Porsche Versicherung Porsche Bank teilKASKO: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] UNSERE LEISTUNGEN IM ÜBERBLICK: teilKASKO PLUS Was ist versichert? Übersichtsdarstellung - im Einzelnen gelten die Ein- und Ausschlüsse (Leistungsumfang) sowie Selbstbehalte des teilKASKO PLUS Versicherungsvertrages und der entsprechenden AGB der Porsche Bank und Porsche Versicherung. SB = Selbstbehalt 1 Parkschaden und Vandalismus (polizeiliche Anzeige erforderlich) SB € 700,– * 2 Naturgewalten (Hagel, Sturm, Hochwasser, ...) SB € 700,– * 3 Brand und Explosion (polizeiliche Anzeige erforderlich) ohne SB 4 Berührung mit Wildtieren (polizeiliche Anzeige erforderlich) - und Haustieren ohne SB 5 Schmor- und Kurzschlussschäden ohne SB 6 Tierbiss (Marderbiss) ohne SB 7 Dachlawine/Eiszapfen ohne SB 8 Einbruch (polizeiliche Anzeige erforderlich) ohne SB 9 Bruchschäden an Rundumverglasung (Glas-Austausch) SB € 700,– * 10 Bruchschäden an Rundumverglasung (Glas-Reparatur) ohne SB 11 Bruchschäden Kleinglas ohne SB 12 Diebstahl und Raub (polizeiliche Anzeige erforderlich) ohne SB Zusatzleistungen a) Kostenersatz für persönliche Gegenstände bei Einbruch bis € 1.000,– (ausgenommen elektronische Geräte, Mobiltelefone u. anderes entsprechend den Versicherungsbedingungen) b) Leihwagenkosten (bei Totalschaden/Diebstahl) bis € 300,– c) prämienfreies Zubehör (Angaben lt. Antrag, Rechnungsnachweis erforderlich) bis € 2.000,– d) Schlössertausch bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels bis € 500,– * Sparen Sie die Hälfte: 50 % des vereinbarten Selbstbehaltes bei Reparatur in den Vertragswerkstätten unserer Marken. Für Sie prämienfrei inkludiert: (im versicherten Schadenfall) + Deckung des offenen Finanzierungsbetrages + Bargeldlose Reparatur in den Vertragswerkstätten unserer Marken + Erweiterte Haftpflicht-Deckung + Windschutzscheibenreparatur kostenlos + Leihwagen inklusive (bei Totalschaden/Diebstahl) Stand 03/2024 YPB 000 000 05569 Porsche Versicherungs AG Vogelweiderstraße 75, Postfach 91, 5021 Salzburg | Tel. +43 662 4683-0 | porscheversicherung.at Bankverbindung: Raiffeisenverband Salzburg | IBAN AT63 3500 0000 0005 4080 | BIC RVSAAT2S Porsche Versicherungs AG: Sitz Salzburg | FN 64820z | LG Salzburg | UID Nr. ATU 338 33 206 Seite 1 [Seite 2] PLUS-PUNKTE FÜR IHRE SICHERHEIT Halber Selbstbehalt Sie sparen 50 % des Kasko-Selbstbehaltes, wenn Sie Ihr Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt unserer Marken reparieren lassen. Keine Deckungslücke Die Kasko der Porsche Versicherung deckt immer den vollen offenen Finanzierungsbetrag (GAP-Deckung) und nicht bloß den Zeitwert. Auch im Falle eines Diebstahls oder Totalschadens bleibt Ihr restliches Depot oder VZ-Depot erhalten. Bargeldlose Reparatur Wer sein repariertes Fahrzeug abholt, braucht kein Bargeld. Wir leisten 100 % der Reparaturkosten an die Werkstatt. Komfortable Schadenabwicklung Bequemer geht’s nicht: Die Spezialisten der Porsche Versicherung regeln die komplette Schaden- abwicklung. Kompetent und kostenlos! Erweiterte Haftpflicht-Deckung Bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Verbindung mit einer Kasko der Porsche Versicherung erhöht sich die Deckungssumme auf 15 Millionen Euro – und das ohne Aufpreis. Windschutzscheibenreparatur Kasko-Kunden der Porsche Versicherung erhalten die Reparatur (kein Scheibentausch!) kostenlos. Leihwagen inklusive (bei Totalschaden/Diebstahl) Niemand verzichtet gerne auf seine Mobilität. Deshalb beteiligen wir uns mit 50 Euro pro Tag an Ihrem Leihwagen bis zum jeweiligen Maximalbetrag (siehe unter Pkt. Zusatzleistungen). Stand 03/2024 YPB 000 000 05569 Porsche Versicherungs AG Vogelweiderstraße 75, Postfach 91, 5021 Salzburg | Tel. +43 662 4683-0 | porscheversicherung.at Bankverbindung: Raiffeisenverband Salzburg | IBAN AT63 3500 0000 0005 4080 | BIC RVSAAT2S Porsche Versicherungs AG: Sitz Salzburg | FN 64820z | LG Salzburg | UID Nr. ATU 338 33 206 Seite 2

[Seite 1] ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PORSCHE BANK AG UND DER PORSCHE VERSICHERUNGS AG (kurz PORSCHE genannt) Fassung AGB 12/2023 INHALTSVERZEICHNIS Porsche Bank AG A. Leasing........................................................................................................................................... Seite 2 A.A. Forderungsverzicht bei Leasing ................................................................................................. Seite 4 B. Kredit ............................................................................................................................................. Seite 4 B.A. Forderungsverzicht bei Kredit ................................................................................................... Seite 5 C. Tankkarte .......................................................................................................................................Seite 5 D. Wartung..........................................................................................................................................Seite 5 Porsche Bank AG/Porsche Versicherungs AG E. Gemeinsame Vertragsbedingungen .............................................................................................. Seite 6 Porsche Versicherungs AG F. Kfz-Haftpflicht-Versicherung.......................................................................................................... Seite 7 G. Kasko-Versicherung ...................................................................................................................... Seite 7 H. Kfz-Rechtsschutz-Versicherung ..................................................................................................... Seite 9 I. Kfz-Insassenunfall-Versicherung...................................................................................................... Seite 14 J. Anschlussgarantie-Versicherung.................................................................................................... Seite 16 K. Arbeitslosigkeitsversicherung ....................................................................................................... Seite 17 Mitteilung nach KSchG, VKrG und VersVG (Belehrung über Rücktrittsrechte) .................................................................................................... Seite 19 Werte Vertragspartner, wir freuen uns, dass Sie sich für eine Finanzierung über die Porsche Bank AG entschieden haben! Mit Fragen und Anliegen zu Ihrem Fahrzeug können Sie sich jederzeit an Ihren Händlerbetrieb wenden. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Vertrag haben, steht Ihnen unsere Kundenbetreuung gerne zur Verfügung. Im Folgenden sind die Bedingungen zu der von Ihnen abgeschlossenen Finanzierung und Versicherung auf- gelistet. Hinweis: Die in den nachfolgenden Bedingungen verwendeten personenbezogenen Ausdrücke sind ge- schlechtsneutral. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen, wünschen Ihnen viel Freude mit Ihrem Fahrzeug und gute Fahrt! Porsche Bank AG | Porsche Versicherungs AG Vogelweiderstraße 75, Postfach 91, 5021 Salzburg | Tel: +43 662 4683-0 | porschebank.at Porsche Bank AG: Sitz Salzburg, FN 58517f, LG Salzburg, UID Nr. ATU 338 33 607 Porsche Versicherungs AG: Sitz Salzburg, FN 64820z, LG Salzburg, UID Nr. ATU 338 33 206 [Seite 2] er in monatlich gleichen Teilbeträgen im Verrechnungsweg mit der Entgelt- A. LEASING forderung refundiert wird. 3.3. Anzahlung: Die Anzahlung ist eine einmalige, bei Vertragsbeginn fällige ALLGEMEINE LEASINGBEDINGUNGEN (ALB) Teilzahlung. 1. ALLGEMEINES 3.4. Ausfolgung des Leasinggegenstandes: PORSCHE ist berechtigt, bis zum 1.1. Eigentum: Das Eigentum am Leasingfahrzeug wird im Falle der Direkt- Erlag der nach 3.1. bis 3.3. ALB vereinbarten Beträge, die jeweils bei der An- belieferung des Kunden durch Besitzergreifung für PORSCHE erworben und meldung des Fahrzeuges fällig sind, die Ausfolgung des Leasinggegenstandes verbleibt bei PORSCHE. Der Kunde ist Halter und Zulassungsbesitzer. Der unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der laufenden Ent- Kunde darf jedoch keine Verfügungen treffen, die das Eigentumsrecht von gelte zu verweigern. PORSCHE einschränken können (z. B. verkaufen, vermieten, verpfänden). 1.2. Kalkulationsbasisdauer/Jahreskilometerleistung: Die Kalkulationsbasis- 4. VERTRAGSAUFLÖSUNG dauer und die Jahreskilometerleistung werden im Vertrag festgelegt und sind PORSCHE kann mit sofortiger Wirkung die Vertragsauflösung gegenüber wesentliche Faktoren für die Ermittlung des Leasingentgeltes und die Abrech- dem Kunden bzw. allen Vertragspartnern erklären, wenn insbesondere einer nung. der folgenden wichtigen Gründe vorliegt: a) der Kunde mit seinen vertraglichen Zahlungen mehr als 30 Tage in Ver- 1.3. Vertragslaufzeit/Kündigung: Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Ers- zug ist, trotz Androhung der vorzeitigen Vertragsauflösung sowie Setzung ten des Folgemonats ab Bereitstellung des Kraftfahrzeuges oder der letzten einer 2-wöchigen Nachfrist; behördlichen Zulassung des Kraftfahrzeuges. Die Kalkulationsbasisdauer be- b) bei Operating Leasing für Unternehmer bzw. bei Mietleasing die verein- stimmt die Vertragsdauer, sofern die Kalkulationsbasisdauer unter 36 Mona- barte Jahreskilometerleistung um mehr als 10 % über- oder unterschritten ten liegt. Andernfalls ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird und der Kunde ein vorheriges Anpassungsangebot gemäß 5. OLB bzw. 6. und jede Vertragspartei kann den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer MLB abgelehnt hat; Kündigungsfrist von 1 Monat zum jeweils Monatsletzten kündigen (bei Opera- c) der Kunde PORSCHE die Informationen und Unterlagen, die PORSCHE ting Leasing gemäß 1. OLB, bei Mietleasing gemäß 2. MLB). Das Recht zur so- zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 6 FM-GwG (Finanzmarkt-Geld- fortigen vorzeitigen Vertragsauflösung wird von dieser Kündigungsregelung wäschegesetz) benötigt, nicht erteilt (z. B. Angaben und Nachweise zu wirt- nicht berührt. schaftlichen Eigentümern/wirtschaftlichen Begünstigten sowie Vertretungs- 1.4. Stornierung: Jeder Antragsteller kann den Vertrag vor Vertragsbeginn befugten, Zweck der Geschäftsbeziehung, Herkunft der Mittel, Bestehen gegen Erstattung der tatsächlich aufgrund der Stornierung angefallenen eines Treuhandverhältnisses) und diesbezügliche Änderungen nicht unver- Kosten (frustrierten Aufwendungen) von PORSCHE stornieren. Die gesetz- züglich PORSCHE bekannt gibt; lichen Rücktrittsrechte (siehe Punkt „Mitteilung nach KSchG, VKrG und d) der Kunde auf EU- bzw. US-Sanktionslisten geführt wird; VersVG“) bleiben von diesem Stornierungsrecht unberührt. e) bei Verlegung des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes des Leasing- nehmers außerhalb der Republik Österreich. 2. OBJEKTVERANTWORTUNG 2.1. Instandhaltung: Der Kunde sorgt nach erstmaliger Verschaffung des 5. OBJEKTRÜCKSTELLUNG ordnungsgemäßen Gebrauchs für den einwandfreien, funktions- und ver- 5.1. Die Objektrückstellung erfolgt bei Vertragsende bei dem das Fahrzeug kehrssicheren Zustand. Der Kunde trägt alle mit dem Besitz und Betrieb ver- ausliefernden Händler, falls der ausliefernde Händler kein autorisierter bundenen Gefahren, Abgaben und Kosten. Service- und Wartungsarbeiten Händler einer Fahrzeugmarke des Porsche-Konzerns ist, bei dem dem Kun- laut den Richtlinien von Hersteller/Generalimporteur sowie Garantie- und Ge- denwohnsitz nächstgelegenen autorisierten Händler einer Fahrzeugmarke währleistungsreparaturen dürfen nur durch Fachwerkstätten durchgeführt des Porsche-Konzerns. Der Kunde hat ihm gehörendes Zubehör und seine werden. Umbauten und sonstige Maßnahmen, die eine Einzeltypisierung sonstigen Gegenstände, die sich im Objekt befinden, vor der Rückstellung des erfordern (z. B. Tuning), sowie die Verwendung des Leasinggegenstandes Fahrzeuges zu entfernen. PORSCHE kann die Wiederherstellung auf Kosten außerhalb Europas im geografischen Sinn, sind nur mit Zustimmung von POR- des Kunden vornehmen, wenn dadurch ein die Wiederher- stellungskosten SCHE zulässig. übersteigender Mehrerlös bei der Verwertung gesichert wäre (z. B. Firmen- 2.2. Gewährleistung: PORSCHE tritt dem Kunden mit Abschluss dieses Ver- beschriftung). Der Kunde hat das Fahrzeug auf eigene Kosten abzumelden trages, jedoch aufschiebend bedingt mit der Übernahme des Leasingobjekts und das Leasingobjekt in einem Zustand gemäß Punkt 2.1. im Serienzustand durch den Kunden, die PORSCHE aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten und mit den mitfinanzierten Sonderausstattungen/Zu- behör (ausgenommen zustehenden und vertraglich nicht eingeschränkten Gewährleistungsrechte Wallboxen), dem Serviceheft, den Schlüsseln samt Reserveschlüsseln und ab und der Kunde nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen von PORSCHE Schlüsselcode zurückzustellen. wird der Kunde das Fahrzeug einem Sachverständigen zur Begutachtung 5.2. Wertsteigernde Einbauten sind, soweit sie vom Kunden nicht bereits ent- der Mängel zur Verfügung stellen. Ist der Kunde Unternehmer, wird er nach fernt wurden, von PORSCHE zur Schätzung durch einen Sachverständigen erfolgter Abtretung seine Gewährleistungsansprüche nur gegenüber dem im Fahrzeug zu belassen. PORSCHE wird versuchen, diese sog. „Functions on Lieferanten geltend machen. Er ist verpflichtet, diese Ansprüche umgehend Demand“ bei der Weiterveräußerung angemessen zu verwerten. Der Kun- und fristgerecht geltend zu machen und wird PORSCHE darüber informiert de erhält eine Abgeltung in Höhe des vom Sachverständigen festgestellten halten. Mehrwertes gegenüber einem Fahrzeug, das nicht mit den gegenständlichen 2.3. Unfall: Der Kunde bringt das Fahrzeug umgehend zur nächsten Fach- „Functions on Demand“ ausgestattet ist. werkstätte und erstattet PORSCHE eine schriftliche Schadensmeldung unter genauer Angabe des Unfallvorganges und der Beteiligten bzw. erteilt POR- 6. VERTRAGSBESTIMMUNG nur für UNTERNEHMER SCHE auf Wunsch weitere Auskünfte. Die Werkstätte ist verpflichtet, bei Mit der Vertragsauflösung gemäß 4. ALB kann PORSCHE auch sonstige Ver- Reparaturen, die voraussichtlich EUR 300,– inkl. USt. und mehr betragen träge mit dem Kunden auflösen bzw. Kredite fällig stellen, sofern das Fest- werden, die Zustimmung von PORSCHE einzuholen, die PORSCHE nur aus halten an der jeweiligen Vertragsbeziehung die Rechtsposition von PORSCHE wichtigem Grund verweigern wird. gefährden würde. 2.4. Totalschaden/Diebstahl: Mit der Meldung eines Totalschadens wird der Vertrag aufgelöst. Mit der Meldung des Diebstahls wird der Vertrag nur auf- gelöst, sofern das Fahrzeug nicht binnen 4 Wochen aufgefunden wird. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR RESTWERT 2.5. Haftung: Der Kunde haftet für Schäden am Leasingobjekt, die bei Rück- LEASING (RLB) stellung des Fahrzeuges an diesem bestehen, soweit diese Schäden nicht durch PORSCHE schuldhaft herbeigeführt wurden und/oder von dritter Seite 1. FAHRZEUGVERWERTUNG ersetzt werden. Der Kunde haftet ferner gegenüber PORSCHE für Vermö- 1.1. Es steht PORSCHE frei, dem Leasingnehmer das Fahrzeug am Ende der gensschäden, welche der Kunde schuldhaft herbeigeführt hat. Leasingzeit zum Kauf anzubieten. Dem Leasingnehmer steht kein Options- 2.6. Versicherung: Abhängig von der Bonität des Kunden, behält es sich recht zu, das Leasingobjekt am Ende der Leasingdauer zu erwerben. PORSCHE vor, den Abschluss einer Kaskoversicherung einzufordern. In die- 1.2. Dem Kunden steht es frei, binnen 14 Tagen ab Rückstellung Kaufanbote sem Fall hat der Kunde eine Kaskoversicherung für das geleaste Fahrzeug gewerblicher Käufer beizubringen. Liegt das Kaufanbot unter dem vertrag- abzuschließen und dafür zu sorgen, dass die Kaskodeckung für die Dauer des lichen bzw. kalkulatorischen Restwert gemäß Punkt 2. oder liegt kein Kaufan- Leasingvertrages bestehen bleibt. bot vor, bietet PORSCHE das Fahrzeug über ihre technischen Einrichtungen Unabhängig von der Bonität des Kunden ist der Kunde verpflichtet, eine all- Händlern zum Kauf an. PORSCHE wird das Fahrzeug zum Bestanbot verkau- fällige Kaskoversicherung zugunsten der PORSCHE BANK AG vinkulieren zu fen. Der Abrechnung wird der tatsächlich eingegangene Bestpreis, jeweils lassen und eine entsprechende Bestätigung vorzulegen. Der Kunde ist damit abzüglich einer Kostenpauschale von EUR 600,– inkl. USt. zur Abdeckung einverstanden, dass die Versicherung Zahlungen aus dem Versicherungsver- des Verkaufsaufwandes zugrunde gelegt. Liegt die Differenz zwischen dem trag an die PORSCHE BANK AG leistet. Erstanbot und dem erzielten Höchstpreis unter dieser Kostenpauschale, wird 2.7. Auslandsfahrten: Bei Auslandsfahrten hat der Kunde die in- und auslän- eine Kostenpauschale von EUR 300,– inkl. USt. verrechnet. dischen Zoll- und Abgabenbestimmungen zu beachten und trägt damit zu- 1.3. Zur Verwertung von „Functions on Demand“ siehe Punkt 5.2. ALB. sammenhängende Steuern, Abgaben und Gebühren bzw. ersetzt PORSCHE 1.4. Soweit gesetzlich zulässig wird PORSCHE beim Verkauf Gewährleistun- diesbezügliche Zahlungen. gen einschränken oder ausschließen. 2.8. Besichtigung: Auf begründeten Wunsch von PORSCHE wird der Kunde eine Besichtigung des Leasingobjektes binnen 14 Tagen ermöglichen. 2. ERMITTLUNG DES KALKULATORISCHEN RESTWERTES zum Abrechnungsstichtag 3. DEPOTS UND ANZAHLUNGEN a) vor Erreichung der Kalkulationsbasisdauer: 3.1. Depot: Das Depot wird während der Vertragsdauer als unverzinste Si- aa) Für Unternehmer: Der kalkulatorische Restwert vor Erreichung der Kal- cherheitsleistung hinterlegt und mindert das Finanzierungsvolumen und kulationsbasisdauer ergibt sich aus der Formel: „(Ausstehende Entgelte bis somit auch die Zinsbelastung sowie die Leasing- entgelte. Sollte das Depot zur Erreichung der Kalkulationsbasisdauer + vertraglicher Restwert zum Ende zwischenzeitlich zur Abdeckung offener Forderungen verwendet werden, der Kalkulationsbasisdauer minus Depot) abgezinst mit dem wird der Kunde dieses unverzüglich auffüllen. Am Ende des Vertrages wird 3-Monats-EURIBOR lt. Punkt 4. zzgl. Depot.“ das Depot im Zuge der Vertragsabrechnung gegenüber dem Erstantragstel- Beispiel: ausstehende Monatsentgelte 12 x EUR 250,00 zzgl. vertragl. Rest- ler berücksichtigt. wert EUR 5.000,00 minus Depot EUR 1.000,00 abgezinst mit 3-Monats-EU- 3.2. VZ-Depot: Das VZ-Depot wird als vorzeitig rückzahlbares Depot im Sinne RIBOR 3,5 % p. a. ergibt EUR 6.815,10 + Depot EUR 1.000,00 = EUR 7.815,10 von 3.1. ALB hinterlegt, wobei dieses entsprechend der Kalkulationsbasisdau- kalkulatorischer Restwert. Seite 2/20 [Seite 3] ab) Für Verbraucher: Der kalkulatorische Restwert vor Erreichung der Kal- Der Kunde hat pro Mehrkilometer 60 % jenes Centsatzes zu bezahlen, der sich kulationsbasisdauer ergibt sich aus der Formel: „(Ausstehende Entgelte bis aus der Division des zuletzt gültigen Monatsentgeltes (ohne Anrechnung des zur Erreichung der Kalkulationsbasisdauer + vertraglicher Restwert zum Ende Teilbetrages aus einem ggf. erlegten vorzeitig rückzahlbaren Depot) mit der der Kalkulationsbasisdauer minus Depot) abgezinst mit dem jeweils vertrag- vereinbarten aliquoten Jahreskilometerleistung ergibt. Die durch die Leasing- lich vereinbarten Sollzinssatz zzgl. Depot“. entgelte abgegoltene Gesamtkilometerleistung ergibt sich aus der Jahreski- Beispiel: ausstehende Monatsentgelte 12 x EUR 250,00 zzgl. vertragl. Rest- lometerleistung dividiert durch 12, mal Anzahl der tatsächlichen Vertragsmo- wert EUR 5.000,00 minus Depot EUR 1.000,00 abgezinst mit Sollzinssatz 7,0 nate. Bei Minderkilometern werden 15 % des Centsatzes pro Minderkilometer % p. a. ergibt EUR 6.636,47 + Depot EUR 1.000,00 = EUR 7.636,47 kalkula- gutgeschrieben. Die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern erfolgt torischer Restwert. nur, soweit die vereinbarte Gesamtkilometerleistung um mehr als 5.000 km b) bei Erreichung der Kalkulationsbasisdauer: Der kalkulatorische Rest- über- oder unterschritten wird. Wird eine Anpassung der Jahreskilometer- wert bei Erreichung der Kalkulationsbasisdauer ist der vereinbarte Restwert leistung gemäß Punkt 5. vorgenommen, wird für die Vertragsabrechnung der laut Vertrag (= vertraglicher Restwert). Misch-Centsatz herangezogen, welcher sich aus jenem Centsatz (lt. Berech- c) nach Erreichung der Kalkulationsbasisdauer: Endet der Vertrag nach nungslogik oben Punkt 3. a)) vor der Anpassung und jenem Centsatz nach der der Kalkulationsbasisdauer, wird der Restwert lt. Vertrag monatlich um einen Vertragsanpassung ergibt. Betrag gesenkt, der sich aus der Formel: b) bei Auflösung wegen Diebstahl/Totalschaden: PORSCHE erhält eine Entschädigung analog Punkt 3. b) RLB, wobei für die Berechnung des kal- „(Basispreis minus vertraglicher Restwert bei Erreichung der Kalkulationsba- kulatorischen Restwertes an Stelle des fehlenden Restwertes zum Ende der sisdauer) dividiert durch die Kalkulationsbasisdauer“ ergibt. Kalkulationsbasisdauer der voraussichtliche Marktwert geschätzt wird. POR- SCHE hat jedenfalls Anspruch auf den ihr durch die vorzeitige Vertragsauf- 3. VERTRAGSABRECHNUNG lösung entstandenen Schaden. a) bei ordentlicher Kündigung durch den Leasingnehmer: c) bei Auflösung durch den Leasinggeber aus wichtigem Grund gemäß Für Unternehmer: Die Differenz zwischen dem kalkulatorischen Restwert zum Punkt 4. ALB (Konventionalstrafe): Im Falle der Vertragsauflösung durch Abrechnungsstichtag und dem nach Punkt 1. ermittelten Betrag wird mit dem PORSCHE steht PORSCHE eine Konventionalstrafe analog Punkt 3. c) RLB zu, Kunden verrechnet, wobei ein eventueller Mehrerlös zu 75 % gutgeschrieben wobei für die Berechnung des kalkulatorischen Restwertes an Stelle des feh- wird. lenden Restwertes zum Ende der Kalkulationsbasisdauer der voraussichtliche Für Verbraucher: Die Differenz zwischen dem kalkulatorischen Restwert zum Markt- wert geschätzt wird. PORSCHE hat jedenfalls Anspruch auf den ihr Abrechnungsstichtag und dem nach Punkt 1. ermittelten Betrag wird vor durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen Schaden. Ende der Kalkulationsbasisdauer mit dem Kunden zu 100 % verrechnet. Ab Erreichung der Kalkulationsbasisdauer wird dieser Betrag dem Kunden zu 75 % verrechnet, ein eventueller Mehrerlös wird in jedem Fall zu 75 % gut- 4. ABZINSUNG geschrieben. Die Abzinsung erfolgt analog Punkt 4. RLB. Weist das Fahrzeug keine Sommerreifen (inkl. Reserverad) mit einer Min- destprofiltiefe von 3 mm auf, so hat der Kunde 50 % der Kosten einer Neu- 5. VERTRAGSANPASSUNG bereifung zu tragen. Ist ein Service oder eine Überprüfung gemäß § 57a KFG Der Kunde meldet zum Ende eines jeden Vertragsjahres den aktuellen Kilo- innerhalb der nächsten 30 Tage bzw. 3.000 km fällig, trägt der Kunde die meterstand an PORSCHE. Bei Über- oder Unterschreitung um mehr als 10 % Kosten. Sonstige Schäden am Fahrzeug werden dem Kunden ebenfalls zur der vereinbarten Jahreskilometerleistung kann PORSCHE dem Kunden ein Gänze in Rechnung gestellt. Anpassungsangebot unterbreiten. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen einer Frist von 14 Tagen an, kann PORSCHE auf Grundlage von Punkt b) bei Auflösung wegen Diebstahl/Totalschaden: PORSCHE erhält eine 4. ALB den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen. Entschädigung in Höhe des kalkulatorischen Restwertes gemäß Punkt 2., wo- bei Versicherungs- und Verwertungserlöse gemäß Punkt 1. gutgeschrieben werden. 6. WERTMINDERUNG Im Falle eines Unfalles umfasst die Haftung gemäß Punkt 2.5 ALB auch die c) bei Auflösung durch den Leasinggeber aus wichtigem Grund gemäß 4. Verpflichtung zum Ersatz einer Wertminderung, mindestens jedoch 10 % der ALB (Konventionalstrafe): Löst PORSCHE den Vertrag aus wichtigem Grund unfallbedingten Reparaturkosten, des Fahrzeuges. gemäß Punkt 4. ALB vorzeitig auf, hat PORSCHE Anspruch auf eine Konventi- onalstrafe, die sich aus der Differenz zwischen dem kalkulatorischen Restwert gemäß Punkt 2. und dem Ergebnis der Verwertung nach Punkt 1. ergibt, wo- bei die Konventionalstrafe nach § 1336 Abs. 2 ABGB gemäßigt werden kann. