DONAU Landwirtschaftsversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 3263K – BESONDERE VEREINBARUNG ZUR LANDWIRTSCHAFTSVERSICHERUNG EINLEITUNG Zur Klarstellung wird festgehalten, dass nachstehende landwirtschaftliche Objekte/Gebäudeteile nicht unter landwirtschaftliche Nutzung des Wohngebäudes fallen: Waschküchen, Schmutzschleusen, Umkleideräume, Lagerflächen/Vorratsräume oder Verkaufsräume zur Direktvermarktung, Heizräume und Brennstofflagerräume oder Ähnliches. Dies gilt nur, wenn die Nutzfläche dafür ein Drittel der Gesamtnutzfläche des Wohngebäudes nicht übersteigt. In Abänderung der Klausel 1541K wird festgehalten, dass das zivil genutzte Wohngebäude nicht durch eine Feuermauer gemäß ÖNORM B 388/B 3800 von den übrigen landwirtschaftlich genutzten Gebäuden getrennt ist. Einrichtung zum Neuwert In teilweiser Abänderung der Klausel 1524K sowie sonstiger Bestimmungen ist die landwirtschaftliche Betriebseinrichtung zum Neuwert versichert – auch wenn die Versicherungssumme nur 15 % der Gebäudeversicherungssumme beträgt. Kfz-Paket für landwirtschaftliche Betriebe (sofern im Vertrag vereinbart) In Abänderung der Klausel 3180K gilt die Versicherungssumme zum Zeitwert auf „Erstes Risiko“. Gemäß Klausel 3180K sind im Kfz-Paket auch Kfz, welche auf Personen zugelassen sind, die den gleichen Hauptwohnsitz wie der Versicherungsnehmer haben, und im Rahmen der Landwirtschaft verwendet werden, mitversichert. Baubestandteile In Erweiterung der Klausel 3253K sind gelagerte Baubestandteile, die noch nicht verbaut sind, im Rahmen des landwirtschaftlichen Inventars in der Feuerversicherung mitversichert. Überspannungsschäden durch die Energie des elektrischen Stroms In Erweiterung der Klausel 1600K erfolgt bei Geräten mit einem Alter zwischen sechs und zehn Jahren die Entschädigung zum Zeitwert – mindestens jedoch 75 % des Neuwerts. Ab dem zehnten Jahr erfolgt die Entschädigung ebenfalls zum Zeitwert – mindestens jedoch 30 % des Neuwerts. Nachlass für die Nicht-Einlagerung von brennbaren Materialien Als Voraussetzung für diesen Nachlass wird – in Abänderung der Klausel 1495K – festgehalten, dass max. 4.000 kg Heu/Stroh und max. 4.000 kg sonstige Erntefrüchte in den versicherten Gebäuden eingelagert werden dürfen. Duschkabinenverglasung im Rahmen der Glasversicherung (sofern im Vertrag vereinbart) In Erweiterung der Klausel 3186K sind Duschkabinenverglasungen (auch gebogene) in allen landwirtschaftlichen Gebäuden bis EUR 1.500,– auf „Erstes Risiko“ im Rahmen der Glasversicherung mitversichert. Kabinenverglasungen (sofern Kfz-Paket im Vertrag vereinbart) In Abänderung der Klausel 1010S wird festgehalten, dass, sofern ein genereller Selbstbehalt gewählt wurde, dieser bei Glasschäden an der Kabinenverglasung nicht zur Anwendung kommt. DECKUNGSERWEITERUNG HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (SOFERN IM VERTRAG VEREINBART) Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke und Fahrzeuge; Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen In Erweiterung der Klausel 3267K, Punkt 6.1 ist die Einschränkung des Umkreises von 500 Metern rund um die Betriebsstätte aufgehoben. Mitversicherung von Jungbauern Alle Personen, die den versicherten Betrieb führen, sind in der landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung versichert und müssen nicht namentlich angeführt werden. Bauherrenhaftpflichtversicherung In Erweiterung der Klausel 3268K, Punkt 7 „Bauherrenrisiko“ ist im Rahmen der versicherten Baukostensumme vereinbart, dass der Versicherungsschutz auch auf die Eigenschaft des Versicherungsnehmers als Bauherr für private Zwecke erweitert gilt (d. h. z. B. Wohnhausneubau, Wohnhauszubau usw.). Privathaftpflichtversicherung In Erweiterung der ABH sind im Rahmen der erweiterten Privathaftpflichtversicherung alle im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen dem Versicherungsnehmer gleichgestellt. 16.06.2025 3263K Seite 1 von 2 [Seite 2] DECKUNGSERWEITERUNG BETRIEBSUNTERBRECHUNGSVERSICHERUNG (SOFERN IM VERTRAG VEREINBART) Summenermittlung In Erweiterung der Allgemeinen Bedingungen für die Feuer-BU-Versicherung (AFBUB) – Bedingung 1013A, Artikel 6 – ist der Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung auch für nicht buchführungspflichtige landwirtschaftliche Betriebe möglich. ALLGEMEIN GÜLTIGE KLAUSELN Verlängerung Verjährung In Abänderung des § 12, Absatz 1 und 3 VersVG bzw. allenfalls bestehender, dem Versicherungsvertrag zugrunde liegender einschlägiger Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen und Ähnlichem wird die Frist des § 12, Absatz 1 VersVG von drei auf fünf Jahre und die Frist des § 12, Abs. 3 VersVG von einem auf drei Jahre erweitert. 16.06.2025 3263K Seite 2 von 2

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 3267K – HAFTPFLICHT – BASISPAKET LANDWIRTSCHAFT 1. Anwaltswahl In Ergänzung zu Art. 8 AHVB wird festgelegt, dass die Bestellung eines Anwalts im Einvernehmen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer erfolgt. 2. Gehilfenhaftung Im Rahmen des versicherten Risikos gilt auch die Haftung des Versicherungsnehmers nach §§ 1313 a und 1315 ABGB mitversichert. 3. Leihpersonal/Fremdpersonal Mitversichert sind nach Maßgabe von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 3 EHVB in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederte Mitarbeiter fremder Unternehmen sowie Leihpersonal während der Dauer der Eingliederung. 4. Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten, die Fremdzwecken dienen Abweichend von Abschnitt A, Z 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 5. Radioisotopen 5.1. Abweichend von Art. 7, Pkt. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Auswirkung der Atomenergie stehen, sofern diese aus der Haltung oder Verwendung von Radioisotopen in Geräten, deren maximale Leistung 370 GBq nicht übersteigt, resultieren. 5.2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schadensersatzverpflichtungen wegen – genetischer Schäden, – Schäden an Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und dabei energiereiche ionisierende Strahlen in Kauf zu nehmen haben. Dies gilt nur hinsichtlich der Folgen der Personenschäden. 5.3. Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 5.4. Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 6. Arbeitsmaschinen, Fahrzeuge und Fuhrwerke; Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen 6.1. Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus der Haltung und Verwendung aller im versicherten Betrieb eingesetzten Fahrzeuge und Fuhrwerke (Personen- und Lastkraftfahrzeuge, Bagger, Muldenkipper, Hub- und Gabelstapler, Arbeitsmaschinen aller Art etc.). Dieser Versicherungsschutz gilt innerhalb der Betriebsstätten des versicherten Betriebs sowie auf öffentlichen Flächen und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Umkreis von 500 Metern rund um diese Betriebsstätten. Diesbezüglich finden die Ausschlussbestimmungen gemäß Art. 7.5.3 AHVB und Abschnitt A, Z 3 EHVB keine Anwendung. 6.2. Kein Versicherungsschutz besteht für etwaige straf- oder verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen aus der Haltung und Verwendung dieser Fahrzeuge und Fuhrwerke. 6.3. Als Obliegenheit, deren Nichteinhaltung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG zur Leistungsfreiheit führt, wird definiert, dass der Fahrer im Zeitpunkt des Versicherungsfalles über den jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis, insbesondere die behördlich vorgeschriebene Lenkerberechtigung, verfügt. 6.4. Soweit die jeweiligen Fahrzeuge und Fuhrwerke nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen, tatsächlich aber nicht tragen, ist die Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme mit EUR 1.000.000,– begrenzt. 6.5. Soweit der Versicherungsnehmer aus anderen bestehenden Versicherungen Ersatz verlangen kann (z. B. Kfz- Haftpflichtversicherung), besteht aus dieser Deckungserweiterung kein Versicherungsschutz. 7. Kommunaler Einsatz Bis zu einem maximalen Jahresverdienst unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen von EUR 50.000,– erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf kommunale Einsätze im Gemeindegebiet. Als kommunaler Einsatz gilt sowohl jede Dienstleistung mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie Dienstleistung im Bereich der kommunalen Dienste als auch jede Nachbarschaftshilfe über Veranlassung von Vereinen, Genossenschaften und dergleichen auf Basis eines Einzelvertrags, z. B. im Auftrag des Maschinenrings. Unter dem Jahresverdienst ist die Summe aller Entgelte für die erbrachten Leistungen abzüglich aller mit den erbrachten Leistungen verbundenen Ausgaben und Kosten zu verstehen. 11.12.2024 3267K Seite 1 von 3 [Seite 2] 8. Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln Insoweit der Versicherungsnehmer auf gemeinschaftlicher Basis, also etwa über Veranlassung von Gemeinde, Genossenschaften und dergleichen mit der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und der Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln tätig wird, gilt der Versicherungsschutz abweichend von Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.3 EHVB auch außerhalb der eigenen Landwirtschaft. Der bedingungsgemäß vorgesehene Selbstbehalt findet (sowohl bei Schäden in der versicherten Land und Forstwirtschaft als auch außerhalb der eigenen Landwirtschaft) keine Anwendung. 9. Nebengewerbe Schadensersatzverpflichtungen aus Nebengewerben gemäß Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.7 EHVB sind mitversichert, wenn der jährliche Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen EUR 50.000,– nicht überschreitet. 10. Fremdenbeherbergung Versicherungsschutz besteht gemäß Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.9. 11. Holzschlägerungen Abweichend von Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.2 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Holzschlägerungen im fremden Wald, jedoch nur im Umfang eines Nebengewerbes gemäß Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.7 EHVB bis zu einem maximalen Jahresverdienst unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen von EUR 50.000,–. 12. Tollwutuntersuchung Als Kosten im Sinne Art. 5, Pkt. 5 AHVB gelten bei konkreten Schadensersatzansprüchen auch die Kosten der Tollwutuntersuchung von Tieren der eigenen Landwirtschaft. 13. Umweltstörung In Erweiterung von Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.4 EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Sachschäden durch Umweltstörung auch auf Tankanlagen bis 10.000 Liter Fassungsraum nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. Die Versicherungssumme gemäß Abschnitt B, Z 6, Pkt. 1.4 EHVB gilt verdoppelt. 14. Mitversicherung des Altbauern (Übergeber der Land- und/oder Forstwirtschaft) Im Rahmen und nach Maßgabe des gegenständlichen Versicherungsvertrages sind der Altbauer (Übergeber der Land- und/oder Forstwirtschaft) sowie dessen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebende Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten mitversichert, sofern sie nach Übergabe des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebs an den Versicherungsnehmer am Hof desselben leben (gemeldeter Hauptwohnsitz). 15. Abwehrkosten – Entfall des Selbstbehalts Sofern sich die von einem Dritten behauptete Schadensersatzpflicht als unberechtigt erweist, findet hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten eines vom Versicherer beauftragten Sachverständigen ein in den dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen (AHVB und EHVB) und Deckungserweiterungen (Klauseln) vorgesehener oder individuell vereinbarter Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) keine Anwendung. 16. Zusammentreffen mehrerer Deckungserweiterungen (Klauseln) Der Versicherungsschutz wird aus allen vertraglich vereinbarten Deckungserweiterungen (Klauseln) zusammen gebildet. Sofern für die Deckung der dem Versicherungsfall zugrundeliegende Sachverhalt unter mehrere (verschiedene) Klauseln subsumiert werden muss, ergänzen sich diese somit und zwar mit nachfolgenden Bestimmungen: – Sofern eine oder mehrere Klauseln eine Reduktion der Versicherungssumme (Sublimit) beinhaltet, ist die Leistung des Versicherers immer mit dem jeweils höchsten Sublimit der betroffenen Klauseln begrenzt. – Sofern eine oder mehrere Klauseln einen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beinhaltet, findet immer der jeweils höchste Selbstbehalt der betroffenen Klauseln Anwendung. ANHANG: Auszug aus dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch 1811 (ABGB JGS Nr. 946/1811 i. d. F. BGBl I Nr. 33/2024) und dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG – BGBl. Nr. 2/1959 i. d. F. BGBl. I Nr. 17/2018) § 1313a ABGB Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. § 6 VersVG (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. 11.12.2024 3267K Seite 2 von 3 [Seite 3] (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. 11.12.2024 3267K Seite 3 von 3

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 3253K – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE FEUER-INHALTSVERSICHERUNG – GRUNDDECKUNG VERSICHERTE SACHEN, VERSICHERUNGSSUMMEN Es sind die in der Polizze angeführten Sachen mit den dazugehörigen Versicherungssummen versichert. Die Zuordnung der jeweiligen Positionen erfolgt gemäß den Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung von landwirtschaftlichen Betrieben, Punkt 1. Sofern bei einer Erweiterung zur Feuerversicherung ein Sublimit auf „Erstes Risiko“ vereinbart ist, ist dieses Sublimit die Obergrenze für versicherte Schäden und inkludiert auch sämtliche eventuell anfallenden Kosten (wie Aufräumungs- und Abbruchkosten, De- und Remontagekosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Entsorgungskosten, Kosten für Behörden, Feuerwehren und dergleichen). Die versicherten Sachen sind eigenes und fremdes Gut. Fremde Einlagerungen Der Versicherungsschutz gilt auch dann, wenn fremde Einlagerungen anderer Art als zu betrieblichen Zwecken dienlich vorgenommen werden, sofern kein anderer Versicherungsschutz besteht. Ist damit eine Gefahrenerhöhung verbunden, ist diese anzeigepflichtig. Subsidiarität Besteht für den in der Polizze angeführten landwirtschaftlichen Betrieb bei einem anderen Unternehmen eine Versicherung derselben Sache (Betriebseinrichtung, Vieh, Waren etc.) gegen dieselbe Gefahr und/oder gegen vereinbarte Zusatzdeckungen (z. B. Aufräumungskosten, Mehrkosten bei Anfall von gefährlichem Abfall), ist Subsidiarität vereinbart, und es geht daher dieser andere Vertrag im Leistungsfall voran. VERSICHERTE GEFAHREN Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Flugzeugabsturz an den in der Polizze dokumentierten versicherten Sachen. In Ergänzung der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB) sind obligatorisch im Rahmen der Gesamtversicherungssumme für landwirtschaftliche Betriebseinrichtung, Viehbestand, Erntefrüchte und Waren (landwirtschaftlicher Inhalt) mitversichert: Sachen der Dienstnehmer Sachen der Geschäfts-(Betriebs-)Inhaber und der Dienstnehmer einschließlich Fahrräder (auch Elektrofahrräder und E-Scooter) und Mopeds sind zum Neuwert mitversichert. Ausgeschlossen sind jedoch Geld- und Geldeswerte, Sammlungen, Gold-, Silber- und Schmucksachen, jede Art von Unterhaltungselektronik, Smartphones und Tablets, Kraftfahrzeuge sowie der in Wohnungen befindliche Hausrat. Kosten des Aufgebotsverfahrens Mitversichert sind die Kosten des Aufgebotsverfahrens im Inland im Fall der Vernichtung von Einlagebüchern mit Klauseln und Wertpapieren durch ein versichertes Schadensereignis. Ingenieur- und Architektengebühren Bei der Festlegung der Versicherungssumme für den landwirtschaftlichen Inhalt sind Architekten- bzw. Ingenieurgebühren für Konstruktions- und Planungsarbeiten berücksichtigt worden. Der Versicherer ersetzt daher diese Gebühren und Kosten, wenn diese für den Wiederaufbau bzw. die Wiederbeschaffung und Wiederherstellung der versicherten Sachen notwendig sind und auch tatsächlich entstehen. Unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Waren bis zu deren vollständigen Bezahlung sind mitversichert. Diese Erweiterung gilt nur, soweit nicht aus einer anderen Versicherung eine Entschädigung verlangt werden kann. Schäden durch unbemannte Flugkörper In Erweiterung von Artikel 1, Punkt 1.4 AFB leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden durch Absturz oder Anprall von sonstigen Himmelskörpern (wie Satelliten, Asteroiden, Meteoriten und dergleichen). Brandherd In Erweiterung von Artikel 1 AFB sind Schäden am Brandherd selbst mitversichert. 13.09.2024 3253K Seite 1 von 3 [Seite 2] Schäden durch radioaktive Isotope Mitversichert sind Schäden an den versicherten Sachen durch radioaktive Verunreinigung (Kontamination), die als Folge eines versicherten Ereignisses am Versicherungsort durch radioaktive Isotope entstanden sind. Geld und Geldeswerte unter festem Verschluss Fester Verschluss bedeutet die Aufbewahrung in versperrten Behältnissen oder Möbeln, die eine erhöhte Sicherheit gegen die Wegnahme der Behältnisse oder Möbel selbst bieten. Die Ersatzleistung ist mit EUR 5.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Diese Erweiterung gilt nur, soweit nicht aus einer anderen Versicherung eine Entschädigung verlangt werden kann. Außenanlagen, Einfriedungen baulicher Art und Grundstücksinfrastruktur auf dem versicherten Grundstück (Risikoort) - Als Außenanlagen gelten, soweit sie zum landwirtschaftlichen Betrieb gehören und sich auf dem versicherten Grundstück (Risikoort) oder in dessen angrenzendem Umkreis befinden, fest installierte Sachen, wie Sitzgelegenheiten, Firmenschilder und Hinweistafeln, Beleuchtungsanlagen (ohne Leuchtkörper), Werbeanlagen, Antennenanlagen, Fahnenstangen, Fahrradständer, Spielplatzeinrichtungen (das sind fest installierte Kinderspielgeräte im Freien), Brückenwaagen inkl. Technik. Nicht versichert sind: Verkehrsschilder, Schirme, Fahnen, Zelte, Schwimmbecken und Schwimmbadabdeckungen, Steganlagen, Boots- und Badehäuser, Stützmauern und Ähnliches sowie elektronische Werbeanlagen wie Werbetafeln, Bildschirme und dergleichen. - Einfriedung baulicher Art, das ist ein fest installierter (mit dem Boden fix verbundener) Sicht- oder Zutrittsschutz aller Art (inkl. fix mit dem Zaun verbundener Sichtschutz), sowie Einfriedungen bestehend aus Pflanzen oder Bäumen. Mitversichert sind weiters mit dem Zaun fix verbundene Sichtschutzmatten, -planen und dergleichen. - Als Grundstücksinfrastruktur gelten alle institutionellen und materiellen Einrichtungen für Daseinsfürsorge und ökonomische Entwicklung (z. B. Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrsanlagen, Sicherheitsanlagen, E-Ladestationen, Tankstellen). Die Ersatzleistung ist mit EUR 10.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Diese Erweiterung gilt nur, soweit nicht aus einer Gebäudeversicherung eine Entschädigung verlangt werden kann. Heuwehreinsatz Mitversichert sind Bewachungskosten durch Heuwehr bzw. Feuerwehr zur Verhinderung eines Brandschadens. Die Ersatzleistung ist mit EUR 10.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Diese Erweiterung gilt nur, soweit nicht aus einer Gebäudeversicherung eine Entschädigung verlangt werden kann. Einstellen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und E-Fahrzeugen in Gebäuden mit Heulagerung Abweichend von Punkt 4.2.1 der Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung von landwirtschaftlichen Betrieben dürfen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor (z. B. Traktoren, Zugmaschinen) sowie E-Fahrzeuge in Gebäuden, in denen sich leicht brennbare Stoffe (z. B. Heu und Stroh) oder brennbare Flüssigkeiten (z. B. Brenn- und Treibstoff) befinden, abgestellt werden. Ladestationen von E-Fahrzeugen dürfen nicht in den oben angeführten Gebäuden aufgestellt werden. Fermentationsschäden Fermentationsschäden (ausschließlich Verkohlung und Verrußung) an Heu- und sonstigen Futtermitteln sind mitversichert. Die Ersatzleistung ist mit EUR 10.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Tierkadaverabtransport Ersetzt werden die Transportkosten (Hubschrauberbergung) des Tierkadavers für vom Blitz getroffenes Vieh auf Almen, das nicht durch ein Kfz oder einen Traktor erreichbar ist. Die Ersatzleistung ist mit EUR 10.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Die Entschädigungsleistung wird insoweit erbracht, als sie nicht anderweitig beansprucht werden kann. Milchgeldersatz Mitversichert ist entgangenes Milchgeld nach einem ersatzpflichtigen Feuerschaden. Bei Mutterkuhhaltung werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten durch notwendigen Milchzukauf ersetzt. Für die Berechnung der Entschädigung werden das Entgelt des Vormonats bzw. die nachgewiesenen Kosten des Milchzukaufs herangezogen. Die Ersatzleistung ist mit EUR 10.000,– je Schadensfall auf „Erstes Risiko“ begrenzt. Es wird für maximal 30 Tage ab Eintritt des Versicherungsfalles Ersatz geleistet. Deckung bei „grob fahrlässiger Herbeiführung“ des Versicherungsfalles (Schadens) in der Feuerversicherung Bei Feuerschäden gemäß Artikel 1 AFB verzichtet der Versicherer im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (Schadens) durch den Versicherungsnehmer oder seine im Betrieb Beschäftigten aller Art (unabhängig von einem Dienstverhältnis oder einer Entlohnung) auf den Einwand der Leistungsfreiheit gemäß Artikel 10, Punkt 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS). Handlungen oder Unterlassungen, bei welchen der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde, werden dem Vorsatz gleichgehalten und sind somit vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Die Versicherungsleistung je grob fahrlässig herbeigeführtem Schaden ist mit der vereinbarten Inhaltsversicherungssumme begrenzt. 13.09.2024 3253K Seite 2 von 3 [Seite 3] Davon unberührt bleiben sämtliche sonstigen Einwände der Leistungsfreiheit des Versicherers, insbesondere wegen Verletzungen der vereinbarten Sicherheitsvorschriften oder Obliegenheiten sowie der Vornahme oder Duldung von Gefahrenerhöhungen. 13.09.2024 3253K Seite 3 von 3

