DONAU Berufsunfähigkeitsversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ANHANG 821 Seite 1 von 8 VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG UND BERUFSUNFÄHIGKEITSZUSATZVERSICHERUNG § 1. Begriffsbestimmungen § 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall § 3. Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen § 4. Pflichten des Versicherungsnehmers § 5. Umfang des Versicherungsschutzes § 6. Beginn des Versicherungsschutzes § 7. Beginn und Ende des Leistungsanspruches § 8. Nachversicherungsgarantie § 9. Kosten und Gebühren § 10. Gewinnbeteiligung § 11. Leistungserbringung durch den Versicherer § 12. Nachprüfung der Berufsunfähigkeit § 13. Mitwirkungspflichten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit § 14. Kündigung der Versicherung § 15. Prämienfreistellung § 16. Nachteile einer Kündigung § 17. Vorauszahlungen § 18. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung § 19. Erklärungen § 20 Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?) § 21. Verjährung § 22. Vertragsgrundlagen § 23. Anwendbares Recht § 24. Aufsichtsbehörde § 25. Erfüllungsort § 26. Verhältnis zur Hauptversicherung (gilt nur im Falle der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in gleicher Weise. § 1. Begriffsbestimmungen Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen notwendig! Berufsunfähigkeitsversicherungen sind Lebensversicherungen, die eine Leistung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person vorsehen. Nach Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer tritt der Vertrag ohne Rückvergütungsanspruch außer Kraft. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist. Gewinnbeteiligung sind Ihrem Vertrag zugewiesene Überschüsse, die bei Berufsunfähigkeitsversicherungen die laufenden (Prämienbonus) Prämien reduzieren (Prämienbonus). Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegen- leistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group. Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. 53.ZK.821 (07.2019) [Seite 2] ANHANG 821 Seite 2 von 8 § 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall (1) Die für den jeweiligen Versicherungsfall zu Ihrem Vertrag vereinbarten Leistungen entnehmen Sie bitte Ihrer Polizze. (2) Wird die versicherte Person während der Dauer der Berufunfähigkeitsversicherung bzw. –zusatzversicherung im Sinne dieser Bedingungen berufsunfähig (siehe § 3 Absatz (1) bis (4)), so erbringen wir, soweit diese mitversichert sind, folgende Versicherungsleistungen: a) Vollständige Übernahme der Prämienzahlung für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen; b) Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitspension; Im Zuge der Zuerkennung der Versicherungsleistung in Form einer Berufsunfähigkeitspension wird auch ein Kostenersatz für die Inanspruch- nahme professioneller Lebensberatung bis zu einem Ausmaß von EUR 500,-- erbracht. c) Assistanceleistung: Mit unserer Medical Helpline informieren wir über Möglichkeiten medizinischer Versorgung im Erkrankungsfall. Die Medical Helpline vermittelt medizinische Einrichtungen und Ärzte in Österreich, auf Wunsch auch im Ausland und benennt geeignete Fachärzte bei einer Erkrankung sowie Spezialkliniken, Reha-Zentren und medizinische Einrichtungen und gibt über die jeweiligen technischen Ausstattungen Auskunft. Auf Wunsch hält die Medical Helpline mit den behandelnden Ärzten Kontakt und informiert Sie über den Stand der Behandlung, organisiert und koordiniert die medizinische Rehabilitation und bietet hier auch die Hilfestellung bei der Vereinbarung von Behandlungs- terminen an. Der Ersatz von Kosten der medizinischen Hilfeleistung selber ist vom Versicherungsschutz nicht erfasst. Wird die versicherte Person während der Dauer der Berufunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung infolge Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen berufsunfähig (siehe § 3 Absatz (5) bis (10)), erbringen wir die vereinbarten Versicherungsleistungen, unabhängig vom Grad der Berufsunfähigkeit. § 3. Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (1) Berufsunfähigkeit, die Leistungspflicht im Sinne dieser Bedingungen auslöst, liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körper- verletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % außerstande ist, ihre zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit, so wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben und sie keine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit ausübt. Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein konkret ausgeübter Beruf, wenn sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr als 20 % gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten jährlichen Bruttoeinkommen vermindert hat. (2) Für Selbständige/Betriebsinhaber ist für die Anerkennung der Berufsunfähigkeit zusätzlich zu Absatz (1) Voraussetzung, dass auch nach einer wirtschaftlich angemessenen und zumutbaren Umorganisation des Arbeitsplatzes keine Betätigungsmöglichkeit mehr verbleibt, die ihrer Aus- bildung, Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. (3) Ist die versicherte Person mindestens sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nach- zuweisen sind, zu mindestens 50 % außerstande gewesen, ihren Beruf auszuüben, so gilt dieser Zustand von Anfang an als Berufsunfähigkeit, die Leistungspflicht im Sinne dieser Bedingungen auslöst, es sei denn, sie übt eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebens- stellung entsprechende berufliche Tätigkeit aus (Absatz (2) gilt entsprechend). Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein konkret ausgeübter Beruf, wenn sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr als 20 % gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten jährlichen Bruttoeinkommen vermindert hat. (4) Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus und werden später Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt, so kommt es bei der Anwendung der Absätze (1) und (3) darauf an, dass die versicherte Person außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Aus- bildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. (5) Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen im Umfang von mindestens drei Pflegepunkten nach Ab- satz (8) pflegebedürftig sein wird. (6) Ist die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls mindestens sechs Monate ununterbrochen im Umfang von mindestens drei Pflegepunkten nach Absatz (8) pflegebedürftig gewesen, so gilt dieser Zustand von Anfang an als Berufsunfähigkeit infolge Pflege- bedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen. (7) Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls so hilflos ist, dass er für die in Absatz (8) genannten Verrichtungen auch bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel in erheblichem Um- fang täglich der Hilfe einer anderen Person bedarf und diese Hilfe auch täglich erfolgt. (8) Bewertungsmaßstab für die Einstufung des Pflegefalls sind Art und Umfang der erforderlichen täglichen Hilfe durch eine andere Person. Dabei werden die nachstehenden Punkte angewendet: 1. Fortbewegen im Zimmer 1 Punkt Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte - auch bei Inanspruchnahme einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls - die Unterstützung einer anderen Person benötigt, um sich an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort auf ebener Oberfläche von Zimmer zu Zimmer fortzubewegen. 2. Aufstehen und Zubettgehen 1 Punkt Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte nur mit Hilfe einer anderen Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann. 3. An- und Auskleiden 1 Punkt. Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte - auch bei Benutzung krankengerechter Kleidung - sich nicht ohne Hilfe einer anderen Person an- oder auskleiden kann. 4. Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken 1 Punkt. Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte - auch bei Benutzung krankengerechter Essbestecke und Trinkgefäße - nicht ohne fremde Hilfe bereits vorbereitete essfertige Nahrung und Getränke aufnehmen kann. 5. Waschen 1Punkt Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte - auch bei Benutzung von Hilfsmitteln wie Wannengriffen oder einem Wannenlift - sich nicht ohne Hilfe einer anderen Person so waschen kann, dass ein akzeptables Maß an Körperhygiene gewahrt bleibt. 6. Verrichten der Notdurft 1 Punkt Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versicherte die Unterstützung einer anderen Person benötigt, weil - er sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann - er seine Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bettschüssel verrichten kann oder - der Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe entleert werden kann. Besteht eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase, die durch die Verwendung von Hilfsmitteln wie Windeln, speziellen Einlagen, einem Katheder oder einem Kolostomiebeutel ausgeglichen werden kann, liegt hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft keine Pflegebedürftigkeit vor, solange der Versicherte bei Verwendung dieser Hilfsmittel zur Verrichtung der Notdurft nicht auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen ist. Der Pflegefall wird nach der Anzahl der Punkte eingestuft. Wir leisten bei drei oder mehr Punkten. [Seite 3] ANHANG 821 Seite 3 von 8 (9) Unabhängig von der Bewertung nach Absatz (8) liegt die Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit vor, wenn die versicherte Person wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen Behinderung der Aufsicht und damit ständigen Bereitschaft von Pflegepersonal bedarf. Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit liegt unabhängig von der Bewertung nach Absatz (8) auch vor, wenn die versicherte Person dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe einer anderen Person aufstehen kann oder wenn die versicherte Person der Bewahrung bedarf. Bewahrung liegt vor, wenn eine see- lisch oder geistig behinderte Person einer äußeren, stets gegenwärtigen Einwirkung durch bereitstehende Aufsichtspersonen bedarf, um sich selbst oder Dritte nicht zu gefährden. (10) Vorübergehende akute Erkrankungen führen zu keiner höheren Einstufung. Vorübergehende Besserungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Eine Erkrankung oder Besserung gilt dann nicht als vorübergehend, wenn sie nach drei Monaten noch anhält. § 4. Pflichten des Versicherungsnehmers (1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Berufsunfähigkeitsrisiko einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. (2) Werden Fragen unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren seit Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages vom Vertrag einschließlich Nachversicherungen zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch noch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvoll- ständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten wenn die unrichtige oder unvollständige Beantwortung nicht auf Ver- schulden beruht oder wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben Kenntnis hatten. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag hingegen jederzeit anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, sind wir zu keiner Leistung verpflichtet. (3) Verzicht auf Anwendung des § 41 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Falls bei Vertragsabschluss gefahrerhebliche Umstände wegen Unkennt- nis oder unverschuldet nicht angezeigt werden, so sind wir nach § 41 VVG berechtigt, auf Grund des erhöhten Risikos die Prämie zu erhöhen oder die Versicherung zu kündigen. Auf dieses Recht verzichten wir hiermit ausdrücklich. (4) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden. (5) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (laufende Prämien) an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen. (6) Laufende Prämien sind Jahresprämien. Sie können nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten bezahlt werden, dann jedoch mit Zuschlägen. Die Höhe des jeweiligen Zuschlages entnehmen Sie bitte dem Antrag bzw. der Polizze. Wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens zum Fälligkeitstag zahlen, werden alle Prämienraten für das zu diesem Zeitpunkt laufende Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet. Im Versicherungsfall werden die offenen Raten des laufenden Versicherungsjahres in Abzug gebracht. (7) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. (8) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung von Ihnen zu bezahlen. (9) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der festgesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen. In diesem Fall entfällt Ihr Versicherungsschutz, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren. § 5. Umfang des Versicherungsschutzes (1) Unsere Leistungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig davon, wie und wo es zum Versicherungsfall gekommen ist. Der Versicherungsschutz für den Fall der Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) besteht weltweit. (2) Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Republik Österreich entgegen- stehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Länder erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften entgegenstehen. (3) Wir leisten jedoch nicht, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist: a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse oder durch innere Unruhen, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. Diese Einschränkung unserer Leistungspflicht gilt nicht, wenn die Berufsunfähigkeit der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen verursacht worden ist, denen sie während eines Aufenthaltes im Ausland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. Die Verwendung der versicherten Person für humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland ist von dieser Einschränkung der Leistungs- pflicht nicht erfasst, sofern die versicherte Person nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen ist. b) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. c) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Wenn uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistes- tätigkeit begangen worden sind, werden wir leisten. d) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungsnehmer oder mit der der Begünstigte vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der ver- sicherten Person herbeigeführt haben bzw. hat. e) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen in so ungewöhnlichem Maße gefährden oder schädigen, dass es zu deren Abwehr und Bekämpfung des Einsatzes des Katastrophenschutzes bedarf. § 6. Beginn des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die erste Prämie rechtzeitig (§ 4 Absatz (7)) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. (2) Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung ist mit vorläufigem Sofortschutz ausgestattet. Der vorläufige Sofortschutz erstreckt sich auf die beantragte Berufsunfähigkeitspension, maximal jedoch auf EUR 12.000,-- Jahrespension, auch wenn insgesamt eine höhere Berufsunfähigkeitspension für denselben Versicherten beantragt ist. [Seite 4] ANHANG 821 Seite 4 von 8 Der vorläufige Sofortschutz gilt nur, wenn die Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) durch einen Unfall verursacht wird und - der Versicherte zum Zeitpunkt der Antragstellung voll arbeitsfähig ist, - er nicht