Volltext der Bedingungen
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 703, Fassung am Text klären)
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ANHANG 703
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VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BONUSPENSION -
DIE PRÄMIENBEGÜNSTIGTE ZUKUNFTSVORSORGE MIT ZUSÄTZLICHER
KAPITALGARANTIE BEI ABLEBEN
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 5. Veranlagung der Prämien
§ 6. Kosten und Gebühren
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 9. Gewinnbeteiligung
§ 10. Treuebonus
§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 12. Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung
§ 13. Erklärungen
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 16. Verjährung
§ 17. Vertragsgrundlagen
§ 18. Anwendbares Recht
§ 19. Aufsichtsbehörde
§ 20. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungs-
bedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am Deckungsstock nach VAG.
Geldwert der
Deckungsrückstellung ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile und des Anteils am Deckungsstock
nach VAG mit dem jeweils gültigen Rechenwert.
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertrags-
entwicklung, unter der Annahme der dort ausgewiesenen Fondsperformance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener
Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung
des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungs-
prämie) zu berechnen sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
53.ZK.703 (08.05) DVR: 0016683
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§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzah-
lung über eine im vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im
Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen in einen oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Zi. 1 EStG
in Form von Fondsanteilen und in unserem klassischen Deckungsstock nach VAG; diese bilden die Deckungsrückstellung
(siehe § 1) Ihres Vertrages.
(2) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40.Lebensjahres, können Sie eine lebenslange monatliche
Rentenzahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Das tatsächliche Ausmaß der Monats-
pension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) mindestens jedoch nach der Summe der ein-
bezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) und wird unter Zugrundelegung der in der Polizze ersicht-
lichen Sterbetafel berechnet.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen über Ansprüche aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 7.
(3) Im Ablebensfall vor Rentenzahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung, mindestens jedoch die
Summe der eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindes-
tens 150% aus der Summe der eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung.
Bei Kapitalauszahlung sind die steuerlichen Folgen zu beachten.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu
beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und
vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens
zum Fälligkeitstag zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden
Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von
zwei Wochen zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei
denn Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste
oder einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine schriftliche Mahnung. Bezahlen Sie den Rück-
stand nicht innerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag (mit soforti-
ger Wirkung oder im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist) kündigen. In diesem Fall entfällt der Unfalltodschutz.
Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer Kündigung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der
Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen
Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zustellung der "Versicherungs-
urkunde" erklärt und Sie die erste Prämie rechtzeitig (§ 3. Abs. 5) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versi-
cherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz.
§ 5. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Risikokosten (siehe § 6 Abs.1 lit. a) bestimmt ist, führen wir sie im Rahmen der
jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Zi. 1 EStG und unserem
Deckungsstock nach VAG zu. Für Prämienanteile die Aktienfonds zugeführt werden erwerben wir Fondsanteile. Als Bewer-
tungsstichtag gilt dabei der letzte Börsentag des Vormonats.
(2) Wir entnehmen der Deckungsrückstellung (siehe § 1) alle anfallenden Kosten.
(3) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie
wie in Absatz 1 beschrieben.
(4) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 6. Kosten und Gebühren
(1) Die Prämien zu dieser staatlich geförderten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei. Wir verrechnen Risikokosten für
gewünschte Zusatzdeckungen (a), Abschlusskosten (b) und Verwaltungskosten (c).
a) Risikokosten
Für die Übernahme gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere
Bedingungen mit Ihnen vereinbaren.
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b) Abschlusskosten
Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig. Die Verrechnung erfolgt durch Abzug von Ihrer
Deckungsrückstellung (siehe § 1) aufgeteilt auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen
Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenvereinbarung und Sterbetafel"
welcher Bestandteil des Vertrages ist.
c) Verwaltungskosten
Die jährlichen Verwaltungskosten entnehmen wir ebenfalls der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages. Die Verwaltungskosten
betragen 0,30% der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens EUR 24,-- maximal EUR 600,-- pro Jahr und ab dem 11. Ver-
sicherungsjahr 6 % der jeweiligen Nettoprämie.
Der Zuschlag für laufende Verwaltungskosten während der Pensionszahlung beträgt 1 % der Jahrespension.
Die Höhe der jährlichen Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze
unter dem Punkt "Kostenvereinbarung und Sterbetafel" welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
(2) Die Kosten die wir der Deckungsrückstellung entnehmen werden entsprechend der Aufteilung der Veranlagung verteilt.
(3) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir von der Deckungsrückstellung gleichmäßig verteilt auf
alle Veranlagungen die Verwaltungskosten. Bei Kursrückgängen kann dies dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufge-
braucht wird.
(4) Wir verrechnen nur solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie
veranlasst worden sind.
Das sind insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Doku-
mentationen, Änderung der Zahlungsweise sowie nachträgliche Bearbeitung einer Vinkulierung, Abtretung oder Verpfändung
oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,--, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß,
in dem sich der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Aus-
tria als Nachfolgeindex verlautbarte Index gegenüber dem 1.1.2007 verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet be-
rechtigt, eine geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht ver-
loren geht, für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit
bei unserer Serviceline erfragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen.
In der Folge wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis
EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von
EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro an-
fallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten
der schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweckentsprechenden Rechtsver-
folgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsver-
trag durch einen Dritten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die
Beglaubigung bzw. Übersetzung von ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des
zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Versicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40.Lebensjahres, können Sie eine lebenslange monatliche Pensi-
onszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Das Ausmaß der Monatspension richtet sich
nach der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel und nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens je-
doch nach der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Ab Pensionszahlungsbeginn
gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung. Sie können zu diesem Zeitpunkt auch eine
den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte oder
Lebensgefährte und Waisen) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist frühestens auf den Schluss des 15. Versicherungsjahres möglich. Bei Eintrittsalter ab dem 51. Lebens-
jahr ist die Kündigung ab Vollendung des 65. Lebensjahres möglich, wenn seit Einzahlung der ersten Prämie mindestens zehn
Jahre vergangen sind. Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auszahlungsbetrag entspricht nicht der
Summe der bezahlten Prämien, sondern dem Geldwert der Deckungsrückstellung abzüglich eines Abschlages von 1%. Dabei
sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108 g ff EStG) zu berücksichtigen. Wenn Sie zum Zeitpunkt der
Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen, zahlen wir jedoch mindes-
tens die Summe der eingezahlten Prämien und die staatliche Förderung (Kapitalgarantie).
(3) Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche an
ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensionskasse
oder an ein Versicherungsunternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ist
frühestens auf den Schluss des 15. Versicherungsjahres möglich. Bei Eintrittsalter ab dem 51. Lebensjahr ist die Übertragung
oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche ab Vollendung des 65. Lebensjahres möglich, wenn seit Einzahlung der ersten Prämie
mindestens zehn Jahre vergangen sind. Das Übertragungs- bzw. Überweisungsausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungs-
rückstellung, mindestens jedoch der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung.
(4) Eine Prämienfreistellung ist frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres möglich. Dadurch entfällt der Unfall-
todschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen. Bei Prämienfreistel-
lung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs.5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
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§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Deckungsstock nach VAG für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den in Fondsanteilen angelegten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am
Bewertungsstichtag gültigen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsentag des vor
dem Eintritt des Versicherungsfalles (Pensionszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats. Wir be-
halten uns jedoch vor, den Geldwert der Deckungsrückstellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln. Diese
Veräußerungen führen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall finden die
Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung des Geldwertes der Deckungsrückstellung keine Anwendung.
§ 9. Gewinnbeteiligung
Der Vertrag nimmt an keiner Gewinnbeteiligung im klassischen Sinn der Lebensversicherung teil und unterliegt daher auch
keinem Gewinnverband.
§ 10. Treuebonus
(1) Wenn Sie bei uns eine lebenslange monatliche Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 7, Abs.1)
in Anspruch nehmen, erhalten Sie einen Treuebonus.
(2) Für das Ausmaß des Treuebonus sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüs-
se maßgeblich. Vorangehende Zahlenangaben beruhen auf Modellrechnungen (siehe § 1), und dienen ausschließlich zu Illust-
rationszwecken. Solche Angaben sind daher unverbindlich.
(3) Die Höhe des Treuebonus für das jeweilige Kalenderjahr des Abrufes der Versicherungsleistung wird in den von unseren
Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüssen festgelegt und bemisst sich an der Summe der von Ihnen
eingezahlten Prämien.
