Oberösterreichische fondsgebundene: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 1 Versicherungsbedingungen der fondsgebundenen Lebensversicherung - 2016 VBFLV2016 Inhaltsverzeichnis Sprachliche Gleichbehandlung, Verweise, Begriffsbestimmungen § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers § 3 Umfang des Versicherungsschutzes § 4 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes § 5 Veranlagung in Investmentfonds § 6 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer § 7a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten § 8 Bewertungsstichtage § 9 Kündigung und Rückkauf § 10 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung § 11 Nachteile eines Rückkaufes oder einer Prämienfreistellung § 12 Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung § 13 Erklärungen § 14 Bezugsberechtigung § 15 Verjährung § 16 Vertragsgrundlagen § 17 Anwendbares Recht § 18 Aufsichtsbehörde § 19 Erfüllungsort § 20 Rentenwahlrecht Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz Sprachliche Gleichbehandlung Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen Wird im Folgenden auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, so sind diese im Anschluss an diese Bedingungen im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. Begriffsbestimmungen Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen unerlässlich. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Deckungsrückstellung ist der Wert der Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung zu Grunde liegenden Investmentfondsanteile (Fondsvermögen). Den aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung ermitteln wir durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichten Rücknahmekurs eines Fondsanteiles. Form von Erklärungen Wird für eine Erklärung die Schriftform verlangt, so bedeutet dies, dass dem Erklärungsempfänger das Original dieser Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Wird für eine Erklärung nur die geschriebene Form verlangt, so kann der Erklärungstext in Schriftzeichen auf beliebige Art übermittelt werden (z. B. Telefax, E-Mail), sofern die Person des Erklärenden eindeutig daraus hervorgeht. Geschäftsplan (Tarif) ist eine der Finanzmarktaufsicht vorgelegte, detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Nettoprämiensumme ist die Summe der Prämien über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer ohne Versicherungssteuer und Zuschläge für erhöhte Risiken. Rückkaufsabschlag -1- [Seite 2] ist jener Abschlag, der im Falle eines Rückkaufs von der Deckungsrückstellung in Abzug gebracht wird. Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. Versicherer ist die Oberösterreichische Versicherung AG Generaldirektion: 4020 Linz, Gruberstraße 32 Firmensitz: Linz - Firmenbuchnummer: FN 36941a, LG Linz Homepage im Internet: www.keinesorgen.at Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall (1) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten, in der Versicherungsurkunde genannten Ablauf der Versicherungsdauer, so leisten wir den aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung. (2) Stirbt die versicherte Person während der vereinbarten Versicherungsdauer, so leisten wir den aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung zuzüglich 5% der Prämiensumme über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer ohne Versicherungssteuer, mindestens jedoch die vereinbarte Mindesttodesfallsumme. § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers (1) Sie sind verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. (2) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 bis 21 VersVG (siehe Anhang) vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles vor Vertragsschluss Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf unsere Annahmeentscheidung gehabt hätte. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag gemäß § 22 VersVG (siehe Anhang) auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, innerhalb von dreißig Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages, anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2). Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 ff VersVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. (3) Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung von Ihnen zu bezahlen. (4) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Stundung von Prämien muss mit uns im Einzelnen ausgehandelt und in geschriebener Form vereinbart werden. (5) Die Prämien sind laufende oder einmalige Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Laufende Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Im Versicherungsfall (§ 1) werden bereits fällige Prämien in Abzug gebracht. (6) Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb von zwei Wochen jeweils ab dem in der Versicherungsurkunde angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. (7) Ist vereinbart, dass die Folgeprämien monatlich bezahlt werden, so können diese nur im Lastschriftverfahren (mittels Erteilung eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung) gezahlt werden. Wir buchen die fälligen Prämien von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung, insbesondere aufgrund der Nichtdurchführung einer Lastschrift, aus von Ihnen zu vertretenden Gründen verspätet, so sind wir als Versicherer berechtigt, Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln (§ 10). Das Einlangen der Folgeprämien zum Fälligkeitstag, welche durch das Lastschriftverfahren gewährleistet wird, ist zur zeitgerechten Veranlagung des zu veranlagenden Teiles der Folgeprämien (§ 5 Absatz 2) erforderlich. -2- [Seite 3] 3 § 3 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Es besteht grundsätzlich Versicherungsschutz nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen unabhängig davon auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. (2) Voller Versicherungsschutz besteht, wenn das Ableben erfolgt a) als Fluggast eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motor-, Strahlantriebs-, Segelflugzeuges oder Hubschraubers (Personenbeförderung), b) als ziviler Fluggast eines zur Personenbeförderung eingesetzten Militärflugzeuges oder Militärhubschraubers, c) als Mitglied der Besatzung eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motorflugzeuges (nicht jedoch eines Hubschraubers), eines Strahlantriebs- oder Segelflugzeuges, wenn der Versicherte die behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen für die von ihr ausgeübten Tätigkeiten besitzt, d) in Zusammenhang mit einem Fallschirmabsprung, der zur Rettung des eigenen Lebens ausgeführt wurde. (3) Nur den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2) bezahlen wir, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes in geschriebener Form vereinbart wurde, bei Ableben a) infolge Benützung eines Fluggerätes anderer Art, als der in Absatz 2 genannten (z.B. eines Hängegleiters, Ballons, Sportfallschirmes), b) infolge Benützung eines Fluggerätes in anderer Eigenschaft als in Absatz 2 genannt(z.B. Fluglehrer, Flugschüler, Hubschrauberbesatzung, Probe-, Werkstatt-, Agrar-, Kunst-, Wettbewerbs-, Test-, Militärflüge), c) infolge Teilnahme an Wettfahrten oder zugehörigen Trainingsfahrten in einem Land-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeug. (4) Ausschließlich den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2) leisten wir a) bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages. Wird uns nachgewiesen, dass Selbstmord in einem die freie Willens- bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz. b) in Versicherungsfällen, die entstehen, weil Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt wird oder von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen ist, c) bei Ableben - infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen, - infolge Teilnahme an Unruhen auf Seiten der Unruhestifter oder - durch die Begehung oder den Versuch der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. § 4 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages durch Zustellung der Versicherungsurkunde auf Papier erklärt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab dem Tag der Antragstellung gebunden. Vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Versicherungsdauer besteht kein Versicherungsschutz. (2) Ihr Versicherungsvertrag ist mit vorläufigem Sofortschutz ausgestattet. Der vorläufige Sofortschutz erstreckt sich auf die für den Todesfall beantragten Summen, höchstens auf EUR 100.000 für einen Versicherten, auch wenn insgesamt höhere Summen auf das Leben desselben Versicherten beantragt sind. Sofortschutz besteht, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Antragstellung voll arbeitsfähig ist und nicht in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle steht. Der vorläufige Sofortschutz beginnt mit Eingang des schriftlichen Originalantrages in der Generaldirektion des Versicherers, frühestens jedoch mit dem beantragten Versicherungsbeginn. Der Sofortschutz endet in allen Fällen mit Zustellung der Versicherungsurkunde, wenn die Annahme des Antrages abgelehnt wird oder der Sofortschutz gekündigt wird, spätestens jedoch 6 Wochen nach Antragstellung. Für den Zeitraum des vorläufigen Sofortschutzes berechnen wir die anteilige Prämie, die entweder im Rahmen der Erstprämie oder aber - im Falle der Ablehnung des Antrages - gesondert vorgeschrieben wird. Eine darüber hinausgehende Prämie werden wir nicht berechnen. Wenn wir aufgrund des Sofortschutzes leisten, verrechnen wir die erste Jahresprämie oder die einmalige Prämie. Voraussetzung für den vorläufigen Sofortschutz ist, dass alle mit dem Vertragsabschluss verbundenen Fragen wahrheitsgetreu und vollständig beantwortet wurden. Eine schuldhaft unrichtige oder unvollständige Beantwortung von Fragen berechtigt uns zum Rücktritt und führt zur Leistungsfreiheit gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 bis 21 VersVG (siehe Anhang). Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anzufechten, bleibt unberührt (§ 22 VersVG, siehe Anhang). Vorläufiger Sofortschutz besteht weiters nur insoweit, als die Versicherungsbedingungen keine -3- [Seite 4] Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen. Kein vorläufiger Sofortschutz besteht in folgenden Fällen: - absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles - Benützung eines Fluggerätes (Sofortschutz besteht jedoch für Passagiere in zur Personenbeförderung zugelassenen Flugzeugen) - Ausübung einer gefährlichen Sportart - Teilnahme an Wettfahrten oder zugehörigen Trainingsfahrten in einem Land-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeug - Teilnahme an Landes-, Bundes- oder internationalen Wettbewerben auf dem Gebiet des Schilaufens, Schispringens, Schibob- oder Skeletonfahrens sowie am offiziellen Training dazu - Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne die erforderliche kraftfahrrechtliche Berechtigung - Versuch oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen, für die als Tatbestandsmerkmal Vorsatz erforderlich ist - Alkohol-, Medikamenten-, Drogenmissbrauch - Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Kriegsereignissen (3) Der Versicherungsschutz endet mit dem Tod der versicherten Person, spätestens mit Ende der Versicherungsdauer. § 5 Veranlagung in Investmentfonds (1) Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung erfolgt die Veranlagung in Investmentfonds. Bei Kurssteigerungen erzielen Sie Wertzuwächse, Kursrückgänge führen zu Wertminderungen. Bei Veranlagung in Investmentfonds, die in einer Fremdwährung notieren, unterliegen diese Währungskursschwankungen, die den Wert der Fondsanteile zusätzlich beeinflussen können. Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das volle Veranlagungsrisiko. Es gibt daher keine garantierte Erlebensleistung und auch keinen garantierten Rückkaufswert. Die Wertentwicklung der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Fonds zu. Der Versicherer haftet nur für die sorgfältige Auswahl der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Wertentwicklung noch für die Performancewerte. (2) Ihre Versicherungsprämie führen wir nach Abzug der gesetzlichen Versicherungssteuer, dem fixen Teil der Verwaltungskosten und Gebühren (§ 6) den ausgewählten Investmentfonds zu und bauen damit die Deckungsrückstellung auf. Fonds-Ausschüttungen und KESt-Rückerstattungen führen wir ebenfalls dem jeweiligen Investmentfonds zu. Die Risikoprämie, die Abschlusskosten sowie den variablen Teil der Verwaltungskosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. (3) Sie können während der Vertragslaufzeit jeweils bis zum 15. eines Monats in geschriebener Form beantragen, dass a) ab dem nächstfolgenden Monatsersten zu investierende Prämienanteile in einem anderen von uns zu diesem Zeitpunkt angebotenen Investmentfonds angelegt werden und/oder b) zum nächstfolgenden Monatsersten das vorhandene Fondsguthaben ganz oder teilweise in einen anderen von uns zu diesem Zeitpunkt jeweils angebotenen Investmentfonds umgeschichtet wird. Hierzu wird der aktuelle Geldwert der zu übertragendenden Deckungsrückstellung ermittelt und in Anteile der anderen Fonds umgewandelt. Ein solcher Antrag gilt als Angebot auf eine Änderung Ihres Versicherungsvertrags. Wir werden Ihren Antrag annehmen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. Für die Bewertung der vorhandenen Investmentfondsanteile wird der vor der Umschichtung von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichte Rücknahmekurs am Bewertungsstichtag gemäß § 8 herangezogen. (4) Eine Kapitalanlagegesellschaft kann sowohl den Ankauf von Investmentfondsanteilen verweigern als auch einen Investmentfonds schließen. Ebenso können wir aus wichtigem Grund einen Investmentfonds mit Wirkung sowohl für die Neuanlage als auch für bereits erworbene Investmentfondsanteile aus dem Angebot zu Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung entfernen. Ein solcher wichtiger Grund, welcher nicht in der Verantwortung des Versicherers liegt, ist insbesondere dann gegeben, wenn der Investmentfonds nicht mehr oder nur eingeschränkt oder nicht mehr täglich handelbar ist, die Fondsgesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt oder einem Investmentfonds die Vertriebszulassung für Österreich entzogen wird. (5) Wird ein von Ihnen gewählter Investmentfonds geschlossen, aus unserer Auswahl entfernt, mit einem anderen Fonds zusammengelegt, oder wird die Ausgabe von Anteilen eingestellt, werden wir Sie darüber informieren und - außer bei der Zusammenlegung von Fonds - auffordern, binnen eines Monats einen anderen Investmentfonds mit Wirkung für die Neuveranlagung und gegebenenfalls auch für bestehende Investmentfondanteile aus unserem Angebot auszuwählen. Falls Sie sich nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, wird das ab diesem Zeitpunkt zu veranlagende und gegebenenfalls das schon veranlagte Kapital in einen Ersatzfonds, dessen Anlageziel und Anlagepolitik dem bisherigen Fonds weitgehend entspricht, übertragen. § 6 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren (1) Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Ihren Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters verrechnen wir Ihnen für unsere Leistungen im Rahmen Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (lit. a), Abschlusskosten (lit. b) sowie Verwaltungskosten (lit. c) entsprechend dem vereinbarten Tarif. a) Deckung des Ablebensrisikos: Die Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämien) werden monatlich von der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages in Abzug gebracht. Sie sind abhängig vom Alter des Versicherten sowie der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung. Bei der Berechnung des relevanten Alters wird ein begonnenes Lebensjahr als voll gerechnet, wenn davon am Tag, an welchem laut Lebensversicherungsurkunde das erste Versicherungsjahr beginnt, mehr als sechs Monate vergangen sind. Die Risikoprämien errechnen sich monatlich aus der Differenz zwischen der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung, multipliziert mit einem Zwölftel der Wahrscheinlichkeit dafür, dass der -4- [Seite 5] 5 Versicherte im nächsten Jahr stirbt nach Maßgabe der für den jeweiligen Tarif geltenden Sterbetafel mit den von der Aktuarvereinigung Österreichs empfohlenen Modifikationen. Für die Übernahme erhöhter Risiken - insbesondere wegen Krankheit, Beruf, Sport - werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie oder besondere Bedingungen mit Ihnen vereinbaren. Die für den vereinbarten Tarif geltende Sterbetafel ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde bezeichnet. b) Abschlusskosten: Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig und in den ersten 5 Jahren von der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages abgezogen. Aufgrund der Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten 5 Jahren kann die Deckungsrückstellung und somit der Rückkaufswert wesentlich geringer sein als die Summe Ihrer Einzahlungen. Bei einer Beendigung Ihrer Lebensversicherung oder bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Abschlusskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. c) Verwaltungskosten: Die Stückkosten, welche den fixen Teil der Verwaltungskosten bilden, werden von der zu bezahlenden Prämie in Abzug gebracht. Die sonstigen Verwaltungskosten entnehmen wir monatlich der Deckungsrückstellung. Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Verwaltungskosten herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. (2) Die Risikoprämie sowie die Abschlusskosten und Verwaltungskosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. Setzt sich die Deckungsrückstellung Ihres Versicherungsvertrages aus Anteilen mehrerer Fonds zusammen, so entnehmen wir die Risikoprämien und die Kostenanteile im Verhältnis der Summen der in der einzelnen Teildeckungsrückstellung investierten Prämie. Die Stückkosten sowie die Gebühren bringen wir von der laufenden Prämie in Abzug. (3) Bei Versicherungen gegen Einmalprämie und prämienfreien Versicherungen kann die vereinbarte Entnahme aller Prämienanteile und Kosten nach Maßgabe dieser Bestimmung bei Kursrückgängen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung vor Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer aufgebraucht ist. In diesem Fall endet der Vertrag ohne Rückvergütungsansprüche. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren. (4) Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung aller Prämienanteile und Kosten nach Absatz 1 sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. (5) Die Fondsanteile kaufen wir zum jeweils aktuellen Ausgabepreis (Ausgabekurs). (6) Für durch Sie veranlasste Mehraufwendungen verrechnen wir angemessene Gebühren . Die Höhe der Gebühr für das Ausstellen einer Ersatzurkunde ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Lebensversicherungsurkunde ausgewiesen. (7) Diese Gebühren sind wertgesichert und verändern sich ab Januar eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich die Indexzahl des von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder ein von Amts wegen an seine Stelle tretender Index gegenüber der Indexzahl für den Monat Januar des Jahres des Inkrafttretens des Tarifes verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebenden Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Gebühren zu verlangen. Aus der Nichtgeltendmachung über einen längeren Zeitraum können keine Rechte, insbesondere kein Verzicht, abgeleitet werden. § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Versicherungsurkunde verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Versicherungsurkunde können wir die Leistungserbringung von der gerichtlichen Kraftloserklärung der Versicherungsurkunde abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir auf unsere Kosten ärztliche oder weitere amtliche Nachweise verlangen. (2) Die Versicherungsleistung ist nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig, nicht jedoch vor Erbringung der gemäß § 7 a geforderten Nachweise über eine allfällige Steuerpflicht. Setzt ein Investmentfonds die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend aus, so wird unsere Versicherungsleistung hinsichtlich der davon betroffenen Fondsanteile erst dann fällig, wenn die Rückgabe wieder möglich ist. Ein Investmentfonds darf die Rücknahme von Fondsanteilen und die Auszahlung des Rückgabepreises nur vorübergehend und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aussetzen. Der Investmentfonds hat dabei die Interessen der Anteilinhaber zu berücksichtigen und