Volltext aufklappen: Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB 2016)
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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VON schutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen
LUFTFAHRZEUGEN (ALHB 2016) Deckung?
1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom
Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages
Verweise auf gesetzliche Bestimmungen: (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der
Gesetzesstellen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), die in diesen Allgemeinen Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien
Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB) angeführt werden, sind einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten und auf der Polizze
im Anhang zu den ALHB in vollem Wortlaut wiedergegeben. angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten
Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Inhaltsverzeichnis
2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die Voraussetzungen und
Artikel 1 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG).
Artikel 2 Wer sind mitversicherte Personen?
Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? 3. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn in
Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Kraft. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder
Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) danach ohne schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten
Artikel 6 Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im Versicherungsbeginn gegeben.
allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung?
Artikel 7 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 4. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige Deckung),
Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. Die
Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Ausstellung einer Versicherungsbestätigung nach den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen in
Artikel 10 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? der jeweils geltenden Fassung bewirkt die Übernahme einer vorläufigen Deckung.
Artikel 11 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt
versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges oder außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit
Luftfahrtgerätes? der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 2.).
Artikel 12 Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann können Versicherungsansprüche Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche zu
abgetreten oder verpfändet werden? kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschutzes
Artikel 13 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht entfallende anteilige Prämie.
werden? (Gerichtsstand)
Artikel 14 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Artikel 7 - Welche Leistung erbringt der Versicherer?
Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag
beteiligten Personen) 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall
Artikel 15 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? im Sinne des Artikel 3 dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf
Artikel 16 Welches Recht ist anzuwenden? mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt.
Artikel 1 - Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 2. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für Personenschäden,
Sachschäden und Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden
Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter zurückzuführen sind, zusammen. Die Aufteilung der Pauschalversicherungssumme auf Sach-
Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts bzw. Personenschäden wird gemäß § 151 Abs. 3 LFG in der jeweils geltenden Fassung
gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn aus dem vorgenommen.
Betrieb des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells, einschließlich bei
Prüfflügen, Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder ein 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes
Vermögensschaden verursacht wird, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung zu erbringen hat,
zurückzuführen ist. beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung.
Prüfflüge (Flüge zur Überprüfung und Überführung) sind Flüge, die über behördliche Anordnung
von einem hiezu zugelassenen Luftfahrzeugführer (Luftfahrer) nach durchgeführter amtlicher 4. Sind Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die
Bauprüfung unter Einhaltung der hiefür bestehenden Vorschriften vorgenommen werden. Versicherungssumme oder den nach Abzug allfälliger sonstiger Leistungen aus demselben
Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu
Artikel 2 - Wer sind mitversicherte Personen? leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum
Mitversicherte Personen sind Kapitalwert der Rente geleistet.
Der Ermittlung des Kapitalwertes der Rente ist die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles
1. der Halter; geltende, von der Statistik Austria herausgegebene Allgemeine Sterbetafel für Österreich und
ein Zinsfuß von 3% zugrunde zu legen.
2. die Besatzungsmitglieder und Personen, die mit Willen des Halters beim Betrieb des
Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells tätig sind bzw. dieses benützen; 5. Rettungskosten, Kosten:
5.1. Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten.
3. Fluglehrer, Fallschirmsprunglehrer und Ausbildungsleiter, auch wenn sie Anweisungen vom 5.2. Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und
Boden aus geben; außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten
Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist.
4. Schüler, wenn sie unter Aufsicht einer der in Pkt. 3. genannten Personen stehen. 5.3. Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers geführten
Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren.
Artikel 3 - Was gilt als Versicherungsfall?
Kosten gemäß den Punkten 5.1. bis 5.3. und Zinsen werden auf die Versicherungssumme
Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, aus dem Ersatzansprüche gegen den angerechnet.
Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person erwachsen oder erwachsen könnten.
Mehrere zeitlich und örtlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung einer Schadenersatzverpflichtung durch
Versicherungsfall. Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert
und der Versicherer die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung
Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für
Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und
außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Kosten nicht aufzukommen.
Azoren bzw. innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches eintreten.
Artikel 8 - Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
Artikel 5 - Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
1. Der Versicherungsschutz umfasst nicht Schadenersatzverpflichtungen,
Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des 1.1. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Gewalthandlungen von Staaten
Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen oder
VersVG - siehe Anhang) eintreten. terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anläßlich öffentlicher Versammlungen,
Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anläßlich von Streiks und
Artikel 6 - Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungs- Aussperrungen entstehen;
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1.2. die durch oder im Zusammenhang mit einer Entführung oder jeder ungesetzlichen behördliche Erlaubnis haben;
Besitzergreifung oder widerrechtlichen Kontrolle von Luftfahrzeugen , Luftfahrtgeräten bzw. 1.4. neben dem Piloten auch das übrige Luftfahrtpersonal alle zur Ausübung ihres Dienstes bei
Flugmodellen oder deren Besatzungen (einschließlich des Versuches solcher dem betreffenden Flug behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse besitzt;
Besitzergreifungen oder Kontrolle) durch eine Person bzw. mehrere Personen, die ohne 1.5. sich der Pilot, das übrige Luftfahrtpersonal sowie die in Artikel 2.3. und 2.4. genannten
Genehmigung des Versicherungsnehmers handeln, entstehen; Personen nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden.
