Oberösterreichische Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit externer Kapitalgarantie - 2010 VBPZV2010 Inhaltsverzeichnis Sprachliche Gleichbehandlung, Verweise, Begriffsbestimmungen § 1 Leistungen des Versicherers im Erlebensfall § 2 Leistungen des Versicherers im Ablebensfall § 3 Haftung des Versicherers § 4 Pflichten des Versicherungsnehmers § 5 Umfang des Versicherungsschutzes § 6 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes § 7 Kosten und Gebühren § 8 Veranlagung in Investmentfonds § 9 Kapitalgarantie bei Vertragsablauf § 10 Bewertungsstichtage § 11 Gutschrift der steuerlichen Prämie § 12 Leistungserbringung durch den Versicherer § 13 Kündigung und Rückkauf § 14 Nachteile eines Rückkaufes § 15 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung § 16 Verpfändung und Abtretung § 17 Erklärungen § 18 Bezugsberechtigung § 19 Verjährung § 20 Vertragsgrundlagen § 21 Anwendbares Recht § 22 Aufsichtsbehörde § 23 Erfüllungsort Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz Sprachliche Gleichbehandlung Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen Wird im Folgenden auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, so sind diese im Anschluss an diese Bedingungen im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. Verweise auf Paragraphen ohne nähere Angabe beziehen sich auf diese Bedingungen. Begriffsbestimmungen (in alphabetischer Reihenfolge) Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen unerlässlich. Ausgabepreis ist jener Kurs, zu dem eine Kapitalanlagegesellschaft Anteile (Anteilsscheine) an einem Investmentfonds ausgibt. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Deckungsrückstellung ist der Wert der Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden Investmentfondsanteile (Fondsvermögen). Den aktuellen Wert der Deckungsrückstellung ermitteln wir durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichten Rücknahmekurs eines Fondsanteiles. Externe Kapitalgarantie (garantierte Mindestauszahlung) bei Vertragsablauf Durch die externe Kapitalgarantie wird bei Vertragsablauf ein Wert der Deckungsrückstellung in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen staatlichen Prämien gewährleistet. Garantiegeber ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG -1- [Seite 2] Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz Firmenbuchnummer: 247579m, Landesgericht Linz Homepage im Internet: www.rlbooe.at Der Garantiegeber haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kapitalgarantie. Sofern die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz vorliegen, kann durch den Abzug von zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden Abgaben der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. Geschäftsplan (Tarif) ist eine der Finanzmarktaufsicht vorgelegte, detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers und der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Erfüllung der Garantie noch für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. Der Versicherungsnehmer trägt somit das Veranlagungsrisiko und die bei einer Insolvenz des Garantiegebers eintretenden Vermögensnachteile, insbesondere den Verlust des veranlagten Sparkapitals. Investmentfonds Ein (offener) Investmentfonds ist ein Sondervermögen, in dem eine Kapitalanlagegesellschaft die Gelder der Anteilsinhaber nach dem Prinzip der Risikostreuung investiert. Ein Anteil (Anteilsschein) an einem Investmentfonds ist ein Wertpapier, das Miteigentum an diesem Investmentfonds verbrieft. Prämiensumme ist die Summe aller über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer zu bezahlenden Versicherungsprämien . Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist eine fondsgebundene Lebensversicherung mit externer Kapitalgarantie, die den Bestimmungen der §§ 108g bis 108i Einkommenssteuergesetz genügt. Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. Versicherer ist die Oberösterreichische Versicherung AG Generaldirektion: 4020 Linz, Gruberstraße 32 Firmensitz: Linz - Firmenbuchnummer: FN 36941a, LG Linz Homepage im Internet: www.keinesorgen.at Versicherte Person ist jene Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. § 1 Leistungen des Versicherers im Erlebensfall (1) Erlebt die versicherte Person den Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, übertragen wir den Wert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b Einkommenssteuergesetz bei der Oberösterreichischen Versicherung AG. Die Höhe der Rente wird aus dem bei Ablauf der Versicherungsdauer vorhandenen Wert der Deckungsrückstellung berechnet. Als Rechnungsgrundlagen werden die Rententafel AVÖ2005R sowie die bei Rentenzahlungsbeginn geltenden übrigen Rechnungsgrundlagen herangezogen. Eine Rentenzahlung kann frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres beginnen. (2) Ihr Versicherungsvertrag ist mit einer externen Kapitalgarantie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG ausgestattet (§ 9). Durch diese Kapitalgarantie wird zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer unabhängig vom Wert der Deckungsrückstellung ein Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien gewährleistet. Dieser Mindest-Kapitalwert steht zur Berechnung der Rente zur Verfügung. (3) Sie können bei Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer über Ihre Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag auch entsprechend der in § 108i Absatz 1 Einkommenssteuergesetz aufgezählten Möglichkeiten verfügen, sofern Sie dies bis spätestens einen Monat vor Vertragsablauf schriftlich bekannt geben. Wir werden Sie rechtzeitig vor Ablauf der Versicherungsdauer über Ihre Verfügungsmöglichkeiten informieren. Auch bei Inanspruchnahme einer dieser Verfügungsmöglichkeiten wird durch die Kapitalgarantie ein Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien gewährleistet. (4) Falls Sie die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen, treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein. Demnach ist die Hälfte der erstatteten steuerlichen Prämien zurückzuzahlen, sowie eine Nachversteuerung der Kapitalerträge mit einem Steuersatz von 25 % durchzuführen. Die zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden Abgaben sind von uns einzubehalten und an die Finanzbehörde abzuführen. Dadurch kann der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. -2- [Seite 3] 3 § 2 Leistungen des Versicherers im Ablebensfall (1) Stirbt die versicherte Person vor dem Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer leisten wir den aktuellen Wert der Deckungsrückstellung zuzüglich der vereinbarten und in Ihrer Lebensversicherungsurkunde ausgewiesenen zusätzlichen Todesfallleistung. Diese zusätzliche Todesfallleistung beträgt 1 % der Prämiensumme. (2) In diesem Fall wird keine Kapitalgarantie gewährt; es besteht daher kein Anspruch auf einen bestimmten Mindestauszahlungsbetrag. (3) Bei Auszahlung der Todesfall-Leistung treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein (siehe oben § 1 Absatz 4). § 3 Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers und der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Erfüllung der Garantie noch für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. Der Versicherungsnehmer trägt somit das Veranlagungsrisiko und die bei einer Insolvenz des Garantiegebers eintretenden Vermögensnachteile, insbesondere den Verlust des veranlagten Sparkapitals. § 4 Pflichten des Versicherungsnehmers (1) Sie sind verpflichtet den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und zu beantworten. Wenn eine andere Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. Tritt zwischen der Antragstellung und der Annahme des Antrages eine Erhöhung der Gefahr ein, so hat der Versicherungsnehmer, sobald er von der Gefahrenerhöhung Kenntnis erlangt, diese dem Versicherer unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Als Erhöhung der Gefahr gilt insbesondere eine erhebliche Erkrankung oder Verletzung der zu versichernden Person. (2) Gemeinsam mit dem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages ist ein Antrag auf Erstattung der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108g Einkommenssteuergesetz an die Finanzbehörde zu stellen. Sie sind verpflichtet alle Angaben vollständig und richtig zu tätigen. Dieser Antrag wird über unser Unternehmen an die Finanzbehörde übermittelt. Der Wegfall der für die beantragte Steuererstattung maßgeblichen Verhältnisse insbesondere der Antritt der gesetzlichen Alterspension ist der Abgabenbehörde im Wege des Versicherungsunternehmens unverzüglich, jedoch jedenfalls binnen eines Monats mitzuteilen. (3) Werden in Verbindung mit der Antragstellung Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles vor Vertragsschluss Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf unsere Annahmeentscheidung hatte. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, innerhalb von dreißig Jahren seit Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages, anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert. (4) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Stundung von Prämien muss mit uns im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich vereinbart werden. (5) Die Prämien sind laufende oder einmalige Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Laufende Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Im Versicherungsfall (§§ 1 und 2) werden bereits fällige Prämien in Abzug gebracht. (6) Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb von zwei Wochen jeweils ab dem in der Versicherungsurkunde angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. (7) Ist vereinbart, dass die Folgeprämie monatlich bezahlt werden, so können diese nur im Lastschriftverfahren (mittels Erteilung eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung) gezahlt werden. Wir buchen die fälligen Prämien von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung, insbesondere aufgrund der Nichtdurchführung einer Lastschrift, aus von Ihnen zu vertretenden Gründen verspätet, so sind wir als Versicherer berechtigt, Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln (§ 15). Das Einlangen der Folgeprämien zum Fälligkeitstag, welche durch das Lastschriftverfahren -3- [Seite 4] gewährleistet wird, ist zur zeitgerechten Veranlagung des zu veranlagenden Teiles der Folgeprämien (§ 8) erforderlich. § 5 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz besteht -; abgesehen von den nachfolgenden Bestimmungen - weltweit und unabhängig davon auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. (2) Ausschließlich den Rückkaufswert (§ 13 Absatz 3, § 14) leisten wir, wenn das Ableben verursacht ist: a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse oder innere Unruhen , sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter daran teilgenommen hat. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen getötet wird, denen sie während eines Aufenthalts außerhalb der Europäischen Union ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. b) in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet ist, das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen zu gefährden. c) durch Strahlen , die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in so ungewöhnlichem Ausmaß gefährden oder schädigen, dass zu deren Abwehr oder Bekämpfung der Einsatz des Katastrophenschutzes nötig ist. § 6 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Versicherungsurkunde erklärt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab dem Tag der Antragstellung gebunden. Vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Versicherungsdauer besteht kein Versicherungsschutz. (2) Der Versicherungsschutz endet mit dem Tod der versicherten Person, spätestens mit Ablauf der Versicherungsdauer. § 7 Risikoprämie, Kosten und Gebühren (1) Von den von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien bringen wir für unsere Leistungen im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (lit. a), Abschlusskosten (lit. b) und Verwaltungskosten (lit. c) entsprechend dem vereinbarten Tarif in Abzug. Außerdem verrechnen wir die Kosten für die Kapitalgarantie (lit. d) und leiten diese an den Garantiegeber weiter. a) Deckung des Ablebensrisikos : Die Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämien) sind in den Verwaltungskosten enthalten. b) Abschlusskosten: 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung c) Verwaltungskosten : 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung d) Garantiekosten: 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung (2) Für durch Sie veranlasste Mehraufwendungen verrechnen wir angemessene Gebühren . Die Höhe der Gebühren ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen und Kosten" zu Antrag und Lebensversicherungsurkunde ausgewiesen. (3) Die Abschlusskosten, Verwaltungskosten und Garantiekosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. Die Gebühren bringen wir von der laufenden Prämie in Abzug. (4) Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung aller Prämienanteile und Kosten nach Absatz 1 sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. (5) Die Fondsanteile kaufen wir zum Ausgabepreis (Ausgabekurs) des jeweiligen Bewertungsstichtages (§ 10). (6) Die Gebühren gemäß Absatz 2 sind wertgesichert und verändern sich ab Januar eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein von Amts wegen an seine Stelle tretender Index gegenüber dem für den Monat Januar des Jahres des Inkrafttretens des Tarifes verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebenden Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Gebühren zu verlangen. Aus der Nichtgeltendmachung über einen längeren Zeitraum können keine Rechte, insbesondere kein Verzicht, abgeleitet werden. § 8 Veranlagung in Investmentfonds (1) Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung erfolgt die Veranlagung in Investmentfonds. Bei Kurssteigerungen erzielen Sie Wertzuwächse, Kursrückgänge führen zu Wertminderungen. Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das volle Veranlagungsrisiko. Es gibt daher außerhalb der Kapitalgarantie keine garantierten Leistungen, insbesondere keine garantierte Ablebensleistung und auch keinen garantierten Rückkaufswert. Die Wertentwicklung der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Fonds zu. Der Versicherer haftet nur für die sorgfältige Auswahl der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. -4- [Seite 5] 5 Er haftet aber nicht für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. (2) Die Sparprämien, das sind die von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien abzüglich der vereinbarten Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Kosten für die Kapitalgarantie und Gebühren (§ 7), führen wir dem vereinbarten Investmentfonds zu und bauen damit die Deckungsrückstellung auf. Fonds-Ausschüttungen und KESt-Rückerstattungen führen wir ebenfalls dem jeweiligen Investmentfonds zu. (3) Für die Veranlagung der Sparprämien sind folgende Investmentfonds der KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. (Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz; Homepage: www.kepler.at; registriert beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnr. 169380p) vereinbart: a) Solange der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 30", ISIN: AT0000A0GVP1 b) Hat der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 45. Lebensjahr bereits vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 25", ISIN: AT0000A0GVN6 c) Hat der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 55. Lebensjahr bereits vollendet, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 15", ISIN: AT0000A0GVM8 Vollendet der Versicherungsnehmer das 45. Lebensjahr, so wird zum darauffolgenden 31. Dezember das bereits veranlagte Kapital der Deckungsrückstellung in den Fonds "Zukunftsvorsorge 25" umgeschichtet. Vollendet der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr, so wird zum darauffolgenden 31. Dezember das bereits veranlagte Kapital der Deckungsrückstellung in den Fonds "Zukunftsvorsorge 15" umgeschichtet. Bei der Umschichtung werden alle Fondsanteile der Deckungsrückstellung verkauft und zum gleichen Stichtag Anteile des Fonds gekauft, in den umgeschichtet wird. Für diese Transaktion werden keine Kosten oder Abschläge in Rechnung gestellt. Die Umschichtung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt automatisch. Die Höhe der aktuellen Bewertungskurse der jeweiligen Fonds haben auf den Zeitpunkt der Umschichtung keinen Einfluss. (4) Wir können aus wichtigem Grund einen Investmentfonds mit Wirkung sowohl für die Neuanlage als auch für bereits erworbene Investmentfondsanteile aus dem Angebot zu Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung entfernen. Ein solcher wichtiger Grund, welcher nicht in der Verantwortung des Versicherers liegt, ist insbesondere dann gegeben, wenn - die Kapitalanlagegesellschaft den Ankauf von Investmentfondsanteilen verweigert oder einen Investmentfonds schließt, - der Investmentfonds nicht mehr, nur mehr eingeschränkt oder nicht mehr täglich handelbar ist, - die Fondsgesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt oder - einem Investmentfonds die Vertriebszulassung für Österreich entzogen wird. (5) Wird ein Investmentfonds geschlossen, mit einem anderen Fonds zusammengelegt oder wird die Ausgabe von Anteilen eingestellt, werden wir Sie darüber informieren. Ab diesem Zeitpunkt wird das zu veranlagende und gegebenenfalls das schon veranlagte Kapital in einen Ersatzfonds, dessen Anlageziel und Anlagepolitik dem bisherigen Fonds weitgehend entspricht, übertragen. (6) Nachteile aus einer zeitlichen Verzögerung der Veranlagung, die auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind, wie etwa die verspätete Zahlung einer fälligen Prämie, trägt der Versicherungsnehmer. § 9 Kapitalgarantie bei Vertragsablauf (1) Ihr Versicherungsvertrag ist mit einer externen Kapitalgarantie ausgestattet. Diese Kapitalgarantie gewährleistet zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer unabhängig vom Wert der Deckungsrückstellung einen Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien . Garantiegeber ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG (Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz; Homepage: www.rlbooe.at; registriert beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnr. 247579m). Der Garantiegeber haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kapitalgarantie. Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers, jedoch nicht für die Erfüllung der Garantie (§ 3). (2) Sofern die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz vorliegen (siehe § 1 Absatz 4), kann durch den Abzug von zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden Abgaben der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. (3) Um die Kapitalgarantie sicherzustellen, ist der Garantiegeber berechtigt in die Fondsveranlagung durch Vorgabe entsprechender Absicherungsmaßnahmen einzugreifen. Diese Absicherungsmaßnahmen können zu Lasten der Fondsperformance gehen und dazu führen, dass das veranlagte Kapital über einen längeren Zeitraum hinweg nicht an der Entwicklung partizipiert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestaktienquote ist als Voraussetzung für die staatliche Förderung in jedem Fall einzuhalten. § 10 Bewertungsstichtage -5- [Seite 6] (1) Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in Euro oder umgekehrt wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Die für die Umrechnung werden folgende Termine vereinbart: a) bei Prämienzahlung: jener Bewertungsstichtag, der der Fälligkeit der Prämie unmittelbar vorausgeht. b) bei der Gutschrift der steuerlichen Prämien: der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Gutschrift der staatlichen Prämie beim Versicherer c) bei Entnahme von Kosten: der Bewertungsstichtag des Vormonates d) bei der Umschichtung von Fondsanteilen (§ 8 Absatz 3): der letzte Bewertungsstichtag jenes Kalenderjahres, in dem der Versicherungsnehmer das ausschlaggebende Lebensjahr vollendet hat e) bei Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung aufgrund Prämienzahlungsverzug: jener Bewertungsstichtag, welcher der Fälligkeit der offenen Prämie unmittelbar vorausgeht; f) bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einer anderen Zukunftsvorsorgeeinrichtung in diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung: bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag g) bei Kündigung: der unmittelbar vor dem maßgeblichen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt. In diesem Fall ist der Kündigungstermin selbst der Bewertungsstichtag. h) im Todesfall: - Für die Feststellung der Anzahl der Anteile ist der erste Bewertungsstichtag nach dem Todestag maßgeblich. - Für die Bewertung dieser Anteile (Umrechnung in Euro) ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich. i) im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Versicherungsdauer (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, findet an diesem Stichtag kein Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen der Kapitalanlagegesellschaft statt oder wird die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalanlagegesellschaft vorübergehend ausgesetzt, so verwenden wir stattdessen den ersten Tag mit Kursermittlung für Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen, der auf diesen Stichtag folgt. § 11 Gutschrift der steuerlichen Prämien (1) Wir werden den zu erstattenden Steuerbetrag (steuerliche Prämie) jährlich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108g EStG bei der zuständigen Finanzbehörde anfordern. (2) Für die Verwendung der steuerlichen Prämie gelten die gleichen Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Kosten für die Kapitalgarantie als vereinbart wie für die von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien (§ 7 Absatz 1). Nach Abzug dieser Kostenanteile wird die steuerliche Prämie dem vereinbarten Investmentfonds gemäß § 8 Absatz 3 zugeführt. § 12 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Versicherungsurkunde verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Versicherungsurkunde können wir die Leistungserbringung von der gerichtlichen Kraftloserklärung der Versicherungsurkunde abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir auf unsere Kosten ärztliche oder weitere amtliche Nachweise verlangen. (2) Die Versicherungsleistung ist nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig. Setzt ein Investmentfonds die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend aus, so wird unsere Versicherungsleistung hinsichtlich der davon betroffenen Fondsanteile erst dann fällig, wenn die Rückgabe wieder möglich ist. Ein Investmentfonds darf die Rücknahme von Fondsanteilen und die Auszahlung des Rückgabepreises nur vorübergehend und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aussetzen. Der Investmentfonds hat dabei die Interessen der Anteilinhaber zu berücksichtigen und die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen. (3) Leistungen an einen im Ausland wohnhaften Berechtigten (Bezugsberechtigten) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung ohne Gefahr der Haftung für unberichtigte Steuern vornehmen dürfen. Für eine Überweisung innerhalb der Europäischen Union tragen wir die Kosten einer Inlandsüberweisung; darüber hinausgehende Kosten trägt der Zahlungsempfänger. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten. (4) Rentenleistungen erbringen wir auf ein Pensionskonto des Berechtigten, das bei einem Kreditinstitut geführt wird, welches in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Außerdem können wir jährlich einen schriftlichen Nachweis darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. (5) Die Leistung erbringen wir ausschließlich in Geld. (6) Steuern und Abgaben, die gemäß § 108g Absatz 5 von einer Versicherungsleistung allenfalls in Abzug zu bringen sind, müssen von uns einbehalten und an die Finanzbehörde abgeführt werden. -6- [Seite 7] 7 § 13 Kündigung und Rückkauf (1) Als Voraussetzung für die Erstattung von Einkommenssteuer (Lohnsteuer) in Form einer steuerlichen Prämie haben Sie im Rahmen des Antrag an die Steuerbehörde (siehe oben § 4 Absatz 2) eine Erklärung abzugeben, dass Sie sich unwiderruflich verpflichten, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung Ihrer Ansprüche aus diesem Vertrag zu verzichten. (2) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 können Sie diesen Versicherungsvertrag schriftlich kündigen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres - während eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende. (3) Im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Wert der Deckungsrückstellung (Fondsvermögen) zum vereinbarten Stichtag gemäß § 10 abzüglich eines Rückkaufsabschlages von 5 % der Deckungsrückstellung. Der Rückkaufsabschlag entfällt, wenn die versicherten Person zum Zeitpunkt des Rückkaufes des 55. Lebensjahr bereits vollendet hat. Der Abschlag entfällt auch, wenn der Vertrag zumindest 10 Jahre aufrecht bestanden hat und der Wert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b Einkommenssteuergesetz bei der Oberösterreichischen Versicherung AG übertragen wird. Prämienrückstände sowie abzuführende steuerliche Prämien und Abgaben werden vom Rückkaufswert abgezogen. (4) Eine teilweise Kündigung ist ausgeschlossen. § 14 Nachteile eines Rückkaufes Die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann erheblich unter der Summe der bezahlten Prämien liegen. Insbesondere ist auf folgende Nachteile hinzuweisen: a) Veranlagungsrisiko: Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das gesamte Veranlagungsrisiko. Der Rückkaufswert wird aus dem aktuellen Wert der dem Vertrag zugeordneten Anteile des vereinbarten Investmentfonds ermittelt, der erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann. Kursrückgänge führen zu einer Minderung des Rückkaufswerts. Es gibt daher keinen garantierten Rückkaufswert. Die Kapitalgarantie besteht ausschließlich bei Vertragsablauf. b) Steuerliche Folgen: Im Falle der Auszahlung des Rückkaufswertes treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein. Dies bedeutet, dass bei Auszahlung des Rückkaufswertes nach Ablauf der 10-Jahres-Frist (§ 13 Absatz 1) die Hälfte der erstatteten steuerlichen Prämien zurückzuzahlen ist, sowie eine Nachversteuerung der Kapitalerträge mit einem Steuersatz von 25 % durchzuführen ist. Wurden steuerliche Prämien aus anderen Gründen zu Unrecht erstattet (etwa bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen), sind diese zur Gänze zurückzuzahlen. Abzuführende steuerliche Prämien und Abgaben werden vom Rückkaufswert in Abzug gebracht und an die Finanzbehörde weitergeleitet. c) Rückkaufsabschlag: Im Falle des Rückkaufs wird nach Maßgabe des § 13 Absatz 3 ein Abschlag von der Deckungsrückstellung in Abzug gebracht. Die Rückzahlung der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. § 15 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (1) Sie können während der Versicherungsdauer schriftlich beantragen, dass Sie ganz oder teilweise von der künftigen Prämienzahlungspflicht befreit werden: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, - innerhalb eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Im Falle der Umwandlung Ihres Versicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung wird die zusätzlich zum Wert der Deckungsrückstellung ausbezahlte Todesfallleistung gekürzt, indem die Summe der bis zum Zeitpunkt der Prämienfreistellung bezahlten Prämien als Prämiensumme und Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die zusätzliche Todesfallleistung beträgt 1 % dieser Berechnungsgrundlage. (3) Im Falle einer Prämienfreistellung erhalten Sie eine neue Versicherungsurkunde mit den angepassten Versicherungsleistungen. -7- [Seite 8] § 16 Verpfändung und Abtretung Eine Verpfändung oder Abtretung Ihrer Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt wird. Bestehen berechtigte Zweifel an einer angezeigten Verpfändung oder Abtretung, können wir im Leistungsfall verlangen, dass uns der Pfandgläubiger oder Zessionar sein Recht nachweist. § 17 Erklärungen Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und uns zugegangen sind. Unsere Erklärungen erfolgen ebenfalls schriftlich. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. § 18 Bezugsberechtigung (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt werden. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. In diesem Fall kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Lautet das Bezugsrecht auf den Überbringer der Versicherungsurkunde, können wir verlangen, dass der Überbringer der Versicherungsurkunde uns seine Berechtigung nachweist. Bei Verlust der Versicherungsurkunde können wir vor Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 19 Verjährung Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. § 20 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages, Ihr Antrag auf Erstattung der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) an die Finanzbehörde, die Versicherungsurkunde einschließlich Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die Versicherungsbedingungen. § 21 Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. § 22 Aufsichtsbehörde Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), 1020 Wien, Praterstraße 23. § 23 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Generaldirektion des Versicherers. Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz (EStG): -8- [Seite 9] 9 Bundesgesetzblatt Nr. 400/1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr. 151/2009 Gesetzliche Bestimmungen zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge § 108g. (1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 2) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, wird ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet: 1. Der Steuerpflichtige bezieht keine gesetzliche Alterspension. 2.Der Steuerpflichtige gibt eine Erklärung ab, in der er sich unwiderruflich verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten. 3. Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr vollendet, kann er sich auch wahlweise unwiderruflich verpflichten, zu verzichten a) auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruchs bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension und b) auf eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 im Falle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension vor Ablauf von zehn Jahren (Z 2). Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschalbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,5% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 2 und 3. (2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen im Ausmaß von 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 Abs. 1 ASVG) für einen Kalendermonat erstattet werden. (3) Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Zukunftsvorsorgeeinrichtung zu beantragen und dabei zu erklären, dass die in Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluss auf Widmung des Beitrages, wofür Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben. In der Abgabenerklärung ist die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG des Antragstellers anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen. (4) Die pauschale Erstattung erfolgt durch jenen Rechtsträger, bei dem der Antrag im Sinne des Abs. 3 abzugeben ist. Dieser Rechtsträger fordert den zu erstattenden Steuerbetrag beim Finanzamt Wien 1/23 an. Die Anforderung hat bis spätestens Ende Februar im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung zu erfolgen und die im Antrag und der Erklärung nach Abs. 3 angegebenen Daten zu enthalten. Das Finanzamt überweist den jeweiligen Rechtsträgern die pauschalen Erstattungsbeträge. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Rechtsträger einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. (5) Zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf eines Zeitraumes von mindestens zehn Jahren eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 trifft. Ist aus diesem Grund zu Unrecht erstattete Steuer rückzufordern, so reduziert sich der zurückzufordernde Betrag auf die Hälfte. Gleichzeitig damit ist eine Nachversteuerung, der auf den Steuerpflichtigen im Rahmen der Zukunftsvorsorgeeinrichtung entfallenden Kapitalerträge unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 25% vorzunehmen. Die zurückzufordernden und nachzuversteuernden Beträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten. Der Rechtsträger hat die einbehaltenen Beträge spätestens am 15. Tag des auf die Rückforderung (Nachversteuerung) zweitfolgenden Kalendermonates an das Finanzamt Wien 1/23 abzuführen. (6) Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Erstattungen und Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. (7) § 108 Abs. 9 ist anzuwenden. Einrichtungen der Zukunftsvorsorge § 108h. (1) Die Einrichtung für Zukunftsvorsorge muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien erfolgt im Wege von a) Pensionsinvestmentfonds (Abschnitt I.a. des Investmentfondsgesetzes 1993) und/oder b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder c) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben. 2. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien hat zu erfolgen a) für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Dezember 2009 nach dem Lebenszyklusmodell zu mindestens - 30% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das -9- [Seite 10] fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - 25% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet und das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - 15% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben. b) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien, es sei denn, der Steuerpflichtige erklärt nach dem 31. Dezember 2009 spätestens bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2 gegenüber der Zukunftsvorsorgeeinrichtung unwiderruflich, dass die Zukunftsvorsorgebeiträge und die an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien nach dem Lebenszyklusmodell (lit. a) veranlagt werden sollen. Die Abgabe einer derartigen Erklärung führt nicht zum Abschluss eines neuen Vertrages; die Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2 wird dadurch nicht berührt. Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien gegenüberzustellen. Die Aktienquote ist auf Basis eines Jahresdurchschnittes zu ermitteln. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer zweimonatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen. 3. Die Veranlagung hat in Aktien zu erfolgen, die an einem geregelten Markt einer in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Staat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen Zeitraum 40% des Bruttoinlandsproduktes dieses Staates nicht übersteigen. 4. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtung schüttet keine Gewinne aus. 5. Die Einrichtung oder ein zur Abgabe einer Garantie berechtigtes Kreditinstitut aus dem EWR-Raum garantiert, dass im Falle einer Verrentung der für die Verrentung zur Verfügung stehende Auszahlungsbetrag nicht geringer ist als die Summe der vom Steuerpflichtigen eingezahlten Beiträge zuzüglich der für diesen Steuerpflichtigen gutgeschriebenen Prämien im Sinne des § 108g. Die Garantie erlischt, wenn der Steuerpflichtige eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 trifft. (2) Mitarbeitervorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) sind abweichend von § 28 BMSVG für Zwecke gemäß Abs. 