die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen. (3) Rentenleistungen erbringen wir auf ein Girokonto des Berechtigten, das bei einem Kreditinstitut geführt wird, welches in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Außerdem können wir jährlich einen Nachweis darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. (4) Die Leistung erbringen wir in Geld. Anstelle der Geldleistung kann der Anspruchsberechtigte verlangen, dass wir die Anteile der von ihm gewählten Investmentfonds bis zur Höhe des vorhandenen -5- [Seite 6] Geldwerts der Deckungsrückstellung übertragen. Über den Geldwert der Deckungsrückstellung hinausgehende Leistungen sowie Bruchteile von Fondsanteilen erbringen wir in Geld. Für die Leistung im Erlebensfall ist uns eine Ausübung dieses Wahlrechts bis einen Monat vor Vertragsablauf in geschriebener Form mitzuteilen. Erreicht der Geldwert der Deckungsrückstellung nicht mindestens EUR 1.000,--, so erbringen wir die Leistung in Geld. Wird die Leistung in Fondsanteilen erbracht, reduzieren sich unsere Leistungen um die angefallenen Übertragungskosten. Im Falle der Kündigung muss dieses Wahlrecht mit dem Kündigungsschreiben, im Todesfall mit dessen Meldung ausgeübt werden. § 7 a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten (1) Sie sind verpflichtet, uns über Ihren allfälligen Umzug ins Ausland zu informieren und uns alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen Steuerpflicht oder jener des Leistungsberechtigten relevant sein können unverzüglich bekannt zu geben (insbesondere österreichische oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland sowie entsprechende Daten von Treugebern). Als juristische Person (oder sonstiger nicht-natürlicher Rechtsträger) sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen von Sitz und Organisation sowie über für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderungen der Eigentümerstruktur zu informieren. Relevant ist insbesondere eine Änderung der Eigentümerstruktur, die bedingt, dass 25 % oder mehr des Rechtsträgers direkt oder indirekt von Personen mit Steuerpflicht in den USA gehalten werden. (2) Leistungen erbringen wir nur Zug um Zug gegen Identifikation des Leistungsberechtigten im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang und - falls von uns verlangt - Abgabe einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die Angaben laut Absatz 1 enthält, sowie entsprechender Nachweise (z.B. Reisepass). (3) Wenn und soweit der berechtigte Grund zur Annahme einer Haftung für Steuern durch uns besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Nachweis der Haftungsfreistellung einzubehalten oder diesen an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des Leistungsberechtigten, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. § 8 Bewertungsstichtage (1) Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in Euro oder umgekehrt wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Es gelten nachfolgende Kriterien für die Bewertung und Stichtage als vereinbart: bei Prämienzahlung: -ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; bei Entnahme von Risikoprämien und Kosten: der für die Prämienzahlung geltende Bewertungsstichtag bei Fondsänderung (§ 5 Absatz 3 lit. a und b): der bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag. Bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einem anderen Lebensversicherungsvertrag in diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in einen anderen: der bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag bei Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung aufgrund Prämienzahlungsverzug: ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einem anderen Lebensversicherungsvertrag in diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in einen anderen: der bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag; bei Kündigung: der unmittelbar vor dem jeweiligen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt. In diesem Fall ist der Kündigungstermin selbst der Bewertungsstichtag; im Todesfall: - für die Feststellung der Anzahl der Anteile ist der erste Bewertungsstichtag nach dem Todestag maßgeblich - für die Bewertung dieser Anteile (Geldwert) ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich; im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Versicherungsdauer. (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, findet an diesem Stichtag kein Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen der Kapitalanlagegesellschaft statt oder wird die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalanlagegesellschaft vorübergehend ausgesetzt, so verwenden wir stattdessen den ersten Tag mit Kursermittlung für Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen, der auf diesen Stichtag folgt. § 9 Kündigung und Rückkauf (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, kündigen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres - während eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. -6- [Seite 7] 7 (2) Im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung (Fondsvermögen) zum vereinbarten Stichtag gemäß § 8 vermindert um den vereinbarten Rückkaufsabschlag. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgezogen. Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. Der Abschlag wird bei Antragstellung ausdrücklich vereinbart. Die Rückkaufswerte zum Ende eines jeden Versicherungsjahres sind zudem in der Beilage "Modellrechnung " zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. § 10 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag während der Versicherungsdauer schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, prämienfrei stellen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, - innerhalb eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Voraussetzung für die Prämienfreistellung ist, dass der aktuelle Geldwert der Deckungsrückstellung die Mindestsumme von EUR 240 nicht unterschreitet. Im Falle der Unterschreitung wird der Rückkaufswert ausbezahlt. (3) Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung setzen wir Ihre Versicherungsleistungen nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf prämienfreie Versicherungsleistungen herab. (4) Im Falle der Umwandlung Ihres Versicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung wird die vereinbarte Mindesttodesfallsumme entsprechend der folgenden Bestimmungen gekürzt, indem die Summe der bis zum Zeitpunkt der Prämienfreistellung bezahlten Prämien als Prämiensumme und Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die Mindesttodesfall-Leistung bei Prämienfreistellung wird dann, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit dem selben Prozentsatz der Prämiensumme berechnet, der vor dem Zeitpunkt der Prämienfreistellung vereinbart war. Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. (5) Im Falle einer Prämienfreistellung erhalten Sie eine neue Versicherungsurkunde mit den angepassten Versicherungsleistungen. § 11 Nachteile eines Rückkaufes oder einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann, insbesondere in den ersten Jahren, erheblich unter der bezahlten Prämie liegen. Insbesondere ist auf folgende Nachteile hinzuweisen: a) Ein Rückkauf kann unter anderem wegen der Deckung der Abschlusskosten und der Verrechnung des Rückkaufsabschlags, insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss, zu Verlusten führen. b) Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das gesamte Veranlagungsrisiko . Der Rückkaufswert ermittelt sich zum wesentlichen Teil aus dem aktuellen Wert der dem Vertrag zugrunde liegenden Investmentfonds, der erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann. Kursrückgänge führen zu einer Minderung des Rückkaufswerts. Es gibt daher keinen garantierten Rückkaufswert. c) Ein Rückkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen zu steuerlichen Nachteilen führen. Diese entnehmen Sie der Beilage „Besondere Steuerliche Regelungen“ zu Ihrer Versicherungsurkunde. Die Rückzahlung der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. § 12 Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung (1) Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Bestehen berechtigte Zweifel an einer angezeigten Verpfändung oder Abtretung, können wir im Leistungsfall verlangen, dass uns der Pfandgläubiger oder Zessionar sein Recht nachweist. (2) Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. § 13 Erklärungen (1) Rücktrittserklärungen gemäß §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für -7- [Seite 8] sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gem. § 5a VersVG, siehe Anhang). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. (3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Österreichs nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse in Österreich. § 14 Bezugsberechtigung (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, angezeigt werden. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Ist die Versicherungsurkunde auf den Überbringer ausgestellt, können wir verlangen, dass der Überbringer der Versicherungsurkunde uns seine Berechtigung nachweist. Bei Verlust der Versicherungsurkunde können wir vor Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 15 Verjährung Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. § 16 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Versicherungsurkunde mit der Beilage "Rechnungsgrundlagen" sowie sonstiger Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die Versicherungsbedingungen. § 17 Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. § 18 Aufsichtsbehörde Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. § 19 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Generaldirektion des Versicherers. § 20 Rentenwahlrecht (1) Sie können im Erlebensfall (§ 1 Absatz 1) statt der Kapitalauszahlung eine Rentenzahlung wählen. (2) Die Höhe der Rente ist abhängig und von den zum Rentenzahlungsbeginn gültigen tariflichen Grundlagen. Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG): § 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform -8- [Seite 9] 9 bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit -; jeweils einmalig kostenfrei -; auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der Informationspflichten nach den gemäß § 252, § 253, § 254 und § 255 VAG 2016 unberührt. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben; 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt; dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende Angaben gemacht hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Zugang ein Hindernis entgegenstehen könnte; 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht; 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Inhalte (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere Informationen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei vertragsrelevanten Inhalten 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf ermöglichen sowie 2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. (11) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. § 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. § 18. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand von vom Versicherer in geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. § 19. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. § 20. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen. -9- [Seite 10] § 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 22. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. § 176 Absatz 5: Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. - Seite 10 von 10 -