§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf
Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig
machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis
über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere
ärztliche oder amtliche Nachweise über die Todesursache, sowie über den Beginn und Verlauf der zum Tode geführten Um-
stände verlangen, oder darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kosten selbst anstellen.
(2) Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zum Versicherungs-
fall und Leistungsumfang fällig.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird,
dass wir die Zahlung ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb
der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten.
§ 12. Vinkulierung, Verpfändung und Abtretung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und uns angezeigt
wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der schriftlichen Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
§ 13. Erklärungen
(1) Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei uns eingelangt sind. Unsere Erklärungen erfolgen
ebenfalls schriftlich.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem
berechtigten Dritten gegenüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen,
die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versi-
cherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechti-
gung müssen schriftlich erfolgen und uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit
sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns
seine Berechtigung nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze schriftlich anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
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§ 16. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung
ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung
bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren.
§ 17. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt sonstiger Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe
§ 1), der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für
Ihren Vertrag geltende Besondere Versicherungsbedingungen.
§ 18. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privat-
rechts.
§ 19. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Kontrolle und Auf-
sicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), A-1020 Wien, Praterstraße 23. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweili-
gen Tarif (siehe § 1) wurden der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathemati-
schen Grundlagen Ihres Vertrages. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte
Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar.
§ 20. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) idF des Versicherungsrechts-Änderungsgesetz (VersRÄG) 2006
§ 176 Abs.5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit
beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit
jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren
oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versi-
cherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen
der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzah-
lungsdauer zu berücksichtigen.
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 793, Fassung am Text klären)
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VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN
ZUKUNFTSVORSORGE (BonusPension)
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 5. Veranlagung der Prämien
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 11. Vorauszahlungen
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
§ 13. Erklärungen
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 16. Verjährung
§ 17. Vertragsgrundlagen
§ 18. Anwendbares Recht
§ 19. Aufsichtsbehörde
§ 20. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in
gleicher Weise.
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungs- bedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am Deckungsstock.
Geldwert der ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile mit deren jeweils gültigem Rechenwert
Deckungsrückstellung und dem Wert des Anteils am Deckungsstock.
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertrags-
entwicklung, unter der Annahme der dort ausgewiesenen Performance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener
Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung
des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungs-
prämie) zu berechnen sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
53.ZK.793 (11.2015) DVR: 0016683
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§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Die für den jeweiligen Versicherungsfall zu Ihrem Vertrag vereinbarten Leistungen entnehmen Sie bitte Ihrer Polizze.
(2) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzahlung über eine im
Vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen
Bestimmungen in einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG in Form von Fondsanteilen und in unserem Deckungsstock;
diese bilden die Deckungsrückstellung (siehe § 1) Ihres Vertrages.
(3) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche Pensionszahlung im
Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Alterspension ha-
ben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) und wird unter Zugrundelegung der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel
berechnet.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen zu Ansprüchen aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 7.
(4) Im Ablebensfall vor Pensionszahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch die Summe
der eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindestens 150 % aus der Summe der
eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung. Bei Kapitalauszahlung sind jedoch die jeweils gelten-
den gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108g ff EStG) zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung kommende Betrag reduziert sich daher um die Steuer-
zahlungen.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn
das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden; es wird kein Unterjäh-
rigkeitszuschlag verrechnet.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens zum Fälligkeitstag
zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu be-
zahlen.
Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebe-
nen Fälligkeitstag zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn Sie waren an
der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb
von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der
Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der festgesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder
im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, wobei diese Kündigung nach Maßgabe des § 175 VersVG zu einer Umwandlung in eine
prämienfreie Versicherung führt (siehe § 7 Abs. 4). In diesem Fall entfällt der Unfalltodschutz. Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer Kündi-
gung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie bei Ein-
tritt des Versicherungsfalles in Verzug sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die erste Prämie
rechtzeitig (§ 3 Abs. 5) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz.
§ 5. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Kosten (siehe § 6) bestimmt ist, führen wir sie im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestim-
mungen einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und unserem Deckungsstock zu.
(2) Die Veranlagung der Prämien für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge erfolgt
- mindestens zu 15 % und höchstens zu 60 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 50. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben;
- mindestens zu 5 % und höchstens zu 50 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 50. Lebensjahr vollendet
haben;
Die Veranlagung des Aktienanteils muss auch in Aktien erfolgen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelege-
nen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedstaat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen
Zeitraum 40 % des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Das gilt für mindestens 60 % der tatsächlich gehaltenen Aktien.
(3) Für die Veranlagung der Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge stehen je nach Kundenwunsch entsprechend der jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen drei Varianten zur Wahl:
1. Variante 15/5:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 5 % im Aktienfonds und zu 95 % im Deckungsstock
2. Variante 30/10:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 30 % im Aktienfonds und zu 70 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 10 % im Aktienfonds und zu 90 % im Deckungsstock
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ANHANG 793
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3. Variante 45/15:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 45 % im Aktienfonds und zu 55 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
Die tatsächliche Aktienquote der Deckungsrückstellung variiert während der Laufzeit des Vertrages abhängig von der Kursentwicklung der Aktien
und der von Ihnen getroffenen Wahl der Veranlagungsvariante.
Für Prämienanteile, die Aktienfonds zugeführt werden, erwerben wir Fondsanteile. Als Bewertungsstichtag gilt dabei der letzte Börsetag des Vor-
monats.
(4) In der Ansparphase können Sie zwischen den in Absatz 3 dargestellten Veranlagungsvarianten (15/5, 30/10 und 45/15) zweimal jährlich ge-
bührenfrei wechseln, wobei dieser Wechsel sodann sowohl die bereits vorhandene Deckungsrückstellung als auch die Verteilung der zukünftigen
Sparprämienanteile umfasst. Ab dem 51. Lebensjahr ist der Wechsel nur in Form einer Reduzierung der Aktienquote möglich.
Die Bewertung der Investmentfondsanteile erfolgt mit dem Rechenwert des vierten Börsetages, der dem Einlangen Ihres Änderungswunsches bei
uns folgt oder dem nächstmöglichen späteren Tag, wenn zum vorgesehenen Tag der Börsehandel ausgesetzt ist oder dies die Abrechnungsmodali-
täten der betroffenen Fondsgesellschaft erfordern. Es gelten die Kurse, die uns von unserem Kursdatenanbieter zur Verfügung gestellt werden. Ist
die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend gemäß § 56 InvFG oder § 11 ImmoInvFG ausgesetzt, so kann eine Umschichtung erst dann er-
folgen, wenn diese Fondsanteile Ihrer Deckungsrückstellung tatsächlich veräußert werden können.
(5) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer (staatliche Prämie) schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie wie
in Absatz 1 - 3 beschrieben. Die staatliche Prämie bezieht sich auf die jährliche Prämienleistung des Versicherungsnehmers und ist daher nicht mit
der Höhe der Rendite gleichzusetzen.
(6) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
(1) Die Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei. Wir verrechnen Abschlusskosten (vgl. (a)), Ver-
waltungskosten (= übrige Kosten) (vgl. (b)), eventuell Risikokosten für gewünschte Zusatzdeckungen (vgl. (c)) sowie sonstige Kosten (vgl. (d)).
Sämtliche anfallende Kosten entnehmen wir entweder unmittelbar der Prämie oder der Deckungsrückstellung (siehe § 1).
Durch den Vergleich der jeweiligen Werte in der Spalte Prämiensumme mit dem aktuellen Wertstand bei einer Performance von 0 % in der Modell-
rechnung (siehe § 1) ersehen Sie die jeweilige Gesamtkostenbelastung bei einer Performance von 0 %.
(a) Abschlusskosten
Abschlusskosten fallen bei Abschluss des Versicherungsvertrages, bei Erhöhungen der laufenden Prämie und bei einmaligen Zuzahlungen an.
Abschlusskosten für laufende Prämien werden innerhalb von 60 Monaten ab Anfallszeitpunkt monatlich vorschüssig fällig. In Monaten in denen eine
Prämie fällig wird, erfolgt die Kostenverrechnung von der Prämie vor Veranlagung. In Monaten ohne Prämienzahlung erfolgt die Kostenentnahme
aus der Deckungsrückstellung.
Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen werden ebenfalls innerhalb von 60 Monaten ab Zuzahlung verrechnet. Der erste Teilbetrag wird vor
Veranlagung der Zuzahlung und die restlichen 59 Teilbeträge monatlich vorschüssig der Deckungsrückstellung entnommen.
Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenverein-
barung", welcher Bestandteil des Vertrages ist.
(b) Verwaltungskosten (= übrige Kosten)
Verwaltungskosten werden vorschüssig den laufenden Prämien und als Stückkosten monatlich nachschüssig der Deckungsrückstellung entnom-
men (unabhängig davon, ob der Vertrag prämienfrei oder prämienpflichtig ist).
Die für einmalige Zuzahlungen anfallenden Verwaltungskosten werden analog den Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen verrechnet.
Die Höhe der Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenver-
einbarung", welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
Die Stückkosten sind wertgesichert und verändern sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der STATIS-
TIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index gegen-
über dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Index-
klausel ergebende Stückkosten zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Stückkosten
zu verlangen.
Diese Kosten gelten für die BonusPension, also für die Ansparphase des Vertrages. Ab Verrentung durch Übertrag in eine Pensionszusatzversiche-
rung gemäß § 108b EStG gelten neue Verwaltungskosten und die Stückkosten enden.
(c) Risikokosten
Für die Übernahme möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere Bedingungen
mit Ihnen vereinbaren.
(d) Sonstige Kosten (= Garantiekosten und Gebühren)
An sonstigen Kosten verrechnen wir für die Veranlagungsvarianten mit höherer Aktienquote (Variante 30/10 und 45/15 - siehe § 5 Abs. 3) für den
erhöhten Absicherungsbedarf Garantiekosten, die wir über eine Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung zum jeweiligen Anteil
am klassischen Deckungsstock abbilden. Diese Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung beträgt minus 0,25 %-Punkte für Vari-
ante 30/10 und minus 0,5 %-Punkte für Variante 45/15.
Weiters verrechnen wir solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie veranlasst worden sind.
Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Dokumentationen, Änderung
der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulierung oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,--, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der
von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index
gegenüber dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, eine geringere als die sich nach
dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr
zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer Serviceline erfragen.
[Seite 4]
ANHANG 793
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Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge
wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Ne-
ben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien
AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweck-
entsprechenden Rechtsverfolgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag durch einen Drit-
ten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die Beglaubigung bzw. Übersetzung von
ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Ver-
sicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
Auch werden wir Kosten in Rechnung stellen, die sich durch Änderung steuerlicher Rahmenbedingungen oder gesetzlicher Abgaben ergeben.
(2) Die Kosten, die wir der Deckungsrückstellung entnehmen, werden entsprechend dem Verhältnis der jeweils aktuellen Guthaben aus der Ver-
anlagung verteilt.
(3) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir die Kosten der Deckungsrückstellung. Die Entnahme der Stückkosten aus
der Deckungsrückstellung (siehe § 6 Abs. 1 lit. b) kann bei prämienfreien Verträgen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufgebraucht wird.
(4) Die näheren Regelungen bei Kündigung und Prämienfreistellung entnehmen Sie bitte § 7 Absatz 2 und 4.
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche Pensionszahlung
im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Alterspension
haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) sowie der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel.
Ab Pensionszahlungsbeginn gelten die Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung gem. § 108b EStG. Sie können zu diesem
Zeitpunkt auch eine den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte oder
Lebensgefährte und Kinder bis zum 27. Lebensjahr) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum Monats-
ende möglich. Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auflösungswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien,
sondern dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) abzüglich eines Abschlages von 5 %.
Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen, entspricht der
Auflösungswert jedoch mindestens der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Andernfalls besteht bei
Kündigung keine Kapitalgarantie.
Bei jeder Kapitalleistung sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108g ff EStG) zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung
kommende Betrag reduziert sich daher um etwaige Steuerzahlungen.
(3) Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche an ein Kreditinstitut
zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensionskasse oder an ein Versicherungs-
unternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versiche-
rungsjahres möglich. Das Übertragungs- bzw. Überweisungsausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungsrückstellung.
(4) Eine Prämienfreistellung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres jeweils zur Prämienfälligkeit möglich.
Dadurch entfällt der Unfalltodschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten (siehe § 6) der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen. Bei
Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Anteil am klassischen Deckungsstock für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den in Fondsanteilen angelegten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag gülti-
gen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsetag des vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Pensi-
onszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats. Wir behalten uns jedoch vor, den Geldwert der Deckungsrück-
stellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln. Diese Veräußerungen führen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer
Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall finden die Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung des Geldwertes der
Deckungsrückstellung keine Anwendung.
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
(1) Da es sich bei Ihrer BonusPension in der Ansparphase um die fondsgebundene Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge handelt, gibt
es in der Ansparphase keinen garantierten Rechnungszins.
(2) Der Vertrag unterliegt hinsichtlich der Veranlagung im Deckungsstock einem Gewinnverband. Die Gewinnbeteiligung entsteht aus den Über-
schüssen des veranlagten Deckungsstockes im jeweiligen Kalenderjahr. Sie nehmen im Wege der Gewinnbeteiligung an den von uns erzielten
Überschüssen teil. Die Aufteilung der Überschüsse erfolgt über Gewinn- und Abrechnungsverbände, in denen alle gleichartigen Versicherungs-
verträge zusammengefasst sind. Der für Ihren Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihren Antrags-
unterlagen bzw. Ihrer Polizze ausgewiesen.
Bei einem Wechsel der Veranlagungsstrategie ändert sich der Abrechnungsverband Ihres Gewinnverbandes.
[Seite 5]
ANHANG 793
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(3) Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu erwartende
Gewinnbeteiligung auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben sind daher unverbindlich. Die
tatsächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung hängt allein von den während der Laufzeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab.
Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die Höhe
der Gewinnanteilssätze wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht bzw. der Gewinnbeteiligungsbroschüre veröffentlicht.
(4) Der jeweils für das gesamte Kalenderjahr beschlossene Gewinnanteil wird auf Basis einer gleichmäßig täglichen Zuteilung über das Kalender-
jahr verteilt und somit der entsprechende Teilbetrag laufend Ihrem Deckungsstockanteil gutgeschrieben.
Die durch eine Veranlagung mit höherer Aktienquote (Variante 30/10 und 45/15 - siehe § 5 Abs. 3) verbundenen höheren Garantiekosten werden
über eine Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung zum jeweiligen Anteil am klassischen Deckungsstock abgebildet. Diese Ver-
ringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung beträgt minus 0,25 %-Punkte für Variante 30/10 und minus 0,5 %-Punkte für Variante 45/15
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir einen Identitätsnachweis des Leistungsempfängers, einen Pensionsbescheid
sowie die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer ge-
richtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde
und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere ärzt-
liche oder amtliche Nachweise über die Todesursache sowie über den Beginn und den Verlauf der zum Tode führenden Umstände verlangen oder
darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kosten selbst anstellen.
(2) Das Ausmaß der Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall
und Leistungsumfang festgestellt und die Versicherungsleistung nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ausgezahlt.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung
ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfän-
ger die Gefahr und die Kosten.
§ 11. Vorauszahlungen
Eine Vorauszahlung ist nicht möglich.
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der
Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
§ 13. Erklärungen
(1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und
mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die
Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit
eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Die qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 Signaturgesetz ist der eigenhändigen
Unterschrift nicht gleichgestellt.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten ge-
genüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen an Ihre letzte uns
bekannte Adresse. Wenn Sie hingegen Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen,
die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
(4) Haben Sie als Versicherungsnehmer Ihre Anschrift geändert, dies aber uns nicht mitgeteilt, so genügt zur Rechtswirksamkeit von Erklärungen
Ihnen gegenüber die Absendung eines Briefes an die Anschrift, die Sie uns zuletzt bekannt gegeben haben. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ohne die Änderung der Anschrift bei regelmäßiger Beförderung Ihnen zugegangen wäre.
Bei vereinbarter elektronischer Kommunikation gilt dies nur, wenn wir Sie rechtzeitig elektronisch von der Zusendung eines Briefes und von den ge-
nannten Folgen einer unterbleibenden Mitteilung der Anschriftänderung verständigt haben, sofern die elektronische Verständigung möglich war.
Dies gilt sinngemäß für Erklärungen gegenüber einer versicherten Person.
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis
dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll.
Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung
nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
§ 16. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der An-
spruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht
nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren.
[Seite 6]
ANHANG 793
Seite 6 von 6
§ 17. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe § 1), der dem Vertrag zugrunde
liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag geltende besondere Versicherungs-
bedingungen.
§ 18. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des in Österreich geltenden internationalen Privatrechts.