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die §§ 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und § 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen sinngemäß anzuwenden. § 20 Abs. 2 und 3 BMSVG sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen nur insoweit anzuwenden, als die Mitarbeitervorsorgekasse selbst die in § 108h Abs. 1 Z 3 genannte Garantie oder eine zusätzliche Zinsgarantie gewährt. § 25 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Z 2 an Stelle der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge die Zukunftsvorsorgebeiträge treten. § 1 Abs. 1 Z 21 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Mitarbeitervorsorgekassen zusätzlich berechtigt sind, Zukunftsvorsorgebeiträge hereinzunehmen und zu veranlagen (Zukunftsvorsorgegeschäft). § 93 Abs. 3d Z 2 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, das sich der Höchstbetrag beim Zukunftsvorsorgegeschäft jeweils auf den Begünstigten der Zukunftsvorsorge bezieht. (3) aufgehoben Verfügung des Steuerpflichtigen über Ansprüche § 108i. (1) Nach einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages (§ 108g Abs. 1) kann der Steuerpflichtige 1. die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche verlangen. In diesem Fall treten die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 ein, 2. die Übertragung seiner Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung verlangen, 3. die Überweisung seiner Ansprüche a) an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Steuerpflichtigen nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b), wobei abweichend von § 108b Abs. 1 Z 2 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder b) an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbes von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplanes gemäß § 23g Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 oder c) an eine Pensionskasse, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 des Pensionskassengesetzes (PKG) ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG verlangen. (2) Bei Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 erfüllen, sind abweichend von § 23g Abs. 2 InvFG 1993 Verfügungen gemäß Abs. 1 zulässig. Abweichend von § 23g Abs. 2 InvFG 1993 sind Übertragungen von Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 nicht erfüllen, in Zukunftsvorsorgeeinrichtungen (§ 108h Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2005 zulässig. Der Übertragungsbetrag gilt nicht als Beitrag zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108g Abs. 1. Gesetzliche Bestimmungen zur Pensionszusatzversicherung: Pensionszusatzversicherung, prämienbegünstigter Pensionsinvestmentfonds § 108b. (1) Für die Pensionszusatzversicherung und für Pensionsinvestmentfonds gilt folgendes: - 10 - [Seite 11] 11 Pensionszusatzversicherungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Eine Pensionszusatzversicherung ist eine Rentenversicherung, die im Versicherungsvertrag als Pensionszusatzversicherung bezeichnet ist. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, müssen für Pensionszusatzversicherungen die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes für Rentenversicherungen gelten. 2. Bei einer Pensionszusatzversicherung ist der Versicherer nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, Rentenleistungen im Sinne der lit. a und zusätzlich eine oder mehrere Rentenleistungen im Sinne der lit. b bis e zu erbringen. Rentenleistungen dieser Art sind: a) Eine frühestens ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension beginnende, an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. Die Rentenbeträge dürfen sich nicht vermindern. b) Eine im Falle der Einstellung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit, frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a zu zahlende Rente (Überbrückungsrente). Diese Überbrückungsrente ist in gleich bleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten zu zahlen. Dieser Zeitraum vermindert sich entsprechend, wenn es vor Ablauf dieses Zeitraums zum Anfall der Rente gemäß lit. a kommt. c) Eine mit Eintritt der gänzlichen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a an den Versicherungsnehmer zu zahlende Rente. d) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an den hinterbliebenen Ehegatten oder eine hinterbliebene Person, mit der der Versicherungsnehmer in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. e) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an hinterbliebene Waisen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu zahlende Rente. 3. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Prämienüberträge, der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und der zusätzlichen versicherungstechischen Rückstellungen für garantierte Mindestleistungen mindestens zu 75% mit Anteilen an nach den Vorschriften der Abschnitte I. oder I. a. des Investmentfondsgesetzes 1993 gebildeten inländischen Kapitalanlagefondsanteilen oder in Anteilen an EWR-Kapitalanlagefonds, die die Bestimmungen der Richtlinie 85/611/EWG erfüllen, bedeckt werden, wobei diese Kapitalanlagefonds jeweils die Veranlagungsbestimmungen der §§ 23d und 23e des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes. 5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Änderung der Versicherung in der Weise verlangen, daß die Prämienzahlung eingestellt, eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulkation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. (2) aufgehoben - Seite 11 von 11 -

[Seite 1] 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit externer Kapitalgarantie - 2010.3 VBPZV2010.3 Inhaltsverzeichnis Sprachliche Gleichbehandlung, Verweise, Begriffsbestimmungen § 1 Leistungen des Versicherers im Erlebensfall § 2 Leistungen des Versicherers im Ablebensfall § 3 Haftung des Versicherers § 4 Pflichten des Versicherungsnehmers § 5 Umfang des Versicherungsschutzes § 6 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes § 7 Kosten und Gebühren § 8 Veranlagung in Investmentfonds § 9 Kapitalgarantie bei Vertragsablauf § 10 Bewertungsstichtage § 11 Gutschrift der steuerlichen Prämie § 12 Leistungserbringung durch den Versicherer § 12a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten § 13 Kündigung und Rückkauf § 14 Nachteile eines Rückkaufes § 15 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung § 16 Verpfändung und Abtretung § 17 Erklärungen § 18 Bezugsberechtigung § 19 Verjährung § 20 Vertragsgrundlagen § 21 Anwendbares Recht § 22 Aufsichtsbehörde § 23 Erfüllungsort Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz Sprachliche Gleichbehandlung Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen Wird im Folgenden auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, so sind diese im Anschluss an diese Bedingungen im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. Verweise auf Paragraphen ohne nähere Angabe beziehen sich auf diese Bedingungen. Begriffsbestimmungen (in alphabetischer Reihenfolge) Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen unerlässlich. Ausgabepreis ist jener Kurs, zu dem eine Kapitalanlagegesellschaft Anteile (Anteilsscheine) an einem Investmentfonds ausgibt. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Deckungsrückstellung ist der Wert der Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden Investmentfondsanteile (Fondsvermögen). Den aktuellen Wert der Deckungsrückstellung ermitteln wir durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft veröffentlichten Rücknahmekurs eines Fondsanteiles. Externe Kapitalgarantie (garantierte Mindestauszahlung) bei Vertragsablauf Durch die externe Kapitalgarantie wird bei Vertragsablauf ein Wert der Deckungsrückstellung in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen staatlichen Prämien gewährleistet. -1- [Seite 2] Garantiegeber ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz Firmenbuchnummer: 247579m, Landesgericht Linz Homepage im Internet: www.rlbooe.at Der Garantiegeber haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kapitalgarantie. Sofern die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz vorliegen, kann durch den Abzug von zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden Abgaben der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. Form von Erklärungen Wird für eine Erklärung die Schriftform verlangt, so bedeutet dies, dass dem Erklärungsempfänger das Original dieser Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Wird für eine Erklärung nur die geschriebene Form verlangt, so kann der Erklärungstext in Schriftzeichen auf beliebige Art übermittelt werden (z. B. Telefax, E-Mail), sofern die Person des Erklärenden eindeutig daraus hervorgeht. Geschäftsplan (Tarif) ist eine der Finanzmarktaufsicht vorgelegte, detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers und der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Erfüllung der Garantie noch für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. Der Versicherungsnehmer trägt somit das Veranlagungsrisiko und die bei einer Insolvenz des Garantiegebers eintretenden Vermögensnachteile, insbesondere den Verlust des veranlagten Sparkapitals. Investmentfonds Ein (offener) Investmentfonds ist ein Sondervermögen, in dem eine Kapitalanlagegesellschaft die Gelder der Anteilsinhaber nach dem Prinzip der Risikostreuung investiert. Ein Anteil (Anteilsschein) an einem Investmentfonds ist ein Wertpapier, das Miteigentum an diesem Investmentfonds verbrieft. Prämiensumme ist die Summe aller über die gesamte vereinbarte Prämienzahldauer zu bezahlenden Versicherungsprämien . Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist eine fondsgebundene Lebensversicherung mit externer Kapitalgarantie, die den Bestimmungen der §§ 108g bis 108i Einkommenssteuergesetz genügt. Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. Versicherer ist die Oberösterreichische Versicherung AG Generaldirektion: 4020 Linz, Gruberstraße 32 Firmensitz: Linz - Firmenbuchnummer: FN 36941a, LG Linz Homepage im Internet: www.keinesorgen.at Versicherte Person ist jene Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. § 1 Leistungen des Versicherers im Erlebensfall (1) Erlebt die versicherte Person den Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, übertragen wir den Wert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b Einkommenssteuergesetz bei der Oberösterreichischen Versicherung AG. Die Höhe der Rente wird aus dem bei Ablauf der Versicherungsdauer vorhandenen Wert der Deckungsrückstellung berechnet. Als Rechnungsgrundlagen werden die Rententafel AVÖ2005R (unisex) sowie die bei Rentenzahlungsbeginn geltenden übrigen Rechnungsgrundlagen herangezogen. Eine Rentenzahlung kann frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres beginnen. (2) Ihr Versicherungsvertrag ist mit einer externen Kapitalgarantie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG ausgestattet (§ 9). Durch diese Kapitalgarantie wird zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer unabhängig vom Wert der Deckungsrückstellung ein Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien gewährleistet. Dieser Mindest-Kapitalwert steht zur Berechnung der Rente zur Verfügung. (3) Sie können bei Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer über Ihre Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag auch entsprechend der in § 108i Absatz 1 Einkommenssteuergesetz aufgezählten Möglichkeiten verfügen, sofern Sie dies bis spätestens einen Monat vor Vertragsablauf bekannt geben. Wir werden Sie rechtzeitig vor Ablauf der Versicherungsdauer über Ihre Verfügungsmöglichkeiten informieren. Auch bei Inanspruchnahme einer dieser Verfügungsmöglichkeiten wird durch die -2- [Seite 3] 3 Kapitalgarantie ein Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien gewährleistet. (4) Falls Sie die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen, treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein. Demnach ist die Hälfte der erstatteten steuerlichen Prämien zurückzuzahlen, sowie eine Nachversteuerung der Kapitalerträge mit einem Steuersatz von 25 % durchzuführen. Die zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden Abgaben sind von uns einzubehalten und an die Finanzbehörde abzuführen. Dadurch kann der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. § 2 Leistungen des Versicherers im Ablebensfall (1) Stirbt die versicherte Person vor dem Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, leisten wir den aktuellen Wert der Deckungsrückstellung zuzüglich der vereinbarten und in Ihrer Lebensversicherungsurkunde ausgewiesenen zusätzlichen Todesfallleistung. Diese zusätzliche Todesfallleistung beträgt 1 % der Prämiensumme. (2) In diesem Fall wird keine Kapitalgarantie gewährt; es besteht daher kein Anspruch auf einen bestimmten Mindestauszahlungsbetrag. (3) Bei Auszahlung der Todesfallleistung treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein (siehe oben § 1 Absatz 4). § 3 Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers und der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber weder für die Erfüllung der Garantie noch für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. Der Versicherungsnehmer trägt somit das Veranlagungsrisiko und die bei einer Insolvenz des Garantiegebers eintretenden Vermögensnachteile, insbesondere den Verlust des veranlagten Sparkapitals. § 4 Pflichten des Versicherungsnehmers (1) Sie sind verpflichtet den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und zu beantworten. Wenn eine andere Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. Tritt zwischen der Antragstellung und der Annahme des Antrages eine Erhöhung der Gefahr ein, so hat der Versicherungsnehmer, sobald er von der Gefahrenerhöhung Kenntnis erlangt, diese dem Versicherer unverzüglich in geschriebener Form zur Kenntnis zu bringen. Als Erhöhung der Gefahr gilt insbesondere eine erhebliche Erkrankung oder Verletzung der zu versichernden Person. (2) Gemeinsam mit dem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages ist ein Antrag auf Erstattung der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108g Einkommenssteuergesetz an die Finanzbehörde zu stellen. Sie sind verpflichtet alle Angaben vollständig und richtig zu tätigen. Dieser Antrag wird über unser Unternehmen an die Finanzbehörde übermittelt. Der Wegfall der für die beantragte Steuererstattung maßgeblichen Verhältnisse insbesondere der Antritt der gesetzlichen Alterspension ist der Abgabenbehörde im Wege des Versicherungsunternehmens unverzüglich, jedoch jedenfalls binnen eines Monats mitzuteilen. (3) Werden in Verbindung mit der Antragstellung Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles vor Vertragsschluss Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf unsere Annahmeentscheidung hatte. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, innerhalb von dreißig Jahren seit Abschluss, Reaktivierung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages, anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert. (4) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Stundung von Prämien muss mit uns im Einzelnen ausgehandelt und in geschriebener Form vereinbart werden. (5) Die Prämien sind laufende oder einmalige Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Laufende Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Im Versicherungsfall (§§ 1 und 2) werden bereits fällige Prämien in Abzug gebracht. (6) Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind -3- [Seite 4] innerhalb von zwei Wochen jeweils ab dem in der Versicherungsurkunde angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. (7) Ist vereinbart, dass die Folgeprämien monatlich bezahlt werden, so können diese nur im Lastschriftverfahren (mittels Erteilung eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung) gezahlt werden. Wir buchen die fälligen Prämien von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung, insbesondere aufgrund der Nichtdurchführung einer Lastschrift, aus von Ihnen zu vertretenden Gründen verspätet, so sind wir als Versicherer berechtigt, Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln (§ 15). Das Einlangen der Folgeprämien zum Fälligkeitstag, welche durch das Lastschriftverfahren gewährleistet wird, ist zur zeitgerechten Veranlagung des zu veranlagenden Teiles der Folgeprämien (§ 8) erforderlich. § 5 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz besteht -; abgesehen von den nachfolgenden Bestimmungen - weltweit und unabhängig davon auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. (2) Ausschließlich den Rückkaufswert (§ 13 Absatz 3, § 14) leisten wir, wenn das Ableben verursacht ist: a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse oder innere Unruhen , sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter daran teilgenommen hat. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen getötet wird, denen sie während eines Aufenthalts außerhalb der Europäischen Union ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. b) in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet ist, das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen zu gefährden. c) durch Strahlen , die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in so ungewöhnlichem Ausmaß gefährden oder schädigen, dass zu deren Abwehr oder Bekämpfung der Einsatz des Katastrophenschutzes nötig ist. § 6 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages durch Zustellung der Versicherungsurkunde auf Papier erklären und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab dem Tag der Antragstellung gebunden. Vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Versicherungsdauer besteht kein Versicherungsschutz. (2) Der Versicherungsschutz endet mit dem Tod der versicherten Person, spätestens mit Ablauf der Versicherungsdauer. § 7 Risikoprämie, Kosten und Gebühren (1) Von den von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien bringen wir für unsere Leistungen im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (lit. a), Abschlusskosten (lit. b) und Verwaltungskosten (lit. c) entsprechend dem vereinbarten Tarif in Abzug. Außerdem verrechnen wir die Kosten für die Kapitalgarantie (lit. d) und leiten diese an den Garantiegeber weiter. a) Deckung des Ablebensrisikos : Die Prämienanteile zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämien) sind in den Verwaltungskosten enthalten. b) Abschlusskosten: 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung c) Verwaltungskosten : 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung d) Garantiekosten: 2 % der bezahlten Prämie bei jeder Prämienzahlung (2) Für durch Sie veranlasste Mehraufwendungen verrechnen wir angemessene Gebühren . Die Höhe der Gebühren ist in der Beilage "Rechnungsgrundlagen und Kosten" zu Antrag und Lebensversicherungsurkunde ausgewiesen. (3) Die Abschlusskosten, Verwaltungskosten und Garantiekosten entnehmen wir der Deckungsrückstellung. Die Gebühren bringen wir von der laufenden Prämie in Abzug. (4) Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung aller Prämienanteile und Kosten nach Absatz 1 sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. (5) Die Fondsanteile kaufen wir zum Ausgabepreis (Ausgabekurs) des jeweiligen Bewertungsstichtages (§ 10). (6) Die Gebühren gemäß Absatz 2 sind wertgesichert und verändern sich ab Januar eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein von Amts wegen an seine Stelle tretender Index gegenüber dem für den Monat Januar des Jahres des Inkrafttretens des Tarifes verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebenden Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Gebühren zu verlangen. Aus der Nichtgeltendmachung über einen längeren Zeitraum können keine Rechte, insbesondere kein Verzicht, abgeleitet werden. -4- [Seite 5] 5 § 8 Veranlagung in Investmentfonds (1) Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung erfolgt die Veranlagung in Investmentfonds. Bei Kurssteigerungen erzielen Sie Wertzuwächse, Kursrückgänge führen zu Wertminderungen. Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das volle Veranlagungsrisiko. Es gibt daher außerhalb der Kapitalgarantie keine garantierten Leistungen, insbesondere keine garantierte Ablebensleistung und auch keinen garantierten Rückkaufswert. Die Wertentwicklung der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Fonds zu. Der Versicherer haftet nur für die sorgfältige Auswahl der zur Verfügung gestellten Investmentfonds. Er haftet aber nicht für eine bestimmte Wertentwicklung oder Performance. (2) Die Sparprämien, das sind die von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien abzüglich der vereinbarten Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Kosten für die Kapitalgarantie und Gebühren (§ 7), führen wir dem vereinbarten Investmentfonds zu und bauen damit die Deckungsrückstellung auf. Fonds-Ausschüttungen und KESt-Rückerstattungen führen wir ebenfalls dem jeweiligen Investmentfonds zu. (3) Für die Veranlagung der Sparprämien sind folgende Investmentfonds der KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. (Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz; Homepage: www.kepler.at ; registriert beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnr. 169380p) vereinbart: a) Solange der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 30", ISIN: AT0000A0GVP1 b) Hat der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 45. Lebensjahr bereits vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 25", ISIN: AT0000A0GVN6 c) Hat der Versicherungsnehmer zum 31. Dezember des der Prämienzahlung vorangehenden Kalenderjahres das 55. Lebensjahr bereits vollendet, so erfolgt die Veranlagung der Sparprämien im Fonds: "Zukunftsvorsorge 15", ISIN: AT0000A0GVM8 Vollendet der Versicherungsnehmer das 45. Lebensjahr, so wird zum darauffolgenden 31. Dezember das bereits veranlagte Kapital der Deckungsrückstellung in den Fonds "Zukunftsvorsorge 25" umgeschichtet. Vollendet der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr, so wird zum darauffolgenden 31. Dezember das bereits veranlagte Kapital der Deckungsrückstellung in den Fonds "Zukunftsvorsorge 15" umgeschichtet. Bei der Umschichtung werden alle Fondsanteile der Deckungsrückstellung verkauft und zum gleichen Stichtag Anteile des Fonds gekauft, in den umgeschichtet wird. Für diese Transaktion werden keine Kosten oder Abschläge in Rechnung gestellt. Die Umschichtung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt automatisch. Die Höhe der aktuellen Bewertungskurse der jeweiligen Fonds hat auf den Zeitpunkt der Umschichtung keinen Einfluss. (4) Wir können aus wichtigem Grund einen Investmentfonds mit Wirkung sowohl für die Neuanlage als auch für bereits erworbene Investmentfondsanteile aus dem Angebot zu Ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung entfernen. Ein solcher wichtiger Grund, welcher nicht in der Verantwortung des Versicherers liegt, ist insbesondere dann gegeben, wenn - die Kapitalanlagegesellschaft den Ankauf von Investmentfondsanteilen verweigert oder einen Investmentfonds schließt, - der Investmentfonds nicht mehr, nur mehr eingeschränkt oder nicht mehr täglich handelbar ist, - die Fondsgesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt oder - einem Investmentfonds die Vertriebszulassung für Österreich entzogen wird. (5) Wird ein Investmentfonds geschlossen, mit einem anderen Fonds zusammengelegt oder wird die Ausgabe von Anteilen eingestellt, werden wir Sie darüber informieren. Ab diesem Zeitpunkt wird das zu veranlagende und gegebenenfalls das schon veranlagte Kapital in einen Ersatzfonds, dessen Anlageziel und Anlagepolitik dem bisherigen Fonds weitgehend entspricht, übertragen. (6) Nachteile aus einer zeitlichen Verzögerung der Veranlagung, die auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind, wie etwa die verspätete Zahlung einer fälligen Prämie, trägt der Versicherungsnehmer. § 9 Kapitalgarantie bei Vertragsablauf (1) Ihr Versicherungsvertrag ist mit einer externen Kapitalgarantie ausgestattet. Diese Kapitalgarantie gewährleistet zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer unabhängig vom Wert der Deckungsrückstellung einen Mindest-Kapitalwert in der Höhe Ihrer Einzahlungen zuzüglich der gutgeschriebenen steuerlichen Prämien . Garantiegeber ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG (Firmensitz: Europaplatz 1a, 4020 Linz; Homepage: www.rlbooe.at ; registriert beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnr. 247579m). Der Garantiegeber haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kapitalgarantie. Der Versicherer haftet für die sorgfältige Auswahl des Garantiegebers, jedoch nicht für die Erfüllung der Garantie (§ 3). (2) Sofern die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz vorliegen (siehe § 1 Absatz 4), kann durch den Abzug von zurückzuzahlenden und nachzuversteuernden -5- [Seite 6] Abgaben der Auszahlungsbetrag unter den garantierten Betrag sinken. (3) Um die Kapitalgarantie sicherzustellen, ist der Garantiegeber berechtigt in die Fondsveranlagung durch Vorgabe entsprechender Absicherungsmaßnahmen einzugreifen. Diese Absicherungsmaßnahmen können zu Lasten der Fondsperformance gehen und dazu führen, dass das veranlagte Kapital über einen längeren Zeitraum hinweg nicht an der Entwicklung partizipiert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestaktienquote ist als Voraussetzung für die staatliche Förderung in jedem Fall einzuhalten. § 10 Bewertungsstichtage (1) Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in Euro oder umgekehrt wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Für die Umrechnung werden folgende Bewertungsstichtage vereinbart: a) bei Prämienzahlung: jener Bewertungsstichtag, der der Fälligkeit der Prämie unmittelbar vorausgeht. b) bei der Gutschrift der steuerlichen Prämien: der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Gutschrift der staatlichen Prämie beim Versicherer c) bei Entnahme von Kosten: der Bewertungsstichtag des Vormonates d) bei der Umschichtung von Fondsanteilen (§ 8 Absatz 3): der letzte Bewertungsstichtag jenes Kalenderjahres, in dem der Versicherungsnehmer das ausschlaggebende Lebensjahr vollendet hat e) bei Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung aufgrund Prämienzahlungsverzug: jener Bewertungsstichtag, welcher der Fälligkeit der offenen Prämie unmittelbar vorausgeht; f) bei der Übertragung der Deckungsrückstellung aus einer anderen Zukunftsvorsorgeeinrichtung in diesen Vertrag oder aus diesem Vertrag in eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung: bei Eingang des entsprechenden Antrages bis 15. des laufenden Monats der nächstfolgende Bewertungsstichtag, sonst der übernächste Bewertungsstichtag g) bei Kündigung: der unmittelbar vor dem maßgeblichen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt. In diesem Fall ist der Kündigungstermin selbst der Bewertungsstichtag. h) im Todesfall: - Für die Feststellung der Anzahl der Anteile ist der erste Bewertungsstichtag nach dem Todestag maßgeblich. - Für die Bewertung dieser Anteile (Umrechnung in Euro) ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich. i) im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Versicherungsdauer (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, findet an diesem Stichtag kein Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen der Kapitalanlagegesellschaft statt oder wird die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalanlagegesellschaft vorübergehend ausgesetzt, so verwenden wir stattdessen den ersten Tag mit Kursermittlung für Ankauf oder Verkauf von Investmentfonds-Anteilen, der auf diesen Stichtag folgt. § 11 Gutschrift der steuerlichen Prämien (1) Wir werden den zu erstattenden Steuerbetrag (steuerliche Prämie) jährlich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108g EStG bei der zuständigen Finanzbehörde anfordern. (2) Für die Verwendung der steuerlichen Prämie gelten die gleichen Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Kosten für die Kapitalgarantie als vereinbart wie für die von Ihnen bezahlten Versicherungsprämien (§ 7 Absatz 1). Nach Abzug dieser Kostenanteile wird die steuerliche Prämie dem vereinbarten Investmentfonds gemäß § 8 Absatz 3 zugeführt. § 12 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Versicherungsurkunde verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Versicherungsurkunde können wir die Leistungserbringung von der gerichtlichen Kraftloserklärung der Versicherungsurkunde abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir auf unsere Kosten ärztliche oder weitere amtliche Nachweise verlangen. (2) Die Versicherungsleistung ist nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig, nicht jedoch vor Erbringung der gemäß § 12a geforderten Nachweise über eine allfällige Steuerpflicht. Setzt ein Investmentfonds die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend aus, so wird unsere Versicherungsleistung hinsichtlich der davon betroffenen Fondsanteile erst dann fällig, wenn die Rückgabe wieder möglich ist. Ein Investmentfonds darf die Rücknahme von Fondsanteilen und die Auszahlung des Rückgabepreises nur vorübergehend und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aussetzen. Der Investmentfonds hat dabei die Interessen der Anteilinhaber zu berücksichtigen und die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen. (3) Wir tragen für eine Überweisung innerhalb der Europäischen Union die Kosten einer Inlandsüberweisung; darüber hinausgehende Kosten trägt der Zahlungsempfänger. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten. (4) Rentenleistungen erbringen wir auf ein Pensionskonto des Berechtigten, das bei einem -6- [Seite 7] 7 Kreditinstitut geführt wird, welches in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Außerdem können wir jährlich einen Nachweis darüber verlangen, dass der Versicherte noch am Leben ist. (5) Die Leistung erbringen wir ausschließlich in Geld. (6) Steuern und Abgaben, die gemäß § 108g Absatz 5 von einer Versicherungsleistung allenfalls in Abzug zu bringen sind, müssen von uns einbehalten und an die Finanzbehörde abgeführt werden. § 12a Steuerrechtliche Offenlegungs- und Zurückhaltungspflichten (1) Sie sind verpflichtet, uns über Ihren allfälligen Umzug ins Ausland zu informieren und uns alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen Steuerpflicht oder jener des Leistungsberechtigten relevant sein können, unverzüglich bekannt zu geben (insbesondere österreichische oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland sowie entsprechende Daten von Treugebern). Als juristische Person (oder sonstiger nicht-natürlicher Rechtsträger) sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen von Sitz und Organisation sowie über für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderungen der Eigentümerstruktur zu informieren. Relevant ist insbesondere eine Änderung der Eigentümerstruktur, die bedingt, dass 25 % oder mehr des Rechtsträgers direkt oder indirekt von Personen mit Steuerpflicht in den USA gehalten werden. (2) Leistungen erbringen wir nur Zug um Zug gegen Identifikation des Leistungsberechtigten im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang und -; falls von uns verlangt -; Abgabe einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die Angaben laut Absatz 1 enthält, sowie entsprechender Nachweise (z.B. Reisepass). (3) Wenn und soweit der berechtigte Grund zur Annahme einer Haftung für Steuern durch uns besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Nachweis der Haftungsfreistellung einzubehalten oder diesen an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des Leistungsberechtigten, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. § 13 Kündigung und Rückkauf (1) Als Voraussetzung für die Erstattung von Einkommenssteuer (Lohnsteuer) in Form einer steuerlichen Prämie haben Sie im Rahmen des Antrag an die Steuerbehörde (siehe oben § 4 Absatz 2) eine Erklärung abzugeben, dass Sie sich unwiderruflich verpflichten, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung Ihrer Ansprüche aus diesem Vertrag zu verzichten. (2) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 können Sie diesen Versicherungsvertrag schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, kündigen: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres - während eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende. (3) Im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert entspricht dem aktuellen Wert der Deckungsrückstellung (Fondsvermögen) zum vereinbarten Stichtag gemäß § 10 abzüglich eines Rückkaufsabschlages von 5 % der Deckungsrückstellung. Der Rückkaufsabschlag entfällt, wenn der Vertrag zumindest 10 Jahre aufrecht bestanden hat und die versicherte Person zum Zeitpunkt des Rückkaufes das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat. Prämienrückstände sowie abzuführende steuerliche Prämien und Abgaben werden vom Rückkaufswert abgezogen. (4) Eine teilweise Kündigung ist ausgeschlossen. § 14 Nachteile eines Rückkaufes Die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann erheblich unter der Summe der bezahlten Prämien liegen. Insbesondere ist auf folgende Nachteile hinzuweisen: a) Veranlagungsrisiko: Sie tragen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung das gesamte Veranlagungsrisiko. Der Rückkaufswert wird aus dem aktuellen Wert der dem Vertrag zugeordneten Anteile des vereinbarten Investmentfonds ermittelt, der erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann. Kursrückgänge führen zu einer Minderung des Rückkaufswerts. Es gibt daher keinen garantierten Rückkaufswert. Die Kapitalgarantie besteht ausschließlich bei Vertragsablauf. b) Steuerliche Folgen: Im Falle der Auszahlung des Rückkaufswertes treten die Rechtsfolgen des § 108g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ein. Dies bedeutet, dass bei Auszahlung des Rückkaufswertes nach Ablauf der -7- [Seite 8] 10-Jahres-Frist (§ 13 Absatz 1) die Hälfte der erstatteten steuerlichen Prämien zurückzuzahlen ist, sowie eine Nachversteuerung der Kapitalerträge mit einem Steuersatz von 25 % durchzuführen ist. Wurden steuerliche Prämien aus anderen Gründen zu Unrecht erstattet (etwa bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen), sind diese zur Gänze zurückzuzahlen. Abzuführende steuerliche Prämien und Abgaben werden vom Rückkaufswert in Abzug gebracht und an die Finanzbehörde weitergeleitet. c) Rückkaufsabschlag: Im Falle des Rückkaufs wird nach Maßgabe des § 13 Absatz 3 ein Abschlag von der Deckungsrückstellung in Abzug gebracht. Die Rückzahlung der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. § 15 Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (1) Sie können während der Versicherungsdauer schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, beantragen, dass Sie ganz oder teilweise von der künftigen Prämienzahlungspflicht befreit werden: - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, - innerhalb eines Versicherungsjahres mit einmonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. (2) Im Falle der Umwandlung Ihres Versicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung wird die zusätzlich zum Wert der Deckungsrückstellung ausbezahlte Todesfallleistung gekürzt, indem die Summe der bis zum Zeitpunkt der Prämienfreistellung bezahlten Prämien als Prämiensumme und Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die zusätzliche Todesfallleistung beträgt 1 % dieser Berechnungsgrundlage. (3) Im Falle einer Prämienfreistellung erhalten Sie eine neue Versicherungsurkunde mit den angepassten Versicherungsleistungen. § 16 Verpfändung und Abtretung Eine Verpfändung oder Abtretung Ihrer Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Bestehen berechtigte Zweifel an einer angezeigten Verpfändung oder Abtretung, können wir im Leistungsfall verlangen, dass uns der Pfandgläubiger oder Zessionar sein Recht nachweist. § 17 Erklärungen (1) Für alle Ihre Mitteilungen und Erklärungen ist die geschriebene Form erforderlich. Soweit die Schriftform ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, so muss uns das Original dieser Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen. (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. § 18 Bezugsberechtigung (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich, sofern die Schriftform vereinbart wurde, ansonsten in geschriebener Form, angezeigt werden. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. In diesem Fall kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Lautet das Bezugsrecht auf den Überbringer der Versicherungsurkunde, können wir verlangen, dass der Überbringer der Versicherungsurkunde uns seine Berechtigung nachweist. Bei Verlust der Versicherungsurkunde können wir vor Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 19 Verjährung Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. § 20 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages, Ihr Antrag auf Erstattung der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) an die Finanzbehörde, die Versicherungsurkunde -8- [Seite 9] 9 einschließlich Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die Versicherungsbedingungen. § 21 Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. § 22 Aufsichtsbehörde Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. § 23 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Generaldirektion des Versicherers. Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz (EStG): Bundesgesetzblatt Nr. 400/1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2013 Gesetzliche Bestimmungen zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge § 108g. (1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 2) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, wird ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet: 1. Der Steuerpflichtige bezieht keine gesetzliche Alterspension. 2. Der Steuerpflichtige gibt eine Erklärung ab, in der er sich unwiderruflich verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten. 3. Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr vollendet, kann er sich auch wahlweise unwiderruflich verpflichten, zu verzichten a) auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruchs bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension und b) auf eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 im Falle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension vor Ablauf von zehn Jahren (Z 2). Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschalbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,5% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 2 und 3. (2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen im Ausmaß von 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 Abs. 1 ASVG) für einen Kalendermonat erstattet werden. (3) Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Zukunftsvorsorgeeinrichtung zu beantragen und dabei zu erklären, dass die in Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluss auf Widmung des Beitrages, wofür Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben. In der Abgabenerklärung ist die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG des Antragstellers anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anstelle der -9- [Seite 10] Versicherungsnummer anzuführen. (4) Die pauschale Erstattung erfolgt durch jenen Rechtsträger, bei dem der Antrag im Sinne des Abs. 3 abzugeben ist. Dieser Rechtsträger fordert den zu erstattenden Steuerbetrag beim Finanzamt Wien 1/23 an. Die Anforderung hat bis spätestens Ende Februar im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung zu erfolgen und die im Antrag und der Erklärung nach Abs. 3 angegebenen Daten zu enthalten. Das Finanzamt überweist den jeweiligen Rechtsträgern die pauschalen Erstattungsbeträge. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Rechtsträger einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. (5) Zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf eines Zeitraumes von mindestens zehn Jahren eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 trifft. Ist aus diesem Grund zu Unrecht erstattete Steuer rückzufordern, so reduziert sich der zurückzufordernde Betrag auf die Hälfte. Gleichzeitig damit ist eine Nachversteuerung, der auf den Steuerpflichtigen im Rahmen der Zukunftsvorsorgeeinrichtung entfallenden Kapitalerträge unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 25% vorzunehmen. Diese Nachversteuerung tritt bei der Veräußerung von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds oder deren Rücklösung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 an die Stelle einer Besteuerung gemäß § 27 Abs. 3. Die zurückzufordernden und nachzuversteuernden Beträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten. Der Rechtsträger hat die einbehaltenen Beträge spätestens am 15. Tag des auf die Rückforderung (Nachversteuerung) zweitfolgenden Kalendermonates an das Finanzamt Wien 1/23 abzuführen. (6) Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Erstattungen und Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. (7) § 108 Abs. 9 ist anzuwenden. Einrichtungen der Zukunftsvorsorge § 108h. (1) Die Einrichtung für Zukunftsvorsorge muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien erfolgt im Wege von a) Pensionsinvestmentfonds im Sinne des § 168 des Investmentfondsgesetzes 2011 und/oder b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder c) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben. 2. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien hat zu erfolgen a) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien. b) für Vertragsabschlüsse zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 1. August 2013 sowie für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010, wenn eine Erklärung gemäß § 108h Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009 abgegeben worden ist, nach dem Lebenszyklusmodell zu mindestens - 30% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - 25% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet und das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - 15% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben. c) für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Juli 2013 - mindestens zu 15% und höchstens zu 60% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - mindestens zu 5% und höchstens zu 50% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. d) nach lit. c, wenn der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit gegenüber der Zukunftsvorsorgeeinrichtung eine entsprechende unwiderrufliche Erklärung abgibt. Die Abgabe einer derartigen Erklärung führt weder zur Kündigung des bestehenden Vertrages noch zum Abschluss eines neuen Vertrages; die Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2 wird dadurch nicht berührt. Abs. 3 Z 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtung hat die Veranlagung entsprechend der Erklärung ab dem Ende der Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2, im Falle einer späteren Erklärung ab der Abgabe der Erklärung, anzupassen. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtung hat dem Steuerpflichtigen eine Urkunde über den - 10 - [Seite 11] 11 geänderten Inhalt des Zukunftsvorsorgevertrages auszustellen. Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien gegenüberzustellen. Die Aktienquote ist auf Basis eines Jahresdurchschnittes zu ermitteln. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer zweimonatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen. 3. Die Veranlagung hat in Aktien zu erfolgen, die an einem geregelten Markt einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Staat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen Zeitraum 40% des Bruttoinlandsproduktes dieses Staates nicht übersteigen. Das gilt für Veranlagungen gemäß Z 2 lit. a und b zu 100%; für Veranlagungen gemäß Z 2 lit. c und d zu mindestens 60% der tatsächlich gehaltenen Aktien. 4. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtung schüttet keine Gewinne aus. 5. Die Einrichtung oder ein zur Abgabe einer Garantie berechtigtes Kreditinstitut aus dem EWR-Raum garantiert, dass im Falle einer Verrentung der für die Verrentung zur Verfügung stehende Auszahlungsbetrag nicht geringer ist als die Summe der vom Steuerpflichtigen eingezahlten Beiträge zuzüglich der für diesen Steuerpflichtigen gutgeschriebenen Prämien im Sinne des § 108g. Die Garantie erlischt, wenn der Steuerpflichtige eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 trifft. (2) Mitarbeitervorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) sind abweichend von § 28 BMSVG für Zwecke gemäß Abs. 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die §§ 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und § 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen sinngemäß anzuwenden. § 20 Abs. 2 und 3 BMSVG sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen nur insoweit anzuwenden, als die Mitarbeitervorsorgekasse selbst die in § 108h Abs. 1 Z 3 genannte Garantie oder eine zusätzliche Zinsgarantie gewährt. § 25 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Z 2 an Stelle der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge die Zukunftsvorsorgebeiträge treten. § 1 Abs. 1 Z 21 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Mitarbeitervorsorgekassen zusätzlich berechtigt sind, Zukunftsvorsorgebeiträge hereinzunehmen und zu veranlagen (Zukunftsvorsorgegeschäft). § 93 Abs. 3d Z 2 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, das sich der Höchstbetrag beim Zukunftsvorsorgegeschäft jeweils auf den Begünstigten der Zukunftsvorsorge bezieht. (3) Bei Vertragsabschlüssen nach dem 31. Juli 2013 haben Versicherungsunternehmen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c den Steuerpflichtigen vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über 1. die Höhe der in den Beiträgen enthaltenen Kosten; dabei sind die Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen Kosten als Gesamtbetrag unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen, 2. mögliche sonstige Kosten, insbesondere Kosten, die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können und Kosten, die für eine prämienfreie Vertragsführung verrechnet werden, 3. den Betrag, der veranlagt wird und veranlagt bleibt, unter Angabe der jeweiligen Laufzeit, 4. die gesetzlichen Vorgaben zur Veranlagung gemäß Abs. 1 Z 2 lit. c sowie zur Veranlagung in Aktien gemäß Abs. 1 Z 3, 5. die Veranlagungsstrategie, die Art der Zusammensetzung der Kapitalanlagen und deren Auswirkungen auf den konkreten Vertrag, insbesondere die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die allfällige Möglichkeit zum Einsatz von Absicherungsinstrumenten und die damit verbundenen Vor- und Nachteile und 6. die Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins) zur Berechnung einer allfälligen Rente und die damit verbundenen Chancen und Risiken; insbesondere ist der Steuerpflichtige darüber zu informieren, ob die Höhe der Rentenzahlungen garantiert ist. - 11 - [Seite 12] Diese Informationen gelten als solche im Sinne des § 18b des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung. Weitere gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt. (4) Für Betriebliche Vorsorgekassen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b gelten Abs. 3 Z 1 bis 5 sinngemäß. Verfügung des Steuerpflichtigen über Ansprüche § 108i. (1) Nach einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages (§ 108g Abs. 1) kann der Steuerpflichtige 1. die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche verlangen. In diesem Fall treten die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 ein, 2. die Übertragung seiner Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung verlangen, 3. die Überweisung seiner Ansprüche a) an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Steuerpflichtigen nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b), wobei abweichend von § 108b Abs. 1 Z 2 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder b) an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbes von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplanes gemäß § 174 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 oder c) an eine Pensionskasse, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 des Pensionskassengesetzes (PKG) ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG verlangen. (2) Bei Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 erfüllen, sind abweichend von § 174 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 Verfügungen gemäß Abs. 1 zulässig. Abweichend von § 23g Abs. 2 InvFG 1993 sind Übertragungen von Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 nicht erfüllen, in Zukunftsvorsorgeeinrichtungen (§ 108h Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2005 zulässig. Der Übertragungsbetrag gilt nicht als Beitrag zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108g Abs. 1. Gesetzliche Bestimmungen zur Pensionszusatzversicherung: Pensionszusatzversicherung, prämienbegünstigter Pensionsinvestmentfonds § 108b. (1) Für die Pensionszusatzversicherung und für Pensionsinvestmentfonds gilt folgendes: Pensionszusatzversicherungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Eine Pensionszusatzversicherung ist eine Rentenversicherung, die im Versicherungsvertrag als Pensionszusatzversicherung bezeichnet ist. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, müssen für Pensionszusatzversicherungen die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes für Rentenversicherungen gelten. 2. Bei einer Pensionszusatzversicherung ist der Versicherer nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, Rentenleistungen im Sinne der lit. a und zusätzlich eine oder mehrere Rentenleistungen im Sinne der lit. b bis e zu erbringen. Rentenleistungen dieser Art sind: a) Eine frühestens ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension beginnende, an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. Die Rentenbeträge dürfen sich nicht vermindern. b) Eine im Falle der Einstellung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit, frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a zu zahlende Rente (Überbrückungsrente). Diese Überbrückungsrente ist in gleich bleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten zu zahlen. Dieser Zeitraum vermindert sich entsprechend, wenn es vor Ablauf dieses Zeitraums zum Anfall der Rente gemäß lit. a kommt. - 12 - [Seite 13] 13 c) Eine mit Eintritt der gänzlichen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a an den Versicherungsnehmer zu zahlende Rente. d) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an den hinterbliebenen Ehegatten oder eine hinterbliebene Person, mit der der Versicherungsnehmer in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. e) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an hinterbliebene Waisen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu zahlende Rente. 3. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Prämienüberträge, der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und der zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen für garantierte Mindestleistungen mindestens zu 75% mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 30 des Investmentfondsgesetzes 2011 bedeckt werden, wobei diese Investmentfonds jeweils die Veranlagungsbestimmungen der §§ 171 und 172 des Investmentfondsgesetzes 2011 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes. 5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Änderung der Versicherung in der Weise verlangen, daß die Prämienzahlung eingestellt, eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulkation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. - Seite 13 von 13 -