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MIETLEASING 4. ABZINSUNG (MLB) Für Unternehmer: Die Abzinsung erfolgt mit dem 3-Monats-EURIBOR zum Ersten des dem Antrag vorausgehenden Monats bzw. im Falle einer Entgelt- 1. PAKET anpassung auf Basis des der Anpassung vorausgehenden Monatsersten. Bei Abschluss des Produkts Mietleasing hat der Kunde eine Kaskoversiche- Für Verbraucher: Die Abzinsung erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Soll- rung abzuschließen und die von PORSCHE für die Zeit der Finanzierung vor- zinssatz. gegebenen Service-Leistungen (Servicearbeiten laut Herstellervorschrift und notwendige techn. Reparaturen gemäß Punkt D. 2.1., durchgeführt durch eine autorisierte Markenwerkstatt unter Verwendung von Originalersatztei- len) zu erfüllen. Dies hat der Kunde auf Aufforderung von PORSCHE nach- zuweisen (z. B. Vinkulierung, Serviceheft). Die abgeschlossene Versicherung BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR OPERATING muss für die Dauer des Leasingvertrages bestehen. LEASING FÜR UNTERNEHMER (OLB) 2. KÜNDIGUNG 1. KÜNDIGUNG 2.1. Kündigungsrecht (Einschränkung zu Punkt 1.3. ALB): Ist die Kondition 1.1. Kündigungsrecht (Einschränkung zu Punkt 1.3. ALB): Ist die Kondition „Mietleasing“ abgeschlossen, kann der Kunde frühestens zum Ende der Kal- „Operating Leasing“ abgeschlossen, kann der Kunde frühestens zum Ende der kulationsbasisdauer kündigen. Eine frühere Vertragsbeendigung bedarf der Kalkulationsbasisdauer kündigen. Eine frühere Vertragsbeendigung bedarf Zustimmung von PORSCHE. Wird diese nicht erteilt und das Fahrzeug den- der Zustimmung von PORSCHE. Wird diese nicht erteilt und das Fahrzeug noch zurückgestellt, hat der Kunde, analog zu Punkt 4. c) Konventionalstra- dennoch zurückgestellt, erfolgt die Abrechnung analog zu 3. c). Das im Fal- fe, ein höheres Entgelt an PORSCHE zu entrichten. Das im Falle einer unbe- le einer unbestimmten Vertragsdauer (lt. Punkt 1.3. ALB) bestehende Recht stimmten Vertragsdauer (lt. Punkt 1.3. ALB) bestehende Recht von PORSCHE von PORSCHE auf eine ordentliche Kündigung des Vertrages wird dadurch in auf eine ordentliche Kündigung des Vertrages wird dadurch in keiner Weise keiner Weise beschränkt. Die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund beschränkt. Die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unbe- bleibt unberührt. rührt. 1.2. Kaufoption: Der Kunde hat das Recht, mit nach Punkt 1.1. OLB zulässiger 2.2. Kaufoption: Der Kunde hat das Recht, mit nach Punkt 2.1 MLB zulässi- Kündigung des Vertrages, das Fahrzeug gegen sofortige Bezahlung zum Wie- ger Kündigung des Vertrages, das Fahrzeug gegen sofortige Barzahlung zum derbeschaffungswert anzukaufen, wobei der Wiederbeschaffungswert für Wiederbeschaffungswert anzukaufen, wobei der Wiederbeschaffungswert ein Fahrzeug in einem einwandfreien, vertragskonformen und der vorgese- für ein Fahrzeug in einem einwandfreien, vertragskonformen und der vor- henen Kilometerleistung entsprechenden Zustand zu ermitteln ist. Bei Ankauf gesehenen Kilometerleistung entsprechenden Zustand zu ermitteln ist. Bei erfolgt keine Abrechnung von Mängeln bzw. Mehr- oder Minderkilometern. Ankauf erfolgt keine Abrechnung von Mängeln bzw. Mehr- oder Minderkilo- metern. 2. FAHRZEUGVERWERTUNG 2.1. Nimmt der Kunde die ihm in Punkt 1.2. eingeräumte Kaufoption nicht in 3. FAHRZEUGVERWERTUNG Anspruch oder wird der Vertrag durch PORSCHE gemäß Punkt 4. ALB aufge- 3.1. Nimmt der Kunde die ihm in Punkt 2.2 MLB eingeräumte Kaufoption nicht löst, verwertet PORSCHE das Fahrzeug analog zu Punkt 1. RLB. Dafür steht in Anspruch oder wird der Vertrag durch PORSCHE gemäß Punkt 4. ALB auf- PORSCHE eine Verwertungspauschale in Höhe von EUR 600,– inkl. USt. zu. gelöst, verwertet PORSCHE das Fahrzeug analog zu Punkt 1. RLB. Dafür Damit sind sämtliche im Zusammenhang mit der Verwertung des Fahrzeu- steht PORSCHE eine Verwertungspauschale in Höhe von EUR 600,– inkl. USt. ges entstehenden Kosten (wie z. B. Kosten der Begutachtung durch einen von zu. Damit sind sämtliche in Zusammenhang mit der Verwertung des Fahrzeu- PORSCHE beauftragten Dritten, Kosten der Überstellung des Fahrzeuges an ges entstehenden Kosten (wie z. B. Kosten der Begutachtung durch einen von den Käufer, etc.) abgedeckt. PORSCHE beauftragten Dritten, Kosten der Überstellung des Fahrzeuges an den Käufer, etc.) abgedeckt. 2.2. Zur Verwertung von „Functions on Demand“ siehe Punkt 5.2. ALB. 3.2. Zur Verwertung von „Functions on Demand“ siehe Punkt 5.2. ALB. 3. VERTRAGSABRECHNUNG a)bei Kündigung: Mit dem Kunden werden Mehr- oder Minderkilometer und 4. VERTRAGSABRECHNUNG Unterlassungen nach Punkt 2.1. ALB abgerechnet. Weist das Fahrzeug keine a)bei Kündigung: Mit dem Kunden werden Mehr- oder Minderkilometer und Sommerreifen (inkl. Reserverad) mit einer Mindestprofiltiefe von 3 mm auf, so Unterlassungen nach Punkt 2.1. ALB abgerechnet. Weist das Fahrzeug keine hat der Kunde 50 % der Kosten einer Neubereifung zu tragen. Ist ein Service Sommerreifen (inkl. Reserverad) mit einer Mindestprofiltiefe von 3 mm auf, so oder eine Überprüfung gemäß § 57a KFG innerhalb der nächsten 30 Tage hat der Kunde 50 % der Kosten einer Neubereifung zu tragen. Ist ein Service bzw. 3.000 km fällig, trägt der Kunde die Kosten. oder eine Überprüfung gemäß § 57a KFG innerhalb der nächsten 30 Tage bzw. 3.000 km fällig, trägt der Kunde die Kosten. Seite 3/20 [Seite 4] Der Kunde hat pro Mehrkilometer 15 % jenes Centsatzes zu bezahlen, der sich 4.1.2. über das Vermögen des Kunden oder Mitantragstellers ein Insolvenz- aus der Division des zuletzt gültigen Monatsentgeltes (ohne Anrechnung des verfahren eröffnet bzw. mangels Vermögen abgewiesen wird – oder unrichti- Teilbetrages aus einem ggf. erlegten vorzeitig rückzahlbaren Depot) mit der ge Angaben durch einen Antragsteller gemacht worden sind – sowie im Falle vereinbarten aliquoten Jahreskilometerleistung ergibt. Die durch die Leasing- des Ablebens eines Antragstellers, sofern dadurch die Erfüllung von Verbind- entgelte abgegoltene Gesamtkilometerleistung ergibt sich aus der Jahreski- lichkeiten gegenüber PORSCHE gefährdet ist oder Gefahr für das Finanzie- lometerleistung dividiert durch 12, mal Anzahl der tatsächlichen Vertragsmo- rungsobjekt besteht; oder nate. Bei Minderkilometern werden 15 % des Centsatzes pro Minderkilometer 4.1.3. der Kunde PORSCHE die Informationen und Unterlagen, die PORSCHE gutgeschrieben. Die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern erfolgt zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 6 FM-GwG (Finanzmarkt-Geld- nur, soweit die vereinbarte Gesamtkilometerleistung um mehr als 5.000 km wäschegesetz) benötigt, nicht erteilt (z. B. Angaben und Nachweise zu wirt- über- oder unterschritten wird. Wird eine Anpassung der Jahreskilometer- schaftlichen Eigentümern/wirtschaftlichen Begünstigten sowie Vertretungs- leistung zwischen dem Kunden und PORSCHE vereinbart, wird für die Ver- befugten, Zweck der Geschäftsbeziehung, Herkunft der Mittel, Bestehen tragsabrechnung der Misch-Centsatz herangezogen, welcher sich aus jenem eines Treuhandverhältnisses) und diesbezügliche Änderungen nicht unver- Centsatz (lt. Berechnungslogik oben Punkt 4. a) vor der Anpassung und jenem züglich PORSCHE bekannt gibt; oder Centsatz nach der Vertragsanpassung ergibt. 4.1.4. PORSCHE im Zuge des Vertragsverhältnisses in Erfahrung bringt, dass b) bei Auflösung wegen Diebstahl/Totalschaden: PORSCHE erhält bei Auf- der Kunde auf EU- bzw. US-Sanktionslisten geführt wird. lösung wegen Dieb- stahl/Totalschaden eine Entschädigung analog zu Punkt 3. b) RLB, wobei für die Berechnung des kalkulatorischen Restwertes an Stelle 4.2. Am Ende der Laufzeit des Kredits wird ein noch aushaftender Saldo lt. des fehlenden Restwertes zum Ende der Kalkulationsbasisdauer der voraus- Konto Punkt 3.2. automatisch fällig. sichtliche Marktwert geschätzt wird. PORSCHE hat jedenfalls Anspruch auf den ihr durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen Schaden. Darüber hinaus gilt für Unternehmer: 4.3. Mit Fälligstellung kann PORSCHE auch sonstige Verträge mit dem Kun- c) bei Auflösung durch den Leasinggeber aus wichtigem Grund gemäß Punkt den oder Mitantragsteller fällig stellen bzw. kündigen, sofern das Festhalten 4. ALB (Konventionalstrafe): Im Falle der Vertragsauflösung durch PORSCHE an der Vertragsbeziehung die Rechtsposition von PORSCHE gefährden wür- steht PORSCHE eine Konventionalstrafe analog zu Punkt 3. c) RLB zu, wobei de. für die Berechnung des kalkulatorischen Restwertes an Stelle des fehlenden Restwertes zum Ende der Kalkulationsbasisdauer der voraussichtliche Markt- wert geschätzt wird. PORSCHE hat jedenfalls Anspruch auf den ihr durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen Schaden. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR UNTER EIGEN- TUMSVORBEHALT FINANZIERTE OBJEKTE, ZU- 5. ABZINSUNG Die Abzinsung erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Sollzinssatz. BEHÖR UND REPARATURLEISTUNGEN (BB-KK) 6. VERTRAGSANPASSUNG 1. KREDIT 1.1. Zur Finanzierung des/der im Antrag genannten Objektes/Leistung wird Der Kunde meldet zum Ende eines jeden Vertragsjahres den aktuellen Kilo- dem Kunden ein Kredit gewährt, dessen Zuzählung zulasten des Kreditkontos meterstand an PORSCHE. Bei Über- oder Unterschreitung um mehr als 10 % des Kunden bei PORSCHE erfolgt. PORSCHE ist berechtigt, offene Forderun- der vereinbarten Jahreskilometerleistung kann PORSCHE dem Kunden ein gen aus Interventionen, Mahnungen gemäß Punkt E. 4. und sonstige mit dem Anpassungsangebot unterbreiten. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht Kreditverhältnis verbundene Kosten dem Kreditkonto des Kunden anzulasten. binnen einer Frist von 14 Tagen an, kann PORSCHE auf Grundlage von Punkt 4. ALB den Ver- trag aus wichtigem Grund auflösen. 1.2. Bis zur vollständigen Abdeckung des Kreditkontos bleibt PORSCHE Ei- gentümer des Objektes inkl. zugehöriger Eigentumsunterlagen, wie Typen- 7. WERTMINDERUNG schein, Faktura etc. Im Falle eines Unfalles umfasst die Haftung gemäß Punkt 2.5 ALB auch die Verpflichtung zum Ersatz einer Wertminderung, mindestens jedoch 10 % der 2. ÜBERNAHME, HALTERSCHAFT unfallbedingten Reparaturkosten, des Fahrzeuges. Der Kunde wird die ordnungsgemäße Übernahme des Objektes vornehmen und das Objekt für PORSCHE in Besitz nehmen. Der Kunde ist Halter des Ob- jektes und darf keine Verfügungen treffen, die die Rechte aus dem Eigentum von PORSCHE am Objekt einschränken können (z. B. verkaufen, ver- mieten, A.A. FORDERUNGSVERZICHT BEI LEASING verpfänden). 1. Hat der Kunde die Kondition „Forderungsverzicht“ abgeschlossen, ver- 3. RESTSCHULD BEI LIEFERANT zichtet PORSCHE im Falle des Ablebens des Erstantragstellers, ausgenom- Der Kunde ersucht PORSCHE, die restliche Kaufschuld/den restlichen Repa- men bei Selbstmord oder bei Fälligkeit eines Leasingentgeltes von mehr als raturbetrag dem Lieferanten/der Werkstätte lt. Antrag zulasten seines Kre- 30 Tagen auf die Verrechnung des Abrechnungsbetrages gemäß Punkt A. 3. ditkontos zu überweisen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass durch Zahlung a) RLB mit dem Kunden bzw. stimmt PORSCHE bei Operating Leasing/Miet- der Restschuld seitens PORSCHE sämtliche Ansprüche und Rechte des Ver- leasing der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu. käufers, insbesondere das vom Verkäufer vorbehaltene Eigentum am Objekt 2. Der Anspruch auf den Forderungsverzicht entsteht erst mit Vorlage einer (Eigentums- vorbehalt gemäß §§ 1422, 1423 ABGB) auf PORSCHE übergehen amtlichen Urkunde, aus der die Todesursache hervorgeht. (Einlösung). 4. BESICHTIGUNG B. KREDIT Auf begründeten Wunsch von PORSCHE wird der Kunde eine Besichtigung des Objektes binnen 14 Tagen ermöglichen. ALLGEMEINE KREDITBEDINGUNGEN (AB-KK) 5. BESCHÄDIGUNG Über Beschädigungen oder Verlust, Pfändung oder Beschlagnahme des 1. KREDITRAHMEN Objektes wird der Kunde PORSCHE umgehend – spätestens aber binnen 7 Der Kreditrahmen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PORSCHE Werktagen, in Kenntnis setzen. Ferner trifft den Kunden die Obliegenheit, wiederholt ausgenutzt werden. PORSCHE unter Wahrung von allfälligen gerichtlichen, polizeilichen oder be- hördlich gesetzten Fristen und Terminen zu verständigen. 2. KREDITRATE 2.1. Gewährte Kredite wird der Kunde mindestens in Höhe der vereinbarten 6. OBJEKTVERANTWORTUNG Kreditrate und spätestens mit Beendigung des gewährten Kreditrahmens til- Der Kunde trägt die Verantwortung für das Objekt und sorgt nach erstmali- gen. ger Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs für dessen einwandfrei- 2.2. Die Rate ist jeweils zum Letzten einer Zahlungsperiode fällig. Soweit kei- en, funktions- und verkehrssicheren Zustand. Der Kunde trägt alle mit dem ne andere Zahlungsperiode vereinbart wird, versteht sich die Kreditrate als Besitz und Betrieb verbundenen Gefahren, Abgaben und Kosten. Monatsrate, die bei erstmaliger Kreditzuzählung mit dem Letzten des nächs- ten Monats erstmalig zur Zahlung fällig wird. Service- und Wartungsarbeiten laut den Richtlinien von Hersteller/General- 2.3. Von der Zuzählung zum Monatsletzten werden am Vertragsbeginn Zin- importeur sowie Garantie und Gewährleistungsreparaturen dürfen nur durch sen mit dem gemäß Kreditvertrag vereinbarten Sollzinssatz verrechnet. den Lieferanten oder Fachwerkstätten vorgenommen werden. Umbauten und sonstige Maßnahmen, die eine Einzeltypisierung erfordern (z. B. Tuning), sowie die Verwendung des im Antrag genannten Objektes außerhalb Europas 3. KREDITKONTO im geografischen Sinn sind nur mit Zustimmung von PORSCHE zulässig. 3.1. Kreditzuzählungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, auf ein vom Kunden genanntes Bankkonto in Österreich unter gleichzeitiger Belastung seines Kreditkontos bei PORSCHE. Zahlungen des Kunden sind auf ein von 7. MÄNGELHAFTUNG PORSCHE genanntes Bankkonto zu leisten. PORSCHE haftet nicht für Gewährleistungs-, Garantie- und Produkthaf- tungsansprüche sowie Stehzeiten und Einschränkungen der Nutzungsmög- 3.2. Das Kreditkonto gibt somit die jeweilige Höhe des aushaftenden Kredites lichkeiten. Klarstellend wird festgehalten, dass allfällige Rechte des Kunden an. Offene Forderungen von PORSCHE über Zinsen, Spesen, Kosten und Ge- nach § 13 Abs. 2 VKrG hiervon unberührt bleiben. (Der Kunde kann PORSCHE bühren werden dem Kreditkonto angelastet. die Befriedigung verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Rechtsver- hältnis zum Verkäufer zustehen und diese vom Kunden bereits erfolglos gegen 4. FÄLLIGSTELLUNG den Verkäufer geltend gemacht wurden (Einwendungsdurchgriff)). 4.1. PORSCHE ist berechtigt, den aushaftenden Kredit lt. Kontosaldo Punkt 3.2. zuzüglich zwischen- zeitlich aufgelaufener Kontokorrentzinsen, Spesen 8. SICHERSTELLUNG und Kostenersatz aus wichtigem Grund sofort fällig zu stellen, insbesondere Bei mehr als 30-tägigem Zahlungsverzug kann PORSCHE verlangen, dass der wenn Kunde das Objekt inkl. aller Fahrzeugschlüssel, Zulassung und Kennzeichen beim ausliefernden Händler abstellt. 4.1.1. der Kunde mit den vertraglichen Raten mindestens 6 Wochen trotz An- drohung des in Punkt 4.1. genannten Terminverlustes und Setzung einer Frist von mindestens 2 Wochen in Verzug ist; oder 9. VERWERTUNG Nach Fälligstellung des Kredites und unbeschadet der Verpflichtung des Kun- Seite 4/20 [Seite 5] den die fällig gestellten Forderungen sofort abzudecken, ist PORSCHE be- schriftlich gekündigt werden, endet aber spätestens mit Beendigung des rechtigt, den Wert des Objektes lt. Händlereinkaufspreis durch einen Sach- Leasingvertrages, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Wird der verständigen feststellen zu lassen und auf dieser Basis zu verkaufen. Der Wartungsvertrag vor Beendigung des Leasingvertrages beendet, dann wer- Verkaufserlös abzüglich eines pauschalierten Kostenersatzes von EUR 600,– den Spesen von EUR 120,– inkl. USt. verrechnet. inkl. USt. für die Kosten der Verwertung werden dem Kreditkonto des Kunden PORSCHE bzw. der Kunde erteilen im Namen und auf Rechnung von POR- gutgeschrieben. SCHE Aufträge an von PORSCHE autorisierte Werkstätten. Für diesen Zweck erhält der Kunde eine Kundenkarte. Der Kunde haftet für die missbräuchliche Verwendung der Kundenkarte. B.A. FORDERUNGSVERZICHT BEI KREDIT 1.2. Aufrechnung (gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern): Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden aus Wartungsverträgen gegen Forderungen von 1. Hat der Kreditnehmer die Kondition „Forderungsverzicht“ abgeschlossen, PORSCHE aus Leasing- und Kreditverträgen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann wird eine Gebühr von 0,05 % vom Nettokredit multipliziert mit der An- im Fall der Insolvenz eines der Vertragsteile. zahl der Raten fällig und dem Kreditkonto angelastet. In diesem Fall ver- zichtet PORSCHE auf die Tilgung des aushaftenden Restkredites im Falle des 2. WARTUNG abrechenbar Ablebens des Erstantragstellers, ausgenommen bei Selbstmord oder bei Fäl- 2.1. Der Vertrag umfasst die Servicearbeiten lt. Herstellervorschrift (inkl. ligkeit einer Kredit- schuld von mehr als 30 Tagen. notwendiger Flüssigkeiten), die § 57a-Überprüfung, Verschleißreparaturen 2. Der Anspruch auf den Forderungsverzicht entsteht erst mit Vorlage einer (Bremsen, Kupplung, Lampen, Wischerblätter, Gelenkwellenmanschetten) amtlichen Urkunde, aus der die Todesursache hervorgeht. und alle anderen notwendigen technischen Reparaturen (z. B. Motor inkl. An- bauteile und Zusatzaggregate, Getriebe, Elektrik, Elektronik, Fahrgestell), die bei sachgemäßem Gebrauch des Fahrzeuges erforderlich werden und so- C. TANKKARTE fern kein Verschulden des Fahrzeugnutzers nachweisbar ist. Fallen für darü- ber hinausgehende Ausstattungen oder Zubehör Kosten an bzw. werden Kos- ten verrechnet, die der Kunde verursacht hat, kann PORSCHE entweder die 1. VERTRAGSGEGENSTAND Kostenübernahme ablehnen oder Kostenersatz fordern, analog „WARTUNG Der Kunde beauftragt PORSCHE, für ihn je nach seiner Wahl für die Ausstel- nach Aufwand“ Punkt 4.. Ist diese Kondition nicht vereinbart, dann erhält lung von Tankkarten (eine pro Fahrzeug) bei der Shell Austria GmbH, B2Mo- PORSCHE pro Rechnung EUR 9,– inkl. USt.. Dies gilt auch für Reparaturen, bility GmbH, oder der OMV Aktiengesellschaft (im Folgenden kurz Mineral- die auf unsachgemäße Behandlung, Missachtung von Betriebsanleitungen, ölgesellschaften) zu deren jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Unfallschäden oder sonstige Schäden, deren Ursache nicht im natürlichen sorgen. Die Bestellung von Tankkarten durch PORSCHE erfolgt ausschließlich Verschleiß liegt, zurückzuführen sind, einschließlich Gewährleistungs- und unter der Voraussetzung der Erteilung eines Abbuchungsauftrages durch Garantiemängel, Folgeschäden bzw. Schäden, die von diesem Vertrag aus- den Kunden für seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber PORSCHE ein- genommen sind. Besteht der Verdacht, dass es sich um einen solchen Scha- schließlich der Treibstoffabrechnungen. den handelt und eine Beweissicherung sinnvoll erscheint, wird PORSCHE ein Sachverständigengutachten einholen. Bestätigt sich der Verdacht, kann 2. BERECHTIGUNGEN PORSCHE vom Kunden pauschaliert EUR 145,– inkl. USt. Geldersatz für Sach- Je nach gewählter Berechtigungsstufe der Tankkarte ist der Kunde zum verständigenkosten verlangen. bargeldlosen Bezug von Treibstoff, Schmiermitteln, Frostschutz, Bremsflüs- sigkeit, Autowäschen und Innenreinigung bei allen Vertragstankstellen und 2.2. Soweit die Kondition „Reifen“ vereinbart ist, umfasst der Wartungs- Kooperationspartnern der gewählten Mineralölgesellschaft sowie zur Be- vertrag auch die Bereifung (Sommer- und Winterreifen) bei Erreichung der zahlung von Mautgebühren und Autobahnvignetten für die Benützung der gesetzlichen Mindestprofiltiefe inkl. maximal einer Garnitur Felgen in Stan- österreichischen Au- tobahnen berechtigt. Die Berechtigungen aus der Tank- dardausführung (ab einer Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten). Die karte gelten ausschließlich für das Fahrzeug mit dem auf der Tankkarte ein- Reifenlagerung ist – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinba- gedruckten polizeilichen Kennzeichen oder der Vertragsnummer. rung – nicht enthalten. 2.3. Nicht im Wartungsvertrag enthalten sind insbesondere Instandsetzung 3. RECHNUNGSLEGUNG UND ZAHLUNGSVERZUG an Innenverkleidung, Tapezierung, Lack- und Rostschäden, Betriebsmittel (z. Die Rechnungslegung erfolgt direkt von der Mineralölgesellschaft an den B. Treibstoff und AdBlue®), Mängel, die durch Garantien abgedeckt werden Kunden. Das Inkasso erfolgt durch PORSCHE. Der Rechnungsbetrag ist zum können oder unter Gewährleistung fallen, sowie Öl und Frostschutzmittel zwi- Zeitpunkt der Vorschreibung durch PORSCHE an den Kunden zur Refun- schen den Wartungsintervallen, Software für Navigationssystem, Zierleisten, dierung an PORSCHE fällig. PORSCHE ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß Dachreling. Gibt es mehrere Alternativen für die Inanspruchnahme von Ser- Punkt E. 4. zu verlangen, sofern der Vorschreibungsbetrag nicht innerhalb viceleistungen, Öl etc., trifft PORSCHE grundsätzlich nach wirtschaftlichen von 14 Tagen ab Fälligkeit ausgeglichen ist. Erwägungen die Entscheidung. 2.4. Das Entgelt besteht aus einem Wartungskostenanteil (Akonto) und ei- 4. ENTGELT nem Managementhonorar für die Rechnungsprüfung und Rechnungsabwick- Mit dem im Antrag ausgewiesenen monatlichen Entgelt werden die Dienstleis- lung. Stellt sich heraus, dass die Reparaturkosten die bisherigen Akonti um tungen von PORSCHE abgegolten, nicht aber bevorschusste Beträge. mehr als 10 % überschreiten, kann PORSCHE eine entsprechende Anpassung der Akonti verlangen. Nach Vertragsende wird die Differenz zwischen den 5. HAFTUNG vorgeschriebenen Akonti und den tatsächlichen Kosten mit dem Kunden ab- PORSCHE haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Karte und der gerechnet. Kunde wird PORSCHE aus dem Gebrauch der Tankkarte schad- und klaglos halten. 3. WARTUNG fix Wie Wartung abrechenbar, ausgenommen Punkt 2.4. und mit folgenden Er- 6. KARTENSPERRE UND KARTENENTZUG gänzungen: PORSCHE wird die Sperre und damit die Ungültigkeit aller dem Kunden über- 3.1. Stellt sich heraus, dass die tatsächlich angefallenen Kosten das bisher lassenen Tankkarten veranlassen bei Kartenmissbrauch (Punkt 2.), wenn der verrechnete pauschalierte Nettoentgelt um mehr als EUR 1.000,– exkl. USt. Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus mit PORSCHE abgeschlosse- übersteigt bzw. die tatsächliche Kilometerleistung mehr als 10 % über oder nen oder vermittelten Finanzierungs-, Dienstleistungs- oder Versicherungs- unter der aliquoten vertraglich vereinbarten Kilometerleistung liegt, kann verträgen insbesondere auch der Treibstoffabrechnungen ganz oder auch PORSCHE, sofern der Kunde nicht mit einer Entgeltanpassung einverstanden nur teilweise 14 Tage in Verzug ist, wenn ein erteilter Abbuchungsauftrag von ist, den Wartungsvertrag fix mit sofortiger Wirkung kündigen. Im Falle eines der Bank des Kunden nicht eingelöst wird oder eine Rückbelastung erfolgt erhöhten Kostenverlaufes aufgrund einer nicht verkehrsüblichen oder be- oder sonst zu befürchten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen triebsüblichen Nutzung des KFZ, hat der Kunde PORSCHE diese Mehrkosten künftig nicht nachkommen können wird (z. B. Eröffnung eines Insolvenz- ver- zu ersetzen. fahrens, Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Vermögen, Exeku- tionsführung). Die Kosten der Sperre einer Tankkarte von EUR 36,– inkl. USt. 3.2. Bei Vertragsende erfolgt eine Abrechnung der Mehr- und Minderkilome- pro Karte trägt in jedem Fall (einschließlich Kartenverlust und Diebstahl) der ter. Die Grundlage dafür bildet ein Kilometercentsatz, der sich durch folgen- Kunde. de Division errechnet: Letztes verrechnetes voll pauschaliertes monatliches Wartungsentgelt geteilt durch die für ein Monat aliquot vereinbarte Kilo- 7. KÜNDIGUNG UND VERTRAGSENDE meterleistung. Dem Kunden werden für Mehrkilometer 200 % des Kilometer- Diese Vereinbarung kann vom Kunden und von PORSCHE zum Ende eines centsatzes verrechnet, während für Minderkilometer 50 % des Kilometercent- jeden Kalendermonats mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt satzes vergütet werden. Die Abrechnung von Mehr- oder Minderkilometern werden. Mit Beendigung des Leasing-, Kredit- und/oder Wartungsvertrages erfolgt nur, soweit die vereinbarte Kilometerleistung um mehr als endet – vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Ver- 5.000 km über- oder unterschritten wird. Zu diesem Zweck wird der Kunde einbarung – auch die Gültigkeit der Tankkarte für das betreffende Fahrzeug, den Kilometerstand bei Vertragsende bekannt geben. Sofern es sich beim wovon PORSCHE die jeweilige Mineralölgesellschaft zur Durchführung der Kunden um einen Verbraucher handelt, werden für Mehrkilometer 50 % des Kartensperre verständigen wird. Kilometercentsatzes verrechnet. Wird eine Anpassung des Wartungsvertrages zwischen PORSCHE und dem 8. BEZUG ELEKTRISCHER STROM Kunden vereinbart, wird für die Vertragsabrechnung der Misch-Centsatz Für den Bezug von elektrischem Strom bietet die PORSCHE BANK AG eine herangezogen, welcher sich aus jenem Centsatz (lt. Berechnungslogik oben kombinierte Tank- und Ladekarte an. Es gelten hierfür die Bedingungen, Punkt 3.2.) vor der Anpassung und jenem Centsatz nach der Vertragsanpas- Punkt 1. bis 7. sinngemäß. sung ergibt. 3.3. Wurde die Kondition „Reifen“ vereinbart, hat der Kunde Reifen und Fel- gen über die von PORSCHE genannten Lieferanten zu beziehen, wobei die D. WARTUNG Auswahl betreffend der Marke PORSCHE trifft. Bei Rückstellung des Fahr- zeuges sind sämtliche Reifen (8-fach Bereifung) zu retournieren. Bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung innerhalb der ersten 12 Monate, egal aus wel- VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR WARTUNG chem Grund (Unfall, Diebstahl, usw.) werden die bezogenen Winterreifen und Felgen dem Kunden weiterverrechnet. 