in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle steht und - die Versicherungsbedingungen keine Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen. Der vorläufige Sofortschutz beginnt mit Eingang Ihres Antrages bei uns, frühestens aber mit dem beantragten Versicherungsbeginn. Der vorläufige Sofortschutz endet mit Zustellung der Polizze oder der Ablehnung Ihres Antrags, weiters mit unserer Erklärung, dass der vorläufige Sofortschutz beendet ist oder auch mit Ihrem Rücktritt vom Antrag, sofern dieser vor Zustellung der Polizze erfolgt, in jedem Fall jedoch sechs Wochen nach Antragstellung. Wenn wir aufgrund des vorläufigen Sofortschutzes leisten, verrechnen wir die erste Jahresprämie. § 7. Beginn und Ende des Leistungsanspruches (1) Der Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Berufunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) eingetreten ist. (2) Werden Leistungen beantragt, müssen Sie bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht die Prämien in voller Höhe weiter entrichten. Wir werden jedoch bei Anerkennung der Leistungspflicht die über den Leistungsbeginn hinaus gezahlten Prämien zurückzahlen. Auf Ihren Wunsch hin sind wir bereit, die in diesem Zeitraum fälligen Prämien bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht, höchstens jedoch für einen Zeit- raum von fünf Jahren, zinslos zu stunden. Sollten wir Ihren Leistungsanspruch nicht anerkennen können, kann der nachzuzahlende Prämienbetrag auf Wunsch in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten in Raten, zusammen mit den laufenden Prämien, gezahlt werden, wobei wir berechtigt sind, Zinsen in der Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Eine Stundung der Prämien ist mit uns zu vereinbaren. (3) Der Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Berufunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung erlischt, wenn eine Berufsun- fähigkeit im Sinne dieser Bedingungen nicht mehr vorliegt (siehe § 3 und § 12), bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit, wenn die Pflege- bedürftigkeit unter das erforderliche Ausmaß sinkt (siehe § 3 Absatz (8)), wenn die versicherte Person stirbt oder spätestens bei Ablauf der ver- traglichen Leistungsdauer. § 8. Nachversicherungsgarantie (1) Aufgrund der Nachversicherungsgarantie haben Sie das Recht, den bei Vertragsabschluss vereinbarten Versicherungsschutz nach Eintritt eines der nachfolgend beschriebenen Ereignisse ohne erneute Gesundheitsprüfung zu erhöhen: - Heirat der versicherten Person; - Geburt eines Kindes der versicherten Person; - Adoption eines Kindes durch die versicherte Person; - Aufnahme einer Berufstätigkeit nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums durch die versicherte Person; - Einkommenserhöhung von mindestens 20 % innerhalb eines Jahres aus nichtselbstständiger Tätigkeit der versicherten Person; - Aufnahme einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Beruf, der die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Kammerzugehörigkeit) erfordert, sofern die versicherte Person aus dieser beruflichen Tätigkeit ihr hauptsächliches Erwerbseinkommen bezieht; - Kauf einer Immobilie mit einem Verkehrswert von mindestens EUR 50.000,-- zur Eigennutzung durch die versicherte Person; - Finanzierung im gewerblichen Bereich durch die versicherte Person in Höhe von mindestens EUR 50.000,--; - Wegfall der Versicherungspflicht für die versicherte Person bei einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Österreich; - Wegfall oder Reduzierung einer betrieblichen Invaliditätsversorgungszusage der versicherten Person; - Ehescheidung der versicherten Person. (2) Das Recht auf Nachversicherung können Sie innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses ausüben. Der Eintritt des Ereignisses ist innerhalb dieses Zeitraumes in geeigneter Form nachzuweisen. (3) Eine Erhöhung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Nachversicherungsgarantie erfolgt frühestens zu Beginn der nächsten Fälligkeit der Prämie nach Zugang Ihrer Mitteilung samt der geeigneten Nachweise, spätestens zu Beginn des nächst folgenden Versicherungsjahres. Wenn Sie keinen Erhöhungstermin mitteilen, so erfolgt die Erhöhung zu Beginn des nächst folgenden Versicherungsjahres. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin, sofern Sie die erforderliche Mehrprämie entrichtet haben. (4) Die Nachversicherung wird nach einem zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarif einschließlich der dann gültigen Versicherungsbedingungen und steuerrechtlichen Vorschriften abgeschlossen. Im Übrigen finden alle Bestimmungen für die ursprüngliche Versicherung sinngemäß Anwendung; insbesondere hat die Nachversicherung die restliche Versicherungs- und Prämienzahlungsdauer der ursprünglichen Versicherung. Die Prämie der ursprünglichen Versicherung wird um die Prämie für die Nachversicherung erhöht. (5) Im Rahmen jeder einzelnen Nachversicherung muss die Erhöhung der Jahrespension bei Berufsunfähigkeit mindestens EUR 240,-- betragen. Die Erhöhung ist pro Ereignis auf 50 % des ursprünglichen Versicherungsschutzes (ohne Wertanpassungen) und mit höchstens EUR 6.000,-- Jahrespension