R+V IT-Polizze: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 1 R+V-ITPolizze Ausgabe Juli 2017 Inhaltsverzeichnis Seite Gegenstand des Versicherungsschutzes 4 Abschnitt A Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken 5 1. Erweiterungen des Versicherungsschutzes zum Betriebsstättenrisiko 5 1. Versicherungsschutz 5 2. Betriebliche Einrichtung und betriebs-/branchenübliche Risiken 5 2.1 Produktvorführungen und Betriebsführungen 5 2.2 Ausstellungen und Messen 5 2.3 Immobilien 5 2.4 Fremdenbeherbergung 6 2.5 Reklameeinrichtungen 8 2.6 Werksfeuerwehr 8 2.7 Waffen 8 2.8 Sanitätseinrichtungen für Betriebsangehörige 8 2.9 Sozialeinrichtungen 8 2.10 Betriebssportgemeinschaften und Betriebsveranstaltungen 8 2.11 Tiere 8 2.12 Verleih von Arbeitsmaschinen und Geräten 8 2.13 Kraftfahrzeuge/Anhänger 8 2.14 Anschlussgleise 8 3. Erweiterter Versicherungsschutz gegenüber den AHVB zum Betriebsstättenrisiko 9 3.1 Sachen/Kraftfahrzeuge der Arbeitnehmer und Besucher 9 3.2 Schlüsselrisiko 10 3.3 Mietsachschäden an Gebäuden/Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser 10 3.4 Sonstige Mietsachschäden 10 3.5 Schäden an Gerätschaften und Einrichtungen 11 3.6 Verletzung von Datenschutzgesetzen und Rechten 11 3.7 Vermögensschäden durch bestimmte betriebliche Tätigkeiten 12 3.8 Fremde vergebliche Aufwendungen im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Leistung 12 3.9 Mitversicherte Eigenschäden 12 3.10 Eigene vergebliche Aufwendungen 12 3.11 Reputationsschaden 13 2. Erweiterungen des Versicherungsschutzes zum Produkt- und Leistungsrisiko 13 1. Versicherungsschutz 13 2. Begriffsbestimmungen 13 2.1 Mangel 13 2.2 Produkte 13 2.3 Lieferung 13 2.4 Übergabe 13 3. Versichertes Risiko 13 4. Produkt- und Leistungsrisiko 14 4.1 Umfang des Versicherungsschutzes 14 4.1.1 Aus- und Einbaukosten 14 4.2 Einschränkung des Versicherungsschutzes 14 5. Besondere Regelungen zum Produkt- und Leistungsrisiko 14 5.1 Versicherungsfall 14 5.2 Zeitlicher Geltungsbereich/Nachmeldefrist 14 5.3 Händlerkettenklausel 15 5.4 Erfüllungsfolgeschäden 15 [Seite 2] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 2 Seite 5.5 Mangelnebenkosten 15 6. Risikobegrenzungen 15 7. Zeitliche Begrenzung/Mitversicherung von Vorumsätzen 16 8. Serienschaden 16 9. Rückwärtsdeckung 16 10. Ersatzleistung und Selbstbehalt 17 11. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos/neue Risiken 17 Abschnitt B Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken 17 1. Deckung reiner Vermögensschäden 17 1. Versicherungsschutz 17 2. Versicherungsfall 17 3. Serienschaden 18 4. Örtlicher Geltungsbereich 18 5. Zeitlicher Geltungsbereich/Nachmeldefrist 18 6. Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 18 7. Risikobegrenzungen 18 8. Versicherungssumme 18 2. Wasserfahrzeuge 19 3. Erweiterte Privathaftpflicht 19 Abschnitt C Regelungen für Umweltrisiken 21 1. Sachschäden durch Umweltstörung 21 1. Versicherungsschutz 21 2. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 21 3. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos/neue Risiken 21 4. Ersatzleistung, Kostenanrechnung und Selbstbeteiligung 22 2. Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) 22 1. Versicherungsschutz 22 2. Versicherungsfall 23 3. Vergrößerung des Risikos 23 4. Versicherte Sanierungsmaßnahmen 23 5. Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen 23 6. Ersatzleistungen, Kostenanrechnung und Selbstbeteiligung 24 7. Örtlicher Geltungsbereich 24 8. Zeitlicher Geltungsbereich 24 9. Obliegenheiten 24 10. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 25 3. Auslandsdeckung für Umweltrisiken 25 1. Umweltstörung Auslandsdeckung für das Ausbreitungsrisiko in die angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 25 2. Umweltstörung Auslandsdeckung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 26 3. Umweltsanierungskostenversicherung Auslandsdeckung für das Ausbreitungsrisiko in die angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 26 4. Umweltsanierungskostenversicherung Auslandsdeckung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 27 4. Nicht versicherte Tatbestände 27 [Seite 3] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 3 Seite Abschnitt D Gemeinsame Bestimmungen 28 1. Allgemeine Bestimmungen 28 1. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften 28 2. Betriebsübernahme 28 3. Neu gegründete/übernommene Unternehmen 28 4. Vertretungsregelung 29 5. Konzernkumulklausel 29 2. Allgemeine Erweiterungen des Versicherungsschutzes 29 1. Kostenklausel 29 2. Vorsorgeversicherung 29 3. Versehensklausel 30 4. Ansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander 30 5. Mitversicherte Personen 30 6. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers 31 7. Gegenseitige Ansprüche der versicherten Unternehmen untereinander 31 8. Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht 32 9. Regressverzicht 32 10. Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften / Projektgruppen 32 11. Verkaufs- und Lieferbedingungen 32 12. Subunternehmer (Beauftragung fremder Unternehmen) 33 13. Tätigkeits-, Tätigkeitsfolge-, Installations-, Implementierungsschäden (auch mittels Fernwartung) an unbeweglichen und beweglichen Sachen sowie Datenschäden 33 14. Be- und Entladeschäden 33 15. Strahlenschäden 34 16. Leitungsschäden 34 17. Allmählichkeitsschäden 34 18. Auslandsschäden 35 19. Schiedsgerichtsvereinbarungen 36 20. Re-Implementierungskosten 37 21. Einstweiliger Rechtsschutz / Unterlassungsklagen / Strafrechtsschutz 37 22. Aktive Honorar- und Werklohnklage 37 3. Allgemeine Risikobegrenzungen 38 1. Nicht versicherte, aber durch besonderen Vertrag versicherbare Risiken 38 2. Nicht versicherbare Risiken 39 3. Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten 40 [Seite 4] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 4 Gegenstand des Versicherungsschutzes 1. Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) und der folgenden Vereinbarungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers aus seinen sich als Unternehmen der Informations- / Telekommunikations- Technologie (nachfolgend kurz ITK genannt) ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, mit allen Betriebsstätten innerhalb der Republik Österreich, soweit im Rahmen der Wagnisbeschreibung (siehe Versicherungsschein/Nachtrag) kein weitergehender regionaler Geltungsbereich vereinbart wurde (siehe auch Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.2, letzter Absatz). Versichert sind insbesondere: - ITK-Analyse, -Beratung (auch ergänzende wirtschaftliche Unternehmensberatung), erlaubte Rechtsdienstleistungen und beratende Tätigkeit als Werbeagentur, -Projekt-Management, - Schulung; - Sachverständigen- und -Gutachtertätigkeit; - Homepage-Dienstleistungen und Erstellung von Printmedien; - ITK-Dienstleistungen im Netzwerkbereich, Datenerfassung, -bearbeitung; - Erstellung von / Handel mit Standard- und Individualsoftware, Firmware (inkl. Beratung, Implementierung, Einweisung, Schulung und Pflege); - Herstellung von / Handel mit Hardware sowie Steuer-, Mess-, und Regeltechnik (inkl. Beratung, Installation / Integration, Einweisung, Schulung, Wartung und Reparatur); - Access-, Content-, Host-, Application-, Service-Providing; - Erstellung und Betrieb von Datenbanken; - Betrieb von Rechenzentren, soweit nicht Hauptleistung des Unternehmens. Soweit nachfolgend vereinbart, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Vermögensschäden, die weder durch einen Personenschaden noch durch einen Sachschaden herbeigeführt wurden (Artikel 1, Punkt 2.1.1 AHVB). 2. Eingeschlossen ist - insoweit abweichend von Artikel 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3., von Artikel 7, Punkt 16 AHVB, von Artikel 1, Punkt 2.1.1 AHVB und teilweise abweichend von Artikel 7, Punkte 10.4 und 10.5 AHVB sowie Abschnitt B Ziffer 7.7, 7.9 und 7.12 dieser Bedingungen - die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten seitens des Versicherungsnehmers bzw. über das ihm zurechenbare System (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger), außerhalb von Vertragsverhältnissen. 3. Der Versicherungsschutz wegen - Schäden aus dem Betrieb des Unternehmens (Betriebsstättenrisiko) richtet sich nach den Bestimmungen von Abschnitten A, B und D dieser Bedingungen; - Schäden, die durch Mängel eines Produktes oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit verursacht werden (Produkt- und Leistungsrisiko), richtet sich nach den Bestimmungen von Abschnitt A, Ziffer 2. und Abschnitte B und D dieser Bedingungen; - reiner Vermögensschäden richtet sich nach den Bestimmungen von Abschnitt B, Ziffer 1. dieser Bedingungen, es sei denn, einzelne Bestimmungen gemäß Abschnitten A, B oder C dieser Bedingungen oder gemäß Wagnisbeschreibung (siehe Versicherungsschein/ Nachtrag) sehen ausdrücklich die besondere Regelung vor, dass diese Vorrang gegenüber den Bestimmungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 1. haben - insoweit abweichend von Punkt 3. dieser Bestimmung zum Gegenstand des Versicherungsschutzes; - Sachschäden durch Umweltstörung im Sinne des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1. und allen sich daraus ergebenden weiteren Schäden sowie wegen Kosten angesichts Sanierungsverpflichtungen gemäß Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1. richtet sich nach den Bestimmungen von Abschnitt C und Abschnitt D dieser Bedingungen. Sachschäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Sachschäden durch Umweltstörungen im Sinne des Artikels 6 AHVB in Verbindung mit Abschnitt C, Ziffern 1., 3. und 4. Sachschäden durch Mängel eines vom Versicherungsnehmer gelieferten Produkts (auch Abfälle) nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit des Versicherungsnehmers nach Übergabe entstehen (Produktehaftpflicht), werden nicht als Sachschäden durch Umweltstörung im Sinne von Abschnitt C, Ziffer 1. angesehen. Dies gilt auch dann, wenn diese durch Brand, Explosion und Sprengungen entstanden sind; [Seite 5] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 5 - Schäden aus den Gefahren des täglichen Lebens der Firmenleitung als Privatperson (Privathaftpflichtrisiko) richtet sich nach den Bestimmungen von Abschnitt B, Ziffer 3., von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkte 1., 2., 8. und 18. sowie von Abschnitt D, Ziffer 3. dieser Bedingungen. 4. Soweit die einzelnen Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Abschnitt B und Abschnitt C dieser Bedingungen ausdrücklich eine besondere Regelung für den jeweiligen Teil vorsehen, haben diese Vorrang gegenüber den Bestimmungen gemäß Abschnitt D dieser Bedingungen. Abschnitt A Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken 1. Erweiterung des Versicherungsschutzes zum Betriebsstättenrisiko 1. Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz für Schäden aus dem Betrieb des Unternehmens (Betriebsstättenrisiko), mit Ausnahme der in Abschnitt A, Ziffer 2. und Abschnitt C genannten Schäden, richtet sich nach den AHVB, den Bestimmungen gemäß Abschnitt D und den folgenden Vereinbarungen (Abschnitt A, Ziffer 1.). 2. Betriebliche Einrichtung und betriebs-/branchenübliche Risiken Versichert sind im Rahmen des in der Wagnisbeschreibung (siehe Versicherungsschein/Nachtrag) bezeichneten Risikos (siehe auch Artikel 1 AHVB) gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers auch aus betriebs- und branchenüblichen Risiken, insbesondere 2.1 Produktvorführungen und Betriebsführungen aus der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebsgrundstücke und aus Führungen im versicherten Betrieb; 2.2 Ausstellungen und Messen aus der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Messen; 2.3 Immobilien 2.3.1 aus der Innehabung (auch als Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer, Nutznießer) sowie aus Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Überlassung (einschließlich Verwaltung, Beaufsichtigung, Versorgung, Reinhaltung, Streupflicht, Beleuchtung, Pflege und baulicher Instandhaltung) von im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden oder von ihm genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken (einschließlich im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang vorhandene Privatbadestrände) - nicht jedoch von Flug- oder Landungsplätzen - mit allen in oder auf ihnen befindlichen Gebäuden, Räumlichkeiten und Einrichtungen wie z. B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanlagen, Schwimmbecken, Kinderspielplätze sowie Gartenanlagen. Auf Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 8. wird hingewiesen. 2.3.2 Mitversichert ist hinsichtlich dieser in Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.3.1 genannten Grundstücke, Gebäude, Räumlichkeiten oder Einrichtungen auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 1. aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grabarbeiten für eigene Bauvorhaben. Mitversichert sind hierbei gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr. Auf die Ausschlussbestimmungen gemäß Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.15 (Veränderungen der Grundwasserverhältnisse) wird hingewiesen. Für das Risiko als Bauherr finden die Ausschlussbestimmungen des Artikels 7, Punkte 10.5, 11. und 12. AHVB keine Anwendung; 2. wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch Umweltstörung aus der Lagerung von Mineralölprodukten bis zu einem Lagervolumen von 30.000 Liter nach Maßgabe des Artikel 6 AHVB und Abschnitt C, Ziffern 1., 3. und 4. Die Ersatzleistung beträgt (sofern in der Wagnisbeschreibung keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 500.000 EUR je Versicherungsfall und für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden. [Seite 6] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 6 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB und Zinsen werden - abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall einschließlich Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - beträgt 1.000 EUR. Abweichend von Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.13 umfasst der Versicherungsschutz die Abwehr eines von einem Dritten behaupteten gesetzlichen Schadensersatzanspruchs wegen unvermeidbarer Schäden, sofern der Versicherungsnehmer alle für das Bauvorhaben erforderlichen behördlichen Bewilligungen nachweisen kann und alle sich aus den Bewilligungsbescheiden ergebenden Auflagen erfüllt hat. 2.3.3 Mitversichert nach Maßgabe von Abschnitt A, Ziffer 1., Punkte 2.3.1 und 2.3.2 sind gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen - des Hausverwalters und des Hausbesorgers; - jener Personen, die im Auftrag des Versicherungsnehmers für ihn handeln, sofern diese Tätigkeit nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes erfolgt; - jener Personen, die infolge Fruchtniessung, Konkurs- oder Zwangsverwaltung anstelle des Versicherungsnehmers treten. Ausgeschlossen bleiben Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle unter gleichgestellten, beauftragten Personen gemäß den Spiegelstrichen 1 bis 3 oder Berufskrankheiten im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. 2.3.4 Bei Schäden durch Witterungsniederschläge an Tapeten, Zimmermalereien, Zierstuckaturen, Wandverkleidungen, Fußböden, Strom-, Fernsprech- oder anderen Leitungen und an sonstigem Zubehör des Hauses in vermieteten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, nicht jedoch an Fenstern und Türen der Außenseite des Gebäudes, leistet der Versicherer - abweichend von Artikel 1 AHVB - Ersatz, auch wenn eine Haftpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter nicht gegeben ist. Der Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten, soweit es sich nicht um Erhaltungskosten handelt, die der Vermieter gesetzlich zu tragen hat. Entstehen die genannten Schäden durch Überschwemmungen, Grundwasser oder im Zusammenhang mit Erdbeben, so leistet der Versicherer nur nach Maßgabe des Artikels 1 AHVB Ersatz. Gesetzliche Schadenersatzansprüche von Miteigentümern, Wohnungseigentümern, Nutzungsberechtigten und deren Angehörigen (im Sinne von Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB) sind mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht zufolge persönlicher Handlungen oder Unterlassung für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. Der Versicherungsschutz gemäß Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch für die von diesen Personen benützten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten; 2.4 Fremdenbeherbergung aus der nichtgewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung, sofern hierfür keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist (es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart - siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag), auf den in Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.3.1 bezeichneten Grundstücken bzw. in den dort bezeichneten Gebäuden oder Räumlichkeiten. 