Zurich ÖHIT: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Österreichische Zurich Haftpflicht-Bedingungen für Informations- und Telekommunikations-Technologie (ÖHIT 2014) Die „ÖHIT“ ist eine Haftpflichtversicherung, die auf den speziellen Bedarf von Unternehmen der Informations- und Telekommunikati- onstechnologie abgestellt ist. Sie schützt das Vermögen des Versicherungsnehmers nach Maßgabe des vereinbarten Versicherungsumfanges durch die Befriedi- gung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche Dritter. Der Versicherungsumfang ergibt sich ausschließlich aus diesem Bedingungswerk sowie allfälligen ergänzenden und/oder abweichen- den, in der Polizze ausdrücklich angeführten Regelungen. Soweit in diesen Zurich Haftpflicht-Bedingungen für Informations- und Telekommunikations-Technologie (ÖHIT) Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) zitiert werden oder auf diese verwiesen wird, ist der Wortlaut dieser Bestimmungen im An- hang angeführt. Soweit in diesen Zurich Haftpflicht-Bedingungen für Informations- und Telekommunikations-Technologie (ÖHIT) personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Wer ist versichert? Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wann gilt ein Schaden als eingetreten? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? Artikel 6 Was ist für Betriebe der Informations- und Telekommunikationstechnologie versichert? (Versichertes Risiko) Artikel 7 Wie ist der Versicherungsschutz für Schäden durch mangelhaft erzeugte Produkte oder mangelhaft erbrachte IT-Leistungen einschließlich Implementierungsschäden geregelt? (Produkthaftpflichtversicherung) Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Allgemeine Risikoausschlüsse) Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versiche- rungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Bestimmungen über die vorläufige Deckung; In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Artikel 12 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Artikel 13 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 14 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichts- stand und anzuwendendes Recht) Artikel 15 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? ÖHIT 2014 - 1 - [Seite 2] Artikel 1 einbarung getroffen ist. In derartigen triebsstätten ausdrücklich und ex- Fällen finden die Bestimmungen über plizit angeführt sind. Was gilt als Versicherungsfall und Sachschäden Anwendung. was ist versichert? Wer ist versi- Der Umsatz der Unternehmen, Nie- 2.3 Personenschäden sind die Tötung, derlassungen und Betriebsstätten chert? Körperverletzung oder Gesundheits- gemäß Pkte.3.1.1 und 3.1.2 hat vom schädigung von Menschen. Sach- Versicherungsnehmer im Gesamtum- 1. Versicherungsfall schäden sind die Beschädigung oder satz wie auch in etwaigen Prämien- 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadener- die Vernichtung von körperlichen Sa- abrechnungen (Art.11, Pkt.5) be- eignis, das dem versicherten Risiko chen. rücksichtigt, der Umsatz von Unter- entspringt und aus welchem dem 2.4 Reine Vermögensschäden sind solche nehmen, Niederlassungen und Be- Versicherungsnehmer Schadener- Vermögensschäden, die weder auf triebsstätten gemäß Pkt.3.1.3 be- satzverpflichtungen (Pkt.2.) erwach- einen Personen- noch Sachschaden rücksichtigt und gesondert angeführt sen oder erwachsen könnten. zurückzuführen sind. zu werden. Auf die Bestimmungen 1.2 Serienschaden von Art.9, Pkt.1.1 wird gesondert 3. Mitversicherte hingewiesen (Obliegenheiten). Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse gelten Alle im Rahmen dieses Bedingungs- 3.2 Vorsorgedeckung für – nach Ab- als ein Versicherungsfall. Ferner gel- werkes bezüglich des Versicherungs- schluss des Versicherungsvertrages – ten als ein Versicherungsfall Schade- nehmers getroffenen Bestimmungen neu gegründete oder erworbene Un- nereignisse, die auf gleichartigen, in sind auch auf die Mitversicherten ternehmen, Niederlassungen und Be- zeitlichem Zusammenhang stehen- sinngemäß anzuwenden. triebsstätten in Österreich den Ursachen beruhen, wenn zwi- schen diesen Ursachen ein rechtli- 3.1 Mitversicherte Unternehmen, Nieder- Mitversichert sind auch cher, wirtschaftlicher oder techni- lassungen und Betriebsstätten 3.2.1 nach Abschluss dieses Vertrages scher Zusammenhang besteht. Der Versicherungsschutz erstreckt übernommene oder neu gegrün- 2. Versicherungsschutz sich im selben Umfang auch auf bei dete Tochter- bzw. verbundene Abschluss des Versicherungsvertra- Unternehmen in Österreich, an 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der ges bereits bestehende denen der Versicherungsnehmer Versicherer nach Maßgabe der in 3.1.1 rechtlich unselbständige, zum eine wesentliche Beteiligung hat, diesem Bedingungswerk enthaltenen versicherten Unternehmen des d.h. mit mindestens 50 % beteiligt Bestimmungen und etwaiger verein- Versicherungsnehmers gehörende, ist. barter zusätzlicher Bedingungen in Österreich gelegene Niederlas- 3.2.2 Versicherungsschutz im Rahmen 2.1.1 die Erfüllung von Schadenersatz- sungen und Betriebsstätten, sofern dieser Vorsorgedeckung besteht verpflichtungen, die dem Versiche- und soweit deren Betriebszweck/- nur, sofern und soweit der Unter- rungsnehmer aufgrund gesetzli- charakter dem laut Polizze versi- nehmensgegenstand und Betriebs- cher Haftpflichtbestimmungen pri- cherten Risiko vollinhaltlich ent- *) zweck/-charakter dem laut Polizze vatrechtlichen Inhalts erwachsen spricht; versicherten Risiko vollinhaltlich und zwar wegen entspricht. 3.1.2 rechtlich selbständige Unterneh- - eines Personenschadens men des Versicherungsnehmers 3.2.3 Soweit für solche Unternehmen (Pkt.2.3); mit Sitz in Österreich und deren in eine Entschädigung bzw. Kosten - eines Sachschadens (Pkt.2.3); Österreich gelegene Niederlassun- der Feststellung und Abwehr aus - eines Vermögensschadens, der gen und Betriebsstätten, sofern anderen Versicherungsverträgen auf einen versicherten Personen- und soweit deren Unternehmens- beansprucht werden kann, gehen oder Sachschaden zurückzufüh- gegenstand und Betriebszweck/- diese Leistungsverpflichtungen vor ren ist; charakter dem laut Polizze versi- (subsidiärer Versicherungsschutz). - eines reinen Vermögensschadens cherten Risiko vollinhaltlich ent- 3.2.4 Neu hinzukommende Unterneh- (Pkt.2.4). spricht und diese vom Versiche- men sind spätestens zum Zeit- rungsnehmer bei Vertragsab- 2.1.2 die Kosten der Feststellung und punkt der Abrechnung der Prämie schluss entsprechend angezeigt der Abwehr einer von einem Drit- (Art. 11, Pkt.5) bekannt zu geben wurden; ten behaupteten Schadenersatz- und ab dem Zeitpunkt der Über- verpflichtung im Rahmen des 3.1.3 Unternehmen des Versicherungs- nahme oder Gründung prämien- Art.5, Pkt.5. nehmers mit Sitz im Ausland sowie pflichtig. im Ausland gelegene Niederlas- 2.2 Schadenersatzverpflichtungen aus 3.3 (Mit)versicherte Personen sungen und Betriebstätten sind nur Verlust oder Abhandenkommen kör- dann versichert, wenn darüber mit Der Versicherungsschutz bezieht sich perlicher Sachen sowie diesbezügli- dem Versicherer eine ausdrückliche im Rahmen des versicherten Risikos che Kosten der Feststellung und Ab- und gesonderte in der Polizze do- auf Schadenersatzverpflichtungen wehr sind nur dann versichert, wenn kumentierte Vereinbarung getrof- 3.3.1 des Versicherungsnehmers selbst eine entsprechende besondere Ver- fen wurde, in der diese Unterneh- sowie der Mitglieder der Ge- *) men, Niederlassungen und Be- schäftsführung; In der Folge kurz „Schadenersatzver- pflichtungen“ genannt. ÖHIT 2014 - 2 - [Seite 3] 3.3.2 der gesetzlichen Vertreter des Tätigkeit für den Versicherungs- lungsgehilfen bleibt vom Versiche- Versicherungsnehmers und solcher nehmer verursachen; rungsschutz ausgeschlossen. Personen, die er zur Leitung Die persönliche Haftpflicht der 4. Betriebsübernahme oder Beaufsichtigung des versi- Konsulenten bleibt vom Versiche- Wird der Betrieb an einen Dritten cherten Betriebes oder eines Teiles rungsschutz ausgeschlossen. veräußert oder aufgrund eines Nieß- desselben beschäftigt hat; 3.3.7 aus der Beschäftigung eigener und brauches, eines Pachtvertrages oder 3.3.3 sämtlicher übriger Beschäftigter eines ähnlichen Rechtsverhältnisses der Beauftragung selbständiger für Schäden, die sie in Ausübung von einem Dritten übernommen, so Betriebsärzte, Sicherheitsingenieu- ihrer dienstlichen Verrichtung ver- tritt an Stelle des Versicherungsneh- re und anderer Fachkräfte für Ar- ursachen, jedoch unter Ausschluss mers der Dritte in die während der beitssicherheit, Datenschutzbeauf- von Personenschäden, soweit es Dauer seiner Berechtigung sich aus tragter sowie sonstiger Personen, sich um Arbeitsunfälle oder Be- dem Versicherungsverhältnis erge- die aufgrund öffentlich-rechtlicher rufskrankheiten unter Beschäftig- benden Rechte und Pflichten ein. Vorschriften, zwingender oder fa- ten des versicherten Betriebes im kultativer Art, zu Schutz- und Si- Die Vorschriften des § 69 Abs.2 und Sinne der Sozialversicherungsge- cherheitszwecken vom Versiche- 3 und der §§70, 71 VersVG (siehe setze handelt rungsnehmer beauftragt wurden. Anhang) gelten sinngemäß. Für Schadenersatzansprüche von Beschäftigten des versicherten Be- Mitversichert ist die persönliche Artikel 2 triebes, die ausschließlich den ös- gesetzliche Haftpflicht dieser terreichischen Sozialversicherungs- Sicherheitsfachkräfte und - beauf- Was gilt bei Vergrößerung des gesetzen unterliegen, sind diese tragten, soweit sie Betriebsange- versicherten Risikos? Personenschäden allerdings mit- hörige sind oder anderweitig im Rahmen des Betriebes beschäftigt 1. Die Versicherung erstreckt sich auch versichert. sind und für diese Tätigkeiten über auf Erhöhungen und betriebs- oder Kein Versicherungsschutz besteht berufsbedingte Erweiterungen des keine eigene Haftpflichtversiche- für Regressforderungen von Sozi- versicherten Risikos. rung verfügen. alversicherungsträgern. Die persönliche Haftpflicht selb- 2. Wird eine Erhöhung des versicherten 3.3.4 der aus den Diensten des Versiche- Risikos durch Änderung oder Neu- ständiger Fachkräfte und deren rungsnehmers ausgeschiedenen, schaffung von Rechtsnormen be- Beschäftigter bleibt vom Versiche- ehemaligen gesetzlichen Vertreter wirkt, so kann der Versicherer inner- rungsschutz ausgeschlossen. i.S.d. Punktes 3.3.2 und der übri- halb eines Jahres ab Inkrafttreten der gen Beschäftigten i.S.d. Punktes 3.3.8 für vom Versicherungsnehmer Rechtsnormen mittels eingeschriebe- 3.3.3 aus ihrer früheren Tätigkeit beauftragte Substitute oder Ur- nen Briefes den Versicherungsvertrag für den Versicherungsnehmer laubsvertreter; soweit für solche unter Einhaltung einer Frist von ei- während der Wirksamkeit des Ver- Personen eine Entschädigung bzw. nem Monat kündigen. sicherungsschutzes. Kosten der Feststellung und Ab- wehr aus anderen Versicherungs- Ein darüber hinausgehendes Recht 3.3.5 in den Betrieb des Versicherungs- des Versicherers zur Kündigung des verträgen beansprucht werden nehmers eingegliederte Mitarbeiter Versicherungsvertrages nach § 27, kann, gehen diese Leistungsver- fremder Unternehmen im Sinn des Abs.3 VersVG wegen einer Erhöhung pflichtungen vor (subsidiärer Versi- Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes der Gefahr durch andere allgemein cherungsschutz). sowie auszubildendes Personal von bekannte Umstände als jene der Än- Kunden i.S.d. Punktes 3.3.3 wäh- Die persönliche Haftpflicht der derung oder Neuschaffung von rend der objektiv nachweisbaren Substitute und Urlaubsvertreter Rechtsnormen, wenn diese Umstän- Dauer der Eingliederung bzw. bleibt vom Versicherungsschutz de nicht nur auf die Risken bestimm- Ausbildung in das / bei dem versi- ausgeschlossen. ter Versicherungsnehmer einwirken, cherten Unternehmen für Schä- wird davon nicht berührt. den, die sie im Rahmen ihrer 3.3.9 für vom Versicherungsnehmer dienstlichen Verrichtungen für den beauftragte Subunternehmer oder Artikel 3 Erfüllungsgehilfen; soweit für sol- Versicherungsnehmer verursachen; che Unternehmen bzw. Personen Wo gilt die Versicherung? (Örtli- Der Versicherungsschutz bezieht sich eine Entschädigung bzw. Kosten cher Geltungsbereich) im Rahmen des versicherten Risikos der Feststellung und Abwehr aus 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadenersatzverpflichtungen anderen Versicherungsverträgen auf Versicherungsfälle, die auf der des Versicherungsnehmers und der beansprucht werden kann, gehen gesamten Erde einschließlich USA, versicherten Unternehmen diese Leistungsverpflichtungen vor Kanada und Australien eintreten. (subsidiärer Versicherungsschutz). 