[Seite 1] Homepage im Internet: www.keinesorgen.at VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER FONDSGEBUNDENEN LEBENSVERSICHERUNG - 2016.1 (VBFLV2016.1) Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Inhaltsverzeichnis Sprachliche Gleichbehandlung, Verweise, Begriffsbestimmungen Versicherungsnehmer § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers Versicherungsvertrag. § 3 Umfang des Versicherungsschutzes § 4 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Versicherungsprämie § 5 Veranlagung in Investmentfonds ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. § 6 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer § 1 Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall § 7a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten (1) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten, in der Versicherungsurkunde genannten Ablauf § 8 Bewertungsstichtage der Versicherungsdauer, so leisten wir den aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung. § 9 Kündigung und Rückkauf § 10 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (2) Stirbt die versicherte Person während der vereinbarten Versicherungsdauer, so leisten wir den § 11 Nachteile eines Rückkaufes oder einer Prämienfreistellung aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung zuzüglich 5% der Prämiensumme über die gesamte § 12 Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung vereinbarte Prämienzahldauer ohne Versicherungssteuer, mindestens jedoch die vereinbarte § 13 Erklärungen Mindesttodesfallsumme. § 14 Bezugsberechtigung § 15 Verjährung § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers § 16 Vertragsgrundlagen § 17 Anwendbares Recht (1) Sie sind verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und § 18 Aufsichtsbehörde vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert § 19 Erfüllungsort werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen § 20 Rentenwahlrecht verantwortlich. Anhang (2) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von Sprachliche Gleichbehandlung drei Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, bis 21 VersVG (siehe Anhang) vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. dieser drei Jahre ein, können wir auch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Wird im Folgenden auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, so sind diese im Anschluss an diese Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von Bedingungen im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles vor Vertragsschluss Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf unsere Begriffsbestimmungen Annahmeentscheidung gehabt hätte. Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag gemäß § 22 VersVG (siehe Anhang) auch nach Verständnis dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen unerlässlich. Ablauf der Dreijahresfrist, innerhalb von dreißig Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages, anfechten. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2). Deckungsrückstellung ist der Wert der Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung zu Grunde liegenden Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus gemäß den Investmentfondsanteile (Fondsvermögen). Den aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 ff VersVG (siehe Anhang) zum Verlust des ermitteln wir durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag Versicherungsschutzes führen. von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichten Rücknahmekurs eines Fondsanteiles. (3) Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung von Ihnen zu bezahlen. Form von Erklärungen (4) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Wird für eine Erklärung die Schriftform verlangt, so bedeutet dies, dass dem Prämien) an uns kostenfrei und bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Stundung von Prämien muss mit Erklärungsempfänger das Original dieser Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des uns im Einzelnen ausgehandelt und in geschriebener Form vereinbart werden. Erklärenden zugehen muss. Wird für eine Erklärung nur die geschriebene Form verlangt, so kann der Erklärungstext in Schriftzeichen auf beliebige Art übermittelt werden (z. B. Telefax, E-Mail), (5) Die Prämien sind laufende oder einmalige Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. sofern die Person des Erklärenden eindeutig daraus hervorgeht. Laufende Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Im Versicherungsfall (§ 1) werden bereits fällige Prämien in Abzug Geschäftsplan (Tarif) gebracht. ist eine der Finanzmarktaufsicht vorgelegte, detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die (6) Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb von zwei Wochen jeweils ab dem in der Versicherungsurkunde angegebenen Nettoprämiensumme Fälligkeitstag zu bezahlen. ist die Summe der Prämien über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer ohne Versicherungssteuer und Zuschläge für erhöhte Risiken. (7) Ist vereinbart, dass die Folgeprämien monatlich bezahlt werden, so können diese nur im Lastschriftverfahren (mittels Erteilung eines Abbuchungsauftrages oder einer Rückkaufsabschlag Einzugsermächtigung) gezahlt werden. Wir buchen die fälligen Prämien von dem uns ist jener Abschlag, der im Falle eines Rückkaufs von der Deckungsrückstellung in Abzug gebracht angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung, insbesondere aufgrund der Nichtdurchführung einer wird. Lastschrift, aus von Ihnen zu vertretenden Gründen verspätet, so sind wir als Versicherer berechtigt, Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln (§ 10). Rückkaufswert Das Einlangen der Folgeprämien zum Fälligkeitstag, welche durch das Lastschriftverfahren ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. gewährleistet wird, ist zur zeitgerechten Veranlagung des zu veranlagenden Teiles der Folgeprämien (§ 5 Absatz 2) erforderlich. Versicherer ist die Oberösterreichische Versicherung AG § 3 Umfang des Versicherungsschutzes Generaldirektion: 4020 Linz, Gruberstraße 32 Firmensitz: Linz - Firmenbuchnummer: FN 36941a, LG Linz (1) Es besteht grundsätzlich Versicherungsschutz nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen unabhängig davon auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 7 [Seite 2] (2) Voller Versicherungsschutz besteht, wenn das Ableben erfolgt Kein vorläufiger Sofortschutz besteht in folgenden Fällen: a. als Fluggast eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motor-,Strahlantriebs-, - absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles Segelflugzeuges oder Hubschraubers (Personenbeförderung), - Benützung eines Fluggerätes (Sofortschutz besteht jedoch für Passagiere in zur b. als ziviler Fluggast eines zur Personenbeförderung eingesetzten Militärflugzeuges oder Personenbeförderung zugelassenen Flugzeugen) Militärhubschraubers, - Ausübung einer gefährlichen Sportart c. als Mitglied der Besatzung eines zum zivilen Luftverkehr zugelassenen Motorflugzeuges - Teilnahme an Wettfahrten oder zugehörigen Trainingsfahrten in einem Land-, Luft- oder (nicht jedoch eines Hubschraubers), eines Strahlantriebs- oder Segelflugzeuges, wenn der Wasserkraftfahrzeug Versicherte die behördlich vorgeschriebenen Genehmigungen für die von ihr ausgeübten - Teilnahme an Landes-, Bundes- oder internationalen Wettbewerben auf dem Gebiet des Tätigkeiten besitzt, Schilaufens, Schispringens, Schibob- oder Skeletonfahrens sowie am offiziellen Training d. in Zusammenhang mit einem Fallschirmabsprung, der zur Rettung des eigenen Lebens dazu ausgeführt wurde. - Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne die erforderliche kraftfahrrechtliche Berechtigung - Versuch oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen, für die als (3) Nur den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2) bezahlen wir, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes Tatbestandsmerkmal Vorsatz erforderlich ist in geschriebener Form vereinbart wurde, bei Ableben - Alkohol-, Medikamenten-, Drogenmissbrauch - Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Kriegsereignissen a. infolge Benützung eines Fluggerätes anderer Art, als der in Absatz 2 genannten (z.B. eines Hängegleiters, Ballons, Sportfallschirmes), (3) Der Versicherungsschutz endet mit dem Tod der versicherten Person, spätestens mit Ende der b. infolge Benützung eines Fluggerätes in anderer Eigenschaft als in Absatz 2 genannt(z.B. Versicherungsdauer. Fluglehrer, Flugschüler, Hubschrauberbesatzung, Probe-, Werkstatt-, Agrar-, Kunst-, Wettbewerbs-, Test-, Militärflüge), § 5 Veranlagung in Investmentfonds c. infolge Teilnahme an Wettfahrten oder zugehörigen Trainingsfahrten in einem Land-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeug. (1) Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung erfolgt die Veranlagung in Investmentfonds. Bei Kurssteigerungen erzielen Sie Wertzuwächse, Kursrückgänge führen zu