bei Berufsunfähigkeit begrenzt. Die Erhöhungen aller Nachversicherungen dürfen insgesamt höchstens 100 % des ursprünglichen Versicherungsschutzes bei Berufsunfähigkeit betragen, wobei der gesamte Versicherungsschutz inkl. Wertanpassungen bis zum Erhöhungstermin für die Jahrespension bei Berufsunfähigkeit EUR 24.000,-- nicht überschreiten darf. Voraussetzung für eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitspension ist, dass die beantragte gesamte versicherte Berufsunfähigkeitspension ein- schließlich bestehender privater, gesetzlicher und betrieblicher Anwartschaften nicht mehr als 75 % des letzten Jahresnettoeinkommens der ver- sicherten Person beträgt. Diese Voraussetzung ist von Ihnen nachzuweisen. Ist der Nachweis nicht erbracht, besteht kein Anspruch auf Erhöhung der Berufsunfähigkeitspension im Rahmen der Nachversicherungsgarantie. (6) Das Recht auf Nachversicherung ohne erneute Gesundheitsüberprüfung erlischt, wenn - die versicherte Person das 40. Lebensjahr vollendet hat; - die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsleistung beantragt hat oder die Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) ein- getreten ist; - die verbleibende Versicherungsdauer weniger als fünf Jahre beträgt; - wir vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurücktreten oder den Vertrag anfechten. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit noch durchgeführte Erhöhungen des Versicherungsschutzes entfallen rückwirkend. § 9. Kosten und Gebühren (1) Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Ihren Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters ziehen wir von Ihren Versicherungsprämien Abschlusskosten (vgl. (a)), Verwaltungskosten (vgl. (b)) und Kosten zur Deckung des beantragten Ri- sikos (Risikokosten) (vgl. (c)) entsprechend dem vereinbarten Tarif (siehe § 1) sowie sonstige Kosten (vgl. (d)) ab. (a) Abschlusskosten Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenver- einbarung und Sterbetafel", welcher Bestandteil des Vertrages ist. [Seite 5] ANHANG 821 Seite 5 von 8 (b) Verwaltungskosten An Verwaltungskosten verrechnen wir jährlich während der Versicherungsdauer 5 % der Prämie und zusätzlich während der Prämienzahlungsdauer 5 % der Prämie. Die laufenden Verwaltungskosten während der Zahlung der Berufsunfähigkeitspension betragen 1 % der Jahrespension. Die Höhe der jährlichen Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenvereinbarung und Sterbetafel", welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen. Für Betriebliche Lebensversicherungen gilt: Die Höhe der jährlichen Verwaltungskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des An- trages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenvereinbarung und Sterbetafel", welcher Bestandteil des Vertrages ist. (c) Risikokosten Die jährlich erforderlichen Kosten zur Deckung des Risikos richten sich nach dem Tarif, dem Beruf und dem Alter des Versicherten sowie der ver- einbarten Versicherungsleistung. Das für die Berechnung relevante Alter ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburts- jahr. Die Risikokosten errechnen sich aus der vereinbarten Versicherungsleistung multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Berufsun- fähigkeit. Für die Übernahme erhöhter Risiken, insbesondere wegen Krankheit, Beruf, Sport, etc., bzw. möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Risi- kozuschläge bzw. Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere Bedingungen mit Ihnen vereinbaren. Während der Vertragsdauer kann die Prämie, außer bei Erhöhung des Versicherungsumfanges, nur dann angehoben werden, wenn es zu einer nicht nur vorübergehenden, unvorhersehbaren Änderung des Leistungsbedarfes gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen für die Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung und der daraus errechneten Prämie kommt. Sollten Sie einer Prämienerhöhung nicht zu- stimmen, so können Sie den Vertrag in gleicher Prämienhöhe wie bisher, jedoch mit verminderter Versicherungsleistung fortführen. (d) Sonstige Kosten (= Gebühren) Wir verrechnen nur solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie veranlasst worden sind. Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Dokumentationen, Änderung der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulierung oder eine Änderung des Polizzeninhalts. Diese Gebühr beträgt EUR 20,-- je Dokument, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex ver- lautbarte Index gegenüber dem 1.1.2007 verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, eine geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer Serviceline erfragen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Ne- ben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweck- entsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag durch einen Drit- ten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die Beglaubigung bzw. Übersetzung von ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Ver- sicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland. (2) Die in Absatz (1) (a) - (c) genannten Kostenbestandteile berücksichtigen wir bereits bei der Kalkulation