3.3.6 für mittels Werkvertrag beschäftig- Er gilt für österreichisches und aus- te Konsulenten i.S.d. Punktes 3.3.3 Die persönliche Haftpflicht der ländisches Recht, sofern in diesem während der Dauer des Werksver- Subunternehmer und ihrer Be- Bedingungswerk und etwaiger zu- trages für Schäden, die sie in ihrer triebsangehörigen sowie der Erfül- sätzlich vereinbarter Bestimmungen ÖHIT 2014 - 3 - [Seite 4] keine anderslautenden Regelungen dem Versicherer – ausschließlich auf VersVG im Anhang) eingetreten sind getroffen sind. Versicherungsfälle und die Anzeige des Schadens beim 2. Abweichend von Pkt.1 erstreckt sich Versicherer spätestens 5 Jahre nach 4.3.1 aus Anlass von Geschäftsreisen der Versicherungsschutz hinsichtlich Beendigung des Versicherungsver- oder aus der Teilnahme an Ausstel- nachfolgend angeführter Risken des trages einlangt. lungen und Messen, sowie aus der Art.6 lediglich auf in Österreich ein- Vorführung von Produkten; 2. Versicherungsfälle, die zwar während getretene Versicherungsfälle, sofern der Wirksamkeit des Versicherungs- keine besondere Vereinbarung ge- 4.3.2 durch Produkte des Versiche- schutzes eingetreten sind, deren Ur- mäß Art.1, Pkt.3.1.3 getroffen ist: rungsnehmers, die dorthin gelangt sache jedoch in die Zeit vor Ab- sind, ohne dass der Versicherungs- Pkt.2.1 (Innehabung und Verwen- schluss des Versicherungsvertrages nehmer dorthin geliefert hat oder dung der betrieblichen Einrichtung..); fällt, sind nur gedeckt, wenn dem liefern hat lassen (indirekte sowie Versicherungsnehmer und dem Ver- Pkt.2.6 (Reklameeinrichtungen); unbewusste Exporte). sicherten bis zum Abschluss des Ver- 4.4 Ausgeschlossen sind sicherungsvertrages von der Ursache, Pkt.2.7 (Werksfeuerwehren); 4.4.1 Schadenersatzverpflichtungen die zu dem Versicherungsfall geführt Pkt.2.9 (medizinische Betreuung der hat, nichts bekannt war und sich die- wegen Schäden durch Produkte Arbeitnehmer… ); se einer solchen Kenntnis auch nicht oder Leistungen, die der Versiche- rungsnehmer nach USA, Kanada arglistig entzogen haben. Pkt.2.10 (Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer ...); oder Australien geliefert hat oder 3. Serienschaden: liefern hat lassen bzw. die der Ver- Ein Serienschaden gilt als in dem Pkt.16 (Schäden an gemieteten sicherungsnehmer in diesen Län- Gebäuden und Räumlichkeiten…); Zeitpunkt eingetreten, in dem das dern erbracht hat oder erbringen erste Schadenereignis der Serie ein- Pkt.18 (Innehabung von Grundstü- hat lassen, es sei denn, eine ent- getreten ist, wobei der zum Zeit- cken, Gebäuden oder Räumlichkei- sprechende gesonderte Vereinba- punkt des ersten Schadenereignisses ten ...); rung wurde mit dem Versicherer vereinbarte Umfang des Versiche- getroffen, und die Erweiterung ist rungsschutzes maßgebend ist. Wenn 3. Der Versicherungsschutz für außer- in der Polizze explizit angeführt. der Versicherer das Versicherungs- halb Österreichs eingetretene Versi- 4.4.2 Ansprüche aus Umweltschäden verhältnis gemäß Art. 12 kündigt cherungsfälle gemäß Pkt.1 ist nicht (pollution). Der Versicherungs- oder bei Risikowegfall (Art. 12, gegeben, wenn die Schadenfeststel- schutz erstreckt sich somit in teil- Pkt.3.), besteht nicht nur für die lung, -regulierung oder -abwicklung weiser Abänderung von Art. 1, während der Wirksamkeit des Versi- durch Staatsgewalt, oder (vom Versi- Pkt.2.1.1 und Pkt.2.4 nicht auf cherungsschutzes, sondern auch für cherungsnehmer bzw. Versicherten Personenschäden und Vermögens- die nach Beendigung des Vertrages verschiedene) Dritte verhindert wird. schäden durch Umweltstörung eintretenden Schadenereignisse einer Die Leistungspflicht des Versicherers sowie abweichend von Art. 6, Serie Versicherungsschutz. bleibt jedoch auch in einem solchen Pkt.8 nicht auf Sachschäden durch Ist das erste Schadenereignis einer Fall bestehen, als diese Behinderun- Umweltstörung. Serie vor Abschluss des Versiche- gen (etwa aufgrund der vom Versi- 4.4.3 Ansprüche, die der Versicherungs- rungsvertrages eingetreten und war cherungsnehmer beigebrachten Un- nehmer abweichend von Art.4, sowohl dem Versicherungsnehmer terlagen) weder auf die Feststellung Pkt.1 später als 1 Jahr nach Been- als auch dem Versicherten vom Ein- des Versicherungsfalles noch auf die digung des Versicherungsvertrages tritt des Serienschadens bis zum Ab- Feststellung oder den Umfang der beim Versicherer anzeigt, sofern schluss des Versicherungsvertrages dem Versicherer obliegenden Leis- die Lieferung oder Leistung wäh- nichts bekannt, dann gilt der Serien- tung Einfluss gehabt haben. rend der Wirksamkeit des Versi- schaden mit dem ersten in die Wirk- 4. Für USA, Kanada sowie Australien cherungsschutzes unter Berück- samkeit des Versicherungsschutzes gilt weiter: sichtigung von Art.7, Pkt.4.1 er- fallenden Schadenereignis als einge- folgt ist. treten, sofern hiefür nicht anderwei- 4.1 Abweichend von Art. 5, Pkt.2. leistet tig Versicherungsschutz besteht. Der der Versicherer für sämtliche inner- halb eines Versicherungsjahres einge- Artikel 4 Kenntnis vom Eintritt des Serien- Wann gilt ein Schaden als einge- schadens steht das arglistige Sich tretenen Versicherungsfälle zusam- Entziehen von einer solchen Kenntnis men höchstens das Einfache der je- treten? (Zeitlicher Geltungsbe- gleich. weils maßgebenden Versicherungs- reich) summe. Ist das erste Schadenereignis einer 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Serie während einer Unterbrechung 4.2 Art.8, Pkt.16 gilt gestrichen. des Versicherungsschutzes eingetre- Versicherungsfälle, die während der 4.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich Wirksamkeit des Versicherungsschut- ten und war sowohl dem Versiche- – ohne gesonderte Vereinbarung mit zes (Laufzeit des Versicherungsver- rungsnehmer als auch dem Versi- trages unter Beachtung der §§ 38 ff. cherten vom Eintritt des Serienscha- ÖHIT 2014 - 4 - [Seite 5] dens nichts bekannt, dann gilt der Abzug etwaiger sonstiger Leistungen Artikel 6 Serienschaden mit dem ersten in den aus demselben Versicherungsfall Wiederbeginn des Versicherungs- noch verbleibenden Restbetrag der Was ist für Betriebe der Informa- schutzes fallenden Schadenereignis Versicherungssumme, so wird die zu tions- und Telekommunikations- als eingetreten. Der Kenntnis vom leistende Rente nur im Verhältnis der technologie versichert? (Versicher- Eintritt des Serienschadens steht das Versicherungssumme bzw. ihres tes Risiko) arglistige Sich Entziehen von einer Restbetrages zum Kapitalwert der solchen Kenntnis gleich. Rente erstattet. Der Kapitalwert der 1. Versicherungsschutz besteht für Rente wird zu diesem Zweck auf- sämtliche Tätigkeiten und Leistun- 4. Bei einem Personenschaden gilt im grund der allgemeinen Sterbetafel gen, zu denen der Versicherungs- Zweifel der Versicherungsfall mit der für Österreich OEM 2000/02 und ei- nehmer aufgrund einer Gewerbebe- ersten nachprüfbaren Feststellung nes Zinsfußes von jährlich 3 % er- rechtigung für das Gewerbe der der Gesundheitsschädigung durch mittelt (siehe Rententafel gemäß An- „Dienstleistungen in der automati- einen Arzt als eingetreten. hang). schen Datenverarbeitung und Infor- Artikel 5 5. Rettungskosten; Kosten mationstechnik“ gem. § 153 GewO und/oder des von der Wirtschafts- Bis zu welcher Höhe und bis zu 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz kammer Österreich, Fachgruppe Un- welchem Umfang leistet der Ver- von Rettungskosten nach Maßgabe ternehmensberatung und Informati- sicherer? der §§ 62 und 63 VersVG (siehe An- onstechnologie herausgegebenen hang). Berufsbildes für „Dienstleistungen in 1. Die Versicherungssumme stellt die der automatischen Datenverarbei- Höchstleistung des Versicherers für 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die tung und Informationstechnologie“ einen Versicherungsfall dar, und den Umständen nach gebotenen ge- in der jeweils geltenden Fassung be- zwar auch dann, wenn sich der Ver- richtlichen und außergerichtlichen rechtigt ist, insbesondere sicherungsschutz auf mehrere scha- Kosten der Feststellung und Abwehr denersatzpflichtige Personen einer von einem Dritten behaupteten 1.1 Softwareentwicklung, –herstellung, und/oder Unternehmen erstreckt. Schadenersatzpflicht, und zwar auch –handel, –installation, –implemen- dann, wenn sich der Anspruch als tierung, –reparatur, –wartung, Ist eine Pauschalversicherungssumme unberechtigt erweist. –modifizierung und –pflege; vereinbart, so gilt diese für Personen- schäden, Sachschäden und Vermö- 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die 1.2 Hardwareentwicklung, –herstellung, gensschäden, die auf einen versicher- Kosten der über Weisung des Versi- –handel, –installation, –implemen- ten Personen- oder Sachschaden zu- cherers (siehe Art. 9, Pkt.1.5) geführ- tierung, –reparatur, –wartung, rückzuführen sind, zusammen. ten Verteidigung in einem Straf- oder –modifizierung und –pflege; Disziplinarverfahren. Vertraglich oder bedingungsgemäß 1.3 Netzwerkplanung, –entwicklung, vereinbarte Sublimite sind im Rah- Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis –einrichtung, –installation, men der Pauschalversicherungssum- 5.3 werden auf die Versicherungs- –implementierung, –integration, me zu berücksichtigen. summe angerechnet. –reparatur, –wartung, –modifizierung, –pflege und 2. Der Versicherer leistet für sämtliche 6. Falls die vom Versicherer verlangte –organisation; innerhalb eines Versicherungsjahres Erledigung eines Schadenersatzan- eingetretenen Versicherungsfälle zu- spruches durch Anerkenntnis, Befrie- 1.4 Analyse, Beratung, Einweisung und sammen höchstens das Dreifache der digung oder Vergleich am Wider- Schulung; jeweils maßgebenden Versicherungs- stand des Versicherungsnehmers 1.5 Internet–Provider–Leistungen; summe. Für einzelne versicherte Ris- scheitert und der Versicherer mittels ken kommen im Rahmen der für die- eingeschriebenen Briefes die Erklä- 1.6 Webdesign und –pflege; se geltenden Bestimmungen abwei- rung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten 1.7 Betrieb von Rechenzentren; chende Regelungen zum Tragen. zur Befriedigung des Geschädigten 1.8 Datenerfassung, –bearbeitung, 3. An einer Sicherheitsleistung oder zur Verfügung zu halten, hat der –verwahrung, –sicherung und Hinterlegung, die der Versicherungs- Versicherer für den von der erwähn- –verwaltung; nehmer kraft Gesetzes oder gerichtli- ten Erklärung an entstehenden cher Anordnung zur Deckung einer Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen 1.9 Informationsdienstleistungen; Schadenersatzverpflichtung vorzu- und Kosten nicht aufzukommen. 