§ 19. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichts-
behörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif (siehe § 1) wurden der Finanzmarkt-
aufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen Ihres Vertrages. Diese können für bestehende
Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar.
§ 20. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):
§ 176 Abs. 5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei
der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem
Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind
diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung
höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kür-
zeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen.
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 812, Fassung am Text klären)
[Seite 1]
ANHANG 812
Seite 1 von 5
VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN ZUKUNFTSVORSORGE
(Bonus Pension)
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 5. Veranlagung der Prämien
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 11. Vorauszahlungen
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
§ 13. Erklärungen
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 16. Verjährung
§ 17. Vertragsgrundlagen
§ 18. Anwendbares Recht
§ 19. Aufsichtsbehörde
§ 20. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in
gleicher Weise.
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch – sie sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge rein rechnerisch zugeordneten
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am Deckungsstock.
Geldwert der Deckungsrückstellung ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile mit deren jeweils gültigem Rechenwert und dem Wert
des Anteils am Deckungsstock.
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertragsentwicklung unter
der Annahme der dort ausgewiesenen Performance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener
Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des
Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen
sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
[Seite 2]
ANHANG 812
Seite 2 von 5
§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Die für den jeweiligen Versicherungsfall zu Ihrem Vertrag vereinbarten Leistungen entnehmen Sie bitte Ihrer Polizze.
(2) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzahlung über eine im
Vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen
Bestimmungen in einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und in unserem Deckungsstock. Eigentümer der Fondsanteile
ist immer der Versicherer. Ihrem Vertrag werden entsprechend Ihrer Prämienzahlung zur Bedeckung Ihrer Versicherungsansprüche Fondsanteile
rein rechnerisch zugeordnet.
(3) Nach zehn Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche Pensionszahlung
im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Alterspension
haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der in der Polizze
ersichtlichen Sterbetafel und des zum Zeitpunkt der Verrentung gültigen Rechnungszinssatzes.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen zu Ansprüchen aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 7.
(4) Im Ablebensfall vor Pensionszahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch die
Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindestens 150 % aus der Summe
der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung. Bei Kapitalauszahlung sind jedoch die jeweils geltenden
gesetzlichen Rechtsfolgen nach §§ 108g ff EStG zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung kommende Betrag reduziert sich daher um die
Steuerzahlungen.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn
das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden; es wird kein
Unterjährigkeitszuschlag verrechnet.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens zum Fälligkeitstag
zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu be-
zahlen.
Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Polizze
angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn Sie waren an
der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb
von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der
Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der festgesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder
im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, wobei diese Kündigung nach Maßgabe des § 175 VersVG zu einer Umwandlung in eine
prämienfreie Versicherung führt (siehe § 7 Abs. 4). In diesem Fall entfällt der Unfalltodschutz. Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer
Kündigung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie
bei Eintritt des Versicherungsfalles in Verzug sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die erste Prämie
rechtzeitig (§ 3 Abs. 5) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz.
§ 5. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Kosten (siehe § 6) bestimmt ist, verwenden wir sie im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen
Bestimmungen zum Ankauf von Fondsanteilen eines oder mehrerer Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und zur Veranlagung in unserem
Deckungsstock. Eigentümer der Fondsanteile ist immer der Versicherer. Ihrem Vertrag werden entsprechend Ihrer Prämienzahlung zur Bedeckung
Ihrer Versicherungsansprüche Fondsanteile rein rechnerisch zugeordnet.
(2) Die Veranlagung der Prämien für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge erfolgt
- bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
- ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 5 % im Aktienfonds und zu 95 % im Deckungsstock
Die Veranlagung des Aktienanteils muss auch in Aktien erfolgen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedstaat erstzugelassenen Aktien darf in einem
mehrjährigen Zeitraum 40 % des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Das gilt für mindestens 60 % der tatsächlich
gehaltenen Aktien.
Die tatsächliche Aktienquote der Deckungsrückstellung variiert während der Laufzeit des Vertrages abhängig von der Kursentwicklung der Aktien.
(3) Die Bewertung der Investmentfondsanteile erfolgt mit dem Rechenwert des vierten Börsetages, der dem Einlangen Ihres Änderungswunsches
bei uns folgt oder dem nächstmöglichen späteren Tag, wenn zum vorgesehenen Tag der Börsehandel ausgesetzt ist oder dies die
Abrechnungsmodalitäten der betroffenen Fondsgesellschaft erfordern. Es gelten die Kurse, die uns von unserem Kursdatenanbieter zur Verfügung
gestellt werden. Ist die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend gemäß § 56 InvFG oder § 11 ImmoInvFG ausgesetzt, so kann eine
Umschichtung erst dann erfolgen, wenn die Ihrer Deckungsrückstellung rein rechnerisch zugeordneten Fondsanteile tatsächlich veräußert werden
können.
[Seite 3]
ANHANG 812
Seite 3 von 5
(4) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer (= staatliche Prämie) schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie
wie in Absatz 1 – 2 beschrieben. Die staatliche Prämie bezieht sich auf die jährliche Prämienleistung des Versicherungsnehmers und ist daher nicht
mit der Höhe der Rendite gleichzusetzen.
(5) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
(1) Die Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei. Wir verrechnen Abschlusskosten (vgl. (a)), Ver-
waltungskosten (= übrige Kosten) (vgl. (b)), eventuell Risikokosten für gewünschte Zusatzdeckungen (vgl. (c)) sowie sonstige Kosten (vgl. (d)).
Sämtliche anfallende Kosten entnehmen wir entweder unmittelbar der Prämie oder der Deckungsrückstellung (siehe § 1).
Durch den Vergleich der jeweiligen Werte in der Spalte Prämiensumme mit dem aktuellen Wertstand bei einer Performance von 0 % in der
Modellrechnung (siehe § 1) ersehen Sie die jeweilige Gesamtkostenbelastung bei einer Performance von 0 %.
(a) Abschlusskosten
Abschlusskosten fallen bei Abschluss des Versicherungsvertrages, bei Erhöhungen der laufenden Prämie und bei einmaligen Zuzahlungen an.
Abschlusskosten für laufende Prämien werden innerhalb von 60 Monaten ab Anfallszeitpunkt monatlich vorschüssig fällig. In Monaten, in denen
eine Prämie fällig wird, erfolgt die Kostenverrechnung von der Prämie vor Veranlagung. In Monaten ohne Prämienzahlung erfolgt die
Kostenentnahme aus der Deckungsrückstellung.
Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen werden ebenfalls innerhalb von 60 Monaten ab Zuzahlung verrechnet. Der erste Teilbetrag wird vor
Veranlagung der Zuzahlung und die restlichen 59 Teilbeträge monatlich vorschüssig der Deckungsrückstellung entnommen.
Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt
„Kostenvereinbarung“, welcher Bestandteil des Vertrages ist.
(b) Verwaltungskosten (= übrige Kosten)
Verwaltungskosten werden vorschüssig den laufenden Prämien und als Stückkosten monatlich nachschüssig der Deckungsrückstellung
entnommen (unabhängig davon, ob der Vertrag prämienfrei oder prämienpflichtig ist).
Die für einmalige Zuzahlungen anfallenden Verwaltungskosten werden analog den Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen verrechnet.
Die Höhe der Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt
„Kostenvereinbarung“, welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
Die Stückkosten sind wertgesichert und verändern sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der
STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index
gegenüber dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser
Indexklausel ergebende Stückkosten zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen
Stückkosten zu verlangen.
Diese Kosten gelten für die BonusPension, also für die Ansparphase des Vertrages. Ab Verrentung durch Übertrag in eine
Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG gelten neue Verwaltungskosten und die Stückkosten enden.
(c) Risikokosten
Für die Übernahme möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere Bedingungen
mit Ihnen vereinbaren.
(d) Sonstige Kosten (= Garantiekosten und Gebühren)
Weiters verrechnen wir solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie veranlasst worden sind.
Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Dokumentationen, Änderung
der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulierung oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,--, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der
von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index
gegenüber dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, eine geringere als die sich nach
dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr
zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer Serviceline erfragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge
wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt.
Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine
Honorarkriterien AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen
der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag durch einen
Dritten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die Beglaubigung bzw. Übersetzung
von ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von
Versicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
Auch werden wir Kosten in Rechnung stellen, die sich durch Änderung steuerlicher Rahmenbedingungen oder gesetzlicher Abgaben ergeben.