Ihrer Prämien, sie sind daher in Ihren Prämien enthalten. § 10. Gewinnbeteiligung (1) Um die Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistung über die gesamte Versicherungsdauer hinweg sicherzustellen, sind die Prämien vorsichtig kalkuliert. Regelmäßige Überschüsse sind die Folge der vorsichtigen Prämienkalkulation. (2) Die Risikoprämie für den Berufsunfähigkeitsschutz nimmt im Wege der Gewinnbeteiligung (siehe § 1) an den von uns erzielten Überschüssen teil. a) Gewinnbeteiligung für die Zeit, in der keine Leistung wegen Berufsunfähigkeit erfolgt: Solange noch keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit fällig sind, erfolgt die Aufteilung der Überschüsse über Gewinn- und Abrechnungsver- bände, in denen alle gleichartigen Versicherungsverträge zusammengefasst sind. Der für Ihren Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihrem Antrag bzw. Ihrer Polizze ausgewiesen. Ihre Gewinnanteile werden alljährlich zum Stichtag 31. Dezember festgelegt. Der Prämienbonus wird von der zu entrichtenden Prämie sofort abgezogen. Berufs- und Risikozuschläge sind nicht überschussberechtigt. Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die Höhe des Prämienbonus wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht bzw. der Gewinnbeteiligungsbroschüre veröffentlicht. Abhängig vom Ausmaß des Prämienbonus ist daher sowohl eine Senkung als auch eine Erhöhung der laufenden Prämie zukünftig möglich. b) Gewinnbeteiligung während einer Berufsunfähigkeit: Wenn Sie wegen Berufsunfähigkeit eine Berufsunfähigkeitspension beziehen, unterliegt Ihr Vertrag ab diesem Zeitpunkt dem dafür vorgesehe- nen Gewinnverband. Die Gewinnbeteiligung erhöht die laufende Pension. Die Erhöhung findet alljährlich zum Stichtag 31. Dezember, erstmalig im zweiten Auszahlungsjahr statt. Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die Höhe des Gewinnanteilsatzes wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht bzw. der Gewinnbeteiligungsbroschüre veröffentlicht. (3) Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu erwartende Ge- winnbeteiligung bzw. den Prämienbonus auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben sind da- her unverbindlich. Die tatsächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung bzw. der zukünftige Prämienbonus hängt allein von den während der Laufzeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab. (4) Lebensversicherer können gemäß § 3 Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV, BGBl II Nr. 299/2015 angesichts be- stehender Zinsverpflichtungen dazu verpflichtet sein, Rückstellungen für Verträge mit Garantien zu bilden, um deren jederzeitige Erfüllbarkeit sicher- zustellen. Bei dieser Zinszusatzrückstellung handelt es sich um eine Pauschalrückstellung, die in der Bilanz für das jeweils laufende Geschäfts- jahr als Deckungsrückstellung ausgewiesen und nicht dem Deckungskapital der einzelnen Versicherungsverträge zugerechnet wird. [Seite 6] ANHANG 821 Seite 6 von 8 Die Höhe der Rückstellung hängt grundsätzlich von der Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten sowie den Garantiezinsen ab und wird ent- sprechend der in der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV, BGBl II Nr. 299/2015 festgelegten Berechnungsmethode ermittelt und deren ordnungsgemäße Bildung von unserem Aktuar geprüft und bestätigt. Zur Sicherstellung und Durchführung einer ausreichenden Dotierung der Zinszusatzrückstellung kann gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung – LV-GBV, BGBl. II Nr. 292/2015 bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Mindestgewinnbeteiligung ein begrenzter Betrag in Abzug gebracht werden, wodurch eine Minderung Ihrer Gewinnbeteiligung möglich ist. Im Falle einer Reduktion des Rückstellungserfordernisses kann es zu einer zumindest teilweisen Auflösung der Zinszusatzrückstellung kommen, die gemäß § 4 Abs. 2 Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung – LV-GBV, BGBl. II Nr. 292/2015 in Form der Gewinnbeteiligung den Versicherungsnehmern zu Gute kommt. § 11. Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Werden Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung verlangt, so sind uns ein Identitätsnachweis des Leistungsempfängers sowie zum Nachweis der Berufsunfähigkeit unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen: a) bei Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3 Absatz (1) bis (4)) - eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen; - ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer der Gesundheitsstörungen und über den Umfang der Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen; - Unterlagen über die von der versicherten Person durch Ausbildung und Erfahrung erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, über ihren Beruf, ihre Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen; b) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3 Absatz (5) bis (10)) - eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; - ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer der Gesundheitsstörungen und über den Umfang der Pflegebedürftigkeit; - eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Beginn, Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Pflege. Die entstehenden Kosten für die Nachweise hat der Anspruchsteller zu tragen. (2) Wir können außerdem, dann allerdings auf unsere Kosten, - weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte, - weitere Auskünfte und Aufklärungen und notwendige weitere Nachweise, auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person und über eingetretene Veränderungen, sowie über Beginn, Ursache, Art, Umfang und Verlauf der zur Berufsunfähigkeit bzw. zur Pflegebedürf- tigkeit führenden Gesundheitsstörungen verlangen. Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer, Sozialversicherungsträger und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die zu befragenden Personen sind von ihrer Schweigepflicht uns gegenüber zu befreien. (3) Die ärztlichen Nachweise zum Eintritt oder zum Fortbestehen der Berufsunfähigkeit müssen von einem innerhalb der Europäischen Union zugelassenen Arzt erstellt werden, sofern wir nicht anlässlich einer Leistungsprüfung oder der weiteren Nachprüfung im Einzelfall abweichende Ver- einbarungen mit Ihnen treffen. (4) Sie sind verpflichtet, zumutbare ärztliche Anweisungen zur Besserung Ihrer gesundheitlichen Verhältnisse zu befolgen. Lassen Sie invasive Behandlungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anordnet, um die Heilung zu fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, nicht durchführen, steht dies einer Anerkennung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung nicht entgegen. (5) Eine Minderung der Berufsunfähigkeit oder der Pflegebedürftigkeit und die Wiederaufnahme oder Änderung der beruflichen Tätigkeit sind uns unverzüglich mitzuteilen. (6) Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Unterlagen erklären wir, ob und für welchen Zeitraum wir eine Leistungspflicht anerkennen. Grundsätzlich erfolgt die Entscheidung über unsere Leistungspflicht ohne zeitliche Befristung. Nur in begründeten Ein- zelfällen ist die ein- oder mehrmalige Befristung unseres Leistungsanerkenntnisses für insgesamt zwölf Monate zulässig. (7) Während der Prüfung Ihres Anspruchs auf Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung werden wir Sie jeweils innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eingang von Unterlagen über erforderliche weitere Prüfungsschritte bzw. fehlende Unterlagen informieren. Liegen uns alle für unsere Leistungsentscheidung erforderlichen Unterlagen gemäß § 11 vor, so entscheiden wir innerhalb von drei Wochen, ob wir leisten. (8) Zahlungen erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer, falls Sie uns keine andere Person benannt haben. Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Wir überweisen Pensionszahlungen ausschließlich in Euro. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten. § 12. Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit oder der Pflegebe- dürftigkeit im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) nachzuprüfen. Für die Dauer eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses nach § 11 Absatz (6) ist die Nachprüfung ausgeschlossen. Wir können auch prüfen, ob die versicherte Person nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit neue berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. In diesem Fall liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen nicht mehr vor, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen zutreffen: - Die versicherte Person übt auf Basis dieser neu erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch tatsächlich eine neue berufliche Tätigkeit aus. - Die versicherte Person kann aufgrund ihrer gesundheitlichen Verhältnisse diese Tätigkeit auch ausüben. - Diese ausgeübte berufliche Tätigkeit entspricht der Lebensstellung der versicherten Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit in dem früheren Beruf. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es unerheblich, ob die Berufsunfähigkeit in dem früheren Beruf andauert. [Seite 7] ANHANG 821 Seite 7 von 8 (2) Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen (§ 11 Absatz (2) gilt entsprechend). (3) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50 % vermindert, stellen wir unsere Leistungen ein. Die Einstellung teilen wir dem Anspruchsberechtigten unter Hinweis auf seine Rechte aus § 21 mit; sie wird nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden dieser Mitteilung wirksam. Zu diesem Zeitpunkt werden auch wieder die Prämien fällig. (4) Liegt Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit vor und hat sich der Umfang des Pflegefalles gemindert, endet unsere Leistungspflicht, wenn die Pflegebedürftigkeit nach Änderung mit weniger als drei Punkten bewertet wird (Absatz (3) Satz 2 und 3 gilt entsprechend). § 13. Mitwirkungspflichten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 11 oder § 12 von Ihnen, der versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht bleiben die Ansprüche aus der Berufsunfähigkeit jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. § 14. Kündigung der Versicherung (1) Sie können Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung, solange noch keine Ansprüche anerkannt