2.4.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3. sowie von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB - die gesetzliche Haftung des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung, der Vernichtung, dem Verlust oder dem Abhandenkommen der von den zur Beherbergung aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen - ausgenommen Tiere sowie Fahrzeuge aller Art und Anhänger (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.2) mit Zubehör und Inhalt - sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Als eingebracht gelten Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebracht sind. 2.4.2 Die Versicherung erstreckt sich - abweichend von Artikel 6 i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3., von Artikel 7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB sowie teilweise abweichend von Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.1 - auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Verwahrer aus der Beschädigung, der Vernichtung, dem Verlust oder dem Abhandenkommen der von den zur Beherbergung aufgenommenen Gästen eingestellten Kraftfahrzeugen (einschließlich deren Anhängern) sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Als eingestellt gelten Kraftfahrzeuge, die dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebracht sind. [Seite 7] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 7 Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn sich diese Fahrzeuge - in betriebseigenen Garagen, - auf betriebseigenen Parkplätzen oder - auf sonstigen zur Abstellung ausgewiesenen Plätzen befinden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind 1. innere Betriebs- und Bruchschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; 2. Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; 3. Fahrzeug-/Anhängerinhalt und Fahrzeug-/Anhängerladung. Die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus dem Betrieb eines Abhol- oder Zustelldienstes von Fahrzeugen bedarf einer besonderen Vereinbarung (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). 2.4.3 Bei Verlust oder Abhandenkommen von eingestellten Kraftfahrzeugen und eingebrachten Sachen gilt: Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, 1. im Fall des Verlusts oder des Abhandenkommens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 2. sofern der Betrieb einer behördlichen Gewerbeberechtigung bedarf, überdies durch augenfälligen Anschlag bekannt zu geben, dass Geld, Schecks, Scheck- und Kreditkarten, Wertpapiere (auch Reisezahlungsmittel und Sparbücher), Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen gegen Bestätigung bei der hierfür bezeichneten Stelle des versicherten Betriebes zu hinterlegen sind. 2.4.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Ansprüche wegen Schäden 1. an den eingebrachten Sachen bei oder infolge einer über den Rahmen der Beförderung hinausgehenden Tätigkeit an oder mit ihnen durch den Versicherungsnehmer oder seine Leute, 2. an den von Gästen eingestellten Kraft- und Wasserfahrzeugen einschließlich deren Anhängern, an deren Zubehör und Bestandteilen und den auf oder in diesen Fahrzeugen befindlichen Sachen, soweit die Schadenersatzverpflichtung auf den §§ 970 oder 970a ABGB beruht, und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 2.4.5 Die Versicherung erstreckt sich - abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB - auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus reinen Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz für Verlust oder Abhandenkommen richtet sich ausschließlich nach Abschnitt A, Ziffer 1., Punkte 2.4.1 bis 2.4.4. Auf die besonderen Bestimmungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 1. (Vermögensschäden) wird hingewiesen. 2.4.6 Die Ersatzleistung für Schäden gemäß 1. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.1 (Verwahrungsrisiko für eingebrachte Sachen der Beherbergungsgäste) beträgt je Versicherungsfall 1.100 EUR für den einzelnen Gast je Tag, jedoch nicht mehr als 550 EUR für Geld, Schecks, Scheck- und Kreditkarten, Wertpapiere (auch Reisezahlungsmittel und Sparbücher), Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen, und steht vierzigfach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung; 2. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.2 (Verwahrungsrisiko für eingestellte Kraftfahrzeuge der Beherbergungsgäste) beträgt je Versicherungsfall 50.000 EUR und steht zweifach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung; 2. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.5 (reine Vermögensschäden der Beherbergungsgäste) beträgt 20.000 EUR je Versicherungsfall und steht - abweichend von Artikel 5, Punkt 2 AHVB - einfach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 2.4.7 Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall beträgt einschließlich Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - 250 EUR, für Schäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4.2 (Verwahrungsrisiko für eingebrachte Kraftfahrzeuge der Beherbergungsgäste) 500 EUR. Der Selbstbehalt entfällt, sofern die Schadenersatzverpflichtung gemäß Bundesgesetz vom 16.01.1921, BGBl. Nr. 638, in der jeweils geltenden Fassung, begrenzt ist. [Seite 8] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 8 2.4.8 Soweit der vorstehende Einschluss auch Sachschäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffern 1. und 3; 2.5 Reklameeinrichtungen aus Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Betriebsgrundstücks befinden; 2.6 Werksfeuerwehr aus dem Betrieb (Einsatz und Übungen) einer Werksfeuerwehr, auch bei Hilfeleistungen für Dritte auf den Betriebsgrundstücken, sowie aus Übungen auch außerhalb der Betriebsgrundstücke; 2.7 Waffen aus dem erlaubten Besitz und dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- und Schusswaffen einschließlich Munition durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragter Personen unter der Voraussetzung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Nicht versichert sind der Besitz und Gebrauch von Waffen zu Jagdzwecken und zu strafbaren Handlungen; 2.8 Sanitätseinrichtungen für Betriebsangehörige aus der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Betrieb, sofern hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; 2.9 Sozialeinrichtungen aus dem Betrieb von Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer (z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten) mit Benutzung durch betriebsfremde Personen; 2.10 Betriebssportgemeinschaften und Betriebsveranstaltungen aus Betriebssportgemeinschaften und Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist insoweit auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Betriebsangehörigen des versicherten Betriebes und der Betriebssportgemeinschaft aus der Betätigung in oder der Teilnahme an diesen Veranstaltungen, soweit nicht das private Haftpflichtrisiko betroffen ist; 2.11 Tiere aus der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (z. B. Wachhunde); 2.12 Verleih von Arbeitsmaschinen und Geräten aus der nicht gewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gewerbsmäßige Ausübung dieser Tätigkeit (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag); 2.13 Kraftfahrzeuge/Anhänger aus Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos kein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn 1. das Kraftfahrzeug von einem berechtigten Fahrer gebraucht wird. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird; 2. der Fahrer des Kraftfahrzeugs mit der erforderlichen Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen benutzt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat; 2.14 Anschlussgleise aus dem Anschlussgleisbetrieb auf Betriebsgrundstücken des Versicherungsnehmers innerhalb der Republik Österreich. Auf die Bestimmungen gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 8 (vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht) wird hingewiesen. Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 7, Punkte 10.4 und 10.5 AHVB - die Haftpflicht wegen Wagenbeschädigungen. Der Versicherungsschutz für Be- und Entladeschäden richtet sich nach Abschnitt D, Ziffer 14. [Seite 9] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 9 3. Erweiterter Versicherungsschutz gegenüber den AHVB zum Betriebsstättenrisiko 3.1 Sachen/Kraftfahrzeuge der Arbeitnehmer und Besucher 3.1.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich - abweichend von Artikel 6 i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3., von Artikel 1, Punkt 2.2 sowie von Artikel 7, Punkte 10.2 und 10.3 AHVB - auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen - von eingebrachten Sachen der Arbeitnehmer und Besucher - ausgenommen Fahrzeuge aller Art und Anhänger (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.1.2) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; - sowie von schriftlichen Dokumenten, die der Versicherungsnehmer zur Auftragserledigung von seinem Vertragspartner benötigt und ausgehändigt bekommen hat. Versichert sind diesbezüglich die notwendigen Kosten der Wiederbeschaffung soweit ein Dritter damit beauftragt wurde. Für Geld, Schecks, Scheck- und Kreditkarten, Wertpapiere (auch Reisezahlungsmittel und Sparbücher), Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen gilt dies jedoch nur, wenn diese sich in versperrbaren Garderoben befunden haben. Bei Fremdenbeherbergung von Besuchern besteht Versicherungsschutz ausschließlich über Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4. 3.1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich - abweichend von Artikel 6 i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3., von Artikel 1, Punkt 2.2 AHVB, von Artikel 7, Punkte 5.3, 10.2 und 10.3 AHVB sowie teilweise abweichend von Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.1.1 - auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von eingestellten Kraftfahrzeugen und deren Anhängern der Arbeitnehmer und Besucher, sofern diese Fahrzeuge auch diesen Personen gehören, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Als eingestellt gelten Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zum Zweck des Haltens oder Parkens mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an einen von diesem angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort abgestellt sind. Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn sich diese Fahrzeuge innerhalb des versicherten Betriebsgeländes auf den hierfür vorgesehenen Plätzen befinden, und diese Plätze oder zumindest die Zugänge zum Betriebsgelände bewacht werden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind 1. innere Betriebs- und Bruchschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; 2. Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; 3. Fahrzeug-/Anhängerinhalt und Fahrzeug-/Anhängerladung. Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, im Fall des Verlustes oder Abhandenkommens eines Kraftfahrzeuges/Anhängers unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. Bei Fremdenbeherbergung von Besuchern besteht Versicherungsschutz ausschließlich über Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4. 3.1.3 Als Ersatzleistung gilt die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme für Sachschäden, maximal jedoch für Schäden gemäß 1. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.1.1 (Sachen der Arbeitnehmer und Besucher ohne Kraftfahrzeuge und deren Anhänger) 15.000 EUR je Versicherungsfall bei Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Geld, Schecks, Scheck- und Kreditkarten, Wertpapieren (auch Reisezahlungsmittel und Sparbücher), Urkunden, Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, jedoch begrenzt auf 1.500 EUR für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Tages. Diese Ersatzleistung steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung; 2. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.1.2 (Kraftfahrzeuge einschließlich deren Anhänger der Arbeitnehmer und Besucher) 75.000 EUR je Versicherungsfall bei Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger. Diese Ersatzleistung steht - abweichend von Artikel 5, Punkt 2. AHVB - einfach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 3.1.4 Soweit der vorstehende Einschluss auch Sachschäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffer 1. und 3. [Seite 10] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 10 3.2 Schlüsselrisiko/Codekarten 3.2.1 Eingeschlossen ist - in Ergänzung von Artikel 1, Punkt 2.2 AHVB und abweichend von Artikel 7, Punkte 10.1 bis 10.3 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln bzw. Code-Karten (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) bzw. auf die Kosten für die Neuprogrammierung der Code- Karten und einen Objektschutz bis zu vierzehn Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. 3.2.2 Nicht versichert ist/sind 1. die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen; 2. Ansprüche wegen Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs). 3.3 Mietsachschäden an Gebäuden/Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser 3.3.1 Eingeschlossen ist - teilweise abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB und abweichend von Artikel 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3. - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen, Grundstücken und dgl.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch Feuer, Explosion sowie durch Leitungs- und Abwasser. 3.3.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche von 1. Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; 2. gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; 3. Angehörigen im Sinne von Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB der vorgenannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; 4. Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen. 3.3.3 Soweit der vorstehende Einschluss auch Sachschäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffern 1. und 3. 3.4 Sonstige Mietsachschäden 3.4.1 Mietsachschäden anlässlich von Geschäftsreisen Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB und Artikel 6 AHVB i.V. m. Abschnitt A, Ziffer 1. und 3. - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen an gemieteten Räumlichkeiten und deren Ausstattung entstehen, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 3.4.2 Mietsachschäden an Immobilien durch andere Ursachen als Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser Eingeschlossen ist - teilweise abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen, Grundstücken und dgl.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ersatzleistung beträgt (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 500.000 EUR je Versicherungsfall und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 3.4.3 Ausgeschlossen sind 1. Haftpflichtansprüche wegen - Abnützung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, - Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; 2. Ansprüche - von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers, [Seite 11] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 11 - von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, - von Angehörigen (im Sinne von Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB) der vorgenannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben, - von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen; 3. Mietsachschäden an Gebäuden/Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.3). 3.4.4 Soweit der vorstehende Einschluss auch Sachschäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffern 1. und 3. 3.5 Schäden an Gerätschaften und Einrichtungen 3.5.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 7, Punkte 10.1. und 10.3 sowie von Artikel 6 AHVB i.V. m. Abschnitt C, Ziffern 1. und 3 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die aus Anlass der gelegentlichen Nutzung von Sachen (z. B. Geräten, Werkzeugen, Gabelstaplern, Hubwagen, etc.) an diesen Sachen entstehen, welche dem Versicherungsnehmer insbesondere zu Rangier-, Be- und Entladearbeiten bei bzw. von Kunden zur Verfügung gestellt oder von ihm benutzt werden, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Der Versicherer leistet die Entschädigung, die zur Wiederbeschaffung oder Wiederinstandsetzung notwendig ist, höchstens aber den Zeitwert. Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherungsnehmers oder des Geschädigten besteht, gehen diese Versicherungen vor. 3.5.2 Ausgeschlossen sind 1. Haftpflichtansprüche wegen Abnützung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; 2. Ansprüche von - Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; - gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; - Angehörigen (siehe Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB) der vorgenannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; - Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen. 3.5.3 Nicht versichert sind diese Haftpflichtansprüche, wenn eine permanente Überlassung vorliegt (z. B. zur ständigen, wiederkehrenden Durchführung von beauftragten Arbeiten). 3.5.4 Die Ersatzleistung beträgt (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 50.000 EUR je Versicherungsfall und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 3.5.5 Soweit der vorstehende Einschluss auch Sachschäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffern 1. und 3. 3.6 Verletzung von Datenschutzgesetzen und Rechten 3.6.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 1, Punkt 2.1.1 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht a) wegen Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. Mitversichert sind – in teilweiser Abänderung des Artikels 7, Punkt 6.1 i. V. m. Artikel 10 AHVB - gesetzliche Haftpflichtansprüche von Versicherten untereinander. b) wegen Ansprüchen des Rechtsinhabers, die darauf begründet werden, dass Erzeugnisse, Arbeiten und/oder sonstige Leistungen des Versicherungsnehmers mit einem Rechtsmangel (z.B. Verletzung von Persönlichkeits-, gewerblichen Schutz-, Namens-, Marken-, Urheber-, Patentrechten oder Verstoß in Wettbewerb und Werbung) behaftet sind. Hinsichtlich der Verletzung von gewerblichen Schutz-, Namens-, Marken-, Urheber- und Patentrechten ist Voraussetzung für den Versicherungsschutz, dass der Versicherungsnehmer vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse bzw. vor Ausführung der Arbeiten und/oder sonstigen Leistungen eine geeignete Recherche durch hierauf spezialisierte Fachkräfte (z.B. Patentanwälte) hat durchführen lassen. [Seite 12] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 12 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die sich in USA/ US-Territorien, Kanada oder Großbritannien ereignen oder vor Gerichten dieser Länder geltend gemacht werden. 3.6.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf a) Ansprüche hinsichtlich Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten sowie der hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten; b) Bußgelder, Strafen und Kosten derartiger Verfahren sowie Strafvollstreckungskosten. 3.6.3 Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall beträgt 500 EUR. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 1. finden Anwendung. 3.7 Vermögensschäden durch bestimmte betriebliche Tätigkeiten Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 1 AHVB - reine Vermögensschäden, die durch Behinderungen als Folge betrieblicher Tätigkeiten aus Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Lagerung, Reinigung, Reparatur, Services, Überprüfung und Wartung eintreten. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 1. finden Anwendung. 3.8 Fremde vergebliche Aufwendungen im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Leistung Fremde vergebliche Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer, die der Vertragspartner des Versicherungsnehmers im Vertrauen auf den Erhalt einer vereinbarungsgemäßen Leistung im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses tätigt und die dadurch vergeblich geworden sind, dass der Vertragspartner berechtigt von diesem Vertrag mit dem Versicherungsnehmer zurückgetreten ist. Zu den Aufwendungen zählen insbesondere die sogenannten Vertragskosten (Kosten für Übergabe, Versendung, Beurkundung, Fracht etc.) oder Folgeinvestitionen zur Verwertung des Leistungsgegenstandes. Versichert sind - abweichend von Artikel 7 Punkt 1.1 und 1.3 AHVB - ausschließlich fremde vergebliche Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden und billigerweise gemacht werden durften, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers nicht erreicht worden. 3.9 Mitversicherte Eigenschäden 3.9.1 Beschädigung, Zerstörung der eigenen Website Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 1 AHVB und Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.21 - die Kosten des Versicherungsnehmers für die Wiederherstellung der eigenen Website, sofern diese infolge unbefugter Eingriffe Dritter beschädigt oder zerstört wurde. Derartige Schäden werden wie Sachschäden behandelt. 3.9.2 Vertrauensschäden Der Versicherer gewährt ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst - gegen Abtretung diesem zustehender Haftpflichtansprüche - Versicherungsschutz für selbst erlittene Sach- und/oder Vermögensschäden durch Unredlichkeit der mitversicherten Personen und derjenigen freien Mitarbeiter, die in einem direkten Vertragsverhältnis zu ihm stehen. Unredlichkeit liegt vor, wenn eine der vorgenannten Personen bei Gelegenheit einer dienstlichen Tätigkeit eine Unterschlagung, Untreue oder einen Betrug begeht. Die Ersatzleistung beträgt 250.000 EUR je Versicherungsfall und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) zur Verfügung. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall beträgt 500 EUR. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 1. finden Anwendung. falls besonders vereinbart (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag): 3.10 Eigene vergebliche Aufwendungen Eigene vergebliche Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer (Vermögenseinbußen) des Versicherungsnehmers zum Zweck der Vertragserfüllung. Vermögenseinbußen liegen in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer entweder entsprechende Mittel bereits ausgegeben oder zumindest - etwa durch verbindliche Vergabe von Arbeitsaufträgen - eine entsprechende Verpflichtung begründet hat. Hierzu zählen auch Sach- und Personalkosten einschließlich der Honorare von Selbstständigen und Freiberuflern. Versichert sind ausschließlich - teilweise abweichend von Artikel 1 Punkt 1.1, Artikel 7 Punkt 1.3 und 6.1 AHVB sowie ergänzend zu Artikel 1 Ziffer 2.1 AHVB - eigene vergebliche Aufwendungen, wenn der Vertragspartner des Versicherungsnehmers seine vergeblichen Aufwendungen gemäß Abschnitt A, Ziffer 1 Punkt 3.8 geltend gemacht hat; [Seite 13] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 13 Die Ersatzleistung beträgt (sofern in der Wagnisbeschreibung keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 250.000 EUR je Versicherungsfall und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) zur Verfügung. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden beträgt 2.500 EUR. 3.10. Reputationsschäden (PR-Berater) Versichert sind – in Ergänzung zu Abschnitt A Ziffer 1 Punkt 3.8 – die dem Versicherungsnehmer entstandenen notwendigen Kosten eines externen PR-Beraters zur Verhinderung, Beseitigung oder Verminderung eines drohenden oder bereits eingetretenen Reputationsschadens, wenn dieser im Zusammenhang mit einem versicherten Schadensfall steht und die Einschaltung des Beraters sowie die damit verbundenen Kosten vor Einschaltung mit dem Versicherer in Textform abgestimmt waren. 2. Erweiterungen des Versicherungsschutzes zum Produkt- und Leistungsrisiko 1. Versicherungsschutz 1.1 Das Produkt- und Leistungsrisiko ist die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungstatbestände für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden sowie Vermögensschäden, die durch Mängel eines Produktes oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit bzw. sonstigen ITK-Leistung verursacht werden. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach den AHVB, den Bestimmungen gemäß Abschnitt D und den folgenden Vereinbarungen (Abschnitt A, Ziffer 2.). Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Personen-, Sach- und daraus entstandene weiterer Schäden sowie Vermögensschäden im Sinne von Artikel 1 AHVB. 1.2 Eingeschlossen sind - insoweit teilweise abweichend von Artikel 7, Punkte 1.2 und 1.3 AHVB - auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Produkte, Arbeiten und sonstigen ITK-Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 2. Begriffsbestimmungen 2.1 Mangel Der Mangel kann insbesondere auf Herstellung von Hardware, Erstellung von Software, Netzwerkplanung, Wartung, Reparatur, Pflege, Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratung zurückzuführen sein. 2.2 Produkte Als Produkte gelten alle körperlichen Sachen (einschließlich Hard- und Software) oder Teile von solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und Verpackung. 2.3 Lieferung Die Lieferung ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. 2.4 Übergabe Die Übergabe einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten. 3. Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz des Produkt- und Leistungsrisikos bezieht sich auf den in der Wagnisbeschreibung (siehe Versicherungsschein/Nachtrag) genannten Produktions- und Tätigkeitsumfang. Der Versicherungsnehmer hat - nach Aufforderung - bei Vertragsabschluss dem Versicherer eine vollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeitsprogramme zu geben (siehe auch Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 11.). [Seite 14] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 14 4. Produkt- und Leistungsrisiko 4.1 Umfang des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz erstreckt sich - abweichend von Artikel 1 AHVB sowie von Artikel 7, Punkt 15 AHVB -, unabhängig davon, ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne dieser Bedingungen vorliegt, auch auf das Produkt- und Leistungsrisiko, sofern hierfür nicht bereits Versicherungsschutz nach Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 1. besteht, soweit es sich handelt um 4.1.1 Aus- und Einbaukosten 1. gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1.1, Nummer 2. genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von durch den Versicherungsnehmer mangelhaft gelieferten Produkten entstehen. Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Artikel 7, Punkte 1.2 und 1.3 AHVB - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Produkte, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 2. Versichert sind insoweit auch Schadenersatzansprüche wegen a) Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Entfernen oder Freilegen mangelhafter Produkte (nicht jedoch von deren Einzelteilen) und für den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Ersatzprodukte. Ausgenommen hiervon bleiben die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte. b) Kosten für den Transport mangelfreier Produkte mit Ausnahme solcher an den Ort, an dem die ursprüngliche Lieferung des Versicherungsnehmers erfolgt ist. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Transportes von dem Ort, an welchem die ursprüngliche Lieferung des Versicherungsnehmers erfolgt ist zu dem Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert. Kann der Mangel des Produktes durch verschiedene Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in der Höhe der günstigsten versicherten Kosten. 3. Ausschließlich für die in Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1.1, Nummern 2.a) und 2.b) genannten Kosten besteht - abweichend von Artikel 7, Ziffer 1.3 AHVB - Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Produktes des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden. 4. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn - der Versicherungsnehmer die mangelhaften Produkte selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen (siehe aber Abschnitt D, Ziffer 2, Punkt 20). Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert; - es sich um Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Rückruf von Produkten im Sinne von Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 6.8 handelt; 4.2 Einschränkung des Versicherungsschutzes Auf die sonstigen Ausschlussbestimmungen, insbesondere gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 6., wird besonders hingewiesen. 5. Besondere Regelungen zum Produkt- und Leistungsrisiko 5.1 Versicherungsfall Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrages eingetretene Schadenereignis gemäß Artikel 1, Punkt 1.1 AHVB und Artikel 4, Punkt 1 AHVB. Bei Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1.1, Nummer 3. ist es für den Versicherungsfall - abweichend von Artikel 2, Punkt 2.1.1 und Artikel 1, Punkt 1.1 AHVB - unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt. 5.2 Zeitlicher Geltungsbereich/Nachmeldefrist Abweichend von Artikel 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn die Lieferung des Produkts oder die Übergabe der geleisteten Arbeit während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erfolgt, und die Anzeige des Schadens beim Versicherer spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigeobliegenheiten. [Seite 15] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 15 5.3 Händlerkettenklausel Sofern zwischen dem geschädigten Dritten und dem produzierenden Versicherungsnehmer kein direktes Vertragsverhältnis besteht, weil der geschädigte Dritte die mangelhaften Produkte des Versicherungsnehmers über einen Händler bezogen hat und daher eine Haftung des produzierenden Versicherungsnehmers nicht gegeben ist, wird sich der Versicherer - insoweit teilweise abweichend von Artikel 7, Punkt 1.2 AHVB - bei Schäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1 nicht auf die fehlende Haftung des Versicherungsnehmers berufen, wenn - der Schaden nachweislich auf das fehlerhafte Produkt/die fehlerhafte Leistung des Versicherungsnehmers zurückzuführen ist und - der Versicherungsnehmer dies im konkreten Versicherungsfall ausdrücklich wünscht. 5.4 Erfüllungsfolgeschäden Eingeschlossen sind – insoweit abweichend von Abschnitt B, Ziffer 1, Punkt 7.3 und Abschnitt D, Ziffer 3, Punkt 2.2 - gesetzliche Haftpflichtansprüche der Vertragspartner des Versicherungsnehmers (unmittelbare Schäden), soweit es sich um Folgeschäden mangelhafter Vertragserfüllung handelt und der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehleinschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Kapazitäten beruht. 5.5 Mangelnebenkosten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Schäden, die ausschließlich als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten. Erfasst sind insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind diese Kosten, 1. wenn sie zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist oder 2. soweit sie für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst aufgewendet werden müssen. 6. Risikobegrenzungen Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind - in Ergänzung von Abschnitt, D, Ziffer 3. - Ansprüche 6.1 aus Gewährleistung für Mängel sowie Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehleinschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Kapazitäten beruht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. Auf die Bestimmung des Artikels 7, Punkte 1.1 und 1.3 AHVB sowie Punkt 9 AHVB wird besonders hingewiesen; 6.2 aus Garantiezusagen oder echten Garantieverträgen und Verschleiß, der üblicherweise zu erwarten ist; 6.3 aus Schäden, die durch Produkte, Arbeiten oder sonstige ITK-Leistungen herbeigeführt wurden, deren Herstellung oder Leistung vom Versicherungsnehmer an Dritte in Lizenz vergeben wurde; 6.4 aus Planung, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen (auch Software), soweit diese Teile durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; 6.5 aus Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen (auch Software); insbesondere auch wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen, als auch wegen Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge; 6.6 - sofern es sich um mitversicherte Tatbestände gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1 handelt - aus Planung, Herstellung oder Lieferung von Kraft-, Schienen-, Wasserfahrzeugen und Seilbahnen sowie Teilen von Kraft-, Schienen-, Wasserfahrzeugen und Seilbahnen, soweit diese Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen-, Wasserfahrzeugen oder Seilbahnen bestimmt waren; 6.7 wegen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Produkten (auch Software) geltend gemacht werden. Produkte im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des [Seite 16] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 16 Versicherungsnehmers als auch Produkte oder Gesamtprodukte Dritter sein, die Produkte des Versicherungsnehmers beinhalten. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Produkte von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel zu prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich genannte Maßnahmen durchführen zu lassen. 6.8 Auf die Ausschlussbestimmung gemäß Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1, Nummer 1.20 wird hingewiesen (Erprobungsklausel für Software-Erzeugnisse). 