[Seite 1] 1 Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - 2006 VBZV2006 Sprachliche Gleichbehandlung Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Begriffsbestimmungen Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge wird im Sinne der §§ 108g bis 108i des Einkommenssteuergesetzes 1988 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden kurz EStG genannt, verstanden. Versicherer ist die OBERÖSTERREICHISCHE Versicherung AG. Versicherungsnehmer ist die Person, die den Versicherungsvertrag mit der OBERÖSTERREICHISCHEN Versicherung AG abschließt. Versicherte Person ist jene Person, deren Leben versichert ist. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung benannt ist. Paragraphenzahlen ohne Angabe beziehen sich auf diese Versicherungsbedingungen. § 1 Was bietet Ihnen die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge? (1) Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist eine indexgebundene Lebensversicherung auf den Erlebensfall im Sinne der §§ 108g - 108i EStG. Die Wertentwicklung dieses Versicherungsvertrages ist an den Index (Kurswert) eines den einkommensteuer- und versicherungsaufsichtsgesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wertpapierportfolios gebunden, in welches die zur Veranlagung bestimmten Sparanteile Ihrer Prämie nach Maßgabe des § 7 angelegt werden. (2) Nach Maßgabe des § 108g EStG erhalten Sie jährlich Einkommenssteuer (Lohnsteuer) in Form eines Pauschalbetrages, der von den im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämienzahlungen abhängt, erstattet. Der zur Veranlagung bestimmten Teile der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) wird nach Maßgabe des § 7 angelegt. (3) Bei Ablauf der Versicherungsdauer wird der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG übertragen. Die Bindung an den Index (Kurswert) entfällt zu diesem Zeitpunkt. § 2 Welche Versicherungsleistung erbringen wir im Erlebensfall? (1) Erlebt die versicherte Person den Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, übertragen wir den Geldwert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG bei der Oberösterreichischen Versicherung AG. Die Höhe der Rente wird aus dem bei Ablauf der Versicherungsdauer vorhandenen Wert der Deckungsrückstellung berechnet. Als Rechnungsgrundlagen werden die Rententafel AVÖ2005R sowie die bei Rentenzahlungsbeginn geltenden übrigen Rechnungsgrundlagen herangezogen. Eine Rentenzahlung kann frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres beginnen. (2) Durch eine Kapitalgarantie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ist sichergestellt, dass zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, der vorhandene Wert der Deckungsrückstellung nicht geringer ist als die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag im Sinne des § 108g EStG erstatteten und gutgeschriebenen Einkommensteuer (Lohnsteuer). § 3 Welche Versicherungsleistung erbringen wir im Ablebensfall? Stirbt die versicherte Person vor dem Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer leisten wir den Geldwert der Deckungsrückstellung zuzüglich eines vereinbarten und in der Polizze ausgewiesenen Erhöhungsbetrages. Bei Auszahlung der Todesfall-Leistung ist eine Nachversteuerung nach Maßgabe des § 108g Abs. 5 EStG durchzuführen (siehe dazu unten § 4 Abs. 2). Der Bezugsberechtigte hat jedoch die Möglichkeit in den Vertrag einzutreten. § 4 Welche Verfügungsmöglichkeiten bestehen bei Ablauf der Versicherungsdauer? (1) Sie können über den Geldwert der Deckungsrückstellung Ihrer Versicherung entsprechend der in § 108i Absatz 1 EStG aufgezählten Möglichkeiten verfügen. Wir werden Sie rechtzeitig vor Ablauf der Versicherung über Ihre Verfügungsmöglichkeiten informieren. Sofern Sie uns Ihre Verfügung nicht bis spätestens 1 Monat vor Ablauf der Versicherung bekannt geben, übertragen wir den Geldwert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung (§ 2). (2) Im Falle der Auszahlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung (§ 108i Abs. 1 Z 1 EStG), treten allerdings die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 EStG ein. Dies bedeutet, dass die Hälfte der -1- [Seite 2] rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer zurückzuzahlen ist und überdies eine Nachversteuerung der Kapitalerträge unter Zugrundelegung des jeweils hiefür geltenden Steuersatzes erfolgt. Durch derartige Abzüge kann der Auszahlungsbetrag auch unter die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag gutgeschriebenen rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer sinken. (3) Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Kapitalablöse nicht mehr möglich. § 5 Was ist bei der Antragstellung zu beachten? (1) Als Versicherungsnehmer stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit einem mindestens 10-jährigen Kündigungsverzicht. Darin müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Übernahme des Risikos und das Vorliegen der Voraussetzungen einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 108g ff EStG bedeutend sind. (2) An diesen Antrag sind Sie sechs Wochen lang gebunden. (3) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragen Sie über unser Unternehmen die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zur Verwendung im Sinne des § 7 Abs. 4 und erklären, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 108g Abs. 1 und 2 EStG vorliegen und Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Zu Unrecht erstattete Lohn- bzw. Einkommensteuerbeträge gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabeordnung und sind von Ihnen zurückzuzahlen. Wir sind verpflichtet eine von Ihnen allenfalls rückzuerstattende Lohn- bzw. Einkommensteuer einzubehalten und an die zuständige Finanzbehörde abzuführen. § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Lebensversicherungsurkunde bestätigt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. Vor dem nach der getroffenen Vereinbarung maßgeblichen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. § 7 Wie verwenden wir Ihre Prämie? (1) Die Prämien sind die vom Versicherungsnehmer zu entrichtende Gegenleistung für den vom Versicherer gebotenen Versicherungsschutz. Sie setzen sich nach Abzug der Versicherungssteuer aus einem Sparanteil, einem Risikoanteil und einem Kostenanteil zusammen. (2) Der Sparanteil der Prämien wird zum jeweiligen Kurs des Bewertungsstichtages in ein Portfolio von Wertpapieren, bestehend aus Anteilen an einem Kepler-Aktien-Fonds im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 108h Abs. 1 EStG), aus Anleihen und Cash -; Beständen, veranlagt. Dieses Portfolio bildet die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung nimmt so an der Wertentwicklung des Portfolios teil. An Kurssteigerungen nimmt die Deckungsrückstellung bei unterschiedlich vereinbarten Laufzeiten wie folgt teil: - bei einer Laufzeit von 10 Jahren bis zu einer Laufzeit von 10 Jahre und 11 Monaten zu 83 %, - bei einer Laufzeit von 11 Jahren bis zu einer Laufzeit von 11 Jahre und 11 Monaten zu 87 %, - bei einer Laufzeit von 12 Jahren bis zu einer Laufzeit von 12 Jahre und 11 Monaten zu 92 %, - bei einer Laufzeit von 13 Jahren bis zu einer Laufzeit von 13 Jahre und 11 Monaten zu 95 %, - bei einer Laufzeit von 14 Jahren bis zu einer Laufzeit von 14 Jahre und 11 Monaten zu 98 %, - bei einer Laufzeit von 15 Jahren und mehr zu 100 %. An Kursrückgängen nimmt die Deckungsrückstellung zu 100 % teil. (3) Der Risikoanteil der Prämien dient zur Deckung des Ablebensrisikos. Die Höhe des Prämienanteiles zur Deckung des Ablebensrisikos hängt vom Alter und vom Geschlecht der versicherten Person ab. Das Alter entspricht der Anzahl der Jahre, die seit Geburt bis zum Erhöhungstermin verstrichen sind. Ein Bruchteil von mehr als 6 Monaten zählt als ganzes Jahr. (4) Der Kostenanteil der Prämien dient zur Deckung der Abschlusskosten (das sind beispielsweise Kosten für Beratung, Ausstellung der Polizze, Courtagekosten) und der Kosten für die Bestandsverwaltung sowie der Kosten für die Kapitalveranlagung und die Kapitalgarantie. Der Risiko- und Kostenanteil wird nach Maßgabe des Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Tarifes als Prozentsatz Ihrer laufenden Prämienzahlungen berechnet und in Abzug gebracht. (5) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir dem Prämienkonto gut und veranlagen sie nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4. § 8 Bewertungsstichtage (1) Die Bewertung der Deckungsrückstellung wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Für die Stichtage im speziellen gelten die folgenden Festlegungen: im Todesfall: für die Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich; im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Aufschubdauer bei Kündigung: der unmittelbar vor dem jeweiligen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt -2- [Seite 3] 3 bei Prämienzahlung und Rückerstattung von Lohn bzw. Einkommensteuer: - bei laufender Prämienzahlung ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; - bei Einmalzahlung, Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommensteuer: der nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen auf den Eingang der Zahlung beim Versicherer nachfolgende Bewertungsstichtag Herabsetzung der Prämien/Prämienfreistellung: der nach Ablauf einer Frist von 3 Wochen nach Eingang des Antrags beim Versicherer nächstfolgende Bewertungsstichtag (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, so verwenden wir stattdessen den letzten Tag davor, an dem ein Kurs ermittelt worden ist. § 9 Was ist bei der Prämienzahlung wichtig? (1) Die Prämien sind laufende Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Die Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Sofern dies besonders vereinbart ist, erfolgt eine Wertanpassung der Prämie, die sich an der jeweiligen höchstmöglichen Bemessungsgrundlage für die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer gemäß § 108g Abs. 2 EStG orientiert. (2) Sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung geschlossen wird, werden von uns über die jeweils vereinbarte oder wertgesicherte (Absatz 1) Prämie hinausgehende Zahlungen sowie Zahlungen, die Sie nach Beginn des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension tätigen, nicht angenommen. (3) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig. Sie ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. (4) Die Folgeprämien können nur im Lastschriftverfahren gezahlt werden. Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung anders als im Lastschriftverfahren, so können wir Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung gleicher Art umwandeln. (5) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir etwaige Prämienrückstände, zuzüglich vertraglich vereinbarter Verzugszinsen, verrechnen. § 10 Was geschieht, wenn Sie eine Prämie nicht rechtzeitig bezahlen? (1) Erste oder einmalige Prämie: Wenn Sie die erste oder eine einmalige Prämie nicht rechtzeitig zahlen, sind wir leistungsfrei, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn wir die erste oder eine einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. (2) Folgeprämie: Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig zahlen, so erhalten Sie eine schriftliche Mahnung. Zahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist von zwei Wochen, können wir den Vertrag zum Ablauf der Frist kündigen, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Im Falle einer Kündigung wandelt sich Ihr Versicherungsvertrag gemäß § 175 VersVG in eine prämienfreie Versicherung (siehe auch § 11 Abs. 1) um. Darauf werden wir in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. § 11 Wann können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? (1) Sie können während der Aufschubdauer mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss, frühestens jedoch auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres, schriftlich verlangen, dass Sie ganz oder teilweise von der künftigen Prämienzahlungspflicht befreit werden. Wird der Vertrag ganz bzw. teilweise prämienfrei gestellt, wird zu diesem Zeitpunkt ein tariflich festgelegter Abschlag von höchstens 2 % der Deckungsrückstellung für künftige Verwaltungskosten sowie für allfällige künftige Risikoprämien der Deckungsrückstellung entnommen. (2) Frühestens nach Ablauf von zehn Jahre ab dem in der Polizze angeführten Beginn des Versicherungsvertrages können Sie Ihren Vertrag während der Aufschubdauer auch schriftlich mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss kündigen und die Auszahlung des jeweiligen Rückkaufswertes verlangen. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der gezahlten Prämien, sondern der Deckungsrückstellung abzüglich eines tariflich festgelegten Abschlages. Dieser Abschlag beträgt 5 % der Deckungsrückstellung. Der Rückkaufsabschlag entfällt, wenn das rechnungsmäßige Alter (§ 7 Absatz 3) der versicherten Person zum Zeitpunkt des Rückkaufes mehr als 54 Jahre beträgt. Der Wert der Deckungsrückstellung entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien. Er errechnet sich wegen der angefallenen Abschluss- und Verwaltungskosten sowie der Schwankungen des Kurswertes auf den jeweils aktuellen Wert nach tariflichen Grundsätzen (siehe auch § 7). Bei Auszahlung des Rückkaufswertes treten die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 EStG ein (siehe auch § 4 Absatz 2). In diesem Fall wird keine Kapitalgarantie gewährt! (3) Ein Teilrückkauf ist nicht möglich. (4) Eine Rückerstattung von Prämien ist ausgeschlossen. § 12 Welche Bedeutung haben Ihre Antworten auf unsere Antragsfragen? (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle mit dem Antrag -3- [Seite 4] verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. (2) Das gilt auch insbesondere für die Fragen im Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 g EStG. Die unberechtigte Inanspruchnahme der Steuererstattung ist strafbar und berechtigt den Versicherer überdies vom Vertrag ab Beginn zurückzutreten. (3) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb der ersten drei Jahre nach Abschluss, letzter Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Rücktritt innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. (4) Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag anfechten. (5) Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, zahlen wir die eingezahlten Prämien abzüglich 10 % derselben für Verwaltungskosten und Risikoprämien für die Zeit von Beginn bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes zurück. § 13 Was ist bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung zu beachten? (1) Leistungen aus dem Vertrag erbringen wir gegen Übergabe der Lebensversicherungsurkunde. (2) Im Todesfall der versicherten Person ist uns auch eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen. Zusätzlich können wir ärztliche oder amtliche Nachweise verlangen. (3) Die mit der Erbringung obiger Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. (4) Wir können vor jeder Rentenzahlung einen Nachweis darüber verlangen, dass die versicherte Person am Leben ist. § 14 Wo und wann ist die fällige Versicherungsleistung zu erbringen? (1) Erfüllungsort für die Leistung ist die Generaldirektion des Versicherers. (2) Überweisungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf dessen Gefahr und Kosten. (3) Die fällig gewordene Versicherungsleistung werden wir nach Einlangen aller für die Auszahlung nötigen Unterlagen unverzüglich auszahlen. § 15 Können Sie die Versicherungsdauer verlängern? Sie können spätestens einen Monat vor dem Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer schriftlich verlangen, dass diese entweder mit oder ohne weiterer Prämienzahlung - vorbehaltlich der Einschränkungen des § 9 Absatz 2 - verlängert wird, sofern die versicherte Person den Ablauftermin erlebt. Bei einer solchen Verlängerung wird der Partizipationssatz (§ 7 Absatz 2) neu berechnet. § 16 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? (1) Sie erhalten jährlich von uns eine Mitteilung, der Sie den jeweils aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages entnehmen können. (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versicherung bekannt. § 17 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? (1) Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und dem Versicherer zugegangen sind. (2) Alle Erklärungen des Versicherers, sind - unbeschadet der Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes - nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. (3) Wenn Sie Ihren Wohnsitz ändern, ist uns die neue Adresse bekannt zu geben. Wurde uns die Änderung nicht mitgeteilt, so können wir Erklärungen Ihnen gegenüber an die letzte uns bekannt gegebene Adresse senden. Diese Erklärungen werden dann in jenem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie Ihnen ohne die Wohnsitzänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen wären. Diese Bestimmung ist auf Änderungen des Firmensitzes des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden. (4) Wenn Sie einen Wohnort oder Sitz außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum annehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs nennen, die bevollmächtigt ist, Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. (5) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber rechtswirksam erklären. § 18 Wer erhält die Versicherungsleistung? (1) Sie bestimmen, wer während der Versicherungsdauer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern, sofern der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. -4- [Seite 5] 5 (3) Ist der Überbringer (Inhaber) der Lebensversicherungsurkunde anspruchsberechtigt, so können wir verlangen, dass er uns seine Berechtigung nachweist. (4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sind uns gegenüber nur dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt werden. § 19 Was gilt bei einer Verpfändung oder Abtretung? Eine Verpfändung oder Abtretung Ihres Vertrages ist uns gegenüber nur dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt wird. § 20 Was ist bei Verlust der Lebensversicherungsurkunde zu tun? Wenn Sie den Verlust der Lebensversicherungsurkunde schriftlich anzeigen, werden wir Ihnen eine Ersatzurkunde ausstellen. Ist der Überbringer (Inhaber) der Lebensversicherungsurkunde anspruchsberechtigt, so können wir verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 21 Welche Gebühren werden wir verrechnen? Neben den in § 7 beschriebenen Kosten werden wir nur gesetzlich vorgeschriebene Abgaben, Portospesen und Gebühren für Mehraufwendungen, die Sie veranlassen, verlangen. § 22 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Sie können Ihre Ansprüche aus dem Vertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Steht der Anspruch einem anderen zu (§ 18), so beginnt diese Frist zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Auf jeden Fall verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag jedoch nach Ablauf von 10 Jahren. § 23 Haftung des Versicherers? Der Versicherer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. § 24 Welche vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen finden Anwendung? (1) Vertragsgrundlagen sind die Lebensversicherungsurkunde (Polizze), der vereinbarte Tarif und die Versicherungsbedingungen. Der Tarif enthält die versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen für Ihren Versicherungsvertrag und unterliegt der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Er enthält insbesondere Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, der Leistung und der Kosten. (2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die entsprechenden österreichischen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Investmentfondsgesetzes (InvFG) und des Einkommenssteuergesetzes (EStG). - Seite 5 von 5 -

