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Bedingungswerk auf dem Cockpittisch

Versicherungsmakler / Amtshaftpflichtversicherung / Bedingungsarchiv Amtshaftpflicht

ÖBV Gruppen-A&O: die Bedingungen im Volltext

Gruppenvertrag der ÖBV für den öffentlichen Dienst mit wählbaren Bausteinen Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht, Dienstnehmerhaftpflicht, KFZ-Sonderschutz und Premiumpaket; ausgelesen aus dem Informationsblatt.

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Alles zu diesem Tarif

Was der Tarif leistet: 69 Punkte, jeder mit Fundstelle

Grundlagen und Deckungssummen

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeitja, bis zur Versicherungssumme„im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n) aus Personenschäden“Was ist versichert?, Seite 1
Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht)ja, bis zur Versicherungssumme„reinen Vermögensschäden“Was ist versichert?, Seite 1
Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung)ja, bis zur Versicherungssumme„Höchstleistungen (z.B. je versicherter Person, je Gruppe, je Versicherungsperiode) begrenzt“Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1
Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbarnicht geregelt
Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungennicht geregelt
Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrnja„Produkt: Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung“Kopf, Seite 1
Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made)nicht geregelt
Selbstbeteiligung je Schadenfallnicht geregelt

Versicherte Personen und Tätigkeiten

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichertnicht geregelt
Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichertja„Dienstnehmerhaftpflichtversicherung“Was ist versichert?, Seite 1
Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht)nicht geregelt
Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichertnicht geregelt
Soldaten und Reservisten versichertnicht geregelt
Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichertnicht geregelt
Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt)nicht geregelt
Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichertnicht geregelt
Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichertnicht geregelt
Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichertnicht geregelt
Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossennicht geregelt
Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossennicht geregelt
Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichertnicht geregelt
Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder)nicht geregelt

Regress des Dienstherrn und Außenhaftung

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit)ja, bis zur Versicherungssumme„Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden“Was ist versichert?, Seite 1
Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht)ja, bis zur Versicherungssumme„Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden“Was ist versichert?, Seite 1
Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung)nicht geregelt
Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistungnicht geregelt
Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz)ja„Versichert ist die Erfüllung gerechtfertigter ... und die Abwehr unberechtigter“Was ist versichert?, Seite 1
Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnetnicht geregelt
Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahrennicht geregelt
Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers)nicht geregelt
Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlenenicht geregelt

Schlüssel, Dienstsachen und Fahrzeuge

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekartennicht geregelt
Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz)nicht geregelt
Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlustnicht geregelt
Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte)nicht geregelt
Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurdennicht geregelt
Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommennicht geregelt
Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen)nicht geregelt
Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachennicht geregelt
Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn)nicht geregelt
Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden)nicht geregelt
Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher ITnicht geregelt
Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumentennicht geregelt

Ausschlüsse und Grenzen

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Vorsatz ausgeschlossenja„bei vorsätzlichen, gerichtlich strafbaren“Was ist nicht versichert?, Seite 1
Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossennicht geregelt
Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossennicht geregelt
Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossennicht geregelt
Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable)nicht geregelt
Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheitnicht geregelt
Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG)nicht geregelt
Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeitnicht geregelt
Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossennicht geregelt

Geltungsbereich und Zeit

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichertja„Eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs kann vereinbart werden.“Wo bin ich versichert?, Seite 2
Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginnnein„die vor dem Versicherungsbeginn“Was ist nicht versichert?, Seite 1
Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienstnicht geregelt
Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichertnicht geregelt
Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risikennicht geregelt
Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht)nicht geregelt

Vertrag, Obliegenheiten und Besonderheiten

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Vertragslaufzeit und Verlängerungja„Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur mit Kündigung durch“Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2
Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrechtja„jeweils mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat.“Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2
Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubungnicht geregelt
Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt)nicht geregelt
Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrnja„Ein Schadenfall ist uns so schnell wie möglich zu melden.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nichtja„Keinen Haftpflichtanspruch eigenständig anerkennen (Achtung: Zahlung = Anerkenntnis).“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlichja„Änderungen der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder von weiteren Risiken sind unverzüglich anzuzeigen.“Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2
Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDVnicht geregelt
Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos)nicht geregelt
Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbotnicht geregelt
Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahrennicht geregelt

Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.

Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;

rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen.

Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

Bedingungswerke und Anbieter

Rechtlicher Träger
Österreichische Beamtenversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Vertrieb
über eigene Vertreter

Volltext der Bedingungen

Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.

Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.