oder festgestellt sind, in Schriftform kündigen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres - innerhalb eines Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. - In den letzten fünf Versicherungsjahren kann eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nur zusammen mit der Hauptversicherung gekündigt werden. (2) Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung, bei der in jedem Ver- sicherungsjahr die entrichteten Prämien zur Deckung der eintretenden Versicherungsfälle und der Kosten voll verbraucht werden. Aus der gekün- digten Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung fallen daher kein Rückkaufswert und keine prämienfreie Versicherungsleistung an. § 15. Prämienfreistellung Eine Prämienfreistellung ist nicht möglich. § 16. Nachteile einer Kündigung Bei Kündigung verlieren Sie mit Ablauf der Kündigungsfrist den wertvollen Versicherungsschutz. § 17. Vorauszahlungen Eine Vorauszahlung ist nicht möglich. § 18. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung (1) Im Allgemeinen sind Sie der Verfügungsberechtigte. Wenn Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. -zusatzversicherung aner- kannt sind, können Sie diese verpfänden, abtreten oder vinkulieren. (2) Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. § 19. Erklärungen (1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden oder mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 4 SVG zugeht. (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. (3) Jede Vertragsänderung ist nur mit unserer Zustimmung möglich. (4) Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen an Ihre letzte uns bekannte Adresse. Wenn Sie hingegen Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. (5) Haben Sie als Versicherungsnehmer Ihre Anschrift geändert, dies aber uns nicht mitgeteilt, so genügt zur Rechtswirksamkeit von Erklärungen Ihnen gegenüber die Absendung eines Briefes an die Anschrift, die Sie uns zuletzt bekannt gegeben haben. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Änderung der Anschrift bei regelmäßiger Beförderung Ihnen zugegangen wäre. Bei vereinbarter elektronischer Kommunikation gilt dies nur, wenn wir Sie rechtzeitig elektronisch von der Zusendung eines Briefes und von den ge- nannten Folgen einer unterbleibenden Mitteilung der Anschriftänderung verständigt haben, sofern die elektronische Verständigung möglich war. Dies gilt sinngemäß für Erklärungen gegenüber einer versicherten Person. § 20. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?) (1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen. (2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird. [Seite 8] ANHANG 821 Seite 8 von 8 § 21. Verjährung (1) Wenn derjenige, der den Anspruch auf die Versicherungsleistung wegen Berufsunfähigkeit geltend macht, mit unserer Leistungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann er diesen innerhalb von einem Jahr nach Zugang unserer Entscheidung gerichtlich geltend machen. (2) Lässt der Ansprucherhebende diese Frist verstreichen, ohne dass er den Anspruch gerichtlich geltend macht, so sind weitergehende Ansprüche, als wir sie anerkannt haben, ausgeschlossen. Auf diese Rechtsfolge werden wir in unserer Erklärung besonders hinweisen. § 22. Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versiche- rungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag geltende besondere Versicherungsbedingungen. § 23. Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht, sofern nicht andere zwingende Rechtsvorschriften dagegenstehen. § 24. Aufsichtsbehörde Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichts- behörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif wurden der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen Ihres Vertrages. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarkt- aufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. § 25. Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien. § 26. Verhältnis zur Hauptversicherung (gilt nur im Falle der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) (1) Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen wurde (Hauptversicherung), eine Einheit. Sie kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversicherung erlischt, so erlischt auch die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. (2) Bei Umwandlung der Hauptversicherung in eine prämienfreie Versicherung erlischt die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ohne weitere Leistung. Eine prämienfreie Versicherungsleistung aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung fällt nicht an. (3) Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Haupt- versicherung in eine prämienfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung nicht berührt. (4) Zusatzprämien für Vorauszahlungen fallen nicht unter den Leistungsanspruch aus dieser Zusatzversicherung. (5) Während der Dauer der Berufsunfähigkeit der versicherten Person im Sinne dieser Bedingungen (siehe § 3) ruht der Anspruch auf eine nach den Besonderen Versicherungsbedingungen des Anpassungsbriefes vereinbarte Wertanpassung (Dynamisierung) für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen.