
Versicherungsmakler / Amtshaftpflichtversicherung / Bedingungsarchiv Amtshaftpflicht
ÖBV Gruppen-A&O: die Bedingungen im Volltext
Gruppenvertrag der ÖBV für den öffentlichen Dienst mit wählbaren Bausteinen Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht, Dienstnehmerhaftpflicht, KFZ-Sonderschutz und Premiumpaket; ausgelesen aus dem Informationsblatt.
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Alles zu diesem Tarif
Was der Tarif leistet: 69 Punkte, jeder mit Fundstelle
Grundlagen und Deckungssummen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Deckungssumme für Personen- und Sachschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | ja, bis zur Versicherungssumme | „im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n) aus Personenschäden“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Deckungssumme für reine Vermögensschäden (Amts- und Vermögensschadenhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | „reinen Vermögensschäden“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Höchstleistung je Versicherungsjahr (Jahreshöchstleistung, Maximierung) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Höchstleistungen (z.B. je versicherter Person, je Gruppe, je Versicherungsperiode) begrenzt“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Eigenständiger Vertrag ohne Privathaftpflicht beim selben Versicherer abschließbar | nicht geregelt | ||
| Baustein zur Privathaftpflicht mit eigenen Besonderen Bedingungen | nicht geregelt | ||
| Gruppen- oder Rahmenvertrag über Gewerkschaft, Berufsverband oder Dienstherrn | ja | „Produkt: Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung“ | Kopf, Seite 1 |
| Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung je Schadenfall | nicht geregelt |
Versicherte Personen und Tätigkeiten
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Beamte (Bund, Länder, Gemeinden) versichert | nicht geregelt | ||
| Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst versichert | ja | „Dienstnehmerhaftpflichtversicherung“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Lehrer, Referendare und pädagogisches Personal versichert (Aufsichtspflicht, Klassenfahrten, Fachunterricht) | nicht geregelt | ||
| Polizei, Zoll, Justizvollzug und Bundespolizei versichert | nicht geregelt | ||
| Soldaten und Reservisten versichert | nicht geregelt | ||
| Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger versichert | nicht geregelt | ||
| Anwärter, Referendare und Auszubildende im öffentlichen Dienst versichert (auch beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | ||
| Feuerwehr und Rettungsdienst im öffentlichen Dienst versichert | nicht geregelt | ||
| Kirchliche Mitarbeiter und Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften versichert | nicht geregelt | ||
| Mandatsträger, Organe und ehrenamtliche Amtsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) versichert | nicht geregelt | ||
| Ärztliche, pflegerische und sonstige heilberufliche Tätigkeit ausgeschlossen | nicht geregelt | ||
| Planende und bauleitende Tätigkeit (Architekten, Ingenieure, Bauämter) ausgeschlossen | nicht geregelt | ||
| Genehmigte Nebentätigkeit und Nebenämter mitversichert | nicht geregelt | ||
| Mitversicherung weiterer Personen im öffentlichen Dienst im selben Haushalt (Partner, Kinder) | nicht geregelt |
Regress des Dienstherrn und Außenhaftung
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Regress des Dienstherrn nach Amtshaftung (Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Unmittelbare Schäden des Dienstherrn (Eigenschäden, in Österreich Organhaftpflicht) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken bzw. Leistungsbausteine zur Haftpflichtversicherung können versichert werden“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte (persönliche Außenhaftung) | nicht geregelt | ||
| Grobe Fahrlässigkeit versichert, ohne Kürzung der Leistung | nicht geregelt | ||
| Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz) | ja | „Versichert ist die Erfüllung gerechtfertigter ... und die Abwehr unberechtigter“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Kosten der Abwehr werden auf die Deckungssumme angerechnet | nicht geregelt | ||
| Kosten der Strafverteidigung und in Disziplinarverfahren | nicht geregelt | ||
| Personenschäden von Kollegen aus Dienst- und Arbeitsunfällen (Regress des Dienstherrn oder Sozialversicherungsträgers) | nicht geregelt | ||
| Verletzung der Aufsichtspflicht über Schüler, Kinder oder Schutzbefohlene | nicht geregelt |
Schlüssel, Dienstsachen und Fahrzeuge
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Verlust dienstlicher Schlüssel und Codekarten | nicht geregelt | ||
| Folgekosten des Schlüsselverlusts (Austausch der Schließanlage, Objektschutz) | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung beim Schlüsselverlust | nicht geregelt | ||
| Abhandenkommen von Dienstsachen (fiskalisches Eigentum, Ausrüstung, Geräte) | nicht geregelt | ||