[Seite 1] 61A - ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE FEUER-VERSICHERUNG I. Versicherungsort 1. Als Versicherungsort für Inventar, landwirtschaftliche Vorräte, Vieh und Erntefrüchte gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, a) sämtliche vom Versicherungsnehmer zu landwirtschaftlichen Zwecken benutzten, in der Polizze bezeichneten Gebäude; b) der Hofraum und sämtliche zum Gehöft gehörigen Grundstücke und die dahinführenden Wege; c) die Wege nach und von inländischen Märkten, Ausstellungen und Ablieferungsorten; d) für Vieh auch Körorte und fremde Weiden (auch Almen) und die dahinführenden Wege. 2. Auch außerhalb des Versicherungsortes sind einschließlich der Hin- und Rückbeförderung Schäden im Sinne der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen versichert: a) Mahlgut in der Mühle; b) zur Reinigung und Beizung gegebenes Saatgut; c) Erntefrüchte in Trocknungsanlagen; d) verliehenes Inventar, soweit es nicht gewerbsmäßig verliehen wird; e) zur Instandsetzung gegebene oder eingestellte landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; f) anderweitig - nicht jedoch in offenen Feldscheunen - eingestelltes Inventar. II. Versicherung der Viehbestände 1. Die Versicherung der Viehbestände umfasst den gesamten jeweils vorhandenen landwirtschaftlichen Viehbestand. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, seinen gesamten Viehbestand (ausgenommen Pelztiere) zur Versicherung anzugeben. 2. Die Versicherung des Viehs geht nach dem Schlachten auf das Fleisch und die Felle über. Bei Schafen ist die Wolle auch nach der Schur versichert. 3. Die Haftung des Versicherers für den Viehbestand umfasst auch die Schäden, die durch elektrischen Strom verursacht werden. III. Versicherte Erntefrüchte 1. Die Versicherung der Erntefrüchte umfasst die Gesamtheit der angebauten Halm-, Hülsen- und Ölfrüchte, Mais, Faserpflanzen, Rauh- und Gärfutter, Klee, Heu- und Futterkräuter aller zur Liegenschaft des Versicherungsnehmers gehörigen Ländereien sowie der Pachtgründe, und zwar in ungeschnittenem und geschnittenem Zustand mit ihrem vollen Wert, einschließlich der Restbestände aus früheren Jahren und des Zukaufs. Nicht berücksichtigen bzw. abzusetzen sind die Werte für Gras, Klee, Heu- und Futterkräuter, die nicht zum Schnitt bestimmt sind (Weide) sowie der Wert der Gründüngungspflanzen. 2. Werden Samen- oder Handelsgewächse mitversichert, so gehören sie zu den Früchten gemäß den Bestimmungen des Abs. 1. Auf Hackfrüchte finden die Bestimmungen des Abs. 1 sowie der Ziffer I keine Anwendung. 3. Die Versicherung der Erntefrüchte erstreckt sich nicht auf Schäden, die in der Vernichtung oder Verminderung des Wertes der Heuvorräte durch Fermentation (Gärung, Verkohlung) bestehen. IV. Ersatzwert für Erntefrüchte 1. Nach Eintritt des Schadenfalles sind die Mengen der Erntefrüchte (siehe Ziffer III, Abs. 1) sowie die Restbestände aus früheren Jahren und der Zukauf durch ordnungsmäßig geführte Wirtschaftsbücher, sonstige Belege oder auf andere zuverlässige Weise nachzuweisen. Der Wertberechnung sind die mittleren amtlich verlautbarten Marktpreise zugrunde zu legen, welche für die Erntefrüchte am Tage des Schadens gegolten haben. Hiebei ist jedoch der Minderwert zu berücksichtigen, der an den vom Schaden betroffenen Erntefrüchten durch Hagel, Frost, andauernde Nässe oder Trockenheit, Mehltau, Rost, Insekten oder durch andere Ursachen herbeigeführt worden ist. [Seite 2] 2. Der Preis für Saatgut wird nur für solche Erntefrüchte angewendet, die ausdrücklich als Saatgut durch die zuständige Stelle anerkannt worden oder als Handelssaatgut zugelassen sind. 3. Bei Dreschfrucht werden vom Körnerwert die Dreschkosten nicht abgezogen, sofern sie tatsächlich nicht erspart werden. Ersparte Abfuhrkosten werden nicht abgezogen. V. Pflichten des Versicherungsnehmers Als Sicherheitsvorschriften im Sinne des Art. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung werden vereinbart: 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, in seinem Betrieb, namentlich auch beim Ausdrusch von Erntefrüchten, die gesetzlichen, polizeilichen und sonstigen Vorschriften über Aufstellung, Beschaffenheit und Betrieb von Mähdreschern, Traktoren sowie von beweglichen und unbeweglichen Kraftmaschinen aller Art genau zu erfüllen. Dasselbe gilt für die Lagerung des Brennstoffes zum Betrieb von Verbrennungsmotoren. 2. Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und deren Treibstoffe dürfen weder dauernd noch vorübergehend in Scheunen oder anderen Gebäuden, wo leicht brennbare Stoffe (Heu, Stroh u.s.w.) lagern, untergebracht oder als stationäre Antriebsquelle verwendet werden. 3. In Scheunen, Ställen sowie überhaupt in Räumen, in denen Fechsungsvorräte oder sonstige leicht brennbare Gegenstände lagern, darf nicht geraucht werden; diese Räume dürfen auch nicht mit offenem Licht betreten werden. 4. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die einzulagernden Erntefrüchte, soweit sie zur Selbstentzündung neigen, insbesondere Heu, Grummet und ähnliche Futtermittel, ausreichend zu trocknen und in den für eine wirksame Brandverhütung erforderlichen Zeitabständen die Futterstöcke zu beobachten und die Temperatur der Futterstöcke zu messen oder messen zu lassen; sobald festgestellt wird, dass die Temperatur im Futterstock 70 Grad C erreicht oder übersteigt, hat der Versicherungsnehmer unverzüglich die Feuerwehr zu verständigen. 5. Bei Aufstellung von Tristen sind die feuerpolizeilich vorgeschriebenen Entfernungen einzuhalten: Mindestens 25 Meter von massiv gebauten Objekten mit harter Dachung, von öffentlichen Wegen, Interessentenwegen und Hochspannungsleitungen, mindestens 50 Meter von anderen Gebäuden, von Waldgrundstücken und Bahngleisen, mindestens 300 Meter von Betrieben und Lagerstätten, in denen explosible Stoffe oder brennbare Flüssigkeiten hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden.

[Seite 1] DONAU Landwirtschaftsversicherung Haftpflichtversicherung Glossar und Bedingungen 01.04.2025 Seite 1 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 2] GLOSSAR Polizze Eine Polizze ist eine private Urkunde, die das Zustandekommen und den Inhalt des Versicherungsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer beweist. Versicherungsvertrag Der Versicherungsvertrag kommt durch übereinstimmende rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers zustande. Versicherer Der Vertragspartner des Versicherungsnehmers, der sich zur Deckung des Risikos verpflichtet. Im vorliegenden Fall ist das: DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group Schottenring 15 1010 Wien Österreich Versicherungsnehmer Ein Versicherungsvertrag wird zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer geschlossen. Der Versicherungsnehmer muss nicht zwingend die versicherte Person sein Versicherte Person Die Person, dessen zivilrechtliche Haftung Gegenstand des Versicherungsvertrages bildet. Prämie Der Betrag, den der Versicherungsnehmer einem Versicherer als Gegenleistung für die Risikoabdeckung einmalig oder in Raten bezahlt. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen entrichtet wird. Versicherungsbeginn Der Versicherungsbeginn bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Versicherer den Versicherungsschutz übernimmt. Vertragsdauer Die Vertragsdauer beschreibt den zeitlichen Rahmen der Versicherung. Versicherungsschutz Versicherungsschutz beschreibt die im Versicherungsvertrag dargelegte Leistung, die das Versicherungsunternehmen im Versicherungsfall zu erbringen hat. Risiko Das Risiko bezeichnet die Möglichkeit des Eintritts eines Schaden verursachenden Ereignisses (Schadenfall) bzw. eines Ereignisses aus welchem Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Versicherungsfall Versicherungsfall ist der Eintritt des Ereignisses, das grundsätzlich eine Leistungspflicht des Versicherers bzw. einen Leistungsanspruch des Versicherten entstehen lässt. Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist die Geldsumme, die als Versicherungsleistung im Versicherungsfall vom Versicherer nach dem Vertrag zu leisten ist. Sachschaden Sachschäden sind die Beschädigung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. Personenschaden Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen. Vermögensschäden Sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind. Seite 2 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 3] Serienschäden Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Obliegenheiten Gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Nebenpflichten des Versicherten/Versicherungsnehmers bzw. Auflagen, deren Verletzung einen Rechtsverlust (zB Leistungskürzung, Prämienerhöhung) zur Folge hat. Schadenmeldepflicht Die Schadenmeldepflicht ist die Anzeigepflicht im Versicherungsfall. Schadenminderungspflicht Die Schadensminderungspflicht beschreibt die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, alles Zumutbare zu unternehmen, um den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Seite 3 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 4] BEDINGUNGEN UND KLAUSELN 1134K – BESONDERE VEREINBARUNGEN FÜR AUßERHALB ÖSTERREICHS BELEGENE RISIKEN 1. Deutsche Vertrags- und Verkehrssprache Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für den gegenständlichen Vertrag die deutsche Sprache als Vertrags- und Verkehrssprache gilt. Dies bedeutet, dass der gesamte Schriftverkehr (insbesondere sämtliche vertraglichen und vorvertraglichen Unterlagen, einschließlich der vorliegenden Informationen, sowie alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen zwischen dem Versicherer, dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten und sonstigen Anspruchsberechtigten) ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst wird. 2. Währung Der Versicherungsvertrag ist in EURO abgeschlossen. Sämtliche Prämien sind in EURO zu entrichten. Etwaige Schadenszahlungen werden ebenfalls in EURO geleistet. 3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Aufgrund der Wahlmöglichkeit nach Art. 7, Abs. 3 der Verordnung (EG) 593/2008 (Rom-I- Verordnung) wird die Anwendung des Rechts jenes Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) vereinbart, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko belegen ist. Hat jedoch der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt in Österreich, so wird die Anwendung österreichischen Rechts unabhängig von der Belegenheit des versicherten Risikos vereinbart. Soweit die im gegenständlichen Vertrag zwingenden Bestimmungen dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats widersprechen, gehen diese Bestimmungen den vertraglichen Bestimmungen vor. Der Gerichtsstand wird auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 und nachfolgender Änderungen in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung jeweils gültigen Fassung bestimmt. Sofern das Risiko nicht in einem Mitgliedstaat des EWR belegen ist und keine zwingenden Bestimmungen des Staats der Risikobelegenheit dem widersprechen, wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. 4. Verweise auf Gebiet, Gesetze und Verordnungen Sämtliche Bestimmungen im Versicherungsvertrag, in welchen auf das Gebiet Österreichs Bezug genommen wird, gelten sinngemäß für das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. Sämtliche Bestimmungen im Versicherungsvertrag, in welchen auf Gesetze (z. B. Umwelthaftungsgesetz) oder Verordnungen Österreichs Bezug genommen wird, gelten sinngemäß für die entsprechenden Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Mitgliedstaats (siehe geltendes Recht). Bei vereinbarter Anwendung österreichischen Rechts auf den Vertrag (siehe Punkt 3) gilt Abs. 2 nicht für Bezugnahmen oder Verweise auf das österreichische Versicherungsvertragsgesetz sowie allgemein nicht für Bezugnahmen oder Verweise auf Gesetze und Verordnungen, die den Versicherungsvertrag selbst betreffen und für die somit aufgrund der getroffenen Rechtswahl das jeweilige österreichische Gesetz oder die jeweilige österreichische Verordnung anwendbar bleiben. Seite 4 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 5] 5. Deckungsumfang für Auslandsrisiken / Sachversicherung Schäden durch Terrorakte Die Klausel „Einschluss von Schäden durch Terrorakte“ hat für außerhalb Österreichs befindliche (gelegene) Risiken keine Gültigkeit. Punkt 4, Abs. 1 ist nicht anwendbar. Für Schäden durch Terrorakte besteht daher kein Versicherungsschutz. Katastrophendeckung Erdbeben und Wasser Die Klauseln „Katastrophendeckung Erdbeben“ und „Katastrophendeckung Wasser“ haben für außerhalb Österreichs befindliche (gelegene) Risiken keine Gültigkeit. Punkt 4, Abs. 1 ist nicht anwendbar. Für durch solche Katastrophen verursachte Schäden besteht daher kein Versicherungsschutz. Assistancepaket Assistancepakete oder Notfallhilfen mit Organisationen von Dienstleistungen können außerhalb Österreichs nicht angeboten werden. Punkt 4, Abs. 1 ist nicht anwendbar. Der Versicherungsschutz erstreckt sich daher nicht auf Assistancepakete und Notfallhilfen. 6. Für in Italien befindliche (gelegene) Risiken gelten folgende Abweichungen und Ergänzungen zu den Punkten 1 bis 5 als vereinbart: Zu Pkt. 1 / Deutsche Vertrags- und Verkehrssprache Ergänzend zu Punkt 1 gilt für Versicherungsnehmer mit Hauptwohnsitz in Italien zusätzlich: Der Antragsteller erklärt ausdrücklich, die gemäß Art. 185 des italienischen Gesetzes über die Privatversicherungen (Legislativdekret Nr. 209/05) zu erteilenden Informationen auf seinen Wunsch in deutscher Sprache erhalten zu haben. Zu Pkt. 3 / Anwendbares Recht, Gerichtsstand Abweichend von Punkt 3 wird im Hinblick auf Art. 7, Abs. 3 der Verordnung (EG) 593/2008 (Rom-I-Verordnung) in Verbindung mit Art. 180 des gesetzvertretenden Dekrets Nr. 209/2005 (ital. Gesetz über die Privatversicherungen) für diesen Versicherungsvertrag die Anwendung des österreichischen Rechts vereinbart. Zwingende italienische Rechtsvorschriften kommen jedoch in jedem Fall zur Anwendung (Art. 180, Abs. 2 des Gesetzes über Privatversicherungen in Italien). Der Gerichtsstand wird auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 und nachfolgender Änderungen in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung jeweils gültigen Fassung bestimmt. Laufzeiten, Kündigungsfristen Abweichend zu allgemeinen und besonderen Bedingungen, die eine Kündigungsfrist von mehr als 60 Tagen vorsehen, gilt für beide Vertragsparteien eine Kündigungsfrist von 60 Tagen als vereinbart. 1494K – NACHLASS FÜR AUFGELASSENE LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE 1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Versicherungsnehmers wird nicht weitergeführt (aufgelassene Landwirtschaft), das bedeutet im Sinne dieser Versicherung, dass keine Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) besteht – ausgenommen es besteht eine reine Unfall- oder Krankenversicherung – und keine Umsätze aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der aufgelassenen Seite 5 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 6] Landwirtschaft erzielt werden. Ein Zins aus der Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen gilt nicht als Umsatz aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Der Versicherungsschutz gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel und Tiere bzw. Erntefrüchte unter der Voraussetzung, dass sie ausschließlich für private Zwecke des Versicherungsnehmers benützt werden bzw. der Deckung des Eigenbedarfs dienen. 3. Sofern in der vereinbarten und auf der Polizze dokumentierten Prämie ein Nachlass für aufgelassene Landwirtschaft berücksichtigt ist, entfällt dieser Nachlass und findet diese Klausel keine Anwendung, sobald die Voraussetzungen gemäß Punkt 1 nicht mehr gegeben sind. 1010A – ALLGEMEINE UND ERGÄNZENDE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (AHVB 2005 UND EHVB 2005 IN DER VERSION 2012) (FASSUNG 2018) Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf in gleicher Weise auf alle Geschlechter. Die „Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung“ (AHVB) finden insoweit Anwendung, als in den „Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung“ (EHVB) keine Sonderregelungen getroffen werden. Bei den im Bedingungstext vorhandenen Hinweisen auf Bedingungsstellen heißt es unter Weglassen der Jahreszahl einfach AHVB oder EHVB. Die zitierten Bestimmungen des VersVG sind im Anhang abgedruckt. Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Artikel 3 Wo gilt die Versicherung (örtlicher Geltungsbereich)? Artikel 4 Wann gilt die Versicherung (zeitlicher Geltungsbereich)? Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? Artikel 6 Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Artikel 7 Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)? Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten (Obliegenheiten)? Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Artikel 9 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen)? Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode; wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Artikel 12 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Artikel 13 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht)? Artikel 14 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 15 Sanktionsklausel Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken 1. Erweiterung des Versicherungsschutzes 2. Produktehaftpflichtrisiko 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften 4. Betriebsübernahme Seite 6 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 7] Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken 1. Deckung reiner Vermögensschäden 2. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 3. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe 4. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe 5. Rauchfangkehrer 6. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 7. Fremdenbeherbergung 8. Badeanstalten 9. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken) 10. Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Genesungsheime, Altersheime u. dgl. 11. Haus- und Grundbesitz 12. Tierhaltung 13. Wasserfahrzeuge 14. Vereine 15. Feuer- und Wasserwehren 16. Privathaftpflicht 17. Erweiterte Privathaftpflicht 18. Erziehungswesen 19. Spezialschulen 20. Speziallehrer 21. Politische Gemeinden 22. Kirchen, Kultusgemeinden Anhang Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadensereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen (Punkt 2.) erwachsen oder erwachsen könnten. 1.2 Serienschaden Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadensereignisse gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Schadensereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 2. Versicherungsschutz 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer 2.1.1 die Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen (in der Folge kurz „Schadensersatzverpflichtungen" genannt); 2.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadensersatzverpflichtung im Rahmen des Artikel 5, Punkt 5. 2.2 Schadensersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen sind nur dann versichert, wenn eine in den „Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung“ (EHVB) vorgesehene besondere Vereinbarung getroffen wurde. In derartigen Fällen finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 2.3 Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen; Sachschäden sind die Beschädigung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien gelten nicht als Sachschäden. Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Seite 7 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 8] 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mit eingeschriebenem Brief den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Artikel 3 Wo gilt die Versicherung (örtlicher Geltungsbereich)? 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Österreich eingetretene Versicherungsfälle. Nicht versichert sind Schadensersatzansprüche aus Schäden, die nach US-Amerikanischem, Kanadischem oder Australischem Recht – bei welchem Gerichtsstand auch immer – klagsweise geltend gemacht werden. 2. Schadensersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern fallen jedoch auch dann unter Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Ausland eingetreten ist. Artikel 4 Wann gilt die Versicherung (Zeitlicher Geltungsbereich)? 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG – siehe Anhang) eingetreten sind. Versicherungsfälle, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadensereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Schadensereignisses vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Artikel 12 kündigt oder bei Risikowegfall (Artikel 12, Punkt 4), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrags eintretenden Schadensereignisse einer Serie Versicherungsschutz. Ist das erste Schadensereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden Schadensereignis als eingetreten, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadensereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadensereignis als eingetreten. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten nachprüfbaren Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten. Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchen Umfang leistet der Versicherer? 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall im Sinne des Artikel 1, Punkt 1 dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere Schadensersatzpflichtige Personen erstreckt. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen sind, zusammen. 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadensersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Seite 8 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 9] Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrags zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestehenden Sterbetafel für Österreich der Bundesanstalt Statistik Austria und eines Zinsfußes von jährlich drei Prozent ermittelt. 5. Rettungskosten; Kosten 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadensersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers (siehe Artikel 8, Punkt 1.5) geführten Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung einer Schadensersatzverpflichtung durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mit eingeschriebem Brief die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Artikel 6 Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Für Schadensersatzverpflichtungen aus Sachschäden durch Umweltstörung – einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern – besteht Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung nach Maßgabe der nachstehend angeführten Bedingungen: 1. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 2. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung – einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern – besteht, wenn die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Artikel 7, Punkt 11 findet keine Anwendung. 3. Besondere Regelungen für den Versicherungsschutz gemäß Punkt 2 3.1 Versicherungsfall 3.1.1 Versicherungsfall ist abweichend von Artikel 1, Punkt 1 die erste nachprüfbare Feststellung einer Umweltstörung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 3.1.2 Serienschaden Abweichend von Artikel 1, Punkt 1.2 gilt die Feststellung mehrerer durch den selben Vorfall ausgelöster Unweltstörungen als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Unweltstörungen, die durch gleichartige in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 findet sinngemäß Anwendung. 3.2 Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht abweichend von Artikel 3, wenn die schädigenden Folgen der Unweltstörung in Österreich eingetreten sind; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Artikel 4 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf eine Umweltstörung, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Punkt 3.1.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Eine Umweltstörung, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, die aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder die Umweltstörung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Artikel 4, Punkt 2 findet sinngemäß Anwendung. Seite 9 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 10] 3.4 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) – verpflichtet, 3.4.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; 3.4.2 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen. Notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre – sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist – müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginns des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 3.5 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Kein Versicherungsschutz besteht für Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen; weiters für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen sowie für die Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art 3.6 Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. Artikel 7 Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)? 1. Unter die Versicherung gemäß Artikel 1 fallen insbesondere nicht 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel; 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrags oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadensersatzpflicht hinausgehen; 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung. 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z. B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise); 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten. 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl. Nr. 20/1949) und des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen, insbesondere mit 4.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Beschleunigung geladener Teilchen erzeugt werden; 4.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe. 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von 5.1 Luftfahrzeugen, 5.2 Luftfahrtgeräten, 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle. Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät sind im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBl. Nr. 253/1957), die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBl. Nr. 267/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung, auszulegen. 6. Es besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die zugefügt werden 6.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 6.2 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte, eingetragene Partner oder Seite 10 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 11] Lebensgefährte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherungsnehmer lebende Geschwister); 6.3 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Punkt 6.2); 6.4 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Punkt 6.2) beteiligt sind, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Punkt 6.2) an diesen Gesellschaften; weiter Gesellschaften, die dem selben Konzern (im Sinne des § 15 AktG) wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Punkt 6.2) zugehören und zwar im Ausmaß der unmittelbaren und/oder mittelbaren prozentuellen Beteiligung des herrschenden Unternehmens an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter und Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen gleichgehalten. 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die durch Veränderung des Erbguts von menschlichen Keimzellen oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob die Veränderung auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung transgenen Erbguts oder auf direkten gen- oder fortpflanzungstechnischen Eingriff zurückzuführen ist. Nicht versichert sind weiter Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen. 8. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an 10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast oder gepachtet haben; 10.2 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen in Verwahrung genommen haben, wobei dies auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung gilt (z. B. Übergabe einer Sache zu Reparatur und/oder Servicearbeiten); 10.3 Sachen, deren Besitz dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassen wurde; 10.4 beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen; 10.5 jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind. 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.) 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an Sachen durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht werden, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist. Ebenso wenig erstreckt sich die Versicherung auf derartige Schadensersatzverpflichtungen die daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer an der Herstellung, Lieferung, Wartung oder Reparatur solcher Anlagen unmittelbar mitwirkt. 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. 14. Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen. 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Sach- und/oder Vermögensschäden, die unter die Tatbestände des Abschnitts A, Ziffer 2, Punkt 4 EHVB (erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) fallen. 16. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 17. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten (Obliegenheiten)? Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Seite 11 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 12] 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die Angaben gemäß Artikel 11, Punkt 3.1 auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzuteilen. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. 1.4 Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, falls erforderlich auch fernmündlich, zu informieren. Insbesondere sind anzuzeigen: 1.4.1 der Versicherungsfall; 1.4.2 die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung; 1.4.3 die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; 1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzforderungen. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen. 1.5.1 Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen. 1.5.2 Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen. 1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Schadensersatzverpflichtung ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 9 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen)? Soweit die Versicherung neben Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadensersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode; wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Seite 12 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 13] 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 2.2 Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38 ff. VersVG (siehe Anhang). 2.4 Alle eingehenden Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. 3. Prämienabrechnung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundegelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, ferner mitzuteilen, ob und welche Erhöhungen oder betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos eingetreten sind; dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Verzugsprämie einzuheben. Diese Verzugsprämie beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie, gemacht, so hat der Versicherer den etwa zu viel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Für die Verzugsprämie findet Punkt 2.3 Anwendung. 3.3 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen unrichtiger Angaben Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben gemacht, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar (siehe Artikel 8, Punkt 1.1). 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen, Werkvertrags- und sonstige Entgelte – welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z. B. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) – sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter, Leiharbeiter usw.); als anzurechnende Entgelte gelten auch die Vergütungen an freie Dienstnehmer und/oder Zahlungen auf Honorarbasis und an Leiharbeitsfirmen. Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebs oder Teilbetriebs sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagenvermögens (§ 4 UStG 1994); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Seite 13 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 14] Artikel 12 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? 1. Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedes Mal um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einem der Vertragspartner gekündigt worden ist. Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (d. h. der Abschluss des Versicherungsvertrages gehört nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers), so wird der Vertrag für ihn nur dann verbindlich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn ihm frühestens sechs und spätestens vier Monate vor jedem Ablauf der Vertragsdauer ein besonderer Hinweis des Versicherers zugeht, in dem der Verbraucher auf das Kündigungsrecht, die dreimonatige Kündigungsfrist, den notwendigen Zugang der Kündigung beim Versicherer vor Beginn dieser Frist, die für die Kündigung erforderliche Schriftform sowie auf die Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr bei unterbliebener, verspäteter oder fehlerhafter Kündigung aufmerksam gemacht wird. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, erlischt der Vertrag ohne Kündigung. 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles 2.1 Nach dem Eintritt des Schadensfalles ist jeder Teil unbeschadet anderer Rechtsfolgen berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, wenn der andere Teil eine ihm im Zusammenhang mit dem Schadensfall gesetzlich oder vertraglich auferlegte Pflicht verletzt hat. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer die Anerkennung eines begründeten Entschädigungsanspruchs ganz oder teilweise verzögert hat, und der Versicherer kündigen, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt oder den Umfang des Schadens durch sein Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinflusst oder bei der Ermittlung der Entschädigung eine unwahre Angabe gemacht oder einen für die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen hat. 2.2 Jeder Teil ist berechtigt, unabhängig vom Vorliegen der Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil, das Versicherungsverhältnis nach Eintritt eines Schadensfalles zu kündigen, wenn - die für diesen Schadensfall zu leistende Entschädigung einen Betrag von EUR 5.000,– bzw. bei Verbraucherverträgen EUR 500,– übersteigt oder - in der jeweiligen Versicherungsperiode insgesamt bereits zwei Schadensfälle eingetreten sind und die dafür insgesamt zu leistende Entschädigung eine Jahresprämie übersteigt. 2.3 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig, wenn die Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil jedoch erst später bekannt wurde, ist die Kündigung auch noch innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. 2.4 Hat der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen einen Entschädigungsanspruch arglistig erhoben, kann der Versicherer innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. 3. Insolvenz des Versicherungsnehmers Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. 6. Eine Kündigung nach Punkt 1, Punkt 2 oder ein Risikowegfall nach Punkt 4 schließt die Anwendung der Bestimmungen des Artikel 11, Punkt 3 nicht aus. Artikel 13 Welche Gerichte sind im Fall von Streitigkeiten zuständig? Welches Recht ist anzuwenden? Für Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis und über dessen Bestehen gilt Folgendes: Seite 14 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 15] Der Versicherungsnehmer kann nur vor dem sachlichen zuständigen Gericht seines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Ortes seiner Beschäftigung geklagt werden, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist. Ist er Unternehmer, kann er auch vor dem sachlich zuständigen Gericht seines Unternehmenssitzes oder in 1010 Wien geklagt werden. − Der Versicherer kann jedenfalls vor dem sachlich zuständigen Gericht in 1010 Wien geklagt werden. Auf das Versicherungsverhältnis ist österreichisches Recht mit Ausnahme der in Österreich geltenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden. Artikel 14 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde oder sofern nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen Erklärungen auch in anderer Form wirksam erfolgen können. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Texts in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z. B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Artikel 15 Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Republik Österreich entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Länder, soweit dem nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken 1. Erweiterung des Versicherungsschutzes 1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Artikel 1 AHVB) nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung. Im gleichen Rahmen mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus der nicht gewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gewerbsmäßige Ausübung dieser Tätigkeiten. 2. Versichert sind auch Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus 2.1 der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebsgrundstücke und aus Führungen im versicherten Betrieb; 2.2 der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Messen; 2.3 der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder Beruf und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers benützt werden (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet Anwendung); 2.4 der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt Nebengebäuden für Leiter und Arbeitnehmer des versicherten Betriebs (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet Anwendung); 2.5 Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Betriebsgrundstückes befinden; 2.6 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und Übungen, auch Hilfeleistungen für Dritte, Abschnitt B, Ziffer 15 EHVB findet Anwendung); 2.7 dem Besitz und dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- und Schusswaffen durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Personen, unter der Voraussetzung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (ausgeschlossen bleibt der Waffengebrauch zu Jagdzwecken); Seite 15 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 16] 2.8 der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Betrieb, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; 2.9 Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheimen, Kindergärten und Betriebssportgemeinschaften, auch wenn diese Einrichtungen durch betriebsfremde Personen benützt werden (für die Badeanstalten findet Ziffer 8, für Erholungsheime Ziffer 7, für Betriebssportgemeinschaften Ziffer 14 des Abschnitts B, EHVB sinngemäß Anwendung); 2.10 Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliche Schadensersatzpflicht der Arbeitnehmer des versicherten Betriebs im Rahmen der Veranstaltung (Punkt 3 findet sinngemäß Anwendung); 2.11 der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, Ziffer 12 EHVB findet Anwendung). 3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1 und 2 Schadensersatzverpflichtungen 3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat; 3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind gemäß Punkt 3.1 oder Punkt 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert. 2. Produktehaftpflichtrisiko Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere der nachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert: 1. Begriffsbestimmungen Das Produktehaftpflichtrisiko ist die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel eines Produkts nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden. Der Mangel kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur, Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratung zurückzuführen sein. Als Produkte gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und Verpackung.. Die Lieferung ist die tatsächliche Übergabe des Produkts durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. Die Übergabe einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten. 2. Versicherungsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme 2.1 Der Versicherungsnehmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer eine vollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeitsprogramme zu geben. In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz. 2.2 Artikel 2 AHVB ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass sich der Versicherungsschutz nur auf quantitative Erweiterungen des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt. 3. Versicherungsschutz für unbewusste Exporte 3.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 3, Punkt 1 AHVB auf in allen Staaten der Erde ausgenommen USA, Kanada und Australien eingetretene Versicherungsfälle, sofern dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach Be- oder Verarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe nichts bekannt war und auch nichts bekannt sein konnte; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1.1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 3.2 Der Versicherungsschutz gemäß Punkt 3.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und - regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. 4. Versicherungsschutz aufgrund besonderer Vereinbarung (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) 4.1 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung und unabhängig davon, ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne dieser Bedingungen vorliegt, erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 1 und Artikel 7, Punkt 15 AHVB auch auf das Produktehaftpflichtrisiko, soweit es sich handelt um 4.1.1 Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produkten mit anderen Produkten entstehen, und zwar 4.1.1.1 wegen des vergeblichen Einsatzes der anderen Produkte; Seite 16 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 17] 4.1.1.2 wegen der für die Herstellung des Endprodukts aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; 4.1.1.3 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endprodukts entstehenden Vermögensnachteils. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach den Punkten 4.1.1.1 und 4.1.1.2 den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; 4.1.1.4 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endprodukts oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Endprodukts steht; 4.1.1.5 wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 4.1.2 Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter durch den Versicherungsnehmer gelieferter Produkte entstehen, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfand, und zwar 4.1.2.1 wegen der für die Herstellung des Endprodukts aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; 4.1.2.2 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteils. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach Punkt 4.1.2.1 den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden im dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; 4.1.2.3 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endprodukts oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Endprodukts steht; 4.1.2.4 wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 4.1.3 Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen mangelhafter Produkte und für Einbau, Anbringen oder Verlegen mangelfreier Ersatzprodukte. Ausgenommen hievon bleiben die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte einschließlich Transportkosten. Kann der Mangel des Produkts durch verschiedene Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in der Höhe der günstigsten versicherten Kosten. Versicherungsschutz besteht nicht, 4.1.3.1 wenn der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen die mangelhaften Produkte selbst angebracht, eingebaut oder verlegt haben oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung haben anbringen, einbauen oder verlegen lassen; 4.1.4 Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass mit den vom Versicherungsnehmer gelieferten (auch gewarteten oder reparierten) Maschinen Sachen mangelhaft hergestellt oder verarbeitet werden, ohne dass ein Sachschaden gemäß Artikel 1, Punkt 2.3 AHVB vorliegt, und zwar 4.1.4.1 wegen vergeblichen Einsatzes der in die Maschine eingebrachten Produkte; 4.1.4.2 wegen der für die Herstellung oder Verarbeitung aufgewendeten Kosten; 4.1.4.3 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteils. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistungen nach den Punkten 4.1.4.1 und 4.1.4.2 den entstehenden Mindererlös; 4.1.4.4 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endprodukts oder einer anderen Schadensbeseitigung entstehen; 4.1.4.5 wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 4.2 Besondere Regelungen für Fälle des Punkt 4.1 4.2.1 Versicherungsfall ist abweichend von Artikel 1, Punkt 1 AHVB die Lieferung eines mangelhaften Produkts bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit (in der Folge kurz „Lieferung" genannt). 4.2.2 Örtlicher Geltungsbereich Seite 17 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 18] Abweichend von Artikel 3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Lieferungen, die in Österreich erfolgen, sofern sich die Tatbestände der Punkte 4.1.1 bis 4.1.4 in Österreich erfüllen. Punkt 3 findet jedoch sinngemäß Anwendung. 4.2.3 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Artikel 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn die Lieferung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erfolgt und die Anzeige des Schadens beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt. 4.2.4 Serienschaden Abweichend von Artikel 1, Punkt 1.2 AHVB gelten mehrere Lieferungen als ein Versicherungsfall, wenn sie aus derselben Ursache Schäden auslösen. Ferner gilt als ein Versicherungsfall, wenn mehrere Lieferungen aus gleichartigen in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen Schäden auslösen, sofern zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 4.2.5 Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 5. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 5.1 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind auch im Fall einer besonderen Vereinbarung gemäß Punkt 4 5.1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel, soweit es sich nicht um ausdrücklich gemäß Punkt 4.1 mitversicherte Tatbestände handelt. Auf die Bestimmung des Artikel 7, Punkte 1.1 und 1.3 sowie Punkt 9 der AHVB wird besonders hingewiesen; 5.1.2 Ansprüche aus Garantiezusagen oder echten Garantieverträgen sowie aus Verschleiß, der üblicherweise zu erwarten ist; 5.1.3 Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten eingetreten sind, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck den jeweiligen Erkenntnissen der Technik und der Wissenschaft gemäß nicht ausreichend erprobt war. Eine solche Erprobung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn für die Verwendung eines Produkts die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften notwendige Zulassung nicht vorliegt; 5.1.4 Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten herbeigeführt wurden, deren Herstellung oder Leistung vom Versicherungsnehmer an Dritte in Lizenz vergeben wurde; 5.1.5 Ansprüche aus 5.1.5.1 Planung oder Herstellung von Kraft-, Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen oder Lieferung von Luft-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen; 5.1.5.2 Planung oder Herstellung von Teilen für Kraftfahrzeuge, sowie Planung, Herstellung oder Lieferung von Teilen für Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeuge sowie Seilbahnen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeuge sowie Seilbahnen bestimmt waren; 5.1.5.3 Tätigkeiten an Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen; und zwar sowohl wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen, als auch wegen Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 5.2 Nur in den gemäß Punkt 4 durch besondere Vereinbarung versicherbaren Tatbeständen besteht kein Versicherungsschutz für Folgeschäden, wie z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall. 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grobfahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst – insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitweise – den für den versicherten Betrieb oder Beruf geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974) in der jeweils geltenden Fassung bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis einer dieser Personen. 4. Betriebsübernahme Wird der Betrieb an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Abs. 2 und 3 und der §§ 70, 71 VersVG (siehe Anhang) gelten sinngemäß. Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken Seite 18 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 19] 1. Deckung reiner Vermögensschäden Falls in den nachstehenden Bestimmungen oder in einer besonderen Bedingung die Deckung reiner Vermögensschäden vorgesehen ist, so gilt Folgendes: 1. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind (Artikel 1, Punkt 2 AHVB) noch sich aus solchen Schäden herleiten. 2. Abweichend von Artikel 1 AHVB ist Versicherungsfall ein Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 2.1 Serienschaden: Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen - eines Verstoßes - mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße - mehrerer im zeitlichen Zusammenhang stehender und auf gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 3. Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß in dem in der Polizze vereinbarten örtlichen Geltungsbereich begangen wurde, sich in diesem wirtschaftlich auswirkt und auch die Geltendmachung des Anspruchs in diesem örtlichen Geltungsbereich erfolgt; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 4. Abweichend von Artikel 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde und die Anzeige des Versicherungsfalles beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß mit dem Tag als begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 5. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schäden durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt, durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer für ihn handelnder Personen, durch Verlust oder Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen sowie durch Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten. 2. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 1. Anschlussbahnen 1.1 Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 und Artikel 7, Punkt 1.2 AHVB auch auf die vertragliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aufgrund des Abschnitts „Haftung" der „Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge der ÖBB“ (BH 510 in der Fassung der Ausgabe 1979). 1.2 Die Versicherung erstreckt sich ferner abweichend von Artikel 7, Punkte 10.1 bis 10.4 AHVB auch auf die gesetzliche und vertragliche Haftpflicht (im Sinne von Punkt 1.1) aus der Beschädigung von Fahrbetriebsmitteln, die sich auf dem Anschlussgleis befinden. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Beschädigung des zu be- oder entladenden Fahrbetriebsmittels beim Be- oder Entladen. 2. Gemietete bahneigene Lagerplätze Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 und Artikel 7, Punkt 1.2 AHVB auch auf die dem Versicherungsnehmer obliegende vertragliche Haftung aufgrund der Punkte 13.1 bis 13.4 der „Allgemeinen Bestimmungen der kommerziellen Bestandverträge" der ÖBB (BH 512 in der Fassung der Ausgabe 1992). 3. Vertragliche Haftung für reine Vermögensschäden Der Versicherungsschutz nach den Punkten 1 und 2 erstreckt sich auch auf die dem Versicherungsnehmer nach den dort angeführten Bedingungen obliegende vertragliche Haftung für reine Vermögensschäden. Die Versicherungssumme hiefür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 2,5 % davon. 4. Zu den Punkten 1 bis 3 4.1 Soweit bewiesen werden kann, dass das schädigende Ereignis ganz oder teilweise auf ein Verschulden der Bahn oder eines ihrer Organe zurückzuführen ist, tritt eine Aufhebung oder Minderung der Haftung des Versicherers nach Maßgabe des festgestellten Verschuldens ein. 4.2 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Vertragsstrafen jeglicher Art sowie auf die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, der Bahn für solche Ausstattungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsarbeiten, Anschaffungen und ähnliches Ersatz zu leisten, die die Bahn übernommen hat, weil der Versicherungsnehmer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. 4.3 Haftungen, die über die oben genannten „Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge" und „Allgemeinen Bestimmungen der kommerziellen Bestandverträge" hinausgehen, fallen nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Versicherer unter Versicherungsschutz. 3. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe Seite 19 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 20] 1. Darunter fallen im Sinne dieser Bedingungen: Hoch- und Tiefbauunternehmen (einschließlich Stahlbauunternehmen), Baumeister (Maurermeister), Zimmermeister, Brunnenmeister, Abdichter gegen Feuchtigkeit u. Druckwasser, Asphaltierer und Schwarzdecker, Dachdecker, Fliesenleger, Spengler, Gas- und Wasserleitungsinstallateure, Elektroinstallateure (Elektriker), Heizungs- und Klimatechniker, Abbruchsunternehmer, Baggereien (Deichgräber), Sand- und Schottererzeuger, Sprengungsunternehmer und Sprengmeister, Steinbruchunternehmer und Tiefbohrunternehmer. 2. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB und des Abschnittes A der EHVB insbesondere auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus 2.1 Personen- und Sachschäden, die aus vom Versicherungsnehmer vorgenommenen Planungen entstehen; 2.2 Schäden an unterirdischen Anlagen (wie Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleitungen, Fernmeldekabel, Kanäle u. dgl.), wobei Artikel 7, Punkte 10.4 und 10.5 AHVB keine Anwendung finden; 2.3 Schäden infolge Unterfahrens oder Unterfangens von Bauwerken; 2.4 Schäden durch Senkung von Grundstücken, auch eines darauf errichteten Bauwerks oder eines Teils eines solchen sowie durch Erdrutschungen; 2.5 Schäden an benachbarten Bauwerken infolge Unterlassung sachgemäßer Pölzungen (auch Versteifungen und Verspreizungen); 2.6 Schäden durch Sprengungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 2.6.1 Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Sprengarbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der Sprengarbeiten-Verordnung (BGBl. Nr.77/1954), in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt werden. 2.6.2 Sachschäden, die sich innerhalb eines Radius von 100 m von der Sprengstelle ereignen, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 2.6.3 Darüber hinaus leistet der Versicherer keinen Versicherungsschutz für solche Sachschäden, mit denen bei Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen üblicherweise gerechnet werden muss. 3. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall bei Sachschäden EUR 500,–. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften. Das Tätigwerden eines Partners der Arbeitsgemeinschaft als Subunternehmer dieser Arbeitsgemeinschaft aufgrund eines schriftlichen Auftrags gilt nicht als Beteiligung an der Arbeitsgemeinschaft. 4. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe Abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) wegen Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit Begutachtung nach § 57a Kraftfahrgesetz (BGBl. Nr. 267/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. 5. Rauchfangkehrer Abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 6. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB und des Abschnitts A der EHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen 1.1 aus der Tierhaltung ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck (Abschnitt B, Ziffer 12 EHVB findet Anwendung). Nur bei besonderer Vereinbarung besteht Versicherungsschutz für Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an zum Belegen zugeführten Tieren und aus der Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen. Durch Weidevieh oder Wild verursachte Schäden an Fluren oder Kulturen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen; 1.2 aus der Holzschlägerung im eigenen und im fremden Wald, letzterenfalls jedoch nur für den eigenen Bedarf; 1.3 aus der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln in der versicherten Land- und Forstwirtschaft, jedoch mit einem Selbstbehalt in jedem Versicherungsfall von EUR 500,–. 1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung durch Jauche, Düngemittel und Siloabwässer nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 100.000,– im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. Seite 20 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 21] 1.5 aus der Vornahme von Sprengungen für Zwecke der versicherten Land- und Forstwirtschaft, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Sprengarbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der Sprengarbeiten-Verordnung (BGBl. Nr. 77/1954) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden. Sachschäden, die sich innerhalb eines Radius von 100 m von der Sprengstelle ereignen, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Versicherer haftet nicht für solche Sachschäden, mit denen bei Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen üblicherweise gerechnet werden muss; 1.6 aus dem Bau von Güterwegen, wenn die Gesamtkosten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 20.000,– nicht überschreiten. Abschnitt B, Ziffer 3, Punkt 2 EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr mitversichert; 1.7 aus Nebengewerben im Sinne des § 2 Abs. 1, Ziffer 2 (iVm § 2 Abs. 4) der GewO (BGBl. Nr. 194/1994) in der jeweils geltenden Fassung, wenn der jährliche Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen EUR 20.000,– nicht überschreitet (Punkt 1.1, 2. Absatz findet jedoch Anwendung); 1.8 aus dem Buschenschank im Sinne des § 2 Abs. 1, Ziffer 5 (iVm § 2 Abs. 9) der GewO (BGBl. Nr. 194/1994) in der jeweils geltenden Fassung, wenn der jährliche Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen EUR 20.000,– nicht überschreitet; 1.9 aus der Fremdenbeherbergung nach Maßgabe von Abschnitt B, Ziffer 7 EHVB, wenn keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist. 2. Versichert ist ferner die Schadensersatzpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson nach Maßgabe von Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB sowie die gleichartige Schadensersatzpflicht der in Abschnitt B, Ziffer 16, Punkte 3.1 und 3.2 EHVB mitversicherten Personen. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerblichen Beförderung von Personen mit Anhängern, sofern eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht. 7. Fremdenbeherbergung 1. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf die Haftung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung von eingebrachten Sachen der zur Beherbergung aufgenommenen Gäste. Als eingebracht gelten Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht sind. 2. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf die gleichartige Haftung des Versicherungsnehmers aus dem Verlust und Abhandenkommen der in Punkt 1 bezeichneten Sachen. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Versicherungsnehmer – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) – verpflichtet, 2.1 im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 2.2 sofern der Betrieb einer behördlichen Gewerbeberechtigung bedarf, überdies durch augenfälligen Anschlag bekanntzugeben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten gegen Bestätigung bei der hiefür bezeichneten Stelle des versicherten Betriebs zu hinterlegen sind. 3. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 3.1 Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gemäß den Punkten 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus Schäden 3.1.1 an den eingebrachten Sachen bei oder infolge einer über den Rahmen der Beförderung hinausgehenden Tätigkeit an oder mit ihnen durch den Versicherungsnehmer oder seine Leute; 3.1.2 an den von den Gästen eingebrachten Kraft- und Wasserfahrzeugen, deren Zubehör und Bestandteilen und den auf oder in diesen Fahrzeugen befindlichen Sachen, soweit die Schadensersatzverpflichtung auf den §§ 970 oder 970a ABGB beruht; 3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerblichen Beförderung von Personen mit Anhängern, sofern eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht. 4. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,–. 8. Badeanstalten 1. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auf die Haftung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung der von den Badegästen eingebrachten Sachen. Seite 21 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 22] 2. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf die gleichartige Haftung des Versicherungsnehmers aus dem Verlust und Abhandenkommen von Sachen, welche von Badegästen in den vom Bad zur Verfügung gestellten Kabinen und Kleiderkästen versperrt gehalten oder von der Badeanstalt in Verwahrung genommen werden. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Versicherungsnehmer – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) – verpflichtet 2.1 im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 2.2 durch augenfälligen Anschlag bekanntzugeben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezahlungsmittel) und Kostbarkeiten gegen Bestätigung bei der Kasse zu hinterlegen sind. 3. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gemäß den Punkten 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus Schäden an den von den Badegästen eingebrachten Kraft- und Wasserfahrzeugen, deren Zubehör und Bestandteilen und der auf oder in diesen Fahrzeugen befindlichen Sachen, soweit die Schadensersatzverpflichtung auf den §§ 970 oder 970a ABGB beruht. 4. Abschnitt A, Ziffer 1 und Ziffer 3 EHVB finden Anwendung. 9. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken) 1. Abschnitt A EHVB findet Anwendung. 2. Die persönliche Schadensersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub und Krankheit ist mitversichert, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,–. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadensverursachende medizinische Behandlung in Österreich erfolgt ist; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. Schadensersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfe-Leistungen sind abweichend von Artikel 3 AHVB weltweit mitversichert; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 5. Schadensersatzverpflichtungen von Tierärzten und Tierkliniken aus Schäden an den behandelten Tieren sind abweichend von Artikel 7, Punkt 10 AHVB mitversichert. 6. Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 10. Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Genesungsheime, Altersheime u. dgl. 1. Abschnitt A EHVB findet Anwendung. 2. Haftung für eingebrachte Sachen der Patienten und ihrer Begleitpersonen: Abschnitt B, Ziffer 7 EHVB findet sinngemäß Anwendung. 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,–. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadensverursachende medizinische Behandlung in Österreich erfolgt ist; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. Schadensersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfe-Leistungen sind abweichend von Artikel 3 AHVB weltweit mitversichert, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 5. Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 11. Haus- und Grundbesitz 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen 1.1 aus der Innehabung, Verwaltung, Beaufsichtigung, Versorgung, Reinhaltung, Beleuchtung und Pflege der versicherten Liegenschaft einschließlich der in oder auf ihr befindlichen Bauwerke und Einrichtungen wie z. B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanlagen, Schwimmbecken, Kinderspielplätze und Gartenanlagen. Ein im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der versicherten Liegenschaft vorhandener Privatbadestrand ist mitversichert; Seite 22 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 23] 1.2 aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grabarbeiten an der versicherten Liegenschaft, wenn die Gesamtkosten des Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 100.000,– nicht überschreiten. Abschnitt B, Ziffer 3, Punkt 2 EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr mitversichert. 