7. Zeitliche Begrenzung/Mitversicherung von Vorumsätzen 7.1 Versicherungsschutz besteht auch für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden durch Produkte des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, soweit der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit der Produkte bei Abschluss dieses Vertrages nicht kannte. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1 wegen Schäden durch - Produkte des Versicherungsnehmers, die früher als drei Jahre vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, - geleistete, übergebene Arbeiten oder sonstige ITK-Leistungen des Versicherungsnehmers, wenn diese bis zu höchstens drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Vertrages erfolgt sind, und Versicherungsschutz gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1 überhaupt besteht (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). Diese Bestimmung (Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 7.1.) gilt jedoch nicht für vom Versicherungsnehmer neu gegründete/übernommene Unternehmen im Sinne von Abschnitt D, Ziffer 1., Punkt 3. Der Versicherungsschutz für Ansprüche wegen Schäden durch vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrages ausgelieferte Produkte durch diese Unternehmen bedarf der besonderen Vereinbarung. 7.2 Besonderer Vereinbarung bedarf der Versicherungsschutz für Ansprüche wegen - Schäden durch Produkte des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten des Versicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer nach USA/US-Territorien oder Kanada ausgeliefert wurden oder die er dorthin ausliefern hat lassen (siehe auch Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.6., erster Spiegelstrich); - Schäden durch Arbeiten oder sonstige ITK-Leistungen des Versicherungsnehmers, wenn diese vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrages erfolgt sind - Vermögensschäden durch Produkte des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden. 8. Serienschaden Abweichend von Artikel 1, Punkt 1.2 AHVB gelten mehrere Lieferungen als ein Versicherungsfall, wenn sie aus derselben Ursache Schäden auslösen. Ferner gilt als ein Versicherungsfall, wenn mehrere Lieferungen aus gleichartigen in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen Schäden auslösen, sofern zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 9. Rückwärtsdeckung Abweichend von Artikel 4, Punkt 1 AHVB wird Versicherungsschutz gewährt für vor Beginn dieses Vertrages eingetretene Versicherungsfälle, für die der unmittelbare Vorversicherer ausschließlich aufgrund einer im Vorvertrag enthaltenen Nachmeldefrist analog Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 7.1 keinen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Versicherungsschutz wird nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt: 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich nur auf Versicherungsfälle, die dem Versicherungsnehmer bei Beginn dieses Vertrages nicht bekannt waren noch bekannt sein mussten. 2. Versicherungsschutz wird entsprechend dem Versicherungsumfang des Vorvertrages gewährt. Geht der Versicherungsumfang des Vorvertrages über den des vorliegenden Vertrages hinaus, wird der Versicherungsschutz entsprechend dem Versicherungsumfang des vorliegenden Vertrages gewährt. [Seite 17] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 17 3. Für derartige Versicherungsfälle findet die Selbstbeteiligung des Vorvertrages, mindestens jedoch die Selbstbeteiligung gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 10.2 Anwendung. 4. Für derartige Versicherungsfälle steht höchstens die zu diesem Vertrag vereinbarte Ersatzleistung für Schäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 4.1 zur Verfügung (siehe Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 10.1). Sofern die Versicherungssumme des Vorvertrages niedriger war, gilt die Versicherungssumme des Vorvertrages. 5. Für alle derartigen Versicherungsfälle gilt unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt das erste Versicherungsjahr des vorliegenden Vertrages als Eintrittsjahr. 6. Die Kopie der Polizze des unmittelbaren Vorversicherers gilt als Bestandteil dieses Vertrages. 10. Ersatzleistung und Selbstbehalt 10.1 Als Ersatzleistung gelten die vertraglich vereinbarten Versicherungssummen für Personen- und Sachschäden, unabhängig davon, ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne dieser Bedingungen vorliegt. Diese steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Personen- und Sachschäden zur Verfügung. 10.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem Versicherungsfall an den versicherten Schäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 1 und 4.1 (Einzel- oder Serienschäden) wie folgt (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag keine abweichende Selbstbehalts- regelung genannt ist): 10 %, mindestens 1.000 EUR, höchstens 5.000 EUR. 11. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos/neue Risiken 11.1 Der Versicherungsnehmer hat - wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsprogramms (siehe Artikel 2 AHVB), - Risiken, die nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung - siehe Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 2.), zwecks Vereinbarung neuer Beiträge und Überprüfung der Bedingungen anzuzeigen. 11.2 Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 10.2 genannten Selbstbeteiligungen in Schadenfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen oder mit neu entstandenen Risiken im Zusammenhang stehen, auf das Doppelte. Abschnitt B Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken 1. Deckung reiner Vermögensschäden 1. Versicherungsschutz Falls in den vereinbarten Bedingungen die Deckung reiner Vermögensschäden vorgesehen ist, so richtet sich der Versicherungsschutz wegen reiner Vermögensschäden nach den folgenden Vereinbarungen (Abschnitt B, Ziffer 1.), es sei denn, einzelne Bestimmungen gemäß den vereinbarten Bedingungen oder gemäß Wagnisbeschreibung (siehe Versicherungsschein/ Nachtrag) sehen ausdrücklich die besondere Regelung vor, dass diese Bestimmungen Vorrang gegenüber den folgenden Vereinbarungen haben. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind (siehe Artikel 1, Punkt 2 AHVB), noch sich aus solchen Schäden herleiten. 2. Versicherungsfall Abweichend von Artikel 1 AHVB ist ein Versicherungsfall ein Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. [Seite 18] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 18 3. Serienschaden Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen - eines Verstoßes; - mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße; - mehrerer im zeitlichen Zusammenhang stehender und auf gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 4. Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß in dem vereinbarten örtlichen Geltungsbereich (siehe „Gegenstand des Versicherungsschutzes“, Ziffer 1., und Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.) begangen wurde, sich in diesem wirtschaftlich auswirkt und auch die Geltendmachung des Anspruchs in diesem örtlichen Geltungsbereich erfolgt; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung. 5. Zeitlicher Geltungsbereich/Nachmeldefrist Abweichend von Artikel 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde und die Anzeige des Versicherungsfalles beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß mit dem Tag als begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 6. Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Diese Deckungserweiterung gilt nicht für - die Umweltsanierungskostenversicherung gemäß Abschnitt C, Ziffer 2.; - das Produkt- und Leistungsrisiko gemäß Abschnitt A, Ziffer 2. 7. Risikobegrenzungen Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Haftpflichtansprüche aus 7.1 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art sowie aus Kassenführung; 7.2 Veruntreuung und Unterschlagung (s. aber Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 3.8.2); 7.3 der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verträgen, Verzögerungen oder Verzug von Leistungen sowie aus der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen. Für Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung besteht jedoch Versicherungsschutz, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehleinschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Kapazitäten beruht; 7.4 Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten; 7.5 Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen oder Einwirkungen von elektromagnetischen Feldern); 7.6 planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachtlicher Tätigkeit; 7.7 der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts (s. aber Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 3.6.1); 7.8 Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; 7.9 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; 7.10 bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; 7.11 Verlust oder Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkte 2.4.1, 2.4.2, 3.1.1 und 3.1.2); 7.12 Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien. 8. Versicherungssumme Die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme beträgt (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag keine abweichende Versicherungssumme genannt ist) [Seite 19] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 19 500.000 EUR je Versicherungsfall und steht zweifach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zur Verfügung. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall beträgt 1.000 EUR. 2. Wasserfahrzeuge Sofern ausdrücklich Versicherungsschutz für bestimmte Wasserfahrzeuge vereinbart ist (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag), gilt: 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen des Eigentümers, des Halters und der Personen, die mit dem Willen des Halters bei der Verwendung tätig sind oder mit seinem Willen mit dem Wasserfahrzeug befördert werden. 2. Als Obliegenheit, deren Verletzung Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (§ 6 VersVG), wird bestimmt, dass der Schiffsführer die zur Führung des versicherten Wasserfahrzeugs behördlich vorgeschriebene Berechtigung besitzt. 3. Die Versicherung erstreckt sich - abweichend von Artikel 7, Punkte 10.1 und 10.2 AHVB - auch auf Sachen, welche die beförderten Personen an sich tragen oder als Reisegepäck mit sich führen. 4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden aus der Teilnahme an Motorbootrennen und den dazugehörigen Trainingsläufen. 3. Erweiterte Privathaftpflicht 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfangs der AHVB, des Abschnitts D, Ziffer 2., Punkte 1., 2., 8. und 18, des Abschnitts D, Ziffer 3. und der folgenden Vereinbarungen (Abschnitt B, Ziffer 3.) auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen der Firmenleitung, d. h. Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens im Inland und im Ausland bei vorübergehendem Aufenthalt bis zu einem Jahr mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere 1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grundbesitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich der nichtgewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung, sofern hierfür keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist. Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.4 findet Anwendung. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers handelt. Mitversichert sind jedoch Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 334 ASVG; 1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und Fernsehempfangsanlage; 1.3 aus der Haltung und Verwendung von Fahrrädern; 1.4 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd; 1.5 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich- und Schusswaffen und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der Selbstverteidigung; 1.6 aus der Haltung von Kleintieren, ausgenommen Hunde. Die Versicherung erstreckt sich hierbei auch auf die gesetzliche Schadenersatzverpflichtung des jeweiligen Verwahrers, Betreuers oder Verfügungsberechtigten; 1.7 aus der gelegentlichen Verwendung, nicht jedoch der Haltung von Elektro- und Segelbooten. Die Regelungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 2. finden Anwendung, ohne dass ausdrücklich Versicherungsschutz für bestimmte Wasserfahrzeuge gemäß Abschnitt B, Ziffer 2., Absatz 1 vereinbart ist; 1.8 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmodellen. Die Regelungen gemäß Abschnitt B, Ziffer 2. finden Anwendung, ohne dass ausdrücklich Versicherungsschutz für bestimmte Wasserfahrzeuge gemäß Abschnitt B, Ziffer 2., Absatz 1 vereinbart ist; 1.9 aus der Haltung und Verwendung von nicht motorisch angetriebenen Flugmodellen bis zu einem Fluggewicht von fünf Kilogramm - abweichend von Artikel 7, Punkt 5.2 AHVB -, sofern hierfür keine Versicherungspflicht besteht. 2. Versichert sind für das Risiko gemäß Abschnitt B, Ziffer 3., Punkt 1. Sachschäden aus Umweltstörung nach Maßgabe von Artikel 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1., 3. und 4. [Seite 20] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 20 Die Ersatzleistung beträgt 500.000 EUR je Versicherungsfall und - abweichend von Artikel 5, Punkt 2 AHVB - für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Ersatzleistungssumme für Sachschäden gemäß Abschnitt B, Ziffer 3., Punkt 8. 3. Artikel 7, Punkt 10 AHVB findet nur insoweit Anwendung, als die Sachen vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet bzw. dem Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassen wurden; weiters, als die Sachen in Verwahrung genommen oder einer Bearbeitung (insbesondere Reparatur oder Wartung) unterzogen wurden. 4. Abweichend von Artikel 7, Punkt 10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz ferner auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus der Beschädigung von gemieteten Räumen sowie des darin befindlichen Inventars. Dieser Versicherungsschutz gilt nur für Mietverhältnisse mit einer Höchstdauer von einem Monat. 5. Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen 5.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten; 5.2 der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres mitversichert, sofern und solange sie über keinen eigenen Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen; 5.3 von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers handelt. 6. Abweichend von Artikel 7, Punkt 6.2 AHVB sind nur Schadenersatzansprüche der gemäß Abschnitt B, Ziffer 3., Punkte 5.1 und 5.2 versicherten Personen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 7. Der Versicherungsschutz erstreckt sich - abweichend von Artikel 3 AHVB und Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.1 - auf die ganze Erde. Die sonstigen Bestimmungen gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18. finden Anwendung. 8. Die Ersatzleistungen betragen (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag keine abweichenden Ersatzleistungen genannt sind) je Versicherungsfall 8.1 3.000.000 EUR bei Personen- und Sachschäden. Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag eine Begrenzung für die einzelne Person vereinbart ist, gilt diese auch für derartige Schäden. Diese Ersatzleistung steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen- und Sachschäden zur Verfügung; 8.2 100.000 EUR bei Vermögensschäden. Diese Ersatzleistung steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 9. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall beträgt 100 EUR. 10. Eine anderweitig bestehende Versicherung geht dieser Versicherung vor (Subsidiarität). [Seite 21] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 21 Abschnitt C Regelungen für Umweltrisiken 1. Sachschäden durch Umweltstörung Der Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung aus dem Betrieb des Unternehmens (Betriebsstättenrisiko) und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden richtet sich nach den AHVB, den Bestimmungen gemäß Abschnitt D und den folgenden Vereinbarungen gemäß Abschnitt C, Ziffern 1., 3. und 4. 1. Versicherungsschutz 1.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Artikel 6 AHVB ist getroffen. Sachschäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Sachschäden durch Umweltstörungen im Sinne des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1. Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer, die durch Mängel eines vom Versicherungsnehmer gelieferten Produkts (auch Abfälle) oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit des Versicherungsnehmers entstehen (Produkt- und Leistungsrisiko), werden nicht als Sachschäden durch Umweltstörung im Sinne von Abschnitt C, Ziffer 1. angesehen. Dies gilt auch dann, wenn diese durch Brand, Explosion und Sprengungen entstanden sind. 1.2 Schadenersatzverpflichtungen für Sachschäden durch Umweltstörung aus a) umweltgefährdenden Anlagen, b) sonstigen umweltgefährdenden Einrichtungen, c) umweltgefährdenden Stoffen, d) umweltgefährdenden Tätigkeiten/Maßnahmen des Versicherungsnehmers, insbesondere, wenn diese aufgrund ihrer Umweltgefährdung einer behördlichen oder gesetzlichen Genehmigungspflicht unterliegen, sind nur dann gemäß Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1.1 versichert, wenn Versicherungsschutz für diese umweltgefährdenden Risiken besonders vereinbart ist (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag), es sei denn, es besteht bereits Versicherungsschutz nach Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 2. 2. Erweiterung des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz nach Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1.1 erstreckt sich - abweichend von Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1.2 - auf Schadenersatzverpflichtungen für Sachschäden durch Umweltstörung aus den nachstehend genannten Risiken, auch wenn diese Risiken aufgrund ihrer Umweltgefährdung einer behördlichen oder gesetzlichen Genehmigungspflicht unterliegen: a) Betriebsmittel in Kraftfahrzeugen oder Anhängern gemäß Artikel 7, Punkt 5.3 AHVB, sofern diese vom Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflicht erfasst sind, insoweit teilweise abweichend von Artikel 7, Punkt 5.3 AHVB; b) Betriebsmittel in geschlossenen Systemen (z.B. bei Maschinen und Einrichtungen); c) feste Nahrungsmittel sowie flüssige Nahrungsmittel in Behältnissen; d) umweltgefährdende Stoffe in Behältnissen bis 205 l/kg Fassungsvermögen (Kleingebinde), soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde von 1.000 l/kg nicht übersteigt. Überschreiten die Kleingebinde nach Abschluss des Vertrages das Gesamtfassungsvermögen 1.000 l/kg, entfällt der Versicherungsschutz insgesamt; e) Fett- und Koaleszenzabscheider; f) Heizöltankanlagen bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von 30.000 Litern; g) Dieseltankanlagen bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von 3.000 Litern. Zu Abschnitt C, Ziffer 1., Punkte 2.a), 2.b) und 2.d) gilt: Auf die Ausschlussbestimmung gemäß Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.11 (halogenierte/ teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe) wird hingewiesen. 3. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos/neue Risiken Für jede Änderung oder Erweiterung der versicherten Risiken besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn auch diesbezüglich eine besondere Vereinbarung getroffen wurde (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). Artikel 2, Punkt 1 AHVB ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften über die Vorsorgeversicherung (siehe Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 2.) sowie über die Versehensklausel (siehe Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 3.) finden keine Anwendung. [Seite 22] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 22 4. Ersatzleistung, Kostenanrechnung und Selbstbeteiligung 4.1 Als Ersatzleistung gilt die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme für Sachschäden, maximal jedoch (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 1.000.000 EUR je Versicherungsfall. Diese steht einfach - insoweit abweichend von Artikel 5, Punkt 2 AHVB - im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 4.2 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB und Zinsen werden - abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 4.3 Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall einschließlich der Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - beträgt 10%, maximal 10.000 EUR. 2. Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) Der Versicherungsschutz für Umweltsanierungskosten gemäß Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1. aus dem Betrieb des Unternehmens (Betriebsstättenrisiko) und aus Mängeln eines Produktes oder aus Mängeln einer geleisteten Arbeit (Produkt- und Leistungsrisiko) richtet sich nach den AHVB, den Bestimmungen gemäß Abschnitt D und den folgenden Vereinbarungen gemäß Abschnitt C, Ziffern 2., 3. und 4. Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB), in dieser R+V-ITPolizze und in sonstigen vereinbarten Bedingungen (siehe auch Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag) sind, auch wenn sie sich auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts beziehen, im Rahmen der folgenden Vereinbarungen (Abschnitt C, Ziffern 2.) auf gesetzliche Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts sinngemäß anzuwenden. 1. Versicherungsschutz 1.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer - abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB - 1.1.1 die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts, die dem Versicherungsnehmer wegen einer Sanierung von Umweltschäden gemäß Bundes-Umwelt- Haftungsgesetz (B-UHG, BGBl. 1 Nr. 55/2009), landesgesetzlicher Regelungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen in Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) in der jeweils geltenden Fassung erwachsen (in der Folge kurz „Sanierungsverpflichtungen“ genannt). Umweltschäden gemäß den genannten gesetzlichen Bestimmungen sind - eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, - eine Schädigung der Gewässer oder - eine Schädigung des Bodens. Die Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume gilt nicht als Sachschaden gemäß Artikel 1, Punkt 2.3 AHVB; 1.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einer Behörde oder einem Dritten behaupteten Sanierungsverpflichtung im Rahmen des Artikel 5, Punkt 5 AHVB. 1.2 Versicherungsschutz im Rahmen dieser besonderen Bestimmungen besteht, wenn der Umweltschaden durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht (Störfall). Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) ein Umweltschaden, der bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Artikel 7, Punkt 11 AHVB findet keine Anwendung. 1.3 Für das Produkt- und Leistungsrisiko (Abschnitt A, Ziffer 2.) besteht auch ohne Vorliegen eines Störfalles Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Umweltschaden nicht auf die bestimmungsgemäße Wirkung des Produkts zurückzuführen ist oder bei bestimmungsgemäßer Wirkung ebenso entstanden wäre. 1.4 Abweichend von Artikel 7, Punkt 6 AHVB besteht Versicherungsschutz für Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z. B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften im Sinne von Artikel 7, Punkte 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen und der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. [Seite 23] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 23 1.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungen 1.5.1 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als die versicherten Kosten nicht Gegenstand der Deckungserweiterung für Sachschäden durch Umweltstörung (Artikel 6 AHVB) oder für das Produkt- und Leistungsrisiko (Abschnitt A, Ziffer 2.) sind. 1.5.2 Besteht für versicherte Kosten prinzipiell Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus gegenständlichem Vertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag im konkreten Versicherungsfall tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist (Subsidiarität). 2. Versicherungsfall 2.1 Versicherungsfall ist - abweichend von Artikel 1, Punkt 1 AHVB - die erste nachprüfbare Feststellung eines Umweltschadens gemäß Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1., aus dem Sanierungsverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten (siehe aber Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 8.). 2.2 Serienschaden Abweichend von Artikel 1, Punkt 1.2 AHVB gilt die Feststellung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltschäden als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltschäden, die durch gleichartige, in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 3. Vergrößerung des versicherten Risikos Abweichend von Artikel 2, Punkt 1 AHVB sind neue Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Lager und dgl.) nicht automatisch versichert. Die Vorschriften über die Vorsorgeversicherung (siehe Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 2.) sowie die Versehensklausel (siehe Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 3.) finden keine Anwendung. 4. Versicherte Sanierungsmaßnahmen 4.1 Sanierung im Sinne dieser besonderen Bestimmungen ist bei einer Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie von Gewässern - eine „primäre Sanierung“, das heißt Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihre beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen, - eine „ergänzende Sanierung“, das heißt Sanierungsmaßnahmen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen führt, und - eine „Ausgleichssanierung“, das heißt Sanierungsmaßnahmen zum Ausgleich zwischenzeitlicher Einbußen an den geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. 4.2 Sanierung im Sinne dieser besonderen Bestimmungen sind bei einer Schädigung des Bodens die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die gesundheitsschädlichen Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden in seiner gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 5. Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen 5.1 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen (Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1.1.1) sind alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen und wirksamen Erfüllung von Sanierungsverpflichtungen gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. § 4 Z 12 B-UHG), unabhängig davon, - ob der Versicherungsnehmer selbst zu sanieren hat oder von einer Behörde oder einem Dritten auf Erstattung von Kosten in Anspruch genommen wird, und - ob der Anspruch auf öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird. 5.2 Nicht versichert sind Kosten für Sanierungsverpflichtungen, soweit ein Kostenersatzanspruch gegen die öffentliche Hand besteht. Versichert sind jedoch die Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. gemäß § 8 Absatz 3 B-UHG). [Seite 24] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 24 5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers für die primäre und ergänzende Sanierung ist im Rahmen der Ersatzleistungssumme (siehe Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 6.1) mit jenen Kosten begrenzt, die für die Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer beeinträchtigten Funktionen in den Ausgangszustand notwendig sind. 5.4 Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination von Gewässern und des Bodens erhöht, so werden nur jene Kosten ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. 6. Ersatzleistungen, Kostenanrechnung und Selbstbehalt 6.1 Als Ersatzleistung gilt die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme für Sachschäden, maximal jedoch (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 1.000.000 EUR je Versicherungsfall für Schäden gemäß Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1. (siehe auch Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 5.3). Diese steht für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle - abweichend von Artikel 5, Punkt 2 AHVB - einfach im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 6.2 Die Leistungspflicht des Versicherers für die Ausgleichssanierung (siehe Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 4.1., 3. Spiegelstrich) ist auf 50% der Ersatzleistungssumme gemäß Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 6.1 begrenzt, maximal jedoch 500.000 EUR. 6.3 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB und Zinsen werden - abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 6.4 Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Versicherungsfall einschließlich der Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - beträgt 10% der versicherten Sanierungskosten. 7. Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Umweltschaden in Österreich eingetreten ist, und soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in Österreich bezieht (siehe jedoch Abschnitt C, Ziffer 3., Punkte 3. und 4.). 8. Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Artikel 4 AHVB erstreckt sind der Versicherungsschutz auf einen Umweltschaden, der während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 2.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Ein Umweltschaden, der zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, der aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens drei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder der Umweltschaden nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Artikel 4, Punkt 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 9. Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, 9.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Normen (z. B. Ö-Normen, ISO und CEN) und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; 9.2 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass Dritte einen Schaden verursachen (z. B. § 8 Absatz 3 Z 1 B-UHG); 9.3 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen; notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre - sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist - müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. [Seite 25] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 25 Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 10. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 10.1 In Ergänzung zu den Ausschlüssen bzw. Risikobegrenzungen in den AHVB, in dieser R+V- GlobalPolizze und gegebenenfalls in sonstigen vereinbarten Bestimmungen (siehe auch Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag) besteht kein Versicherungsschutz, soweit der Umweltschaden zurückzuführen ist 10.1.1 auf einen per Gesetz, Verordnung oder Bescheid erlaubten Eingriff in die natürliche Ressource (etwa aufgrund wasser-, naturschutz-, jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen) im Rahmen dieser Erlaubnis; 10.1.2 auf die Befolgung von behördlichen Aufträgen oder Anordnungen, sofern es sich nicht um Aufträge oder Anordnungen infolge von drohenden oder bereits eingetretenen Umweltschäden handelt; 10.1.3 auf eine Emission oder eine Tätigkeit oder jede Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer Tätigkeit, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emission freigesetzt oder die Tätigkeit ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde; 10.1.4 auf Schäden aus Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur oder Abbruch von - Anlagen zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen und aus der Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art sowie - unterirdischen Leitungen und Behältnissen ohne Leckkontrolle, Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen; 10.1.5 auf die Übertragung von Krankheiten auf geschützte Arten; 10.1.6 auf den Umstand, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren; 10.1.7 auf betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt; 10.1.8 auf die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Gärrückständen, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Unkrautvernichtungs-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen. 10.2 Kein Versicherungsschutz besteht 10.2.1 für Aufwendungen zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Anlagen oder sonstigen Einrichtungen des Versicherungsnehmers, die über die notwendigen Rettungskosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB hinausgehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen oder sonstigen Einrichtungen in Besitz (z.B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Artikel 7, Punkte 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB sind; 10.2.2 für Umweltschäden, die im Ausland eintreten (siehe aber Abschnitt C, Ziffer 3.). 3. Auslandsdeckung für Umweltrisiken Die folgenden Bestimmungen (Abschnitt C, Ziffer 3.) gelten für die Regelungen gemäß Abschnitt C, Ziffern 1., 2. und 4. 1. Umweltstörung Auslandsdeckung für das Ausbreitungsrisiko in die angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 1.1 Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht im Rahmen des Artikel 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1. Versicherungsschutz, wenn sich der Vorfall in Österreich ereignet hat und die schädigenden Folgen der Umweltstörung in den unmittelbar angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder in Liechtenstein eingetreten sind. Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht Versicherungsschutz auch für Personenschäden durch Umweltstörung im Sinne des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1., wenn die Ursache für den Versicherungsfall in Österreich gesetzt wurde und dieser in den unmittelbar angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder in Liechtenstein eingetreten ist. [Seite 26] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 26 Insofern gelten Artikel 6, Punkt 3.2 AHVB sowie Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18. als abgeändert. Die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Es gilt Artikel13 AHVB. 1.2 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3., Punkt 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 2. Umweltstörung Auslandsdeckung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 2.1 Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht im Rahmen des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1. Versicherungsschutz, wenn die schädigenden Folgen der Umweltstörung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz und in Liechtenstein eingetreten sind. Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht Versicherungsschutz auch für Personenschäden durch Umweltstörung im Sinne des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 1., wenn der Versicherungsfall in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder in Liechtenstein eingetreten ist. Insofern gelten Artikel 6, Punkt 3.2 AHVB und Abschnitt D, Ziffer 2, Punkt 18. als abgeändert. Die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Es gilt Artikel 13 AHVB. 2.2 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3, Punkt 2.1 bezieht sich auf Versicherungsfälle - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten. Schadenersatzverpflichtungen aus Sach- oder Personenschäden durch Umweltstörung durch im Ausland gelegene Betriebsstätten sind nicht automatisch mitversichert, sondern es bedarf dazu einer gesonderten Vereinbarung (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag). 2.3 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3., Punkt 2.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 3. Umweltsanierungskostenversicherung Auslandsdeckung für das Ausbreitungsrisiko in die angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 3.1 Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht im Rahmen des Abschnitts C, Ziffer 2. Versicherungsschutz, wenn sich der Vorfall in Österreich ereignet hat und sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in den unmittelbar angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder in Liechtenstein bezieht. Insofern gelten Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 7. und Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18. als abgeändert. Es gilt Artikel 13 AHVB. 3.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Verpflichtungen, die in der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) nicht vorgesehen sind. 3.3 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3., Punkt 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. [Seite 27] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 27 4. Umweltsanierungskostenversicherung Auslandsdeckung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Schweiz und Liechtenstein 4.1 Abweichend von Artikel 3 AHVB besteht im Rahmen des Abschnitts C, Ziffer 2. Versicherungsschutz, soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder in Liechtenstein beziehen. Insofern gilt Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 7. als abgeändert. Es gilt Artikel 13 AHVB. 4.2 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3., Punkt 4.1 bezieht sich auf Versicherungsfälle - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten. Sanierungsverpflichtungen durch im Ausland gelegene Betriebsstätten sind nicht automatisch mitversichert, sondern es bedarf dazu einer gesonderten Vereinbarung (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). 4.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 4.3.1 Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden - insoweit abweichend von Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 1.4 -, soweit diese in Eigentum, Besitz (z.B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Artikel 7, Punkte 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen; 4.3.2 Verpflichtungen, die in der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) nicht vorgesehen sind. 5. Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt C, Ziffer 3., Punkt 4.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 4. Nicht versicherte Tatbestände Die folgenden Bestimmungen (Abschnitt C, Ziffer 4.) gelten für die Regelungen gemäß Abschnitt C, Ziffern 1. bis 3. (siehe auch Abschnitt D, Ziffer 3.). Nicht versichert sind 1. Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen; 2. Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umweltstörungen entstehen; 3. Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden; 4. Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können; 5. Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umweltstörung betroffen waren; 6. Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen; 7. Ansprüche wegen Schäden infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration, oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist; 8. Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; [Seite 28] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 28 9. gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen, oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen; 10. Ansprüche wegen Sachschäden aus Anlass von Sprengungen oder Abbruch- und Einreißarbeiten, soweit diese entstehen - bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 Meter, - bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerkes entspricht; 11. Ansprüche wegen 11.1 Schäden durch Schädlingsbekämpfung aus der Luft; 11.2 Schäden an Kulturen gleich welcher Art, auf dem Grundstück, auf dem die Spritzung von Pflanzenschutz-, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln stattfindet, und zwar bei der Verwendung dieser Mittel anlässlich von Lohnarbeiten; 12. Ansprüche, die in USA/US-Territorien oder Kanada oder nach dem Recht dieser Länder geltend gemacht werden (siehe auch Abschnitt D, Ziffer 18.). Abschnitt D Gemeinsame Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen Die folgenden Vereinbarungen (Abschnitt D) gelten für die Regelungen gemäß Abschnitt A, Abschnitt B und Abschnitt C. Soweit die einzelnen Bestimmungen gemäß den Abschnitten A, B und C ausdrücklich eine besondere Regelung für den jeweiligen Teil vorsehen, haben diese Vorrang gegenüber den Bestimmungen gemäß Abschnitt D. 1. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst - insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise - den für den versicherten Betrieb oder Beruf geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974), in der jeweils geltenden Fassung bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis einer dieser Personen. 2. Betriebsübernahme Wird der Betrieb an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nießbrauches, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt anstelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Absatz 2 und 3 und der §§ 70, 71 VersVG (siehe Anhang) gelten sinngemäß. 3. Neu gegründete/übernommene Unternehmen Von dem Versicherungsnehmer im Inland neu gegründete oder mehrheitlich neu erworbene Unternehmen sind ab Gründungsdatum/Übernahmedatum mitversichert, jedoch unter der Voraussetzung, dass - es sich um den gleichen Betriebscharakter wie den des Versicherungsnehmers und/oder der weiteren Versicherungsnehmer handelt, und - der Anteil des Versicherungsnehmers an der Gesellschaft mindestens 50% beträgt oder der Versicherungsnehmer zur unternehmerischen Geschäftsführung berechtigt ist. Die Beweislast für die Ausübung der unternehmerischen Geschäftsführung liegt beim Versicherungsnehmer. Allein eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gilt nicht als unternehmerische Geschäftsführung. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Neugründung oder den Neuerwerb dem Versicherer zum Ablauf des Versicherungsjahres anzuzeigen und den entsprechenden Umsatz, die tatsächliche Betriebsbeschreibung und das Datum der Neugründung oder des Erwerbs zur Beitragsberechnung aufzugeben. [Seite 29] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 29 Der Versicherungsschutz erlischt rückwirkend, wenn eine entsprechende Meldung nicht erfolgte oder wenn innerhalb von drei Monaten nach der Meldung keine Einigung über den endgültigen Einschluss der neu erworbenen oder gegründeten Unternehmen zustande gekommen ist. Eventuell bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. Nicht versichert sind Ansprüche wegen bei Gründungs-/Übernahmedatum bereits eingetretener Schäden oder bereits festgestellter Sachschäden wegen Umweltstörungen oder wegen Kosten festgestellter Umweltschäden. Besteht für ein übernommenes Unternehmen noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz, so gilt der im Rahmen dieses Vertrages vereinbarte Versicherungsschutz subsidiär. 4. Vertretungsregelung Soweit im Rahmen dieses Vertrages "Weitere Versicherungsnehmer" mitversichert sind (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag), vertritt der Versicherungsnehmer diese weiteren Versicherungsnehmer bei Abgabe und Annahme von Willenserklärungen. Der Versicherungsnehmer ist gegenüber dem Versicherer alleiniger Beitragsschuldner. 5. Konzernkumulklausel Werden mehrere in separaten Versicherungsverträgen bei der R+V Versicherungsgruppe versicherte Unternehmen der Unternehmensgruppe, der auch der Versicherungsnehmer angehört, aus demselben Versicherungsfall in Anspruch genommen, so findet keine Addition der Versicherungssummen aus den einzelnen Polizzen statt, sondern die Gesamtleistung der R+V Versicherungsgruppe aus den mehreren Polizzen ist auf die höchste der von der R+V Versicherungsgruppe für eines dieser Unternehmen gezeichnete Vertragsversicherungssumme (bzw. im Beteiligungsgeschäft den höchsten gezeichneten Anteil einer Vertrags- Versicherungssumme) begrenzt. Die unabhängig von den je Versicherungsfall geltenden Versicherungssummen in den einzelnen Verträgen festgelegten Jahreshöchstersatzleistungen als solche werden von dieser Regelung nicht berührt. Entgegen dieser Regelung findet eine Addition der Versicherungssummen aus den einzelnen Haftpflichtversicherungen bei der R+V Versicherungsgruppe statt, wenn es sich hierbei um Anschlussverträge (sog. Exzedentenversicherungen) an den Grundvertrag desselben Versicherungsnehmers handelt. 2. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 1. Kostenklausel Abweichend von Artikel 5, Punkt 5 letzter Absatz AHVB werden Aufwendungen für Kosten gemäß Artikel 5, Punkte 5.1 bis 5.3 AHVB nicht auf die Ersatzleistungs- bzw. Versicherungssummen angerechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (siehe vereinbarte geschriebene Bedingungen und Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Versicherungsfall entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme und seines der Versicherungssumme entsprechenden Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 2. Vorsorgeversicherung Für die Vorsorgeversicherung gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen: 2.1 Für Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, besteht im Rahmen dieses Vertrages Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Entstehen des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die auch durch einen der Beitragsrechnung aufgedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen. Unterlässt der [Seite 30] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 30 Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über den Beitrag für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe rückwirkend vom Gefahreneintritt ab fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war. 2.2 Als Ersatzleistung gilt die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme für Personen- und Sachschäden, maximal jedoch (sofern in der Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag keine abweichende Ersatzleistung genannt ist) 1.000.000 EUR je Versicherungsfall und - abweichend von Artikel 5, Punkt 2 AHVB - für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen für Personen- und Sachschäden. Sofern der vereinbarte Versicherungsschutz niedrigere Ersatzleistungen vorsieht, gelten diese. 2.3 Die Bestimmungen gemäß Abschnitt D, Ziffer 1., Punkt 3. bleiben unberührt. 2.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf a) die Gefahren/Risiken, die einer Versicherungspflicht unterliegen, die sich aus Gesetz, Verordnung oder vergleichbaren Vorschriften ergibt, und/oder für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, die die zuständige Behörde aber nicht erteilt hat; b) Haftpflichtansprüche wegen in den USA/US-Territorien oder Kanada eingetretenen Versicherungsfällen und/oder vor Gerichten in den USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemachten Schadensersatzforderungen sowie auf Ansprüche, die nach dortigem Recht geltend gemacht werden. Auf die besonderen Bestimmungen zu den Umweltrisiken (siehe Abschnitt C, Ziffer 1., Punkt 3 und Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 3.) wird hingewiesen. Im Übrigen finden sämtliche vereinbarten Ausschlusstatbestände gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 3. auch auf diese Regelung über die Vorsorgeversicherung uneingeschränkt Anwendung. 3. Versehensklausel 3.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung entstandene Risiken, die im Rahmen des versicherten Betriebes liegen, und weder nach den Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) noch den besonderen Bedingungen dieses Vertrages von der Versicherung ausgeschlossen sind. Als solche Risiken gelten auch die erstmalige Ausübung des Content- /Host- / Service-Providings sowie der erstmalige Betrieb von Datenbanken/Rechenzentren. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag vom Gefahreneintritt an zu entrichten. Eine versehentlich verspätete Abgabe der Schadenmeldung beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht - insoweit abweichend von Artikel 8, Punkte 1.4.1 und 1.4.2 AHVB. 3.2 Diese Bestimmung gilt nicht für Haftpflichtansprüche wegen in den USA/US-Territorien oder Kanada eingetretenen Versicherungsfällen und/oder vor Gerichten in den USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemachten Schadensersatzforderungen sowie für Ansprüche, die nach dortigem Recht geltend gemacht werden. Auf die besonderen Bestimmungen zu den Umweltrisiken (siehe Anschnitt C, Ziffer 1., Punkt 3. und Abschnitt C, Ziffer 2., Punkt 3.) wird hingewiesen. 4. Ansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander Eingeschlossen sind - in teilweiser Abänderung des Artikels 7, Punkt 6.1 i. V. m. Artikel 10 AHVB - auch gesetzliche Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander, und zwar wegen a) Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person angestellt ist; b) Sachschäden, sofern diese mehr als 50 EUR je Versicherungsfall betragen; c) Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen (siehe Abschnitt A, Ziffer 1. Punkt 3.7), soweit es sich nicht um Haftpflichtansprüche wegen Handlungen/Unterlassungen rein privater Natur handelt (siehe aber Abschnitt B, Ziffer 3.). 5. Mitversicherte Personen 5.1 Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht [Seite 31] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 31 a) der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat; b) sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Betrieb des Versicherungsnehmers verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes des Versicherungsnehmers oder Berufskrankheiten im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Mitversichert sind jedoch 1. Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Versicherungsnehmer nach § 334 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG); 2. Rechtsverteidigungskosten zur Abwehr von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG gegen die in Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 5.1, b) genannten Personen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR je Versicherungsfall und - abweichend von Artikel 5, Punkt 2. AHVB - für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme für Personenschäden. Die im Betrieb des Versicherungsnehmers mit tätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses unter den Voraussetzungen des Abschnitts D, Ziffer 2., Punkte 5.1, a) und b) mitversichert; 5.2 auch des nachstehend genannten Personenkreises: a) (z. B. Ingenieure, Techniker, Handelsvertreter und dgl.) für Schäden, die diese weisungsgebunden in Ausübung von Tätigkeiten im Interesse des Versicherungsnehmers verursachen; b) natürliche Personen, die mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt sind, ohne dass sie zu den Betriebsangehörigen zählen, für Ansprüche, die gegen diese Personen aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Eine eventuell anderweitig bestehende Haftpflichtversicherung geht dieser Versicherung vor (Subsidiarität). 6. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 7, Punkt 6.2 und Punkt 6.4, Absatz 3 AHVB - gesetzliche Haftpflichtansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers, auch wenn sie Gesellschafter des Versicherungsnehmers sind, und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, für den der betreffende gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. 7. Gegenseitige Ansprüche der versicherten Unternehmen untereinander Soweit im Rahmen dieses Vertrages "Weitere Versicherungsnehmer" mitversichert sind (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag und vereinbarte geschriebene Bedingungen), umfasst der Versicherungsschutz - abweichend von Artikel 7., Punkt 6.1 AHVB - gesetzliche Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers und der weiteren Versicherungsnehmer wegen Personen-, Sach- und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen Schäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.9 untereinander. Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen im Sinne von Artikel 7, Punkt 6.4 AHVB beteiligt sind, oder die demselben Konzern (im Sinne des § 15 Aktiengesetzes - AktG) wie der Versicherungsnehmer zugehören, werden im Sinne dieser Klausel wie „Weitere Versicherungsnehmer“ behandelt. Nicht versichert sind Ansprüche wegen a) Mietsachschäden gemäß Abschnitt A, Ziffer 1., Punkte 3.3 und 3.4; b) Datenschäden gemäß Abschnitt D, Ziffer 13., Punkt 2. c) Schäden an Gerätschaften und Einrichtungen gemäß Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.5; d) Schäden an Grund und Boden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, insbesondere gemäß Abschnitt C; e) Sach- und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden aus dem Betrieb/der Verwendung von Wasserfahrzeugen gemäß Abschnitt B, Ziffer 3., sofern hierfür [Seite 32] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 32 Versicherungsschutz vereinbart ist (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag). 8. Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 1, Punkt 2.1 und Artikel 7, Punkt 1.2 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht, die der Versicherungsnehmer aufgrund von Verträgen genormten Inhalts a) mit Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts, nicht jedoch der Österreichischen Bundesbahn, soweit es sich um Ansprüche privatrechtlichen Inhalts handelt, oder b) als Mieter, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken und/oder Gebäuden übernommen hat. Ausgeschlossen bleiben - Schäden an gemieteten, geleasten und gepachteten Grundstücken und Gebäuden (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkte 3.4 und 3.5) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, - individuelle Haftungsvereinbarungen, z.B. Service-Level-Agreements (SLA), soweit nicht ausdrücklich mitversichert. 9. Regressverzicht Verzichtet der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles auf Rückgriffsansprüche gegen Dritte (einschließlich gegebenenfalls mitversicherte Unternehmen), so beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht, soweit weder der Dritte, noch eine Person, deren Verhalten sich dieser zurechnen lassen muss, vorsätzlich gehandelt hat. 10. Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften / Projektgruppen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften / Projektgruppen. Versicherungsschutz besteht für Ansprüche wegen Schäden, die sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsnehmers in die Arbeits-/Liefergemeinschaft / Projektgruppe ereignen, wenn dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts die Ursachen dieser Schäden (Mängel, Baufehler) nicht bekannt waren. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen wegen solcher Personen- und Sachschäden, die auf den Zustand der vom Versicherungsnehmer an einen seiner ARGE-Partner zur Verfügung gestellten Arbeitsmaschinen und Geräte zurückzuführen sind und für die der Versicherungsnehmer als Eigentümer haftet. Schadenersatzansprüche der ARGE-Partner des Versicherungsnehmers aus Schäden gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 2.10 sind - abweichend von Artikel 7, Punkt 6.3 AHVB - mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. Für die Teilnahme an Arbeits-/Liefergemeinschaften / Projektgruppen gilt folgende Regelung: Wenn die Aufgaben der Partner im Innenverhältnis 1. nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt worden sind, besteht Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall, der vom Versicherungsnehmer selbst verursacht wurde, bis zur vollen Höhe der vereinbarten Versicherungssumme, 2. nicht aufgeteilt sind oder wenn nicht ermittelt werden kann, welcher Partner den Schaden verursacht hat, so ermäßigt sich im Rahmen der Versicherungssummen die Ersatzpflicht des Versicherers auf die Quote am Schaden, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft / Projektgruppe entspricht. Ist eine quotenmäßige Aufteilung nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Partner der Rest-Arbeits-/Liefergemeinschaft / Projektgruppe. Die Ersatzpflicht des Versicherers innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen erweitert sich, wenn über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung eines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. 11. Verkaufs- und Lieferbedingungen Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtswirksam vereinbart sind, wird sich der Versicherer auf den [Seite 33] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 33 Haftungsausschluss für weitergehende Schäden nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer das ausdrücklich wünscht und er nach gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist. 12. Subunternehmer (Beauftragung fremder Unternehmen) Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus der Beauftragung fremder Unternehmen, auch von Kraftfuhr- und Wasserfahrzeugunternehmen - insoweit teilweise abweichend von Artikel 7, Punkt 5.3 AHVB sowie von Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.2., 2. Spiegelstrich - mit Sitz in Österreich oder Deutschland, sofern die beauftragten Leistungen den versicherten Tätigkeiten dieses Versicherungsvertrages entsprechen. Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der fremden Unternehmen und ihres Personals, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag und vereinbarten geschriebenen Bedingungen). 13. Tätigkeits-, Tätigkeitsfolge-, Installations-, Implementierungsschäden (auch mittels Fernwartung) an unbeweglichen und beweglichen Sachen sowie Datenschäden 13.1 Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 7, Punkt 10.5 AHVB - Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen (auch Datenträgern, einschließlich den darauf verkörperten Daten) Dritter, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, und alle sich hieraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ausschlussbestimmungen des Artikel 7, Punkte 1.1, 1.3 und 9 AHVB bleiben bestehen. 13.2 Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 7, Punkt 10.4 AHVB - Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen (auch Datenträgern, einschließlich den darauf verkörperten Daten) Dritter, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, und alle sich hieraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ausschlussbestimmungen des Artikel 7, Punkte 1.1, 1.3 und 9 AHVB bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 13.3 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden Dritter durch versehentliche Datenlöschung, -beschädigung, Beeinträchtigung der Datenordnung oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Daten und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Derartige Schäden werden, abweichend von Artikel 1, Punkt 2.3 AHVB, wie Sachschäden behandelt. 13.4 Ausgeschlossen bleiben Schäden gemäß Abschnitts D, Ziffer 2., Punkt 13, soweit diese im Rahmen des Content-, Host-, Service-Providings oder des Betriebs von Datenbanken und / oder Rechenzentren durch den Versicherungsnehmer eintreten und auf dem bewusst pflichtwidrigen Unterlassen von dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheits- und Schutzvorkehrungen (z.B. einer aktuellen Firewall) gegen unbefugte Eingriffe in Datenverarbeitungssysteme / Datennetze (z.B. Hacker- / Cracker- / Denial of Service-Attacken) zurückzuführen sind (siehe auch Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.21) 13.5 Der Versicherungsschutz richtet sich für - Be- und Entladeschäden ausschließlich nach Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 14.; - Wagenbeschädigung aus dem Anschlussgleisbetrieb ausschließlich nach Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.14; - Tätigkeitsschäden aus Bauherrentätigkeiten gemäß Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.3.2, Nummer 1 ausschließlich nach Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.3; - Schäden an Gerätschaften und Einrichtungen ausschließlich nach Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 3.5; - Leitungsschäden ausschließlich nach Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 16., 13.6. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers beträgt an jedem Versicherungsfall 500 EUR. 14. Be- und Entladeschäden 14.1 Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 7, Punkte 5.3, 10.4 und 10.5 AHVB - auch Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung von fremden Land- und Wasserfahrzeugen, Fahrbetriebsmitteln und Containern beim oder durch Be- oder Entladen sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. [Seite 34] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 34 14.2 Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- oder Entladens. Ist der Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht, Speditions- oder Lagerverträgen), steht er dem Ladegut gleich. 14.3 Für Schäden am Ladegut besteht insoweit Versicherungsschutz, als - die Ladung nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, - es sich nicht um Produkte des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt, oder - der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. 15. Strahlenschäden 15.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Artikel 7, Punkt 4 AHVB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus - dem Umgang mit radioaktiven Stoffen, sofern dieser nicht einer Versicherungspflicht unterliegt, die sich aus Gesetz, Verordnung oder vergleichbaren Vorschriften ergibt, und/oder für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, die die zuständige Behörde aber nicht erteilt hat; - Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, Laser- und Masergeräten. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umweltstörung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über Abschnitt C, Ziffer 1. 15.2 Werden vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige ITK-Leistungen im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war, wird sich der Versicherer nicht auf Artikel 7, Punkt 4 AHVB berufen. Dies gilt nicht für Schäden, die - durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; - durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind. 15.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche - wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; - wegen Personenschäden solcher Personen, die - gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag - aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen oder Laserstrahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; - gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat. 16. Leitungsschäden Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen), Frei- und Oberleitungen sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Abweichend von Artikel 7, Punkte 10.4 und 10.5 AHVB schließt der Versicherungsschutz auch die Haftpflicht wegen Tätigkeitsschäden an solchen Leitungen ein. Die Ausschlussbestimmungen des Artikel 7, Punkte 1.1 und 1.3 AHVB (Gewährleistungs- und Erfüllungsansprüche) und des Artikel 7, Punkt 9 AHVB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Als Ersatzleistung gilt die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme für Sachschäden, maximal jedoch 5.000.000 EUR je Versicherungsfall. Diese steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 17. Allmählichkeitsschäden 17.1 Eingeschlossen sind - abweichend von Artikel 7, Punkt 11 AHVB - gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch die allmähliche Emission oder [Seite 35] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 35 allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nicht atmosphärischen Niederschlägen wie Rauch, Ruß, Staub, usw. 17.2 Schäden gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 17, Nummer 1. durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Für Sachschäden durch Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 6 AHVB i. V. m. Abschnitt C, Ziffern 1., 3. und 4. und des Abschnitts D. 17.3 Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz bedarf der besonderen Vereinbarung (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). 18. Auslandsschäden 18.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich - abweichend von Artikel 3, Punkt 1 AHVB - auch auf alle Staaten der Erde, ausgenommen USA/US-Territorien und Kanada (siehe aber Abschnitt C, Ziffer 3.). Die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, Satz 2 AHVB findet keine Anwendung. Es gilt Artikel 13 AHVB. 18.2 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.1, Satz 1 bezieht sich ausschließlich auf Versicherungsfälle, a) aus Dienstleistungen im ITK-Bereich, die nicht den nachfolgenden Regelungen von Abschnitt D, Ziffer 2, Punkt 18.2 b) bis d) unterfallen, soweit die Ansprüche vor österreichischen oder ausländischen Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden; b) durch Soft- und/oder Hardware-Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen, für die er den Download dorthin aktiv (z.B. im Rahmen der Vertragserfüllung) zur Verfügung gestellt hat (direkter Export / aktiver Download); c) aus Montage-, Installations- / Implementierungs-, Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten (auch Fernwartung / -pflege); d) durch Soft- und/oder Hardware-Produkte des Versicherungsnehmers, die ins Ausland - und zwar abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.1, Satz 1 auch einschließlich USA/US- Territorien und Kanada - gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen oder für die er den Download nur allgemein zur Verfügung gestellt hat (indirekter Export/Download). Für Lieferungen von Soft- und/oder Hardware nach USA/US- Territorien und Kanada gilt dies nur, sofern dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen der Export (auch nach Be- oder Verarbeitung) seiner Produkte im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte; e) aus Anlass von Dienst-/Geschäftsreisen ins oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten im Ausland (einschließlich USA/US-Territorien und Kanada, insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.1, Satz 1); falls besonders vereinbart (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag) f) aus Dienstleistungen im ITK-Bereich, die für oder in USA/US-Territorien oder Kanada erbracht werden, einschließlich aus Montage-, Installations- / Implementierungs-, Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten (auch Fernwartung / -pflege), soweit die Ansprüche vor österreichischen oder ausländischen Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden; g) durch direkten Export von Soft- und/oder Hardware-Produkten, die der Versicherungsnehmer nach USA/US-Territorien oder Kanada geliefert hat oder liefern hat lassen, bzw. durch für den Download in diesen Ländern aktiv zur Verfügung gestellte Software; h) durch Hardware-Produkte des Versicherungsnehmers, die nach USA/US-Territorien oder Kanada gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen, wenn ihm oder den für ihn handelnden Personen der Export (auch nach Be- oder Verarbeitung) seiner Produkte im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe in diese Länder bereits bekannt war oder hätte bekannt sein können; Die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland gelegene Anlagen oder Betriebsstätten (z.B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dgl.) ist nicht automatisch mitversichert, sondern bedarf einer gesonderten Vereinbarung (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag). 