1.10 Telekommunikationsdienstleistun- nehmen hat, beteiligt sich der Versi- gen; cherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 2. Versichert sind im Rahmen des in der Polizze und in Pkt.1 bezeichneten Ri- 4. Hat der Versicherungsnehmer Ren- sikos nach Maßgabe des vereinbar- tenzahlungen zu leisten und über- ten Deckungsumfanges Schadener- steigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach ÖHIT 2014 - 5 - [Seite 6] satzverpflichtungen des Versiche- 2.11 der Haltung von Tieren für betriebli- - Verträge genormten Inhaltes mit rungsnehmers aus: che Zwecke Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts oder mit sol- 2.1 der Innehabung und Verwendung 3. Gegenseitige Ansprüche chen Gesellschaften, an denen der gesamten betrieblichen Einrich- (Cross Liability) Körperschaften öffentlichen Rechts tung. 3.1 Abweichend von Art.8, Pkte.6.3 und die Majorität der Anteile halten 2.2 der gewerbsmäßigen und nicht 6.4 erstreckt sich der im Rahmen oder durch Syndikats- oder ähnli- gewerbsmäßigen Vermietung oder des Art.1, Pkt.2 gewährte Versiche- che Verträge entscheidenden Ein- Verleihung von Arbeitsmaschinen rungsschutz auch auf gegenseitige fluss auf die Geschäftsführung und Geräten, wie auch z.B. IT- Ansprüche zwischen den einzelnen ausüben; Anlagen; versicherten Unternehmen des Ver- - eine vor Eintritt des Versicherungs- trages, sowie auf Schadenersatzan- falles vertraglich übernommene 2.3 der Vorführung von Produkten auch sprüche von Gesellschaften, an de- gesetzliche Haftpflicht eines Drit- außerhalb der Betriebsgrundstücke; nen der Versicherungsnehmer oder ten, sofern und soweit eine solche 2.4 der Organisation und Durchführung die versicherten Unternehmen betei- Haftungsübernahme im Gewerbe von Führungen im versicherten Be- ligt sind, oder von Gesellschaften, die des Versicherungsnehmers üblich trieb, Betriebsveranstaltungen aller demselben Konzern (im Sinne des § und gebräuchlich ist; der Versiche- Art (z.B. Betriebsfeiern, Betriebsaus- 15 AktG) wie der Versicherungs- rungsschutz erstreckt sich aus- flüge), Seminaren, Schulungen und nehmer oder die versicherten Unter- schließlich auf Schadenersatzver- Ausstellungen; nehmen zugehören. pflichtungen des Dritten, die auf- 2.5 der Beschickung von und Teilnahme 3.2 Die Leistung des Versicherers bleibt grund gesetzlicher Haftpflichtbe- an Ausstellungen, Messen, Semina- jedoch mit der in der Polizze ange- stimmungen privatrechtlichen In- ren und Schulungen sowie als Inha- führten Pauschalversicherungssum- haltes wegen eines Personen- oder ber von Informations- und Verkaufs- me begrenzt. Sachschadens (Art.1, Pkt.2.3) oder stellen für Zwecke des versicherten wegen eines Vermögensschadens, 3.3 Vom Versicherungsschutz gemäß der auf einen versicherten Perso- Betriebes; Pkt.3.1 ausgeschlossen sind Scha- nen- oder Sachschaden zurückzu- 2.6 Reklameeinrichtungen, auch wenn denersatzansprüche führen ist, gegen diesen erhoben sich diese außerhalb des Betriebs- werden, sofern diese Schäden 3.3.1 für reine Vermögensschäden grundstückes befinden; durch den Versicherungsnehmer (Art.1, Pkt.2.4) jeder Art. bzw. die von diesem gelieferten 2.7 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und 3.3.2 für Ansprüche aus dem Bereich Produkte oder Leistungen verur- Übungen, sowie auch Hilfeleistungen des Produkthaftpflichtrisikos sacht worden sind; für Dritte); (Art.7). - die Verlängerung gesetzlicher Ge- 2.8 dem Besitz und dem dienstlichen währleistungsfristen auf bis zu 5 3.3.3 für Mietsachschäden (Pkt.16). Gebrauch von Hieb-, Stich- und Jahre. Schusswaffen durch den Versiche- 4. Ansprüche gesetzlicher Vertreter rungsnehmer oder von ihm beauf- 5.2 Art.2, Pkt.1 findet keine Anwen- tragter Personen, unter der Voraus- Eingeschlossen sind abweichend von dung. setzung der Einhaltung der einschlä- Art.8, Pkt.6 auch Ansprüche der ge- setzlichen Vertreter der Versicherten 5.3 Nicht versichert sind die Übernahme gigen gesetzlichen und behördlichen verursachensunabhängiger Haftun- Vorschriften (ausgeschlossen bleibt sowie deren Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verur- gen, Vertragsstrafen (Pönalen), un- der Waffengebrauch zu Jagdzwe- vermeidbare Schäden, Ansprüche cken); sacht wird, für den der gesetzliche Vertreter nicht persönlich verant- aus selbständigen Garantiezusagen 2.9 der medizinischen Betreuung der wortlich ist. und ähnliche Vereinbarungen. Arbeitnehmer. Mitversichert ist die 5.4 Bezüglich Erfolgshaftung gilt verein- persönliche gesetzliche Haftpflicht 5. Vertragshaftung bart: der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Be- 5.1 Abweichend von Art.1 und Art.8, trieb, sofern hiefür nicht anderweitig Pkt.1.2 erstreckt sich der Versiche- Insoweit bewiesen werden kann, Versicherungsschutz besteht; rungsschutz nach Maßgabe des dass der Versicherungsfall ganz oder Deckungsumfanges des Versiche- teilweise auf ein Verschulden des 2.10 Sozialeinrichtungen für Arbeitneh- Vertragspartners des Versicherungs- mer, wie z.B. Werkskantinen, Bade- rungsvertrages auch auf Schadener- satzverpflichtungen, die aufgrund nehmers - einschließlich der für den anstalten, Erholungsheimen, Kinder- Vertragspartner handelnden Perso- gärten und Betriebssportgemein- vertraglicher Vereinbarungen über den Umfang der gesetzlichen Haft- nen - zurückzuführen ist, tritt eine schaften, auch wenn diese Einrich- Aufhebung oder Minderung der Leis- tungen durch betriebsfremde Perso- pflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen, wenn es sich handelt tungspflicht des Versicherers nach nen benützt werden; Maßgabe des festgestellten Ver- um schuldens ein. ÖHIT 2014 - 6 - [Seite 7] Die Abwehr unberechtigter Ansprü- 7.1.3 Die Schiedsgerichtsentscheidung Somit besteht insbesondere kein che gilt jedoch mitversichert. bzw. der Schiedsspruch sind Versicherungsschutz, wenn nur schriftlich erlassen und begründet. durch mehrere in der Wirkung 6. Verkaufs- und Lieferbedingungen gleichartige Vorfälle (wie Verkle- 7.2 Der Versicherungsnehmer ist ver- Soweit zwischen dem Versiche- ckern, Verdunsten) eine Umweltstö- pflichtet, dem Versicherer die Ein- rungsnehmer und einem Anspruch- rung, die bei einzelnen Vorfällen die- leitung von Schiedsverfahren un- steller die Allgemeinen Verkaufs- und ser Art nicht eingetreten wäre, aus- verzüglich anzuzeigen und ihm die Lieferbedingungen des Versiche- gelöst wird. Mitwirkung im Schiedsverfahren rungsnehmers rechtswirksam verein- zu ermöglichen. Die Obliegenhei- Art.8, Pkt.11. findet keine Anwen- bart sind, wird sich der Versicherer ten gemäß Art.9, Pkte.1.4.3, 1.4.4 dung. auf den Haftungsausschluss für wei- und 1.5.1 bis 1.5.3 gelten für das tergehende Schäden nicht berufen, 8.3 Besondere Regelungen für den Versi- Schiedsverfahren sinngemäß und wenn der Versicherungsnehmer dies cherungsschutz gemäß Pkt.8.2 mit der Maßgabe, dass der Versi- ausdrücklich wünscht. Der Versiche- cherungsnehmern vor Benennung 8.3.1 Versicherungsfall rer übernimmt in diesem Fall die Er- eines von ihm zu nominierenden füllung von Schadenersatzverpflich- 8.3.1.1 Versicherungsfall ist abweichend Schiedsrichters das Einvernehmen tungen gemäß Art.1, Pkt.2.1.1, die von Art.1, Pkt.1. die erste nach- mit dem Versicherer herzustellen dem Versicherungsnehmer aufgrund prüfbare Feststellung einer Um- hat. Verletzungen dieser Oblie- gesetzlicher Haftpflichtbestimmun- weltstörung, aus welcher dem genheiten bewirken Leistungsfrei- gen privatrechtlichen Inhalts erwach- Versicherungsnehmer Schaden- heit des Versicherers nach Maßga- sen. ersatzverpflichtungen erwachsen be des § 6, Abs.3 VersVG. oder erwachsen könnten. 7. Schiedsverfahren und Mediati- 7.3 Unter den in Pkt.7.2 angeführten onsverfahren Voraussetzungen beeinträchtigt 8.3.1.2 Serienschaden 7.1 Eine vom Versicherungsnehmer auch die Vereinbarung eines Me- Abweichend von Art.1, Pkt.1.2 getroffene Schiedsvereinbarung zur diationsverfahrens im Sinne der gilt die Feststellung mehrerer schiedsgerichtlichen Entscheidung Bestimmungen des Zivilrechts- durch denselben Vorfall ausge- über eine allfällige Haftpflicht des Mediations-Gesetzes in der jeweils löster Umweltstörungen als ein Versicherungsnehmers dem Grund geltenden Fassung den Versiche- Versicherungsfall. Ferner gelten und/oder der Höhe nach beeinträch- rungsschutz nicht; die vereinbarten als ein Versicherungsfall Feststel- tigt den Versicherungsschutz nicht, Obliegenheiten; insbesondere jene lungen von Umweltstörungen, sofern nachfolgende Voraussetzun- des Art.9, Pkt.1.5.3 sind zu beach- die durch gleichartige in zeitli- gen erfüllt sind: ten. chem Zusammenhang stehende 8. Sachschäden durch Vorfälle ausgelöst werden, wenn 7.1.1 Eine entsprechende Schiedsverein- Umweltstörung zwischen diesen Vorfällen ein barung muss jedenfalls vor Eintritt rechtlicher, wirtschaftlicher oder des Versicherungsfalles geschlos- Für Schadenersatzverpflichtungen technischer Zusammenhang be- sen worden sein. Schiedsvereinba- aus Sachschäden durch Umweltstö- steht. rungen, die nach Abschluss des rung - einschließlich des Schadens an Versicherungsvertrages geschlos- Art. 4 Pkt.3 findet sinngemäß Erdreich oder Gewässern - besteht sen worden sind, sind dem Versi- Anwendung. Versicherungsschutz nach Maßgabe cherer umgehend anzuzeigen. Auf der nachstehend angeführten Bedin- 8.3.2 Örtlicher Geltungsbereich diese Anzeigepflicht finden die ge- gungen: setzlichen Vorschriften über die Versicherungsschutz besteht für Gefahrerhöhung (§§ 23-31 8.1 Umweltstörung ist die Beeinträchti- Versicherungsfälle (im Sinne des VersVG) Anwendung. gung der Beschaffenheit von Luft, Pkt.8.3.1) im örtlichen Geltungsbe- Erdreich oder Gewässern durch Im- reich nach Maßgabe des Art.3. 7.1.2 Das Schiedsverfahren wird nach missionen. den einschlägigen gesetzlichen Kein Versicherungsschutz besteht Bestimmungen (§§ 577 ff ZPO) 8.2 Versicherungsschutz für Sachschäden somit gemäß Art.3, Pkt.4.4.2 für oder nach vergleichbaren, allge- durch Umweltstörung - einschließlich Versicherungsfälle in USA, Kanada mein anerkannten internationalen des Schadens an Erdreich oder Ge- oder Australien. Regelungen bzw. Verfahrensord- wässern - besteht, wenn die Um- nungen wie z.B. jenen des weltstörung durch einen einzelnen, 8.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Schiedsgerichtshofs der Internatio- plötzlich eingetretenen, unvorherge- Abweichend von Art. 4 erstreckt nalen Handelskammer Paris (ICC) sehenen Vorfall ausgelöst wird, wel- sich der Versicherungsschutz auf oder des Internationalen Schieds- cher vom ordnungsgemäßen, stö- Versicherungsfälle (im Sinne des gerichts der Wirtschaftskammer rungsfreien Betriebsgeschehen ab- Pkt.8.3.1), die während der Wirk- Österreich, ausgetragen. weicht. samkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens fünf Jahre danach erstmals nachprüfbar festgestellt ÖHIT 2014 - 7 - [Seite 8] werden; der die Umweltstörung de Einrichtungen fachmännisch 9.1 Reine Vermögensschäden sind mit- auslösende Vorfall muss sich wäh- zu warten bzw. zu reparieren versichert (Art.1, Pkt.2.4); einzelne rend der Wirksamkeit des Versi- oder warten bzw. reparieren zu Ausnahmen finden sich bei der Rege- cherungsschutzes ereignen. lassen. Notwendige Reparaturen lung einzelner versicherter Risken. und Wartungsarbeiten sind un- Eine Umweltstörung, die zwar 9.2 Die Deckung reiner Vermögensschä- verzüglich durchzuführen bzw. während der Wirksamkeit des Ver- den gemäß nachstehender Bestim- durchführen zu lassen. sicherungsschutzes erstmals nach- mungen gilt jedoch nicht für den Be- prüfbar festgestellt wird, die aber Mindestens alle fünf Jahre - reich Umweltstörung im Sinne von auf einen Vorfall vor Abschluss des sofern nicht gesetzlich oder be- Art.6, Pkt.8 sowie den Bereich des Versicherungsvertrages zurückzu- hördlich eine kürzere Frist vorge- Produkthaftpflichtrisikos im Sinne führen ist, ist nur dann versichert, schrieben ist - müssen diese An- des Art.7. wenn sich dieser Vorfall frühestens lagen und Einrichtungen durch 9.3 Abweichend von Art.1 ist Versiche- fünf Jahre vor Abschluss des Versi- Fachleute überprüft werden. rungsfall der Verstoß (Handlung oder cherungsvertrages ereignet hat Diese Frist beginnt ungeachtet Unterlassung), der den versicherten und dem Versicherungsnehmer des Beginnes des Versicherungs- Tätigkeiten entspringt und aus wel- sowie dem Versicherten bis zum schutzes mit Inbetriebnahme der chem dem Versicherungsnehmer Abschluss des Versicherungsver- Anlage oder deren letzter Über- Schadenersatzverpflichtungen er- trages der Vorfall oder die Um- prüfung. wachsen oder erwachsen könnten. weltstörung nicht bekannt war 8.4 Versicherungssumme und auch nicht bekannt sein konn- 9.4 Serienschaden: te. Die Versicherungssumme beträgt im Als ein Versicherungsfall gelten auch Rahmen der Pauschalversicherungs- 8.3.4 Evakuierungskosten: alle Folgen summe EUR 1.500.000,--. Sind nach dem Eintritt eines Stör- 9.4.1 eines Verstoßes 8.5 Selbstbehalt falles innerhalb der Betriebsgrund- stücke des Versicherungsnehmers 9.4.2 mehrere auf derselben Ursache Der Selbstbehalt des Versicherungs- von der zuständigen Behörde Eva- beruhender Verstöße nehmers