(2) Die Kosten, die wir der Deckungsrückstellung entnehmen, werden entsprechend dem Verhältnis der jeweils aktuellen Guthaben aus der
Veranlagung verteilt.
(3) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir die Kosten der Deckungsrückstellung. Die Entnahme der Stückkosten aus
der Deckungsrückstellung (siehe § 6 Abs. 1 lit. b) kann bei prämienfreien Verträgen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufgebraucht wird.
(4) Die näheren Regelungen bei Kündigung und Prämienfreistellung entnehmen Sie bitte § 7 Absatz 2 und 4.
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach zehn Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche
Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer
gesetzlichen Alterspension haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche
Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der in der Polizze
ersichtlichen Sterbetafel und des zum Zeitpunkt der Verrentung gültigen Rechnungszinssatzes.
[Seite 4]
ANHANG 812
Seite 4 von 5
Ab Pensionszahlungsbeginn gelten die Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung gem. § 108b EStG. Sie können zu diesem
Zeitpunkt auch eine den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte oder
Lebensgefährte und Kinder bis zum 27. Lebensjahr) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum Monats-
ende möglich. Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auszahlungsbetrag ist an dem auf den Kündigungsstichtag
folgenden Monatsersten fällig. Der Auflösungswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien, sondern dem Geldwert der
Deckungsrückstellung (siehe § 1) abzüglich eines Abschlages von 5 %.
Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen (Nachweis
durch Pensionsbescheid), entspricht der Auflösungswert jedoch mindestens der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung
(Kapitalgarantie). Andernfalls besteht bei Kündigung keine Kapitalgarantie.
Bei jeder Kapitalleistung sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen nach §§ 108g ff EStG zu berücksichtigen. Der zur
Auszahlung kommende Betrag reduziert sich daher um etwaige Steuerzahlungen.
(3) Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche an ein Kreditinstitut
zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensionskasse oder an ein
Versicherungsunternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ist frühestens auf den Schluss des
10. Versicherungsjahres möglich. Das Übertragungs- bzw. Überweisungsausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungsrückstellung.
(4) Eine Prämienfreistellung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres jeweils zur Prämienfälligkeit möglich.
Dadurch entfällt der Unfalltodschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten (siehe § 6) der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen. Bei
Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Anteil am klassischen Deckungsstock für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den Fondsanteilen zugeordneten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag
gültigen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsetag des vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
(Pensionszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats. Wir behalten uns jedoch vor, den Geldwert der
Deckungsrückstellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln. Diese Veräußerungen führen wir unter Wahrung der Interessen
aller unserer Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall finden die Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung des
Geldwertes der Deckungsrückstellung keine Anwendung.
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
(1) Da es sich bei Ihrer BonusPension in der Ansparphase um die fondsgebundene Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge handelt, gibt
es in der Ansparphase keinen garantierten Rechnungszins.
(2) Der Vertrag unterliegt hinsichtlich der Veranlagung im Deckungsstock einem Gewinnverband. Die Gewinnbeteiligung entsteht aus den
Überschüssen des veranlagten Deckungsstockes im jeweiligen Kalenderjahr. Sie nehmen im Wege der Gewinnbeteiligung an den von uns erzielten
Überschüssen teil. Die Aufteilung der Überschüsse erfolgt über Gewinn- und Abrechnungsverbände, in denen alle gleichartigen
Versicherungsverträge zusammengefasst sind. Der für Ihren Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihren
Antragsunterlagen bzw. Ihrer Polizze ausgewiesen.
(3) Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu erwartende
Gewinnbeteiligung auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben sind daher unverbindlich. Die
tatsächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung hängt allein von den während der Laufzeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab.
Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die Höhe
der Gewinnanteilssätze wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht bzw. der Gewinnbeteiligungsbroschüre veröffentlicht.
(4) Der jeweils für das gesamte Kalenderjahr beschlossene Gewinnanteil wird auf Basis einer gleichmäßig täglichen Zuteilung über das
Kalenderjahr verteilt und somit der entsprechende Teilbetrag laufend Ihrem Deckungsstockanteil gutgeschrieben.
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir einen Identitätsnachweis des Leistungsempfängers, einen Pensionsbescheid
sowie die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer
gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde
und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere
ärztliche oder amtliche Nachweise über die Todesursache sowie über den Beginn und den Verlauf der zum Tode führenden Umstände verlangen
oder darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kosten selbst anstellen.
(2) Das Ausmaß der Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall
und Leistungsumfang festgestellt und die Versicherungsleistung nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ausgezahlt.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung
ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der
Empfänger die Gefahr und die Kosten.
§ 11. Vorauszahlungen
Eine Vorauszahlung ist nicht möglich.
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der
Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
[Seite 5]
ANHANG 812
Seite 5 von 5
§ 13. Erklärungen
(1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und
mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die
Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit
eigenhändiger Unterschrift oder mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 4 SVG zugeht.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten
gegenüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen an Ihre letzte uns
bekannte Adresse. Wenn Sie hingegen Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen,
die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
(4) Haben Sie als Versicherungsnehmer Ihre Anschrift geändert, dies aber uns nicht mitgeteilt, so genügt zur Rechtswirksamkeit von Erklärungen
Ihnen gegenüber die Absendung eines Briefes an die Anschrift, die Sie uns zuletzt bekannt gegeben haben. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ohne die Änderung der Anschrift bei regelmäßiger Beförderung Ihnen zugegangen wäre.
Bei vereinbarter elektronischer Kommunikation gilt dies nur, wenn wir Sie rechtzeitig elektronisch von der Zusendung eines Briefes und von den
genannten Folgen einer unterbleibenden Mitteilung der Anschriftänderung verständigt haben, sofern die elektronische Verständigung möglich war.
Dies gilt sinngemäß für Erklärungen gegenüber einer versicherten Person.
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis
dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll.
Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung
nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
§ 16. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der
Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein
Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren.
§ 17. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe § 1), der dem Vertrag zugrunde
liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag geltende besondere
Versicherungsbedingungen.
§ 18. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des in Österreich geltenden internationalen Privatrechts.
§ 19. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif (siehe § 1) wurden der
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen Ihres Vertrages. Diese können für
bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit
überprüfbar.
§ 20. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):
§ 176 Abs. 5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei
der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem
Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind
diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung
höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten
kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen.
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 761, Fassung am Text klären)
[Seite 1]
ANHANG 761
Seite 1 von 6
VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN
ZUKUNFTSVORSORGE (BonusPension)
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 5. Veranlagung der Prämien
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 11. Vorauszahlungen (Polizzendarlehen)
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
§ 13. Erklärungen
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 16. Verjährung
§ 17. Vertragsgrundlagen
§ 18. Anwendbares Recht
§ 19. Aufsichtsbehörde
§ 20. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in
gleicher Weise.
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungs- bedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am klassischen Deckungsstock.
Geldwert der ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile mit deren jeweils gültigem Rechenwert
Deckungsrückstellung und dem Wert des Anteils am Deckungsstock.
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertrags-
entwicklung, unter der Annahme der dort ausgewiesenen Performance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener
Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung
des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungs-
prämie) zu berechnen sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
53.ZK.761 (09.2013) DVR: 0016683
[Seite 2]
ANHANG 761
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§ 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzahlung über eine im
Vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen
Bestimmungen in einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG in Form von Fondsanteilen und in unserem klassischen De-
ckungsstock; diese bilden die Deckungsrückstellung (siehe § 1) Ihres Vertrages.
(2) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche Rentenzahlung im
Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Alterspension ha-
ben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) und wird unter Zugrundelegung der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel
berechnet.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen zu Ansprüchen aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 7.
(3) Im Ablebensfall vor Rentenzahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung, mindestens jedoch die Summe der einge-
zahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindestens 150 % aus der Summe der einge-
zahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung. Bei Kapitalauszahlung sind jedoch die jeweils geltenden ge-
setzlichen Rechtsfolgen (§§ 108g ff EStG) zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung kommende Betrag reduziert sich daher um die Steuerzah-
lungen.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn
das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden; es wird kein Unterjäh-
rigkeitszuschlag verrechnet.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens zum Fälligkeitstag
zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu be-
zahlen. Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Polizze an-
gegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn Sie waren an
der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb
von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der
Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der festgesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder
im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, wobei diese Kündigung nach Maßgabe des § 175 VersVG zu einer Umwandlung in eine
prämienfreie Versicherung führt (siehe § 7 Abs. 4). In diesem Fall entfällt der Unfalltodschutz. Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer Kündi-
gung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie bei Ein-
tritt des Versicherungsfalles in Verzug sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die erste Prämie
rechtzeitig (§ 3 Abs. 5) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz.
