Oberösterreichische Amtshaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] diesem Zweck aufgrund der Österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes AMTSHAFTPFLICHT-VERSICHERUNGS-BEDINGUNGEN FÜR ORGANE VON von jährlich 3 % ermittelt (siehe Rententafel im Anhang). KÖRPERSCHAFTEN ÖFFENTLICHEN RECHTES UND SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGERN Artikel 6 - Begriff des Versicherungsfalles (AVBO). 6.1. Versicherungsfall ist die Rechtsverletzung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art 1.1.) erwachsen oder erwachsen könnten. 6.2. Mehrere auf derselben Ursache beruhende Rechtsverletzungen gelten als ein Artikel 1 - Gegenstand der Versicherung Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Rechtsverletzungen, die auf gleichartigen Ursachen 1.1. Im Versicherungsfall (Art 6) übernimmt der Versicherer die Erfüllung von beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers, wenn und insoweit dieser als Zusammenhang besteht (Serienschaden). Organ des in der Polizze bezeichneten Rechtsträgers wegen eines Schadens am Vermögen oder an der Person, den das Organ in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Artikel 7 - Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall Verhalten einem Dritten schuldhaft zugefügt hat, vom Rechtsträger aufgrund des Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 Amtshaftungsgesetzes BGBl 1949/20 in der jeweils gültigen Fassung auf Rückersatz in VersVG bewirkt, werden bestimmt: Anspruch genommen wird. 1.2.1. Schäden an der Person (Personenschäden) sind die Tötung, Körperverletzung oder 7.1. Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Gesundheitsschädigung von Menschen. Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu 1.2.2. Schäden am Vermögen sind Schäden, die weder Personenschäden (Art 1.2.1.) sind noch halten. auf solche zurückzuführen sind. 7.2. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich Artikel 2 auch fernmündlich oder fernschriftlich. Insbesondere sind anzuzeigen: 2.1. Die Versicherung umfaßt auch die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und 7.2.1. der Versicherungsfall; außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr des vom Rechtsträger gegen den 7.2.2. die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches einschließlich der Kosten der 7.2.3. die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- Nebenintervention des Versicherungsnehmers im Rechtsstreit zwischen dem geschädigten oder Disziplinarverfahrens; Dritten und dem Rechtsträger, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch des 7.2.4. alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. Rechtsträgers als unberechtigt erweist. 7.3. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder 2.2. Die Versicherung umfaßt weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers geführten Abwehr des Schadens zu unterstützen. Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, das wegen einer Rechtsverletzung 7.3.1. Insbesondere hat er den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand eingeleitet wurde, die einen Versicherungsanspruch begründen könnte. udgl) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die 2.3. Kosten gemäß Art 2.1. bzw Art 2.2. werden auf die Versicherungssumme nicht angerechnet. Prozeßführung zu überlassen. 2.4. Übersteigt der Anspruch des Rechtsträgers die Versicherungssumme, so trägt der 7.3.2. Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers Versicherer jene Kosten, deren Höhe von der Anspruchshöhe unabhängig ist, nur im nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der Verhältnis der Versicherungssumme zum Anspruch, die übrigen Kosten dagegen mit jenem vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozeßhandlungen (auch Einspruch gegen eine Betrag, der bei einem Anspruch in der Höhe der Versicherungssumme aufgelaufen wäre; Strafverfügung udgl) vorzunehmen. dies gilt auch dann, wenn es sich um mehrere aus einer Rechtsverletzung entstehende 7.3.3. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers Prozesse handelt. einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der 2.5. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers - oder zu vergleichen. scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Rechtsträgers Artikel 8 - Vollmacht des Versicherers zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 3 - Örtlicher Geltungsbereich Artikel 9 - Abtretung des Versicherungsanspruches Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Österreich begangene Rechtsverletzungen. Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Artikel 4 - Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. 4.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Rechtsverletzungen, die während der Wirksamkeit des Artikel 10 - Versicherungsperiode - Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eingetreten sind. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit 4.2. Wurde der Schaden durch eine Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel die abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. Rechtsverletzung als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Artikel 11 Artikel 5 - Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 11.1. Die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungs- 5.1. Die Versicherungssumme stellt - abgesehen vom Kostenpunkt (siehe Art 2.3.) - die vertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall (Art 6) dar. Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). 5.2. Für alle Ansprüche, die aus einem Personenschaden abgeleitet werden, den ein einzelner 11.2. Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten erlitten hat, besteht Versicherungsschutz innerhalb der Versicherungssumme bis zu einem Fälligkeitsterminen zu entrichten. Viertel dieser Summe. 11.3. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38 ff VersVG. 5.3. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der geschädigten Personen stellt die Versicherungssumme - 11.4. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze (Art 11.1.), jedoch nicht vor bei dem von einem einzelnen erlittenen Personenschaden ein Viertel der dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder einmalige Prämie erst danach eingefordert, Versicherungssumme - auch dann die Höchstleistung des Versicherers für einen dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsfall dar, wenn Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 5.3.1. es sich um einen aus mehreren Rechtsverletzungen erfließenden einheitlichen Schaden 11.5. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige handelt oder Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer 5.3.2. es sich um einen Serienschaden (Art 6.2.) handelt. erforderlich. 5.4. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. Versicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in 5.5. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert Verzug gerät (Art 11.4.). der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche zu aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw ihres Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie. Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 2 [Seite 2] Artikel 12 - Vertragsdauer - Kündigung - Risikowegfall Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstag maßgebend. Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (Verbraucherverträge), wird der Versicherer den Versicherungsnehmer so rechtzeitig - mindestens jedoch drei Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist - auf die Vertragsverlängerung bei unterlassener Kündigung hinweisen, dass dieser zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist hat. Der Versicherer wird den Versicherungsnehmer ausdrücklich über die Wirkung des Schweigens und das Erfordernis einer fristgerechten Kündigung belehren. Artikel 13 13.1. Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt § 158 VersVG. 13.2. Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 13.3. Fällt das versicherte Risiko vollständig und dauernd weg, erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. 13.4. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. 13.5. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art 13.1. oder Art 13.2. gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 14 - Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 14.1. Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig, soweit dies nach internationalen Übereinkommen zulässig ist. 14.2. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Artikel 15 - Schriftliche Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Rententafel auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3% (Artikel 5.5.5.) Jahresbetrag der monatlich im voraus zahlbaren l e b e n s l a n g e n *) Rente für einen Kapitals- betrag von 1.000,-- Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente 0 34,95 10 36,32 20 39,06 30 42,99 1 36,60 11 36,56 21 39,37 31 43,51 2 34,74 12 36,81 22 39,70 32 44,06 3 34,90 13 37,08 23 40,04 33 44,64 4 35,07 14 37,35 24 40,40 34 45,26 5 35,26 15 37,63 25 40,78 35 45,91 6 35,45 16 37,92 26 41,18 36 46,59 7 36,65 17 38,20 27 41,60 37 47,31 8 35,86 18 38,48 28 42,04 38 48,06 9 36,09 19 38,76 29 42,50 39 48,86 Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente Alter**) Jahresrente 40 49,69 50 60,91 60 80,60 70 120,86 41 50,57 51 62,40 61 83,39 71 126,78 42 51,50 52 63,96 62 86,40 72 133,18 43 52,48 53 65,62 63 89,65 73 140,07 44 53,50 54 67,37 64 93,17 74 147,44 45 54,58 55 69,24 65 96,97 75 155,31 46 55,72 56 71,22 66 101,07 76 163,71 47 56,92 57 73,34 67 105,49 77 172,68 48 58,18 58 75,60 68 110,25 78 182,27 49 59,51 59 78,01 69 115,35 79 192,58 80 203,62 *) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf einen Kapitalsbetrag von 1.000,-- entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. **) Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginn des Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 2

[Seite 1] Besondere Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Gemeindeorgane 2.5. Mediationsverfahren - AH3872.24 Falls eine Forderung im Rahmen der versicherten Tätigkeit vorliegt, kann ein Mediator zur 1. Gegenstand der Versicherung freiwilligen, außergerichtlichen Streitbeilegung der Parteien (Anspruchsteller und versicherte Person) eingeschaltet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Versicherers. 1.1. Versicherungsschutz Der Versicherer wählt den Mediator und übernimmt dessen Kosten für das Mediationsverfahren. Bestimmungen in den dem Vertrag zugrunde liegenden Organhaftpflicht- 2.6. Bevollmächtigung, Anwaltswahl Versicherungsbedingungen für Organe von Körperschaften öffentlichen Rechts und Sozialversicherungsträgern (OVB) sind, auch wenn sie sich auf den Versicherungsnehmer 2.6.1. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm beziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingung auf die versicherten Personen sinngemäß zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. Einen anzuwenden. Rechtsstreit führt der Versicherer im Namen der versicherten Person. 2.6.2. Es besteht freie Anwaltswahl für die versicherte Person. Der Versicherer verfügt jedoch über In Ergänzung von Artikel 1 OVB erstreckt sich der Versicherungsschutz für die versicherten ein Widerspruchsrecht bei der Auswahl des Rechtsvertreters. Personen auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhaltes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. 3. Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Die eigene Gemeinde (Rechtsträger) gilt für diese Versicherung als Anspruchsberechtigter im Abweichend von Artikel 4 OVB sind Schadenersatzansprüche für nach Vertragsbeginn begangene Sinne eines geschädigten Dritten. Pflichtverletzungen versichert, die während der Dauer der Versicherung erstmals schriftlich geltend gemacht werden. 1.2. Versicherte Personen Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz auch für vor Vertragsbeginn begangene Als versicherte Personen gelten die nachfolgend angeführten natürlichen Personen sowie deren Pflichtverletzungen, sofern weder der Rechtsträger noch die jeweils betroffene versicherte Person Stellvertreter in ihrer gegenwärtigen, ehemaligen oder zukünftigen Tätigkeit für den in der Polizze von dieser Pflichtverletzung vor Abschluss des Versicherungsvertrages Kenntnis hatte oder genannten Rechtsträger: Kenntnis haben konnte. Bürgermeister, Vizebürgermeister, 4. Risikoausschlüsse Amtsleiter, Stadtamtsdirektor oder Magistratsdirektor, Ortsvorsteher, Nicht versichert sind Schadenersatzansprüche: Leiter der Finanzabteilung und andere Abteilungsleiter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, Stadtrates oder Stadtsenates, 4.1. die nur in einer direkt vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder einem wissentlichen Mitglieder des Gemeinderates, Abweichen von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Beschlüssen, Vollmachten und Weisungen Funktionäre und Organe des Feuerwehrkommandos im Rahmen des Wirkungsbereiches der oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzung begründet sind. Gemeinde. Bedingt vorsätzliche Pflichtverletzungen sind vom Versicherungsschutz umfasst. Kann der Schadenersatzanspruch in direktem Vorsatz oder wissentlicher Pflichtverletzung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Tätigkeit versicherter Personen in ihrer ehemaligen, begründet sein, so besteht Versicherungsschutz unter der Bedingung, dass der direkte Vorsatz gegenwärtigen und zukünftigen Tätigkeit als Mitglieder in Leitungs- und Aufsichtsorganen in oder die wissentliche Pflichtverletzung nicht durch Gerichtsurteil, Anerkenntnis oder Vergleich sonstigen Gesellschaften oder juristischen Personen, sofern diese Tätigkeit im Interesse, auf festgestellt wird. Durch eine solche Feststellung entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend Weisung oder Veranlassung des in der Polizze genannten Rechtsträgers erfolgt und es sich bei und die versicherte Person ist verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen und Kosten des den sonstigen Gesellschaften oder juristischen Personen nicht um Gesellschaften, deren Versicherers zu übernehmen. Wertpapiere an einer Börse gehandelt werden, Finanzdienstleistungsunternehmen wie 4.2. aus Pflichtverletzungen, die aus einer anderen als der versicherten Tätigkeit resultieren. Vermögensberater, Wertpapier-, Leasing-, Kreditunternehmen oder Zahlungsinstitute handelt. 4.3. aus Verwaltungsstrafen, Vertragsstrafen und Entschädigungen mit Strafcharakter. 4.4. aufgrund von oder in ursächlichem Zusammenhang mit einer Umweltstörung. 2. Umfang der Versicherung Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 2.1. Schadenersatz, Abwehrfunktion 4.5. wegen Schäden aus der Beratung und Durchführung von Geld, Wertpapieren oder Finanzgeschäften. Der Versicherungsschutz umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter 4.6. welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. gesetzlicher Schadenersatzansprüche. 4.7. im Zusammenhang mit der Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen. 2.2. Kosten 5. Kündigung, Vertragsschicksal Abweichend von Artikel 2.3. OVB werden Kosten gemäß Artikel 2.1. OVB und Artikel 2.2. OVB auf Diese Versicherung kann jährlich von jedem Vertragspartner drei Monate vor der Hauptfälligkeit die Versicherungssumme angerechnet. des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages in geschriebener Form gekündigt werden. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf den Fortbestand des übrigen Versicherungsvertrages. 2.3. Verhütungskosten Falls der versicherten Person Umstände bekannt werden, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur erfolgreichen Geltendmachung eines versicherten Schadenersatzanspruches führen können, kann der Versicherer in Abstimmung mit der versicherten Person bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls einen Rechtsvertreter zur Vertretung der versicherten Interessen der versicherten Person beauftragen. 2.4. Übernahme präventiver Kosten Die versicherte Person hat die Möglichkeit, eine gutachterliche Überprüfung der haftungsrechtlichen Erfolgsaussichten von einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder einem anderen Sachverständigen durchführen zu lassen, sobald eines der nachfolgend genannten Ereignisse stattfindet: 2.4.1. Verweigerung der Entlastung der versicherten Person oder die Kündigung des Dienstverhältnisses oder Beendigung des Dienstverhältnisses der versicherten Person durch Entlassung oder durch eine negative Leistungsfeststellung für zwei aufeinander folgende Beurteilungszeiträume oder 2.4.2. Nichterbringung oder Kürzung des vereinbarten Gehaltes oder 2.4.3. schriftliche Ankündigung eines Schadenersatzanspruches. Die Übernahme der Kosten ist nur dann möglich, wenn eine begründete Forderung als wahrscheinlich gilt und der Versicherer der Beauftragung vorher zugestimmt hat. Oberösterreichische Versicherung AG - 28.10.2024 - Seite 1 / 1