beträgt in jedem Versiche- kuierungsmaßnahmen angeordnet rungsfall 10% des Schadens und der 9.4.3 mehrere im zeitlichen Zusammen- oder medizinische Untersuchungen Kosten gemäß Art.5, Pkt.5, höchs- hang stehender und auf gleicharti- zur vorsorglichen Feststellung von tens EUR 30.000,--. gen Ursachen beruhender Verstö- Schäden veranlasst worden, so ße, wenn zwischen diesen Ursa- werden die dadurch entstehenden 8.6 Ausschlüsse vom Versicherungs- chen ein rechtlicher, technischer notwendigen Kosten für Transport/ schutz oder wirtschaftlicher Zusammen- Unterbringung/ Verpflegung und Kein Versicherungsschutz besteht für hang besteht. medizinische Untersuchung vom Kläranlagen und Abfallbehandlungs- Versicherer auch dann übernom- Art.4, Pkt.3 findet sinngemäß An- anlagen; weiters für Zwischenlage- men, wenn das Schadenereignis – wendung. rung von gefährlichen Abfällen sowie das versicherte Haftpflichtansprü- für die Endlagerung (Deponierung) 9.5 Örtlicher Geltungsbereich: che zur Folge haben könnte – von Abfällen jeder Art soweit der noch nicht eingetreten ist, sein Ein- Versicherungsnehmer (die Versicher- Versicherungsschutz besteht für Ver- tritt aber unmittelbar bevorstand ten) Betreiber dieser Anlagen sind. stöße (im Sinne des Pkt.9.3), die in- und als unvermeidbar angesehen nerhalb des örtlichen Geltungsbe- werden durfte. Mitversichert gelten jedoch Ölab- reichs nach Maßgabe von Art.3 be- scheider, Auffang- und Absetzbe- gangen wurden und sich in diesem 8.3.5 Obliegenheiten: cken sowie die kurzfristige Zwischen- wirtschaftlich auswirken. Der Versicherungsnehmer ist - bei lagerung (längstens bis zu einem Jahr) von gefährlichen Abfall- oder Art.8, Pkt.16 findet keine Anwen- sonstiger Leistungsfreiheit des Ver- dung, sofern der Verstoß in USA, Ka- sicherers gemäß § 6 VersVG - ver- Problemstoffen durch den Versiche- rungsnehmer. nada oder Australien eingetreten ist pflichtet, und der örtliche Geltungsbereich 8.3.5.1 die für ihn maßgeblichen ein- Wird vom Versicherungsnehmer im gemäß Art.3, Pkt.4.4.1 entsprechend schlägigen Gesetze, Verordnun- Zusammenhang mit der Integration vereinbart ist. gen, behördlichen Vorschriften von IT-Leistungen oder einem Pro- bebetrieb eine solche Anlage von 9.6 Zeitlicher Geltungsbereich: und Auflagen, die einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien ihm selbst oder mit seiner Hilfe ge- Abweichend von Art.4 besteht Versi- des Österreichischen Wasserwirt- fahren, wird sich der Versicherer cherungsschutz, wenn der Verstoß schaftsverbandes einzuhalten; nicht darauf berufen, der Versiche- während der Wirksamkeit des Versi- rungsnehmer sei Betreiber bzw. In- cherungsschutzes begangen wurde 8.3.5.2 umweltgefährdende Anlagen haber der Anlage. und die Anzeige des Versicherungs- und sonstige umweltgefährden- falles beim Versicherer spätestens 9. Reine Vermögensschäden ÖHIT 2014 - 8 - [Seite 9] fünf Jahre nach Beendigung des Ver- 9.8.7 Tätigkeiten im Zusammenhang mit kommen von Schlüsseln(auch Code- sicherungsvertrages einlangt. Datenverarbeitung, Rationalisie- Karten). Insofern ist die besondere rung und Automatisierung (siehe Vereinbarung gemäß Art.1, Pkt.2.2 Wurde ein Schaden durch Unterlas- jedoch Art.7), Auskunftserteilung, getroffen. sung verursacht, so gilt im Zweifel Übersetzung, Reisevermittlung und der Verstoß als an dem Tag began- 11.2 Der Versicherungsschutz erstreckt Reiseveranstaltung oder Unter- gen, an dem die versäumte Hand- sich hierbei auf die Kosten, die durch nehmensberatung, lung spätestens hätte vorgenommen den erforderlichen Austausch oder werden müssen, um den Eintritt des 9.8.8 wegen Schäden aus Pflichtverlet- Erneuerung von Schlössern, Schließ- Schadens abzuwenden. zungen in Ausübung geschäftli- anlagen und Schlüsseln entstehen, cher Verrichtungen, die Organe für vorübergehende Sicherungsmaß- 9.7 Mitversichert sind Schadenersatzver- oder in gleichgestellter Funktion nahmen (Notschloss) und vorüber pflichtungen wegen Verstößen ge- (Aufsichtrat, Beirat, Vorstand, Ge- gehende Objektsicherungsmaßnah- gen das Bundesgesetz über den schäftsführung, Verwaltungsrat men (Objektschutz) bis zu 14 Tagen Schutz personenbezogener Daten etc.) des Versicherungsnehmers, ab Feststellung des Abhandenkom- (Datenschutzgesetz) oder vergleich- einer Konzerngesellschaft, eines mens, jedoch nur insofern, als hiefür barer ausländischer Gesetze. wirtschaftlich verbundenen Unter- nicht durch eine andere Versicherung Nicht versichert bleiben Ansprüche nehmens oder einer sonstigen Versicherungsschutz besteht. auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung Drittgesellschaft verursacht haben (sogenannte D & O - Ansprüche). Ebenso erstreckt sich der Versiche- und Löschung sowie die hiermit zu- rungsschutz auf eine erforderliche sammenhängenden Verfahrenskos- 9.9 Die Versicherungssumme beträgt im Neuprogrammierung des Schließsys- ten. Auch fallen Bußen, Strafen so- Rahmen der Pauschalversicherungs- tems anstelle eines Austauschs von wie die Kosten derartiger Verfahren summe EUR 500.000,--. Schlössern und Schließanlagen. nicht unter die Deckung. (Für das Kostenrisiko kann Rechtsschutz ge- 9.10 Der Selbstbehalt des Versicherungs- 11.3 Kein Versicherungsschutz besteht für nommen werden.) nehmers beträgt in jedem Versiche- den Verlust von Tresorschlüsseln o- rungsfall EUR 250,--. der –karten, sowie sonstigen Schlüs- 9.8 Ausgeschlossen sind Schadenersatz- 10. Verwahrung von beweglichen seln oder Code-Karten für bewegli- verpflichtungen aus Sachen che Sachen. 9.8.1 Schäden, die durch vom Versiche- 10.1 Die Bestimmungen gemäß Pkt.10.3 11.4 Die Versicherungssumme beträgt im rungsnehmer (oder in seinem Auf- gelten ausschließlich für solche be- Rahmen der Pauschalversicherungs- trag oder für seine Rechnung von weglichen Sachen, die der Versiche- summe EUR 500.000,--; Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten rungsnehmer oder die für ihn han- 11.5 Der Selbstbehalt des Versicherungs- entstehen (Art.7 findet Anwen- delnden Personen zur Bearbeitung, nehmers beträgt in jedem Versiche- dung), Verarbeitung oder Reparatur über- rungsfall EUR 250,--. nommen haben. 9.8.2 Schäden durch ständige Immissio- 12. Tätigkeitsschäden nen (z.B. Geräusche, Gerüche, Er- 10.2 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge bleiben von diesem Versicherungs- 12.1 Eingeschlossen sind abweichend von schütterungen), schutz ausgeschlossen. Art.8, Pkte.10.4 und 10.5 Schaden- 9.8.3 planender, beratender, bau- oder ersatzverpflichtungen aus Schäden, montageleitender, prüfender oder 10.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich die an fremden Sachen durch eine gutachtlicher Tätigkeit, abweichend von Art.8, Pkte.10.2 gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und 10.3 auch auf Schadenersatz- des Versicherungsnehmers an oder 9.8.4 Tätigkeiten im Zusammenhang mit verpflichtungen wegen Schäden an mit diesen Sachen entstanden sind. Geld-, Kredit-, Versicherungs-, beweglichen Sachen gemäß Pkt.10.1 Grundstücks-, Leasing- oder ähnli- aus dem Titel der Verwahrung, und 12.2 Die Ausschlussbestimmungen des chen wirtschaftlichen Geschäften, zwar auch im Zuge der Verwahrung Art.8, Pkt.1.3 (Erfüllungsansprüche) aus Zahlungsvorgängen aller Art, als Nebenverpflichtung. und des Art.8, Pkt.9 (Schäden an aus Kassenführung sowie aus Un- hergestellten oder gelieferten Arbei- treue und Unterschlagung, 10.4 Die Versicherungssumme beträgt im ten oder Sachen) bleiben bestehen. Rahmen der Pauschalversicherungs- 9.8.5 der Verletzung von gewerblichen summe EUR 500.000,--; 12.3 Die Versicherungssumme beträgt im Schutzrechten, Patent-, Namens-, Rahmen der Pauschalversicherungs- Marken- und Urheberrechten so- 10.5 Der Selbstbehalt des Versicherungs- summe EUR 500.000,--. wie aus der Verletzung von Per- nehmers beträgt in jedem Versiche- rungsfall EUR 250,-- 12.4 Der Selbstbehalt des Versicherungs- sönlichkeitsrechten und aus der nehmers beträgt in jedem Versiche- Vergabe von Lizenzen, 11. Schlüsselverlust inklusive Neu- rungsfall EUR 250,--. 9.8.6 Nichteinhaltung von Fristen, Ter- programmierung minen, Vor- und Kostenanschlä- 13. Be- und Entladerisiko 11.1 Mitversichert sind Schadenersatzver- gen, pflichtungen aus dem Abhanden- ÖHIT 2014 - 9 - [Seite 10] 13.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich cherheitsbehörde Anzeige zu erstat- 15.3.3 Fahrzeuginhalt und Fahrzeugla- abweichend von Art.8, Pkt.10 auch ten. dung. Wasserfahrzeuge auf Boots- auf Schadenersatzverpflichtungen anhängern gelten nicht als Fahr- 15. Eingestellte Fahrzeuge von wegen Schäden an fremden Land- zeugladung. und Wasserfahrzeugen (auch Eisen- Arbeitnehmern und Besuchern 15.4 Obliegenheiten: bahnwaggons) bei oder infolge des 15.1 Die nachstehenden Bestimmungen Be- und Entladens durch Hebe- und gelten nur für solche Fahrzeuge, Der Versicherungsnehmer ist - bei Verlademaschinen aller Art sowie sonstiger Leistungsfreiheit des Versi- - die Arbeitnehmern oder Besuchern cherers gemäß § 6 VersVG - ver- durch Hand. des Versicherungsnehmers gehö- pflichtet, im Fall des Verlustes oder 13.2 Schäden an Containern beim Abhe- ren und Abhandenkommens eines Fahrzeu- ben von oder Heben auf Landfahr- - die innerhalb des versicherten Be- ges unverzüglich bei der zuständigen zeuge (auch Eisenbahnwaggons) triebsgeländes auf den hierfür vor- Sicherheitsbehörde Anzeige zu er- oder Wasserfahrzeuge zum Zweck gesehenen Plätzen mit Zustim- statten. des Be- oder Entladens gelten eben- mung des Versicherungsnehmers so mitversichert wie Schäden an Kes- 15.5 Die Versicherungssumme beträgt im oder der für ihn handelnden Per- Rahmen der Pauschalversicherungs- sel-, Tankwagen und Containern bei sonen ausschließlich zum Zweck Entladen durch Implosion (Verfor- summe EUR 500.000,--. des Haltens oder Parkens abge- mung durch Unterdruck). stellt sind. Sie gelten nicht für Luft- 15.6 Der Selbstbehalt des Versicherungs- fahrzeuge. nehmers beträgt in jedem Versiche- 13.3 Die Verwahrung als Nebenverpflich- rungsfall EUR 250,--. tung gilt ausdrücklich als mitversi- 15.2 Versicherungsschutz für Fahrzeug chert. gemäß Pkt.15.1 16. Schäden an gemieteten Gebäuden und Räumlichkeiten 13.4 Die Versicherungssumme beträgt im Der Versicherungsschutz bezieht sich Rahmen der Pauschalversicherungs- abweichend von Art.8, Punkte 5.3, 16.1 Eingeschlossen sind - abweichend summe EUR 500.000,- 10.2 und 10.3 auch auf Schadener- von Art.8, Pkt.10.1 - Schadenersatz- satzverpflichtungen wegen Beschä- verpflichtungen des Versicherungs- 13.5 Der Selbstbehalt des Versicherungs- nehmers wegen Schäden an gemie- nehmers beträgt in jedem Versiche- digung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Fahrzeugen teten, gepachteten, geliehenen, ge- rungsfall EUR 250,--. leasten oder in Verwahrung genom- gem. Pkt.15.1. Die besondere Ver- 14. Sachen der Arbeitnehmer und einbarung gemäß Art.1, Pkt.2.2 ist menen Gebäuden und/oder Räum- Besucher insofern getroffen. lichkeiten (nicht jedoch an Einrich- tungen, Produktionsanlagen etc.) 14.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich Darüber hinaus bezieht sich der durch Brand, Explosion sowie Lei- abweichend von Art.8, Pkte.10.2 Versicherungsschutz auf Schadener- tungswasser, sei es auch im Zuge der und 10.3 auch auf Schadenersatz- satzverpflichtungen aus Verwahrung als Nebenverpflichtung. verpflichtungen des Versicherungs- - Inbetriebsetzen, Fahren oder Ver- nehmers aus Beschädigung, Vernich- Eine sich aus Mietverträgen erge- schieben sowie tung, Verlust oder Abhandenkom- bende Verpflichtung des Versiche- men von Sachen der Arbeitnehmer - unbefugten Gebrauch durch Ar- rungsnehmers zum Abschluss von und Besucher des Versicherungs- beitnehmer des Versicherungs- entsprechenden Sachversicherungen nehmers. Die besondere Vereinba- nehmers oder Betriebsfremde bleibt dadurch unberührt und geht rung gemäß Art.1, Pkt.2.2 ist inso- (Schwarzfahrt); dieser Versicherung vor. fern getroffen. diesbezüglich ist auch Art.8, Pkt.10.4 16.2 Ausgeschlossen bleiben Schadener- 14.2 Versicherungsschutz besteht nur, nicht anzuwenden. satzansprüche des Vermieters, Ver- wenn die Sachen in geeigneten Der Versicherungsschutz bezieht sich pächters, Verleihers oder Leasingge- Räumen und Behältnissen unter Ver- ausschließlich auf Schäden an den bers u. dgl. wegen Schäden, die auf schluss gehalten werden. unter Pkt.15.1 aufgeführten Fahr- Verschleiß oder Abnutzung zurück- zeugen; kein Versicherungsschutz zuführen sind sowie Sachschäden 14.3 Die Versicherungssumme beträgt im durch Umweltstörung im Sinne des Rahmen der Pauschalversicherungs- besteht für Schäden Dritter, die durch den Gebrauch eines Kraftfahr- Art.6, Pkt.8. summe EUR 25.000,-- zeuges verursacht werden. 