Wertminderungen. Bei (4) Ausschließlich den Rückkaufswert (§ 9 Absatz 2) leisten wir Veranlagung in Investmentfonds, die in einer Fremdwährung notieren, unterliegen diese Währungskursschwankungen, die den Wert der Fondsanteile zusätzlich beeinflussen können. Sie a. bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das volle Veranlagungsrisiko. Es gibt daher Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung keine garantierte Erlebensleistung und auch keinen garantierten Rückkaufswert. Die des Vertrages. Wird uns nachgewiesen, dass Selbstmord in einem die freie Willens- Wertentwicklung der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen eines Fonds zu. wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz. b. in Versicherungsfällen, die entstehen, weil Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt Der Versicherer haftet nur für die sorgfältige Auswahl der zur Verfügung gestellten wird oder von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Wertentwicklung noch für die Performancewerte. ausgelösten Katastrophe betroffen ist, c. bei Ableben (2) Ihre Versicherungsprämie führen wir nach Abzug der gesetzlichen Versicherungssteuer, dem - infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen, fixen Teil der Verwaltungskosten und Gebühren (§ 6) den ausgewählten Investmentfonds zu und - infolge Teilnahme an Unruhen auf Seiten der Unruhestifter oder bauen damit die Deckungsrückstellung auf. Fonds-Ausschüttungen und KESt-Rückerstattungen - durch die Begehung oder den Versuch der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen führen wir ebenfalls dem jeweiligen Investmentfonds zu. Die Risikoprämie, die Abschlusskosten durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal sowie den variablen Teil der Verwaltungskosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. ist. (3) Sie können während der Vertragslaufzeit jeweils bis zum 15. eines Monats in geschriebener § 4 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Form beantragen, dass (1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages durch Zustellung 1. ab dem nächstfolgenden Monatsersten zu investierende Prämienanteile in einem anderen der Versicherungsurkunde auf Papier erklärt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig von uns zu diesem Zeitpunkt angebotenen Investmentfonds angelegt werden und/oder bezahlt haben. An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab dem Tag der Antragstellung gebunden. 2. zum nächstfolgenden Monatsersten das vorhandene Fondsguthaben ganz oder teilweise in Vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Versicherungsdauer besteht kein einen anderen von uns zu diesem Zeitpunkt jeweils angebotenen Investmentfonds Versicherungsschutz. umgeschichtet wird. (2) Ihr Versicherungsvertrag ist mit vorläufigem Sofortschutz ausgestattet. Hierzu wird der aktuelle Geldwert der zu übertragendenden Deckungsrückstellung ermittelt und in Anteile der anderen Fonds umgewandelt. Der vorläufige Sofortschutz erstreckt sich auf die für den Todesfall beantragten Summen, höchstens auf EUR 100.000 für einen Versicherten, auch wenn insgesamt höhere Summen auf Ein solcher Antrag gilt als Angebot auf eine Änderung Ihres Versicherungsvertrags. Wir werden das Leben desselben Versicherten beantragt sind. Sofortschutz besteht, wenn der Versicherte zum Ihren Antrag annehmen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. Für die Bewertung der Zeitpunkt der Antragstellung voll arbeitsfähig ist und nicht in ärztlicher Behandlung oder vorhandenen Investmentfondsanteile wird der vor der Umschichtung von der jeweiligen Kontrolle steht. Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichte Rücknahmekurs am Bewertungsstichtag gemäß § 8 herangezogen. Der vorläufige Sofortschutz beginnt mit Eingang des schriftlichen Originalantrages in der Generaldirektion des Versicherers, frühestens jedoch mit dem beantragten Versicherungsbeginn. (4) Eine Kapitalanlagegesellschaft kann sowohl den Ankauf von Investmentfondsanteilen Der Sofortschutz endet in allen Fällen mit Zustellung der Versicherungsurkunde, wenn die verweigern als auch einen Investmentfonds schließen. Ebenso können wir aus wichtigem Grund Annahme des Antrages abgelehnt wird oder der Sofortschutz gekündigt wird, spätestens jedoch 6 einen Investmentfonds mit Wirkung sowohl für die Neuanlage als auch für bereits erworbene Wochen nach Antragstellung. Investmentfondsanteile aus dem Angebot zu Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung entfernen. Ein solcher wichtiger Grund, welcher nicht in der Verantwortung des Versicherers liegt, Für den Zeitraum des vorläufigen Sofortschutzes berechnen wir die anteilige Prämie, die entweder ist insbesondere dann gegeben, wenn der Investmentfonds nicht mehr oder nur eingeschränkt im Rahmen der Erstprämie oder aber - im Falle der Ablehnung des Antrages - gesondert oder nicht mehr täglich handelbar ist, die Fondsgesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt vorgeschrieben wird. Eine darüber hinausgehende Prämie werden wir nicht berechnen. Wenn wir oder einem Investmentfonds die Vertriebszulassung für Österreich entzogen wird. aufgrund des Sofortschutzes leisten, verrechnen wir die erste Jahresprämie oder die einmalige Prämie. (5) Wird ein von Ihnen gewählter Investmentfonds geschlossen, aus unserer Auswahl entfernt, mit einem anderen Fonds zusammengelegt, oder wird die Ausgabe von Anteilen eingestellt, werden Voraussetzung für den vorläufigen Sofortschutz ist, dass alle mit dem Vertragsabschluss wir Sie darüber informieren und - außer bei der Zusammenlegung von Fonds - auffordern, binnen verbundenen Fragen wahrheitsgetreu und vollständig beantwortet wurden. Eine schuldhaft eines Monats einen anderen Investmentfonds mit Wirkung für die Neuveranlagung und unrichtige oder unvollständige Beantwortung von Fragen berechtigt uns zum Rücktritt und führt gegebenenfalls auch für bestehende Investmentfondanteile aus unserem Angebot auszuwählen. zur Leistungsfreiheit gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 16 bis 21 VersVG Falls Sie sich nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, wird das ab diesem Zeitpunkt zu (siehe Anhang). veranlagende und gegebenenfalls das schon veranlagte Kapital in einen Ersatzfonds, dessen Anlageziel und Anlagepolitik dem bisherigen Fonds weitgehend entspricht, übertragen. Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anzufechten, bleibt unberührt (§ 22 VersVG, siehe Anhang). § 6 Risikoprämie, Kosten, Steuern und Gebühren Vorläufiger Sofortschutz besteht weiters nur insoweit, als die Versicherungsbedingungen keine (1) Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Ihren Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 7 [Seite 3] Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters verrechnen wir Ihnen für unsere Leistungen im (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Rahmen Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung Prämienanteile zur Deckung des Versicherungsurkunde verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Ablebensrisikos (lit. a), Abschlusskosten (lit. b) sowie Verwaltungskosten (lit. c) entsprechend Versicherungsurkunde können wir die Leistungserbringung von der gerichtlichen dem vereinbarten Tarif. Kraftloserklärung der Versicherungsurkunde abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die a) Deckung des Ablebensrisikos: Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir auf unsere Kosten ärztliche oder Die Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämien) werden monatlich von der weitere amtliche Nachweise verlangen. Deckungsrückstellung Ihres Vertrages in Abzug gebracht. Sie sind abhängig vom Alter des Versicherten sowie der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem aktuellen Geldwert der (2) Die Versicherungsleistung ist nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Deckungsrückstellung. Bei der Berechnung des relevanten Alters wird ein begonnenes Lebensjahr Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig, nicht jedoch vor Erbringung der als voll gerechnet, wenn davon am Tag, an welchem laut Lebensversicherungsurkunde das erste gemäß § 7 a geforderten Nachweise über eine allfällige Steuerpflicht. Versicherungsjahr beginnt, mehr als sechs Monate vergangen sind. Die Risikoprämien errechnen sich monatlich aus der Differenz zwischen der für den Todesfall vereinbarten Leistungen und dem Setzt ein Investmentfonds die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend aus, so wird unsere aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung, multipliziert mit einem Zwölftel der Versicherungsleistung hinsichtlich der davon betroffenen Fondsanteile erst dann fällig, wenn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Versicherte im nächsten Jahr stirbt nach Maßgabe der für den Rückgabe wieder möglich ist. Ein Investmentfonds darf die Rücknahme von Fondsanteilen und jeweiligen Tarif geltenden Sterbetafel mit den von der Aktuarvereinigung Österreichs empfohlenen die Auszahlung des Rückgabepreises nur vorübergehend und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Modifikationen. Umstände aussetzen. Der Investmentfonds hat dabei die Interessen der Anteilinhaber zu berücksichtigen und die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen. Für die Übernahme erhöhter Risiken - insbesondere wegen Krankheit, Beruf, Sport - werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie oder besondere Bedingungen mit Ihnen vereinbaren. (3) Rentenleistungen erbringen wir auf ein Girokonto des Berechtigten, das bei einem Kreditinstitut geführt wird, welches in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Die für den vereinbarten Tarif geltende Sterbetafel ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Außerdem können wir jährlich einen Nachweis Ihrer Versicherungsurkunde bezeichnet. darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. b) Abschlusskosten: (4) Die Leistung erbringen wir in Geld. Anstelle der Geldleistung kann der Anspruchsberechtigte Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig und in den ersten 5 verlangen, dass wir die Anteile der von ihm gewählten Investmentfonds bis zur Höhe des Jahren von der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages abgezogen. Aufgrund der Verrechnung