18.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind a) Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; [Seite 36] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 36 b) Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Es gilt Artikel 3, Punkt 2 AHVB; c) Ansprüche aus Umweltschäden („pollution“); der Versicherungsschutz erstreckt sich somit - insoweit teilweise abweichend von Artikel 1, Punkt 2.1.1 AHVB - nicht auf Personenschäden durch Umweltstörung und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Sachschäden durch Umweltstörung und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, es sei denn, in Abschnitt C, Ziffer 3. ist etwas Abweichendes vereinbart; d) Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff., 2270 und den damit in Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 18.4 Der Versicherungsschutz gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 18.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 18.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB und Zinsen werden - abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 18.6 Bei Versicherungsfällen in USA/US-Territorien oder Kanada oder bei vor Gerichten in den USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemachten Ansprüchen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: a) Kein Versicherungsschutz besteht für - Schäden durch Produkte, Downloads, Arbeiten oder sonstige ITK-Leistungen, die vor Einschluss des USA/US-Territorien- oder Kanada-Risikos dorthin geliefert bzw. dort ausgeführt wurden, es sei denn, dieses wurde zuvor besonders vereinbart (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag; siehe auch Abschnitt A, Ziffer 2., Punkt 7.2, erster Spiegelstrich); - Schäden durch oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalts sowie alle Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit derartigen Schäden geltend gemacht werden. Unter dem Begriff 'Schimmelpilz' ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen; - Personenschäden im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex). b) Als Ersatzleistungen gelten die vertraglich vereinbarten Versicherungssummen, maximal jedoch 3.000.000 EUR bei Personenschäden je Versicherungsfall. Sofern im Versicherungsschein eine Begrenzung für die einzelne Person vereinbart ist, gilt diese auch für derartige Schäden. Diese Ersatzleistung steht - abweichend von Artikel 5, Punkt 2. AHVB - einfach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Personenschäden zur Verfügung. c) Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Personenschaden einschließlich daraus resultierender Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1.- beträgt 10.000 EUR. 18.7 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 19. Schiedsgerichtsvereinbarungen Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalles beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: [Seite 37] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 37 1. Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. 2. Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein. 3. Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. 20. Re-Implementierungskosten Mitversichert sind - abweichend von Artikel 7, Punkte 1.2 und 1.3 AHVB - Ansprüche aufgrund einer endgültig fehlgeschlagenen Implementierung der vom Versicherungsnehmer hergestellten und gelieferten Software in eine beim Auftraggeber bereits bestehende Hardware, soweit es sich um folgende Kosten im Zusammenhang mit der Inkompatibilität der Software handelt: 1. Kosten für die Mehrarbeit des eigenen Personals des Auftraggebers zur Beseitigung der Software; 2. Mehrkosten aus der Beauftragung eines Dritten zur Beseitigung der bereits implementierten Software. Kein Versicherungsschutz besteht für die von dem Versicherungsnehmer erbrachten Aufwendungen sowie die Aufwendungen des Bestellers zur Beschaffung einer anderen Software. 21. Einstweiliger Rechtsschutz / Unterlassungsklagen / Strafrechtsschutz In Ermangelung anderweitigen Versicherungsschutzes gilt ergänzend zu Art. 5, Punkt 3 AHVB: 1. Eingeschlossen sind Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt, der Versicherungsnehmer auf Widerruf in Anspruch genommen oder eine Unterlassungsklage gegen den Versicherungsnehmer erhoben wird. 2. In einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, übernimmt der Versicherer die Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen - gegebenenfalls auch die mit ihm besonders vereinbarten höheren - Kosten der Rechtsverteidigung. 3. Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers ist, dass der Versicherungsnehmer nach Kenntnis von der Einleitung des Verfahrens (Zustellung) seinerseits den Versicherer unverzüglich hiervon unterrichtet. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Bußgelder, Strafen und Strafvollstreckungs- kosten. 4. Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden: 500 EUR. 22. Aktive Honorar- und Werklohnklage 22.1 Versichert sind – ergänzend zu Artikel 1 Punkt 2.1 AHVB die gebührenordnungsgemäßen Kosten für die gerichtliche Durchsetzung von Werklohn-/Honorarforderungen des Versicherungsnehmers gegen seinen Auftraggeber, soweit der Auftraggeber des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haftpflichtanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat, es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen öffentlichen Auftraggeber (z.B. Städte, Kommunen, Gemeinden, Staat) handelt und die Werklohn-/Honorarforderung an sich in voller Höhe unstrittig ist. Als Nachweis, dass die Werklohn- /Honorarforderung unstrittig ist, hat der Versicherungsnehmer ein schriftliches Abnahmeprotokoll des Werks einzureichen, von welchem der Werklohn bzw. das Honorar einbehalten wurde. 22.2 Der Versicherer trägt die Kosten in dem Verhältnis, in dem der Schadensersatzanspruch zur geltend gemachten Werklohn-/Honorarforderung steht. [Seite 38] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 38 22.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche auf Kosten- oder Aufwendungsersatz auch rückwirkend, - wenn und soweit der Auftraggeber Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche geltend macht; - wenn durch ein Urteil festgestellt wird, dass die Werklohn-/Honorarforderung ganz oder teilweise aus anderen als unter Abschnitt D Ziffer 2 Punkt 22.1 genannten Gründen unbegründet ist; - wenn das einbehaltene Honorar einen Betrag von 500 EUR nicht übersteigt. 22.4 Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu dem Vergleich erklärt hat. Wird ein Vergleich ohne Zustimmung des Versicherers geschlossen, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. 22.5 Hinsichtlich Prozessführung gilt Artikel 8 Punkt 1.5.1 AHVB entsprechend. 3. Allgemeine Risikobegrenzungen 1. Nicht versicherte, aber durch besonderen Vertrag versicherbare Risiken Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 1.1 wegen Schäden durch Risiken, die nicht dem versicherten Risiko entsprechen. Auf die Regelung der Vorsorgeversicherung gemäß Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 2. wird hingewiesen; 1.2 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen - ergänzend zu Artikel 7, Punkt 5 AHVB - - durch Innehabung von Flug- oder Landungsplätzen sowie Haltung, Verwendung oder Innehabung von Einrichtungen und Geräten auf diesen Flug- oder Landungsplätzen; - durch Haltung, Verwendung oder Innehabung von Wasserfahrzeugen. Dieser Ausschluss bezieht sich nicht auf die Verwendung von Wasserfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle; 1.3 aus - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge (auch Software), soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren. Gleiches gilt für Anlagen zur Steuerung und Überwachung des Luftverkehrs, - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen (auch Software) sowie Anlagen zur Steuerung und Überwachung des Luftverkehrs, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge; 1.4 wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel; 1.5 wegen Personenschäden durch vom Versicherungsnehmer hergestellte, verarbeitete oder in Verkehr gebrachte Produkte die ganz oder teilweise humanbiologisches Material bzw. Auszüge desselben enthalten (z. B. Blut, Plasma, Sera, Plasmaproteine, Immunoglobine, Zellen, Gewebe); 1.6 wegen Personenschäden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit Tabak und/oder Tabakprodukten einschließlich Zubehör, Bestandteilen, Hilfsstoffen und/oder Komponenten für Tabak und/oder Tabakprodukte; dies gilt auch, soweit es sich um Ansprüche von Personen handelt, die nicht selbst Tabakwaren konsumiert haben (sog. Passivraucher); 1.7 aus Besitz und/oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstofffernleitungen (sog. Pipelines); 1.8 aus Besitz und/oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nicht selbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; 1.9 - in Ergänzung zu Artikel 7, Punkt 7 AHVB - aus dem Betrieb einer gentechnischen Anlage wegen Personen- und Sachschäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen; 1.10 - in Ergänzung zu Artikel 7, Punkt 7 AHVB - wegen Sach- und/oder Vermögensschäden durch gentechnisch veränderte Produkte/Erzeugnisse und/oder Produkte/Erzeugnisse, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten; 1.11 aus der Lagerung und Verwendung von halogenierten und teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen (z. B. CKW, FCKW und PCB), es sei denn, der Versicherungsschutz wurde hierfür ausdrücklich vereinbart (siehe Wagnisbeschreibung gemäß Versicherungsschein/Nachtrag); 1.12 aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; [Seite 39] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 39 1.13 - in Ergänzung zu Artikel 7, Punkt 2.1 AHVB - aus unvermeidbaren Schäden (siehe aber Abschnitt A, Ziffer 1., Punkt 2.3.2); 1.14 wegen Vermögensschäden aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; 1.15 wegen Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 1.16 Ansprüche, die aus einer Verletzung von Geheimhaltungspflichten resultieren; 1.17 Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um im Rahmen von Abschnitt A, Ziffer 2, Punkt 1 versicherte Vereinbarungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen ITK-Leistungen bei Gefahrübergang handelt, für die der Versicherungsnehmer verschuldensabhängig im gesetzlichen Umfang einzustehen hat; 1.18 Ansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der vom Versicherungsnehmer entworfene, entwickelte und/oder hergestellte Entwurf vor der Einstellung in das Internet/ der Verbreitung nicht dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegen hat oder die ausgeführten Arbeiten den Vorstellungen des Auftraggebers nicht entsprechen oder der mit der Werbung verfolgte Zweck nicht eintritt; 1.19 Ansprüche wegen Schäden aus Anlage- und Vermögensberatungen sowie auf dem Treffen von Entscheidungen anstelle des zu beratenden Unternehmens; 1.20 Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Software-Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck ohne übliche und angemessene Programmtests oder in sonstiger Weise nicht ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Software- Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; 1.21 Ansprüche im Rahmen der Tätigkeit als Content-, Host-, Service-Provider sowie des Betriebes von Datenbanken und / oder Rechenzentren aus dem bewusst pflichtwidrigen Unterlassen von dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheits- und Schutzvorkehrungen (z.B. einer aktuellen Firewall) gegen unbefugte Zugriffe in Datenverarbeitungssysteme / Datennetze (z.B. Hacker-, Cracker-Attacken); 1.22 Ansprüche aus der Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen (auch Software) zum Einsatz in Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeugen, soweit diese im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder ein Einbau in Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeuge bestimmt war (zu Software für Luft- und Raumfahrzeugen siehe Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 1.3); 1.23 Ansprüche aus Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen (z.B. Steuerungs- und Überwachungssoftware) / Tätigkeiten (z.B. Installation, Implementierung, Fernwartung) im Zusammenhang mit dem Betrieb von kerntechnischen / atomaren Anlagen oder Öl-, Gas- oder Brennstofffernleitungen (sog. Pipelines). 2. Nicht versicherbare Risiken 2.1 In Ergänzung zu Artikel 7, Punkt 8 AHVB gilt folgendes: Nicht versicherbar sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 2.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche - wegen Schäden, die verursacht werden, um eine Nachbesserung durchführen zu können; - wegen der sich aus Nichterfüllung, mangelhaften Erfüllung oder verspäteten Erfüllung von Verträgen ergebenden Vermögensschäden; - auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. 2.3 Nicht versicherbar sind Haftpflichtansprüche wegen Personenschaden, der aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers entstanden ist, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tieren entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grobfahrlässig gehandelt hat. Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch angebliche oder tatsächliche Übertragung des seuchenhaften Verkalbens bleiben stets von der Versicherung ausgeschlossen. 2.4 Ansprüche von Versicherten untereinander sind von der Versicherung ausgeschlossen. [Seite 40] IT-A R+V Allgemeine Versicherung AG Niederlassung Österreich Stand 01.07.2017 Seite 40 2.5 Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf a) Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch im Zusammenhang mit Bergbau entstehenden Bodensenkungen und Verbrüche der Tagoberfläche hinsichtlich der oberhalb der unterirdischen Anlagen des Bergwerkes befindlichen Sachen; b) Schäden aufgrund Tätigkeiten und Eigenschaften im Sinne des Mineralrohstoffgesetzes. Diese Einschränkung des Versicherungsschutzes findet auch Anwendung, wenn ein Schaden vorliegt, der gemäß § 160 Absatz 2 Mineralrohstoffgesetz kein Bergschaden ist; c) Schäden im Zusammenhang mit dem Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens dieser Energie (Erdwärme, Wärmenutzung der Gewässer). Dies gilt auch für den Inhaber der zum Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens dieser Energie berechtigt ist. Zu Abschnitt D, Ziffer 3., Punkt 2.5, Nummern a) bis c) gilt: Diese Einschränkungen des Versicherungsschutzes gelten auch für die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts im Sinne des Abschnitts C, Punkt 2. 2.6 Nicht versicherbar sind ferner Haftpflichtansprüche a) wegen Schäden an Kommissionsware; b) aus Sachschäden bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; c) gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. Für den Versicherungsnehmer selbst besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn der zum Schaden führende Verstoß von seinen Beauftragten ohne Wissen oder gegen den Willen des Versicherungsnehmers und/oder seiner Repräsentanten begangen wurde; d) wegen Schäden aufgrund von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des Mineralrohstoffgesetzes. 3. Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Für Ansprüche, die vor ausländischen Gerichten oder nach ausländischem Recht geltend gemacht werden, gilt: 3.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche a) auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; b) nach den Artikeln 1792 ff., 2270 und den damit in Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder; c) die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden wegen Schäden durch oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalt sowie alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit derartigen Schäden. Unter dem Begriff 'Schimmelpilz' ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen; d) wegen Personenschäden, die in USA/US-Territorien oder Kanada im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex) geltend gemacht werden. 3.2 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB und Zinsen werden - abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 3.3 Bei Versicherungsfällen, die vor Gerichten in den USA/US-Territorien und Kanada oder nach dem Recht dieser Staaten geltend gemacht werden, gilt: Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Personenschaden einschließlich daraus resultierender Kosten gemäß Artikel 5, Punkt 5 AHVB - insoweit abweichend von Abschnitt D, Ziffer 2., Punkt 1. - beträgt 10.000 EUR. 3.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. ---