neukonstruktionen und sonstigen be- willigungspflichtigen Erprobungsflügen entstehen; 6. die bei Flügen mit Spezialaufgaben (zB Lastenabwürfe, Transport von Außenlasten, Luftbildaufnah- men, Vermessungsflügen, Agrarflügen, Schleppen von Reklametransparenten und Segelflugzeugen) ent- stehen; 7. bei Schulungsflügen; 8. die bei der Vorbereitung gerichtlich strafbarer Handlungen durch den Versicherungsnehmer eintre- ten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist; 9. durch Attentate und Sabotageanschläge; 10. durch staatliche oder behördliche Verfügungen sowie Beschlagnahmungen jeder Art; 11. im Zusammenhang mit Erdbeben; 12. durch Material-, Konstruktions- oder andere Fehler am Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmo- dell, soweit diese Fehler dem Versicherungsnehmer bekannt waren oder bekannt sein mußten; 13. die als innere Betriebsschäden, insbesondere innere Schäden am Triebwerk anzusehen sind; Als solche gelten auch Schäden am Triebwerk bzw. an der Luftschraube, verursacht durch Frost oder durch Ansaugen von Fremdkörpern. Die daraus resultierenden Folge- schäden am Luftfahzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell fallen jedoch unter den Versicherungsschutz. 14. durch Alter, Abnützung, Rost, Korrosion, Nässe, Schimmelbildung, Fäulnis, Frost oder ähnliche allmähliche Einwirkung; die daraus resultierenden Folgeschäden am Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät -3- [Seite 4] oder Flugmodell fallen jedoch unter den Versicherungsschutz; 15. durch Arbeiten am Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell; Vom Versicherungsschutz umfaßt sind jedoch Sicherungsmaßnahmen einschließlich des Verschiebens und die üblichen Pflegearbeiten (zB Auftanken, Lichtkontrolle, Abdek- ken oder Zudecken der Triebwerke, Reinigen des Kabinenraumes). 16. die durch Mitnahme von explosionsgefährlichen oder leicht entzündlichen Stoffen oder Gasen, mit Ausnahme von Betriebsstoffen und Leuchtmunition, entstehen; 17. infolge ungenügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells; 18. bei Ballonen 18.1. durch Verlust des Füllgases, es sei denn, daß dieser Verlust durch ein in Artikel 1 ange- führtes Schadenereignis eingetreten ist; 18.2. infolge stürmischer Witterung oder sonstiger Elementarereignisse (ausgenommen Blitz- schlag), während sich der Ballon unverpackt außerhalb eines Aufbewahrungsraumes (Schup- pens) befindet, es sei denn, daß der Ballon bei einer Notlandung nicht mehr rechtzeitig geborgen werden konnte; 19. durch Beschädigung, Zerstörung, Raub, Diebstahl oder Verlust während des Transportes des unbe- schädigten oder beschädigten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells, wenn die Kasko- versicherung als Stilliege-Versicherung abgeschlossen ist. Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), werden bestimmt, daß 1.1. die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb von Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen eingehalten werden und die erforderlichen behördlichen Genehmigungen erteilt sind; 1.2. die Vorschriften des Herstellers bzw. allfällige behördliche Vorschriften über die Verwen- dung des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells eingehalten werden; 1.3. der Pilot/Benutzer die behördlich vorgeschriebene Erlaubnis zum Führen des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells ; der Fallschirmspringer den für den betreffenden Absprung erforderlichen Luftfahrerschein (Luftfahrerbewilligung) besitzt; Schüler die für ihre Aus- bildung erforderliche behördliche Erlaubnis haben; 1.4. neben dem Piloten auch das übrige Luftfahrtpersonal alle zur Ausübung ihres Dienstes bei dem betreffenden Flug behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse besitzt; 1.5. sich der Pilot, sowie das übrige Luftfahrtpersonal nicht in einem durch Alkohol oder Sucht- gift beeinträchtigten Zustand befinden; 1.6. das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell nach jedem Flug in einer verschlossenen Halle untergebracht wird; wenn das nicht möglich ist, für geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells Sorge getragen wird; Ein kurzfristiges Abstellen des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells vor der Halle gilt nicht als Verstoß gegen die hier getroffenen Bestimmungen. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen der Pkte. 1.3. bis 1.5. gegenüber dem Versi- cherungsnehmer und sonstigen anspruchsberechtigten Personen bestehen, sofern für diese die Oblie- genheitsverletzung ohne Verschulden nicht erkennbar war. 2. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versi- cherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 3 VersVG), werden bestimmt: 2.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes sowie - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen oder gericht- lichen Verfahrens schriftlich anzuzeigen; 2.2. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; 2.3. daß der Versicherungsnehmer vor Beginn der Wiederinstandsetzung bzw. vor Verfügung über das beschädigte Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell die Zustimmung des Versicherers einzuholen und die Weisung des Versicherers und des von diesem bestellten Sachverständigen, soweit ihnen nicht behördlich Anordnungen entgegenstehen, zu befolgen hat; 2.4. daß ein Schaden der durch Brand, Explosion, Raub, Diebstahl oder unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen entsteht, vom Versicherungsnehmer oder Piloten unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde anzuzeigen ist. -4- [Seite 5] 5 Artikel 10 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluß der für ihre Festellung notwendigen Erhebungen fäl- lig. 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versi- cherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monates entspricht. 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, läßt sich aber aus Gründen, die der Versiche- rungsnehmer nicht zu vertreten hat, die Höhe der Versicherungsleistung innerhalb eines Monates nach Eingang der Schadenanzeige nicht feststellen, hat der Versicherer auf Verlangen des Versi- cherungsnehmers angemessene Vorschüsse zu leisten. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. Artikel 11 Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versicherungsleistung zurückgefordert werden? (Einschränkung des Regreßrechtes des Versicherers) § 67 VersVG findet gegenüber dem berechtigten Piloten eines Luftfahrzeuges oder Luftfahrgerätes oder dem berechtigen Benutzer eines Flugmodells nur dann Anwendung, wenn auch einem Versicherungsnehmer (als Piloten eines Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes oder als Benutzer eines Flugmodells) bei gleichem Sachverhalt Leistungsfreiheit einzuwenden gewesen wäre. Als berechtigter Pilot des Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes oder als berechtigter Benutzer des Flugmodells gelten Personen, die mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell Verfügungsberechtigten beim Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtge- rätes oder Flugmodells tätig sind. Artikel 12 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Sachverständigenverfahren eingeleitet? Welchen Regeln unterliegt dieses? 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über die Höhe des Schadens oder über den Umfang der erforderlichen Wiederher- stellungsarbeiten ein Sachverständigenausschuß entscheidet. 2. Für den Ausschuß bestimmten Versicherer und Versicherungsnehmer je einen im Mitgliederverzeichnis der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen für Zivil- luftfahrttechnik. Wenn ein Vertragsteil innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung keinen Sachverständigen benennt, wird dieser durch das zuständige Bezirksgericht bestellt. Die beiden Sachverständigen bestellen einvernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren Sach- verständigen als Obmann, der für den Fall, daß sie sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten der beiden Sachverständigen gegebenen Grenzen entscheidet. Einigen sie sich über die Person des Obmannes nicht, wird er durch das zuständige Bezirksgericht bestellt. 3. Der Ausschuß hat über seine Tätigkeit ein Protokoll zu führen und darin die Entscheidung schrift- lich zu begründen. Bei Nichteinigung hat jeder Sachverständige seine Auffassung im Protokoll ge- sondert niederzulegen. Ist eine Entscheidung durch den Obmann erforderlich, legt auch er sie mit Begründung in einem Protokoll nieder. Die Akten des Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. 4. Die Kosten des Sachverständigenausschusses sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen vom Versicherer bzw. vom Versicherungsnehmer zu tragen. Artikel 13 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Verischerungsvertrag? 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzerer Zeit abgeschlos- sen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Versicherungs- vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. -5- [Seite 6] Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Artikel 14 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahr- zeuges oder Luftfahrtgerätes? Was gilt bei Konkurs oder Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers? 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles 1.1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versi- cherer einen gerechtfertigten Anspruch auf die Versicherungsleistung ablehnt oder seine An- erkennung verzögert. In diesen Fällen ist die Kündigung vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspruches auf die Versicherungsleistung; - nach Rechtskraft des Urteiles im Falle eines Rechtsstreites vor Gericht; - nach Zustellung der Entscheidung des Sachverständigenausschusses (Artikel 12); - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 10). Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 1.2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherer kündigen, wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung er- bracht hat, oder wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsleistung arg- listig erhoben hat. Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Anerkennung dem Grunde nach; - nach erbrachter Versicherungsleistung; - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf Versicherungsleistung. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. 2. Wegfall des versicherten Risikos oder Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerä- tes oder Flugmodells 2.1. Für den Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG, für die Veräußerung des versi- cherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells gelten die §§ 69 ff VersVG. 2.2. Wird der Betrieb des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells mit Kenntis oder über Veranlassung der zuständigen Behörde, ohne daß ein Versicherungsfall der Anlaß war, eingestellt und dies dem Versicherer nachgewiesen, so kann der Versicherungsneh- mer 2.2.1. die vorzeitige Aufhebung des Versicherungsvertrages oder 2.2.2. für die Zeit des Ruhens des Flugbetriebes bis zum Ablauf der vereinbarten Vertrags- dauer die Umwandlung einer bestehenden Kaskoversicherung in eine anschließende Stillliege-Versicherung (Artikel 7) beantragen. 3. Konkurs oder Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Vesicherungsnehmers Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Versicherungs- nehmers bzw. der Anordnung der Zwangsverwaltung über das versicherte Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Ver- tragslaufzeit. Artikel 15 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 16 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Der Versicherungsnehmer und sonstige anspruchsberechtigte Personen können Ansprüche aus dem Versi- cherungsvertrag auch bei den Gerichten geltend machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz, gewöhn- lichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Inland haben. Artikel 17 -6- [Seite 7] 7 Welche Rechte und Pflichten haben sonstige anspruchsberechtigte Personen? Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Diese Personen sind neben dem Versiche- rungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten, Schadenminderungs- und Rettungspflicht verantwort- lich. Artikel 18 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und sonstiger anspruchsberechtigter Per- sonen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Artikel 19 Welches Recht ist anzuwenden? Es gilt österreichisches Recht. - Seite 7 von 7 -