1.3 aus der Fremdenbeherbergung auf der versicherten Liegenschaft nach Maßgabe von Abschnitt B, Ziffer 7 EHVB, wenn keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist; 1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung aus der Lagerung von Mineralölprodukten bis zu einem Lagervolumen von 100 Liter nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 100.000,– im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 2. Mitversichert nach Maßgabe des Punkt 1 sind Schadensersatzverpflichtungen 2.1 des Hauseigentümers und -besitzers; 2.2 des Hausverwalters und des Hausbesorgers; 2.3 jener Personen, die im Auftrag des Versicherungsnehmers für ihn handeln, sofern diese Tätigkeit nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes erfolgt; 2.4 jener Personen, die infolge Fruchtnießung, Konkurs- oder Zwangsverwaltung anstelle des Versicherungsnehmers treten. Ausgeschlossen bleiben Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter gleichgestellten, beauftragten Personen gemäß den Punkten 2.1 bis 2.4 handelt. 3. Bei Schäden durch Witterungsniederschläge an Tapeten, Zimmermalereien, Zierstuckaturen, Wandverkleidungen, Fußböden, Strom-, Fernsprech- oder anderen Leitungen und an sonstigem Zubehör des Hauses in vermieteten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten – ausgenommen an Fenstern und Türen der Außenseite des Gebäudes – leistet der Versicherer abweichend von Artikel 1 AHVB Ersatz, auch wenn eine Haftpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter nicht gegeben ist. Der Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten, soweit es sich nicht um Erhaltungskosten handelt, die der Vermieter gesetzlich zu tragen hat. Entstehen die genannten Schäden durch Überschwemmungen, Grundwasser oder im Zusammenhang mit Erdbeben, so leistet der Versicherer nur nach Maßgabe des Artikel 1 AHVB. 4. Schadensersatzansprüche von Miteigentümern, Wohnungseigentümern, Nutzungsberechtigten und deren Angehörigen (Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB) sind mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht zufolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. Der Versicherungsschutz gemäß Punkt 3 gilt sinngemäß auch für die von diesen Personen benützten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten. 12. Tierhaltung 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf die Schadensersatzverpflichtung des jeweiligen Verwahrers, Betreuers oder Verfügungsberechtigten. Nur bei besonderer Vereinbarung besteht Versicherungsschutz für Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an zum Belegen zugeführten Tieren. 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), einem außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaat sowie auf den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren und Island eingetreten sind; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 13. Wasserfahrzeuge 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadensersatzverpflichtungen des Eigentümers, des Halters und der Personen, die mit dem Willen des Halters bei der Verwendung tätig sind oder mit seinem Willen mit dem Wasserfahrzeug befördert werden. 2. Als Obliegenheit, deren Verletzung Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang), zur Folge hat, wird bestimmt, dass der Schiffsführer die zur Führung des versicherten Wasserfahrzeugs behördlich vorgeschriebene Berechtigung besitzt. 3. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf Sachen, welche die beförderten Personen an sich tragen oder als Reisegepäck mit sich führen. 4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden aus der Teilnahme an Motorbootrennen und den dazugehörigen Trainingsläufen. 14. Vereine (im Sinne des Vereinsgesetzes BGBl. I Nr. 66/2002 in der jeweils geltenden Fassung) 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Seite 23 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 24] 1.1 Innehabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die statutengemäßen Zwecke des Versicherungsnehmers (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet sinngemäß Anwendung); 1.2 Durchführung von Vereinsveranstaltungen durch den Versicherungsnehmer, und zwar unabhängig vom Ort der Veranstaltung. 2. Mitversichert nach Maßgabe des Punkt 1 sind Schadensersatzverpflichtungen 2.1 der gesetzlichen und bevollmächtigten Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Vereins angestellt hat; 2.2 sämtlicher übrigen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Vereins im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt; 2.3 sämtlicher Vereinsmitglieder aus der Ausübung der statutengemäßen Vereinstätigkeiten im Verein, bei Veranstaltungen des Vereins sowie außerhalb des Vereins im Auftrag des Vereins, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3. Nur aufgrund besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus der 3.1 Innehabung oder Verwendung von 3.1.1 Zuschauertribünen und -anlagen; 3.1.2 Bob- und Rodelbahnen, Sprungschanzen, Schipisten und Loipen. 3.2 Haltung oder Verwendung von 3.2.1 Tieren; 3.2.2 Wasserfahrzeugen. 3.3 Durchführung von Landes-, Bundes- oder internationalen Wettbewerben. 4. Abschnitt A, Ziffer 3 EHVB findet Anwendung. 15. Feuer- und Wasserwehren 1. Abschnitt B, Ziffer 14, Punkte 1 und 2 EHVB finden sinngemäß Anwendung. 2. Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 3. Bei Einsätzen im Ausland sowie bei der Teilnahme an internationalen Wettbewerben erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), einem außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaat sowie auf den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren und Island eingetreten sind; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, zu deren Rettung oder Schutz die Wehr gerufen wurde. 5. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnehmer für Einsätze oder Übungen beigestellt werden. 6. Abschnitt A, Ziffer 3 EHVB findet für Berufs- und Werksfeuerwehren Anwendung. 16. Privathaftpflicht 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere 1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grundbesitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich der Fremdenbeherbergung, sofern keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist (Abschnitt B, Ziffer 7 EHVB findet Anwendung); 1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und Fernsehempfangsanlage; 1.3 aus der Haltung und Verwendung von Fahrrädern und sonstigen nicht motorisch angetriebenen Landfahrzeugen (Fortbewegungsmittel zu Lande); 1.4 aus der Haltung und Verwendung von motorisch angetriebenen Landfahrzeugen (Fortbewegungsmittel zu Lande) mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, sofern für diese Landfahrzeuge keine Zulassungspflicht besteht. Ausgenommen bleiben jedenfalls Kraftfahrzeuge gemäß Artikel 7, Punkt 5.3 AHVB; 1.5 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd; 1.6 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich- und Schusswaffen und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der Selbstverteidigung; 1.7 aus der Haltung von Kleintieren, ausgenommen Hunde (Abschnitt B, Ziffer 12 EHVB findet Anwendung); 1.8 aus der gelegentlichen Verwendung, nicht jedoch der Haltung von Elektro- und Segelbooten (Abschnitt B, Ziffer 13 EHVB findet Anwendung); Seite 24 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 25] 1.9 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmodellen (Abschnitt B, Ziffer 13 EHVB findet Anwendung); 1.10 aus der Haltung und Verwendung von 1.10.1 Flugobjekten, die nicht selbstständig im Flug verwendet werden können (d. h. nicht motorisch angetrieben sind) 1.10.2 Spielzeug (insbesondere unbemannte Geräte mit einem maximalen Gewicht von 250 g und einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule, die selbstständig im Flug verwendet werden können und nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden) Ausgenommen bleiben jedenfalls Luftfahrtgeräte, Luftfahrzeuge und Flugmodelle gemäß Artikel 7, Punkt 5.1 und 5.2 AHVB. 2. Versichert sind für das Risiko gemäß Punkt 1 Sachschäden aus Umweltstörung nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 100.000,– im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadensersatzverpflichtungen 3.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten; 3.2 der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres mitversichert, sofern und solange sie über keinen eigenen Haushalt verfügen und sich noch in Ausbildung befinden. Ein Wohnsitz am Studienort gilt nicht als eigener Haushalt. Berufsausbildung (berufliche Aus- und Weiterbildung etc.) – ausgenommen die Ausbildung an berufsbildenden Schulen (Berufsschulen, Kollegs etc.) – zählt nicht als Ausbildung im Sinne dieser Bedingungen. Die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes zählt als Ausbildung im Sinne dieser Bedingungen. 3.3 von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers handelt. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), einem außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaat sowie auf den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren und Island eingetreten sind. Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 17. Erweiterte Privathaftpflichtversicherung 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere 1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grundbesitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich der Fremdenbeherbergung, sofern keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist (Abschnitt B, Ziffer 7 EHVB findet Anwendung); 1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und Fernsehempfangsanlage; 1.3 aus der Haltung und Verwendung von Fahrrädern und sonstigen nicht motorisch angetriebenen Landfahrzeugen (Fortbewegungsmittel zu Lande); 1.4 aus der Haltung und Verwendung von motorisch angetriebenen Landfahrzeugen (Fortbewegungsmittel zu Lande) mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, sofern für diese Landfahrzeuge keine Zulassungspflicht besteht. Ausgenommen bleiben jedenfalls Kraftfahrzeuge gemäß Artikel 17, Punkt 5.3; 1.5 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd; 1.6 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich- und Schusswaffen und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der Selbstverteidigung; 1.7 aus der Haltung von Kleintieren, ausgenommen Hunde (Abschnitt B, Ziffer 12 EHVB findet Anwendung); 1.8 aus der gelegentlichen Verwendung, nicht jedoch der Haltung von Elektro- und Segelbooten (Abschnitt B, Ziffer 13 EHVB findet Anwendung); 1.9 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmodellen (Abschnitt B, Ziffer 13 EHVB findet Anwendung); 1.10 aus der Haltung und Verwendung von 1.10.1 Flugobjekten, die nicht selbstständig im Flug verwendet werden können (d. h. nicht motorisch angetrieben sind) 1.10.2 Spielzeug (insbesondere unbemannte Geräte mit einem maximalen Gewicht von 250 g und einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule, die selbstständig im Flug verwendet werden können und nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden) Seite 25 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 26] Ausgenommen bleiben jedenfalls Luftfahrtgeräte, Luftfahrzeuge und Flugmodelle gemäß Artikel 7, Punkt 5.1 und 5.2 AHVB. 2. Versichert sind für das Risiko gemäß Punkt 1 Sachschäden aus Umweltstörung nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 100.000,– im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3. Artikel 7, Punkt 10. AHVB findet nur insoweit Anwendung, als die Sachen vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen entliehen, geleast, gemietet, gepachtet oder in Verwahrung genommen wurden oder einer Bearbeitung (insbesondere Reparatur oder Wartung) unterzogen wurden. 4. Abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz ferner auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Beschädigung von gemieteten Räumen sowie des darin befindlichen Inventars. Dieser Versicherungsschutz gilt nur für Mietverhältnisse mit einer Höchstdauer von einem Monat. 5. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadensersatzverpflichtungen 5.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten; 5.2 der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres mitversichert, sofern und solange sie über keinen eigenen Haushalt verfügen und sich noch in Ausbildung befinden. Ein Wohnsitz am Studienort gilt nicht als eigener Haushalt. Berufsausbildung (berufliche Aus- und Weiterbildung etc.) – ausgenommen die Ausbildung an berufsbildenden Schulen (Berufsschulen, Kollegs etc.) – zählt nicht als Ausbildung im Sinne dieser Bedingungen. Die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes zählt als Ausbildung im Sinne dieser Bedingungen. 5.3 von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers handelt. 6. Abweichend von Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB sind nur Schadensersatzansprüche der gemäß den Punkten 5.1 und 5.2 versicherten Personen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 7. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf die ganze Erde. Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 18. Erziehungswesen 1. Schulen und Erziehungsanstalten 1.1 Abschnitt A EHVB findet Anwendung. 1.2 Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf die Haftung des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung (nicht dem Verlust oder Abhandenkommen) von Sachen der Schüler oder Zöglinge. 2. Lehr- oder Aufsichtspersonen Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherten aus der Lehr- und Aufsichtstätigkeit. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Durchführung schulischer Veranstaltungen (auch Maturareise), und zwar auch außerhalb des Lehrplans, jedoch mit Genehmigung der Schulleitung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle aus der Durchführung dieser Veranstaltungen in Europa (im geographischen Sinn), einem außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaat sowie auf den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren und Island; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 4. Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, wobei reine Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von EUR 10.000,– mitgedeckt sind. 19. Spezialschulen Für Spezialschulen wie z. B. Fahr-, Flug- (auch Fallschirmsprung-), Motorboot-, Wasserschi-, Segel-, Surf-, Reit- und Schischulen gilt: 1. Abschnitt A EHVB findet Anwendung. 2. Abschnitt B, Ziffer 18 EHVB findet keine Anwendung. 3. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten sind gemäß Artikel 7, Punkt 5 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der praktische Unterricht an sowie der Transport von diesen Sachen wird der Verwendung gleichgehalten. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf die Lehr- und Aufsichtstätigkeit sowie den praktischen Unterricht unter Verwendung von Motorbooten, Segelbooten, Surfgeräten oder Reitpferden. Seite 26 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 27] 20. Speziallehrer Für Speziallehrer wie z. B. Fahr-, Flug- (auch Fallschirmsprung-), Motorboot-, Wasserschi-, Segel-, Surf-, Reit- und Schilehrer sowie Bergführer gilt: 1. Abschnitt A, Ziffer 3 EHVB findet Anwendung. 2. Abschnitt B, Ziffer 18 EHVB findet keine Anwendung. 3. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf geltenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Vorschriften berechtigt ist. 4. Die Qualifikation eines Alpinvereins wird einer behördlichen Qualifikation gleichgehalten. 5. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten sind gemäß Artikel 7, Punkt 5 AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der praktische Unterricht an sowie der Transport von diesen Sachen wird der Verwendung gleichgehalten. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf die Lehr- und Aufsichtstätigkeit sowie den praktischen Unterricht unter Verwendung von Motorbooten, Segelbooten, Surfgeräten oder Reitpferden. 21. Politische Gemeinden 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen der Gemeinde 1.1 aus ihrem Gebäude- und Grundbesitz, der nicht land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dient und nicht vermietet oder verpachtet ist sowie aus dem Bestand und Betrieb von Friedhöfen und Krematorien (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet Anwendung); 1.2 aus solchen Arbeiten, die ausschließlich zum Zweck des Baus oder der Erhaltung von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen und -brücken vorgenommen werden, sofern die Kosten für diese Arbeiten ausschließlich aus Gemeindemitteln bestritten werden (Abschnitt B, Ziffer 3 EHVB findet Anwendung); 1.3 aus der Innehabung und dem Betrieb von Bauhöfen, Stein-, Schotter- und Sandbrüchen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese ausschließlich den unter den Punkten 1.1 und 1.2 versicherten Risken dienen (Abschnitt B, Ziffer 3 EHVB findet Anwendung); 1.4 aus der gemeindeeigenen Müllabfuhr. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Innehabung und dem Betrieb von gemeindeeigenen Mülldeponien und Müllbeseitigungsanlagen, Wasserversorgungs-, Kanal- und Kläranlagen. 2. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadensersatzverpflichtungen der zu Robotleistungen herangezogenen Personen. 3. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung auch auf Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB. 4. Abschnitt A, Ziffer 1 und Ziffer 3 EHVB finden Anwendung. 22. Kirchen, Kultusgemeinden 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen aus 1.1 der Wahrnehmung von Aufgaben einer Kirchen- bzw. Kultusgemeinde; 1.2 der Durchführung von Veranstaltungen durch den Versicherungsnehmer, und zwar unabhängig vom Ort der Veranstaltung; 1.3 der Innehabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Geräten, die nicht land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen und nicht vermietet oder verpachtet sind sowie aus dem Bestand und Betrieb von Friedhöfen und Krematorien (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet Anwendung). 2. Mitversichert nach Maßgabe des Punkt 1 sind Schadensersatzverpflichtungen der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und sämtlicher in seinem Auftrag für ihn handelnden Personen. ANHANG Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG – BGBl. Nr. 2/1959 idF. BGBl. I Nr. 17/2018). (Wiedergabe der in den AHVB und EHVB erwähnten Bestimmungen des Gesetzes) § 6. (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in Seite 27 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 28] dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 12. (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 38. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39. (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. Seite 28 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 29] (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit EUR 60,- im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 69. (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. § 70. (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monate zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkte an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. (3) Wird des Versicherungsverhältnis aufgrund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie. § 71. (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkte bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. 3189K – HAFTPFLICHT – VARIANTE PLUS LANDWIRTSCHAFT Die Variante Plus ist vereinbart. Sofern in den Klauseln 3191K, 3192K, 3193K, 3194K oder 3195K für einzelne Deckungserweiterungen eine Reduktion der Versicherungssumme auf 5 %, 10 % bzw. 25 % im Rahmen der Pauschalversicherungssumme vorgesehen ist, gilt diese wie folgt abgeändert: Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 %, 20 % bzw. 50 % davon. Seite 29 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 30] 3190K – HAFTPFLICHT – BASISPAKET LANDWIRTSCHAFT 1. Auslandsdeckung Europa 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf Europa im geographischen Sinn sowie auf die Kanarischen Inseln, Madeira, die Azoren, Zypern und Island. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Grönland und Spitzbergen sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS-Staaten. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2 Satz AHVB findet Anwendung. Es gilt Art. 13 AHVB. 1.2 Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1 bezieht sich auf Versicherungsfälle – aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen, – durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen, – durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen, – aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten. 1.3 Für außerhalb Österreichs gelegene Betriebsstätten besteht kein Versicherungsschutz. 1.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 1.4.1 in Abweichung von Abschnitt A, Ziff. 1 EHVB alle Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus – der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten; – der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt Nebengebäuden; – Reklameeinrichtungen; – einer Werksfeuerwehr; – der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer; Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheimen, Kindergärten und Betriebssportgemeinschaften, auch wenn diese durch betriebsfremde Personen benützt werden; – und der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke. 1.4.2 Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages). 