1. WARTUNGSVERTRAG 1.1. Nicht im Leasingentgelt enthalten und nur gültig, wenn ausdrücklich 3.4. Wurde „topSERVICE“ vereinbart, gelten die Punkte 3. bis 3.3. entspre- vereinbart. Der Wartungsvertrag kann unabhängig vom Leasingvertrag chend, lediglich der Reparaturumfang ist eingeschränkt auf Service lt. Her- Seite 5/20 [Seite 6] stellervorschrift (inkl. notwendiger Flüssigkeiten) Höhe des Prozentsatzes, der sich nach Aufschlag des gesetzlichen Zinssatzes § 57a-Überprüfung, Lampentausch, Wischerblätter, Kupplungssatz (Druck- (§ 1000 ABGB, derzeit 4 %) auf den jeweils vertraglich vereinbarten Sollzins- platte und Kupplungsscheibe), Gelenkwellenmanschetten, Bremsklötze und satz ergibt. Gegenüber Unternehmern gelten Verzugszinsen gemäß § 456 -scheiben an der Vorder- und Hinterachse. UGB 1. Satz als vereinbart. Des Weiteren für jede Mahnung EUR 10,– inkl. USt. 3.5. Wurde „SERVICE“ vereinbart, ist der Reparaturumfang eingeschränkt an Mahnspesen. auf Service lt. Herstellervorschrift (inkl. notwendiger Flüssigkeiten) sowie § 4.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen kann PORSCHE, nach vor- 57a-Überprüfung. heriger Androhung der Sicherstellung, das Fahrzeug bis zur Zahlung ebenso Leistungserbringung: Die im Vertrag SERVICE enthaltenen Leistungen können sicherstellen, wie bei Verletzung der Rückstellungsverpflichtung nach dem in allen österreichischen Fachwerkstätten der jeweiligen Fahrzeugmarke in Vertragsende. Anspruch genommen werden. Die Fachwerkstätte übernimmt die Abwicklung 4.3. PORSCHE hat Anspruch auf Ersatz der vom Kunden verschuldeten Schä- mit PORSCHE und verrechnet die im Vertrag SERVICE enthaltenen Leistungen den gemäß direkt mit PORSCHE. § 1333 Abs. 2. ABGB, das sind insbesondere die notwendigen Kosten zweck- Leistungsdauer: Der Vertrag SERVICE endet nach Ablauf der vereinbarten entsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnah- Laufzeit oder der vereinbarten Kilometerleistung, je nachdem welcher Zeit- men, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forde- punkt zuerst eintritt. rung stehen. Dazu zählen auch außergerichtliche Kosten des Anwaltes und Vertragsabrechnung: Die Gesamtkosten vom Vertrag SERVICE werden für die Adressausforschungskosten sowie die Kosten des Objektseinzugs nach dem vereinbarte Laufzeit auf Monatsraten aufgeteilt. Wird die vereinbarte Ge- tatsächlich entstandenen Aufwand. samtkilometerleistung vorzeitig überschritten, endet die Leistungserbringung durch PORSCHE, die monatlichen Raten werden jedoch bis zum Ab- lauf der vereinbarten Laufzeit weiter verrechnet. Im Falle einer vorzeitigen Vertrags- 5. EXZINDIERUNG Der Leasingnehmer ist verpflichtet, im Falle einer Pfändung des Leasing- beendigung wird ab Überschreiten von 70 % der vertraglich vereinbarten Ge- objektes oder des kreditfinanzierten Fahrzeuges PORSCHE unverzüglich zu samtlaufleistung die ausstehende Differenz auf die Gesamtkosten (= monat- verständigen. Der Kunde ersetzt PORSCHE die zur zweckentsprechenden liche Rate x verbleibende Vertragslaufzeit in Monaten) in Rechnung gestellt. Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, die für die eigenen außergericht- li- chen Bemühungen von PORSCHE mit EUR 300,– inkl. USt. gedeckelt werden, 4. WARTUNG nach Aufwand wobei PORSCHE ein zusätzliches Depot in Höhe von 3 Monatsentgelten/3 Mo- Ist diese Kondition vereinbart, dann werden die Kosten, soweit diese nicht natsraten verlangen kann. vom Wartungsvertrag abrechenbar bzw. Wartungsvertrag fix bereits abge- deckt sind, monatlich mit dem Kunden in einer Sammelrechnung verrechnet. Die Einzelrechnungen dazu werden von PORSCHE in der EDV erfasst und kön- 6. ENTGELTANPASSUNG Wenn sich die der Kalkulation zugrunde gelegten Steuern (d.s. USt. und NoVA) nen vom Kunden auf elektronischem Weg angefordert werden. Gegen Ersatz ändern oder neu eingeführt werden, erfolgt eine dieser Änderung entspre- der Kopier- und Manipulationskosten von EUR 0,50 inkl. USt. pro Kopie und chende Anpassung. Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Brutto- der Gebühr von EUR 3,– inkl. USt. gemäß Punkt E. 8. kann vom Kunden die preise inkl. 20 % USt. Sollte sich die USt. ändern, ändert sich auch der Brutto- Übersendung der Einzelrechnungen in Papierform verlangt werden. preis entsprechend. Der Kunde ist bei Abschluss der Kondition berechtigt, sämtliche Angebote einer KFZ-Werkstatt hin- sichtlich üblicher Leistungen für das Fahrzeug zu 7. SICHERHEITEN (gilt nur gegenüber Unternehmern) nutzen, sofern diese nicht den Betrag von EUR 400,– inkl. USt. übersteigen. Sicherheiten aus diesem Vertrag gelten auch zur Besicherung anderer mit demselben Kunden abgeschlossener bzw. abzuschließender Rechtsgeschäfte. E. GEMEINSAME VERTRAGSBEDINGUNGEN 8. GEBÜHREN Bei Vertragsbeginn erhält der Kunde kostenlos eine Rechnung, die auch für 1. INFORMATIONSPFLICHT alle künftigen aus diesem Vertrag sich ergebenden laufenden Entgelte gilt, Der Kunde und der Mitantragsteller haben PORSCHE über Adressänderun- sowie Zahlscheine, die der Kunde anfordern kann. Für darüber hinaus ge- gen, sowie Pfändungen, Beschädigung oder Untergang des Objektes ohne hende vom Kunden veranlasste schriftliche Mitteilungen werden EUR 5,–, für Verzug zu informieren. Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer neuen Adresse Zahlungsaufstellungen EUR 7,40 und für Überweisungen EUR 3,50 jeweils durch den Kunden gelten Zustellungen an die vom Kunden zuletzt mitgeteilte inkl. USt. dem Kundenkonto angelastet und sind mit Vorschreibung fällig. Anschrift als rechtswirksam. Unternehmer sind verpflichtet, PORSCHE über Ausgenommen sind Überweisungen aufgrund einer SEPA-Lastschrift, eines die NoVA- Rückvergütung bzw. bei Wegfall des begünstigten Zwecks über die Dauerauftrages unter Angabe der Kundennummer und Überweisungen unter Abführung der NoVA an das zuständige Finanzamt zu informieren. Etwaige Verwendung des PORSCHE Zahlscheines. Sollte der Kunde nicht bei PORSCHE Schäden daraus sind vom Kunden zu tragen. Kasko versichert sein aber trotzdem im Schadenfall die Schadenabwicklung mit einer fremden Versicherung von PORSCHE übernommen werden, so ver- rechnet PORSCHE dafür einen Kostenersatz von EUR 360,– inkl. USt. Bei allen 2. NEBENABREDEN (gilt nur gegenüber Unternehmern) angegebenen Gebühren handelt es sich um Bruttopreise inkl. 20 % USt. Sollte Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese in Schriftform dem Vertrags- sich die USt. ändern, ändert sich auch der Bruttopreis entsprechend. partner zugegangen sind und von PORSCHE schriftlich bestätigt worden sind. 9. RECHNUNGEN UND GUTSCHRIFTEN 3. VERRECHNUNG Rechnungen und Gutschriften können auf elektronischem Weg verschickt wer- 3.1. Am ersten Arbeitstag eines Monats sind jeweils die Leasing- und War- den. tungsentgelte sowie die Versicherungsprämien für das laufende Monat fällig. Der Kunde leistet seine Zahlungen so, dass der Zahlungseingang bereits bei Fälligkeit am von PORSCHE genannten Bankkonto gegeben ist. Sofern der 10. AUSKUNFTSEINHOLUNG Kunde Verbraucher ist, erteilt er spätestens am Tag der Fälligkeit den Über- Der Kunde ermächtigt PORSCHE zur Wahrung der gesetzlichen Pflichten ge- weisungsauftrag, andernfalls Verzug vorliegt. Bei Bereitstellung bzw. behörd- mäß FM-GwG (Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und licher Zulassung oder Rückstellung des Fahrzeuges an einem anderen Tag als Terrorismusfinanzierung) Auskünfte von dritten Personen (Banken, Rechts- dem Monatsersten oder dem Monatsletzten werden anteilige Entgelte und anwälte, Finanzamt o. ä.) einzuholen. Versicherungsprämien verrechnet. 3.2. Von der PORSCHE BANK AG und der PORSCHE VERSICHERUNGS AG 11. GERICHTSSTAND wird zu Zwecken des Zahlungsverkehrs für sämtliche mit ein und demselben Für sämtliche entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die Anwendbarkeit ös- Kunden abgeschlossenen Verträge ein gemeinsames Verrechnungskonto bei terreichischen Rechts vereinbart; für Unternehmer wird der Gerichtsstand der PORSCHE BANK AG geführt. Einlangende Zahlungen und sonstige Gut- Salzburg Stadt vereinbart und für Verbraucher kommt sachlich jenes Gericht haben auf diesem Konto werden, außer bei anderslautender Widmung des in Betracht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt Kunden, welcher Verbraucher ist, zunächst zur Abdeckung von Forderungen oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. der PORSCHE BANK AG verwendet, gleichgültig aus welchem Titel (z. B. Kre- dit, Leasing). 12. PAKETE Guthaben bei der PORSCHE BANK AG oder der PORSCHE VERSICHERUNGS Durch die Auswahl eines Paketes bei Vertragsabschluss erhält der Kunde auf AG werden zunächst auf das Verrechnungskonto gutgeschrieben und erst die darin enthaltenen Einzelprodukte einen Paketvorteil (Reduktion auf die nach Abdeckung offener Forderungen der PORSCHE BANK AG bzw. der POR- sonst üblichen Standardkonditionen); bei Abschluss eines Paketes ist daher SCHE VERSICHERUNGS AG dem Kunden ausbezahlt. die Teilkündigung von einzelnen Bestandteilen des Paketes durch den Kunden Gilt nur gegenüber Unternehmern: Können Forderungen der PORSCHE BANK ausgeschlossen. AG und der PORSCHE VERSICHERUNGS AG durch ein verbleibendes Gutha- ben am Konto nicht vollständig abgedeckt werden und fehlt ein konkreter Zahlungszweck, unterbleibt jede Zuteilung und der Kunde wird aufgefordert für Deckung zu sorgen. F. KFZ-HAFTPFLICHT-VERSICHERUNG 3.3. Mehrere Antragsteller: Bei Vorliegen mehrerer Antragsteller wird POR- 1. Beantragt der Kunde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für das SCHE eventuelle Guthaben an den Erstantragsteller überweisen. Mehrere An- Fahrzeug, wird die PORSCHE VERSICHERUNGS AG auf Namen und Rechnung tragsteller haften für alle Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand. Guthaben des Kunden eine entsprechende Versicherung bei einem in Österreich zugelas- werden mit schuldbefreiender Wirkung an den Erstantragsteller überwiesen. senen Versicherer vermitteln. Die Haftpflichtversicherung wird zu den jeweils 3.4. Bei Gewährung von Boni im Zusammenhang mit Fahrzeugfinanzierun- geltenden Geschäftsgrundlagen des jeweiligen Versicherers abgeschlossen. gen, Versicherungen und/oder Dienstleistungen von PORSCHE gilt eine Min- Ein besonderer Verwendungszweck (kein Abschluss zu Normaltarifen möglich) destlaufzeit von 36 Monaten. Sollte die Mindestlaufzeit nicht eingehalten wie z. B. „Transport gefährlicher Güter“, „Transport außerhalb Werksverkehr“ werden, hat PORSCHE einen Anspruch auf die aliquote Rückerstattung der oder „Taxi“ ist gesondert anzuführen. gewährten Förderung durch den Kunden (z. B. vorzeitige Tilgung nach 30 Sofern falsche Tarif- bzw. Bonus-Malus-Einstufungen festgestellt werden, Monaten; Anspruch auf Rückerstattung durch PORSCHE i.H.v. 6/36 der ge- kann der Prämienanteil sofort geändert oder die Prämiendifferenz jährlich währten Förderung). Bei Inanspruchnahme eines Versicherungsbonus besteht bzw. auch zum Vertragsende abgerechnet werden. Dies gilt auch bei Ände- abweichend zu Artikel 12 Abs. 1 AVBKK das erstmalige Kündigungsrecht in der rung der Prämie während der Vertragslaufzeit infolge Bonus-/Malus- Umstu- Kasko-Versicherung 3 Jahre nach Beginn des Vertrages. fung oder Prämienanpassung. (Diese Regelung gilt nicht für Schadenersatz- beiträge und damit zusammenhängende Vorschreibungen, weiters nicht bei eklatanten Prämienerhöhungen, z. B. zufolge mehrerer Malussprünge). 4. VERZUGSZINSEN, SICHERSTELLUNG UND KOSTENERSATZ 4.1. Für den Zahlungsverzug hat PORSCHE Anspruch auf Verzugszinsen in 2. Das monatliche Entgelt ist – wenn vom Kunden nicht direkt an die Fahr- Seite 6/20 [Seite 7] zeughaftpflichtversicherung Zahlung geleistet wird – an die PORSCHE VER- denfall. Der Selbstbehalt für Parkschaden und Vandalismus gilt wie im Ver- SICHERUNGS AG spätestens bis zum 1. eines Monats im Voraus zu überwei- trag vereinbart pro Schadenfall. sen und wird von dieser an den Versicherer weitergeleitet (Durchläufer). Bei 2.3. In der vollKASKO Zahlungsverzug ist die PORSCHE VERSICHERUNGS AG berechtigt, ihrerseits Alle in Artikel 1 Punkt 1.3. genannten Risken sind mit dem vertraglich verein- Zahlungen an den Versicherer einzustellen. barten Selbstbehalt pro Schadenfall versichert. 3. Es gilt eine Versicherungsdauer von 10 Jahren als beantragt. Monatliche 2.4. In der vollKASKO PLUS Zahlungsweise ist vereinbart. Der Selbstbehalt für Bruchschäden an Scheiben (Windschutz-, Seiten-, Heck- scheiben) sowie für Naturgewalten gilt wie im Vertrag vereinbart pro Scha- denfall. Für Parkschaden, Vandalismus und Unfall kommt der vertraglich G. KASKO-VERSICHERUNG vereinbarte Selbstbehalt pro Schadenfall zur Anwendung. Alle anderen in Artikel 1 Punkt 1.3. genannten Risken sind ohne Selbstbehalt pro Schadenfall versichert. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE KRAFTFAHRZEUG-KASKOVERSICHE- 3. Zubehör RUNG DER PORSCHE VERSICHERUNGS AG Das Fahrzeug ist in der im Antrag bezeichneten Ausführung versichert. Zu- behör und Sonderausstattung sind in dem im Antrag bezeichneten Umfang (AVBKK 12/2023) versichert. Nachträglich eingebautes Zubehör ist der Versicherung vom Ver- sicherungsnehmer mit Vorlage der Ankaufsrechnung zu melden. An- sonsten ARTIKEL 1: Was ist versichert? (Versicherungsumfang) gelten folgende Betragsgrenzen: 1. Versichert sind das Fahrzeug und seine Teile, die im versperrten Fahrzeug 3.1. teilKASKO, teilKASKO PLUS und vollKASKO verwahrt oder an ihm befestigt sind, gegen Beschädigung, Zerstörung und Nachträglich gemeldetes Zubehör ist bis EUR 2.000,– prämienfrei mitversi- Verlust durch folgende Risken: chert. 1.1. In der teilKASKO 3.2. vollKASKO PLUS a) Naturgewalten: Direkter Blitzschlag, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch, Nachträglich gemeldetes Zubehör ist bis EUR 4.000,– prämienfrei mitversi- Lawinen, Schneedruck, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Sturm (= Luft- chert. bewegung über 60 km/h), inklusive Schäden durch Gegenstände, die in Folge dieser Naturgewalten gegen das Fahrzeug geworfen werden; 4. Zusatzleistungen b) Brand oder Explosion; Im Rahmen eines Schadenfalles, für den die Leistungspflicht des Versicherers c) Berührung des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Tieren auf Stra- festgestellt wurde, werden folgende Leistungen erbracht: ßen mit öffentlichem Verkehr; d) Schmor- und Kurzschlussschäden an Kabeln; 4.1. In der teilKASKO, der teilKASKO PLUS und vollKASKO e) Tierbisse an Schläuchen, Kabeln, Verkleidungs- und Dämmmaterial (Schä- a) Mitversichert sind Gegenstände des privaten Bedarfes, die bei einem den im Innenraum so- wie Schäden durch Haustiere sind nicht versichert); Einbruch in das Fahrzeug entwendet werden und entweder dem Lenker oder f) Dachlawinen und herabfallende Eiszapfen; mitreisenden Personen gehören. Der Kostenersatz für diese Gegenstände ist g) Einbruch; mit maximal EUR 1.000,– beschränkt. Die Leistung erfolgt nur gegen Rech- h) Bruch an Scheiben (Windschutz-, Seiten-, Heckscheiben) für mehrspurige nungsnachweis der damaligen Anschaffungskosten. Vom Versicherungs- Fahrzeuge bis 1,5 Tonnen Nutzlast; schutz ausgenommen sind Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, i) Bruch an Scheinwerfern, Blinkern, Spiegeln für Fahrzeuge bis 1,5 Tonnen Fahrzeugpapiere, Dokumente, Geld, Kostbarkeiten, Schmuck und Wertpapie- Nutzlast (Kleinglas); Schäden durch gewöhnliche Abnutzung und (Material-) re. Alterung sind ausdrücklich ausgeschlossen; b) Leihwagenkosten werden im Falle eines Totalschadens oder Diebstahles j) Diebstahl, Raub oder unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Perso- eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges (Definition gemäß Artikel 4 Punkt 1.1.) nen. in der Höhe von EUR 50,– pro Tag für maxi- mal 6 Tage pro Kalenderjahr er- 1.2. In der teilKASKO PLUS setzt. Zusätzlich zu den Risken der teilKASKO sind versichert: c) Nach Verlust eines Fahrzeugschlüssels werden die Kosten für einen not- a) Beschädigung des abgestellten Fahrzeuges durch ein unbekanntes Fahr- wendigen Schlössertausch am Fahrzeug bis maximal EUR 500,– pro Schaden- zeug (Parkschaden); fall übernommen. b) Vandalismus durch betriebsfremde Personen. 4.2. In der vollKASKO PLUS 1.3. In der vollKASKO und der vollKASKO PLUS a) Mitversichert sind Gegenstände des privaten Bedarfes, die bei einem a) Naturgewalten: Direkter Blitzschlag, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch, Einbruch in das Fahrzeug entwendet werden und entweder dem Lenker oder Lawinen, Schneedruck, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Sturm (= Luft- mitreisenden Personen gehören. Der Kostenersatz für diese Gegenstände ist bewegung über 60 km/h), inklusive Schäden durch Gegenstände, die in Folge mit maximal EUR 2.000,– beschränkt. Die Leistung erfolgt nur gegen Rech- dieser Naturgewalten gegen das Fahrzeug geworfen werden; nungsnachweis der damaligen Anschaffungskosten. Vom Versicherungs- b) Brand oder Explosion; schutz ausgenommen sind Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, c) Berührung des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Tieren auf Stra- Fahrzeugpapiere, Dokumente, Geld, Kostbarkeiten, Schmuck und Wertpapie- ßen mit öffentlichem Verkehr; re. d) Schmor- und Kurzschlussschäden an Kabeln; b) Leihwagenkosten werden im Falle eines Totalschadens oder Diebstahles e) Tierbisse an Schläuchen, Kabeln, Verkleidungs- und Dämmmaterial (Schä- (Definition gemäß Artikel 4 Punkt 1.1.) in der Höhe von EUR 50,– pro Tag für den im Innenraum sowie Schäden durch Haustiere sind nicht versichert); maximal 8 Tage pro Kalenderjahr ersetzt. f) Dachlawinen und herabfallende Eiszapfen; c) Nach Verlust eines Fahrzeugschlüssels werden die Kosten für einen not- g) Einbruch; wendigen Schlössertausch am Fahrzeug bis maximal EUR 500,– pro Schaden- h) Bruch an Scheiben (Windschutz-, Seiten-, Heckscheiben) für mehrspurige fall übernommen. Fahrzeuge bis 1,5 Tonnen Nutzlast; 4.3. Bei einem Elektro- bzw. Hybridfahrzeug i) Bruch an Scheinwerfern, Blinkern, Spiegeln für Fahrzeuge bis 1,5 Tonnen Zusätzlich werden folgende Leistungen in der vollKASKO und vollKASKO PLUS Nutzlast (Kleinglas); Schäden durch gewöhnliche Abnutzung und (Material-) erbracht: Alterung sind ausdrücklich ausgeschlossen; a) Mitversichert ist die Ladeinfrastruktur (Ladezubehörteile & Ladestation) j) Diebstahl, Raub oder unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Perso- gegen die Risken Brand oder Explosion, Diebstahl, Vandalismus, direkter/in- nen; direkter Blitzschlag, Überschwemmung, Tierbisse (Schäden durch Haustiere k) Beschädigung des abgestellten Fahrzeuges durch ein unbekanntes Fahr- sind nicht versichert) und Beschädigung durch ein unbekanntes Fahrzeug zeug (Parkschaden); (Parkschaden). Voraussetzung für die Mitversicherung ist die Vorlage der ent- l) Vandalismus durch betriebsfremde Personen; sprechenden Ankaufsrechnungen. Als Ladezubehörteile gelten das Ladeka- m) Unfall (= unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt ein- bel, eine dazugehörige Ladekabeltasche und die dazugehörigen Adapter. Der wirkendes Ereignis); Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind nicht Kostenersatz für diese Gegenstände ist mit maximal EUR 1.000,– beschränkt. versichert. Betriebsschäden sind beispielsweise Schäden, die im Zusammen- Als Ladestationen gelten: Freistehende Ladesäule, Wallbox (zur Wandmon- hang mit Betriebsvorgängen durch normale Abnutzung, Material- oder Be- tage) und induktive Ladeplatten (zur Wand- oder Bodenmontage). Der Kos- dienungsfehler am Fahrzeug oder an seinen Teilen entstehen. tenersatz für diese Gegenstände ist mit maximal EUR 3.000,– beschränkt. Die Installation der Ladestation muss nach- weislich durch einen anerkannten 1.4. Bei einem Elektro- bzw. Hybridfahrzeug Elektrofachmann vorgenommen worden sein und den Herstellervorgaben Zusätzlich zu den Risken der vollKASKO und vollKASKO PLUS sind versichert: entsprechen. a) Cyberangriffe (ein nachweisbarer Eingriff oder eine nachweisbare Mani- b) Der Akku ist gegen jede Beschädigung, Zerstörung oder Verlust bis zum pulation an der Fahrzeugsoftware durch einen unberechtigten Dritten); Totalschaden gemäß Artikel 4 Punkt 1. 1. versichert. Schäden, verursacht b) Indirekter Blitzschlag. durch chemische, elektrische und mechanische Einwirkungen auf das Fahr- zeug infolge einer Fehlfunktion des Akkus, sind mit maximal EUR 4.000,– ver- 2. Selbstbehalt sichert. Der für das jeweilige Risiko vereinbarte Selbstbehalt reduziert sich um die c) Kann die Fahrt wegen eines leeren Akkus nicht fortgesetzt werden und Hälfte, wenn das mehrspurige Fahrzeug in einer Vertragswerkstätte des Por- wird die mit dem Fahrzeug verbundene Mobilitätsgarantie in Anspruch ge- sche-Konzerns repariert und eine dementsprechende Reparaturrechnung ein- nommen, werden nachgewiesene Kosten für Ersatzmobilität (z. B. Taxikosten) gereicht wird. Wird das Fahrzeug im Ausmaß eines Totalscha- dens beschä- in Höhe von maximal 2 x EUR 100,– pro Jahr geleistet. digt oder gestohlen, gelangt jedenfalls der volle vereinbarte Selbstbehalt zur Anwendung. Reparaturen an Windschutzscheiben ohne Glasaustausch sind generell ohne Selbstbehalt versichert. ARTIKEL 2: Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 2.1. In der teilKASKO Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geografischen Sinn Der Selbstbehalt für Bruchschäden an Scheiben (Windschutz-, Seiten-, Heck- (jedenfalls auf das Gebiet jener Staaten, die das Multilaterale Garantieab- scheiben) sowie für Naturgewalten gilt wie im Vertrag vereinbart pro Scha- kommen vom 15. März 1991 unterzeichnet haben) inkl. Transport zu Wasser, denfall. wenn sich die Verladeorte im Geltungsbereich befinden. 2.2. In der teilKASKO PLUS ARTIKEL 3: Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prä- Der Selbstbehalt für Bruchschäden an Scheiben (Windschutz-, Seiten-, Heck- scheiben) sowie für Naturgewalten gilt wie im Vertrag vereinbart pro Scha- mie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz? Seite 7/20 [Seite 8] (Prämie, Versicherungsperiode) vorgeschrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf Straßen 1. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres. mit öffentlichem Verkehr gelenkt wird; 2. Die Prämie für die Versicherungsperiode ist innerhalb von 14 Tagen nach 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol (d. h. Blutalkoholwert Aufforderung zur Prämienzahlung fällig. Wurde Ratenzahlung vereinbart, größer gleich 0,5 Promille bzw. Atemalkoholgehalt größer gleich 0,25 mg/l), dann sind die Raten jeweils am Ersten im Vor- hinein fällig. Bei Zahlungsverzug Suchtgift oder Medikamente beeinträchtigten oder einem anderen die Fahr- gelten die §§ 38 und 39 VersVG. tüchtigkeit beeinträchtigenden Zustand befindet. Die Verpflichtung zur Leis- tung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und sonstigen anspruchs- 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Annahme des Antrages, nicht berechtigten Personen bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung aber vor Übernahme des Fahrzeuges. ohne Verschulden nicht erkennbar war. 4. Sofern das Versicherungsverhältnis während der laufenden Versiche- 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles rungsperiode endet, erhält der Versicherer an Stelle der Jahresprämie eine die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Geschäftsgebühr wie folgt: Versicherungsdauer während der Versicherungs- Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG bewirkt, werden periode bis 30 Tage = 20 % der Jahresprämie, für jede weiteren 30 Tage 10 % bestimmt, der Jahresprämie, maximal aber einen Betrag in Höhe der Jahresprämie. 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis Beispiel: Monatliche Prämie EUR 75,-. Beginn der Versicherungsperiode 17.05. – den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes (vgl. Datum Vertrags- beginn lt. Versicherungspolizze) bis Abmeldedatum sowie 14.08. ergibt 89 Tage und damit 40 % der Jahresprämie EUR 360,- minus – die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbe- geleistete Prämien während der Versicherungsperiode (Juni bis August) EUR hördlichen oder gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen; 225,- minus ggf. anteilige Prämie bei Vertragsbeginn EUR 30,- = EUR 105,- 3.2. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; Geschäftsgebühr. 3.3. dass der Versicherungsnehmer vor Beginn der Wiederinstandsetzung bzw. vor Verfügung über das beschädigte Fahrzeug die Zustimmung des ARTIKEL 4: Was leistet die Versicherung? (Leistungsumfang) Versicherers einzuholen hat, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden Die Leistung erfolgt unter Abzug des vereinbarten Selbstbehaltes, sofern ein kann; solcher vereinbart wurde. 