Das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell kann erst wieder bei der unversehrten
Rückkehr (Landung) desselben zum Versicherungsnehmer auf einem durch die 2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des
geographische Begrenzung (örtlicher Geltungsbereich) im Versicherungsvertrag nicht Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und
ausgeschlossenen und für die Operation des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt:
Flugmodells vollkommen geeigneten Flugplatz als unter der Kontrolle des 2.1. im Fall der Verletzung von Personen, diesen Hilfe n zu leisten oder, falls die hiezu Ver-
Versicherungsnehmers befindlich erachtet werden. (Eine solche unversehrte Rückkehr wird pflichteten dazu nicht fähig sind, unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen;
erfordern, dass das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell mit abgestellten 2.2. bei Personenschäden die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen.
Triebwerken und ohne Zwang geparkt ist.) 2.3. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis
1.3. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes,
entstehen, insbesondere mit - die Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten,
1.3.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen oder
1.3.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Be- gerichtlichen Verfahrens anzuzeigen.
schleunigung geladener Teilchen erzeugt werden; 2.4. Der Versicherungsnehmer hat nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes
1.3.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe; beizutragen.
1.4. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Lärm (ob für das menschliche 2.5. Ohne Einwilligung des Versicherers ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, die Ersatz-
Ohr hörbar oder nicht), Vibration, Überschallknall sowie jeglicher damit im Zusammenhang ansprüche des geschädigten Dritten ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu vergleichen.
stehender Erscheinung oder durch Verschmutzung oder durch Verseuchung jeglicher Art 2.6. Dem Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung, die Füh-
oder durch elektrische oder elektromagnetische Störung entstehen, sofern diese Schäden rung des Rechtsstreites über den Ersatzanspruch zu überlassen, dem vom Versicherer
nicht auf Absturz, Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder angemeldeten Noteinflug, der bestellten Rechtsanwalt ist Prozessvollmacht zu erteilen und jede von diesem verlangte
anormale Flugoperationen mit sich bringt, zurückzuführen sind; sachdienliche Aufklärung zu geben.
1.5. die aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells bei der 2.7. Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers
Ausführung von Verbands-, Rekord-, Akrobatik- und Kunstflügen, bei Flügen im nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen
Zusammenhang mit der Teilnahme an Wettbewerben sowie beim Einfliegen von Frist alle gebotenen Prozesshandlungen vorzunehmen.
Neukonstruktionen und sonstigen bewilligungspflichtigen Erprobungsflügen entstehen;
1.6. die aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells bei Flügen mit Artikel 10 - Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der
Spezialaufgaben (zB Lastenabwürfen, Transport von Außenlasten, Vermessungsflügen, Verischerungsvertrag?
Agrarflügen, Schleppen von Reklametransparenten und Segelflugzeugen) entstehen;
1.7. wegen Schäden, die dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst 1. Versicherungsperiode
zugefügt werden; Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit
Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, beginnend mit dem Tag des in der Polizze
werden die gesetzlichen Vertreter dem Versicherungsnehmer gleichgehalten. angeführten Hauptfälligkeitstermines. Der Hauptfälligkeitstermin ist der jeweils Erste des
1.8. wegen Schäden, die den Insassen des versicherten Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes Monats, in dem die in der Polizze ausgewiesene Versicherungsdauer endet.
zugefügt werden;
Insassen sind alle Personen, die sich im bzw. am Luftfahrzeug oder Luftfahrtgerät (zB über 2. Vertragsdauer
Bergeseil mit diesem verbunden) befinden. 2.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass
Schadenersatzansprüche von Schülern (Artikel 2.4.) sind jedoch ungeachtet dieser es einer Kündigung bedarf.
Bestimmungen versichert. 2.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag
1.9. wegen Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer.
Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der
es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung; Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt
1.10. wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten wird.
Luftfahrzeuges, Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter
Luftfahrtgerätes oder Flugmodells; Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung.
1.11. wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, 2.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Ver-
Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen; sicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes:
1.12. die durch Mitnahme von explosionsgefährlichen oder leichtentzündlichen Stoffen oder 2.3.1 Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate,
Gasen, mit Ausnahme von Betriebsstoffen, entstehen; spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener
1.13. aus Arbeitsunfällen (im Sinne der Sozialversicherungsgesetze) von Arbeitnehmern des Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum
Versicherungsnehmers oder Halters. Forderungen eines Sozialversicherungsträgers gegen Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der
den Arbeitgeber oder diesem gemäß den Sozialversicherungsgesetzen gleichgestellten Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der
Personen fallen nicht unter diese Ausschlußbestimmung. rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren.
1.14. wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 2.3.2 Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 2.3.1), aber
1.15. wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der
sonstigen Diskriminierungen. vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam,
wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim
2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich zudem nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Versicherer einlangt.
Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, 2.3.3 Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der
rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführten haben. Punkte 2.3.1 bis 2.3.2.
Artikel 9 - Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? Artikel 11 - Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen?
(Obliegenheiten) Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos?
Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges,
1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Luftfahrtgerätes oder Flugmodells?
Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im
Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles
Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG (siehe Anhang).
Anhang) bewirkt, werden bestimmt, dass
1.1. die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb 2. Risikowegfall
von Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen eingehalten werden und die Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung
erforderlichen behördlichen Genehmigungen erteilt sind; bezüglich dieses Risikos.
1.2. die Vorschriften des Herstellers bzw. allfällige behördliche Vorschriften über die Verwen- Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des
dung des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells eingehalten werden; Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang.
1.3. der Pilot die behördlich vorgeschriebene Erlaubnis zum Führen des Luftfahrzeuges oder Luft-
fahrtgerätes; der Fallschirmspringer den für den betreffenden Absprung erforderlichen Luft- 3. Veräußerung
fahrerschein (Luftfahrerbewilligung) besitzt; Schüler die für ihre Ausbilung erforderliche Für die Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells gilt
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§ 158h VersVG (siehe Anhang). und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen
elektronisch übermitteln.
4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene
Vertragslaufzeit. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das
Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer
5. Kündigungsrecht des Versicherers bei Verbraucherverträgen davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den
5.1. Versicherungsverträge mit einer vertraglich vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren, Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die
deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört Rechtsfolgen des § 10 hinweisen.
(Verbraucherverträge), kann der Versicherer zum Ende des dritten und jedes darauffolgenden
Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Bei der Berechnung der Kün- (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen
digungsfrist und des Versicherungsjahres ist jeweils auf das Beginndatum der oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit – jeweils einmalig
Versicherungsdauer des Vertrages abzustellen. Für die Rechtswirksamkeit der Kündigung kostenfrei – auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und
durch den Versicherer genügt die geschriebene Form. vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der
5.2. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation
bleibt davon unberührt. hinzuweisen.
Artikel 12 - Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der
Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Informationspflichten nach den §§ 9a, 18b und 75 VAG unberührt.
1. Der Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung bevollmäch- (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer
tigt, die ihm zur Befriedigung oder zur Abwehr der Ersatzansprüche des geschädigten Dritten klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine
zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers im Rahmen der bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft.
Versicherungssumme und der übernommenen Gefahr abzugeben.
(8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass
2. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die
Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu
machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben;
Artikel 13 - Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt;
gemacht werden? (Gerichtsstand) dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende Angaben gemacht
hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Zugang ein Hindernis
Der Versicherungsnehmer kann Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei den Gerichten entgegenstehen könnte;
geltend machen, in deren Sprengel er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet
Sitz im Inland hat. übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem
Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht;
Artikel 14 - Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Inhalte
hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere Informationen)
(Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben.
Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt
auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website
Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmrs getroffenen Bestimmungen auch auf befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei
diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen vertragsrelevanten Inhalten
Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte
aus dem Versicherungsvertrag steht ausschießlich dem Versicherungsnehmer zu. (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu
finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf
Artikel 15 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
ermöglichen sowie
2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere
Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ist für sämtliche Anzeigen und
Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der
Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer die geschriebene Form erforderlich,
bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem
sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde.
Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu
Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem
speichern und laufend wiederzugeben.
die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische
Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das
(9) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet
Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss.
worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist.
Rücktrittserklärungen nach §§ 3 und 3a KSchG sind an keine bestimmte Form gebunden.
(10) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer
Artikel 16 - Welches Recht ist anzuwenden?
und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten.
Es gilt österreichisches Recht.
§ 6. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung
der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber -
unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf
ANHANG: die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den
Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem
BESTIMMUNGEN DES VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZES (VersVG), auf die in den Allgemeinen Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB) verwiesen wird:
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach
§ 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die
Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober
der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht
vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die
erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur
(2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls
Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss
betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und gehabt hat.
für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der
Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§1 Abs.1 Z2 KSchG), so kann er ein
erklärt werden muss. Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum
Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem
(3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von
Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit
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des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt
§ 38. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des
Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der
Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt
als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag
an gerichtlich geltend gemacht wird.
(2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach
Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur
Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie
ohne sein Verschulden verhindert war.
(3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur,
wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.
(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus.
§ 39. (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versiche-
rungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen
bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei
sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind.
Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur
Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der
Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen
Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist.
Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie
mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der
Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich
aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer
innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung
verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung
nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus.
§ 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens
aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des
Versicherers nicht ein.
§ 158. (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer seine Verpflichtung zur
Leistung der Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung
der fälligen Entschädigungen verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis
zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt,
es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen.
(2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der Anerkennung der
Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt der Rechtskraft
des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Der Versicherer hat eine
Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen
späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.
§ 158h. (1) Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sachen gelten sinngemäß.
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