§ 5. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Kosten (siehe § 6) bestimmt ist, führen wir sie im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestim-
mungen einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und unserem klassischen Deckungsstock zu.
(2) Die Veranlagung der Prämien für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge erfolgt
- mindestens zu 15 % und höchstens zu 60 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 50. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben;
- mindestens zu 5 % und höchstens zu 50 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 50. Lebensjahr vollendet
haben;
Die Veranlagung des Aktienanteils muss auch in Aktien erfolgen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelege-
nen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedstaat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen
Zeitraum 40 % des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Das gilt für mindestens 60 % der tatsächlich gehaltenen Aktien.
(3) Für die Veranlagung der Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge stehen je nach Kundenwunsch entsprechend der jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen drei Varianten zur Wahl:
1. Variante 15/5:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 5 % im Aktienfonds und zu 95 % im Deckungsstock
2. Variante 30/10:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 30 % im Aktienfonds und zu 70 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 10 % im Aktienfonds und zu 90 % im Deckungsstock
[Seite 3]
ANHANG 761
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3. Variante 45/15:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 45 % im Aktienfonds und zu 55 % im Deckungsstock
ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
Die tatsächliche Aktienquote der Deckungsrückstellung variiert während der Laufzeit des Vertrages abhängig von der Kursentwicklung der Aktien
und der von Ihnen getroffenen Wahl der Veranlagungsvariante.
Für Prämienanteile, die Aktienfonds zugeführt werden, erwerben wir Fondsanteile. Als Bewertungsstichtag gilt dabei der letzte Börsetag des Vor-
monats.
(4) In der Ansparphase können Sie zwischen den in Absatz 3 dargestellten Veranlagungsvarianten (15/5, 30/10 und 45/15) zweimal jährlich ge-
bührenfrei wechseln, wobei dieser Wechsel sodann sowohl die bereits vorhandene Deckungsrückstellung als auch die Verteilung der zukünftigen
Sparprämienanteile umfasst. Ab dem 51. Lebensjahr ist der Wechsel nur in Form einer Reduzierung der Aktienquote möglich.
Die Bewertung der Investmentfondsanteile erfolgt mit dem Rechenwert des vierten Börsetages, der dem Einlangen Ihres Änderungswunsches bei
uns folgt oder dem nächstmöglichen späteren Tag, wenn zum vorgesehenen Tag der Börsehandel ausgesetzt ist oder dies die Abrechnungsmodali-
täten der betroffenen Fondsgesellschaft erfordern. Es gelten die Kurse, die uns von unserem Kursdatenanbieter zur Verfügung gestellt werden. Ist
die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend gemäß § 56 InvFG oder § 11 ImmoInvFG ausgesetzt, so kann eine Umschichtung erst dann er-
folgen, wenn diese Fondsanteile Ihrer Deckungsrückstellung tatsächlich veräußert werden können.
(5) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie wie in Absatz 1 - 3 be-
schrieben.
(6) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 6. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
(1) Die Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei. Wir verrechnen Abschlusskosten (vgl. (a)), Ver-
waltungskosten (= übrige Kosten) (vgl. (b)), eventuell Risikokosten für gewünschte Zusatzdeckungen (vgl. (c)) sowie sonstige Kosten (vgl. (d)).
Sämtliche anfallende Kosten entnehmen wir entweder unmittelbar der Prämie oder der Deckungsrückstellung (siehe § 1).
Durch den Vergleich der jeweiligen Werte in der Spalte Prämiensumme mit dem aktuellen Wertstand bei einer Performance von 0 % in der Modell-
rechnung (siehe § 1), ersehen Sie die jeweilige Gesamtkostenbelastung bei einer Performance von 0 %.
a) Abschlusskosten
Abschlusskosten fallen bei Abschluss des Versicherungsvertrages, bei Erhöhungen der laufenden Prämie und bei einmaligen Zuzahlungen an.
Abschlusskosten für laufende Prämien werden innerhalb von 60 Monaten ab Anfallszeitpunkt monatlich vorschüssig fällig. In Monaten in denen eine
Prämie fällig wird, erfolgt die Kostenverrechnung von der Prämie vor Veranlagung. In Monaten ohne Prämienzahlung erfolgt die Kostenentnahme
aus der Deckungsrückstellung.
Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen werden ebenfalls innerhalb von 60 Monaten ab Zuzahlung verrechnet. Der erste Teilbetrag wird vor
Veranlagung der Zuzahlung und die restlichen 59 Teilbeträge monatlich vorschüssig der Deckungsrückstellung entnommen.
Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenverein-
barung", welcher Bestandteil des Vertrages ist.
b) Verwaltungskosten (= übrige Kosten)
Verwaltungskosten werden vorschüssig den laufenden Prämien und als Stückkosten monatlich nachschüssig der Deckungsrückstellung entnom-
men (unabhängig davon, ob der Vertrag prämienfrei oder prämienpflichtig ist).
Die für einmalige Zuzahlungen anfallenden Verwaltungskosten werden analog den Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen verrechnet.
Die Höhe der Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt "Kostenver-
einbarung", welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
Die Stückkosten sind wertgesichert und verändern sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der STATIS-
TIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index gegen-
über dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Index-
klausel ergebende Stückkosten zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Stückkosten
zu verlangen.
Diese Kosten gelten für die BonusPension, also für die Ansparphase des Vertrages. Ab Verrentung durch Übertrag in eine Pensionszusatzversiche-
rung gemäß § 108b EStG gelten neue Verwaltungskosten und die Stückkosten enden.
c) Risikokosten
Für die Übernahme möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere Bedingungen
mit Ihnen vereinbaren.
d) Sonstige Kosten (= Garantiekosten und Gebühren)
An sonstigen Kosten verrechnen wir für die Veranlagungsvarianten mit höherer Aktienquote (Variante 30/10 und 45/15 - siehe § 5 Abs. 3) für den
erhöhten Absicherungsbedarf Garantiekosten, die wir über eine Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung zum jeweiligen Anteil
am klassischen Deckungsstock abbilden. Diese Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung beträgt minus 0,25 %-Punkte für Vari-
ante 30/10 und minus 0,5 %-Punkte für Variante 45/15.
Weiters verrechnen wir solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie veranlasst worden sind.
Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Dokumentationen, Änderung
der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulierung oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,--, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der
von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index
gegenüber dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, eine geringere als die sich nach
dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr
zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer ServiceLine erfragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge
wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Ne-
ben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien
[Seite 4]
ANHANG 761
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Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge
wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Ne-
ben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien
AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweck-
entsprechenden Rechtsverfolgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag durch einen Drit-
ten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die Beglaubigung bzw. Übersetzung von
ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Ver-
sicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
Auch werden wir Kosten in Rechnung stellen, die sich durch Änderung steuerlicher Rahmenbedingungen oder gesetzlicher Abgaben ergeben.
(2) Die Kosten, die wir der Deckungsrückstellung entnehmen, werden entsprechend dem Verhältnis der jeweils aktuellen Guthaben aus der Ver-
anlagung verteilt.
(3) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir die Kosten der Deckungsrückstellung. Die Entnahme der Stückkosten aus
der Deckungsrückstellung (siehe § 6 Abs. 1 lit. b) kann bei prämienfreien Verträgen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufgebraucht wird.
(4) Die näheren Regelungen bei Kündigung und Prämienfreistellung entnehmen Sie bitte § 7 Absatz 2 und 4.
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche Pensionszahlung
im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Alterspension
haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alterspension notwendig wäre.
Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der
eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) sowie der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel. Ab Pensionszahlungs-
beginn gelten die Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung gem. § 108b EStG. Sie können zu diesem Zeitpunkt auch eine den
jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte oder Lebensgefährte und Kinder
bis zum 27. Lebensjahr) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende möglich.
Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auflösungswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien, sondern dem
Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) abzüglich eines Abschlages von 5 %.
Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen, entspricht der
Auflösungswert jedoch mindestens der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Andernfalls besteht bei
Kündigung keine Kapitalgarantie.
Bei jeder Kapitalleistung sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108g ff EStG) zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung
kommende Betrag reduziert sich daher um etwaige Steuerzahlungen.