3.4. dass ein Schaden, der durch Einbruch, Diebstahl, Raub, unbefugten Ge- brauch durch betriebsfremde Personen, Brand, Explosion, Vandalismus oder 1. Totalschaden/Diebstahl: Berühren mit einem unbekannten Fahrzeug (Parkschaden) oder Wild ent- 1.1. Ein Totalschaden liegt vor, wenn das Fahrzeug zerstört wird oder für die steht, vom Versicherungsnehmer oder Lenker bei der nächsten Polizeidienst- Dauer von mehr als 1 Monat nach Meldung an den Versicherer in Verlust ge- stelle unverzüglich anzuzeigen ist; raten ist und die voraussichtlichen Wiederherstellungskosten zuzüglich Wrack- 3.5. dass der Versicherungsnehmer nicht nach Möglichkeit zur Minderung des wert den sich lt. Punkt 1.2. ergebenden Betrag übersteigen. Schadens beiträgt. Dazu zählt auch die Kontrolle der Rechnung mit Unter- 1.2. Gedeckt ist der Schaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes für ein schrift durch den Versicherungsnehmer als Bestätigung. Fahrzeug gleicher Art, Güte und Abnutzungszustand. 1.3. Setzt sich der Totalschaden aus mehreren Schäden zusammen, so werden ARTIKEL 7: Was gilt im Falle grober Fahrlässigkeit? nur jene Schäden berücksichtigt, die durch ein versichertes Risiko eingetreten 1. Schäden sind auch versichert, wenn sie vom Lenker grob fahrlässig ver- sind. ursacht wurden. Davon unberührt bleiben sämtliche sonstige Einreden der Leistungsfreiheit des Versicherers, insbesondere auch jene wegen Verletzung 2. Bei einem Elektro- bzw. Hybridfahrzeug werden zusätzlich folgende Leis- vereinbarter oder gesetzlicher Obliegenheiten und Gefahrerhöhung. tungen erbracht: 2.1. Bei einem Totalschaden, der nicht durch die Akku-Garantie gedeckt ist, 2. Der Einschluss der groben Fahrlässigkeit gilt nicht werden die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zur Entsorgung des 2.1. im Falle von Diebstahl, Raub und unbefugtem Gebrauch durch betriebs- Akkus bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,– ersetzt. fremde Personen; 2.2. bei Unfällen, bei denen der Lenker das versicherte Fahrzeug in einem 2.2. Kosten, die zur Behebung einer Manipulation der Fahrzeugsoftware durch Alkohol, Medikamente oder Suchtgifte beeinträchtigten Zustand ge- durch einen unberechtigten Dritten aufgewendet werden müssen (Cyberan- lenkt hat. Unter alkoholbeeinträchtigtem Zustand wird auch eine Minderal- griff). koholisierung, also jede Form der Alkoholbeeinträchtigung (d.h. Blut- alkohol- 3. Teilschaden (gilt nur in der teilKASKO, teilKASKO PLUS, vollKASKO, voll- wert auch unter 0,5 Promille bzw. Atemalkoholgehalt auch unter 0,25 mg/l) KASKO PLUS): verstanden. Liegt kein Totalschaden oder Diebstahl nach dieser Bestimmung (Artikel 4 Punkt 1.) vor, leistet der Versicherer die Kosten der Wiederherstellung sowie ARTIKEL 8: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versiche- die notwendigen Kosten der Bergung und Verbringung zur nächsten Marken- rungsleistung zurückgefordert werden? werkstatt. (Einschränkung des Regressrechtes des Versicherers) 4. Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an § 67 VersVG findet gegenüber dem berechtigten Lenker nur Anwendung, Wert, Ansehen, Leistungsfähigkeit, Nutzungsausfall etc. ersetzt der Versiche- wenn auch einem Versicherungsnehmer als Fahrzeuglenker bei gleichem rer nicht. Sachverhalt Leistungsfreiheit einzuwenden gewesen wäre. Als berechtigte 5. Altteile und Wrack verbleiben dem Eigentümer, wobei deren gemeiner Lenker gelten Personen, die mit Einverständnis des Versicherungsnehmers Wert bzw. der Wrackerlös vom Leistungsumfang abgezogen wird. Gestohlene das Fahrzeug lenken. Fahrzeuge hingegen, für die eine Versicherungsleistung erbracht worden ist, gehen in das Eigentum des Versicherers über. Dies gilt sinngemäß auch für ARTIKEL 9: Welche Sonderbestimmungen gelten für Leasing- Zubehör und Sonderausstattungen. fahrzeuge? (Leasing) 1. Wird das Fahrzeug geleast, dann handelt es sich während der Leasing- 6. Die Versicherungsleistung wird 2 Wochen nach Abschluss der notwendigen vertragsdauer um eine Interessensversicherung. Versichert ist der Leasing- Erhebungen fällig. Bei Teilschaden wird die Leistung nicht vor Vorlage der nehmer. Den Versicherungsschein erhält der Leasinggeber. Rechnung fällig, außer der Versicherer stimmt einer Abfertigung zu. Im Falle 2. Der Versicherungsvertrag endet – vorbehaltlich anderslautender Vereinba- einer Abfertigung reduziert sich die Versicherungsleistung um 20 %. rungen – automatisch mit Beendigung des Leasingvertrages, ausgenommen der Leasingnehmer erwirbt im unmittelbaren Anschluss daran das Eigentum ARTIKEL 5: Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) am versicherten Leasingobjekt. Es gelten die Bestimmungen des Artikel 12. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, 3. Der Schaden des Leasinggebers wird ohne Umsatzsteuer ersetzt. Ein Er- 1. die der Lenker des Fahrzeuges vorsätzlich verursacht; satz der Umsatzsteuer erfolgt nur dann, wenn weder der Leasinggeber noch 2. die bei der Verwendung auf Veranstaltungen entstehen, bei denen es auf der Leasingnehmer vorsteuerabzugsberechtigt sind und der Ersatz der Um- die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und den damit zusam- satzsteuer nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. menhängenden Trainingsfahrten; 3. infolge von Demonstrationen, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Terror- 4. Bei Totalschaden oder Diebstahl wird auch die Differenz zu einem allfälli- akten, Verfügungen von hoher Hand, Erdbeben und ionisierenden Strahlen; gen höheren kalkulatorischen Restwert (Auflösungswert), ohne Umsatzsteuer 4. am Akku aufgrund unsachgemäßer Ladevorgänge, durch Verschleiß oder (abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts) abgedeckt. Bei Eintritt des Ver- Abnutzung (Schäden oder Leistungsminderungen, die durch eine allmähliche sicherungsfalles bereits fällige Leasingentgelte sind nicht gedeckt. Einwirkung oder durch den gewöhnlichen Alterungsprozess entstehen) und Konstruktions- oder Materialfehler; ARTIKEL 10: Welche Sonderbestimmungen gelten für kreditfi- 5. die durch herstellerseitige Elektronik- bzw. Softwarefehler, fehlerhafte Up- nanzierte Fahrzeuge? (Kredit) dates oder absichtliche Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bzw. -software (z. 1. Wird das Fahrzeug über einen Kredit zumindest teilweise finanziert, dann B. Tuning), verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt unabhängig davon, von handelt es sich um eine Interessensversicherung. Versichert ist der Kreditneh- wem der Eingriff durchgeführt wurde. mer. 2. Der Versicherungsvertrag endet – vorbehaltlich anderslautender Verein- ARTIKEL 6: Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfal- barungen – automatisch, sobald der Versicherungsnehmer seinen Anspruch les zu beachten? (Obliegenheiten) auf das Eigentum aufgibt oder der Kreditgeber den Kredit fällig stellt. 1. Als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles 3. Soweit der Versicherungsnehmer für Reparaturkosten aufkommt, wer- die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den den diese inklusive Umsatzsteuer ersetzt, vorausgesetzt der Versicherungs- Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 a VersVG bewirkt, wird nehmer ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt bzw. es wurde nicht der Er- die Verpflichtung bestimmt, Vereinbarungen über die Verwendung des Fahr- satz des Schadens ohne Umsatzsteuer vereinbart. zeuges und kraftfahrrechtliche Bestimmungen für die Personenbeförderung ein- zuhalten. 4. Bei Totalschaden oder Diebstahl wird auch eine Differenz zum Restkredit ersetzt, wenn sich eine solche nach Abzug des Wiederbeschaffungswertes 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der und eines Betrages in Höhe eines allfällig mitfinanzierten Vorkredites ergibt. Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen Bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits fällige Kreditraten sind nicht ge- sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit deckt. des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzun- gen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG bewirkt, werden bestimmt, ARTIKEL 11: Wann und unter welchen Voraussetzungen ändert 2.1. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Berechtigung be- sich die Prämie? (Prämienänderung) sitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr 1. Die Prämie unterliegt den Veränderungen des Kraftfahrzeughaftpflicht- Seite 8/20 [Seite 9] Versicherungsleistungspreisindex (KVLPI 2010). Ausgangsbasis ist die für den Die Versicherungssumme beträgt EUR 70.000. Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichte Indexzahl der Bundesanstalt Statistik Austria. Teil I: Gemeinsame Bestimmungen 2. Ändert sich der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsleistungspreisin- dex (KVLPI) im Vergleich zum Vertragsabschluss oder der letzten Änderung ARTIKEL 1: Was ist Gegenstand der Versicherung? um mehr als 0,8 %, dann kann der Versicherer eine Prämienanpassung auch Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des während eines Versicherungsjahres in gleichem prozentuellem Um- fang Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei ent- durchführen, wobei dann der KVLPI zum Zeitpunkt der Änderung wieder Ba- stehenden Kosten. Dieser Versicherungsschutz wird nach den gemeinsamen sis für die nächste Anpassung ist. Die Anpassung erfolgt frühestens 3 Monate und besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils ver- nach KVLPI-Änderung. einbarten Risken. 3. Sinkt der KVLPI um mehr als 0,8 %, so hat der Versicherer eine Prämien- anpassung innerhalb von 3 Monaten nach KVLPI-Änderung durchzuführen. ARTIKEL 2: Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? ARTIKEL 12: Wer kann unter welchen Voraussetzungen kündi- 1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensscha- gen? (Kündigung) dens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen 1. Der Versicherungsnehmer kann zum Ende einer Versicherungsperiode ist (Schadenersatz-Rechtsschutz, Artikel 17 Punkt 2.1., Artikel 18 Punkt 2.1.), schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat das Versicherungsverhältnis gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereig- kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht mit gleicher Frist auch dem Versiche- nis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadener- rer zu. eignisses. 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer kün- 2. Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungs- digen, wenn der Versicherer einen begründeten Anspruch auf Leistung ab- gemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötz- lehnt oder die Anerkennung verzögert. Die Kündigung ist innerhalb eines Mo- lich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) nats nach Ablehnung vorzunehmen und erfolgt mit sofortiger Wirkung oder als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. dieses Störfalles. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erd- reich oder Gewässern. 3. Der Versicherer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistung anerkannt wurde oder die Ver- 3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung eines sicherungsleistung erbracht wurde. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats bloßen Vermögensschadens (Artikel 17 Punkt 2.1., Artikel 18 Punkt 2.1.) – gilt nach Anerkennung bzw. Leistung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versi- vorzunehmen. Hat ein Versicherungsnehmer mehrere Verträge, so behält sich cherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder der Versicherer das Kündigungsrecht für alle Verträge vor, wenn nur für einen Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetre- Vertrag die Voraussetzungen für die Kündigung erfüllt sind (gilt nur gegen- ten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen ha- über Unternehmern). ben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. 4. Wurde der Anspruch vom Versicherungsnehmer arglistig erhoben, so kann 4. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maß- der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. geblich, wobei Verstöße, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zu- rückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht blei- ben. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17 Punkt 2.3. und Artikel 18 Punkt ARTIKEL 13: Aus welchen Gründen kann ein Sachverständigen- 2.3.) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder verfahren eingeleitet werden? Welchen Regeln unterliegt dieses Entziehung unmittelbar auslöst. Verfahren? (Sachverständigenverfahren) 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei Meinungsverschieden- ARTIKEL 3: Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeit- heiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über die Höhe des Schadens oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbei- licher Geltungsbereich) 1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die ten ein Sachverständigenausschuss entscheidet. während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 2. Für den Ausschuss bestimmen Versicherer und Versicherungsnehmer je 2. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsneh- einen im Mitgliederverzeichnis der allgemein beeideten gerichtlichen Sach- mers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenom- verständigen eingetragenen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen. men wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.2. aus, besteht kein Ver- Wenn ein Vertragsteil innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher sicherungsschutz. Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden, bleiben dabei außer Aufforderung keinen Sachverständigen benennt, wird dieser durch das zu- Betracht. ständige Bezirksgericht bestellt. Die beiden Sachverständigen bestellen ein- vernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren Sachverständigen als 3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Ri- im Rahmen der durch die Gutachten der beiden Sachverständigen gegebenen siko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungs- Grenzen entscheidet. Einigen sie sich über die Person des Obmannes nicht, nehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versiche- wird er durch das zuständige Bezirksgericht bestellt. rungsschutz. 3. Der Ausschuss hat über seine Tätigkeit ein Protokoll zu führen und darin 4. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die die Entscheidung schriftlich zu begründen. Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12). 4. Die Unterlagen des Verfahrens sind vom Versicherer zu verwahren. 5. Die Kosten des Sachverständigenausschusses sind im Verhältnis des Ob- ARTIKEL 4: Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) siegens zum Unterliegen vom Versicherer bzw. vom Versicherungsnehmer zu Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geo- tragen. grafischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren, – auch auf Flug- und Schiffs- ARTIKEL 14: Wann können Versicherungsansprüche abgetreten reisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches – ein- treten, oder verpfändet werden? (Abtretungs- und Verpfändungsver- wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbe- bot) reich erfolgt. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne Zu- stimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. ARTIKEL 5: Wer ist versichert und unter welchen Vorausset- ARTIKEL 15: Innerhalb welcher Frist können Ansprüche aus dem zungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? geltend machen? 1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den besonderen Be- (Klagefrist) stimmungen jeweils genannten mitversicherten Personen. Die für den Versi- 1. Wird der Anspruch auf die Versicherungsleistung vom Versicherungs- cherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die nehmer innerhalb eines Jahres nach der schriftlichen Ablehnung durch den mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Versicherer nicht gerichtlich geltend gemacht, ist der Versicherer nach den Obliegenheiten zu (Artikel 8). Bestimmungen des § 12 Abs 3 VersVG leistungsfrei. 2. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Ver- 2. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Schaden durch eine andere sicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Versicherung abgedeckt ist. 3. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerru- fen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für die Anfechtung ARTIKEL 16: In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Wel- einer Entscheidung oder die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. ches Recht ist anzuwenden? Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechen- Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und sonstiger de Erklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherer einlangt. anspruchsberechtigter Personen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schrift- 4. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf form. Es gilt österreichisches Recht. die Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz H. KFZ-RECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ARTIKEL 6: Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der KRAFTFAHRZEUG-RECHTSSCHUTZ-VERSICHE- Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die ab dem Zeitpunkt der Geltend- RUNG DER PORSCHE VERSICHERUNGS AG (ARB machung des Deckungsanspruches entstehenden Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungs- 2020) nehmers notwendig sind. Seite 9/20 [Seite 10] 2. Kosten, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, sind vom Versiche- Versicherungsfalles. rungsschutz nur dann umfasst, wenn sie nicht früher als vier Wochen vor der 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer recht- Geltendmachung des Deckungsanspruches durch Maßnahmen des Gegners, lichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versiche- eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder durch unaufschiebbare rungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer Maßnahmen im Interesse des Versicherungsnehmers ausgelöst worden sind. gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versi- 3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsver- cherer berechtigt, seine Leistung vorerst auf die außergerichtliche Wahrneh- teidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aus- mung der rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmer und die Führung sicht auf deren Erfolg besteht. Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel notwendiger Musterprozesse durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter zu 9 unterbleibt im Straf- und Führerscheinrechtsschutz. beschränken. Wenn oder sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maß- nahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche, insbesondere 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die besonderen Bestim- durch drohende Verjährung, geschützt sind, übernimmt der Versicherer darü- mungen nichts anderes vorsehen auf die außergerichtliche Wahrnehmung ber hinaus die Kosten für Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaft- rechtlicher Interessen durch den Versicherer oder durch den von ihm beauf- liche Formen außergerichtlicher und gerichtlicher Interessenswahrnehmungen tragten Rechtsanwalt und auf die Vertretung vor staatlichen Gerichten und durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter. Sofern der Versicherungsschutz Verwaltungsbehörden in allen Instanzen. Wenn und soweit dies in den beson- die Vertretung in allgemeinen Verwaltungsverfahren bzw. vor dem Verfas- deren Bestimmungen vorgesehen ist umfasst der Versicherungsschutz auch sungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen die außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation. Wenn und soweit dies in sinngemäß angewandt werden. den besonderen Bestimmungen vorgesehen ist (Artikel 17 Punkt 2.2., Artikel 7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, 18 Punkt 2.2.), umfasst der Versicherungsschutz auch staatsanwaltschaftli- der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht. che Diversionsmaßnahmen StPO. 7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z. B. Urteil) trägt der Versicherer 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Kosten der Rechtsverwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche ein- besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn dies in den besonderen Bestim- schließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, be- mungen ausdrücklich vorgesehen ist, für das Verfahren vor dem Europäischen grenzt mit 10 % der Versicherungssumme. Bei einem Insolvenzverfahren über Gerichtshof besteht kein Versicherungsschutz. das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung 6. Der Versicherer zahlt ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfah- 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen rens. Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern 7.6. Treffen in einem Zivilverfahren Ansprüche zusammen, für die teils Versi- dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe cherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer nur jene Kosten, die der autonomen Honorarrichtlinien; In gerichtlichen und verwaltungs- behörd- auch ohne Berücksichtigung der nicht unter Versicherungsschutz stehenden lichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Ansprüche von ihm zu übernehmen wären. Lässt sich die Leistungspflicht da- Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes gezahlt. Wird nach nicht bestimmen, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertre- der Streit- werte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden in einem Zivil- tung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden verfahren vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die übernommen. Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufs- Kosten, die der Versicherungsnehmer nach den Kostenersatzbestimmungen mäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richt- der Zivilprozessordnung zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Ge- linien übernommen; genstand des Prozesses gewesen wäre. Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. be- zogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche. Sind mehrere 6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beige- besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der zogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinan- Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren; Nicht der. ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Voll- zugsmaßnahmen; 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungs- 6.3. bei Versicherungsfällen im Ausland, für die aufgrund des Vertrages Ver- nehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung). sicherungsschutz be- steht, die Kosten eines von der Behörde anerkannten Dolmetschers, wobei die Leistung des Versicherers mit 1 % der jeweiligen Ver- ARTIKEL 7: Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? sicherungssumme pro Versicherungsfall begrenzt ist; 1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Inter- 6.4. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versiche- essen rungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist; unter den gleichen Vorausset- 1.1. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereig- zungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schrift- nissen, inneren Unruhen, Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen An- satzes der Subsidiaranklage; sammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen; 6.5. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von 1.2. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Ereignissen, die einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder in außergewöhnlichem Umfang Personen- oder Sachschäden bewirken und Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnach- Katastrophenalarm auslösen, sowie mit Ereignissen, die auf allmähliche Ein- teilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten wirkung zurückzuführen sind; einer Zugfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht die Eisenbahn 1.3. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit als Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten – Auswirkungen der Atomenergie soweit diese nicht auf eine human-medizini- eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum sche Behandlung zurückzuführen sind; nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 – genetischen Veränderungen oder im Zusammenhang mit gentechnisch ver- km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kosten- änderten Organismen; dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizi- erstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. Der Versicherer ersetzt nische Behandlung zugrunde liegt; die Kosten für erforderliche Übernachtungen bis maximal 1 % der jeweiligen – Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; Versicherungssumme; – Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien 6.6. vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen; aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnah- 1.4. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtli- men verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versiche- chen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personen- rungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer mehrheit gerichtet sind; zurückzuzahlen; 1.5. aus dem Bereich des Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit 6.7. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2., Punkt 6.3. und Punkt 6.5. exklusive Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben; Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt 1.6. aus dem Bereich des Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; ist; 1.7. aus dem Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrech- tes, des Rechtes der stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und 6.8. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2., Punkt 6.3. und Punkt 6.5. unbe- Religionsgemeinschaften; schadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlun- 1.8. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als gen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen; gesetzlicher Vertreter juristischer Personen sowie aus dem Bereich des Han- 6.9. in Fällen der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation delsvertreterrechtes; 6.9.1. die auf den Versicherungsnehmer entfallenden Kosten des Mediators 1.9. aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung, 1.10. aus dem Bereich des Disziplinarrechtes; bis maximal 2 % der Versicherungssumme; 1.11. im Zusammenhang mit 6.9.2. die Versicherungsleistung für außergerichtliche Konfliktlösung durch – der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger. von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder 6.10. bei staatsanwaltschaftlichen Diversionsmaßnahmen ab dem Zeitpunkt Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden; der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversions- – der Planung derartiger Maßnahmen und maßnahme, oder ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Kon- – der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwer- fliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs, die not- wendigen bes. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschä- Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen den sowie im Straf-Rechtsschutz; allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 1 % der Versicherungssumme. 1.12. aus Rechtsschutzversicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz- Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt bei- versicherer; gezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das 1.13. aus Spiel- und Wettverträgen. Kostenlimit auf 2 % der Versicherungssumme. 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 2. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mitversicherter Personen unter- Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leis- einander und gegen den Versicherungsnehmer; tungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige 2.2. Auseinandersetzungen aus Verträgen, mit denen durch Wechselbe- Versicherungssumme. gebung, Vergleich, Anerkenntnis oder ähnliche Vereinbarungen eine neue 7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich zusammenhän- Rechtsgrundlage geschaffen wurde, es sei denn, ohne die neue Rechtsgrund- genden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur lage wäre Versicherungsschutz gegeben; einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten 2.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer Seite 10/20 [Seite 11] abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgut- anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die achterverfahrens, so muss er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der (Teil-) Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungs- Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechts- fall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder anwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens schriftlich beantra- einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder gen. Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen Willenserklärung vorgenommen wurde; seinerseits einen Rechtsanwalt schriftlich namhaft zu machen und diesen mit 2.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. Kommen die über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfah- beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und rens; Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden. Weicht diese Ent- 2.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechts- scheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versiche- widrig herbeigeführt hat, sowie solche, die im Zusammenhang mit der Bege- rungsnehmer oder Versicherer gemäß § 64 (2) VersVG diese Entscheidung hung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten. gerichtlich anfechten. Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von 3. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den Besonderen Bestimmun- vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Ver- gen spezielle Ausschlussregelungen enthalten. sicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich gel- tend machen. ARTIKEL 8: Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur 6. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsie- Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegen- gens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versiche- rungsnehmer zu tragen, wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungs- heiten) nehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist. Kommt es 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflich- zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese tet, Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses. 1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen; ARTIKEL 10: Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer überlassen, dem Rechtsvertreter Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und Interessenkollision zu geschehen? wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und ihm auf Ver- 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerich- langen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; ten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unver- befugte Person (Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist züglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln; verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hinzuweisen, so- 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstat- bald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Ver- tung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert; waltungsverfahrens verlangt. 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrneh- außerdem mung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist. Eine Interessenkolli- innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuweh- sion liegt vor, ren; – wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprü- 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen che aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse des Versicherungsnehmers im des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg, einzuholen; der Ab- Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen schluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen; Versicherungszweig steht, oder 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende – wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund Verjährung beeinträchtigt werden, vor der gerichtlichen Geltendmachung eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versiche- von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen rungsschutz bestätigt hat. Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versiche- Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den rer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mittei- beabsichtigten Rechtsstreit haben kann oder vorerst nur einen Teil der An- lung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen. sprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden An- sprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurück- 3. Das Wahlrecht nach Punkt 1. und 2. bezieht sich nur auf Personen, die zustellen. ihren Kanzleisitz am Ort des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist. Wenn 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Oblie- am Ort dieses Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde nicht mindestens vier genheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 VersVG von der Verpflichtung zur solcher Personen ihren Kanzleisitz haben, erstreckt sich das Wahlrecht auf Leistung frei. eine im Sprengel des zuständigen Landesgerichtes ansässige vertretungsbe- 3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 17 und Artikel 18 fugte Person. spezielle Obliegenheiten geregelt. 4. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen 4.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Inter- ARTIKEL 9: Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungs- essen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird; anspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was 4.2. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechts- hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer vertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahl- und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise recht und die Folgen des Fristablaufes hin- gewiesen hat; 4.3. in den Fällen des Artikels 6 Punkt 7.3. oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachter- verfahren) 5. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn 1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des De- der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspru- ckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prü- ches keinen Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung fung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Versicherungsnehmer gegenüber schriftlich den Versicherungsschutz grund- 6. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im sätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese 6.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung durch einseitige Erklärung, um weitere zwei Wochen zu verlängern. und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort; 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen 6.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außergerichtlichen Bemü- über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi- hungen (Artikel 8 Punkt 1.5.). gung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berück- 7. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmit- sichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, telbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine dies- 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten bezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikel 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; 8. In Mediationsfällen kann der Versicherungsnehmer den Mediator aus einem 2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, d. h. ein Unterliegen in mehrere Personen umfassenden Vorschlag des Versicherers auswählen. Die einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Regeln der Punkte 6. und 7. gelten analog. Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen; 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das ARTIKEL 11: Wann können Versicherungsansprüche abgetreten Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen. oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer Versicherer über? und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfol- 1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet wer- gung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streit- den, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind. falles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutach- Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versiche- terverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens ge- rer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind mäß § 12 VersVG gerichtlich geltend machen. dem Versicherer zu erstatten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungs- ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen. verschiedenheiten im Sinne des Punkt 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schieds- ARTIKEL 12: Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prä- gutachterverfahrens gemäß Punkt 5. schriftlich mitzuteilen. Die bis zu diesem mie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Zeit- punkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen. eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versiche- dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten rungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt. ist. Seite 11/20 [Seite 12] 2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versiche- sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht ein Monat vor Ablauf ge- rungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Aushändigung der Polizze kündigt wird. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Ver- zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren trag ohne Kündigung. und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten 2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Hauptfälligkeitstermin zu entrichten. Die Folgen des Zahlungsverzuges sind in Ende der Vertragszeit weggefallen ist, wird auf seinen Antrag der Vertrag den §§ 38 ff VersVG geregelt. hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig beendet. Fällt eines von mehreren versi- 3. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der Einlösung der Polizze cherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem (Punkt 2.) in Kraft, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Umfang bestehen. Dem Versicherer gebührt die Prämie, die er hätte einheben Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 können, wenn die Versicherung von vornherein nur bis zu diesem Zeitpunkt Tagen bezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versiche- beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall rungsbeginn gegeben. Sind in den besonderen Bestimmungen Wartefristen erlangt. Der Versicherer ist berechtigt, die für die längere Vertragsdauer ein- vorgesehen, dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser geräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt) nachzuverrechnen. Wartefristen. 3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: ARTIKEL 13: Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer versicherten Risikos? – die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verzögert hat; 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterun- – die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verspätet, ohne Be- gen des versicherten Risikos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflich- gründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat; tet, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die – die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angabe von Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens in- Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachter- nerhalb eines Monates anzuzeigen. verfahrens ausgesprochen hat. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erhebli- Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen cher Umstand ein, der nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie – nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versi- rechtfertigt, kann der Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Um- cherungsschutzes (Artikel 9.1.); standes an verlangen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil – nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbrin- Versicherungsschutzes bzw. nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernah- gen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der Prämie entspricht, me ohne Begründung und/oder Rechtsbelehrung; die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. – nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Ver- beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf sicherungsperiode er- folgen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufe- seinem Verschulden beruht. ne Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. Der Versicherer verzichtet, die für die längere Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauer- 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers rabatt) nachzuverrechnen. maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernom- 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor über- men, kann der Versicherer innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, in durchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versiche- welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis er- rung kündigen, wenn langt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist – er den Versicherungsschutz bestätigt oder eine Leistung erbracht hat, von einem Monat kündigen. – der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers hat, ist dieser von der Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungs- – der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahr- nehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben lässig herbeigeführt hat. nicht auf seinem Verschulden beruht. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats vorzunehmen – nach Bestätigung des Versicherungsschutzes, 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheb- – nach Erbringung einer Versicherungsleistung, licher Umstand ein, der nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte – nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die groben Fahrlässigkeit. Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhal- Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Ver- tung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungs- sicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit so- nach dessen Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herab- fortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene gesetzt. Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. Der Versicherer verzichtet, 5. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neu- die für die längere Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauer- schaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der rabatt) nachzuverrechnen. Höchstgerichte bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab 4. Erlangt der Versicherer Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfah- Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Ju- rens über das Vermögen des Versicherungsnehmers, kann er den Versiche- dikatur schriftlich rungsvertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis mit einer Frist von einem 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages Monat kündigen. anbieten, oder 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Mo- ARTIKEL 16: In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? nat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als Für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach seinem Empfang ist grundsätzlich Schriftform erforderlich. schriftlich abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versiche- rungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versi- cherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich Teil II: Besondere Bestimmungen hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Artikel 15 Punkt 3.2. sinnge- mäß anzuwenden. ARTIKEL 17: Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechts- schutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) ohne Fahrzeug- ARTIKEL 14: Wann verändern sich Prämie und Versicherungs- Vertrags- Rechtsschutz summe? (Wertanpassung) 1. Die Prämie und die Versicherungssumme sind aufgrund des bei Abschluss 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? des Vertrages geltenden Tarifes erstellt. Sie unterliegen jenen Veränderun- Versichert ist der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze be- gen des Tarifes, die sich aufgrund von Veränderungen des Gesamtindex der zeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhän- Verbraucherpreise 1986 oder bei dessen Entfall des entsprechenden Nach- ger, die in seinem Eigentum stehen, von ihm gehalten werden, auf ihn zuge- folgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifberechnung erfolgt unter Anwendung lassen oder von ihm geleast sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch der Indexziffer des letzten Monats eines jeden Kalendervierteljahres (Berech- auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge. nungsmonat). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2. Eine Tarifänderung wirkt auf Prämie und Versicherungssumme frühes- 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz tens ab der Prämienhauptfälligkeit, die drei Monate nach Ablauf des Be- für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzli- rechnungsmonats eintritt. Prämie und Versicherungssumme verändern sich cher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlitte- gegenüber den zuletzt gültigen im gleichen Verhältnis wie der jeweils maß- nen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, soweit diese aus der bestim- gebliche Index. Beträgt der Unterschied nicht mehr als 5 %, unterbleibt eine mungsgemäßen Verwendung des versicherten Fahrzeuges entstehen. Wertanpassung, doch ist dieser Unterschied bei späteren Veränderungen des 2.1.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Geltendmachung von Ansprü- Index zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied mehr als 5 %, und unter- chen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprü- bleibt trotzdem ganz oder teilweise eine Wertanpassung, kann dieser Unter- chen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher schied bei späteren Wertanpassungen angerechnet werden. Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 3. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpassung unbeschadet 2.1.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich des Fortbestandes der sonstigen Vertragsbestimmungen unter Einhaltung befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. einer Frist von einem Monat auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhaupt- fälligkeit zu kündigen. Tritt nach der Kündigung eine Erhöhung des Tarifes 2.2. Straf-Rechtsschutz aufgrund der Wertanpassung in Kraft, vermindert sich die Leistung des Ver- für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden sicherers im gleichen Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer zu zah- oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertre- lende Prämie, zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Tarifprä- tung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen mie steht. Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnah- ARTIKEL 15: Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der men gemäß Punkt 2.2.3. besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der 1. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, verlängert Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs. Seite 12/20 [Seite 13] 2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung Vertrag hinsichtlich dieses Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechts- Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen normen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen. von Artikel 7 Punkt 2.5. unabhängig von der Verschuldensform unter Versi- cherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen ARTIKEL 18: Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechts- Vorteils begangen wurde. schutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 2.2.2. Im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Frei- Versichert ist der Versicherungsnehmer, soweit dieser eine natürliche Person heitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine oder mehrere Geldstrafen oder ein Einzelunternehmer ist, als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigen- von zusammen mehr als 0,25 % der Versicherungssumme fest- gesetzt wird. tum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind bzw. nicht Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordent- von ihr gehalten oder geleast werden; Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestim- lichen Ver- fahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor mungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe Anhänger. gemäß Satz 1 festgesetzt wird. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im örtlichen 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst Führerscheinregister oder die Entziehung der Lenkerberechtigung bewirken. 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz 2.2.3. Kommt es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsan- für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund waltlichen Diversionsmaßnahmen, übernimmt der Versicherer die notwendi- gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen er- gen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen littener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 1 % der Versicherungssumme. Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen. Kein Versicherungsschutz Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt bei- besteht für die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Ver- gezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das trägen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögens- Kostenlimit auf 2 % der Versicherungssumme. schäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertragli- 2.3. Führerschein-Rechtsschutz cher Pflichten entstehen. für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu 2.2. Straf-Rechtsschutz Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften ein- geleitet oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertre- wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung tung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Kein Versiche- Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab rungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnah- körperlicher Eignung eingeleitet wurde. men gemäß Punkt 2.2.3. besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der 2.4. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3. Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Tatausgleichs. oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren 2.2.1.Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung umfasst der und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechts- Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- normen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend und Verfassungsgerichtshof. von Artikel 7 Punkt 2.5. unabhängig von der Verschuldensform unter Versi- 3. Was ist nicht versichert? cherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen Vorteils begangen wurde. – kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbe- 2.2.2.In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, werben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trai- wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) ningsfahrten. oder eine oder mehrere Geldstrafen von zusammen mehr als 0,25 % der Ver- sicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafver- 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? fügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungs- 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder schutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Satz 1 festgesetzt wird. Unabhän- erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die gig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Vo- eine Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister oder die Entziehung der raussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG bewirkt, gelten im Lenkberechtigung bewirken. Fahrzeug-Rechtsschutz, 2.2.3. Kommt es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsan- 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu len- waltlichen Diversionsmaßnahmen, übernimmt der Versicherer die notwendi- ken; gen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 1 % der Versicherungssumme. durch Alkohol, Sucht- gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt bei- Zustand befindet. gezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfal- Kostenlimit auf 2 % der Versicherungssumme. les die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des 2.3. Führerschein-Rechtsschutz § 6 Abs. 3 VersVG bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz ferner, für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Atemluft auf Alkohol unter- suchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersu- Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem chen oder sich Blut abnehmen zu lassen; Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verstän- wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung digungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leis- im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Kein Versiche- tung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten rungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder körperlicher Eignung eingeleitet wurde. kannten noch kennen mussten. 2.4. Erweiterte Deckung 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 4.1.2. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung umfasst der ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwal- Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- tungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen und Verfassungsgerichtshof. sind zurückzuzahlen. 3. Was ist nicht versichert? 5. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vor- Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen zeitig? – kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbe- 5.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen oder werben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trai- der Versicherungsnehmer gemäß Punkt 1. seit mindestens einem Monat nicht ningsfahrten. mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahr- zeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsver- 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? trages mit sofortiger Wirkung verlangen. 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder 5.2. Wird ein nach Punkt 1. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu Verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Wird ein nach Punkt 1. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sons- Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Vo- tige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt raussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG bewirkt, gelten im der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf Fahrzeug-Rechtsschutz, ein vorhandnes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu len- der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, ken; das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zu- Folgefahrzeuges sind dem Versicherer jeweils innerhalb eines Monats anzu- stand befindet. zeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfal- von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug les die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeit- Voraussetzungen und Begrenzungen des punkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahr- § 6 Abs. 3 VersVG bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz ferner, zeuge vorhanden, als bei ein und demselben Versicherer versichert waren. 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer kein Folgefahrzeug oder wünscht Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersu- er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den chen oder sich Blut abnehmen zu lassen; Seite 13/20 [Seite 14] 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verstän- der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zum digungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leis- Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung des tung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten medizinischen Gutachtens. Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder Das medizinische Gutachten kann nur durch einen nach dem österreichischen kannten noch kennen mussten. Ärztegesetz anerkannten und im Bereich des Gutachtens für die Unfallver- 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punk- sicherung erfahrenen Facharztes erstellt werden. ten 4.1.2. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch 2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt unter Ausschluss des Nach- oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall weises einer höheren oder geringeren Beeinträchtigung der Arbeitsfähig- ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwal- keit folgende Bestimmung: tungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zu- rückzuzahlen. 2.1. bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit eines Armes oder einer Hand 70 % eines Daumens 20 % I. KFZ-INSASSENUNFALL-VERSICHERUNG eines Zeigefingers oder eines Mittelfingers 10 % eines anderen Fingers 5% eines Beines oder eines Fußes 70 % ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE einer großen Zehe 5% KRAFTFAHRZEUG-INSASSENUNFALL-VERSI- einer anderen Zehe 2% der Sehkraft beider Augen 100 % CHERUNG DER PORSCHE VERSICHERUNGS AG der Sehkraft eines Auges 40 % (AVBIU 2023) sofern jedoch die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 70 % Die Versicherungssumme ist mit EUR 30.000 für Tod und EUR 70.000 für den des Gehörs beider Ohren 60 % Fall der dauernden Invalidität und auf die Anzahl der versicherten Plätze des Gehörs eines Ohres 20 % beschränkt. Es gelten auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für sofern jedoch das Gehör des anderen Ohres die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (AVBKK) der PORSCHE VERSICHE- vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 50 % RUNGS AG. des Geruchssinnes 10 % des Geschmackssinnes 10 % ARTIKEL 1: Welche Versicherungsformen sind möglich? Für wen der Milz 10 % gilt die Versicherung? (Versicherungsformen und versicherte einer Niere 20 % Personen) beider Nieren oder wenn die Funktion der zweiten Niere 1. Die Versicherung wird nach dem Platzsystem abgeschlossen. vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 50 % Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden einzelnen kraftfahrrecht- des Magens 20 % lich genehmigten Platz des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges. 2.2. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit der vorge- Befinden sich zur Zeit des Unfalls mehr Personen im Fahrzeug als Plätze ver- nannten Körperteile oder Organe werden die Sätze des Punkt 2.1. anteilig sichert sind, so wird die Entschädigung für die einzelnen Personen entspre- angewendet. chend gekürzt, und zwar unabhängig davon, wie viele der Insassen bei dem 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Punkt 2. nicht bestimmen, ist maß- Unfall verletzt oder getötet worden sind. gebend, inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit nach me- 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versicherungsneh- dizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. mers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten in oder auf dem 4. Mehrere sich aus den Punkten 2. und 3. ergebende Invaliditätsgrade wer- Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförde- den zusammengerechnet, wobei jedoch aus einem Unfall nicht mehr als 100 % rung im Rahmen des Artikel 2 tätig werden. der Versicherungsleistung zugrunde gelegt werden. 5. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung nur er- ARTIKEL 2: Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) bracht, wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eindeutig Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle in ursächlichem Zusammenhang mit feststehen. dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie dem Einwei- sen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen 6. Steht der Grad der dauernden Invalidität innerhalb eines Jahres vom Un- sind mitversichert. falltag an gerechnet nicht eindeutig fest, sind sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen. Die Kosten trägt derjenige, der die ARTIKEL 3: Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Neufeststellung verlangt hat. 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und 7. Stirbt der Versicherte eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht. 7.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein An- spruch auf Invaliditätsleistung; 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unabhängige 7.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, ist Ereignisse: nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund der 2.1. Ertrinken; zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre; 2.2. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitzschlag oder elekt- 7.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr nach rischem Strom; dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, 2.3. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnahme von giftigen oder ätzen- mit dem aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewe- den Stoffen, es sei denn, dass diese Einwirkungen allmählich erfolgen; sen wäre. 2.4. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsab- ARTIKEL 7: Was leistet der Versicherer bei Todesfall? (Leistung lauf; bei Tod) 2.5. Wundinfektionen infolge einer Unfallverletzung. 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet der Tod als Folge des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versicherte Summe bezahlt. Diese ARTIKEL 4: Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? entspricht der in der jeweils geltenden Vertragsfassung festgelegten Höhe. (Ausschlüsse) 2. Auf die Todesfallleistung werden nur Zahlungen, die für dauernde In- 1. Kein Versicherungsschutz besteht für Unfälle validität aus demselben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. Einen 1.1. bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungsberech- Mehrbetrag an Leistungen für dauernde Invalidität kann der Versicherer nicht tigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; zurückverlangen. 1.2. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes oder 3. Für Personen unter 15 Jahren werden im Rahmen der Versicherungssum- Schlaganfalles erleidet; me nur die nachweislich aufgewendeten Kosten der Überführung des Toten 1.3. die der Versicherte infolge einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung, auch und der Bestattung ersetzt. soweit diese auf Trunkenheit beruht, sowie durch epileptische oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen, er- leidet. Geistes- und Bewusstseinsstörungen sind alle erheblichen Störungen ARTIKEL 8: Was leistet der Versicherer zusätzlich? (Zusatzleis- der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die auf Krankheit, Alkoholgenuss tungen) oder künstlichen Mitteln beruhen und die versicherte Person außer Stande 1. Rücktransportkosten setzen, den Sicherheitsanforderungen ihrer Umwelt zu genügen, und die einen Wenn die Versicherung für Tod und/oder dauernde Invalidität abgeschlossen Grad erreicht haben, bei dem die versicherte Person die Gefahrenlage nicht ist, übernimmt der Versicherer die Kosten des Rücktransportes verunfallter mehr beherrschen kann. Personen aus dem europäischen Ausland zum Wohnsitz in Österreich, wenn 2. Weiters besteht kein Versicherungsschutz für körperliche Schädigungen der versicherten Person infolge des Unfalles eine Heimreise mit dem Fahrzeug im Zuge von Heilmaßnahmen oder Eingriffen am Körper, die der Versicherte nicht möglich ist. Handelt es sich bei dem von einem Unfall betroffenen Ver- an seinem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein Versiche- sicherten um den Fahrzeuglenker, werden auch die Kosten der Rückreise der rungsfall hiezu der Anlass war. übrigen Fahrzeuginsassen zum Wohnsitz in Österreich übernommen. Im Falle eines tödlichen Unfalles werden vom Versicherer auch die Kosten der Über- führung des Toten zu dessen letztem Wohnsitz in Österreich getragen. Die ARTIKEL 5: Was ist versichert? (Umfang der Versicherung) vor- stehenden Leistungen für alle Insassen zusammen sind mit 5 % der für Die Versicherung gilt für dauernde Invalidität (Artikel 6) und Todesfall (Artikel Todesfall und dauernde Invalidität versicherten Summen, höchstens mit EUR 7). 5.000,– begrenzt. Können Kinder unter 16 Jahren unfallbedingt nicht heim- begleitet werden, werden die Kosten für die Abholung und Rückfahrt mit einer ARTIKEL 6: Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidi- Begleitperson bis zum österreichischen Wohnsitz bis zu EUR 4.000,– ersetzt. tät? (Leistung bei dauernder Invalidität) 2. Sicherheitsgurte 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstag angerechnet, dass als War der vom Unfall betroffene anspruchsberechtigte Versicherte zur Zeit des Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus der hiefür Unfalls durch einen Gurt gesichert, der im Sinn der kraftfahrrechtlichen Vor- versicherten Summe der dem Grad der Invalidität entsprechende Betrag be- schriften typengenehmigt ist, so steht ihm für jeden zur Heilung der dabei zahlt. Maßgeblich für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist der Zustand Seite 14/20 [Seite 15] erlittenen Verletzungen in einem Krankenhaus verbrachten Tag eine Pauscha- le von EUR 75,– zu, maximal aber 3 % der für Tod und dauernde Invalidität ARTIKEL 12: Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfal- versicherten Summen. Die Tage der Einlieferung und der Entlassung zählen les zu beachten? (Obliegenheiten) hierbei zusammen als ein Tag. 1. Es gelten die allgemeinen Obliegenheiten in der zum Zeitpunkt des Ver- 3. Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch Erfüllung tragsabschlusses geltenden Fassung der AVBKK der PORSCHE VERSICHE- der in Artikel 12 Punkt 2. bestimmten Obliegenheiten, ausgenommen Artikel RUNGS AG. 12 Punkt 2.5., entstehen. 2. Darüber hinaus werden als Obliegenheiten im Sinne des § 6 Absatz 3 VersVG bestimmt, ARTIKEL 9: Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die 2.1. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von drei Tagen anzuzeigen, Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt der An- und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet ist; spruch? (Fälligkeit der Versicherungsleistung, Verjährung und Klagefrist) 2.2. die behandelnden Ärzte oder die behandelnde Krankenanstalt sowie die- 1. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach jenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Unfallgeschädigte aus fest, ist die Leistung fällig. Die Fälligkeit der Leistung tritt jedoch unabhängig anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Be- dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des richte zu liefern. Ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so ist auch dieser im vorstehenden Sinne zu ermächtigen; Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch nicht been- 2.3. sich auf Verlangen des Versicherers von den von diesem bezeichneten det werden konnten und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Ärzten untersuchen zu lassen; Monats entspricht. 2.4. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu veranlas- sen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; 2. Steht die Leistungspflicht dem Grunde nach fest, kann der Versicherungs- 2.5. nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und nehmer Vorschüsse bis zu der Höhe des Betrages verlangen, den der Versiche- die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des Heilverfahrens fortzusetzen; rer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen haben wird. ebenso ist für eine angemessene Krankenpflege und nach Möglichkeit für die 3. Für die Verjährung und Klagefrist gilt § 12 VersVG. Abwendung und Minderung der Unfallfolgen zu sorgen; 2.6. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Ärzte besichti- ARTIKEL 10: In welchen Fällen kann die Ärztekommission an- gen, nötigenfalls exhumieren und auch öffnen zu lassen; 2.7. bei Zusatzleistungen (Artikel 8) dem Versicherer die Originalbelege zu gerufen werden? Welchen Regeln unterliegt dieses Verfahren? überlassen. (Ärztekommission) 1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfol- gen oder darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der J. ANSCHLUSSGARANTIE-VERSICHERUNG Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen entscheidet die Ärztekommis- sion. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN Der Anspruchsberechtigte ist berechtigt, innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Erklärung des Versicherers gemäß Artikel 11 Punkt 1. unter Be- FÜR DIE ANSCHLUSSGARANTIE-VERSICHERUNG kanntgabe seiner Forderung und Vorlage eines medizinischen Gutachtens DER PORSCHE VERSICHERUNGS AG (AVBAGV Widerspruch zu erheben und die Entscheidung der Ärztekommission zu be- antragen. Das Recht, die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen, 2023) steht auch dem Versicherer zu. 1. Was ist Gegenstand der Versicherung? 2. Für die Ärztekommission bestimmen der Versicherer und der Anspruchsbe- 1.1. Mit dieser Anschlussgarantie übernimmt die PORSCHE VERSICHERUNGS rechtigte je einen nach dem österreichischen Ärztegesetz anerkannten und im AG für die Zeit nach Ablauf der vom Hersteller und Importeur des betreffen- Bereich des Gutachtens für die Unfallversicherung erfahrenen Facharzt. den Fahrzeuges gewährten Neuwagengarantie Versicherungsschutz für die Wenn eine der beiden Parteien innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher bei Versicherungsbeginn bestehende Funktionsfähigkeit des versicherten Aufforderung keinen Arzt benennt, wird dieser von der österreichischen Ärz- Fahrzeuges. tekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestellen einvernehmlich vor Beginn ihrer 1.2. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt die Versicherungsleistung Tätigkeit einen weiteren Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht nur, soweit in Bezug auf den betreffenden Schadenfall nicht Ansprüche aus oder nur zum Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten der bei- Garantiezusagen Dritter, aus Gewährleistungsrechten oder Ansprüche nach den Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. dem Produkthaftungsgesetz gegen Dritte (Hersteller, Importeur, etc.) be- Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, wird ein stehen. für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Sachverständiger durch die österreichische Ärztekammer als Obmann bestellt. 2. Was ist versichert? (Versicherungsumfang) 3. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Kommission 2.1. Im Rahmen der Anschlussgarantie leistet die PORSCHE VERSICHERUNGS untersuchen zu lassen und sich jenen Maßnahmen zu unterziehen, die diese AG Ersatz für die Re- paraturkosten, die erforderlich werden, weil ein Bauteil Kommission für notwendig hält. des versicherten Fahrzeuges während des Bestehens des Versicherungsschut- 4. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu führen, in zes und nach Ablauf der vom Hersteller und Importeur des betreffenden Fahr- welchem sie ihre Entscheidung schriftlich zu begründen hat. Bei Nichteinigung zeuges gewährten Neuwagengarantie, unmittelbar seine Funktionsfähigkeit hat jeder Arzt seine Auffassung im Protokoll gesondert darzustellen. Ist eine verliert (im Folgenden kurz „Schadenfall“). Entscheidung durch den Obmann erforderlich, begründet auch er sie in einem 2.2. Die Anschlussgarantie entspricht im Leistungsumfang der vom Hersteller Protokoll. Die Akten des Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. bzw. Importeur des betreffenden Fahrzeuges gewährten Neuwagengarantie. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt, nach Maßgabe dieser Versi- 5. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festgesetzt und sind im Ver- cherungsbedingungen eine Versicherungsleistung, wenn Fehlfunktionen auf- hältnis des Obsiegens vom Versicherer und Versicherungsnehmer zu tragen. grund von Mängeln an Bauteilen bestehen, für welche die Neuwagengarantie Der Anteil der Kosten, die der Anspruchsteller zu tragen hat, ist mit 1 % der des Herstellers bzw. Importeurs bis zu ihrem Ablauf gegolten hat; dies nach für Tod und Invalidität zusammen versicherten Summe, höchstens jedoch mit Maßgabe dieser Versicherungsbedingungen. 25 % des strittigen Betrages, begrenzt. 2.3. Die Anschlussgarantie bezieht sich auf die werksseitige Ausstattung des Fahrzeuges. Kosten für die Reparatur darüberhinausgehender Ausstattun- ARTIKEL 11: Wann wird die Versicherungsleistung nur einge- gen und Zubehör werden nicht übernommen. schränkt erbracht? (Sachliche Begrenzung des Versicherungs- schutzes) 3. Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geografischen Sinn hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht. (jedenfalls auf das Gebiet jener Staaten, die das Multilaterale Garantieab- Darüber hinaus gilt: kommen vom 15. März 1991 unterzeichnet haben). 