16.3 Der Selbstbehalt des Versicherungs- 14.4 Obliegenheiten: nehmers beträgt in jedem Versiche- 15.3 Ausgeschlossen vom Versicherungs- Der Versicherungsnehmer ist – bei schutz sind: rungsfall EUR 250,-- sonstiger Leistungsfreiheit des Versi- 15.3.1 innere Betriebs- und Bruchschä- 17. Miet-Sachschäden auf Geschäfts- cherers gemäß § 6 VersVG - ver- den; reisen pflichtet, im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer Sache un- 15.3.2 Diebstahl oder Raub von Fahr- 17.1 Eingeschlossen sind - abweichend verzüglich bei der zuständigen Si- zeugbestandteilen und Fahrzeug- von Art.8, Pkt.10.1 - Schadenersatz- zubehör; verpflichtungen aus der Beschädi- ÖHIT 2014 - 10 - [Seite 11] gung von Gebäuden oder Räumlich- 18.4 Mitversichert sind hinsichtlich dieser Die vorstehende Beschränkung der keiten, die anlässlich von Dienst- Grundstücke, Gebäude und Räum- Ersatzpflicht des Versicherers auf die oder Geschäftsreisen gemietet wur- lichkeiten auch Schadenersatzver- Quote gilt nicht, wenn der Versiche- den. Dieser Versicherungsschutz gilt pflichtungen rungsnehmer nach den gesetzlichen nur für Mietverhältnisse mit einer 18.4.1 des Versicherungsnehmers als Vorschriften höher haftet. Höchstdauer von einem Monat. Bauherr oder Unternehmer von Die Ersatzpflicht des Versicherers Ausgeschlossen bleiben Ansprüche Bauarbeiten (Neubauten, Umbau- erweitert sich innerhalb der verein- wegen Schäden, die auf Verschleiß ten, Reparaturen, Abbruch-, barten Deckungssummen darüber oder Abnutzung zurückzuführen Grabarbeiten) bis zu einer aufge- hinaus für den Fall, dass über das sind. wendeten Bausumme von EUR Vermögen eines Partners das Kon- 1.500.000,--. kurs- oder Ausgleichsverfahren er- 17.2 Der Selbstbehalt des Versicherungs- Bezüglich der Eigenschaft als Bau- öffnet oder die Eröffnung mangels nehmers beträgt in jedem Versiche- herr sind auch etwaige Schadener- Masse abgelehnt worden ist und für rungsfall EUR 250,-- satzverpflichtungen aus Verstößen diesen Partner wegen Nichtzahlung 18. Haus- und Grundbesitz, Bau- gegen Vorschriften des Bauarbei- einer Prämie kein Versicherungs- herrn- und Bauunternehmerrisiko ten-Koordinationsgesetzes schutz besteht. Ersetzt wird der dem (BauKG) mitversichert. Versicherungsnehmer zugewachsene 18.1 Versichert sind Schadenersatzver- Anteil, soweit für ihn nach dem Aus- pflichtungen als Eigentümer, Besitzer Nicht versichert sind Haftpflicht- scheiden des Partners und der oder aus Überlassung von Grundstü- Ansprüche aus der Veränderung dadurch erforderlichen Auseinander- cken, Gebäuden oder Räumlichkei- von Grundwasserverhältnissen. setzung ein Fehlbetrag verbleibt. ten (auch Garagen und Parkplätze, 18.4.2 des Versicherungsnehmers als Vom Versicherungsschutz ausge- nicht jedoch Luftlandeplätze), die für früherer Besitzer, wenn die Versi- schlossen bleiben Haftpflicht- den versicherten Betrieb oder Beruf cherung bis zum Besitzerwechsel Ansprüche wegen Schäden an den oder ausschließlich für Wohnzwecke bestand, des Versicherungsnehmers benützt von den einzelnen Partnern in die werden, auch dann, wenn die 18.4.3 der durch Arbeitsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft eingebrachten Grundstücke, Gebäude oder Räum- Verwaltung, Reinigung, Beleuch- oder von der Arbeitsgemeinschaft lichkeiten ganz oder teilweise ver- tung und sonstigen Betreuung der beschafften Sachen, gleichgültig, von mietet oder verpachtet sind bzw. für Grundstücke beauftragten Perso- wem die Schäden verursacht wur- sonstige Fremdzwecke benützt wer- nen für Ansprüche, die gegen sie den. den. Mitversichert gelten ferner die aus Anlass der Ausführung dieser Ebenso bleiben ausgeschlossen An- Innehabung von Dienstwohnungen Verrichtungen erhoben werden. sprüche der Partner der Arbeitsge- und Wohnhäusern samt Nebenge- Ausgeschlossen sind Haftpflicht- meinschaft untereinander sowie die bäuden für Leiter und Arbeitnehmer ansprüche aus Personenschäden, Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft des versicherten Betriebes. bei denen es sich um Arbeitsunfäl- gegen die Partner und umgekehrt. le im Betrieb des Versicherungs- 18.2 Versichert sind hierbei Ansprüche aus nehmers im Sinne der Sozialversi- 20. Haftung für Radionuklide Verstoß gegen die in den vorgenann- cherungsgesetze handelt, ten Eigenschaften obliegenden 20.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich Pflichten (z.B. bauliche Instandhal- 18.4.4 der Ausgleichs- und Masseverwal- in teilweiser Abänderung von Art.8, tung, Beleuchtung, Reinigung, Be- ter in dieser Eigenschaft. Pkt.4 auch auf Schadenersatzver- streuung der Gehwege bei Winter- pflichtungen für Personenschäden 19. Teilnahme an Arbeitsgemein- glätte, Schneeräumen auf Gehstei- und Sachschäden aus der Haltung gen und Fahrbahnen), auch, wenn schaften von Radionukliden bis zu einer Aktivi- diese Pflichten vertraglich über- Für Haftpflicht-Ansprüche aus der tät von 370 Gigabecquerel im Sinne nommen wurden. Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften des §9 AtomHG 1999 (BGBl gelten, unbeachtet der sonstigen 170/1998) in der jeweils geltenden 18.3 Eingeschlossen sind bei ausschließ- Vertragsbedingungen (insbesondere Fassung. lich zu Wohn- und Bürozwecken be- nutzten Gebäuden - abweichend Deckungssummen), folgende Best- Für Halter bzw. Radionuklide finden von Art. 8, Pkt.11 - Schadenersatz- immungen: die Begriffsbestimmungen gemäß §2 verpflichtungen wegen Sachschäden Die Ersatzpflicht des Versicherers ist AtomHG 1999 (in der jeweils gelten- durch häusliche Abwässer, die im auf die Quote beschränkt, welche den Fassung) Anwendung. Gebäude selbst anfallen (also keine der prozentualen Beteiligung des 20.2 Für Schadenersatzverpflichtungen industriellen und gewerblichen Ab- Versicherungsnehmers an der Ar- gemäß §11, Z. 2 AtomHG gilt Art.6, wässer) und Schadenersatzverpflich- beitsgemeinschaft entspricht. Dabei Pkt.9 sinngemäß. tungen wegen Sachschäden, die ist es unerheblich, welcher Partner- durch Abwässer aus dem Rückstau firma die Schaden verursachenden 20.3 Abweichend von Art. 1 gelten die des Straßenkanals auftreten. Personen oder Sachen (Maschinen, Ansprüche nach §11, Abs. 3 und 4 Geräte, Materialien usw.) angehören. AtomHG als mitversichert. ÖHIT 2014 - 11 - [Seite 12] 20.4 Für die Haltung von Radionukliden der Fahrerlaubnis bei dem berechtig- die die Folge von IT-Leistungen des mit einer Aktivität von mehr als 370 ten Fahrer ohne Verschulden an- Versicherungsnehmers vor Über- Gigabecquerel besteht Versiche- nehmen durfte oder wenn ein unbe- nahme sind, insbesondere hinsicht- rungsschutz nur im Fall einer geson- rechtigter Fahrer das Fahrzeug ge- lich der vor Ort oder mittels elektro- derten Vereinbarung mit dem Versi- lenkt hat. nischem Zugangs erbrachter Leistun- cherer. gen. 21.4 Der Versicherer ist von der Verpflich- 20.5 Ausgeschlossen bleiben jedoch Haft- tung zur Leistung frei, wenn sich der Der M a n g e l kann insbesondere pflichtansprüche wegen genetischer Lenker eines Fahrzeuges beim Eintritt auf Konzeption, Planung, Herstel- Schäden sowie aus Schadenfällen des Versicherungsfalles in einem lung, Erstellung, Bearbeitung, Repa- von Personen, die – gleichgültig für durch Alkohol oder Suchtgift beein- ratur, Lagerung, Lieferung (auch wen oder in wessen Auftrag – aus trächtigten Zustand im Sinn der Stra- Fehllieferung), Wartung, Pflege, Ge- beruflichem oder wissenschaftlichem ßenverkehrsvorschriften befindet. brauchsanweisung, Werbung oder Anlass im Betrieb des Versicherungs- Beratung zurückzuführen sein. 22. Privathaftpflicht auf Dienstreisen nehmers eine Tätigkeit ausüben und Die L i e f e r u n g ist die tatsächliche hierbei energiereiche ionisierende Für die Mitglieder der Geschäftslei- Übergabe des Produktes durch den Strahlen in Kauf zu nehmen haben. tung und Dienstnehmer des Versi- Versicherten an den Auftraggeber cherungsnehmers gilt während der Dies gilt nur hinsichtlich der Folgen oder einen sonstigen Berechtigten, Dauer von Dienstreisen das Privat- von Personenschäden. ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. haftpflichtrisiko mitversichert. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versi- 21. Kraftfahrzeuge, Anhänger, Ar- Die Versicherung erstreckt sich dem- cherte die tatsächliche Verfügungs- beitsmaschinen, Hub- und Gabel- gewalt verliert, das heißt die Mög- nach nach Maßgabe des vereinbar- stapler lichkeit, einen Einfluss auf das Pro- ten Deckungsumfanges auf Scha- 21.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich denersatzverpflichtungen der versi- dukt oder seine Verwendung auszu- auch auf Schadenersatzverpflichtun- cherten Personen als Privatperson üben. gen aus Schäden, die der Versiche- aus den Gefahren des täglichen Le- Ü b e r n a h m e ist das Anerkenntnis rungsnehmer oder die für ihn han- bens während einer Dienstreise. der vertragsgemäß erbrachten IT- delnden Personen aus dem kurzfris- Leistung durch den Auftraggeber. Dieser Versicherungsschutz besteht tigen und fallweisen Befahren öffent- jedoch nur insofern, als nicht für die- licher Verkehrsflächen mit Kraftfahr- 2. Summenmäßiger Umfang des Versi- ses Risiko anderweitig Versicherungs- zeugen, Anhängern, Arbeitsmaschi- cherungsschutzes schutz besteht (also durch eine eige- nen, Hub- und Gabelstaplern verur- ne Privathaftpflichtversicherung z.B. Versicherungsschutz besteht sachen, welche nach ihrer Verwen- auch im Rahmen einer üblichen dung im Rahmen des versicherten Ri- 2.1 Für Personenschäden, Sachschäden Haushaltsversicherung). sikos kein behördliches Kennzeichen und Vermögensschäden, die auf ei- tragen müssen und tatsächlich ein Artikel 7 nen versicherten Personen- oder solches auch nicht tragen, ein sol- Sachschaden zurückzuführen sind ches auf öffentlichen Verkehrsflä- Wie ist der Versicherungsschutz (Art.1, Pkt.2.1.1 bzw. Art.5) im Rah- chen aber tragen müssten. für Schäden durch mangelhaft men der in der Polizze angeführten 21.2 Dies gilt auch dann, wenn solche erzeugte Produkte oder mangel- Pauschalversicherungssumme; Fahrten gegen gesetzliche, verwal- haft erbrachte IT-Leistungen ein- 2.2 Für reine Vermögensschäden (Art.1, tungsrechtliche oder sonstige be- schließlich Implementierungs- Pkt.2.4 bzw. Art.5) im Rahmen der hördliche Vorschriften verstoßen. dafür in der Polizze angeführten Ver- schäden geregelt? sicherungssumme. Allfällige strafrechtliche oder verwal- (Produkthaftpflichtversicherung) tungsstrafrechtliche Konsequenzen 3. Umfang des Versicherungsschutzes sind vom Versicherungsschutz ausge- 1. Begriffsbestimmungen Versichert sind Schadenersatzver- schlossen. Das P r o d u k t h a f t p f l i c h t r i s i k o ist pflichtungen des Versicherungsneh- 21.3 Der Versicherer ist jedoch von der die Gesamtheit der gesetzlichen Haf- mers soweit es sich handelt um Verpflichtung zur Leistung frei, wenn tungstatbestände für Schäden, die 3.1 Software der Lenker eines Fahrzeuges beim - durch Mängel eines Produktes Eintritt des Versicherungsfalles nicht nach Lieferung oder Schäden Dritter wegen vom Versi- die im öffentlichen Verkehr vorge- - durch Mängel von IT-Leistungen cherungsnehmer fehlerhaft erstellter, schriebene behördliche Fahrerlaubnis nach Übernahme vertriebener oder implementierter besitzt. Software. (Software ist u.a. Stan- verursacht werden. dard- und Individualsoftware, Sys- Die Verpflichtung zur Leistung bleibt I m p l e m e n t i e r u n g s s c h ä d e n sind tem- und Anwendersoftware, Tools, gegenüber dem Versicherungsneh- Schadenersatzverpflichtungen des Microware.) mer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen Versicherungsnehmers