der vorhandenen Geldwerts der Deckungsrückstellung übertragen. Über den Geldwert der Abschlusskosten in den ersten 5 Jahren kann die Deckungsrückstellung und somit der Deckungsrückstellung hinausgehende Leistungen sowie Bruchteile von Fondsanteilen erbringen Rückkaufswert wesentlich geringer sein als die Summe Ihrer Einzahlungen. wir in Geld. Für die Leistung im Erlebensfall ist uns eine Ausübung dieses Wahlrechts bis einen Monat vor Vertragsablauf in geschriebener Form mitzuteilen. Erreicht der Geldwert der Bei einer Beendigung Ihrer Lebensversicherung oder bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Deckungsrückstellung nicht mindestens EUR 1.000,--, so erbringen wir die Leistung in Geld. Wird Versicherung findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) Anwendung. die Leistung in Fondsanteilen erbracht, reduzieren sich unsere Leistungen um die angefallenen Übertragungskosten. Im Falle der Kündigung muss dieses Wahlrecht mit dem Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Abschlusskosten Kündigungsschreiben, im Todesfall mit dessen Meldung ausgeübt werden. herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. § 7 a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten c) Verwaltungskosten: (1) Sie sind gesetzlich verpflichtet, uns alle Angaben und alle Änderungen der Angaben Die Stückkosten, welche den fixen Teil der Verwaltungskosten bilden, werden von der zu unverzüglich bekannt zu geben, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen Steuerpflicht oder jener bezahlenden Prämie in Abzug gebracht. Die sonstigen Verwaltungskosten entnehmen wir des Leistungsempfängers relevant sein können, insbesondere monatlich der Deckungsrückstellung. i. Name, Die nach Maßgabe des vereinbarten Tarifs für die Berechnung der Verwaltungskosten ii. Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland, herangezogenen Kostensätze sind in der Beilage "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer iii. Adresse Ihres Wohnsitzes, Versicherungsurkunde ausgewiesen. iv. Staat oder Staaten, in dem oder in denen Sie steuerlich ansässig sind, v. Steueridentifikationsnummer(n), (2) Die Risikoprämie sowie die Abschlusskosten und Verwaltungskosten entnehmen wir der vi. entsprechende Daten allfälliger Treugeber. Deckungsrückstellung. Setzt sich die Deckungsrückstellung Ihres Versicherungsvertrages aus Anteilen mehrerer Fonds zusammen, so entnehmen wir die Risikoprämien und die Kostenanteile Versicherungsnehmer, die keine natürliche Person sind, sind zusätzlich verpflichtet, uns anstelle im Verhältnis der Summen der in der einzelnen Teildeckungsrückstellung investierten Prämie. Die der Angaben gemäß Punkt (ii) und (iii) zu informieren über Stückkosten sowie die Gebühren bringen wir von der laufenden Prämie in Abzug. vii. ihren Sitz, (3) Bei Versicherungen gegen Einmalprämie und prämienfreien Versicherungen kann die viii. den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung, vereinbarte Entnahme aller Prämienanteile und Kosten nach Maßgabe dieser Bestimmung bei ix. die für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Eigentümerstruktur, insbesondere Kursrückgängen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung vor Ablauf der vereinbarten - die beherrschenden Personen im Sinne von § 92 GMSG, BGBl I Nr. 116/2015 (siehe Versicherungsdauer aufgebraucht ist. In diesem Fall endet der Vertrag ohne Anhang) und Art. 1 Z. 1 lit. ee des FATCA-Abkommens, BGBl III Nr. 16/2015 (siehe Anhang) Rückvergütungsansprüche. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren. in der jeweils geltenden Fassung, - und zu jenen beherrschenden Personen, die gemäß § 89 GMSG (siehe Anhang) (4) Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung aller Prämienanteile und Kosten nach Absatz 1 meldepflichtig sind, die Angaben gemäß diesen Punkten (i) bis (x), sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für x. ihren Status als aktive oder passive Non-Financial Entity im Sinne der §§ 93 bis 95 GMSG bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der (siehe Anhang) bzw. als aktive oder passive Non-Financial Foreign Entity im Sinne der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. Punkte VI lit. B Z. 2 bis 4 des Anhang 1 des FATCA-Abkommens (siehe Anhang), (5) Die Fondsanteile kaufen wir zum jeweils aktuellen Ausgabepreis (Ausgabekurs). und über die für die Beurteilung der Steuerpflicht relevanten Änderungen dieser Angaben. (6) Für durch Sie veranlasste Mehraufwendungen verrechnen wir angemessene Gebühren. Die (2) Leistungen erbringen wir nur Zug um Zug gegen Identifikation des Leistungsempfängers im Höhe der Gebühr für das Ausstellen einer Ersatzurkunde ist in der Beilage gesetzlich vorgeschriebenen Umfang und - falls von uns verlangt - gegen Abgabe einer Erklärung "Rechnungsgrundlagen" zu Ihrer Lebensversicherungsurkunde ausgewiesen. des Leistungsempfängers, die die Angaben laut Absatz 1 enthält, sowie entsprechender Nachweise (z.B. Reisepass). (7) Diese Gebühren sind wertgesichert und verändern sich ab Januar eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich die Indexzahl des von der STATISTIK AUSTRIA monatlich (3) Wenn und soweit der berechtigte Grund zur Annahme einer Haftung für Steuern durch uns verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder ein von Amts wegen an seine Stelle tretender besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Index gegenüber der Indexzahl für den Monat Januar des Jahres des Inkrafttretens des Tarifes Nachweis der Haftungsfreistellung einzubehalten oder diesen an die jeweils zuständigen in- oder verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des dieser Indexklausel ergebenden Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren Leistungsempfängers, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Gebühren zu verlangen. Aus der von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. Nichtgeltendmachung über einen längeren Zeitraum können keine Rechte, insbesondere kein Verzicht, abgeleitet werden. § 8 Bewertungsstichtage § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in Euro oder umgekehrt wird zu bestimmten Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 3 / 7 [Seite 4] Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Versicherungsleistungen herab. Es gelten nachfolgende Kriterien für die Bewertung und Stichtage als vereinbart: (4) Im Falle der Umwandlung Ihres Versicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung wird bei Prämienzahlung: ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der die vereinbarte Mindesttodesfallsumme entsprechend der folgenden Bestimmungen gekürzt, Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; indem die Summe der bis zum Zeitpunkt der Prämienfreistellung bezahlten Prämien als Prämiensumme und Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die Mindesttodesfall-Leistung bei Entnahme von Risikoprämien und Kosten: der für die Prämienzahlung geltende bei Prämienfreistellung wird dann, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit dem selben Bewertungsstichtag Prozentsatz der Prämiensumme berechnet, der vor dem Zeitpunkt der Prämienfreistellung vereinbart war. bei Fondsänderung (§ 5 Absatz 3 lit. a und b): der bei Eingang des entsprechenden Antrages bis Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Anwendung. Bewertungsstichtag. Bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einem anderen Lebensversicherungsvertrag in (5) Im Falle einer Prämienfreistellung erhalten Sie eine neue Versicherungsurkunde mit den diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in einen anderen: der bei Eingang des entsprechenden angepassten Versicherungsleistungen. Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag § 11 Nachteile eines Rückkaufes oder einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung bei Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung aufgrund Prämienzahlungsverzug: ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; Die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann, insbesondere in den ersten Jahren, erheblich unter der bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einem anderen Lebensversicherungsvertrag in bezahlten Prämie liegen. Insbesondere ist auf folgende Nachteile hinzuweisen: diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in einen anderen: der bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der a. Ein Rückkauf kann unter anderem wegen der Deckung der Abschlusskosten und der übernächste Bewertungsstichtag; Verrechnung des Rückkaufsabschlags, insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss, zu Verlusten führen. bei Kündigung: der unmittelbar vor dem jeweiligen Kündigungstermin liegende b. Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das gesamte Veranlagungsrisiko. Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt. In diesem Fall ist der Der Rückkaufswert ermittelt sich zum wesentlichen Teil aus dem aktuellen Wert der dem Kündigungstermin selbst der Bewertungsstichtag; Vertrag zugrunde liegenden Investmentfonds, der erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann. Kursrückgänge führen zu einer Minderung des Rückkaufswerts. Es gibt daher im Todesfall: keinen garantierten Rückkaufswert. c. Ein Rückkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen zu steuerlichen Nachteilen führen. - für die Feststellung der Anzahl der Anteile ist der erste Bewertungsstichtag nach dem Diese entnehmen Sie der Beilage „Besondere Steuerliche Regelungen“ zu Ihrer Todestag maßgeblich Versicherungsurkunde. - für die Bewertung dieser Anteile (Geldwert) ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen Die Rückzahlung der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. maßgeblich; § 12 Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Versicherungsdauer. (1) Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Bestehen berechtigte Zweifel an einer angezeigten Verpfändung oder Abtretung, (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, findet an diesem können wir im Leistungsfall verlangen, dass uns der Pfandgläubiger oder Zessionar sein Recht Stichtag kein Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen der Kapitalanlagegesellschaft nachweist. statt oder wird die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalanlagegesellschaft vorübergehend ausgesetzt, so verwenden wir stattdessen den ersten Tag mit Kursermittlung für (2) Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen, der auf diesen Stichtag folgt. § 13 Erklärungen § 9 Kündigung und Rückkauf (1) Rücktrittserklärungen gemäß §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an uns ist die ansonsten in geschriebener Form, kündigen: geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - - während eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gem. § 5a VersVG, siehe Anhang). Schriftform frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. (2) Im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung (Fondsvermögen) (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine zum vereinbarten Stichtag gemäß § 8 vermindert um den vereinbarten Rückkaufsabschlag. Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgezogen. wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre findet § 176 Absatz 5 VersVG (siehe Anhang) rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. Anwendung. Der Rückkaufsabschlag wird bei Antragstellung ausdrücklich vereinbart. (3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Österreichs nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen, (3) Die Rückkaufswerte zum Ende eines jeden Versicherungsjahres sind zudem in der Beilage andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse in "Modellrechnung" zu Ihrer Versicherungsurkunde ausgewiesen. Österreich. § 10 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung § 14 Bezugsberechtigung (1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag während der Versicherungsdauer schriftlich, sofern die (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, prämienfrei stellen: Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung sind uns gegenüber nur und - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten - innerhalb eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, in geschriebener Form, angezeigt werden. frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung (2) Voraussetzung für die Prämienfreistellung ist, dass der aktuelle Geldwert der unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Deckungsrückstellung die Mindestsumme von EUR 240 nicht unterschreitet. Im Falle der Zustimmung geändert werden. Unterschreitung wird der Rückkaufswert ausbezahlt. (3) Ist die Versicherungsurkunde auf den Überbringer ausgestellt, können wir verlangen, dass der (3) Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung setzen wir Ihre Überbringer der Versicherungsurkunde uns seine Berechtigung nachweist. Bei Verlust der Versicherungsleistungen nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf prämienfreie Versicherungsurkunde können wir vor Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, dass die Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 4 / 7 [Seite 5] Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem § 15 Verjährung Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht; 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit Inhalte (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, Informationen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei § 16 Vertragsgrundlagen vertragsrelevanten Inhalten Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Versicherungsurkunde mit der Beilage 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte "Rechnungsgrundlagen" sowie sonstiger Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu die Versicherungsbedingungen. finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf ermöglichen sowie § 17 Anwendbares Recht 2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der österreichischen internationalen Privatrechts. bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu § 18 Aufsichtsbehörde speichern und laufend wiederzugeben. Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner- worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. Platz 5. (11) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 19 Erfüllungsort § 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Generaldirektion des Versicherers. Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den § 20 Rentenwahlrecht Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form (1) Sie können im Erlebensfall (§ 1 Absatz 1) statt der Kapitalauszahlung eine Rentenzahlung gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. wählen. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen (2) Die Höhe der Rente ist abhängig von den zum Rentenzahlungsbeginn gültigen tariflichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Grundlagen. Umstandes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand Anhang kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG): nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt § 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder fahrlässig unterblieben ist. der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. § 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert § 18. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand von vom Versicherer in erklärt werden muss. geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebener (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt worden Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. § 19. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Vertretungsmacht abgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeige Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit – jeweils einmalig § 20. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem kostenfrei – auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide hinzuweisen. Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen. Informationspflichten nach den gemäß § 252, § 253, § 254 und § 255 VAG 2016 unberührt. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer § 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er (8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die § 22. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu anzufechten, bleibt unberührt. machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben; 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet § 176 Absatz 5: Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren verfügt; dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Angaben gemacht hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil Zugang ein Hindernis entgegenstehen könnte; berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 5 / 7 [Seite 6] von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei 8. Der NFE erfüllt alle der folgenden Anforderungen: der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der a. Er wird in seinem Ansässigkeitsstaat ausschließlich für religiöse, gemeinnützige, prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder erzieherische Zwecke Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren errichtet und betrieben, oder er wird in seinem Ansässigkeitsstaat errichtet und Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. betrieben und ist ein Berufsverband, eine Vereinigung von Geschäftsleuten, eine Handelskammer, ein Arbeitnehmerverband, ein Landwirtschafts- oder Auszug aus dem Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG): Gartenbauverband, eine Bürgervereinigung oder eine Organisation, die ausschließlich zur Wohlfahrtsförderung betrieben wird. Meldepflichtige Person b. Er ist in seinem Ansässigkeitsstaat von der Steuer auf Einkommen befreit. § 89. Der Ausdruck „meldepflichtige Person“ bedeutet eine Person eines teilnehmenden Staates, c. Er hat keine Anteilseigner oder Mitglieder, die Eigentums- oder Nutzungsrechte an jedoch nicht seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben. d. Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder den Gründungsunterlagen 1. eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten des NFE dürfen seine Einkünfte und Vermögenswerte nicht an eine Privatperson oder Wertpapierbörsen gehandelt werden, einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger ausgeschüttet oder zu deren Gunsten 2. eine Kapitalgesellschaft, die ein verbundener Rechtsträger einer Kapitalgesellschaft nach Z verwendet werden, außer in Übereinstimmung mit der Ausübung der gemeinnützigen 1 ist, Tätigkeit des NFE, als Zahlung einer angemessenen Vergütung für erbrachte 3. einen staatlichen Rechtsträger, Leistungen oder als Zahlung in Höhe des Marktwerts eines vom NFE erworbenen 4. eine internationale Organisation, Vermögensgegenstands. 5. eine Zentralbank oder e. Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder den Gründungsunterlagen 6. ein Finanzinstitut. des NFE müssen bei seiner Abwicklung oder Auflösung alle seine Vermögenswerte an einen staatlichen Rechtsträger oder eine andere gemeinnützige Organisation verteilt Beherrschende Personen werden oder fallen der Regierung des Ansässigkeitsstaats des NFE oder einer seiner § 92. (1) Der Ausdruck „beherrschende Personen“ bedeutet die natürlichen Personen, die einen Gebietskörperschaften anheim. Rechtsträger beherrschen. (2) Im Fall eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den oder die Treugeber, den oder die Auszug aus dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Treuhänder, (gegebenenfalls) den Protektor oder die Protektoren, den oder die Begünstigten oder die Begünstigtenklasse(n) sowie jede/alle sonstige(n) natürliche(n) Person(en), die den Trust Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte tatsächlich beherrscht bzw. beherrschen. Umsetzung von FATCA (FATCA-Abkommen): (3) Im Fall eines Rechtsgebildes, das kein Trust ist, bedeutet dieser Ausdruck Personen in Begriffsbestimmungen gleichwertigen oder ähnlichen Positionen wie den in Abs. 2 erwähnten. Artikel 1 Z. 1 ee) Der Ausdruck „beherrschende Personen“ bedeutet die natürlichen Personen, (4) Der Ausdruck „beherrschende Personen“ ist auf eine Weise auszulegen, die mit den FATF- welche die Kontrolle über einen Rechtsträger ausüben. Im Falle eines Trusts bedeutet dieser Empfehlungen vereinbar ist. Ausdruck den Treugeber, die Treuhänder, (gegebenenfalls) den Protektor, die Begünstigten oder die Gruppe der Begünstigten sowie jede andere natürliche Person, welche letztlich die NFE (Non-Financial Entity) tatsächliche Herrschaft über den Trust ausübt, und im Falle