1.4.3 alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z. B. employer's liability, worker's compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPL Anstellungsschadensersatzansprüche). Anstellungsschadensersatzansprüche (employment practices liability claims) sind Ansprüche aus dem Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnis, insbesondere im Zusammenhang mit einer Kündigung, Entlassung oder sonstiger Beendigung des Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnisses, Verletzung eines mündlichen oder schriftlichen Arbeits- bzw. Anstellungsvertrages, Falschdarstellung, Verletzung von Antidiskriminierungsgesetzen zum Schutz der Arbeitsnehmer bzw. Angestellten (einschließlich Belästigung), falscher oder unterlassener Beurteilung, unterlassener Einstellung oder Beförderung, Disziplinierung, Verletzung der Privatsphäre, Diffamierung, Zufügung von seelischem Leid, einem Ausschluss von einer Karrieremöglichkeit oder einem Fehler bei der Gewährung einer Dauerposition. 1.4.4 Ansprüche aus Umweltschäden (pollution); der Versicherungsschutz erstreckt sich somit in teilweiser Abänderung von Art. 1, Pkt. 2.1.1 AHVB nicht auf Personenschäden durch Umweltstörung. Sachschäden durch Umweltstörung bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 1.5 Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1 ist nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadensregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 1.6 Die Zinsen werden jedenfalls auf die Versicherungssumme angerechnet. Seite 30 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 31] 2. Anwaltswahl In Ergänzung zu Art. 8 AHVB wird festgelegt, dass die Bestellung eines Anwalts im Einvernehmen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer erfolgt. 3. Gehilfenhaftung Im Rahmen des versicherten Risikos gilt auch die Haftung des Versicherungsnehmers nach §§ 1313 a und 1315 ABGB mitversichert. 4. Leihpersonal/Fremdpersonal Mitversichert sind nach Maßgabe von Abschnitt A, Ziff. 1, Pkt. 3 EHVB in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederte Mitarbeiter fremder Unternehmen sowie Leihpersonal während der Dauer der Eingliederung. 5. Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten, die Fremdzwecken dienen Abweichend von Abschnitt A, Ziff. 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 6. Radioisotopen 6.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Auswirkung der Atomenergie stehen, sofern diese aus der Haltung oder Verwendung von Radioisotopen in Geräten, deren maximale Leistung 370 GBq nicht übersteigt, resultieren. 6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schadensersatzverpflichtungen wegen – genetischer Schäden – Schäden an Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb der Versicherungsnehmerin eine Tätigkeit ausüben und dabei energiereiche ionisierende Strahlen in Kauf zu nehmen haben. Dies gilt nur hinsichtlich der Folgen der Personenschäden. 6.3 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 6.4 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 7. Arbeitsmaschinen, Fahrzeuge und Fuhrwerke; Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen 7.1 Mitversichert gelten Schadensersatzverpflichtungen aus der Haltung und Verwendung aller im versicherten Betrieb eingesetzten Fahrzeuge und Fuhrwerke (Personen- und Lastkraftfahrzeuge, Bagger, Muldenkipper, Hub- und Gabelstapler, Arbeitsmaschinen aller Art etc.). Dieser Versicherungsschutz gilt innerhalb der Betriebsstätten des versicherten Betriebs sowie auf öffentlichen Flächen und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Umkreis von 500 Metern rund um diese Betriebsstätten. Diesbezüglich finden die Ausschlussbestimmungen gemäß Art. 7.5.3 AHVB und Abschnitt A, Ziff. 3 EHVB keine Anwendung. 7.2 Kein Versicherungsschutz besteht für etwaige straf- oder verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen aus der Haltung und Verwendung dieser Fahrzeuge und Fuhrwerke. 7.3 Als Obliegenheit im Sinne des Art. § 6 VersVG, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit führt, wird definiert, dass der Fahrer im Zeitpunkt des Versicherungsfalles über den jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis, insbesondere die behördlich vorgeschriebene Lenkerberechtigung, verfügt. 7.4 Soweit die jeweiligen Fahrzeuge und Fuhrwerke nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen Seite 31 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 32] tragen müssen, tatsächlich aber nicht tragen, ist die Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme mit EUR 1.000.000,– begrenzt. 7.5 Soweit der Versicherungsnehmer aus anderen bestehenden Versicherungen Ersatz verlangen kann (z. B. Kfz-Haftpflichtversicherung), besteht aus dieser Deckungserweiterung kein Versicherungsschutz. 8. Kommunaler Einsatz Bis zu einem maximalen Jahresverdienst unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen von EUR 25.000,– erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf kommunale Einsätze im Gemeindegebiet. Bei Vereinbarung der Variante Plus beträgt die Jahresverdienstgrenze EUR 50.000,–. Als kommunaler Einsatz gilt sowohl jede Dienstleistung mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie Dienstleistung im Bereich der kommunalen Dienste als auch jede Nachbarschaftshilfe über Veranlassung von Vereinen, Genossenschaften und dergleichen auf Basis eines Einzelvertrags, z. B. im Auftrag des Maschinenrings. Unter dem Jahresverdienst ist die Summe aller Entgelte für die erbrachten Leistungen abzüglich aller mit den erbrachten Leistungen verbundenen Ausgaben und Kosten zu verstehen. 9. Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln Insoweit der Versicherungsnehmer auf gemeinschaftlicher Basis, also etwa über Veranlassung von Gemeinde, Genossenschaften und dergleichen mit der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und der Anwendung von Unkrautvertilgungsmitteln tätig wird, gilt der Versicherungsschutz abweichend von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.3 EHVB auch außerhalb der eigenen Landwirtschaft. 10. Nebengewerbe Bei Vereinbarung der Variante Plus sind Schadensersatzverpflichtungen aus Nebengewerben gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.7 EHVB mitversichert, wenn der jährliche Lohnaufwand unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen EUR 50.000,– nicht überschreitet (Pkt. 1.1, 2. Absatz findet jedoch Anwendung). 11. Fremdenbeherbergung Versicherungsschutz besteht gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.9 12. Holzschlägerungen Abweichend von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.2 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Holzschlägerungen im fremden Wald, jedoch nur im Umfang eines Nebengewerbes bis zu einem maximalen Jahresverdienst unter Hinzurechnung etwa gewährter Naturalleistungen von EUR 25.000,–. Bei Vereinbarung der Variante Plus beträgt die Jahresverdienstgrenze EUR 50.000,–. 13. Tollwutuntersuchung Als Kosten im Sinne Art. 5, Pkt. 5 AHVB gelten bei konkreten Schadensersatzansprüchen auch die Kosten der Tollwutuntersuchung von Tieren der eigenen Landwirtschaft. 14. Umweltstörung In Erweiterung von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.4 EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Sachschäden durch Umweltstörung auch auf Tankanlagen bis 1.000 Liter Fassungsraum nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. Bei Vereinbarung der Variante Plus sind Tankanlagen bis 5.000 Liter bzw. 10.000 Liter Fassungsraum mitversichert und gilt die Versicherungssumme gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.4 EHVB verdoppelt. 15. Mitversicherung der Eltern des Versicherungsnehmers (Altbauern) Seite 32 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 33] Die Eltern des Versicherungsnehmers, seines Ehegatten oder Lebensgefährten gelten im Rahmen und nach Maßgabe des gegenständlichen Haftpflichtversicherungsvertrages gemäß Abschnitt A, Ziff. 1, Pkt. 3.2 EHVB mitversichert. 16. Abwehrkosten – Entfall des Selbstbehalts Sofern sich die von einem Dritten behauptete Schadensersatzpflicht als unberechtigt erweist, findet hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten eines vom Versicherer beauftragten Sachverständigen ein in den dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen (AHVB und EHVB) und Deckungserweiterungen (Klauseln) vorgesehener oder individuell vereinbarter Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) keine Anwendung. 17. Zusammentreffen mehrerer Deckungserweiterungen (Klauseln) Der Versicherungsschutz wird aus allen vertraglich vereinbarten Deckungserweiterungen (Klauseln) zusammen gebildet. Sofern für die Deckung der dem Versicherungsfall zugrunde liegende Sachverhalt unter mehrere (verschiedene) Klauseln subsumiert werden muss, ergänzen sich diese somit und zwar mit nachfolgenden Bestimmungen: – Sofern eine oder mehrere Klauseln eine Reduktion der Versicherungssumme (Sublimit) beinhaltet, ist die Leistung des Versicherers immer mit dem jeweils höchsten Sublimit der betroffenen Klauseln begrenzt. – Sofern eine oder mehrere Klauseln einen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beinhaltet, findet immer der jeweils höchste Selbstbehalt der betroffenen Klauseln Anwendung. 3199K – HAFTPFLICHT – UMWELTSCHÄDEN LANDWIRTSCHAFT 1. Die Deckungserweiterung Umweltschäden umfasst die Bausteine Sachschäden durch Umweltstörung (1360K), Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) (1362K), Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) – Europadeckung (1363K) sowie Umweltstörung – Schäden auf eigenem Grund (3061K). 2. Sachschäden durch Umweltstörung – Europadeckung Der Pkt. 1.4.4 der Klausel 3190K findet hinsichtlich Personen- und Sachschäden durch Umweltstörung keine Anwendung. Diesbezüglich wird im Sinne der genannten Klauseln auch Art. 6, Pkt. 3.2 AHVB abgeändert. 3. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme den in der Polizze angeführten Betrag und steht sowohl für Sachschäden durch Umweltstörung als auch für Umweltsanierungskosten jeweils separat zur Verfügung. 4. Abweichend von Art. 6, Pkt. 3.6 AHVB (Sachschäden durch Umweltstörung), der Klausel 1362K, Pkt. 6.2 (USKV) und der Klausel 3061K, Pkt. 5 (Umweltstörung – Schäden auf eigenem Grund) beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens und der Kosten im Sinne von Art. 5, Pkt. 5 AHVB. Sofern kein genereller Selbstbehalt gemäß Klausel 3196K, 3197K oder 3198K vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall mindestens EUR 500,– (Mindestbetrag). Ansonsten gilt der Selbstbehalt gemäß Klausel 3196K, 3197K oder 3198K als Mindestbetrag vereinbart. Der Selbstbehalt ist in jedem Fall mit höchstens EUR 25.000,– begrenzt, auch wenn aus einem Vorfall Leistungen aus Sachschäden durch Umweltstörung (1360K), Sachschäden durch Umweltstörung – Europadeckung (Pkt. 2 der gegenständlichen Klausel), Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) (1362K), Seite 33 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 34] Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) – Europadeckung (1363K) sowie Umweltstörung – Schäden auf eigenem Grund (3061K) erbracht werden. 1360K – SACHSCHÄDEN DURCH UMWELTSTÖRUNG 1. Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB ist getroffen. 1. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme den in der Polizze angeführten Betrag. 1362K – UMWELTSANIERUNGSKOSTENVERSICHERUNG (USKV) Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB), in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) sowie sonstige vereinbarte Bestimmungen sind, auch wenn sie sich auf gesetzliche Haftpflichtpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts beziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingung auf gesetzliche Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts sinngemäß anzuwenden. 1. Gegenstand der Versicherung (Versicherungsschutz) 1.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer, abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB, 1.1.1 die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts, die dem Versicherungsnehmer wegen einer Sanierung von Umweltschäden gemäß Bundes- Umwelthaftungsgesetz (B-UHG, BGBl. I Nr. 55/2009), landesgesetzlicher Regelungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen in Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) in der jeweils geltenden Fassung erwachsen (in der Folge kurz „Sanierungsverpflichtungen“ genannt). Umweltschäden gemäß der genannten gesetzlichen Bestimmungen sind - eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, - eine Schädigung der Gewässer und - eine Schädigung des Bodens. Die Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume gilt nicht als Sachschaden gemäß Art. 1, Pkt. 2.3 AHVB. 1.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einer Behörde oder einem Dritten behaupteten Sanierungsverpflichtung im Rahmen des Art. 5, Pkt. 5 AHVB. 1.2 Versicherungsschutz im Rahmen dieser Besonderen Bedingung besteht, wenn der Umweltschaden durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht (Störfall). Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) ein Umweltschaden, der bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. 1.3 Für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z.2 EHVB) besteht auch ohne Vorliegen eines Störfalles Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Umweltschaden nicht auf die bestimmungsgemäße Wirkung des Produktes zurückzuführen ist oder bei bestimmungsgemäßer Wirkung ebenso entstanden wäre. 1.4 Abweichend von Art. 7, Pkt. 6 AHVB besteht Versicherungsschutz für Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Seite 34 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 35] Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen und der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. 1.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungen 1.5.1 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als die versicherten Kosten nicht Gegenstand der Deckungserweiterung für Sachschäden durch Umweltstörung (Art. 6 AHVB) oder für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z. 2 EHVB) sind. 1.5.2 Besteht für versicherte Kosten prinzipiell Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus gegenständlichem Vertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag im konkreten Versicherungsfall tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist (Subsidiarität). 2. Versicherungsfall 2.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Umweltschadens gemäß Pkt. 1, aus dem Sanierungsverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 2.2 Serienschaden Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 AHVB gilt die Feststellung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltschäden als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltschäden, die durch gleichartige, in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Art .4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 2.3 Produktehaftpflichtrisiko Im Rahmen dieser Besonderen Bedingung gilt für das Produktehaftpflichtrisiko die Lieferung eines mangelhaften Produkts bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit als Vorfall. 3. Vergrößerung des versicherten Risikos Art. 2, Pkt. 1 AHVB findet Anwendung. 4. Versicherte Sanierungsmaßnahmen 4.1 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung ist bei einer Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie von Gewässern - eine „primäre Sanierung“, d. h. Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihre beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen, - eine „ergänzende Sanierung“, d. h. Sanierungsmaßnahmen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen führt, und - eine „Ausgleichssanierung“, d.h. Sanierungsmaßnahmen zum Ausgleich zwischenzeitlicher Einbußen an den geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. 4.2 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung sind bei einer Schädigung des Bodens die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die gesundheitsschädlichen Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, sodass der geschädigte Boden in seiner gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 5. Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen 5.1 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen (Pkt. 1.1.1) sind alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen und wirksamen Erfüllung von Sanierungsverpflichtungen gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. § 4 Z. 12 B- UHG), unabhängig davon, Seite 35 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 36] - ob der Versicherungsnehmer selbst zu sanieren hat oder von einer Behörde oder einem Dritten auf Erstattung von Kosten in Anspruch genommen wird und - ob der Anspruch auf öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird. 5.2 Nicht versichert sind Kosten für Sanierungsverpflichtungen, soweit ein Kostenersatzanspruch gegen die öffentliche Hand besteht. Versichert sind jedoch die Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. gemäß § 8 Abs. 3 und 4 B-UHG). 5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers für die primäre und ergänzende Sanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit jenen Kosten begrenzt, die für die Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer beeinträchtigten Funktionen in den Ausgangszustand notwendig sind. Die Leistungspflicht des Versicherers für die Ausgleichssanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit 50 % der Kosten für die primäre und ergänzende Sanierung begrenzt. 5.4 Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination von Gewässern und des Bodens erhöht, so werden nur jene Kosten ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. 6. Versicherungssumme, Selbstbehalt 6.1 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme den in der Polizze angeführten Betrag. 6.2 Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 7. Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Umweltschaden in Österreich, eingetreten ist und soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in Österreich bezieht. 8. Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf einen Umweltschaden, der während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Pkt. 2.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Ein Umweltschaden, der zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, der aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder der Umweltschaden nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Art 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 9. Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG – verpflichtet, 9.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Normen (z. B. Ö-Normen, ISO und CEN) und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; 9.2 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass Dritte einen Schaden verursachen (z. B. § 8 Abs. 3 Z 1 B-UHG); 9.3 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen; notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre – sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist – müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginns des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzten Überprüfung. Seite 36 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 37] 10. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 10.1 In Ergänzung zu den Ausschlüssen in den AHVB und EHVB besteht kein Versicherungsschutz, soweit der Umweltschaden zurückzuführen ist 10.1.1 auf einen per Gesetz, Verordnung oder Bescheid erlaubten Eingriff in die natürliche Ressource (etwa aufgrund wasser-, naturschutz-, jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen) im Rahmen dieser Erlaubnis, 10.1.2 auf die Befolgung von behördlichen Aufträgen oder Anordnungen, sofern es sich nicht um Aufträge oder Anordnungen infolge von drohenden oder bereits eingetretenen Umweltschäden handelt, 10.1.3 auf eine Emission oder eine Tätigkeit oder jede Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer Tätigkeit, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emission freigesetzt oder die Tätigkeit ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde, 10.1.4 auf Schäden aus Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur oder Abbruch von - Anlagen zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen und aus der Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art sowie - unterirdischen Leitungen und Behältnissen ohne Leckkontrolle, Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen, 10.1.5 auf die Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens, 10.1.6 auf die Übertragung von Krankheiten auf geschützte Arten. 10.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Anlagen oder sonstigen Einrichtungen des Versicherungsnehmers, die über die notwendigen Rettungskosten gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB hinausgehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen oder sonstigen Einrichtungen in Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB sind. 1363K – UMWELTSANIERUNGSKOSTENVERSICHERUNG (USKV) – EUROPADECKUNG Pkt. 7 der Klausel 1362K wird wie folgt abgeändert: 7. Örtlicher Geltungsbereich 7.1 Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Umweltschaden in Österreich, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Liechtenstein eingetreten ist und soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in diesen Ländern bezieht. 