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Motoryacht entlang der Küste

Versicherungsmakler / Luftfahrtversicherung / Bedingungsarchiv Luftfahrtversicherung

Oberösterreichische Luftfahrzeug: die Bedingungen im Volltext

Einzelvertrag der Oberösterreichischen nach den ALHB 2016 für Luftfahrzeuge, Luftfahrtgeräte und Flugmodelle, Summen laut Polizze, Passagierhaftpflicht, Spezialaufgaben und Flugunfalluntersuchungskosten über die Klauseln LH001, LH003 und LH005.

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Grundlagen und Luftfahrzeuge

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Vertragsform (Einzelvertrag beim Versicherer, Gruppen- oder Rahmenvertrag über Verband oder Verein)ja„Unternehmen: Oberösterreichische Versicherung AG Produkt: Luftfahrthaftpflicht“Informationsblatt, Seite 1
Gesetzliche Mindestdeckung erfüllt (Verordnung (EG) 785/2004, § 37 LuftVG, in Österreich Luftfahrtgesetz, in Spanien Ley de Navegación Aérea)nicht geregelt
Gleitschirme (Gleitsegel, Paragleiter) und Hängegleiter (Drachen) versichertnicht geregelt
Motorschirme und motorisierte Hängegleiter (Rucksackmotor, Trike) versichertnicht geregelt
Ultraleichtflugzeuge und Luftsportgeräte bis 600 kg (Dreiachser, Tragschrauber, UL-Hubschrauber) versichertnicht geregelt
Segelflugzeuge und Motorsegler (auch Reisemotorsegler) versichertnicht geregelt
Motorflugzeuge der allgemeinen Luftfahrt versichert (mit Grenze der Abflugmasse)nicht geregelt
Heißluftballone, Gasballone und Luftschiffe versichertnicht geregelt
Sprungfallschirme und Rettungsgeräte versichertja„der Fallschirmspringer den für den betreffenden Absprung erforderlichen“Art. 9 1.3 ALHB 2016, Seite 2
Doppelsitzer und Tandemgeräte versichertnicht geregelt
Mehrere oder wechselnde Geräte in einem Vertrag (zum Beispiel alle eigenen Schirme)nicht geregelt

Halterhaftpflicht (Drittschäden)

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Deckungssumme der Halterhaftpflicht für Personen- und Sachschäden Dritter außerhalb des Luftfahrzeugsja, bis zur Versicherungssumme„Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall“Art. 7 1. ALHB 2016, Seite 1
Gefährdungshaftung des Halters versichert (Haftung ohne Verschulden, § 33 LuftVG, in Österreich § 148 LFG)ja„Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“Art. 1 ALHB 2016, Seite 1
Persönliche Haftpflicht des berechtigten Luftfahrzeugführers mitversichertja„die Besatzungsmitglieder und Personen, die mit Willen des Halters beim Betrieb des“Art. 2 2. ALHB 2016, Seite 1
Reine Vermögensschäden (ohne vorausgehenden Personen- oder Sachschaden)nein„bei Vermögensschäden, die sich aus einem Personen- oder ... Sachschaden ergeben“Was ist versichert?, Seite 1
Haftpflicht beim Fliegen fremder, gemieteter oder gecharterter Luftfahrzeugenicht geregelt
Schäden am gemieteten oder geliehenen Luftfahrzeug selbstnein„entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben“Art. 8 1.9 ALHB 2016, Seite 2
Schleppbetrieb versichert (Windenschlepp, UL-Schlepp, Flugzeugschlepp, Bannerschlepp)ja„Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 8.1.6. ALHB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Flügen mit Spezialaufgaben.“Klausel LH003, Seite 1
Zusammenstoß mit anderen Luftfahrzeugen in der Luft und am Bodennicht geregelt
Umwelt- und Gewässerschäden (Treibstoff, Öl) sowie Flurschäden bei Außenlandungja, bis zur Versicherungssumme„sofern diese Schäden nicht auf Absturz, Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder angemeldeten Noteinflug“Art. 8 1.4 ALHB 2016, Seite 2
Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie Such-, Rettungs- und Bergungskostenja, bis zur Versicherungssumme„außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten“Art. 7 5.2 ALHB 2016, Seite 1
Versicherungsbestätigung zur Vorlage bei Behörde, Flugplatz oder Wettbewerb (auch englisch)ja„Ausstellung einer Versicherungsbestätigung nach den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen in“Art. 6 4. ALHB 2016, Seite 1