| Beschädigung von Dienstsachen, die zur dienstlichen Nutzung überlassen wurden | nicht geregelt | ||
| Dienstwaffe: Führen, Gebrauch und Abhandenkommen | nicht geregelt | ||
| Diensthunde und Dienstpferde (Halten und Führen) | nicht geregelt | ||
| Kassenfehlbeträge und Fehlbestände an Geld oder Wertsachen | nicht geregelt | ||
| Regress wegen Schäden am Dienstfahrzeug (Kasko-Regress des Dienstherrn) | nicht geregelt | ||
| Regress des Dienstherrn oder Kfz-Haftpflichtversicherers nach Unfall mit dem Dienstfahrzeug (Haftpflichtschaden) | nicht geregelt | ||
| Schäden durch Datenlöschung, Datenverlust und an dienstlicher IT | nicht geregelt | ||
| Abhandenkommen von Akten, Urkunden und Dokumenten | nicht geregelt |
Ausschlüsse und Grenzen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Vorsatz ausgeschlossen | ja | „bei vorsätzlichen, gerichtlich strafbaren“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Wissentliche Pflichtverletzung und bewusstes Abweichen von Vorschriften oder Weisungen ausgeschlossen | nicht geregelt | ||
| Überschreitung von Haushaltsansätzen, Voranschlägen und Krediten ausgeschlossen | nicht geregelt | ||
| Geldstrafen, Bußgelder und Vertragsstrafen ausgeschlossen | nicht geregelt | ||
| Rechnungsprüfung und Haftung gegenüber Rechnungshof (in Spanien responsabilidad contable) | nicht geregelt | ||
| Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit | nicht geregelt | ||
| Ansprüche wegen Benachteiligung, Mobbing oder Persönlichkeitsverletzung (AGG) | nicht geregelt | ||
| Umweltschäden und Gewässerschäden aus der dienstlichen Tätigkeit | nicht geregelt | ||
| Schäden außerhalb des Dienstes (private Nutzung von Dienstsachen) ausgeschlossen | nicht geregelt |
Geltungsbereich und Zeit
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Dienstreisen, Abordnungen und Einsätze im Ausland versichert | ja | „Eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs kann vereinbart werden.“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Rückwärtsversicherung für Verstöße vor Vertragsbeginn | nein | „die vor dem Versicherungsbeginn“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Nachhaftung nach Vertragsende, Pensionierung oder Ausscheiden aus dem Dienst | nicht geregelt | ||
| Wechsel des Dienstherrn, der Dienststelle oder der Laufbahn ohne neue Risikoprüfung mitversichert | nicht geregelt | ||
| Vorsorgeversicherung für neue dienstliche Risiken | nicht geregelt | ||
| Subsidiarität gegenüber anderen Versicherungen (Dienstherr, Gewerkschaft, Privathaftpflicht) | nicht geregelt |
Vertrag, Obliegenheiten und Besonderheiten
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Vertragslaufzeit und Verlängerung | ja | „Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur mit Kündigung durch“ | Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2 |
| Kündigungsfrist zum Ablauf, tägliches Kündigungsrecht | ja | „jeweils mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat.“ | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 |
| Vertrag endet oder ruht mit Ausscheiden aus dem Dienst, Elternzeit oder Beurlaubung | nicht geregelt | ||
| Regelung für Pensionäre und Ruhestandsbeamte (beitragsfrei oder vergünstigt) | nicht geregelt | ||
| Anzeigefrist für den Versicherungsfall und für die Regressankündigung des Dienstherrn | ja | „Ein Schadenfall ist uns so schnell wie möglich zu melden.“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
| Anerkenntnis oder Zahlung ohne Zustimmung des Versicherers bindet den Versicherer nicht | ja | „Keinen Haftpflichtanspruch eigenständig anerkennen (Achtung: Zahlung = Anerkenntnis).“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
| Anzeige geänderter Tätigkeit, Besoldungsgruppe oder Risikogruppe erforderlich | ja | „Änderungen der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder von weiteren Risiken sind unverzüglich anzuzeigen.“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
| Innovationsklausel oder Leistungsgarantie gegenüber Musterbedingungen des GDV | nicht geregelt | ||
| Asistencia jurídica durch die Verwaltung selbst angerechnet oder vorrangig (Abogacía del Estado, servicios jurídicos) | nicht geregelt | ||
| Inhabilitación profesional: monatliche Leistung bei gerichtlichem Berufsverbot | nicht geregelt | ||
| Fianzas: Stellung von Sicherheiten in Zivil- und Strafverfahren | nicht geregelt |
Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.
Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;
rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen.
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Bedingungswerke und Anbieter
- Rechtlicher Träger
- Österreichische Beamtenversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
- Vertrieb
- über eigene Vertreter
- Informationsblatt zur Gruppen-A&O-Haftpflichtversicherung (Amtshaftpflicht, Organhaftpflicht) Fassung: Stand 12/2025 Original beim Versicherer (PDF)
Volltext der Bedingungen
Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.
Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.