7.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 7.2.1 abweichend von Pkt. 1.4 Schäden außerhalb Österreichs an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen. 7.2.2 Verpflichtungen, die in der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) nicht vorgesehen sind. 7.3 Für Sanierungsverpflichtungen außerhalb Österreichs ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadensregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. Seite 37 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 38] 1392K – AUSLANDSDECKUNG FÜR UMWELTSTÖRUNGEN EUROPA 1. Pkt. 4.4 der Klausel 1385K bzw. 1386K findet hinsichtlich Personen- und Sachschäden durch Umweltstörung keine Anwendung. Diesbezüglich gilt im Sinne der genannten Klauseln auch Art. 6, Pkt. 3.2 AHVB abgeändert 2. Pkt. 4.4 der Klausel 1388K bzw. 1390K findet hinsichtlich Personen- und Sachschäden durch Umweltstörung innerhalb Europas im geographischen Sinn sowie auf Island, Grönland, Spitzbergen, den Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, den Azoren, den asiatischen Gebieten der Türkei, der GUS-Staaten und sämtlichen außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten keine Anwendung. Diesbezüglich gilt im Sinne der genannten Klausel auch Art. 6, Pkt. 3.2 AHVB abgeändert. 3061K – HAFTPFLICHT – UMWELTSTÖRUNG – SCHÄDEN AUF EIGENEM GRUND 1. Rettungskosten- und Entsorgungskosten auf eigenem Grund sind abweichend von Art. 1, Pkt. 1 und 2 sowie Art. 7, Pkt. 6 AHVB mitversichert, auch wenn kein unmittelbarer Schaden an fremden Sachen droht. Diese Deckungserweiterung umfasst Aufwendungen des Versicherungsnehmers für das Ausheben, das Entfernen und das Entsorgen von kontaminiertem Erdreich und Gewässer sowie dem Wiederauffüllen. 2. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wiederherstellung der baulichen Gegebenheiten inklusive aller Installationen, Pflanzen und Kulturen, etc. 3. Diese Deckungserweiterung gilt nur unter der Voraussetzung, dass auch die besondere Vereinbarung gemäß Artikel 6 AHVB getroffen ist. Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht 4. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden durch Umweltstörung EUR 100.000,–. 5. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3191K – HAFTPFLICHT – ALLGEMEINES ERWEITERUNGSPAKT LANDWIRTSCHAFT 1. Bahnmäßige Anlagen Der Bestand und Betrieb von Materialbahnen (auch Feldbahnen, Materialseilbahnen und Materialseilaufzüge) sowie Anschlussbahnen und gemieteten bahneigenen Lagerplätzen ist mitversichert. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Beschädigung des zu be- und entladenden Fahrbetriebsmittels beim Be- und Entladen sowie auf die vertragliche Haftung gegenüber den ÖBB gemäß Abschnitt B, Ziff. 2 EHVB. Seite 38 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 39] 2. Gewerbsmäßige Vermietung Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Ziff. 1, Pkt. 1, 2. Absatz EHVB ist getroffen. Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerbsmäßigen Vermietung und/oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten sind mitversichert. 3. Belegschäden Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden an fremden zu belegenden Tieren. Art. 7, Pkt. 10 AHVB findet keine Anwendung. 4 Schäden an Fluren und Kulturen Abweichend vom Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB sind Schäden an Fluren und Kulturen, die durch Weidevieh verursacht werden, mitversichert. Als Weidevieh gilt Vieh aller Art auf eingezäuntem Grundstück. 5. Mietsachschäden– Feuer- und Leitungswasserregress 5.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.1 und Pkt. 10.3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke gemieteten, gepachteten oder geleasten oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen unbeweglichen Sachen. Feuerschäden sind Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion. 5.2 Die Versicherung erstreckt sich sowohl auf Direktansprüche des Geschädigten (insbesondere Gebäudeeigentümer) als auch auf Regressansprüche einer nicht vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Feuer- bzw. Leitungswasserschadensversicherung. Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 6. Be- und Entladung von fremden Fahrzeugen 6.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Pkt. 5.3 und Art. 7, Pkt. 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an fremden Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern bei oder infolge deren Beladens oder Entladens. 6.2 Kein Versicherungsschutz besteht, sofern das Beladen oder Entladen von gemäß Art. 7, Pkt. 5.3 AHVB ausgeschlossenen Kraftfahrzeugen vorgenommen wird. 6.3 Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziff. 2, Pkt. 1.2 EHVB ist getroffen. 6.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 6.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 7. Bauherrenrisiko 7.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf mit einer Baukostensumme von höchstens EUR 1,000.000,–. 7.2 Voraussetzung ist, dass die technische Planung, Leitung und Ausführung der Arbeiten einem hierzu behördlich berechtigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen werden. Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die notwendigen laufenden Überwachungen (auch im Sinne des BauKG) der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter die Einschränkung. Sofern der Versicherungsnehmer über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt, besteht Versicherungsschutz auch, wenn die technische Planung, Leitung oder Ausführung der Arbeiten vom Versicherungsnehmer vorgenommen wird. Sonstige erbrachte Eigenleistungen beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. 7.3 Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerks so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Unter Seite 39 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 40] diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Verkachelungen, sonstigen Wand- und Deckenverkleidungen, Fenstern und Türen. 7.4 Schäden durch Verstaubungen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 8. Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen – Vorbereitungshandlung 8.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB sind Schadensersatzverpflichtungen wegen der Beschädigung von beweglichen Sachen Dritter außerhalb der eigenen Betriebsräumlichkeiten bei deren Bewegung unter Einsatz von Arbeitsmaschinen oder von Hand (Vorbereitungshandlung) versichert. 8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schäden – an Sachen, für deren Montage deren Transport notwendig ist, oder wenn diese Sachen zum Zweck der Montage transportiert werden; – an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugenzeugen sowie – an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder für ihn handelnde Personen zum Transport, zur Reinigung und/oder zu Reparaturarbeiten übernommen haben. 8.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 8.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 9. Reine Vermögensschäden durch Behinderung 9.1 Versicherungsschutz Reine Vermögensschäden, die durch Behinderungen als Folge betrieblicher Tätigkeiten aus Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Lagerung, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung und Wartung eintreten, sind abweichend von Art. 1 AHVB mitversichert. Abschnitt B, Ziff. 1 EHVB findet Anwendung. 9.2 Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 9.2.1 Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB sowie für das Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Ziff. 2 EHVB (somit weder für die konventionelle noch für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) sowie für daraus resultierende Folgeschäden. 9.2.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schadensersatzverpflichtungen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit elektronischer Datenverarbeitung sowie aus Tätigkeiten im Bereich der Informationstechnologie. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Programmen oder Daten auf elektronischen Speichermedien sowie der Funktion elektronischer Steuerelemente sind nicht versichert. 9.2.3 Ausgeschlossen bleiben weiter Schäden aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verträgen sowie aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen. 9.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 9.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 10. Erweiterter Versicherungsschutz für das Produktehaftpflichtrisiko 10.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Ziff. 2, Pkt. 4. EHVB ist getroffen. Der örtliche Geltungsbereich gilt auf Europa analog der Klausel 3189K erweitert. Diesbezüglich gilt Abschnitt A, Ziff. 2, Pkt. 4.2.2 EHVB geändert. 10.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. Seite 40 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 41] 3192K – HAFTPFLICHT – SPEZIELLES ERWEITERUNGSPAKET LANDWIRTSCHAFT 1. Auslandsdienstreisen / Mietsachschäden Sofern nicht anders vereinbart ist, gelten für „Auslandsdienstreisen“ und „Mietsachschäden“ nachfolgende Vereinbarungen: 1.1 Auslandsdienstreisen 1.1.1 Als Auslandsdienstreise im Sinne dieser Bedingung gelten Aufenthalte des Versicherungsnehmers oder seiner Beschäftigten im Ausland für eine maximale Reisedauer von sechs Wochen. 1.1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich für Auslandsdienstreisen abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auch auf das europäische und außereuropäische Ausland. Es gilt Art. 13 AHVB. 1.1.3 Für die Dauer der Auslandsdienstreise gilt die „Erweiterte Privathaftpflicht“ der versicherten Personen gemäß Abschnitt B, Ziff. 17 EHVB. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind jedoch die mitversicherten Personen gemäß Abschnitt B, Ziff. 17, Pkt. 5 EHVB. Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 1.1.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden wegen 1.1.4.1 Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (beispielsweise punitive oder exemplary damages); 1.1.4.2 aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (beispielsweise employer´s liability, worker´s compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPL- Anstellungsschadensersatzansprüche); 1.1.4.3 Ansprüche aus Umweltschäden oder Umweltsanierungskosten (pollution), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 1.1.4.4 manueller Berufsausübung (beispielsweise Montage-, Wartungs-, auch Inspektion und Kundendienst, Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten); 1.1.4.5 Produkteexport ins Ausland. 1.2 Mietsachschäden 1.2.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung von für einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen gemieteten Wohneinheiten zur Unterbringung von Betriebsangehörigen, Räumen für Tagungen, Konferenzen, Festveranstaltungen und Ähnlichem. 1.2.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Schäden wegen 1.2.2.1 Abnützung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung sowie mut- oder böswilliger Beschädigungen durch Betriebsangehörige oder Gäste; 1.2.2.2 Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel und Warmwasseraufbereitungsanlagen sowie Elektro- und Gasgeräten; 1.3 Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadensermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadensregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 2. Arbeitsunfälle unter Gleichgestellten 2.1 Abweichend von Abschnitt A, Ziff. 1, Pkt. 3.2 EHVB sind Schadensersatzverpflichtungen sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt, mitversichert. Seite 41 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 42] 2.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers (Sozialversicherer). 3. Subunternehmer 3.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die persönliche Haftung wegen Schadensersatzverpflichtungen der vom Versicherungsnehmer beauftragten Subunternehmer in dieser Eigenschaft. 3.2 Der Deckungsanspruch kann gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3.3 Der Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 4. Arbeitnehmergarderoben 4.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkt. 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von in versperrten Garderoben eingebrachten Sachen der Arbeitnehmer. 4.2 Obliegenheiten: Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 4.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 5. Eingestellte Fahrzeuge von Arbeitnehmern und Besuchern 5.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Fahrzeuge, die – Arbeitnehmern oder Besuchern des Versicherungsnehmers gehören und – innerhalb des versicherten Betriebsgeländes auf den dafür vorgesehenen Plätzen mit Zustimmung des Versicherungsnehmers oder der für ihn handelnden Personen ausschließlich zum Zweck des Haltens oder Parkens abgestellt sind. Sie gelten nicht für Luftfahrzeuge. 5.2 Versicherungsschutz für Fahrzeuge gemäß Abs. 1: Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 5.3 und 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen. Darüber hinaus bezieht sich der Versicherungsschutz auf Schadensersatzverpflichtungen aus – Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben sowie – unbefugtem Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremde. Diesbezüglich ist auch Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB nicht anzuwenden. 5.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: – innere Betriebs- und Bruchschäden; – Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör – Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 5.4 Obliegenheiten: Als besondere Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt, wird bestimmt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Fall des Verlusts oder Abhandenkommens eines Fahrzeugs unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 5.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 5.6 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. Seite 42 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 43] 6. Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen 6.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB gelten Schadensersatzverpflichtungen wegen Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen als mitversichert. Diesbezüglich gelten auch die Bestimmungen von Art. 7, Pkte. 10.2 und 10.3 AHVB als abgeändert. 6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schäden – an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugenzeugen sowie – an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zum Transport, zur Reinigung und/oder zu Reparaturarbeiten übernommen haben. 6.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 6.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 7. Tätigkeiten an unbeweglichen Sachen 7.1 Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, sind abweichend von Art. 7, Pkt. 10.5 AHVB mitversichert. 7.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 7.3 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 8. Verwahrung von beweglichen Sachen 8.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7, Pkte. 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus dem Titel der Verwahrung wegen Schäden an beweglichen Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur übernommen haben, und zwar auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. 8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: – Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Daten- und Informationsträgern – Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen. Diesbezüglich findet Art. 7, Pkt. 10.4 AHVB Anwendung. 8.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 8.4 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 9. Allmählichkeit 9.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Art. 7, Pkt. 11 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit oder nicht atmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 9.2 Schäden durch ständige Emissionen des versicherten Betriebs bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 9.3 Für Sachschäden durch Umweltstörung und Umweltsanierungskosten gelten ausschließlich die Bestimmungen des Art. 6 AHVB und der Umweltsanierungskostenversicherung (USKV). 9.4 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens gemäß Abs. 1, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Seite 43 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 44] 9.5 Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 9.6 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 9.7 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 10. Schadensersatzverpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz 10.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nicht für Sachschäden durch Umweltstörung. Für diese besteht Versicherungsschutz ausschließlich aufgrund einer besonderen Vereinbarung nach Art. 6 AHVB. 10.2.1 In Abweichung von Art. 7 Pkt. 12 AHVB bezieht sich der Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden und – abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB – reiner Vermögensschäden aufgrund des Wasserrechtsgesetzes (WRG, BGBl. Nr.215/1959) in der jeweils geltenden Fassung durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, welche durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht sind, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Ansprüche auf Entschädigung und Beiträge nach § 117 WRG oder aufgrund ähnlicher öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 10.2.2 Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Überflutung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. 10.2.3 Abschnitt B, Ziff. 1 EHVB findet Anwendung. 10.2.4 Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. 10.3 Art. 7, Pkt. 3 AHVB findet Anwendung. Versicherungsschutz für Amtshaftungsrisken besteht daher nur bei Abschluss einer separaten Amtshaftpflichtversicherung. 10.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 10.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3193K – HAFTPFLICHT – ERWEITERUNGSPAKET URLAUB AM BAUERNHOF Versichertes Risiko Das versicherte Risiko erstreckt sich auch auf die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsform der Beherbergung von Gästen (gewerbliche Zimmervermietung) als freies Gewerbe (Schutzhütte oder Frühstückspension) mit maximal zehn Fremdenbetten. Deckungserweiterungen 1. Auslandsdeckung für die gesamte Erde mit USA, Kanada und Australien – Fremdenbeherbergung und Gastronomie 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf in allen Staaten der Erde eingetretene Versicherungsfälle, sofern die Übergabe der schadensverursachenden Produkte bzw. die Durchführung der schadensverursachenden Arbeiten (Dienstleistungen) in Österreich erfolgt ist; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 1.2 Für USA, Kanada und Australien gilt weiter: Seite 44 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 45] Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 50 % davon. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Schadensfall EUR 10.000,–. 2. Einrichtungen und Anlagen Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Innehabung und den Betrieb folgender zum versicherten Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen: Sportplätze und Sporthallen, Tennis-, Minigolfanlagen, Eislaufplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Teichanlagen, Privatbadestrand, Fitness- und Wellnessräume, Saunen, Solarien, Kegelbahnen und gleichartige Anlagen. 3. Veranstaltungen und Aktivitäten für Gäste/Nebenrisiken 3.1 Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Organisation, Betreuung und Durchführung folgender vom versicherten Betrieb für Gäste angebotener Veranstaltungen und Aktivitäten: – Festveranstaltungen und Weinverkostungen; – Kinderbetreuung und Spielprogramme; – Wanderungen, Rad- und Mountainbiketouren mit Fahrradverleih, Rodeln, Schi- und Langlaufen, Snowboarden – etc. 3.2 Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit Extremsportarten (wie z. B. Rafting, Canyoning, Heli-Skiing, Bungee-Jumping, Klettern, Tauchen). 3.3 Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.4 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 4. Anbieten und Veranstaltung von Pauschalreisen im Rahmen des Fremdenbeherbergungsbetriebes Sofern der Versicherungsnehmer Gäste beherbergt, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf das Anbieten und die Veranstaltung von Pauschalreisen sowie das Anbieten und die vertragliche Zusage von verbundenen Reiseleistungen, jeweils bestehend aus der Unterbringung im eigenen Betrieb und dem Anbieten folgender sonstiger touristischer Leistungen: Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstung, Sport- und Wanderführungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen, Veranstaltung von Tagesausflügen. Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit Extremsportarten (wie z. B. Rafting, Canyoning, Heli-Skiing, Bungee-Jumping, Klettern, Tauchen). Nicht versichert sind Tätigkeiten, die auf Basis eines eigenen Gewerbescheins als Reiseveranstalter bzw. Reisebüro durchgeführt werden. 5. Überlassen von Reittieren an betriebsfremde Personen Abweichend von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB besteht Versicherungsschutz auch für Schadensersatzverpflichtungen aus der Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen. 6. Streichelzoo – Kleinvieh Seite 45 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 46] Der Bestand und Betrieb eines Streichelzoos ist mitversichert. Es gilt Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB. 7. Kutschenfahren Sofern keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht, bezieht sich gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 3 EHVB der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Verwendung von Kutschen und Schlitten aller Art. 8. Eingebrachte Sachen, ausgenommen Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wasserfahrzeuge 8.