für Schäden, ÖHIT 2014 - 12 - [Seite 13] Mitversichert sind auch Schäden 3.6.1 Aufwendungen Dritter für Beseiti- oder Beeinträchtigung der Daten- Dritter gung, Ausbau, Entfernen oder ordnung) - aus der Pflege, Wartung und In- Freilegen mangelhafter Erzeugnis- Die Ausschlussbestimmungen gemäß tegration von Software se und für Einbau, Anbringen, Ver- Art.8, Pkte.10.4 und 10.5 gelten in- mit Ausnahme von solchen An- legen mangelfreier Erzeugnisse. sofern gestrichen. sprüchen, die aus einem Unterlas- Ausgenommen hiervon bleiben die sen der vertraglichen Verpflichtung Kosten für die Nachlieferung der 3.8 Viren zur Pflege von Software durch Erzeugnisse, Transportkosten jegli- cher Art, Rückrufkosten und Be- Der Versicherungsschutz erstreckt den Versicherungsnehmer herrüh- sich auch auf Schäden Dritter durch ren. nachrichtigungskosten. Software, die geeignet ist, die Da- 3.2 Hardware 3.6.2 Kann der Mangel des Produktes tenordnung zu zerstören oder zu durch verschiedene Maßnahmen verändern. Mitversichert gelten aus- Schäden Dritter aus Herstellung bzw. beseitigt werden, besteht Versiche- drücklich auch Verlust oder Verände- Lieferung von Hardware. rungsschutz nur in Höhe der güns- rung oder Blockade elektronischer Mitversichert sind auch Schäden tigsten versicherten Kosten. Daten. Dritter aus der Pflege, Wartung und 3.6.3 Werden Maßnahmen gemäß Voraussetzung für den Versiche- Integration von Hardware mit Aus- Pkt.3.6.1 und 3.6.2 durch den Ver- rungsschutz ist (auch gemäß nahme von solchen Ansprüchen, die sicherungsnehmer selbst vorge- Pkt.4.12), dass der Versicherungs- aus einem Unterlassen der vertragli- nommen, so besteht Versiche- nehmer sein eigenes System und chen Verpflichtung zur Wartung von rungsschutz in diesem Fall für die Produkte für Dritte vor Übergabe, Hardware durch den Versicherungs- nachweislich zusätzlich angefalle- Implementierung oder geleisteter nehmer herrühren. nen Aufwendungen des Versiche- Arbeit ausreichend und nachweislich 3.3 IT-Analyse, Beratung und Organisa- rungsnehmers (z. B. Personalkos- mit dem Stand der Technik entspre- tion ten oder Reisekosten), höchstens chenden Sicherheits- und Schutzvor- jedoch in dem Umfang, der für kehrungen (z.B. Virenscanner, Fire- Schäden Dritter aus fehlerhafter Aus- und Einbaumaßnahmen oder wall) überprüft hat. Analyse, Beratung und Organisation Maßnahmen für die Beseitigung (auch Schulung und Weiterbildung) des Produktmangels gemäß 3.9 Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Bereich der Informationstechno- Pkte.3.6.1 und 3.6.2 bei Vornah- und Falschlieferung logie. me durch Dritte versichert gewe- Versicherungsschutz besteht teilwei- sen wäre. se abweichend von Art. 1, und Art.8, Unter den Versicherungsschutz fallen - auch während der Wirksamkeit des 3.6.4 Wenn der Versicherungsnehmer Pkt.1.2 und 1.3 auch wegen Schä- Versicherungsvertrages vorgenom- oder die für ihn handelnden Per- den aus dem Fehlen zugesicherter mene - vorgelagerte Analysen, Bera- sonen die mangelhaften Erzeug- Eigenschaften (nicht jedoch Ver- tungen und Organisation. nisse selbst eingebaut, angebracht schleiß der üblicherweise zu erwar- verlegt oder montiert haben oder ten ist) sowie aus Falschlieferung. 3.4 IT-Sicherheitsberatung in ihrem Auftrag oder für ihre 3.10 Ersatz vergeblicher Aufwendungen Schäden Dritter aus fehlerhafter Rechnung haben anbringen, ein- nach fehlgeschlagener Installation Analyse, Beratung und Organisation bauen oder verlegen lassen, be- (auch Einweisung) im Bereich der IT- steht nur dann Versicherungs- Der Versicherungsschutz erstreckt Sicherheit. schutz für Aus- und Einbaukosten, sich abweichend von Pkt.4.6 auch wenn die Mangelhaftigkeit nach- auf Aufwendungen Dritter aufgrund 3.5 Daten einer endgültig fehlgeschlagenen In- weislich nicht aus fehlerhafter Schäden Dritter wegen Montage, Montageüberwachung stallation der vom Versicherungs- oder Beratung, sondern aus der nehmer hergestellten und gelieferten - fehlerhafter Datenerfassung, Software in eine bei dem Abnehmer -verarbeitung und -speicherung Herstellung oder Lieferung resul- tiert; die Beweislast dafür trägt der bereits bestehende Hardware, soweit (z.B. Rechenzentrum); es sich um folgende Kostenpunkte Versicherungsnehmer. - Datenbearbeitung ( z.B. Web- handelt: Design); 3.7 Implementierungs-, Integrations- und - Kosten des eigenen Personals des - Datenspeicherung ( z.B. Web- Tätigkeitsschäden Abnehmers zur Beseitigung der Hosting, cloud computing); Mitversichert sind gesetzliche Haft- Software; - Daten-Mehrwertdienste ( z.B. In- pflichtansprüche aufgrund einer vor - Mehrkosten aus der Beauftragung ternetprovider). Ort oder mittels elektronischem Zu- eines Dritten zur Beseitigung der gang durch Implementierungs- oder bereits installierten Software; 3.6 Aus- und Einbaukosten, Mangelbe- Integrationsarbeiten verursachten seitigungskosten - sonstige Aufwendungen des Ab- Nichtverfügbarkeit von Daten (z.B. nehmers im Vertrauen auf die ord- durch versehentliche Datenlöschung ÖHIT 2014 - 13 - [Seite 14] nungsgemäße Leistung des Versi- weiter gehören dazu auch Schäden Garantieverträgen sowie Verschleiß, cherungsnehmers. an Sachen Dritter, deren Herstellung, der üblicherweise zu erwarten ist, Be- oder Verarbeitung mit Hilfe der Aufwendungen des Vertragspartners 4.8 die daraus hergeleitet werden, dass vorgenannten Erzeugnisse oder Leis- zur Beschaffung einer anderen Soft- gelieferte Produkte oder Leistungen tungen des Versicherungsnehmers ware fallen nicht unter den Versiche- mit einem Rechtsmangel behaftet gesteuert, kontrolliert oder auf ande- rungsschutz. sind wie z.B. Schäden aus der Verlet- re Weise beeinflusst wird. zung von gewerblichen Schutzrech- 3.11 Verzug 3.14 Betriebsunterbrechung, Produktions- ten, Patent-, Marken-, Namens- und Der Versicherungsschutz erstreckt ausfall Urheberrechten, Persönlichkeitsrech- sich abweichend von Pkt.4.3 auch ten, Verstößen in Wettbewerb und Versichert gelten auch die dem un- auf gesetzliche Haftpflichtansprüche Werbung, Vergabe von Lizenzen, so- mittelbaren Abnehmer des Versiche- aus Verzug: fern der Versicherungsnehmer nicht rungsnehmers entstehenden zusätz- nachweislich vorab eine entspre- Voraussetzung ist, dass dieser eine lichen Aufwendungen im unmittel- chende Recherche durch geeignete direkte Folge der Nichtverfügbarkeit bar nachfolgenden Produktionspro- Fachkräfte durchgeführt hat. von Daten aufgrund von Schäden an zess sowie der anhand geeigneter elektronischen Geräten des Versiche- Unterlagen nachgewiesene Umsatz- Keinesfalls versichert sind jedenfalls rungsnehmers aus einem der nach- bzw. Gewinnentgang aufgrund der Ansprüche auf Auskunft, Berichti- stehenden Gründe ist: Mangelhaftigkeit der Produkte oder gung, Sperrung und Löschung sowie - durch Brand, Explosion, Leitungs- IT-Leistungen des Versicherungs- die damit zusammenhängenden Ver- wasser oder Abwasser; nehmers. fahrenskosten. - durch Abhandenkommens der Ge- Stillstandskosten etc. durch die 4.9 aus Schäden, die durch Produkte räte des Versicherungsnehmers Nichtverfügbarkeit von mangelfreien (Erzeugnisse) oder Leistungen einge- durch Einbruchdiebstahl oder Ersatzprodukten fallen nicht unter treten sind, deren Verwendung oder Raub; die Versicherung. Wirkung im Hinblick auf den konkre- - durch Über- oder Unterspannung, ten Verwendungszweck den jeweili- 4. Nicht versicherte Tatbestände oder elektrostatischer Aufladung, Stö- gen Erkenntnissen der Technik und Risken rung sowie höherer Gewalt. Wissenschaft gemäß nicht ausrei- Ausgeschlossen sind Ansprüche chend erprobt war. Verzugsschäden aus anderen Ursa- chen wie auch sämtliche vertraglich 4.1 aus Schäden durch mangelhafte Der Versicherer wird sich auf den übernommene Haftungserweiterun- Produkte oder durch Mängel von IT- Ausschluss nicht berufen, sofern die gen in Folge eines Verzugs sind un- Leistungen, die früher als 3 Jahre vor vom Versicherungsnehmer erzeugten verändert nicht mitversichert. Inkrafttreten des Versicherungsver- Produkte die innerbetrieblichen Test- trages ausgeliefert bzw. erbracht läufe nachweislich erfolgreich be- 3.12 Lizenzvergabe wurden (die Regelungen gemäß standen haben und allfälligen, in be- Art.4, insbes. Auch Art.4, Pkt.2 fin- hördlichen oder innerbetrieblichen Der Versicherungsschutz bezieht sich den sinngemäß Anwendung), Zertifizierungsverfahren vorgeschrie- auch auf Schäden durch Produkte benen Überprüfungen Rechnung ge- oder Arbeiten, deren Herstellung 4.2 auf Wandlung, Minderung, Nachbes- tragen wurde. oder Leistung vom Versicherungs- serung, Neu- (Ersatz-) lieferung ein- nehmer an Dritte in Lizenz vergeben schließlich damit verbundener Kosten Eine solche Erprobung ist in jedem wird. Diese Deckung bleibt jedoch (siehe auch Pkt.3.6), Fall nicht gegeben, wenn für die auf das Risiko aus der Lizenzvergabe Verwendung eines Produktes (Er- beschränkt, die persönliche Scha- 4.3 wegen Schäden aus Verzug (siehe zeugnisses) die aufgrund gesetzlicher denersatzpflicht der Lizenznehmer ist jedoch Pkt.3.11), oder behördlicher Vorschriften not- vom Versicherungsschutz ausge- 4.4 wegen Schäden gemäß Art.8, wendige Zulassung nicht vorliegt. schlossen. Pkt.1.1 und Pkt.9 (Gewährleistungs- Der Ausschluss greift nicht für Schä- 3.13 Erweiterung des Versicherungsschut- verpflichtungen), den an Sachen, die mit den herge- zes für Sachschäden 4.5 aus der gesetzlichen Gefahrtragung stellten oder gelieferten Erzeugnis- (für zufälligen Untergang und zufäl- sen oder Leistungen weder in einem Zu den bedingungsgemäß mitversi- lige Verschlechterung), Funktionszusammenhang stehen, cherten Sachschäden gehören auch noch deren bestimmungsgemäßer Schäden an Maschinen und Anlagen 4.6 wegen Aufwendungen in Erwartung Einwirkung unterliegen. Dritter, die mit der vom Versiche- ordnungsgemäßer Leistung z.B. ver- rungsnehmer hergestellten, geliefer- gebliche Investitionen (siehe jedoch 4.10 aus Planung, Herstellung oder Liefe- ten sowie ggf. montierten, reparier- Pkt.3.10), rung von IT-Leistungen für Kernanla- ten oder gewarteten Hard- gen, Offshoreanlagen, Kraft-, Luft-, ware/Software gesteuert, kontrolliert 4.7 echten Garantiezusagen (bezieht sich Wasser-, Schienen, Raumfahrzeuge oder auf andere Weise beeinflusst nicht auf die Zusicherung von Eigen- sowie Seilbahnen. werden; schaften im Sinn von Pkt.3.9), echten ÖHIT 2014 - 14 - [Seite 15] 4.11 wegen eines Rückrufes und damit im werden, erstrecken sich die je- 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht Zusammenhang stehender Kosten. weiligen Ausschlüsse sowohl auf auf Schadenersatzverpflichtungen tatsächliche, als auch auf bloß aus Schäden, die in unmittelbarem 4.12 wegen Schäden, die dadurch entste- behauptete Schadenersatzver- oder mittelbarem Zusammenhang hen, dass Dritte von außen auf pflichtungen; mit Auswirkungen der Atomenergie Datenübertragungen in Datennetzen dies gilt sinngemäß auch für alle stehen, insbesondere mit (z.B. Internet) manipulative Eingriffe anderen Ausschlussbestimmun- 4.1 Reaktionen spaltbarer oder ver- vornehmen ( z.B. Hacker-Attacks) gen in gegenständlichem Bedin- schmelzbarer Kernbrennstoffe; und der Versicherungsnehmer we- gungswerk sowie in allenfalls ge- gen fehlender oder nicht dem Stand 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sondert vereinbarten Vertragsbe- der Technik entsprechender Sicher- sowie der Einwirkung von Strahlen, stimmungen. heits- oder Verschlüsselungstechno- die durch Beschleunigung geladener logie (auch Beratung) in Anspruch 1. Unter die Versicherung fallen insbe- Teilchen erzeugt werden; genommen wird (siehe auch Pkt.3.8). sondere nicht 4.3 der Verseuchung durch radioaktive 5. Produktions- und Tätigkeitspro- 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Stoffe. gramme Mängel; 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht 5.1 Der Versicherungsnehmer hat vor 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines auf Schadenersatzverpflichtungen Vertragsabschluss dem Versicherer Vertrages oder einer besonderen Zu- aus Schäden, die der Versicherungs- vollständige Informationen über alle sage über den Umfang der gesetzli- nehmer oder die für ihn handelnden zu diesem Zeitpunkt vorliegenden chen Schadenersatzpflicht hinausge- Personen verursachen durch Haltung Produktions- und Tätigkeitspro- hen; oder Verwendung von gramme zu geben. 