[Seite 1] 1 Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - 2005 (VBZV2005) Begriffe: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge wird im Sinne der §§ 108g bis 108i des Einkommenssteuergesetzes 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003, im Folgenden kurz EStG genannt, verstanden. Versicherungsnehmer ist die Person, die den Versicherungsvertrag mit der OBERÖSTERREICHISCHEN Versicherung AG abschließt. Versicherte Person ist jene Person, deren Leben versichert ist. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung benannt ist. Versicherer ist die OBERÖSTERREICHISCHE Versicherung AG. Aufschubdauer (Ansparzeit) ist der Zeitraum vom Versicherungsbeginn bis zum vereinbarten Beginn der Rentenzahlung. § 1 Was bietet Ihnen die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge? (1) Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist eine indexgebundene Lebensversicherung auf den Erlebensfall im Sinne der §§ 108g - 108i EStG. Die Wertentwicklung dieses Versicherungsvertrages ist während der Aufschubdauer an den Index (Kurswert) eines den einkommensteuer- und versicherungsaufsichtsgesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wertpapierportfolios gebunden, in welches die jeweils zur Veranlagung bestimmten Teile Ihrer Prämie nach Maßgabe des § 7 angelegt werden. (2) Nach Maßgabe des § 108g EStG erhalten Sie jährlich Einkommenssteuer (Lohnsteuer) in Form eines Pauschalbetrages, der von den im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämienzahlungen abhängt, erstattet. Der zur Veranlagung bestimmten Teile der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) wird nach Maßgabe des § 7 angelegt. (3) Mit Beginn der Rentenzahlung wird der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG übertragen. Die Bindung an den Index (Kurswert) entfällt zu diesem Zeitpunkt. § 2 Welche Versicherungsleistung erbringen wir im Erlebensfall? (1) Erlebt die versicherte Person den in der Lebensversicherungsurkunde genannten Rentenzahlungsbeginn, übertragen wir den Geldwert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG bei der Oberösterreichischen Versicherung AG, wobei sich die Höhe der Rente aus dem zu Beginn der Rentenzahlung vorhandenen Wert der Deckungsrückstellung berechnet. Der Rentenfaktor in Ihrer Lebensversicherungsurkunde gibt den Betrag der Rente pro EUR 1.000,-- des vorhandenen Kapitals an. Die Rente wird erstmalig fällig, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt, frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres. (2) Durch eine Kapitalgarantie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ist hierbei sichergestellt, dass zum Ablauf der Aufschubdauer, dieser entspricht dem vereinbarten und auf der Polizze angeführten Rentenzahlungsbeginn, der zur Verfügung stehende Betrag nicht geringer ist als die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag gutgeschriebenen rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer im Sinne des § 108g EStG. § 3 Welche Versicherungsleistung erbringen wir im Ablebensfall? Stirbt die versicherte Person vor dem in der Lebensversicherungsurkunde genannten Rentenzahlungsbeginn leisten wir den Geldwert der Deckungsrückstellung zuzüglich eines vereinbarten und in der Polizze ausgewiesenen Erhöhungsbetrages. Bei Auszahlung der Todesfall-Leistung ist eine Nachversteuerung nach Maßgabe des § 108g Abs. 5 EStG durchzuführen (siehe auch unten § 4 Abs. 2). Der Bezugsberechtigte hat jedoch die Möglichkeit in den Vertrag einzutreten. § 4 Welche Verfügungsmöglichkeiten bestehen bei Ablauf der Aufschubdauer? (1) Sie können über den Geldwert der Deckungsrückstellung Ihrer Versicherung gemäß § 108i EStG verfügen. Wir werden Sie rechtzeitig vor Ablauf der Versicherung über Ihre Verfügungsmöglichkeiten informieren. Sofern Sie uns Ihre Verfügung nicht bis spätestens 1 Monat vor Ablauf der Versicherung bekannt geben, übertragen wir den Geldwert der Deckungsrückstellung in eine Pensionszusatzversicherung (§ 2). (2) Im Falle der Auszahlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung (§ 108i Abs. 1 Z 1 EStG), tritt allerdings die Rechtsfolge des § 108g Abs. 5 EStG ein. Dies bedeutet, dass die Hälfte der rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer zurückzuzahlen ist und überdies eine Nachversteuerung der Kapitalerträge unter Zugrundelegung des jeweils hiefür geltenden Steuersatzes erfolgt. Durch derartige Abzüge kann der Auszahlungsbetrag auch unter die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag gutgeschriebenen rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer sinken. (3) Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Kapitalablöse nicht mehr möglich. -1- [Seite 2] § 5 Was ist bei der Antragstellung zu beachten? (1) Als Versicherungsnehmer stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit einem mindestens 10-jährigen Kündigungsverzicht. Darin müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Übernahme des Risikos und das Vorliegen der Voraussetzungen einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 108g ff EStG bedeutend sind. (2) An diesen Antrag sind Sie sechs Wochen lang gebunden. (3) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragen Sie über unser Unternehmen die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zur Verwendung im Sinne des § 7 Abs. 4 und erklären, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 108g Abs. 1 und 2 EStG vorliegen und Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Zu Unrecht erstattete Lohn- bzw. Einkommensteuerbeträge gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabeordnung und sind von Ihnen zurückzuzahlen. Wir sind verpflichtet eine von Ihnen allenfalls rückzuerstattende Lohn- bzw. Einkommensteuer einzubehalten und an die zuständige Finanzbehörde abzuführen. (4) Vertragsgrundlagen sind die Lebensversicherungsurkunde (Polizze), der vereinbarte Tarif und die Versicherungsbedingungen. Der Tarif enthält die versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen für Ihren Versicherungsvertrag und unterliegt der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmarktaufsicht. Er enthält insbesondere Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, der Leistung und der Kosten. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die entsprechenden österreichischen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Investmentfondsgesetzes (InvFG). § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Lebensversicherungsurkunde bestätigt und Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig bezahlt haben. Vor dem nach der getroffenen Vereinbarung maßgeblichen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. § 7 Wie verwenden wir Ihre Prämie? (1) Wir veranlagen Ihre Prämie, soweit sie nicht zur Deckung des Ablebensrisikos sowie zur Deckung von Kosten (siehe Abs. 2) bestimmt ist, und kaufen zum jeweiligen Kurs des Bewertungsstichtages ein Portfolio von Wertpapieren, bestehend aus Anteilen an einem Kepler-Aktien-Fonds im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 108h Abs. 1 EStG), aus Anleihen und Cash - Beständen. Dieses Portfolio bildet die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung nimmt an der Wertentwicklung des Portfolios teil. An Kurssteigerungen nimmt die Deckungsrückstellung bei unterschiedlich vereinbarten Laufzeiten wie folgt teil: - bei einer Laufzeit von 10 Jahren bis zu einer Laufzeit von 10 Jahre und 11 Monaten zu 83 %, - bei einer Laufzeit von 11 Jahren bis zu einer Laufzeit von 11 Jahre und 11 Monaten zu 87 %, - bei einer Laufzeit von 12 Jahren bis zu einer Laufzeit von 12 Jahre und 11 Monaten zu 92 %, - bei einer Laufzeit von 13 Jahren bis zu einer Laufzeit von 13 Jahre und 11 Monaten zu 95 %, - bei einer Laufzeit von 14 Jahren bis zu einer Laufzeit von 14 Jahre und 11 Monaten zu 98 %, - bei einer Laufzeit von 15 Jahren und mehr zu 100 %. An Kursrückgängen nimmt die Deckungsrückstellung zu 100 % teil. (2) Unsere Kosten setzen sich aus Abschlusskosten, Verwaltungskosten und den Kosten für die Kapitalveranlagung und die Kapitalgarantie zusammen. Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf Sie entfallenden Kosten (Kosten für Beratung, Courtagekosten, Anforderung von Gesundheitsauskünften, Ausstellung der Polizze, etc.) und die Kosten der Bestandsverwaltung stellen wir Ihnen dabei - ausgenommen Gebühren gemäß § 21 - nicht gesondert in Rechnung. Diese werden vielmehr nach Maßgabe des Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Tarifes von Ihrer Prämie in Abzug gebracht. Die zur Deckung des Ablebensrisikos bestimmten Risikoprämien werden ebenfalls nach Maßgabe des Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Tarifes von Ihrer Prämie in Abzug gebracht. (3) Die Höhe der Risikoprämie richtet sich nach dem Tarif und dem Alter des Versicherten. Das Alter entspricht der Anzahl der Jahre, die seit Geburt bis zum Erhöhungstermin verstrichen sind. Ein Bruchteil von mehr als 6 Monaten zählt als ganzes Jahr. Bei erhöhtem Risiko können Zusatzprämien oder besondere Bedingungen vereinbart werden. (4) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir dem Prämienkonto gut und veranlagen sie nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3. § 8 Bewertungsstichtage (1) Die Bewertung der Deckungsrückstellung wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Bewertungsstichtag ist jeweils der letzte Börsetag im Monat. Für die Stichtage im speziellen gelten die folgenden Festlegungen: im Todesfall: für die Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich; im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Ablauf der Aufschubdauer bei Kündigung: der unmittelbar vor dem jeweiligen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt -2- [Seite 3] 3 bei Prämienzahlung und Rückerstattung von Lohn bzw. Einkommensteuer: - bei laufender Prämienzahlung ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; - bei Einmalzahlung, Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommensteuer: der nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen auf den Eingang der Zahlung beim Versicherer nachfolgende Bewertungsstichtag Herabsetzung der Prämien/Prämienfreistellung: der nach Ablauf einer Frist von 3 Wochen nach Eingang des Antrags beim Versicherer nächstfolgende Bewertungsstichtag (2) Wird an einem Bewertungsstichtag gemäß Absatz 1 kein Kurs ermittelt, so verwenden wir stattdessen den letzten Tag davor, an dem ein Kurs ermittelt worden ist. § 9 Was ist bei der Prämienzahlung wichtig? (1) Die Prämien sind laufende Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Die Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Sofern dies besonders vereinbart ist, erfolgt eine Wertanpassung der Prämie, die sich an der jeweiligen höchstmöglichen Bemessungsgrundlage für die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer gemäß § 108g Abs. 2 EStG orientiert. (2) Sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung geschlossen wird, werden von uns über die jeweils vereinbarte oder wertgesicherte (Abs. 1) Prämie hinausgehende Zahlungen sowie Zahlungen, die Sie nach Beginn des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension tätigen, nicht angenommen. (3) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Versicherungsurkunde, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig. Sie ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. (4) Die Folgeprämien können nur im Lastschriftverfahren gezahlt werden. Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung anders als im Lastschriftverfahren, so können wir Ihren Vertrag in eine prämienfreie Versicherung gleicher Art umwandeln. (5) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir etwaige Prämienrückstände, zuzüglich vertraglich vereinbarter Verzugszinsen, verrechnen. § 10 Was geschieht, wenn Sie eine Prämie nicht rechtzeitig bezahlen? (1) Erste oder einmalige Prämie: Wenn Sie die erste oder eine einmalige Prämie nicht rechtzeitig zahlen, sind wir leistungsfrei, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn wir die erste oder eine einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. (2) Folgeprämie: Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig zahlen, so erhalten Sie eine schriftliche Mahnung. Zahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist von zwei Wochen, können wir den Vertrag zum Ablauf der Frist kündigen, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Im Falle einer Kündigung wandelt sich Ihr Versicherungsvertrag gemäß § 175 VersVG in eine prämienfreie Versicherung (siehe auch § 11 Abs. 1) um. Darauf werden wir in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. § 11 Wann können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? (1) Sie können während der Aufschubdauer mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss, frühestens jedoch auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres, schriftlich verlangen, dass Sie ganz oder teilweise von der künftigen Prämienzahlungspflicht befreit werden. Wird der Vertrag ganz bzw. teilweise prämienfrei gestellt, wird zu diesem Zeitpunkt ein tariflich festgelegter Abschlag von höchstens 2 % der Deckungsrückstellung für künftige Verwaltungskosten sowie für allfällige künftige Risikoprämien der Deckungsrückstellung entnommen. (2) Frühestens nach Ablauf von zehn Jahre ab dem in der Polizze angeführten Beginn des Versicherungsvertrages können Sie Ihren Vertrag während der Aufschubdauer auch schriftlich mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss kündigen und die Auszahlung des jeweiligen Rückkaufswertes verlangen. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der gezahlten Prämien, sondern der Deckungsrückstellung abzüglich eines tariflich festgelegten Abschlages. Dieser Abschlag beträgt 5 % der Deckungsrückstellung. Der Rückkaufsabschlag entfällt, wenn das rechnungsmäßige Alter der versicherten Person zum Zeitpunkt des Rückkaufes mehr als 54 Jahre beträgt. Der Wert der Deckungsrückstellung entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien. Er errechnet sich wegen der angefallenen Abschluss- und Verwaltungskosten sowie der Schwankungen des Kurswertes auf den jeweils aktuellen Wert nach tariflichen Grundsätzen. Bei Auszahlung des Rückkaufswertes treten die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 EStG ein (siehe auch § 4 Abs. 2). In diesem Fall wird keine Kapitalgarantie gewährt! (3) Ein Teilrückkauf ist nicht möglich. (4) Eine Rückerstattung der Prämien ist ausgeschlossen. § 12 Welche Bedeutung haben Ihre Antworten auf unsere Antragsfragen? (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle mit dem Antrag -3- [Seite 4] verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. (2) Das gilt auch insbesondere für die Fragen im Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 g EStG. Die unberechtigte Inanspruchnahme der Steuererstattung ist strafbar und berechtigt den Versicherer überdies vom Vertrag ab Beginn zurückzutreten. (3) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb der ersten drei Jahre nach Abschluss, letzter Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Rücktritt innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. (4) Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag anfechten. (5) Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, zahlen wir die eingezahlten Prämien abzüglich 10 % derselben für Verwaltungskosten und Risikoprämien für die Zeit von Beginn bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes zurück. § 13 Was ist bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung zu beachten? (1) Leistungen aus dem Vertrag erbringen wir gegen Übergabe der Lebensversicherungsurkunde. (2) Im Todesfall der versicherten Person ist uns auch eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen. Zusätzlich können wir ärztliche oder amtliche Nachweise verlangen. (3) Die mit der Erbringung obiger Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. (4) Wir können vor jeder Rentenzahlung einen Nachweis darüber verlangen, dass die versicherte Person am Leben ist. § 14 Wo und wann ist die fällige Versicherungsleistung zu erbringen? (1) Erfüllungsort für die Leistung ist die Generaldirektion des Versicherers. (2) Überweisungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf dessen Gefahr und Kosten. (3) Die fällig gewordene Versicherungsleistung werden wir nach Einlangen aller für die Auszahlung nötigen Unterlagen unverzüglich auszahlen. § 15 Können Sie die Aufschubdauer verlängern? Sie können spätestens einen Monat vor dem für den Beginn der Rentenzahlung vorgesehenen Termin schriftlich verlangen, dass die Aufschubdauer (Ansparzeit) Ihrer Versicherung mit oder ohne weiterer Prämienzahlung - vorbehaltlich der Einschränkungen des § 9 Abs. 2 - verlängert wird, sofern die versicherte Person den Ablauftermin erlebt. Bei einer solchen Verlängerung werden der Rentenfaktor (§ 2 Abs. 1) und der Partizipationssatz (§ 7 Abs. 1) neu berechnet. § 16 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? (1) Sie erhalten jährlich von uns eine Mitteilung, der Sie den jeweils aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages entnehmen können. (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versicherung bekannt. § 17 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? (1) Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei der Generaldirektion des Versicherers eingelangt sind. (2) Alle Erklärungen des Versicherers, sind - unbeschadet der Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes - nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. Ihnen gegenüber abgegebene Erklärungen werden wirksam, sobald sie an Ihre angegebene Adresse zugegangen sind. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, ist dem Versicherer die neue Adresse bekannt zu geben, andernfalls werden an Sie gerichtete Erklärungen durch Zustellung an Ihre zuletzt bekanntgegebene Adresse wirksam. (3) Wenn Sie einen Wohnort außerhalb der Mitgliedsstaaten des EWR oder der Schweiz annehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs nennen, die bevollmächtigt ist, Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. (4) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber rechtswirksam erklären. § 18 Wer erhält die Versicherungsleistung? (1) Sie bestimmen, wer während der Aufschubdauer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie während der Aufschubdauer die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Ist der Überbringer (Inhaber) der Lebensversicherungsurkunde anspruchsberechtigt, so können wir -4- [Seite 5] 5 verlangen, dass er uns seine Berechtigung nachweist. (4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sind uns gegenüber nur dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt werden. § 19 Was gilt bei einer Verpfändung oder Abtretung? Eine Verpfändung oder Abtretung Ihres Vertrages ist uns gegenüber nur dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt wird. § 20 Was ist bei Verlust der Lebensversicherungsurkunde zu tun? Wenn Sie den Verlust der Lebensversicherungsurkunde schriftlich anzeigen, werden wir Ihnen eine Ersatzurkunde ausstellen. Ist der Überbringer (Inhaber) der Lebensversicherungsurkunde anspruchsberechtigt, so können wir verlangen, dass die Originalurkunde gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 21 Welche Gebühren werden wir verrechnen? Neben den in § 7 Abs. 2 beschriebenen Kosten werden wir nur gesetzlich vorgeschriebene Abgaben, Portospesen und Gebühren für Mehraufwendungen, die Sie veranlassen, verlangen. § 22 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Sie können Ihre Ansprüche aus dem Vertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Steht der Anspruch einem anderen zu (§ 18), so beginnt diese Frist zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Auf jeden Fall verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag jedoch nach Ablauf von 10 Jahren. § 23 Haftung des Versicherers? Der Versicherer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. - Seite 5 von 5 -