Passagierhaftpflicht und CSL

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Passagierhaftpflicht (Haftung des Luftfrachtführers gegenüber Fluggästen)ja, bis zur Versicherungssumme„auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden, die Fluggästen an Bord des versicherten Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes oder beim Ein- oder Aussteigen zugefügt werden.“Klausel LH001 1.1, Seite 1
Kombinierte Halter- und Passagierhaftpflicht mit einer gemeinsamen Deckungssumme (CSL)nicht geregelt
Deckung je Fluggast oder je Sitzplatz (auch in Sonderziehungsrechten)ja, bis zur Versicherungssumme„innerhalb der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen pro Fluggast-Sitzplatz“Klausel LH001 1.2, Seite 1
Entgeltliche Passagierflüge versichert (gewerbliche Tandemflüge, Rundflüge, Ballonfahrten gegen Entgelt)nicht geregelt
Selbstkostenflüge und Flüge für Vereinsmitglieder versichertnicht geregelt
Ansprüche mitfliegender Piloten, Flugschüler und Angehöriger gegen den Halterja, bis zur Versicherungssumme„Schadenersatzansprüche von Schülern (Artikel 2.4.) sind jedoch ungeachtet dieser“Art. 8 1.8 ALHB 2016, Seite 2

Kasko für das eigene Luftfahrzeug

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Luftfahrt-Kaskoversicherung im Vertrag enthalten oder zuwählbarnicht geregelt
Flug-, Roll- und Standrisiko versichert (Allgefahrendeckung)nicht geregelt
Ruhe- oder Bodenkasko wählbar (nur Standrisiko, etwa im Winter)nicht geregelt
Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismusnicht geregelt
Transport, Auf- und Abrüsten sowie Anhänger (Segelfluganhänger, Ballonanhänger)nicht geregelt
Instrumente, Avionik, Rettungssystem, Gurtzeug und Zubehör mitversichertnicht geregelt
Feste Taxe oder vereinbarter Wert (kein Einwand der Überversicherung)nicht geregelt
Abzug neu für alt oder Zeitwertentschädigung bei Teilschädennicht geregelt
Triebwerksschäden, Betriebsschäden und Verschleiß ausgeschlossennicht geregelt
Bergungs-, Transport- und Entsorgungskosten nach einem Kaskoschadennicht geregelt
Verzicht auf Kürzung bei grober Fahrlässigkeitnicht geregelt
Kriegs-, Terror-, Beschlagnahme- und Entführungsrisiko (Kaskokrieg) versicherbarnicht geregelt

Unfall für Pilot und Insassen

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Luftfahrt-Unfallversicherung für Pilot oder Insassen enthalten oder zuwählbarnicht geregelt
Sitzplatz-Unfallversicherung für Fluggäste (pauschal je Platz)nicht geregelt
Invaliditätsleistung (Grundsumme, Progression wörtlich)nicht geregelt
Todesfallleistungnicht geregelt
Tagegeld, Krankenhaustagegeld und Heilkostennicht geregelt
Such-, Rettungs- und Bergungskosten für Personen (auch Hubschrauberbergung)nicht geregelt
Unfallleistung wird auf Haftpflichtansprüche angerechnetja„gesetzlich vorgeschriebenen Fluggast-Unfallversicherung geleistet wird, erlischt sein Anspruch auf Schadenersatz.“Klausel LH001 1.2, Seite 1