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vor- invalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche oder 4. Versicherungsbeginn und Prämienzahlung geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher beeinträchtigt war. Die Vor- 4.1. Die erste Prämie ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen invalidität wird nach Artikel 6 Punkt 2. und 3. bemessen. nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages und der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien sind zu 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch einen Unfall hervor- den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. Bei Zahlungsverzug gel- gerufenen Gesundheitsschädigung – insbesondere solche Verletzungen, die ten die gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ durch krankhaft abnützungsbedingte Einflüsse verursacht oder mitverur- 38 und 39 VersVG) in der jeweils geltenden Fassung. sacht worden sind – oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Falle einer Invalidität 4.2. Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung der Polizze gemäß Punkt der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend 4.1., frühestens jedoch nach Ablauf der Neuwagengarantie des Herstellers dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern. bzw. Importeurs. 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung 4.3. Die Zeit in den ersten 36 Monaten ab Beginn des Versicherungsschutzes nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den Unfall ver- wird als „Vertragsphase 1“ bezeichnet. Die Zeit ab dem 37. Monat des Ver- ursachte organische Schädigung zurückzuführen ist. Seelische Fehlhaltungen sicherungsschutzes bis Ende des Versiche- rungsvertrages wird als „Vertrags- (z. B. Neurosen, Psychosen) gelten nicht als Unfallsfolgen. phase 2“ bezeichnet. 4. Bei Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch direkte Verletzung der Wirbelsäule entstanden sind oder wenn als Unfallge- 5. Was ist vom Versicherungsschutz ausgenommen? (Ausschlüs- schehen eine Kombination von maximalem Dreh-, Dehn- oder Stauchmecha- se) nismus vorliegt und die Verletzung als „neu“ durch entsprechende bildgeben- 5.1. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt keine Versicherungsleistung de Verfahren (wie MRT) dokumentiert ist. aus der Anschlussgarantie in Zusammenhang mit den nachstehend angeführ- ten Arbeiten und Mängeln bzw. Schäden: 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, 5.1.1.Wartungs- und Einstellungsarbeiten sowie Softwareupdates, soweit die- wenn sie durch eine von außen kommende mechanische Einwirkung direkt se nicht der Behebung eines garantiepflichtigen Schadens, sondern einer vom herbeigeführt worden sind und nicht anlage- bedingt waren. Hersteller empfohlenen Funktionsverbesserung dienen; Seite 15/20 [Seite 16] 5.1.2.kostenlose und kostenpflichtige digitale Dienste und Services, die über – seit der Erstzulassung des versicherten Fahrzeuges mehr als 8 Jahre (96 den Garantiegeber, den Hersteller oder einen Dritten nachträglich über digi- Monate) verstrichen sind. tale Schnittstellen aktiviert werden können; 6.3. SELBSTBEHALT: 5.1.3.natürlicher Verschleiß, also gewöhnliche Abnutzungserscheinungen des 6.3.1.Von den Kosten der Reparatur wird pro Schadenfall der je nach Ver- Fahrzeuges und Folgeschäden, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen tragsphase (siehe Punkt 4.3.) geltende Selbstbehalt des Versicherungsneh- sind; insbesondere Mängel/Reparaturen von Bauteilen, die infolge der Ver- mers abgezogen. wendung des Fahrzeuges einer bestimmungsgemäßen Abnutzung, Verbrauch 6.3.2.Die Höhe des Selbstbehalts in Vertragsphase 1 und des Selbstbehalts in oder Veränderung unterliegen (Verschleißteile), darunter fallen insbesondere: Vertragsphase 2 ist jeweils aus dem Antrag ersichtlich. a) Bremsen und deren Bestandteile; b) Stoßdämpfer, Federn und Radlager; 6.3.3.Ein Abzug des geltenden Selbstbehalts gemäß Punkt 6.3.1. und 6.3.2. c) Keil- und Zahnriemen; erfolgt nicht, soweit die Kosten der Reparatur die Leistungsgrenze gemäß d) Kabel, Schläuche und Rohrleitungen; Punkt 6.2. um mehr als den jeweils geltenden Selbstbehalt übersteigen. e) Dichtungen, Gelenk- und Dichtungsmanschetten, Simmerringe, Wellen- 6.4. TOTALSCHADEN: Die Versicherungsleistung ist der Höhe nach mit dem dichtringe; wirtschaftlichen Totalschaden begrenzt. Ein wirtschaftlicher Totalschaden f) Zündkerzen und Glühkerzen; liegt vor, wenn die voraussichtlichen Wiederherstellungskosten (kalkulierte g) Batterien und Akkumulatoren; Reparaturkosten) den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges unmittelbar h) Wischerblätter, Lampen, Reifen; vor Schadenseintritt für ein Fahrzeug gleicher Art, Güte und Abnutzungszu- i) Auspuff und Dieselpartikelfilter nach Erreichung des Füllgrades; stand übersteigen. Im Falle eines Totalschadens besteht die Versicherungs- j) Innenverkleidungen, Tapezierungen, Lenkräder, Bedientasten; leistung in der Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des gemeinen 5.1.4.Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, AdBlue, Chemikalien, Filterein- Werts für das Autowrack (Restwert). Das Autowrack bzw. die Wrackteile sätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonsti- verbleiben dem Eigentümer des Fahrzeuges. Die Regelungen über Leistungs- ge Schmiermittel, soweit ihr Einsatz im Fall eines Schadenfalls nicht technisch grenzen und Selbstbehalt (Punkte 6.2. und 6.3.) bleiben davon unberührt. erforderlich ist; 6.5. LEISTUNGSENDE: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versiche- 5.1.5.Hochvoltbatterie für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb oder Hybrid-An- rungsleistung erlischt spätestens, sobald – das versicherte Fahrzeug einen trieb; Kilometerstand von mehr als 250.000 km erreicht, und/oder – seit der Erst- 5.1.6. Lackmängel, Durchrostung und Rostschäden aller Art; zulassung des versicherten Fahrzeuges mehr als 10 Jahre (120 Monate) ver- 5.1.7.optische Mängel, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Be- strichen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, der PORSCHE VERSI- dienbarkeit des Fahrzeuges haben; CHERUNGS AG die Erreichung des Kilometerstandes von 250.000 längstens 5.1.8.Kosten für Mängelsuche, Reinigungs- und Zerlegungskosten, soweit sie innerhalb einer Woche mitzuteilen. nicht zur Behebung eines deckungspflichtigen Schadens erforderlich und die- 6.6. Die Versicherungsleistung umfasst ausdrücklich nicht ser zuordenbar sind; 6.6.1.die Kosten aus Test-, Mess- und Einstellarbeiten, soweit sie nicht in un- 5.1.9. Mängel, die dadurch entstanden sind, dass mittelbarem Zusammenhang mit einem versicherten Schadenfall anfallen; a) das Fahrzeug zuvor durch den Versicherungsnehmer selbst oder durch 6.6.2.die Kosten aus mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden, wie z. B. einen Dritten unsachgemäß instandgesetzt, unsachgemäß gewartet oder un- Abschlepp-, Entsorgungs-, Mietwagen-, Frachtkosten und Entschädigung für sachgemäß gepflegt oder sonst unsachgemäß behandelt wurde; entgangene Nutzung. b) Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des Fahrzeuges (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt wurden; 7. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung c) das Fahrzeug durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse beschädigt seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) wurde; so insbesondere Beschädigung durch Unfall bzw. ein in der Kaskover- 7.1. Der Versicherungsnehmer ist vor Eintritt eines Versicherungsfalles (Scha- sicherung gedecktes Risiko sowie Schäden an Scheinwerfern und Lackierung denfalles) verpflichtet, durch Umwelteinflüsse; 7.1.1. an dem versicherten Fahrzeug laufend die vom Hersteller in dem vom d) das Fahrzeug Kernenergie oder Radioaktivität ausgesetzt war; Lieferanten an den Versicherungsnehmer übergebenen Servicehandbuch vor- e) das Fahrzeug Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen oder inneren Unruhen, geschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten (Service) in Demonstrationen, Streik, Terrorakten und/oder hoheitlicher Verfügung aus- einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt bzw. vom ausliefernden gesetzt war; Händler durchführen und bestätigen zu lassen; f) in das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut wurden, deren Verwendung vom 7.1.2.die sonstigen Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung des ver- Hersteller nicht genehmigt war/ist oder das Fahrzeug in einer vom Hersteller sicherten Fahrzeuges zu beachten; nicht genehmigten Weise verändert wurde (z. B. Tuning); 7.1.3.Eingriffe oder Beeinflussungen am Kilometerzähler zu unterlassen bzw. g) an Fahrveranstaltungen mit Renncharakter (z. B. motorsportliche Wettbe- einen Defekt desselben unverzüglich zu melden. werbe und Training) oder an den dazugehörigen Übungsfahrten teilgenom- 7.2. Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt eines Versicherungsfalles men wurde; (Schadenfalles) verpflichtet, h) der Versicherungsnehmer einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat 7.2.1.die PORSCHE VERSICHERUNGS AG unverzüglich, spätestens jedoch oder der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gele- binnen 7 Werktagen, vollständig und wahrheitsgemäß über den Eintritt des genheit zur Nachbesserung gegeben hat; Schadenfalles (Beschädigung des versicherten Fahrzeuges) zu informieren i) die vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten und alle Begleitumstände des Schadeneintritts offenzulegen; überschritten wurden; 7.2.2.etwaige Weisungen der PORSCHE VERSICHERUNGS AG in Zusammen- j) ungeeignete und nicht der vorgeschriebenen Norm des Herstellers entspre- hang mit der Schadenermittlung zu befolgen; chende Schmier- und Betriebsstoffe verwendet wurden; 7.2.3.den von PORSCHE VERSICHERUNGS AG Beauftragten jederzeit die k) eine erkennbar reparaturbedürftige Sache eingebaut wurde, es sei denn, Untersuchung des be- schädigten Fahrzeuges bzw. der beschädigten Teile zu dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zu- gestatten und auf Verlangen die für die Feststellung des Schadens erforder- sammenhang steht oder dass die Sache zur Zeit des Schadenseintritts we- lichen Auskünfte zu erteilen; nigstens behelfsmäßig repariert war. 7.2.4.den eingetretenen Schaden nach Möglichkeit zu mindern und insbeson- 5.2. Allfällige Ansprüche aus der Anschlussgarantie erlöschen bei nachweis- dere allfällige Kulanzleistungen von dritter Seite in Anspruch zu nehmen; licher Manipulation des Tachometers zur Gänze. 7.2.5.vor Beginn der Wiederinstandsetzung bzw. vor Verfügung über das be- 5.3. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt auch keine Versicherungs- schädigte Fahrzeug die Zustimmung des Versicherers oder des Bevollmäch- leistungen aus der Anschlussgarantie, soweit es um Schäden geht, für die ein tigten einzuholen; Dritter (z. B. Hersteller, Lieferant) einzustehen hat. 7.2.6.die Reparatur in einer autorisierten Markenwerkstatt durchführen zu 5.4. Die Anschlussgarantie der PORSCHE VERSICHERUNGS AG sieht keinen lassen. Anspruch des Versicherers auf eine Wandlung des Kauf- oder Finanzierungs- 7.3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gemäß den vertrages über das versicherte Fahrzeug vor; insoweit ist das Recht auf Punkten 7.1. und 7.2. vorsätzlich oder grob schuldhaft, ist die PORSCHE VER- Wandlung ausdrücklich ausgeschlossen. SICHERUNGS AG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegen- 5.5. Wird der Anspruch auf die Versicherungsleistung vom Versicherungsneh- heitsverletzung einen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der mer oder vom Bezugsberechtigten nicht innerhalb von einem Jahr nach der Leistungspflicht der PORSCHE VERSICHERUNGS AG hat. Im Übrigen besteht schriftlichen Ablehnung samt Rechtsbelehrung durch den Versicherer gericht- Leistungsfreiheit im Falle der Obliegenheitsverletzung nur nach Maßgabe der lich geltend gemacht, ist der Versicherer nach den Bestimmungen des § 12 Bestimmungen des § 6 VersVG. Abs. 3 VersVG 1958 von der Leistung befreit. Diese Frist ist gehemmt, solange 7.4. Der Versicherungsnehmer hat alle Unterlagen in Zusammenhang mit den Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch stattfinden und so- Obliegenheiten unter den Punkten 7.1. und 7.2. in deutscher Sprache einzu- lange der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen reichen; werden Unterlagen nicht in deutscher Sprache erstellt, so sind diese gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Im Übrigen gel- auf Kosten des Versicherungsnehmers zu übersetzen und der PORSCHE VER- ten die Verjährungsvorschriften des § 12 VersVG, wonach die Ansprüche auf SICHERUNGS AG die Übersetzungen zu übermitteln. Versicherungsleistungen grundsätzlich nach Ablauf von drei, jedenfalls aber nach Ablauf von 10 Jahren verjähren. 8. Laufzeit und Kündigung 8.1. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres. 6. Welche Leistungen erbringt der Versicherer? (Leistungsum- 8.2. Der Versicherungsvertrag wird auf die Dauer von 1 Jahr nach der Neuwa- fang, Selbstbehalt, Totalschaden) gengarantie abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres 6.1. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG leistet die erforderlichen und tat- Jahr, sofern ihn der Versicherungsnehmer nicht schriftlich kündigt. Das Recht, sächlich angefallenen Kosten der Reparatur aufgrund eines Schadenfalles die Vertragsverlängerung durch Kündigung zu verhindern, besteht frühes- nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Nach Feststellung der Leis- tens 3 Monate bis spätestens 1 Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages tungspflicht dem Grunde und der Höhe nach ist die Versicherungsleistung in- (Kündigungsfrist). PORSCHE VERSICHERUNGS AG verpflichtet sich, den Ver- nerhalb von 14 Tagen auszuzahlen. sicherungsnehmer rechtzeitig, d.h. vor Beginn dieser Kündigungsfrist, auf die 6.2. LEISTUNGSGRENZE: Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinzu- 6.2.1.Die Versicherungsleistung ist mit einem Betrag von maximal EUR weisen. Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigt, 10.000,- pro Schadensfall begrenzt (absolute Leistungsgrenze). ist für die Wahrung der Kündigungsfrist die Absendung der Kündigungserklä- 6.2.2.Abweichend zu Punkt 6.2.1. ist die Versicherungsleistung mit einem Be- rung innerhalb der Kündigungsfrist ausreichend. trag von maximal EUR 3.500,- pro Schadenfall begrenzt (Leistungsgrenze 8.3. Der Versicherungsvertrag endet spätestens, wenn das versicherte Fahr- nach Jahren/Kilometerstand), wenn zeug einen Kilometerstand von mehr als 250.000 km erreicht, und/oder seit – das versicherte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadenseitritts einen Kilome- der Erstzulassung des versicherten Fahrzeuges mehr als 10 Jahre (120 Mona- terstand von mehr als te) verstrichen sind. 150.000 km aufweist, und/oder 8.4. Das Recht der außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages Seite 16/20 [Seite 17] durch den Versicherungsnehmer wie auch durch die PORSCHE VERSICHE- abgeschlossen hat und RUNGS AG aufgrund der Bestimmungen des VersVG bleibt unberührt. 2.2. einen Antrag auf Versicherungsschutz aus der Arbeitslosigkeitsversiche- 8.4.1.Insbesondere kann der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versiche- rung bei der PORSCHE VERSICHERUNG gestellt hat und rungsfalles (Schadenfalles) kündigen, wenn die PORSCHE VERSICHERUNGS AG einen begründeten Anspruch auf Leistung ablehnt oder die Anerkennung 2.3. er unselbständig Beschäftigter im Sinne des Allgemeinen Sozialversi- verzögert. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Ablehnung vorzu- cherungsgesetzes (ASVG) und bei Antragstellung bei einem oder mehreren nehmen und kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Ver- Dienstgebern im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. sicherungsperiode erfolgen. Mitantragsteller sind nicht vom Versicherungsschutz umfasst. 8.4.2.Nach Eintritt des Versicherungsfalles (Schadenfalles) kann auch die ARTIKEL 3: Was gilt als Versicherungsperiode und wann ist die PORSCHE VERSICHERUNGS AG kündigen, wenn sie den Anspruch auf die Ver- Prämie zu bezahlen? sicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt hat oder der Versicherungs- 3.1. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres. nehmer einen Anspruch auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. Die 3.2. Die Prämie für die Versicherungsperiode ist innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Anerkennung dem Grunde nach, Aufforderung zur Prämienzahlung fällig. Wurde Ratenzahlung vereinbart, nach erbrachter Versicherungsleistung bzw. nach Ablehnung des arglistig er- dann sind die Raten jeweils am Monatsersten im Vorhinein fällig. Bei Zah- hobenen Anspruches auf Versicherungsleistung vorzunehmen. lungsverzug gelten die §§ 38 und 39 VersVG. 8.5. Endet der Versicherungsvertrag noch innerhalb der Neuwagengaran- 3.3. Der monatliche Teilzahlungsbetrag für die Prämie wird zu Beginn des tie des Herstellers bzw. Importeurs, so gelangt § 68 Abs 1 VersVG zur An- Vertrages auf Basis der kalkulierten Finanzierungslaufzeit berechnet. wendung. Der Versicherungsnehmer hat dann Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Prämien; die PORSCHE VERSICHERUNGS AG ist be- ARTIKEL 4: Was gilt als Versicherungsfall? rechtigt, von den geleisteten Prämien eine je nach der konkreten Dauer der 4.1. Als Versicherungsfall gilt die unverschuldete Arbeitslosigkeit des Versi- Versicherung angemessene Geschäftsgebühr in Höhe von höchstens 16,67 % cherungsnehmers. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Versicherungsfall ist der der jährlich anfallenden Monatsprämien (das entspricht dem 2-fachen einer Tag, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt. Monatsprämie) einzubehalten. 4.2. Unverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor 8.6. Endet der Versicherungsvertrag nach Ablauf der Neuwagengarantie des bei: Herstellers bzw. Importeurs so gilt das Folgende: Die Summe der Versiche- a) Kündigung durch den Arbeitgeber (zu beachten sind die Ausschlüsse nach rungsprämien, die während der aufrechten Neuwagengarantie des Herstel- Artikel 8); lers bzw. Importeurs geleistet wurden (gemeinsam „angesparte Prämie“), ist b) einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Initiative des auf 120 Monate abzüglich der Laufzeit der Neuwagengarantie aufzuteilen, Arbeitgebers; was eine zusätzliche Monatsprämie pro Monat der Gefahrtragung ergibt c) berechtigtem vorzeitigen Austritt aus dem Unternehmen; („Zusatzprämie“). Der Versicherungsnehmer hat danach Anspruch auf Rück- d) Schließung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter bei Insol- erstattung der angesparten Prämie (i) abzüglich der jeweiligen Zusatzprämie venz des Unternehmens. pro Monat der Gefahrtragung (das ist pro Monat des aufrechten Versiche- 4.3. Zusätzlich muss der Versicherungsnehmer rungsvertrages ab Ablauf der Neuwagengarantie des Herstellers bzw. Impor- a) vor Beginn der ersten oder einer wiederholten Arbeitslosigkeit mindes- teurs) und (ii) abzüglich einer angemessenen Geschäftsgebühr im Sinne von tens 6 Monate ununterbrochen mindestens 18 Stunden pro Woche im Inland Punkt 8.5. (Republik Österreich) beim selben Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und 9. Wertsicherung der Prämie b) während seiner Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe 9.1. Die Prämie unterliegt den Veränderungen des Kraftfahrzeughaftpflicht- vom österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) beziehen sowie arbeitsfähig Versicherungsleistungspreisindex (KVLPI 2010). Ausgangsbasis ist, die für den und aktiv arbeitssuchend sein (siehe Artikel 8 Punkt 8.3.) und darf nicht gegen Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichte Indexzahl der Bundesanstalt Entgelt tätig sein. Statistik Austria. c) Keine versicherten Vollzeitbeschäftigungen stellen Saisonarbeiten dar oder 9.2. Ändert sich der KVLPI 2010 im Vergleich zum Vertragsabschluss oder Arbeiten, für die der Versicherte projektgebunden eingestellt wurde. Auch der letzten Änderung um mehr als 0,8 %, dann kann der Versicherer eine Arbeiten auf Basis eines Werkvertrages, Ausbildungszeiten sowie Präsenz- Prämienanpassung während des laufenden Versicherungsjahres im entspre- dienstzeiten stellen keine versicherte Vollzeitbeschäftigung im Sinne dieser chenden prozentuellen Umfang durchführen, wobei dann der KVLPI 2010 zum Bedingungen dar. Zeitpunkt der Änderung wieder Basis für die nächste Anpassung ist. Die An- passung erfolgt frühestens 3 Monate nach KVLPI-Änderung. Sinkt der KVLPI ARTIKEL 5: Wann beginnt und wann endet der Versicherungs- 2010 um mehr als 0,8 %, so hat der Versicherer eine Prämienanpassung inner- halb von 3 Monaten nach KVLPI-Änderung durchzuführen. schutz? (Warte- und Karenzzeit) 5.1. Wartezeit: Der Versicherungsschutz beginnt - behördliche Anmeldung des finanzierten 10. Abtretung der Ansprüche an PORSCHE BANK AG Fahrzeuges vorausgesetzt - erst nach Ablauf der Wartezeit. Die Wartezeit 10.1. Die PORSCHE BANK AG tritt mit den Reparaturkosten gemäß Artikel 6 beträgt 2 Monate ab dem in der Polizze genannten Vertragsbeginn. Für Ver- abzüglich des vom Versicherungsnehmer zu tragenden Selbstbehalts in Vor- sicherungsfälle, die innerhalb der Wartezeit eintreten oder für Arbeitslosig- leistung. Der Versicherungsnehmer tritt seine Ansprüche gegenüber der POR- keit, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits bestand, besteht SCHE VERSICHERUNGS AG aus diesem Vertrag im Ausmaß der Vorleistung an kein Versicherungsschutz. Sollte der Versicherungsnehmer eine versicherte die PORSCHE BANK AG ab. Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Versicherungsschutzes selbst 10.2.Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug für das Fahrzeug be- kündigen, beginnt ab dem Wirksamwerden eines neuen Beschäftigungsver- rechtigt, so erfolgt die Vorleistung gemäß Punkt 10.1. abzüglich USt. hältnisses eine neue Wartezeit von 2 Monaten zu laufen. 11. Allgemeine Bestimmungen 5.2. Karenzzeit: 11.1. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne Die Karenzzeit beträgt einen Monat und beginnt mit dem Eintritt des Versi- Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. cherungsfalles. Während der Karenzzeit besteht kein Anspruch auf eine Ver- Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Schaden durch eine andere Ver- sicherungsleistung. sicherung gedeckt ist. Der Anspruch auf die erste Versicherungsleistung entsteht mit der auf das 11.2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den Bestimmun- Ende der Karenzzeit folgenden Vorschreibung. gen des Leasing- oder Kreditvertrages samt den Allgemeinen Geschäftsbe- 5.3. Der Versicherungsschutz endet dingungen für Leasing- und Kreditanträge und den gemeinsamen Vertrags- a) wenn der Finanzierungsvertrag (Kredit- oder Leasingvertrag) mit der bedingungen Punkt E. in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. PORSCHE BANK aus welchem Grund auch immer endet; b) mit Änderung des Leasingnehmers/Kreditnehmers auf eine juristische K. ARBEITSLOSIGKEITSVERSICHERUNG Person (Vertragsbeitritt oder -übernahme); c) bei Eintritt des Versicherungsnehmers in den Ruhestand (Alters- oder In- validitätspension), oder mit Ablauf des Versicherungsmonats, in welchem der ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN Versicherungsnehmer sein 65. Lebensjahr vollendet. Der Versicherungsneh- FÜR DIE ARBEITSLOSIGKEITSVERSICHERUNG mer ist verpflichtet, der PORSCHE VERSICHERUNGS AG den erfolgten Eintritt in den Ruhestand (Alters- oder Invaliditätspension) längstens innerhalb einer DER PORSCHE VERSICHERUNG AG (AVBALV 2023) Woche mitzuteilen; d) bei Verlegung des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes außerhalb Die in diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen dargelegten Bestim- der Republik Österreich; mungen gelten gleichermaßen für Finanzierung durch Kredit und durch Lea- e) bei Kündigung oder Auflösung gemäß § 39 VersVG. sing, sofern nicht ausdrücklich für Kreditverträge oder Leasingverträge spe- zielle Regelungen vorgesehen sind. 5.4. Für Finanzierung durch Leasing (Leasingvertrag) gilt: Wird der Leasingvertrag verlängert (offene Laufzeit), verlängert sich der ARTIKEL 1: Was ist Gegenstand der Versicherung? Versicherungsschutz aus der Arbeitslosigkeitsversicherung automatisch. Im Es werden die in Artikel 6 Punkt 6.1. genannten und bestehenden vertrag- Rahmen der Verlängerung des Leasingvertrages wird der Fortbestand der lichen Zahlungsverpflichtungen des Versicherungsnehmers gegenüber der gegenständlichen Arbeitslosigkeitsversicherung ausdrücklich vereinbart. Die PORSCHE BANK AG („PORSCHE BANK“) bzw. der PORSCHE VERSICHERUNG Kündigungsbestimmungen des Artikel 10 bleiben davon unberührt. AG („PORSCHE VERSICHERUNG“) sowie gegenüber Versicherungen, an die Für die Verlängerung des Versicherungsschutzes gelten sämtliche Bestimmun- anlässlich des Finanzierungsvertrages vermittelt wurde und für die das Prä- gen dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen; insbesondere bleiben die mieninkasso durch die PORSCHE BANK durchgeführt wird („DRITTE VER- monatliche Versicherungsprämie und der Versicherungsschutz unverändert. SICHERUNGEN“) für die Dauer einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers, maximal aber für 12 Monate pro Versicherungsfall, ARTIKEL 6: Welche Leistungen erbringt die Versicherung? versichert. Während der unverschuldeten Arbeitslosigkeit der versicherten Person leistet die PORSCHE VERSICHERUNG unter Berücksichtigung der Warte- und Ka- Ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Versicherung ist das Risiko der Arbeits- renzzeit sowie der Begrenzungen der Höhe (monatlich max. EUR 2.500,-) und unfähigkeit. der Dauer (12 Monate pro Versicherungsfall) nachstehende Zahlungen, soweit entsprechende vertragliche Zahlungsverpflichtungen des Versicherungsneh- ARTIKEL 2: Wer ist versichert? mers bestehen. Versichert ist der Versicherungsnehmer als natürliche Person, wenn er 6.1. Diese Zahlungsverpflichtungen sind 2.1. als Erstantragsteller einen Finanzierungsvertrag bei der PORSCHE BANK a) die vereinbarten und im Leistungszeitraum fällig werdenden monatlichen Seite 17/20 [Seite 18] Finanzierungsraten (Kredit- oder Leasingraten) aufgrund des Finanzierungs- hang mit medizinischen Heilbehandlungen; vertrages (Kredit- oder Leasingvertrages) zwischen dem Versicherungsneh- m) bei vorsätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalles; mer und der PORSCHE BANK; n) wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund von Un- b) die vereinbarten und im Leistungszeitraum fällig werdenden monatlichen fällen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er sich als Fahrer, Beifah- Versicherungsprämien und die motorbezogene Versicherungssteuer aufgrund rer oder Insasse eines Kraftfahrzeuges oder Motorfahrzeuges an Veranstal- der Versicherungsverträge (Kfz- Haftpflicht-, Kfz-Kasko-, Kfz-Rechtschutz, In- tungen, einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen sassenunfall-, Garantieverlängerungs- (Anschlussgarantie-) und Arbeitslo- es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfolgt; sigkeitsversicherung), soweit sie zwischen dem Versicherungsnehmer und der o) wenn das Beschäftigungsverhältnis wegen Erkrankungen oder Unfallfol- PORSCHE VERSICHERUNG bzw. DRITTEN VERSICHERUNGEN abgeschlossen gen beendet worden ist, wurden; die dem Versicherungsnehmer bekannt waren und aufgrund derer er in den c) die vereinbarten und im Leistungszeitraum fällig werdenden monatlichen letzten 12 Monaten vor Kosten aufgrund eines Wartungs- oder Servicevertrages, der zwischen Ver- Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich behandelt oder beraten wurde und sicherungsnehmer und der PORSCHE BANK ab- geschlossen wurde. der Versicherungsfall 6.2. Nicht versichert sind innerhalb der ersten 2 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes eintritt a) der Leasing- und der Kreditrestwert; und mit diesen Erkrankungen b) Nachverrechnungen aus Vertragsendabrechnungen; oder Unfallfolgen in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang steht; c) Schadenleistungen aus Versicherungsverträgen sowie Schäden am fi- p) während des Krankenstandes des Versicherungsnehmers sowie bei Arbeits- nanzierten Fahrzeug; unfähigkeit; d) Dienstleistungsbeiträge und Bearbeitungs- sowie Verwaltungskosten; q) bei Kurzarbeit (Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsent- e) Kostenersatz für Fahrzeugverwertung; geltes für einen begrenzten f) Sonderzahlungen; im Vorhinein bestimmten Zeitraum auf Grundlage einer entsprechenden Ver- g) Konventionalstrafen; einbarung). Dies h) Finanzierungsraten, Versicherungsprämien sowie Wartungs- oder Ser- stellt keine Arbeitslosigkeit im Sinne dieses Versicherungsvertrages dar; viceentgelte im Verzug bzw. in Stundung, Verzugszinsen, Sicherstellung und r) während der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes. Kostenersatz aus Zahlungsverzügen des Versicherungsnehmers sowie aus 8.2. Die PORSCHE VERSICHERUNG unterbricht bei Arbeitslosigkeit in folgen- Verzug/Stundung resultierende Ersatzansprüche gemäß den Fällen die monatlichen Versicherungsleistungen, wenn zum Zeitpunkt der § 1333 Abs. 2 ABGB. Fälligkeit der Versicherungsleistung 6.3. Die monatliche Versicherungsleistung setzt sich aus der Summe der mo- a) vom österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) kein Arbeitslosengeld natlichen Zahlungsverpflichtungen gemäß Punkt 6.1. zum Zeitpunkt der An- oder keine Notstandshilfe ausbezahlt wird (erhält der Versicherungsnehmer spruchsentstehung zusammen. jedoch ausschließlich wegen fehlender Bedürftigkeit keine Notstandshilfe, hindert dies den Leistungsanspruch nicht) oder 6.4. Die monatliche Versicherungsleistung ist mit EUR 2.500,- begrenzt und b) der Versicherungsnehmer sich im Krankenstand befindet und daher kein wird pro Versicherungsfall längstens für die Dauer von 12 Monaten erbracht. Arbeitslosengeld oder keine Notstandshilfe ausbezahlt wird. 6.5. Erhöhungen der versicherten Zahlungsverpflichtungen während des Leis- In folgenden Fällen ist die Versicherungsleistung ausgeschlossen, weil keine tungszeitraumes durch eine vertraglich vereinbarte Indexanpassung sind bis aktive Arbeitssuche vorliegt: zu einer Steigerung von 3 % im Leistungszeitraum mitversichert. a) bei Teilnahme an einer Aus- und/oder Weiterbildung, die voraussichtlich länger als 3 Monate dauert oder 6.6. Auch die wiederholte Arbeitslosigkeit ist versichert, wenn der Versiche- b) wenn ein Pensionsantrag gestellt wurde. rungsnehmer vor Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit zuvor wieder mindes- tens 6 Monate ununterbrochen beim selben Arbeitgeber im Inland mindestens 18 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Artikel 5 ARTIKEL 9: Was hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung Punkt 5.1. und 5.2. gilt in diesem Fall unverändert. seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 9.1. Um Anspruch auf Versicherungsschutz zu erhalten, ist der Versicherungs- 6.7. Die Versicherungsleistung endet jedenfalls, wenn der Finanzierungsver- nehmer verpflichtet, trag (Leasing- oder Kreditvertrag) gegenüber der PORSCHE BANK endet. a) der PORSCHE VERSICHERUNG innerhalb von 7 Tagen den Eintritt des Ver- Auch für nach dem Ende des Finanzierungsvertrages bei der PORSCHE BANK sicherungsfalles schriftlich zu melden und alle Begleitumstände der Arbeitslo- und der PORSCHE VERSICHERUNG bzw. DRITTEN VERSICHERUNGEN weiter sigkeit vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und eine Kopie des Kün- bestehende Versicherungs-, Service- und Wartungsverträge wird in diesem digungsschreibens des Dienstgebers sowie des Dienstvertrages vorzulegen; Fall keine Leistung aus der Arbeitslosigkeitsversicherung mehr erbracht. b) der PORSCHE VERSICHERUNG unverzüglich den Nachweis der Arbeitslo- sigkeit durch Bescheinigung des letzten Arbeitsgebers und des österreichi- ARTIKEL 7: Wer ist bezugsberechtigt? schen Arbeitsmarktservices (AMS) im Original oder in Kopie zu übermitteln 7.1. Für fällige Leistungen aus dem bestehenden Versicherungsvertrag ist sowie auf Verlangen weitere, für die Prüfung der Versicherungsdeckung bzw. ausschließlich der Versicherungsnehmer bezugsberechtigt, wobei er die Ver- Leistungspflicht erforderliche Unterlagen vorzulegen; sicherung zugunsten der PORSCHE BANK vinkuliert. c) dafür zu sorgen, dass der Versicherungsfall in Österreich laufend überprüft 7.2. Die PORSCHE VERSICHERUNG bringt nach Abschluss der Erhebungen werden kann, indem die PORSCHE VERSICHERUNG laufend, so zumindest ein- und Feststellung der Leistungspflicht fällige Leistungen mit schuldbefreiender mal pro Monat, über das Fortbestehen der unverschuldeten Arbeitslosigkeit Wirkung auf das zum Finanzierungsvertrag bei der PORSCHE BANK bestehen- informiert wird; de Kundenkonto zur Anweisung. Die Abdeckung der offenen Forderungen der d) die PORSCHE VERSICHERUNG nach Aufnahme einer neuen entgeltlichen PORSCHE BANK bzw. der PORSCHE VERSICHERUNG bzw. DRITTEN VERSI- Tätigkeit und/oder über das Ende der Arbeitslosigkeit zu informieren. CHERUNGEN aufgrund der mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Ver- e) Zur Klärung des Deckungsanspruches oder des Weiterbestehens des De- träge erfolgt über dieses Kundenkonto. ckungsanspruches kann die PORSCHE VERSICHERUNG weitere Nachweise ARTIKEL 8: Was ist vom Versicherungsschutz ausgenommen? verlangen und ist der Versicherungsnehmer ver- pflichtet, alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen auf Anforderung vorzulegen und ist er auch ver- (Ausschlüsse) pflichtet, Einwilligungen für erforderliche Erhebungen zu erteilen. Die POR- 8.1. Die PORSCHE VERSICHERUNG erbringt keine Leistung: SCHE VERSICHERUNG ist berechtigt, den Deckungsanspruch laufend nach- a) wenn der Versicherungsnehmer zu Beginn des Versicherungsvertrages zuprüfen und kann hierzu auch die Vorlage von Unterlagen des AMS, von wusste, dass das Arbeitsverhältnis enden wird; ärztlichen Attesten oder eine Untersuchung des Versicherungsnehmers durch b) wenn bei Beginn des Versicherungsschutzes ein gerichtliches Verfahren einen von PORSCHE VERSICHERUNG beauftragten und zu bezahlenden Sach- im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis anhängig ist oder eine Kündi- verständigen und Bescheinigungen von Behörden und Dienstgebern verlangt gung des Dienstverhältnisses schon ausgesprochen war; werden. c) bei Ablauf der Laufzeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses; d) bei Kündigung am Ende der gesetzlichen Behaltefrist; 9.2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gemäß Punkt e) nach Ableistung des Präsenz-, Wehr- und/ oder Zivildienstes oder nach 9.1. vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die PORSCHE VERSICHERUNG von einem Ausbildungsverhältnis (z. B. Lehre); der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung einen f) bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (z. B. Lehre) auf Initiative Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht hat. Im des Versicherungsnehmers; Übrigen besteht Leistungsfreiheit im Falle der Obliegenheitsverletzung nur g) bei Kündigung, einvernehmlicher Auflösung auf Initiative des Arbeitneh- nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 VersVG (siehe Punkt “Mitteilung mers sowie berechtigtem vorzeitigen Austritt, wenn die Beschäftigung beim nach KSchG, VKrG und VersVG“). Ehegatten, beim eingetragenen Partner, bei Personen, die mit dem Versi- cherungsnehmer in gerader Linie verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder, ARTIKEL 10: Kündigung Enkelkinder) oder mit ihm in Lebensgemeinschaft leben oder zu denen sonst 10.1. Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältnis jederzeit ein Naheverhältnis besteht (Wahl- und Pflegekinder, leibliche Kinder des Ehe- unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende der Versicherungspe- gatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) oder dieser riode (siehe Artikel 3 Punkt 3.1.) schriftlich kündigen. Dieses Kündigungsrecht selbst oder vorgenannte Angehörige oder in Lebensgemeinschaft oder Nahe- steht mit gleicher Frist auch dem Versicherer zu. verhältnis stehende Person oder Personen Alleineigentümer (direkt oder in- 10.2.Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer direkt), Mehrheitsgesellschafter (direkt oder indirekt) oder Vertretungsorgan kündigen, wenn die PORSCHE VERSICHERUNG einen begründeten Anspruch des Arbeitgebers sind oder werden; auf Leistung ablehnt oder die Anerkennung verzögert. Die Kündigung ist in- h) wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Alkohol- und/oder Suchtgift- nerhalb eines Monats nach Ablehnung vorzunehmen und kann mit sofortiger missbrauch und/oder Spielsucht des Versicherungsnehmers beendet wurde; Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. i) wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von andauernder Dienstverhinderung 10.3. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann die PORSCHE VERSICHE- des Versicherungsnehmers beendet wurde; darunter fallen absichtlich (vor- RUNG kündigen, wenn sie den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem sätzlich) herbeigeführte Krankheiten und Selbstverletzungen; Grunde nach anerkannt hat oder die Versicherungsleistung erbracht wurde. j) wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer oder mehreren mit gerichtlicher Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Anerkennung bzw. Leistung Strafe bedrohten Handlungen des Versicherungsnehmers beendet wurde; unter Einhaltung einer einmonatigen Frist vorzunehmen. k) bei direkter oder indirekter Beteiligung des Versicherungsnehmers an krie- gerischen Ereignissen oder inneren Unruhen auf Seite der Unruhestifter; 10.4. Wurde der Anspruch vom Versicherungsnehmer arglistig erhoben, so l) wenn die Arbeitslosigkeit aufgrund von Arbeitskampf (Streik), Verfügungen kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. von hoher Hand, höhere Gewalt oder durch ionisierende Strahlung verursacht 10.5. Im Fall der Kündigung steht der PORSCHE VERSICHERUNG die bis zur worden ist; nicht ausgeschlossen ist ionisierende Strahlung im Zusammen- Vertragsauflösung anteilige Prämie zu. Seite 18/20 [Seite 19] (1) Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug ARTIKEL 11: In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Wel- 1. der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen ches Recht ist anzuwenden? vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bedürfen zu Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Es gilt österreichisches Sachrecht unter 2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Un- Ausschluss der Kollisionsnormen. ternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame MITTEILUNG NACH des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. (2) Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen KONSUMENTENSCHUTZGESETZ, VER- unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil ge- BRAUCHERKREDITGESETZ UND VERSICHE- reichen. RUNGSVERTRAGSGESETZ (3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Ver- VERBRAUCHERKREDITGESETZ (VKrG) braucherkreditgesetzes (VKrG) gelten nur für Verbraucher. Das KSchG gilt § 12. sowohl für Verträge mit der PORSCHE BANK AG wie auch mit der PORSCHE (1) Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn VERSICHERUNGS AG, während das VKrG nur für Verträge mit der PORSCHE Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist für die Ausübung BANK AG anzuwenden ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Kreditvertrag abge- nur für Verträge mit der PORSCHE VERSICHERUNGS AG anzuwenden. schlossen wurde. Erhält der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß § 9 erst später, so beginnt die Frist mit diesem Tag. KONSUMENTENSCHUTZGESETZ (KSchG) (2) Die Frist des Abs. 1 ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt auf Papier § 3. oder einem anderen, dem Kreditgeber zur Verfügung stehenden und zugäng- (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unter- lichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf nehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räume noch bei der Frist an den Kreditgeber abgesendet wird. Der Kreditgeber muss den einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand Rücktritt jedenfalls gegen sich gelten lassen, sofern die Rücktrittserklärung abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurück- den Informationen entspricht, die er selbst dem Verbraucher gemäß § 9 Abs. treten. 2 Z 16 gegeben hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach (3) Nach dem Rücktritt hat der Verbraucher dem Kreditgeber unverzüglich, binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfol- spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Rücktritts- gung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unter- erklärung, den ausbezahlten Betrag samt den seit der Auszahlung aufgelau- nehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben so- wie fenen Zinsen zurückzuzahlen. Die Zinsen sind auf der Grundlage des verein- eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangs- barten Sollzinssatzes zu berechnen. Der Kreditgeber hat überdies Anspruch weise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frü- auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und hestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen nicht zurückverlangen kann; sonstige Entschädigungen hat der Verbraucher über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware nicht zu leisten. erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem (4) Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt auch Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 für eine Vereinbarung über eine Restschuldversicherung oder eine sonstige Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditge- Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem ber selbst oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber von einem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach Dritten erbracht wird. dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. (5) Wenn der Verbraucher nach Abs. 1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt (2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Wer- 1 bis 3 KSchG. befahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benutzten Räume gebracht hat. VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ (VersVG) (3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, § 1 a. 1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder (1) Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Ver- dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, sicherungsvertrages auf einem vom Versicherer verwendeten Formblatt, so 2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen ist eine Erklärung, während einer bestimmten Frist an den Antrag gebunden den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind, zu bleiben, insoweit unwirksam, als diese Frist sechs Wochen über- steigt. Die 3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen Vereinbarung einer längeren Bindungsfrist ist nur rechtswirksam, wenn sie im sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäfts- Einzelnen ausgehandelt worden ist. räume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt EUR 25,-, oder wenn (2) Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Ver- das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen be- sicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten Formblatt, so ist trieben wird und das Entgelt EUR 50,- nicht übersteigt, er – soweit nicht vorläufige Deckung gewährt worden ist – darauf hinzuwei- 4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem sen, dass der Versicherungsvertrag erst mit Zugang des Versicherungsscheins Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder oder einer gesonderten Annahmeerklärung zustandekommt und vor diesem 5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit Zeitpunkt kein Versicherungsschutz besteht. Kann der Versicherer einen sol- des Unternehmers ab- gegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unterneh- chen Hinweis nicht beweisen, so hat er den beantragten Versicherungsschutz mer gedrängt worden ist. ab Zugang des Antrags an ihn selbst oder an seinen Versicherungsagenten (4) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die bis zum Zustandekommen des Vertrags zu gewähren, es sei denn, dass er Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist dieses Risiko nach den für seinen Geschäftsbetrieb maßgebenden Grund- abgesendet wird. sätzen überhaupt nicht versichert; ist ein späterer Beginn der Versicherung beantragt, so besteht diese Deckungspflicht frühestens ab diesem Zeitpunkt. § 3a. Kommt der Vertrag nicht zustande, so endet die Deckungspflicht, sobald der (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag wei- Versicherungsnehmer nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist. Dem Ver- ters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maß- sicherer gebührt für diese Deckungspflicht die ihrer Dauer entsprechende gebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlun- Prämie. gen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. § 5 b. (2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer 1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforder- oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine lich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. verwendet werden kann, 2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, § 5 c. 3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 4. die Aussicht auf einen Kredit. 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe (3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt von Gründen zurücktreten. zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs. 1 ge- nannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. dem der Versicherungs- vertrag zustande gekommen ist und der Versiche- Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollstän- rungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versiche- digen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bankverträ- rungsnehmer folgende Informationen erhalten hat: gen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat 1. den Versicherungsschein (§ 3), nach dem Zustandekommen des Vertrags. 2. die Versicherungsbedingungen, (4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn 3. die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im 1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß 4. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). eintreten werden, (3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten: 2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist, 1. Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, 3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags be- 2. die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, reit erklärt oder 3. einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. 4. der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegt. Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das (5) Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß. Muster gemäß Anlage A verwendet wird. Eine Rücktrittsbelehrung, die der- art fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, § 4. sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zu- Seite 19/20 [Seite 20] treffender Belehrung auszuüben, ist eine fehlenden Belehrung gleichzuhalten. 1a – zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungs- (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu er- freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des klären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn (6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird Dauer der Deckung entsprechende Prämie. die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Ver- (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über sicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beein- Großrisiken gemäß trächtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam § 5 Z 34 VAG 2016. sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung § 6. oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor hat. dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Ob- ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt liegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unver- (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten schuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhal- Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in tung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine der die Obliegenheit mitgeteilt wird. unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Wenn Sie als Ehegatte dem Kreditantrag als Mitantragsteller beigetreten (1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag sind, dann werden Sie entsprechend § 25 a KSchG belehrt: zugrunde liegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhält- URKUNDE nis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarif- mäßig A Falls Ehegatten solidarisch haften, kann von jedem Schuldner in beliebiger vorgesehene Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu Reihenfolge der volle Schuldbetrag verlangt werden, ohne Rücksicht darauf, sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Be- wem von ihnen die Kreditsumme zugekommen ist. urteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur B Die Haftung bleibt auch bei Auflösung der Ehe aufrecht. ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. C Nur Gerichte können im Falle der Scheidung die Haftung eines Ehegatten (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallbürgschaft beschränken, was binnen der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden dem Versicherer gegenüber – unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. müsste. Seite 20/20