Als Text (Markdown) ÖBV Gruppen-A&O Amtshaftpflicht

Volltext aufklappen: Informationsblatt zur Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung (Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht)
[Seite 1] Amts- und Organhaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, mit Sitz in Wien, Österreich, FN 86811p Produkt: Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung ACHTUNG: Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über dieses Versicherungsprodukt, diese sind nicht Vertragsinhalt. Die vollständigen und verbindli- chen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen finden Sie in den für Sie individuell zu erstellenden Versicherungsunterlagen (z.B. Angebot, Antrag, Mitgliedsschein, Versicherungsbedingungen). Die konkrete Leistungsbeschreibung zu Art und Umfang Ihres Versicherungsschutzes ent- nehmen Sie Ihrem Versicherungsantrag und den vereinbarten Versicherungsbedingungen und Klauseln. Um welche Versicherung handelt es sich: Haftpflichtversicherung Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versichert ist die Erfüllung gerechtfertigter Schadener- Nicht versichert sind Schäden: satzverpflichtungen und die Abwehr unberechtigter Forde- û aus selbstständiger beruflicher Tätigkeit rungen im Rahmen der vereinbarten Versicherungssum- me(n) aus û die Sie sich selbst zugefügt haben ü Personenschäden, û die vor dem Versicherungsbeginn eingetreten sind ü Sachschäden, û als verantwortliche:r Pilot:in eines Luftfahr- ü Vermögensschäden, die sich aus einem zeugs oder als Besatzungsmitglied Personen- oder Sachschaden ergeben, û in Zusammenhang mit Asbest ü reinen Vermögensschäden, (direkt oder indirekt) wenn sie durch das versicherte Risiko verursacht wurden. û bei vorsätzlichen, gerichtlich strafbaren Handlungen û durch Auswirkung von Atom-/Kernenergie Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haft- pflichtversicherung können versichert werden: û durch höhere Gewalt û deren Regulierung durch Dritte, Staatsgewalt ü Amtshaftpflichtversicherung oder den/die Versicherungsnehmer:in ü Organhaftpflichtversicherung verhindert wird ü Dienstnehmerhaftpflichtversicherung û bei Schäden, die nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht ü KFZ-Sonderschutz gerichtlich geltend gemacht werden ü Premiumpaket Gibt es Deckungsbeschränkungen? Die Leistungsbausteine und die Versicherungssumme(n) vereinbaren wir mit Ihnen im Versicherungsvertrag. ! Obergrenzen: Die Leistungen sind bei jedem Versicherungsfall mit der vereinbarten Ver- sicherungssumme oder den vereinbarten Höchstleistungen (z.B. je versicherter Person, je Gruppe, je Versicherungsperiode) begrenzt. ! Bei Verletzungen der vertraglichen Verpflich- tungen entfällt der Versicherungsschutz teilweise oder vollständig. Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p. Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden. Seite 1 von 2 Stand 12 / 2025 Boss Dokumente 2 Papier leer [Seite 2] Wo bin ich versichert? ü Österreichweit ü Eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs kann vereinbart werden. Welche Verpflichtungen habe ich? – Vor Vertragsabschluss: Alle am Antrag angeführten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. – Während der Vertragslaufzeit: Änderungen der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder von weiteren Risiken sind unverzüglich anzuzeigen. – Schadenmeldung: • Ein Schadenfall ist uns so schnell wie möglich zu melden. • An der Feststellung des Schadens und seiner Folgen ist mitzuwirken. • Alle Fragen sind wahrheitsgemäß zu beantworten. • Alle relevanten Unterlagen sind uns zu übermitteln. • Keinen Haftpflichtanspruch eigenständig anerkennen (Achtung: Zahlung = Anerkenntnis). Wann und wie zahle ich? – Wann: Fristgerecht im Voraus – wie im Vertrag vereinbart: jährlich – Wie: Mit Einzugsermächtigung mittels SEPA-Mandat Wann beginnt und endet die Deckung? – Beginn: Wie im Versicherungsvertrag vereinbart – allerdings nur, wenn Sie Ihren ersten Beitrag rechtzeitig zahlen. – Ende: • Vertragsdauer weniger als 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet zum vereinbarten Zeitpunkt – ohne Kündigung. • Vertragsdauer ab 1 Jahr: Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur mit Kündigung durch eine:n der beiden Vertragspartner:innen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? – Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs, jeweils mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. – Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden. Österreichische Beamtenversicherung, VVaG (ÖBV), Grillparzerstraße 11, 1010 Wien | Offenlegung nach § 14 UGB: reg. beim HG Wien unter FN 86811p. Dieses Informationsblatt ist unter www.oebv.com/bib abrufbar oder kann bei der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG angefordert werden. Seite 2 von 2 Stand 12 / 2025 Boss Dokumente 2 Papier leer
Norman Nammert Stefan Heinz Josy Olivia Jäkel

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