Geltungsbereich und Einsatz

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Örtlicher Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit)ja„Versicherungsschutz besteht in Europa (im geografischen Sinn)“Wo bin ich versichert?, Seite 2
USA und Kanada eingeschlossennein„Versicherungsschutz besteht in Europa (im geografischen Sinn)“Wo bin ich versichert?, Seite 2
Nur private und sportliche Nutzung (keine gewerbliche Verwendung)nicht geregelt
Schulung, Einweisung und Flüge unter Aufsicht eines Fluglehrers versichertja„Schüler, wenn sie unter Aufsicht einer der in Pkt. 3. genannten Personen stehen.“Art. 2 4. ALHB 2016, Seite 1
Wettbewerbe und Rekordversuche versichertnein„bei Flügen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Wettbewerben“Art. 8 1.5 ALHB 2016, Seite 2
Kunstflug und Akro versichertnein„Ausführung von Verbands-, Rekord-, Akrobatik- und Kunstflügen“Art. 8 1.5 ALHB 2016, Seite 2
Nur namentlich genannte Piloten (kein offener Pilotenkreis)nicht geregelt
Mindestflugerfahrung oder Altersgrenze des Piloten als Voraussetzungnicht geregelt

Pflichten und Ausschlüsse

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Leistungsfreiheit ohne gültige Lizenz, Berechtigung oder gültiges Tauglichkeitszeugnis (Führerscheinklausel)ja„der Pilot die behördlich vorgeschriebene Erlaubnis zum Führen des Luftfahrzeuges“Art. 9 1.3 ALHB 2016, Seite 2
Leistungsfreiheit bei fehlender Zulassung, Musterprüfung oder Lufttüchtigkeitja„Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen für das Halten und den Betrieb von Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen müssen erteilt sein.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Leistungsfreiheit oder Kürzung bei Verstoß gegen luftrechtliche Vorschriftenja„Die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb von Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen sind einzuhalten.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Ausschluss bei Alkohol, Drogen oder Medikamentenja„Das Luftfahrtgerät darf nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt werden.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Ausschluss von Krieg, Terror und Entführung in der Haftpflicht (Klausel AVN 48)ja„Schäden im Zusammenhang mit einer Entführung oder“Was ist nicht versichert?, Seite 1
Regress des Versicherers gegen den Piloten oder Halter nach Zahlung an Geschädigtenicht geregelt
Anzeigefrist nach Unfall oder Schaden und Meldung an die Behördeja„Der Oberösterreichischen Versicherung AG sind Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb einer Woche zu melden.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2

Vertrag und Selbstbeteiligung

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Selbstbeteiligung in der Haftpflichtja„Wird ein Selbstbehalt vereinbart, wird dieser vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.“Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1
Selbstbeteiligung in der Kasko (fest, prozentual, höher im Flug als am Boden)nicht geregelt
Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristja„Vertragsdauer länger als ein Jahr: Der Versicherungsschutz verlängert sich nach Vertragsablauf jeweils um ein Jahr“Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2
Saisonvertrag, Kurzzeitdeckung oder Beitragsrückvergütung bei Stilllegungnicht geregelt
Mitgliedschaft in Verband oder Verein als Voraussetzungnicht geregelt
Subsidiarität (Leistung nur, soweit kein anderer Versicherer leistet)nicht geregelt
Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfallja„Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG“Art. 11 1. ALHB 2016, Seite 2
Beitragsmerkmale (Luftfahrzeugart, Abflugmasse, Sitzplätze, Wert, Flugerfahrung, Nutzung)nicht geregelt

Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.

Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;

rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen.

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Bedingungswerke und Anbieter

Rechtlicher Träger
Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft
Vertrieb
über Makler und direkt

Volltext der Bedingungen

Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.

Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.

Als Text (Markdown) Oberösterreichische Luftfahrzeug Luftfahrtversicherung

Volltext aufklappen: Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB 2016)
[Seite 1] ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VON schutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen LUFTFAHRZEUGEN (ALHB 2016) Deckung? 1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages Verweise auf gesetzliche Bestimmungen: (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Gesetzesstellen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), die in diesen Allgemeinen Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB) angeführt werden, sind einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten und auf der Polizze im Anhang zu den ALHB in vollem Wortlaut wiedergegeben. angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. Inhaltsverzeichnis 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die Voraussetzungen und Artikel 1 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). Artikel 2 Wer sind mitversicherte Personen? Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? 3. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn in Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Kraft. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) danach ohne schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Artikel 6 Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im Versicherungsbeginn gegeben. allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 7 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 4. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. Die Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Ausstellung einer Versicherungsbestätigung nach den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen in Artikel 10 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? der jeweils geltenden Fassung bewirkt die Übernahme einer vorläufigen Deckung. Artikel 11 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges oder außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit Luftfahrtgerätes? der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 2.). Artikel 12 Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann können Versicherungsansprüche Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche zu abgetreten oder verpfändet werden? kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschutzes Artikel 13 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht entfallende anteilige Prämie. werden? (Gerichtsstand) Artikel 14 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Artikel 7 - Welche Leistung erbringt der Versicherer? Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall Artikel 15 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? im Sinne des Artikel 3 dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf Artikel 16 Welches Recht ist anzuwenden? mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Artikel 1 - Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 2. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter zurückzuführen sind, zusammen. Die Aufteilung der Pauschalversicherungssumme auf Sach- Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts bzw. Personenschäden wird gemäß § 151 Abs. 3 LFG in der jeweils geltenden Fassung gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn aus dem vorgenommen. Betrieb des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells, einschließlich bei Prüfflügen, Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder ein 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes Vermögensschaden verursacht wird, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung zu erbringen hat, zurückzuführen ist. beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. Prüfflüge (Flüge zur Überprüfung und Überführung) sind Flüge, die über behördliche Anordnung von einem hiezu zugelassenen Luftfahrzeugführer (Luftfahrer) nach durchgeführter amtlicher 4. Sind Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Bauprüfung unter Einhaltung der hiefür bestehenden Vorschriften vorgenommen werden. Versicherungssumme oder den nach Abzug allfälliger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu Artikel 2 - Wer sind mitversicherte Personen? leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum Mitversicherte Personen sind Kapitalwert der Rente geleistet. Der Ermittlung des Kapitalwertes der Rente ist die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles 1. der Halter; geltende, von der Statistik Austria herausgegebene Allgemeine Sterbetafel für Österreich und ein Zinsfuß von 3% zugrunde zu legen. 2. die Besatzungsmitglieder und Personen, die mit Willen des Halters beim Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells tätig sind bzw. dieses benützen; 5. Rettungskosten, Kosten: 5.1. Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 3. Fluglehrer, Fallschirmsprunglehrer und Ausbildungsleiter, auch wenn sie Anweisungen vom 5.2. Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und Boden aus geben; außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. 4. Schüler, wenn sie unter Aufsicht einer der in Pkt. 3. genannten Personen stehen. 5.3. Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers geführten Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. Artikel 3 - Was gilt als Versicherungsfall? Kosten gemäß den Punkten 5.1. bis 5.3. und Zinsen werden auf die Versicherungssumme Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, aus dem Ersatzansprüche gegen den angerechnet. Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person erwachsen oder erwachsen könnten. Mehrere zeitlich und örtlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung einer Schadenersatzverpflichtung durch Versicherungsfall. Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Kosten nicht aufzukommen. Azoren bzw. innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches eintreten. Artikel 8 - Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 5 - Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 1. Der Versicherungsschutz umfasst nicht Schadenersatzverpflichtungen, Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des 1.1. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Gewalthandlungen von Staaten Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen oder VersVG - siehe Anhang) eintreten. terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anläßlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anläßlich von Streiks und Artikel 6 - Wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungs- Aussperrungen entstehen; Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 4 [Seite 2] 1.2. die durch oder im Zusammenhang mit einer Entführung oder jeder ungesetzlichen behördliche Erlaubnis haben; Besitzergreifung oder widerrechtlichen Kontrolle von Luftfahrzeugen , Luftfahrtgeräten bzw. 1.4. neben dem Piloten auch das übrige Luftfahrtpersonal alle zur Ausübung ihres Dienstes bei Flugmodellen oder deren Besatzungen (einschließlich des Versuches solcher dem betreffenden Flug behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse besitzt; Besitzergreifungen oder Kontrolle) durch eine Person bzw. mehrere Personen, die ohne 1.5. sich der Pilot, das übrige Luftfahrtpersonal sowie die in Artikel 2.3. und 2.4. genannten Genehmigung des Versicherungsnehmers handeln, entstehen; Personen nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden. Das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell kann erst wieder bei der unversehrten Rückkehr (Landung) desselben zum Versicherungsnehmer auf einem durch die 2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des geographische Begrenzung (örtlicher Geltungsbereich) im Versicherungsvertrag nicht Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und ausgeschlossenen und für die Operation des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt: Flugmodells vollkommen geeigneten Flugplatz als unter der Kontrolle des 2.1. im Fall der Verletzung von Personen, diesen Hilfe n zu leisten oder, falls die hiezu Ver- Versicherungsnehmers befindlich erachtet werden. (Eine solche unversehrte Rückkehr wird pflichteten dazu nicht fähig sind, unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen; erfordern, dass das Luftfahrzeug, Luftfahrtgerät oder Flugmodell mit abgestellten 2.2. bei Personenschäden die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen. Triebwerken und ohne Zwang geparkt ist.) 2.3. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis 1.3. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes, entstehen, insbesondere mit - die Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten, 1.3.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen oder 1.3.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Be- gerichtlichen Verfahrens anzuzeigen. schleunigung geladener Teilchen erzeugt werden; 2.4. Der Versicherungsnehmer hat nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes 1.3.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe; beizutragen. 1.4. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Lärm (ob für das menschliche 2.5. Ohne Einwilligung des Versicherers ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, die Ersatz- Ohr hörbar oder nicht), Vibration, Überschallknall sowie jeglicher damit im Zusammenhang ansprüche des geschädigten Dritten ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu vergleichen. stehender Erscheinung oder durch Verschmutzung oder durch Verseuchung jeglicher Art 2.6. Dem Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung, die Füh- oder durch elektrische oder elektromagnetische Störung entstehen, sofern diese Schäden rung des Rechtsstreites über den Ersatzanspruch zu überlassen, dem vom Versicherer nicht auf Absturz, Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder angemeldeten Noteinflug, der bestellten Rechtsanwalt ist Prozessvollmacht zu erteilen und jede von diesem verlangte anormale Flugoperationen mit sich bringt, zurückzuführen sind; sachdienliche Aufklärung zu geben. 1.5. die aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells bei der 2.7. Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers Ausführung von Verbands-, Rekord-, Akrobatik- und Kunstflügen, bei Flügen im nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Zusammenhang mit der Teilnahme an Wettbewerben sowie beim Einfliegen von Frist alle gebotenen Prozesshandlungen vorzunehmen. Neukonstruktionen und sonstigen bewilligungspflichtigen Erprobungsflügen entstehen; 1.6. die aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells bei Flügen mit Artikel 10 - Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Spezialaufgaben (zB Lastenabwürfen, Transport von Außenlasten, Vermessungsflügen, Verischerungsvertrag? Agrarflügen, Schleppen von Reklametransparenten und Segelflugzeugen) entstehen; 1.7. wegen Schäden, die dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst 1. Versicherungsperiode zugefügt werden; Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, beginnend mit dem Tag des in der Polizze werden die gesetzlichen Vertreter dem Versicherungsnehmer gleichgehalten. angeführten Hauptfälligkeitstermines. Der Hauptfälligkeitstermin ist der jeweils Erste des 1.8. wegen Schäden, die den Insassen des versicherten Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes Monats, in dem die in der Polizze ausgewiesene Versicherungsdauer endet. zugefügt werden; Insassen sind alle Personen, die sich im bzw. am Luftfahrzeug oder Luftfahrtgerät (zB über 2. Vertragsdauer Bergeseil mit diesem verbunden) befinden. 2.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass Schadenersatzansprüche von Schülern (Artikel 2.4.) sind jedoch ungeachtet dieser es einer Kündigung bedarf. Bestimmungen versichert. 2.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag 1.9. wegen Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung; Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt 1.10. wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten wird. Luftfahrzeuges, Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Luftfahrtgerätes oder Flugmodells; Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung. 1.11. wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, 2.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Ver- Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen; sicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes: 1.12. die durch Mitnahme von explosionsgefährlichen oder leichtentzündlichen Stoffen oder 2.3.1 Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, Gasen, mit Ausnahme von Betriebsstoffen, entstehen; spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener 1.13. aus Arbeitsunfällen (im Sinne der Sozialversicherungsgesetze) von Arbeitnehmern des Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum Versicherungsnehmers oder Halters. Forderungen eines Sozialversicherungsträgers gegen Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der den Arbeitgeber oder diesem gemäß den Sozialversicherungsgesetzen gleichgestellten Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der Personen fallen nicht unter diese Ausschlußbestimmung. rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren. 1.14. wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 2.3.2 Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 2.3.1), aber 1.15. wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der sonstigen Diskriminierungen. vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich zudem nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Versicherer einlangt. Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, 2.3.3 Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführten haben. Punkte 2.3.1 bis 2.3.2. Artikel 9 - Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? Artikel 11 - Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? (Obliegenheiten) Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges, 1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Luftfahrtgerätes oder Flugmodells? Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG (siehe Anhang). Anhang) bewirkt, werden bestimmt, dass 1.1. die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb 2. Risikowegfall von Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen eingehalten werden und die Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung erforderlichen behördlichen Genehmigungen erteilt sind; bezüglich dieses Risikos. 1.2. die Vorschriften des Herstellers bzw. allfällige behördliche Vorschriften über die Verwen- Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des dung des Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells eingehalten werden; Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 1.3. der Pilot die behördlich vorgeschriebene Erlaubnis zum Führen des Luftfahrzeuges oder Luft- fahrtgerätes; der Fallschirmspringer den für den betreffenden Absprung erforderlichen Luft- 3. Veräußerung fahrerschein (Luftfahrerbewilligung) besitzt; Schüler die für ihre Ausbilung erforderliche Für die Veräußerung des versicherten Luftfahrzeuges, Luftfahrtgerätes oder Flugmodells gilt Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 4 [Seite 3] § 158h VersVG (siehe Anhang). und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. 4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer 5. Kündigungsrecht des Versicherers bei Verbraucherverträgen davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den 5.1. Versicherungsverträge mit einer vertraglich vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren, Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (Verbraucherverträge), kann der Versicherer zum Ende des dritten und jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Bei der Berechnung der Kün- (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen digungsfrist und des Versicherungsjahres ist jeweils auf das Beginndatum der oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit – jeweils einmalig Versicherungsdauer des Vertrages abzustellen. Für die Rechtswirksamkeit der Kündigung kostenfrei – auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und durch den Versicherer genügt die geschriebene Form. vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der 5.2. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation bleibt davon unberührt. hinzuweisen. Artikel 12 - Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Informationspflichten nach den §§ 9a, 18b und 75 VAG unberührt. 1. Der Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung bevollmäch- (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer tigt, die ihm zur Befriedigung oder zur Abwehr der Ersatzansprüche des geschädigten Dritten klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers im Rahmen der bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. Versicherungssumme und der übernommenen Gefahr abzugeben. (8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass 2. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben; Artikel 13 - Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt; gemacht werden? (Gerichtsstand) dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende Angaben gemacht hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Zugang ein Hindernis Der Versicherungsnehmer kann Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei den Gerichten entgegenstehen könnte; geltend machen, in deren Sprengel er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet Sitz im Inland hat. übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht; Artikel 14 - Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Inhalte hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere Informationen) (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmrs getroffenen Bestimmungen auch auf befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen vertragsrelevanten Inhalten Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschießlich dem Versicherungsnehmer zu. (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf Artikel 15 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? ermöglichen sowie 2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ist für sämtliche Anzeigen und Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer die geschriebene Form erforderlich, bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem speichern und laufend wiederzugeben. die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das (9) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. Rücktrittserklärungen nach §§ 3 und 3a KSchG sind an keine bestimmte Form gebunden. (10) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer Artikel 16 - Welches Recht ist anzuwenden? und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. Es gilt österreichisches Recht. § 6. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf ANHANG: die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem BESTIMMUNGEN DES VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZES (VersVG), auf die in den Allgemeinen Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Luftfahrzeugen (ALHB) verwiesen wird: (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach § 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und gehabt hat. für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§1 Abs.1 Z2 KSchG), so kann er ein erklärt werden muss. Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 3 / 4 [Seite 4] des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt § 38. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39. (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versiche- rungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 158. (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigungen verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen. (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. § 158h. (1) Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sachen gelten sinngemäß. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 4 / 4
Volltext aufklappen: Produktinformationsblatt Luftfahrt-Haftpflicht (piblh2018)
[Seite 1] Luftfahrthaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Oberösterreichische Versicherung AG Produkt: Luftfahrthaftpflicht Firmensitz: Linz, FN: 36941a, LG Linz, Österreich Version: PIBLH.2018 Wichtiger Hinweis ACHTUNG: Hier finden Sie nur die wichtigsten Informationen zu Ihrer Versicherung. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie im Versicherungsantrag, in der Versicherungspolizze und in den Versicherungs- bedingungen. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Haftpflichtversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Die Erfüllung gerechtfertigter Schadenersatzverpflichtungen ✘ Schadenersatzverpflichtungen, die über das Ausmaß der und Abwehr unberechtigter Ansprüche gesetzlichen Haftung hinausgehen ✘ Schäden im Zusammenhang mit Gewalthandlungen ✔ bei Personenschäden, ✘ Schäden im Zusammenhang mit einer Entführung oder ✔ bei Sachschäden, widerrechtlichen Kontrolle von Luftfahrtgeräten bzw. ✔ bei Vermögensschäden, die sich aus einem Personen- oder Flugmodellen durch Personen, die ohne Genehmigung des Sachschaden ergeben Versicherungsnehmers handeln ✘ Schäden im Zusammenhang mit Lärm, Vibrationen, die durch den Betrieb des versicherten Luftfahrtgerätes oder Lastenabwürfen, Transport von Außenlasten, Kunstflügen Flugmodells verursacht werden. ✘ Schäden, die dem Versicherungsnehmer selbst oder den mitversicherten Personen zugefügt werden Die Leistungen und die Versicherungssummen vereinbart die ✘ Schäden an Sachen, die die versicherten Personen Oberösterreichische Versicherung AG mit Ihnen im verwahrt, entliehen oder gemietet haben Versicherungsvertrag. ✘ Schäden an Sachen, an denen die versicherten Personen willentlich tätig waren ✘ Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen, Schikane oder Belästigung ✘ Schadenersatzverpflichtungen wegen verlorener oder abhandengekommener Sachen Gibt es Deckungsbeschränkungen? ! Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schäden durch vorsätzliches oder vorsatznahes Verhalten. ! Die Leistungen der Oberösterreichischen Versicherung AG sind begrenzt mit der vereinbarten Versicherungssumme. ! Wird ein Selbstbehalt vereinbart, wird dieser vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht. Oberösterreichische Versicherung AG, Produktinformationsblatt Luftfahrthaftpflichtversicherung PIBLH.2018, 23.2.2018, hoepe, Seite 1 von 2 [Seite 2] Wo bin ich versichert? ✔ Versicherungsschutz besteht in Europa (im geografischen Sinn), ✔ in den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten ✔ auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Welche Verpflichtungen habe ich? ➟ Die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb von Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen sind einzuhalten. ➟ Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen für das Halten und den Betrieb von Luftfahrtgeräten