[Seite 1] 1 Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - 2003 (im Sinne der §§ 108g ff Einkommensteuergesetz 1988 i.d.F. BGBl. I Nr 10/2003 im folgenden kurz "EStG") Versicherungsnehmer ist die Person, die den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer (den Versicherern) abschließt. Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistung benannt ist. Versicherer ist die OBERÖSTERREICHISCHE Versicherung AG und im Falle einer Mitversicherung das auf der Polizze genannte Versicherungsunternehmen. § 1 Was bietet Ihnen die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge? Welche Versicherungsleistungen erbringen wir? (1) Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist eine indexgebundene, kapitalbildende Lebensversicherung auf den Erlebensfall im Sinne der §§ 108g ff EStG. Die Wertentwicklung dieses Versicherungsvertrages ist an den Index(Kurswert) eines den einkommensteuer- und versicherungsaufsichtsgesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wertpapierportfolios gebunden, in welches die jeweils zur Veranlagung bestimmten Teile Ihrer Prämie und rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer nach Maßgabe des § 4 angelegt werden. (2) Erlebt die versicherte Person den in der Lebensversicherungsurkunde genannten Ablauf der Versicherung, können Sie über den Geldwert der Deckungsrückstellung Ihrer Versicherung gemäß § 108i EStG verfügen. Wir werden Sie rechtzeitig vor Ablauf der Versicherung über Ihre Verfügungsmöglichkeiten informieren. Sofern Sie uns Ihre Verfügung nicht bis spätestens 1 Monat vor Ablauf der Versicherung bekannt geben, verwenden wir den Geldwert der Deckungsrückstellung als Einmalprämie für eine Pensionszusatzversicherung bei der Oberösterreichischen Versicherung AG, wobei sich die Höhe der Rente nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden tariflichen Grundlagen der Pensionszusatzversicherung und nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung richtet (Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG). Durch eine Kapitalgarantie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ist hierbei sichergestellt, dass zum Ablauf der Versicherung der zur Verfügung stehende Betrag nicht geringer ist als die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag gutgeschriebenen rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer im Sinne des § 108g EStG. Im Falle der Verfügung gemäß § 108i Abs. 1 Z1 EStG, das ist die Auszahlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung, tritt allerdings die Rechtsfolge des § 108g Abs. 5 EStG ein. Dies bedeutet, dass die Hälfte der rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer zurückzuzahlen ist und überdies eine Nachversteuerung der Kapitalerträge unter Zugrundelegung des jeweils hiefür geltenden Steuersatzes erfolgt. Durch derartige Abzüge kann der Auszahlungsbetrag auch unter die Summe der von Ihnen eingezahlten Prämien zuzüglich der für diesen Vertrag gutgeschriebenen rückerstatteten Lohn- bzw. Einkommensteuer sinken. (3) Darüber hinaus leisten wir im Ablebensfall der versicherten Person vor dem in der Lebensversicherungsurkunde genannten Ablauf der Versicherung den Geldwert der Deckungsrückstellung zuzüglich des vereinbarten und in der Polizze ausgewiesenen Erhöhungsbetrages. Bei Auszahlung der Todesfallleistung treten ebenfalls die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 EStG ein (siehe auch Abs. 2). Der Bezugsberechtigte hat jedoch die Möglichkeit in den Vertrag einzutreten. § 2 Was ist bei der Antragstellung zu beachten? (1) Als Versicherungsnehmer stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit einem mindestens 10-jährigen Kündigungsverzicht. Darin müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Übernahme des Risikos und das Vorliegen der Voraussetzungen einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 108g ff EStG bedeutend sind. (2) An diesen Antrag sind Sie sechs Wochen lang gebunden. (3) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragen Sie über unser Unternehmen die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zur Verwendung im Sinne des § 4 Abs. 4 und erklären, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 108g Abs. 1 und 2 EStG vorliegen und Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Zu Unrecht erstattete Lohn- bzw. Einkommensteuerbeträge gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabeordnung und sind von Ihnen zurückzuzahlen. Wir sind verpflichtet eine von Ihnen allenfalls rückzuerstattende Lohn- bzw. Einkommensteuer einzubehalten und an die zuständige Finanzbehörde abzuführen. (4) Vertragsgrundlagen sind insbesondere der Antrag, der Versicherungsschein (Polizze), der vereinbarte Tarif und die Versicherungsbedingungen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Investmentfondsgesetzes, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Konsumentenschutzgesetzes. § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Polizze bestätigt und Sie die erste Prämie rechtzeitig bezahlt haben. Vor dem nach der getroffenen Vereinbarung maßgeblichen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. § 4 Wie verwenden wir Ihre Prämie? (1) Wir veranlagen Ihre Prämie, soweit sie nicht zur Deckung des Ablebensrisikos sowie zur Deckung von Kosten (siehe Abs. 2) bestimmt ist, und kaufen zum jeweiligen Kurs des Bewertungsstichtages ein Portfolio von Wertpapieren, bestehend aus Anteilen an einem Kepler-Aktien-Fonds im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 108h Abs. 1 EStG), aus Anleihen und Cash - Beständen. Dieses Portfolio bildet die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung nimmt an der Wertentwicklung des Portfolios -1- [Seite 2] teil. An Kurssteigerungen nimmt die Deckungsrückstellung bei unterschiedlich vereinbarten Laufzeiten wie folgt teil: - bei einer Laufzeit von 10 Jahren bis zu einer Laufzeit von 10 Jahre und 11 Monaten zu 83 %, - bei einer Laufzeit von 11 Jahren bis zu einer Laufzeit von 11 Jahre und 11 Monaten zu 87 %, - bei einer Laufzeit von 12 Jahren bis zu einer Laufzeit von 12 Jahre und 11 Monaten zu 92 %, - bei einer Laufzeit von 13 Jahren bis zu einer Laufzeit von 13 Jahre und 11 Monaten zu 95 %, - bei einer Laufzeit von 14 Jahren bis zu einer Laufzeit von 14 Jahre und 11 Monaten zu 98 %, - bei einer Laufzeit von 15 Jahren und mehr zu 100 %. An Kursrückgängen nimmt die Deckungsrückstellung zu 100 % teil. (2) Unsere Kosten setzen sich aus Abschlusskosten, Verwaltungskosten und den Kosten für die Kapitalveranlagung und die Kapitalgarantie zusammen. Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf Sie entfallenden Kosten (Kosten für Beratung, Courtagekosten, Anforderung von Gesundheitsauskünften, Ausstellung der Polizze, etc.) und die Kosten der Bestandsverwaltung stellen wir Ihnen dabei -; ausgenommen Gebühren gemäß § 17 - nicht gesondert in Rechnung. Diese werden vielmehr nach Maßgabe des Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Tarifes von Ihrer Prämie in Abzug gebracht. Die zur Deckung des Ablebensrisikos bestimmten Risikoprämien werden ebenfalls nach Maßgabe des Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Tarifes von Ihrer Prämie in Abzug gebracht. (3) Die Höhe der Risikoprämie richtet sich nach dem Tarif und dem Alter des Versicherten. Das Alter entspricht der Anzahl der Jahre, die seit Geburt bis zum Erhöhungstermin verstrichen sind. Ein Bruchteil von mehr als 6 Monaten zählt als ganzes Jahr. Bei erhöhtem Risiko können Zusatzprämien oder besondere Bedingungen vereinbart werden. (4) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir dem Prämienkonto gut und veranlagen sie nach Maßgabe der Absätze (1) bis (3). § 5 Bewertungsstichtage (1) Die Bewertung der Deckungsrückstellung wird zu bestimmten Stichtagen vorgenommen. Für die Stichtage gelten die folgenden Festlegungen: Bewertungsstichtag ist jeweils der fünftletzte Arbeitstag im Monat, mit Valuta zum darauffolgenden Monatsersten. im Todesfall: für die Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung ist der erste Bewertungsstichtag nach Eingang der Meldung und Vorliegen aller für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen maßgeblich; im Erlebensfall: letzter Bewertungsstichtag vor Vertragsablauf bei Kündigung: der unmittelbar vor dem jeweiligen Kündigungstermin liegende Bewertungsstichtag, sofern er nicht mit diesem zusammenfällt bei Prämienzahlung und Rückerstattung von Lohn bzw. Einkommensteuer: - bei laufender Prämienzahlung ist der Bewertungsstichtag derjenige, welcher der Fälligkeit der Prämienzahlung unmittelbar vorausgeht; - bei Einmalzahlung, Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommensteuer: der nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen auf den Eingang der Zahlung beim Versicherer nachfolgende Bewertungsstichtag Herabsetzung der Prämien/Prämienfreistellung: der nach Ablauf einer Frist von 3 Wochen nach Eingang des Antrags beim Versicherer nächstfolgende Bewertungsstichtag § 6 Was ist bei der Prämienzahlung wichtig? (1) Die Prämien sind laufende Prämien, die für uns kostenfrei zu bezahlen sind. Die Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. Sofern dies vereinbart ist, erfolgt eine Wertanpassung der Prämie, die sich an der jeweiligen höchstmöglichen Bemessungsgrundlage für die Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer gemäß § 108g Abs. 2 EStG orientiert. (2) Sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung geschlossen wird, werden von uns über die jeweils vereinbarte (gemäß Abs. 1 wertgesicherte) Prämie hinausgehende Zahlungen sowie Zahlungen nach Vollendung des in § 108g EStG jeweils bestimmten Lebensjahres nicht angenommen. (3) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig. Sie ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. (4) Die Folgeprämien können nur im Lastschriftverfahren gezahlt werden. Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. Erfolgt die Zahlung anders als im Lastschriftverfahren, so können wir Ihren Vertrag gemäß § 8 Abs. 1 prämienfrei stellen. (5) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir etwaige Prämienrückstände zuzüglich vertraglich vereinbarter Verzugszinsen verrechnen. § 7 Was geschieht, wenn Sie eine Prämie nicht rechtzeitig bezahlen? (1) Erste oder einmalige Prämie: Wenn Sie die erste oder eine einmalige Prämie nicht rechtzeitig zahlen, sind wir leistungsfrei, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn wir die erste oder eine einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung von Ihnen zu bezahlen. (2) Folgeprämie: Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig zahlen, so erhalten Sie eine schriftliche Mahnung. Zahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist von zwei Wochen, können wir den Vertrag zum Ablauf der Frist kündigen, es sei denn, Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Im Falle einer Kündigung wandelt sich Ihr Versicherungsvertrag gemäß § 175 Versicherungsvertragsgesetz in eine prämienfreie Versicherung (siehe auch § 8 Abs. 1) um. Darauf werden wir in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. § 8 Wann können Sie den Versicherungsvertrag prämienfrei stellen bzw. rückkaufen? (1) Sie können mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss, frühestens jedoch auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres, schriftlich verlangen, dass Sie ganz oder teilweise von der künftigen -2- [Seite 3] 3 Prämienzahlungspflicht befreit werden. Wird der Vertrag ganz bzw. teilweise prämienfrei gestellt, wird zu diesem Zeitpunkt ein tariflich festgelegter Abschlag für künftige Verwaltungskosten sowie für allfällige künftige Risikoprämien der Deckungsrückstellung entnommen. (2) Frühestens zum 31.12. des Kalenderjahres, im dem zehn Jahre seit dem in der Polizze angeführten Beginn des Versicherungsvertrages abgelaufen sind, können Sie Ihren Vertrag schriftlich mit 3-wöchiger Frist auf jeden Monatsschluss ganz oder teilweise kündigen und die Auszahlung des jeweiligen Rückkaufswertes verlangen. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der gezahlten Prämien, sondern der Deckungsrückstellung abzüglich eines tariflich festgelegten Abschlages. Bei Auszahlung des Rückkaufswertes treten die Rechtsfolgen des § 108g Abs. 5 ein. In diesem Fall wird auch keine Kapitalgarantie gewährt. (siehe auch § 1 Abs. 2) § 9 Welche Bedeutung haben Ihre Antworten auf unsere Antragsfragen? (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle mit dem Antrag verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. (2) Das gilt auch insbesondere für die Fragen im Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 g EStG. Die unberechtigte Inanspruchnahme der Steuererstattung ist strafbar und berechtigt den Versicherer überdies vom Vertrag ab Beginn zurückzutreten. (3) Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, zahlen wir die eingezahlten Prämien abzüglich 10 % Verwaltungskosten und Risikoprämien für die Zeit von Beginn bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes zurück. § 10 Was ist bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung zu beachten? (1) Leistungen aus dem Vertrag zahlen wir gegen Übergabe der Polizze. (2) Im Ablebensfall ist uns auch eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen. Zusätzlich können wir ärztliche oder amtliche Nachweise verlangen. (3) Die mit der Erbringung obiger Nachweise verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. § 11 Wo und wann ist die fällige Versicherungsleistung zu erbringen? (1) Erfüllungsort für die Leistung ist die Generaldirektion. (2) Überweisungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf dessen Gefahr und Kosten. (3) Die fällig gewordene Versicherungsleistung werden wir nach Einlangen aller für die Auszahlung nötigen Unterlagen unverzüglich auszahlen. § 12 Wann können Sie Ihre Versicherung verlängern? Sie können spätestens einen Monat vor dem für den Ablauf der Versicherung vorgesehenen Termin schriftlich verlangen, dass Ihre Versicherung - vorbehaltlich der Einschränkungen des § 6 Abs. 2 -verlängert wird, sofern die versicherte Person den Ablauftermin erlebt. Bei Verlängerung wird der Partizipationssatz gemäß § 4 Abs. 1 neu berechnet. § 13 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? Sie erhalten jährlich von uns eine Mitteilung, der Sie den jeweils aktuellen Geldwert der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages entnehmen können. § 14 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? (1) Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei der Generaldirektion eingelangt sind. (2) Alle Erklärungen, die wir abgeben, sind ebenfalls nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. Ihnen gegenüber abgegebene Erklärungen werden wirksam, wenn sie an Ihrer uns bekannt gegebenen Adresse bei Ihrer Anwesenheit zugegangen wären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen. Andernfalls richten wir unsere Erklärungen an Ihre letzte bekannte Adresse. (3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen. (4) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber rechtswirksam erklären. § 15 Wer erhält die Versicherungsleistung? (1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. (2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. (3) Ist der Überbringer (Inhaber) der Polizze anspruchsberechtigt, so können wir verlangen, dass er uns seine Berechtigung nachweist. (4) Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch abtreten oder verpfänden. (5) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn Sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie. Es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben. § 16 Was ist bei Verlust der Polizze zu tun? (1) Wenn Sie den Verlust der Polizze schriftlich anzeigen, werden wir Ihnen eine Ersatzurkunde ausstellen. -3- [Seite 4] (2) Wir können, verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird. § 17 Welche Gebühren werden wir verrechnen? Neben den Kosten in § 4 Abs. 2 werden wir gesetzlich vorgeschriebene Abgaben, Portospesen und Gebühren für Mehraufwendungen, die Sie veranlassen, verlangen. § 18 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Sie können Ihre Ansprüche aus dem Vertrag innerhalb von 3 Jahren geltend machen. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist dem Bezugsberechtigten sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach 10 Jahren. § 19 Haftung des Versicherers? Der Versicherer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. - Seite 4 von 4 -