(3) Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche an ein Kreditinstitut
zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensionskasse oder an ein Versicherungs-
unternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versiche-
rungsjahres möglich. Das Übertragungs- bzw. Überweisungsausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungsrückstellung.
(4) Eine Prämienfreistellung ist frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres jeweils zur Prämienfälligkeit möglich. Dadurch ent-
fällt der Unfalltodschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten (siehe § 6) der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen. Bei Prämienfrei-
stellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Anteil am klassischen Deckungsstock für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den in Fondsanteilen angelegten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag gülti-
gen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsetag des vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Pensi-
onszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats. Wir behalten uns jedoch vor, den Geldwert der Deckungsrück-
stellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln. Diese Veräußerungen führen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer
Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall finden die Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung des Geldwertes der
Deckungsrückstellung keine Anwendung.
§ 9. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
(1) Da es sich bei Ihrer BonusPension in der Ansparphase um die fondsgebundene Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge handelt, gibt
es in der Ansparphase keinen garantierten Rechnungszins.
(2) Der Vertrag unterliegt hinsichtlich der Veranlagung im klassischen Deckungsstock einem Gewinnverband. Die Gewinnbeteiligung entsteht aus
den Überschüssen des veranlagten Deckungsstockes im jeweiligen Kalenderjahr. Sie nehmen im Wege der Gewinnbeteiligung an den von uns er-
zielten Überschüssen teil. Die Aufteilung der Überschüsse erfolgt über Gewinn- und Abrechnungsverbände, in denen alle gleichartigen Versiche-
rungsverträge zusammengefasst sind.
Der für Ihren Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihren Antragsunterlagen bzw. Ihrer Polizze ausgewie-
sen.
Bei einem Wechsel der Veranlagungsstrategie ändert sich der Abrechnungsverband Ihres Gewinnverbandes.
[Seite 5]
ANHANG 761
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(3) Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die
Höhe der Gewinnanteilssätze wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht veröffentlicht.
Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu erwartende Ge-
winnbeteiligung auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben sind daher unverbindlich. Die tat-
sächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung hängt allein von den während der Laufzeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab.
(4) Der jeweils für das gesamte Kalenderjahr beschlossene Gewinnanteil wird auf Basis einer gleichmäßig täglichen Zuteilung über das Kalender-
jahr verteilt und somit der entsprechende Teilbetrag laufend Ihrem Deckungsstockanteil gutgeschrieben.
Die durch eine Veranlagung mit höherer Aktienquote (Variante 30/10 und 45/15 - siehe § 5 Abs. 3) verbundenen höheren Garantiekosten werden
über eine Verringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung zum jeweiligen Anteil am klassischen Deckungsstock abgebildet. Diese Ver-
ringerung der jährlich zugewiesenen Gewinnbeteiligung beträgt minus 0,25 %-Punkte für Variante 30/10 und minus 0,5 %-Punkte für Variante 45/15
§ 10. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir einen Identitätsnachweis des Leistungsempfängers, einen Pensionsbescheid
sowie die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer ge-
richtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde
und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere ärzt-
liche oder amtliche Nachweise über die Todesursache sowie über den Beginn und den Verlauf der zum Tode führenden Umstände verlangen oder
darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kosten selbst anstellen.
(2) Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall und Leistungs-
umfang fällig und nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ausgezahlt.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung
ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfän-
ger die Gefahr und die Kosten.
§ 11. Vorauszahlungen (Polizzendarlehen)
Eine Vorauszahlung ist nicht möglich.
§ 12. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der
Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
§ 13. Erklärungen
(1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und
mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die
Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit
eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Die qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 Signaturgesetz ist der eigenhändigen
Unterschrift nicht gleichgestellt.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten ge-
genüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, un-
sere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
§ 14. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis
dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll.
Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung
nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 15. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
§ 16. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der An-
spruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht
nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren.
§ 17. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe § 1), der dem Vertrag zugrunde
liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag geltende besondere Versicherungs-
bedingungen.
[Seite 6]
ANHANG 761
Seite 6 von 6
§ 18. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des in Österreich geltenden internationalen Privatrechts.
§ 19. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichts-
behörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif (siehe § 1) wurden der Finanzmarkt-
aufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen Ihres Vertrages. Diese können für bestehende
Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar.
§ 20. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):
§ 176 Abs. 5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei
der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem
Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind
diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung
höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kür-
zeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen.
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 748, Fassung am Text klären)
[Seite 1]
ANHANG 748
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VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN
ZUKUNFTSVORSORGE (BonusPension)
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 5. Veranlagung der Prämien
§ 6. Kosten und Gebühren
§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 9. Gewinnbeteiligung
§ 10. Treuebonus
§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 12. Vorauszahlungen (Polizzendarlehen)
§ 13. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
§ 14. Erklärungen
§ 15. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 16. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 17. Verjährung
§ 18. Vertragsgrundlagen
§ 19. Anwendbares Recht
§ 20. Aufsichtsbehörde
§ 21. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf
Frauen und Männer in gleicher Weise.
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungs-
bedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zu Grunde liegenden
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am Deckungsstock nach VAG.
Geldwert der
Deckungsrückstellung ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile und des Anteils am Deckungsstock
nach VAG mit dem jeweils gültigen Rechenwert = Vermögen (siehe § 8).
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertrags-
entwicklung, unter der Annahme der dort ausgewiesenen Fondsperformance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener
Bestimmungen und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung
des Versicherers und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungs-
prämie) zu berechnen sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
53.ZK.748 (12.2012) DVR: 0016683
[Seite 2]
ANHANG 748
Seite 2 von 5
§ 2. Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzah-
lung über eine im Vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im
Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen in einen oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 1 EStG in
Form von Fondsanteilen und in unserem klassischen Deckungsstock nach VAG; diese bilden die Deckungsrückstellung
(siehe § 1) Ihres Vertrages.
(2) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, können Sie eine lebenslange monatliche
Rentenzahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Das Ausmaß der Monatspension richtet sich
nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der einbezahlten Prämien und
der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) und wird unter Zugrundelegung der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel berech-
net.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen über Ansprüche aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 7.
(3) Im Ablebensfall vor Rentenzahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung, mindestens jedoch die
Summe der eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindestens
150 % aus der Summe der eingezahlten Prämien zuzüglich der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung. Bei Kapi-
talauszahlung sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108g ff EStG) zu berücksichtigen.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu
beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und
vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden;
es wird kein Unterjährigkeitszuschlag verrechnet.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens
zum Fälligkeitstag zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden
Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von
zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei
Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei
denn Sie waren an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste
oder einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht in-
nerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der fest-
gesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen. In diesem Fall entfällt der
Unfalltodschutz. Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer Kündigung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der ge-
setzten Frist der Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie bei Eintritt des Versicherungsfalles in Verzug
sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die
erste Prämie rechtzeitig (§ 3 Abs. 5) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Ver-
sicherungsschutz.
§ 5. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Risikokosten (siehe § 6 Abs.1 lit. a) bestimmt ist, führen wir sie im Rahmen der
jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 1 EStG und unserem
Deckungsstock nach VAG zu.
Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung in den Deckungsstock nach VAG:
Die Gewinnbeteiligung entsteht aus den Überschüssen des veranlagten Deckungsstockes im jeweiligen Kalenderjahr. Sie neh-
men im Wege der Gewinnbeteiligung an den von uns erzielten Überschüssen teil. Die Aufteilung der Überschüsse erfolgt über
Gewinn- und Abrechnungsverbände, in denen alle gleichartigen Versicherungsverträge zusammengefasst sind. Der für Ihren
Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihren Antragsunterlagen bzw. Ihrer Polizze aus-
gewiesen.
Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse
maßgeblich. Die Höhe der Gewinnanteilssätze wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht veröffentlicht.
Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu
erwartende Gewinnbeteiligung auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben
sind daher unverbindlich. Die tatsächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung hängt allein von den während der Lauf-
zeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab.
[Seite 3]
ANHANG 748
Seite 3 von 5
Der jeweils für das gesamte Kalenderjahr beschlossene Gewinnanteil wird auf Basis einer gleichmäßig täglichen Zuteilung über
das Kalenderjahr verteilt und somit der entsprechende Teilbetrag laufend Ihrem Deckungsstockanteil gutgeschrieben.