oder Flugmodellen müssen erteilt sein. ➟ Bei Personenschäden ist die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen ➟ Der Oberösterreichischen Versicherung AG sind Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb einer Woche zu melden. ➟ Jeder Schaden muss gering gehalten werden. An der Feststellung des Schadens und seiner Folgen ist mitzuwirken. ➟ Wenn Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden, dürfen Sie diese nicht anerkennen. ➟ Wenn Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, müssen Sie alle Weisungen der Oberösterreichischen Versicherung AG befolgen und dem Anwalt der Oberösterreichischen Versicherung AG Vollmacht erteilen. ➟ Das Luftfahrtgerät darf nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt werden. Wann und wie zahle ich? Wann: Sie zahlen Ihre Prämie fristgerecht im Voraus - wie im Vertrag vereinbart: jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich. Wie: z.B. mit Zahlschein, Einzugsermächtigung oder online - wie vereinbart. Wann beginnt und endet die Deckung? Beginn: ➟ Wie im Versicherungsvertrag vereinbart - allerdings nur, wenn Sie Ihre erste Prämie rechtzeitig zahlen. Ende: ➟ Vertragsdauer kürzer als ein Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt - ohne Kündigung. ➟ Vertragsdauer länger als ein Jahr: Der Versicherungsschutz verlängert sich nach Vertragsablauf jeweils um ein Jahr, außer Sie oder die Oberösterreichische Versicherung AG kündigen den Vertrag fristgerecht. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Verbraucher: ➟ Sie können den Vertrag zum Ende des dritten Versicherungsjahres kündigen – mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. ➟ Ab dann können Sie den Vertrag jährlich kündigen – mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Unternehmer: ➟ Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen – mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. Oberösterreichische Versicherung AG, Produktinformationsblatt Luftfahrthaftpflichtversicherung PIBLH.2018, 23.2.2018, hoepe, Seite 2 von 2
Volltext aufklappen: Luftfahrt-Haftpflicht: Besondere Bedingung oder Klausel lh001 (Inhalt am Text prüfen)
[Seite 1] LUFTFAHRT-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - Passagierhaftpflicht - LH001 1. Fluggast-Versicherung 1.1. Abweichen von Art 8.1.8. ALHB bezieht sich der Versicherungsschutz im Rahmen der in der Polizze hiefür vorgesehenen Versicherungssummen auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden, die Fluggästen an Bord des versicherten Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes oder beim Ein- oder Aussteigen zugefügt werden. Nicht als Fluggäste gelten Besatzungsmitglieder und solche Personen, deren Tätigkeit mit dem Betrieb des Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes in ursächlichem Zusammenhang steht. Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen. 1.2. Insoweit dem Geschädigten aus einer für das versicherte Luftfahrzeug oder Luftfahrtgerät gesetzlich vorgeschriebenen Fluggast-Unfallversicherung geleistet wird, erlischt sein Anspruch auf Schadenersatz. Ist eine gesetzlich vorgeschriebene Unfallversicherung nicht oder nicht zu den im § 164 LFG angeführten Mindestversicherungssummen wirksam, so erstreckt sich die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung innerhalb der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen pro Fluggast-Sitzplatz nur auf jene Teile der Entschädigungsleistungen, welche die Leistungen übersteigen, die sich aus einer auf die in § 164 LFG angeführten Mindestversicherungssummen lautenden Unfallversicherung ergeben hätten. 2. Fluggastgepäck-Versicherung Nur aufgrund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz abweichend von Art 8.1.10. ALHB im Rahmen der in der Polizze hiefür vorgesehenen Versicherungssummen auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an Sachen, die der Fluggast an sich trägt oder mit sich führt oder als Reisegepäck aufgegeben hat, jedoch unter Ausschluß von Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten und Uhren. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 1
Volltext aufklappen: Luftfahrt-Haftpflicht: Besondere Bedingung oder Klausel lh003 (Inhalt am Text prüfen)
[Seite 1] LUFTFAHRT-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - Verwendung für Spezialaufgaben - LH003 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art 8.1.6. ALHB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Flügen mit Spezialaufgaben. Wird das versicherte Luftfahrzeug zur Schädlingsbekämpfung oder für sonstige Agrarflüge verwendet, so erstreckt sich die Versicherung nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die ursächlich nicht mit dem Flugbetrieb, sondern mit der Ausübung der Schädlingsbekämpfung oder der sonstigen Agrartätigkeit zusammenhängen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 1
Volltext aufklappen: Luftfahrt-Haftpflicht: Besondere Bedingung oder Klausel lh005 (Inhalt am Text prüfen)
[Seite 1] LUFTFAHRT-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - Versicherung von Flugunfalluntersuchungskosten - LH005 Zusätzlich zu den in Art. 7.5 ALHB 1998 genannten Kosten erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf solche Kosten, die im Zuge einer nach dem Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FIUG), BGBl. I Nr. 105/1999 in der jeweiligen Fassung, durchgeführten Untersuchung eines Unfalles anfallen, soweit ein Verschulden des Piloten am Unfall rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Leistung des Versicherers ist mit der in der Polizze hiefür vorgesehenen Versicherungssumme begrenzt. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 1
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