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die 5.1 Luftfahrzeugen, In diesem Rahmen besteht Versiche- an die Stelle der Erfüllung tretende rungsschutz. Ersatzleistung. 5.2 Luftfahrtgeräten, 5.2 Art.2 ist daher mit der Einschrän- 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, kung anzuwenden, dass sich der auf Schadenersatzverpflichtungen die nach ihrer Bauart und Ausrüs- Versicherungsschutz nur auf quanti- der Personen, die den Schaden, für tung oder ihrer Verwendung im tative Erweiterungen des versicherten den sie von einem Dritten verant- Rahmen des versicherten Risikos ein Risikos (Betriebserweiterungen) er- wortlich gemacht werden, rechtswid- behördliches Kennzeichen tragen streckt. rig und vorsätzlich herbeigeführt ha- müssen oder tatsächlich tragen. Die- ben. Dem Vorsatz wird gleichgehal- ser Ausschluss bezieht sich jedoch 6. Selbstbeteiligung nicht auf die Verwendung von Kraft- ten Es gilt der in der Polizze angeführte fahrzeugen als ortsgebundene Kraft- Selbstbehalt des Versicherungsneh- 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, quelle. mers in jedem Versicherungsfall, bei welcher der Versicherungsfall grobfahrlässig herbeigeführt wurde Die Begriffe Luftfahrzeug und Luft- ausgenommen bei Personenschäden. fahrtgerät sind im Sinne des Luft- und bewusst – insbesondere im Hin- Artikel 8 blick auf die Wahl einer kosten- oder fahrtgesetzes (BGBI. Nr. 253/1957), zeitsparenden Arbeitsweise – den für die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger Was ist nicht versichert? (Allge- und behördliche Kennzeichen im den versicherten Betrieb oder Beruf meine Risikoausschlüsse) geltenden Gesetzen, Verordnungen Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBI. oder behördlichen Vorschriften bzw. Nr. 267/1967), beide in der jeweils Hinweis: Die nachstehende Auflistung geltenden Fassung, auszulegen. enthält die allgemeinen Risiko- auch Anweisungen oder Bedingun- ausschlüsse. Neben diesen all- gen des Auftraggebers zuwiderge- 6. Es besteht kein Versicherungsschutz gemeinen Ausschlüssen sind in handelt wurde; aus Schäden, die zugefügt werden einzelnen Punkten dieses Bedin- 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit 6.1 dem Versicherungsnehmer (den gungswerkes sowie in allenfalls oder Schädlichkeit von hergestellten Versicherungsnehmern) selbst; gesondert vereinbarten Ver- oder gelieferten Waren oder geleiste- tragsbestimmungen spezielle zu- ten Arbeiten. 6.2 Angehörigen des Versicherungsneh- sätzliche oder einschränkende mers (als Angehörige gelten der Ausschlussregelungen enthalten. 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht Ehegatte, Verwandte in gerader auf- auf Schadenersatzverpflichtungen steigender und absteigender Linie, Sofern in den nachstehenden aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl. Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, Risikoausschlüssen bestimmte Nr. 20/1949) und des Organhaft- im gemeinsamen Haushalt lebende Schadenersatzverpflichtungen pflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181/1967), Geschwister; nicht-eheliche Lebens- bzw. Schadenersatzverpflichtun- beide in der jeweils geltenden Fas- gemeinschaft (zwischen verschieden- gen aufgrund spezieller Haf- sung. wie gleichgeschlechtlichen Partnern) tungsgrundlagen vom Versiche- ist in ihrer Auswirkung der ehelichen rungsschutz ausgeschlossen gleichgestellt); ÖHIT 2014 - 15 - [Seite 16] 6.3 Gesellschaftern des Versicherungs- 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht willigung nach dem Wasserrechtsge- nehmers und deren Angehörigen auf Schadenersatzverpflichtungen setz (BGBI. Nr. 215/1959), in der je- (Pkt.6.2); wegen Schäden, die an den vom weils geltenden Fassung, erforderlich Versicherungsnehmer (oder in sei- ist. Ebenso wenig erstreckt sich die 6.4 Gesellschaften, an denen der Versi- nem Auftrag oder für seine Rech- Versicherung auf derartige Schaden- cherungsnehmer oder seine Angehö- nung von Dritten) hergestellten oder ersatzverpflichtungen, die daraus rigen (Pkt.6.2) beteiligt sind, und gelieferten Arbeiten oder Sachen in- entstehen, dass der Versicherungs- zwar im Ausmaß der prozentuellen folge einer in der Herstellung oder nehmer an der Herstellung, Liefe- Beteiligung des Versicherungsneh- Lieferung liegenden Ursache entste- rung, Wartung oder Reparatur sol- mers und seiner Angehörigen hen. cher Anlagen unmittelbar mitwirkt. (Pkt.6.2) an diesen Gesellschaften; weiter 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen auf Schadenersatzverpflichtungen Gesellschaften, die demselben wegen Schäden an aus Schäden, die in ursächlichem Zu- Konzern (im Sinne des § 15 AktG) sammenhang mit Auswirkungen wie der Versicherungsnehmer oder 10.1 Sachen, die der Versicherungsneh- elektro-magnetischer Felder stehen. seine Angehörigen (Pkt.6.2) zugehö- mer oder die für ihn handelnden Per- ren und zwar im Ausmaß der unmit- sonen entliehen, gemietet, geleast, 14. Die Versicherung erstreckt sich nicht telbaren und/oder mittelbaren pro- gepachtet oder durch verbotene Ei- auf Schadenersatzverpflichtungen zentuellen Beteiligung des herr- genmacht erlangt haben; aus Schäden, die in ursächlichem Zu- schenden Unternehmens an diesen sammenhang mit Auswirkungen von 10.2 Sachen, die der Versicherungsneh- Gesellschaften. Asbest oder asbesthaltigen Materia- mer oder die für ihn handelnden Per- lien stehen. Bei juristischen Personen, geschäfts- sonen in Verwahrung genommen unfähigen oder beschränkt ge- haben, wobei dies auch im Zuge der 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht schäftsfähigen Personen werden de- Verwahrung als Nebenverpflichtung auf Schadenersatzverpflichtungen ren gesetzliche Vertreter und Ange- gilt (z.B. Übergabe einer Sache zu aus Schäden, die entstehen im Zu- hörige dem Versicherungsnehmer Reparatur- und/oder Servicearbeiten); sammenhang mit Tabak und Tabak- und seinen Angehörigen gleichgehal- produkten, Waffen und Waffensys- 10.3 Sachen, deren Innehabung oder temen, pharmazeutischen Produk- ten. Besitz dem Versicherungsnehmer ten, medizinischen Implantaten für 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht oder den für ihn handelnden Perso- den menschlichen Körper, human- auf Schadenersatzverpflichtungen nen im Rahmen von bloßen Gefällig- biologischen Substanzen (wie z.B. aus Schäden, die durch Veränderung keitsverhältnissen überlassen wurde; Blut, Plasma, Zellen, Gewebe oder des Erbguts von menschlichen Keim- 10.4 beweglichen Sachen, die bei oder Organe), HIV und dadurch verursach- zellen oder Embryonen entstehen, infolge ihrer Benützung, Beförde- te Krankheiten (wie z.B. AIDS), Silica, gleichgültig ob die Veränderung auf rung, Bearbeitung oder einer sonsti- Urea Formaldehyde und Diacetyl. die Übertragung oder indirekte Ein- wirkung transgenen Erbguts oder auf gen Tätigkeit an oder mit ihnen ent- 16. Die Versicherung erstreckt sich nicht direkten gen- oder fortpflanzungs- stehen; auf Schadenersatzansprüche aus technischen Eingriff zurückzuführen Schäden, die nach US- 10.5 jenen Teilen von unbeweglichen ist. Amerikanischem, Kanadischem oder Sachen, die unmittelbar Gegenstand Australischem Recht – bei welchem Nicht versichert sind Schadenersatz- der Bearbeitung, Benützung oder ei- Gerichtsstand auch immer - klags- verpflichtungen aus Schäden die in ner sonstigen Tätigkeit sind. weise geltend gemacht werden. ursächlichem Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organis- 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht 17. Der Versicherungsschutz erstreckt men stehen auf Schadenersatzverpflichtungen sich nicht auf Ansprüche auf Ent- wegen Schäden an Sachen durch schädigung mit Strafcharakter (wie. 8. Die Versicherung erstreckt sich nicht allmähliche Emission oder allmähli- z. B. punitive oder exemplary dama- auf Schadenersatzverpflichtungen che Einwirkung von Temperatur, Ga- ges). aus Schäden, die in ursächlichem Zu- sen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuch- sammenhang mit Gewalthandlungen 18. Die Versicherung erstreckt sich nicht tigkeit oder nichtatmosphärischen von Staaten oder gegen Staaten und auf Schadenersatzverpflichtungen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, ihre Organe, mit Gewalthandlungen aufgrund ausländischer arbeitsrecht- Staub usw.). von politischen, ideologischen, religi- licher Bestimmungen (wie z. B. ösen oder terroristischen Organisati- 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht employer’s liability, worker’s com- onen sowie entsprechend handeln- auf Schadenersatzverpflichtungen pensation). den Einzelpersonen, Sabotageakten, aus Schäden an Sachen durch Über- 19. Die Versicherung erstreckt sich nicht Gewalthandlungen anlässlich öffent- flutungen aus stehenden und flie- auf Schadenersatzverpflichtungen licher Versammlungen, Kundgebun- ßenden Gewässern, die durch solche wegen Schäden aus Persönlichkeits- gen und Aufmärschen sowie Ge- Anlagen, Maßnahmen und Einbrin- oder Namensrechtsverletzungen. walthandlungen anlässlich von gungen des Versicherungsnehmers Streiks und Aussperrungen stehen. verursacht werden, für die eine Be- ÖHIT 2014 - 16 - [Seite 17] 20. Die Versicherung erstreckt sich nicht 1.4.1 der Versicherungsfall; Artikel 10 auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden aus Anfeindung, 1.4.2 die Geltendmachung einer Scha- Wem steht die Ausübung der denersatzforderung; Rechte aus dem Versicherungsver- Schikane, Belästigung, Ungleichbe- handlung oder sonstigen Diskriminie- 1.4.3 die Zustellung einer Strafverfü- trag zu, wer hat die Pflichten aus rungen, insbesondere auch aus Ar- gung, einer Streitverkündigung, dem Versicherungsvertrag zu er- beits- und Angestelltenverhältnissen einer Mitteilung gemäß §§ 90c, (wie z. B. Employment Practices Lia- Abs.4, 90d, Abs.3 StPO (Diversi- füllen? (Rechtsstellung der am bility). onsangebot) sowie die Einleitung Vertrag beteiligten Personen) eines Straf-, Verwaltungsstraf- Artikel 9 oder Disziplinarverfahrens gegen Soweit die Versicherung neben Schaden- Was ist vor bzw. nach Eintritt des ersatzverpflichtungen des Versicherungs- den Versicherungsnehmer oder nehmers selbst auch Schadenersatzver- Versicherungsfalles zu beachten? den Versicherten; pflichtungen anderer Personen umfasst, (Obliegenheiten) Wozu ist der 1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur ge- sind alle in dem Versicherungsvertrag Versicherer bevollmächtigt? richtlichen Durchsetzung von bezüglich des Versicherungsnehmers Schadenersatzforderungen. getroffenen Bestimmungen auch auf 1. Obliegenheiten diese Personen sinngemäß anzuwenden; 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Für den Fall, dass der Versicherungs- sie sind neben dem Versicherungsnehmer Versicherer bei der Feststellung und nehmer eine der nachstehenden Ob- im gleichen Umfang wie dieser für die Erledigung oder Abwehr des Scha- liegenheiten verletzt, wird Leistungs- Erfüllung der Obliegenheiten verantwort- dens zu unterstützen. freiheit nach Maßgabe des § 6 lich. Die Ausübung der Rechte aus dem VersVG (siehe Anhang), welcher die 1.5.1 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsvertrag steht ausschließlich Voraussetzungen und Begrenzungen vom Versicherer bestellten Anwalt dem Versicherungsnehmer zu. der Leistungsfreiheit näher bestimmt, (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm Artikel 11 vereinbart: benötigten Informationen zu ge- Was gilt als Versicherungsperiode, 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung ben und ihm die Prozessführung wann ist die Prämie zu bezahlen der Äquivalenz zwischen Risiko und zu überlassen. Prämie ist der Versicherungsnehmer und wann beginnt der Versiche- verpflichtet, dem Versicherer die An- 1.5.2 Ist dem Versicherungsnehmer die rungsschutz? gaben gemäß Art.11, Pkte.5.1 und rechtzeitige Einholung der Wei- sungen des Versicherers nicht Bestimmungen über die vorläufi- 5.2 auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzuteilen. möglich, so hat der Versicherungs- ge Deckung nehmer aus eigenem innerhalb der In welchen Fällen kommt es zur 1.2 Der Versicherungsnehmer ist ver- vorgeschriebenen Frist alle gebo- pflichtet, besonders gefahrdrohende tenen Prozesshandlungen (auch Prämienabrechnung? Umstände, deren Beseitigung der Einspruch gegen eine Strafverfü- 1. Versicherungsperiode Versicherer billigerweise verlangen gung) vorzunehmen. Als Versicherungsperiode gilt, wenn konnte und verlangt hatte, innerhalb 1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht der Versicherungsvertrag nicht für einer angemessenen Frist zu beseiti- berechtigt, ohne vorherige Zu- eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, gen. Ein Umstand, welcher schon zu stimmung des Versicherers einen der Zeitraum eines Jahres; dies gilt einem Schaden geführt hat, gilt im Schadenersatzanspruch ganz oder auch dann, wenn die Jahresprämie Zweifel als besonders gefahrdro- zum Teil anzuerkennen - es sei vertragsgemäß in Teilbeträgen zu hend. denn, der Versicherungsnehmer entrichten ist. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles konnte die Anerkennung nicht 2. Prämie und Zahlungsverzug ihm Zumutbare zu tun, um Ursa- ohne offenbare Unbilligkeit ver- 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie chen, Hergang und Folgen des Versi- weigern - oder zu vergleichen. einschließlich Gebühren und Versi- cherungsfalles aufzuklären und den 2. Vollmacht des Versicherers cherungssteuer ist vom Versiche- entstandenen Schaden gering zu hal- rungsnehmer gegen Aushändigung ten. Der Versicherer ist bevollmächtigt, der Polizze innerhalb von 14 Tagen 1.4 Der Versicherungsnehmer hat den im Rahmen seiner Verpflichtung zur nach Versicherer umfassend und unver- Leistung alle ihm zweckmäßig er- scheinenden Erklärungen im Namen - Abschluss des Versicherungsver- züglich, spätestens innerhalb einer trages (Zugang der Polizze oder ei- Woche ab Kenntnis, zu informieren, des Versicherungsnehmers abzuge- ben. ner gesonderten Antragsannah- und zwar in geschriebener Form, falls meerklärung) erforderlich auch telefonisch oder und elektronisch. - Aufforderung zur Prämienzahlung Insbesondere sind anzuzeigen: zu bezahlen (Einlösung der Polizze). ÖHIT 2014 - 17 - [Seite 18] 2.2 Die Folgeprämien einschließlich nehmer die den tatsächlichen Ver- 6.1 Lohn- und Gehaltssumme Gebühren und Versicherungssteuer hältnissen entsprechenden Größen Anzurechnen sind alle Löhne, Gehäl- sind zum vereinbarten, in der Polizze anzugeben und auf Verlangen nach- ter, Provisionen, Werksvertrags- und angeführten Hauptfälligkeitstermin, zuweisen, ferner mitzuteilen, ob und sonstige Entgelte - welche Bezeich- bei vereinbarter Teilzahlung zu den welche Erhöhungen oder betriebs- nung sie auch immer tragen (z.B. Ge- jeweils vereinbarten Fälligkeitstermi- oder berufs-bedingte Erweiterungen fahren-, Montage-, Schmutzzulagen, nen zu entrichten. des versicherten Risikos eingetreten Weggelder usw.) - sämtlicher im Be- 2.3 Zahlungsverzug kann zur Leistungs- sind; dieser Verpflichtung hat der trieb beschäftigter Personen (auch freiheit des Versicherers und weite- Versicherungsnehmer innerhalb eines Heimarbeiter, Leiharbeiter usw.); als ren Rechtsfolgen führen. Die Voraus- Monates nach Erhalt der Anfrage des anzurechnende Entgelte gelten auch setzung und Begrenzung der Leis- Versicherers nachzukommen. die Vergütungen an freie Dienst- tungsfreiheit sowie sonstiger Rechts- Der Versicherer hat nach Empfang nehmer und/oder Zahlungen auf Ho- folgen sind gesetzlich geregelt (siehe der Angaben des Versicherungsneh- norarbasis und an Leiharbeitsfirmen. §§ 38, 39 und 39a VersVG). mers die endgültige Abrechnung Auf das Vorliegen eines Arbeitsver- 3. Beginn des Versicherungsschutzes vorzunehmen; der Mehr- oder Min- hältnisses kommt es nicht an. Der Versicherungsschutz tritt grund- derbetrag an Prämie ist einen Monat Nicht anzurechnen sind Anteile des sätzlich mit der Einlösung der Polizze nach Empfang der Abrechnung fäl- Arbeitgebers an den Sozialversiche- (Pkt.2.1) in Kraft, jedoch nicht vor lig. rungsbeiträgen; laufende Haushalts- dem vereinbarten Versicherungsbe- und Kinderzulagen; einmalige Zah- 5.2 Hat der Versicherungsnehmer die ginn. Wird die Polizze erst danach lungen bei Heirat, Geburt eines Kin- Angaben nicht rechtzeitig gemacht, ausgehändigt, dann aber die Prämien des, Krankheits-, Unglücks- oder To- so hat der Versicherer die Wahl, auf binnen 14 Tagen oder danach ohne desfällen sowie Betriebsveranstaltun- Nachholung der Angaben zu klagen schuldhaften Verzug gezahlt, ist der gen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; oder eine Verzugsprämie einzuhe- Versicherungsschutz ab dem verein- Abfertigungen; ferner staatliche Fa- ben. Diese Verzugsprämie beträgt, barten Versicherungsbeginn gege- milien- und Wohnungsbeihilfen. wenn die ausständigen Angaben die ben. erste Jahresprämie oder die Prämie 6.2 Umsatz 4. Vorläufige Deckung: für eine Versicherungsdauer von we- Unter dem Jahres-Umsatz ist die Soll der Versicherungsschutz jeden- niger als einem Jahr betreffen, so viel Summe aller Entgelte für alle Liefe- falls schon vor Einlösung der Polizze wie jene Prämie, die erstmals zur rungen und sonstigen Leistungen zu beginnen (vorläufige Deckung), ist Vorschreibung gelangt ist, andern- verstehen, die ein Unternehmen in die ausdrückliche Zusage der vorläu- falls so viel wie die Prämie für jenes den Ländern, auf die sich der örtliche figen Deckung durch den Versicherer Versicherungsjahr, das dem abzu- Geltungsbereich des Versicherungs- erforderlich. Die vorläufige Deckung rechnenden Versicherungsjahr un- schutzes erstreckt, ausführt, exklusi- endet bei der Annahme des Antrages mittelbar vorangeht. Werden die ve der Erlöse aus Veräußerungen ei- mit der Einlösung der Polizze Angaben nachträglich, aber noch in- nes Betriebes oder Teilbetriebes so- (Pkt.2.1). Sie tritt außer Kraft, wenn nerhalb zweier Monate nach Emp- wie aus der Veräußerung von Wirt- der Antrag unverändert angenom- fang der Aufforderung zur Bezah- schaftsgütern des Anlagenvermö- men wird und der Versicherungs- lung der Verzugsprämie gemacht, so gens (§ 4 UStG 1994); Umsatz ohne nehmer mit der Zahlung der ersten hat der Versicherer den etwa zuviel Mehrwertsteuer. oder der einmaligen Prämie schuld- gezahlten Betrag rückzuerstatten. Artikel 12 haft in Verzug gerät (Pkt.2.3). Der Für die Verzugsprämie findet Pkt.2.3 Versicherer ist berechtigt, die vorläu- Anwendung. Wie lange läuft der Versiche- fige Deckung mit Frist von zwei Wo- rungsvertrag? Wer kann nach chen zu kündigen. Dem Versicherer 5.3 Einblicksrecht des Versicherers; Fol- gen unrichtiger Angaben Eintritt des Versicherungsfalles gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschutzes ent- kündigen? Was gilt bei Wegfall Der Versicherer hat das Recht, die fallende anteilige Prämie. Angaben des Versicherungsnehmers des versicherten Risikos? 5. Prämienabrechnung: nachzuprüfen. Der Versicherungs- 1. Vertragsdauer 5.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß nehmer hat zu diesem Zweck Ein- Beträgt die vereinbarte Vertragslauf- aufgrund der Lohn- und Gehalts- blick in sämtliche maßgebenden Un- zeit mindestens ein Jahr, verlängert summe, des Umsatzes oder anderer terlagen zu gewähren. sich der Versicherungsvertrag jeweils zahlenmäßiger Angaben zu berech- Hat der Versicherungsnehmer über um ein Jahr, wenn er nicht spätes- nen ist, wird der Bemessung zu- die in den Pkt.5.1 angeführten Be- tens drei Monate vor Ablauf gekün- nächst eine den zu erwartenden zugsgrößen und Risikoumstände un- digt wird. Beträgt die Vertragslauf- Verhältnissen entsprechende Größe richtige Angaben gemacht, stellt dies zeit weniger als ein Jahr, so endet zugrunde gelegt. eine Obliegenheitsverletzung dar der Vertrag mit deren Ablauf, ohne Nach Ablauf einer jeden Versiche- (siehe Art.9, Pkt.1.1). dass es einer Kündigung bedarf. rungsperiode hat der Versicherungs- 6. Begriffsbestimmungen ÖHIT 2014 - 18 - [Seite 19] 2. Kündigung nach Eintritt des Versi- che Zustimmung des Versicherers weder nehmers sind nicht an die Einhaltung cherungsfalles abgetreten noch verpfändet werden. einer bestimmten Form gebunden. Für die Kündigung nach Eintritt des Dies gilt nicht für Geldforderungen zwi- 1. Für sämtliche sonstigen Anzeigen, Versicherungsfalles gilt §158 VersVG. schen Unternehmern aus unternehmeri- Erklärungen und Informationen 3. Risikowegfall schen Geschäften (§ 1396a ABGB). des Versicherungsnehmers an den Fällt ein versichertes Risiko vollstän- Versicherer ist die geschriebene dig und dauernd weg, so erlischt die Artikel 14 Form erforderlich, sofern die Versicherung bezüglich dieses Risi- Schriftform nicht ausdrücklich und Wo und wann können Ansprüche mit gesonderter Erklärung vereinbart kos. aus dem Versicherungsvertrag wurde. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung gerichtlich geltend gemacht wer- 2. Der geschriebenen Form wird des Versicherungsvertrages auf den den? (Gerichtsstand und anzu- durch Zugang eines Textes in Schrift- verbleibenden Umfang. wendendes Recht) zeichen entsprochen, aus dem die 4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Person des Erklärenden hervorgeht. Für die aus diesem Versicherungsverhält- Eine eigenhändige Unterschrift des Prämie für die bis zur Vertragsauflö- nis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erklärenden ist in der geschriebenen sung verstrichene Vertragslaufzeit. ausschließlich das Gericht des inländi- Form nicht erforderlich. Anzeigen, 5. Eine Kündigung nach Pkt.1, Pkt.2. schen Sitzes des Versicherungsnehmers Erklärungen und Informationen in oder ein Risikowegfall nach Pkt.3 zuständig, soweit nicht nach internationa- geschriebener Form können z.B. per schließt die Anwendung der Bestim- len Übereinkommen ein anderer Gerichts- Telefax, E-Mail oder auf dem Post- mungen des Art. 11, Pkt.5. nicht aus. stand zwingend vorgeschrieben ist. weg übermittelt werden. Artikel 13 Es ist österreichisches Recht anzuwenden. 3. Schriftform bedeutet, dass dem Wann können Versicherungsan- Artikel 15 Erklärungsempfänger das Original sprüche abgetreten oder verpfän- der Erklärung mit eigenhändiger Ori- In welcher Form sind Erklärun- ginalunterschrift des Erklärenden zu- det werden? gen abzugeben? gehen muss. Der Versicherungsanspruch darf vor seiner Rücktrittserklärungen des Versicherungs- endgültigen Feststellung ohne ausdrückli- Rententafel in EUR auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 2000/02 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % (Art. 5, Pkt.4). 1) Jahresbetrag der monatlich im voraus zahlbaren l e b e n s l ä n g l i c h e n Rente für eine kapitalsmäßige Berechnungsgrundlage von EUR 100,00. 2) 2) 2) 2) 2) 2) Alter Jahresrente Alter Jahresrente Alter Jahresrente Alter Jahresrente Alter Jahresrente Alter Jahresrente 0 3,37 20 3,73 40 4,58 60 6,92 80 16,29 100 62,50 1 3,36 21 3,76 41 4,64 61 7,13 81 17,30 101 66,41 2 3,38 22 3,78 42 4,72 62 7,35 82 18,39 102 70,47 3 3,39 23 3,81 43 4,79 63 7,59 83 19,56 103 74,67 4 3,40 24 3,84 44 4,87 64 7,85 84 20,82 104 79,02 5 3,42 25 3,87 45 4,95 65 8,12 85 22,18 105 83,53 6 3,44 26 3,90 46 5,04 66 8,42 86 23,66 106 88,25 7 3,45 27 3,94 47 5,13 67 8,73 87 25,29 107 93,27 8 3,47 28 3,97 48 5,23 68 9,07 88 27,09 108 98,91 9 3,49 29 4,01 49 5,33 69 9,44 89 29,07 109 106,36 10 3,51 30 4,05 50 5,44 70 9,83 90 31,25 110 121,00 11 3,53 31 4,09 51 5,55 71 10,26 91 33,64 111 184,62 12 3,55 32 4,14 52 5,67 72 10,72 92 36,22 13 3,57 33 4,18 53 5,80 73 11,23 93 38,98 14 3,59 34 4,23 54 5,93 74 11,77 94 41,91 15 3,61 35 4,28 55 6,07 75 12,37 95 44,98 16 3,63 36 4,33 56 6,22 76 13,02 96 48,21 17 3,66 37 4,39 57 6,38 77 13,73 97 51,57 18 3,68 38 4,45 58 6,54 78 14,51 98 55,08 19 3,71 39 4,51 59 6,73 79 15,36 99 58,72 1) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf eine Versicherungssumme von EUR 100,00 entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. 2) Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginne des Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstage maßge- bend. ÖHIT 2014 - 19 -