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziff. 7, Pkt. 2 EHVB ist getroffen. 8.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 8.3 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 9. Eingebrachte Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wasserfahrzeuge 9.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wasserfahrzeuge, die gemäß Abschnitt B, Ziff. 7, Pkt. 1 EHVB von den zur Beherbergung aufgenommenen Gästen eingestellt oder eingebracht sind und sich in betriebseigenen Garagen, auf betriebseigenen Parkplätzen oder auf sonstigen zur Abstellung angewiesenen Plätzen befinden. 9.2 Versicherungsschutz für Fahrzeuge gemäß Pkt. 4.1: Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt B, Ziff. 7, Pkt. 2 EHVB ist getroffen. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Abschnitt B, Ziff. 7, Pkte. 3.1 und 3.2 auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen ausschließlich durch – Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben; – unbefugten Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremde; – Diebstahl oder Raub. 9.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: – innere Betriebs- und Bruchschäden; – Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; – Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 9.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 9.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 10. Gaststallungen 10.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen fremder in der Gaststallung längstens für zwölf Wochen eingestellter Tiere. Kein Versicherungsschutz besteht somit für Schäden an Tieren, die durchgehend länger als zwölf Wochen eingestellt sind. 10.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 10.3 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 11. Haftungserklärung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz Seite 46 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 47] 11.1 In Abänderung von Art. 1 sowie Art. 7, Pkt. 1.2 AHVB bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen, welche aus der Abgabe der Haftungserklärung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes resultieren. Art. 2, Pkt. 1 AHVB findet keine Anwendung. 11.2 Als besondere Obliegenheit – deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt – wird bestimmt, dass die erforderliche Krankenversicherung separat abzuschließen ist. Versicherungsschutz aus gegenständlichem Vertrag besteht ausschließlich dann, wenn die Krankenversicherung von der Verpflichtung zur Leistung befreit ist und die Leistungsverpflichtung auf den Versicherungsnehmer zurückfällt. 11.3 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 11.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 11.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3194K – HAFTPFLICHT – ERWEITERUNGSPAKET WINZER UND GASTRONOMIE Versichertes Risiko Das versicherte Risiko erstreckt sich auch auf die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsform der Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken (Gastronomie) als freies Gewerbe sowie reglementiertes Gewerbe mit maximal zehn in einem Beschäftigungsverhältnis zum Versicherungsnehmer stehenden Personen. Deckungserweiterungen 1. Auslandsdeckung für die gesamte Erde mit USA, Kanada und Australien – Fremdenbeherbergung und Gastronomie 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf in allen Staaten der Erde eingetretene Versicherungsfälle, sofern die Übergabe der schadensverursachenden Produkte bzw. die Durchführung der schadensverursachenden Arbeiten (Dienstleistungen) in Österreich erfolgt ist; die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 1.2 Für USA, Kanada und Australien gilt weiter: Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 50 % davon. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Schadensfall EUR 10.000,–. 2. Einrichtungen und Anlagen Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Innehabung und den Betrieb folgender zum versicherten Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen: Sportplätze und Sporthallen, Tennis-, Minigolfanlagen, Eislaufplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Teichanlagen, Privatbadestrand, Fitness- und Wellnessräume, Saunen, Solarien, Kegelbahnen und gleichartige Anlagen. 3. Veranstaltungen und Aktivitäten für Gäste/Nebenrisiken 3.1 Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Organisation, Betreuung und Durchführung folgender vom versicherten Betrieb für Gäste angebotener Veranstaltungen und Aktivitäten: Seite 47 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 48] – Festveranstaltungen und Weinverkostungen; – Kinderbetreuung und Spielprogramme; – Wanderungen, Rad- und Mountainbiketouren mit Fahrradverleih, Rodeln, Schi- und Langlaufen, Snowboarden – etc. 3.2 Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit Extremsportarten (wie z. B. Rafting, Canyoning, Heli-Skiing, Bungee-Jumping, Klettern, Tauchen). 3.3 Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 3.4 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 4. Streichelzoo – Kleinvieh Der Bestand und Betrieb eines Streichelzoos ist mitversichert. Es gilt Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB. 5. Kutschenfahren Sofern keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht, bezieht sich gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 3 EHVB der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Verwendung von Kutschen und Schlitten aller Art. 6. Bewachte Garderoben 6.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Sachen, die der Versicherungsnehmer oder jene Personen, die für ihn handeln, gegen Bestätigung (Garderobeschein) ausschließlich zur Verwahrung übernommen haben und die sich in bewachten Garderoben befinden. Sie gelten nicht für Geld, Schecks, Wertpapiere und Kostbarkeiten (als solche gelten keinesfalls Kleidungsstücke). 6.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust, Abhandenkommen oder Verwechslung von Sachen gemäß Pkt. 1. 6.3 Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 VersVG – verpflichtet – dafür Sorge zu tragen, dass die Garderoben während des Betriebs ständig bewacht sind und nur vom Garderobenpersonal betreten werden können; – im Fall des Verlusts, Abhandenkommens oder der Verwechslung einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 6.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 6.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 3195K – HAFTPFLICHT – ERWEITERUNGSPAKET REITERHOF Versichertes Risiko 1. Das versicherte Risiko erstreckt sich auch auf den Bestand und Betrieb eines Reiterhofs, darunter wird im Sinne dieser Versicherung die Unterbringung von Pferden und ihrem Training sowie der Ausübung von Reitunterricht (auch in den verschiedenen Varianten wie Seite 48 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 49] Wanderreiten, Westernreiten etc.) sowie Reittherapie (Unterstützung von klassischen Therapien mittels therapeutischen Reitens) verstanden. Die persönliche Haftung der nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Reitlehrer ist ausschließlich für Reitunterricht im Namen und auf Rechnung des Versicherungsnehmers mitversichert. 2. Abweichend von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB sind Schadensersatzverpflichtungen aus der Tierhaltung von durchgehend länger als zwölf Wochen eingestellten fremden Tieren nur subsidiär mitversichert, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht Deckungserweiterungen 1. Einrichtungen und Anlagen Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Innehabung und den Betrieb folgender zum versicherten Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen: Sportplätze und Sporthallen, Tennis-, Minigolfanlagen, Eislaufplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Teichanlagen, Privatbadestrand, Fitness- und Wellnessräume, Saunen, Solarien, Kegelbahnen und gleichartige Anlagen. 2. Veranstaltungen und Aktivitäten für Gäste/Nebenrisiken 2.1 Sofern keine eigene gesonderte Gewerbeberechtigung erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Organisation, Betreuung und Durchführung folgender vom versicherten Betrieb für Gäste angebotener Veranstaltungen und Aktivitäten: – Festveranstaltungen und Weinverkostungen; – Kinderbetreuung und Spielprogramme; – Wanderungen, Rad- und Mountainbiketouren mit Fahrradverleih, Rodeln, Schi- und Langlaufen, Snowboarden – etc. 2.2 Nicht versichert sind Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit Extremsportarten (wie z. B. Rafting, Canyoning, Heli-Skiing, Bungee-Jumping, Klettern, Tauchen). 2.3 Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes, mit Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadensersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 2.4 Dieser Versicherungsschutz gilt subsidiär, d. h. eine Leistung wird nur erbracht, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3. Überlassen von Reittieren an betriebsfremde Personen Abweichend von Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB besteht Versicherungsschutz auch für Schadensersatzverpflichtungen aus der Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen. 4. Streichelzoo – Kleinvieh Der Bestand und Betrieb eines Streichelzoos ist mitversichert. Es gilt Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 1.1 EHVB. 5. Kutschenfahren Sofern keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht, bezieht sich gemäß Abschnitt B, Ziff. 6, Pkt. 3 EHVB der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus der Verwendung von Kutschen und Schlitten aller Art. 6. Bewachte Garderoben 6.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Sachen, die der Versicherungsnehmer oder jene Personen, die für ihn handeln, gegen Bestätigung Seite 49 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 50] (Garderobeschein) ausschließlich zur Verwahrung übernommen haben und die sich in bewachten Garderoben befinden. Sie gelten nicht für Geld, Schecks, Wertpapiere und Kostbarkeiten (als solche gelten keinesfalls Kleidungsstücke). 6.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust, Abhandenkommen oder Verwechslung von Sachen gemäß Pkt. 1. 6.3 Der Versicherungsnehmer ist – bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 VersVG – verpflichtet – dafür Sorge zu tragen, dass die Garderoben während des Betriebs ständig bewacht sind und nur vom Garderobenpersonal betreten werden können; – im Fall des Verlusts, Abhandenkommens oder der Verwechslung einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 6.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 6.5 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 7. Gaststallungen 7.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen fremder in der Gaststallung längstens für zwölf Wochen eingestellter Tiere. Kein Versicherungsschutz besteht somit für Schäden an Tieren, die durchgehend länger als zwölf Wochen eingestellt sind. 7.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 25 % davon. 7.3 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 250,–. 8. Stallungen, Schäden an fremden Tieren (Einstellerhaftpflicht) 8.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkt. 10 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen fremder in eigenen Stallungen eingestellter Tiere. 8.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 5 % davon. 8.3 Sofern kein abweichender Selbstbehalt (insbesondere genereller Selbstbehalt) vereinbart ist, beträgt der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in jedem Versicherungsfall EUR 500,–. 3200K – HAFTPFLICHT – AUFGELASSENE LANDWIRTSCHAFT 1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Versicherungsnehmers wird nicht weitergeführt (aufgelassene Landwirtschaft), das bedeutet im Sinne dieser Versicherung, dass keine Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes – BSVG – besteht, ausgenommen es besteht eine reine Unfall- oder Krankenversicherung – und keine Umsätze aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der aufgelassenen Landwirtschaft erzielt werden. Ein Zins aus der Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen gilt nicht als Umsatz aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Abweichend von dem auf der Polizze bezeichneten Risiko „Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“ erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf folgende Bereiche: Seite 50 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 51] 2.1 Haus- und Grundbesitz für die Risikoadresse Versichert sind auch Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für private Zwecke des Versicherungsnehmers benützt werden (Abschnitt B, Ziffer 11 EHVB findet Anwendung). 2.2 Tierhaltung Versichert sind Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Innehabung der Haltung von Tieren für private Zwecke (Abschnitt B, Ziffer 12 EHVB findet Anwendung). 2.3 Privathaftpflicht Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus der Haltung und Verwendung von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, die ausschließlich für private Zwecke des Versicherungsnehmers benützt werden. 3. Sofern in der vereinbarten und auf der Polizze dokumentierte Prämie ein Nachlass für aufgelassene Landwirtschaft berücksichtigt ist, entfällt dieser Nachlass und findet diese Klausel keine Anwendung, sobald die Voraussetzungen gemäß Punkt 1 nicht mehr gegeben sind. 3084K – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG SÜDTIROL 1. Mitversicherung vorsätzlicher Handlungen und Unterlassungen Abweichend von Art. 7, Pkt. 2 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers, die ihm erwachsen aus vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen – seiner Arbeitnehmer, der diesen gleichgestellten Personen und Mitarbeiter gemäß Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3.2 EHVB (z. B. „lavoratori parasubordinati“, Zeit- und Saisonarbeiter, auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Betrieb tätiger Personen), – der Subunternehmer und ihrer Arbeitnehmer. Bei Vorliegen einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung besteht die Möglichkeit eines Regresses gegen die genannten Personen. 2. Grobe Fahrlässigkeit Der Versicherungsschutz gemäß Art. 1, Pkt. 2 AHVB erstreckt sich unter Berücksichtigung des Art. 7, Pkt. 2.1 AHVB und abweichend von Abschnitt A, Z. 3 EHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden, die (leicht oder grob) fahrlässig herbeigeführt wurden. Bei Vorliegen von Fahrlässigkeit (z. B. „Colpa grave“) besteht keine Möglichkeit eines Regresses seitens der Versicherung gegen die mitversicherten Personen gemäß Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3 EHVB. Die Möglichkeit eventueller Regressforderungen gegen Subunternehmer bleibt durch diese Bestimmung unberührt. 3. Regressverzicht Gemäß § 67 VersVG geht – für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zusteht – der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Gäste, Angestellte, Arbeiter und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten und Angehörigen richtet, erklärt der Versicherer seinen Anspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend zu machen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde. 4. Anerkennungs- bzw. Versehensklausel Seite 51 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 52] Der Versicherer erkennt an, dass ihm bei Vertragsabschluss sämtliche Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, bekannt geworden sind, es sei denn, dass irgendwelche Umstände arglistig verschwiegen wurden. Unbeabsichtigte Fehler beim Abschluss des Versicherungsvertrages beeinträchtigen die Ersatzpflicht nicht. Sie sind jedoch nach Bekanntwerden unverzüglich zu berichtigen. Sämtliche bedingungsgemäße Obliegenheiten bleiben dennoch vollinhaltlich aufrecht. 5. Gesetz zur Arbeitssicherheit – Gesetzesdekret Nr. 81/2008 Das Haftungsrisiko aus dem Gesetzesdekret vom 9. April 2008, Nr. 81 (ersetzt die Dekrete 494/1996 und 626/1994) gilt mitversichert. In Ergänzung zu Art. 7 AHVB und abweichend von Abschnitt A Z. 1.1 und Z. 1.3 EHVB bleiben allerdings sämtliche Schadensersatzverpflichtungen wegen Personenschäden im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten von Dienstnehmern sowie der mitarbeitenden Familienmitglieder, welche angemeldete Dienstnehmer des Versicherungsnehmers sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen und zwar unabhängig davon, ob die Haftung aufgrund des Gesetz zur Arbeitssicherheit – Gesetzesdekret Nr. 81/2008 oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift besteht. 6. Feuerregressklausel „Ricorso Terzi“ Es besteht Versicherungsschutz bis zur vereinbarten Pauschalversicherungssumme, falls der Versicherungsnehmer aus einem Feuer- oder Explosionsschaden von geschädigten Dritten oder dessen Versicherern aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen als schadensersatzpflichtig in Anspruch genommen wird. 7. Ausgeschiedene gesetzliche Vertreter und sonstige Betriebsangehörige Gemäß Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3 EHVB erstreckt sich nach Maßgabe der sonstigen Vertragsbestimmungen der Versicherungsschutz auch auf die persönliche gesetzliche Haftpflicht der aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen – ehemaligen – gesetzlichen Vertreter und der sonstigen Betriebsangehörigen aus ihren früheren Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer. 8. Abgrenzung zwischen Allgemeiner Haftpflichtversicherung und KFZ- Haftpflichtversicherung Abweichend von Art. 7, Pkt. 5.3 AHVB besteht Versicherungsschutz für Schadensersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die ein behördliches Kennzeichen tragen, sofern für diese Schadensersatzverpflichtungen kein Versicherungsschutz aus der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht oder aus der tatsächlichen Verwendung bestehen müsste. Diese Deckungserweiterung gilt ausschließlich für in Italien zugelassene Kraftfahrzeuge. 9. Erweiterte Feuerregressklausel "Rischio Locativo" (gilt für die Privathaftpflichtversicherung, sofern eine solche in der Polizze mitversichert ist) Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 7, Pkt. 10.1 AHVB im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung auch auf Feuer- und Leitungswasserschäden an den gemieteten Gebäuden oder Räumlichkeiten und deren Inventar, sofern Schadensersatzforderungen des Bestandgebers bzw. Regressforderungen des Versicherers gestellt werden. 10. Mitversicherte Personen "Familienbogen" (gilt für die Privathaftpflichtversicherung, sofern eine solche in der Polizze mitversichert ist) Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung auf alle im Familienbogen des Versicherungsnehmers genannten Personen. 3086K – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR ARBEITSUNFÄLLE SÜDTIROL 1. Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten (gilt nur für Versicherungsnehmer bzw. versicherte Unternehmen mit Firmensitz in Italien) Mitversichert gelten gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Arbeitsunfällen seiner Dienstnehmer sowie der mitarbeitenden Familienmitglieder, welche angemeldete Dienstnehmer des Versicherungsnehmers sind. Zusätzlich gelten auch gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen von mitarbeitenden Gesellschaftern juristischer Personen und von Einzelunternehmern mitversichert. Diesbezüglich gilt auch das Haftungsrisiko aus dem Gesetzesdekret vom 9. April 2008, Nr. 81 (ersetzt die Dekrete 494/1996 und 626/1994) mitversichert. Der örtliche Geltungsbereich für Seite 52 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 [Seite 53] Schadensersatzverpflichtungen aus Arbeitsunfällen gilt abweichend von Art. 3 AHVB für alle Länder dieser Erde. 1.1 Diese Deckungserweiterung gilt mit folgenden Einschränkungen auch für Berufskrankheiten seiner Dienstnehmer sowie der mitarbeitenden Familienmitglieder, welche angemeldete Dienstnehmer des Versicherungsnehmers sind, die als solche vom zuständigen Sozialversicherer (INAIL) oder durch Gerichtsurteil als solche klassifiziert worden sind: – Die Krankheit muss auf ein schuldhaftes Verhalten des Versicherungsnehmers während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages zurückzuführen sein. – Die Krankheit muss nach Beginn des Versicherungsvertrages und innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Versicherungsvertrages, spätestens jedoch zwölf Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden. – Es darf sich um keinen Rückfall einer bereits bestandenen und entschädigten Berufskrankheit handeln. – Kein Versicherungsschutz besteht jedenfalls für Krankheiten, die im Zusammenhang mit Asbestose und Silikose stehen. Weiters besteht kein Versicherungsschutz für Krankheiten hervorgerufen durch Infektion mit dem HI-Virus (z. B. AIDS). Als Serienschaden im Sinne des Art. 4, Pkt. 2 AHVB gelten alle Erkrankungen, die unabhängig vom Zeitpunkt ihres Auftretens auf ein und dieselbe Ursache zurückzuführen sind. 1.2 Der Versicherungsschutz gilt für Direktansprüche, für Ansprüche der Hinterbliebenen und Regressansprüche der Unfall- und Sozialversicherer (INPS und INAIL). 1.3 Die Versicherungssumme beträgt pro Schadensereignis im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 100 % davon, jedoch höchstens EUR 5 Mio. Seite 53 von 53 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408