einer anderen rechtlichen § 93. Der Ausdruck „NFE“ bedeutet einen Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist. Einrichtung bedeutet dieser Ausdruck die Personen in gleichwertiger oder ähnlicher Stellung. Der Ausdruck „beherrschende Personen“ ist in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Passiver NFE Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche („Financial Action Task Force“) § 94. Der Ausdruck „passiver NFE“ bedeutet auszulegen. a. einen NFE, der kein aktiver NFE ist, oder b. ein Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2, das kein Finanzinstitut eines Auszug aus dem Anhang 1 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und teilnehmenden Staats ist. den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (Anhang 1 des FATCA-Abkommens): Aktiver NFE Besondere Vorschriften und Begriffsbestimmungen § 95. Der Ausdruck „aktiver NFE“ bedeutet einen NFE, der eines der folgenden Kriterien erfüllt: Punkt VI lit. B 1. Weniger als 50 % der Bruttoeinkünfte des NFE im vorangegangenen Kalenderjahr sind 1. NFFE. Der Begriff „NFFE“ (Non-Financial Foreign Entity) bezeichnet einen nicht US- passive Einkünfte und weniger als 50 % der Vermögenswerte, die sich während des amerikanischen Rechtsträger, der gemäß der diesbezüglichen Definition in den vorangegangenen Kalenderjahrs im Besitz des NFE befanden, sind Vermögenswerte, mit maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministerium kein ausländisches denen passive Einkünfte erzielt werden oder erzielt werden sollen. Finanzinstitut ist oder bei dem es sich um einen Rechtsträgergemäß der Beschreibung in 2. Die Aktien des NFE werden regelmäßig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt Unterabsatz B(4)(j) dieses Abschnitts handelt, und schließt auch jeden nicht US- oder der NFE ist ein verbundener Rechtsträger eines Rechtsträgers, dessen Aktien amerikanischen Rechtsträger ein, derin Österreich oder einer Partnerjurisdiktion errichtet regelmäßig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt werden. ist und kein Finanzinstitut ist. 3. Der NFE ist ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisation, eine Zentralbank 2. Passives NFFE. Der Begriff „passives NFFE“ bezeichnet jedes NFFE, das (i) kein aktives oder ein Rechtsträger, der im Alleineigentum einer oder mehrerer der vorgenannten NFFE und (ii) (ii) keine ausländische Personengesellschaft mit Institutionen steht. Quellensteuerabzugsverpflichtung und kein ausländischer Trust mit 4. Im Wesentlichen alle Tätigkeiten des NFE bestehen im (vollständigen oder teilweisen) Quellensteuerabzugsverpflichtung im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen Besitzen der ausgegebenen Aktien einer oder mehrerer Tochtergesellschaften, die eine des US-Finanzministeriums ist. andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, sowie in der Finanzierung 3. Aktives NFFE. Der Begriff „aktives NFFE“ bezeichnet jedes NFFE, das eines der folgenden und Erbringung von Dienstleistungen für diese Tochtergesellschaften, mit der Ausnahme, Kriterien erfüllt: dass ein Rechtsträger nicht die Kriterien für diesen Status erfüllt, wenn er als Anlagefonds a. Weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen tätig ist (oder sich als solchen bezeichnet), wie zum Beispiel ein Beteiligungskapitalfonds, Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode sind passive ein Wagniskapitalfonds, ein Fonds für fremdfinanzierte Übernahmen („Leveraged-Buyout- Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die vom NFFE im Fonds“) oder ein Anlageinstrument, dessen Zweck darin besteht, Gesellschaften zu vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode erwerben oder zu finanzieren und anschließend Anteile an diesen Gesellschaften als gehalten wurden, sind Vermögenswerte, die passive Einkünfte generieren oder zur Anlagevermögen zu halten. Erzielung passiver Einkünfte gehaltenwerden; 5. Der NFE betreibt noch kein Geschäft und hat auch in der Vergangenheit kein Geschäft b. Die Aktien des NFFE werden regelmäßig an einer etablierten Wertpapierbörse betrieben, legt jedoch Kapital in Vermögenswerten an mit der Absicht, ein anderes Geschäft gehandelt oder das NFFE ist ein mit einem Rechtsträger, dessen Aktien regelmäßig an als das eines Finanzinstituts zu betreiben; der NFE fällt jedoch nach dem Tag, der auf einen einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt werden, verbundener Rechtsträger. Für Zeitraum von 24 Monaten nach dem Gründungsdatum des NFE folgt, nicht unter diese Zwecke dieses Abkommens werden Beteiligungen „regelmäßig gehandelt“, wenn ein Ausnahmeregelung. bedeutendes Handelsvolumen in Bezug auf die Beteiligungen auf laufender Basis 6. Der NFE war in den vergangenen fünf Jahren kein Finanzinstitut und veräußert derzeit seine besteht, und eine „etablierte Wertpapierbörse“ bedeutet eine Börse, die von einer Vermögenswerte oder führt eine Umstrukturierung durch mit der Absicht, eine andere staatlichen Behörde, in welcher sich der Markt befindet, offiziell anerkannt und Tätigkeit als die eines Finanzinstituts fortzusetzen oder wieder aufzunehmen. beaufsichtigt wird und an der ein bedeutender jährlicher Wert an Anteilen gehandelt 7. Die Tätigkeit des NFE besteht vorwiegend in der Finanzierung und Absicherung von wird. Transaktionen mit oder für verbundene Rechtsträger, die keine Finanzinstitute sind, und er c. Das NFFE ist in einem US-Territorium gegründet und alle Eigentümer des erbringt keine Finanzierungs- oder Absicherungsleistungen für Rechtsträger, die keine Zahlungsempfängers sind tatsächlich in diesem US-Territorium ansässig(sogenannte verbundenen Rechtsträger sind, mit der Maßgabe, dass der Konzern dieser verbundenen “bona fide residents”); Rechtsträger vorwiegend eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts d. Das NFFE ist eine Regierung(eine andere als die US-Regierung), eine ausübt. Gebietskörperschaft einer solchen Regierung (wobei zur Klarstellung festgelegt wird, Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 6 / 7 [Seite 7] dass dazu auch Bundesländer, Provinzen, Bezirke oder Gemeinden zählen) oder eine öffentliche Einrichtung, die die Funktion einer solchen Regierung oder Gebietskörperschaftwahrnimmt, eine Regierung eines US-Territoriums, eine internationale Organisation, eine nicht US-amerikanische Zentralbank oder ein Rechtsträger, der vollständig von einer oder mehreren dieser Einrichtungen beherrscht wird; e. Die Tätigkeiten des NFFE bestehen im Wesentlichen aus dem Halten aller oder eines Teils der ausgegebenen Aktien eines oder mehrerer Tochterunternehmen, die eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, und aus der Finanzierung von und der Erbringung von Dienstleistungen für solche Tochterunternehmen. Ein NFFE erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht, wenn es als Investmentfonds tätig ist (oder den Anschein eines solchen vermittelt), beispielsweise als Fonds für Unternehmensbeteiligungen, für Risikobeteiligungen oder für fremdfinanzierte Übernahmen oder als sonstiges Investmentvehikel, dessen Zweck es ist, Gesellschaften zu erwerben oder zu finanzieren und dann die Beteiligungen an solchen Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten; f. Das NFFE übt noch keine Geschäftstätigkeit aus und hat auch in der Vergangenheit keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, investiert aber mit dem Ziel der Ausübung einer Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, Mittel in Vermögenswerte, wobei jedoch gilt, dass nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten gerechnet von seiner Gründung das NFFE diese Ausnahmebestimmung nicht mehr erfüllt; g. Das NFFE war in den letzten fünf Jahren kein Finanzinstitut und ist im Begriff, seine Vermögenswerte zu veräußern oder sich umzustrukturieren, wobei es das Ziel verfolgt, eine Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, weiterzuführen oder wiederaufzunehmen; h. Das NFFE befasst sich im Wesentlichen mit der Finanzierung und mit Absicherungsgeschäften mit oder für verbundene Rechtsträger, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute handelt, und erbringt keine solchen Leistungen für nicht verbundene Rechtsträger, vorausgesetzt, dass es sich bei der wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gruppe solcher verbundenen Rechtsträger nicht um die eines Finanzinstituts handelt; i. Das NFFE ist ein „befreites NFFE“ im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums; oder j. Das NFFE erfüllt alle nachstehenden Bedingungen: i. Das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist, ausschließlich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder bildungsrelevante Zwecke errichtet und tätig; oder das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist als eine Berufsorganisation, ein Unternehmerverband, eine Handelskammer, eine Gewerkschaftsorganisation, eine Landwirtschafts-oder Gartenbauorganisation, ein Bürgerverband oder eine Organisation, die ausschließlich wohltätigen Zwecken gewidmet ist, errichtet und tätig; ii. Das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist, von der Einkommensteuer befreit; iii. Das NFFE hat keine Anteilsinhaber oder Mitglieder, die Eigentums-oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben; iv. Das anwendbare Recht der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder die Gründungsdokumente des NFFE schließen eine Zuweisung von Einkünften oder Vermögenswerten des NFFE an Privatpersonen oder an nicht gemeinnützige Rechtsträger oder eine Verwendung zu deren Gunsten aus, es sei denn, dies steht im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Tätigkeit des NFFE oder es handelt sich um die Zahlung einer angemessenen Vergütung für geleistete Dienste oder eines marktgerechten Preises für vom NFFE erworbene Güter; und v. Das anwendbare Recht der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder die Gründungsdokumente des NFFE schreiben im Falle der Liquidation oder Auflösung des NFFE vor, dass die Gesamtheit seiner Vermögenswerte an eine Regierungsstelle oder an eine andere gemeinnützige Organisation übertragen werden oder der Regierung der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder einer seiner Gebietskörperschaften anheimfallen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 7 / 7