Die Veranlagung der Prämien für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge erfolgt im Rahmen des Lebenszyklusmodells zu
mindestens
- 30 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
- 25 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 45. Lebensjahr vollendet und das 55. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben;
- 15 % in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das 55. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertrag kann mit einer höheren Aktienquote beginnen als aufgrund der Mindestwerte für das Lebenszyklusmodell vorgegeben
ist. Die Aktienquote der Deckungsrückstellung kann während der Laufzeit des Vertrages – abhängig von der Kursentwicklung der
Aktien – vorübergehend höher oder niedriger sein als die Mindestwerte.
Für Prämienanteile, die Aktienfonds zugeführt werden, erwerben wir Fondsanteile. Als Bewertungsstichtag gilt dabei der letzte
Börsetag des Vormonats.
(2) Wir entnehmen der Deckungsrückstellung (siehe § 1) alle anfallenden Kosten.
(3) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie
wie in Absatz 1 beschrieben.
(4) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 6. Kosten und Gebühren
(1) Die Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei. Wir ziehen von Ihren Versicherungs-
prämien Abschlusskosten (vgl. (a)), Verwaltungskosten (vgl. (b)) und Risikokosten für gewünschte Zusatzdeckungen (vgl. (c)) ab.
a) Abschlusskosten
Die Abschlusskosten werden zu Beginn Ihres Versicherungsvertrages fällig. Die Verrechnung erfolgt durch Abzug von Ihrer
Deckungsrückstellung (siehe § 1), aufgeteilt auf einen Zeitraum von 10 Jahren.
Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt
"Kostenvereinbarung und Sterbetafel", welcher Bestandteil des Vertrages ist.
b) Verwaltungskosten
Die jährlichen Verwaltungskosten entnehmen wir ebenfalls der Deckungsrückstellung Ihres Vertrages. Die Verwaltungskosten
betragen 0,30 % der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens EUR 24,--, maximal EUR 600,-- pro Jahr und ab dem 11. Ver-
sicherungsjahr 6 % der jeweiligen Nettoprämie.
Der Zuschlag für laufende Verwaltungskosten während der Pensionszahlung beträgt 1 % der Jahrespension.
Die Höhe der Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem
Punkt "Kostenvereinbarung und Sterbetafel", welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
Die Kosten, die wir der Deckungsrückstellung entnehmen, werden entsprechend der Aufteilung der Veranlagung verteilt.
c) Risikokosten
Für die Übernahme möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besonde-
re Bedingungen mit Ihnen vereinbaren.
(2) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir von der Deckungsrückstellung gleichmäßig verteilt auf alle
Veranlagungen die Verwaltungskosten. Bei Kursrückgängen kann dies dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufgebraucht
wird.
(3) Wir verrechnen nur solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie ver-
anlasst worden sind. Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich ge-
wünschte Dokumentationen, Änderung der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulie-
rung oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,--, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in
dem sich der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als
Nachfolgeindex verlautbarte Index gegenüber dem 1.1.2007 verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt,
eine geringere als die sich nach dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht,
für die Zukunft wieder die indexkonforme Gebühr zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer
ServiceLine erfragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrech-
nen. In der Folge wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis
EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von
EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro an-
fallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten
der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag
durch einen Dritten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die
Beglaubigung bzw. Übersetzung von ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des
zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Versicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
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ANHANG 748
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§ 7. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach 10 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, können Sie eine lebenslange monatliche
Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Das Ausmaß der Monatspension richtet
sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch nach der Summe der eingezahlten Prämien
und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie) sowie der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel. Ab Pensionszahlungsbeginn
gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung. Sie können zu diesem Zeitpunkt auch
eine den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte
oder Lebensgefährte und Kinder bis zum 27. Lebensjahr) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum
Monatsende möglich. Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auszahlungsbetrag entspricht nicht der
Summe der bezahlten Prämien, sondern dem Geldwert der Deckungsrückstellung abzüglich eines Abschlages von 1 %. Dabei
sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§§ 108 g ff EStG) zu berücksichtigen. Wenn Sie zum Zeitpunkt
der Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen, zahlen wir jedoch
mindestens die Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie).
Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche
an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensions-
kasse oder an ein Versicherungsunternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatz-
versicherung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres möglich. Das Übertragungs- bzw. Überweisungs-
ausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungsrückstellung. Bei Überweisung Ihrer Ansprüche an ein Versicherungsunterneh-
men als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (Verrentung) beträgt das Über-
weisungsausmaß jedoch mindestens die Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung.
Eine Prämienfreistellung ist frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres möglich. Dadurch entfällt der
Unfalltodschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen. Bei Prämien-
freistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
§ 8. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Deckungsstock nach VAG für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den in Fondsanteilen angelegten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am
Bewertungsstichtag gültigen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsetag des vor
dem Eintritt des Versicherungsfalles (Pensionszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats.
Wir behalten uns jedoch vor, den Geldwert der Deckungsrückstellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln.
Diese Veräußerungen führen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall
finden die Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung des Geldwertes der Deckungsrückstellung keine
Anwendung.
§ 9. Gewinnbeteiligung
Der Vertrag nimmt an keiner Gewinnbeteiligung im klassischen Sinn der Lebensversicherung teil und unterliegt daher auch
keinem Gewinnverband.
§ 10. Treuebonus
(1) Wenn Sie bei uns eine lebenslange monatliche Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 7 Abs. 1)
in Anspruch nehmen, erhalten Sie bei durchgängiger Prämienzahlung bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Prämien-
zahlungsdauer einen Treuebonus.
(2) Für das Ausmaß des Treuebonus sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüs-
se maßgeblich. Vorhergehende Zahlenangaben beruhen auf Modellrechnungen (siehe § 1) und dienen ausschließlich zu Illus-
trationszwecken. Solche Angaben sind daher unverbindlich.
(3) Die Höhe des Treuebonus für das jeweilige Kalenderjahr des Abrufes der Versicherungsleistung wird in den von unseren
Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüssen festgelegt und bemisst sich an der Summe der von Ihnen
eingezahlten Prämien.
§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir einen Identitätsnachweis des Leistungsempfängers sowie
die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung
von einer gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten
eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur
Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere ärztliche oder amtliche Nachweise über die Todesursache sowie über den Beginn
und den Verlauf der zum Tode führenden Umstände verlangen oder darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kos-
ten selbst anstellen.
(2) Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall
und Leistungsumfang fällig und nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ausgezahlt.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird,
dass wir die Zahlung ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb
der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten.
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ANHANG 748
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§ 12. Vorauszahlungen (Polizzendarlehen)
Eine Vorauszahlung ist nicht möglich.
§ 13. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung
bedarf neben der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
§ 14. Erklärungen
(1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schrift-
form ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in
Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet,
dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Die
qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 Signaturgesetz ist der eigenhändigen Unterschrift nicht gleichgestellt.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berech-
tigten Dritten gegenüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die
bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
§ 15. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versiche-
rungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung
müssen uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit
sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine
Berechtigung nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 16. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
§ 17. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung
ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung be-
kannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren.
§ 18. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe § 1), der dem
Vertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag gelten-
de besondere Versicherungsbedingungen.
§ 19. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des in Österreich geltenden internationalen
Privatrechts.
§ 20. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif
(siehe § 1) wurden der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grund-
lagen Ihres Vertrages. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von
der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar.
§ 21. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):
§ 176 Abs. 5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit
beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit
jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren
oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Ver-
sicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen
der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungs-
dauer zu berücksichtigen.
Volltext aufklappen: Versicherungsbedingungen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Bonuspension (Formular 813, Fassung am Text klären)
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ANHANG 813
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VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN ZUKUNFTSVORSORGE
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
§ 4. Umfang des Versicherungsschutzes
§ 5. Beginn des Versicherungsschutzes
§ 6. Veranlagung der Prämien
§ 7. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
§ 8. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
§ 9. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
§ 10. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
§ 12. Vorauszahlungen
§ 13. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
§ 14. Erklärungen
§ 15. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
§ 16. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
§ 17. Verjährung
§ 18. Vertragsgrundlagen
§ 19. Anwendbares Recht
§ 20. Aufsichtsbehörde
§ 21. Erfüllungsort
Anhang: § 176 Abs. 5 VersVG
Analog den Formulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beziehen sich personenbezogene Bezeichnungen auf Frauen und Männer in
gleicher Weise.
§ 1. Begriffsbestimmungen
Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch - sie sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen notwendig!
Bezugsberechtigter (Begünstigter) ist die Person, die für den Empfang der Leistungen genannt ist.
Deckungsrückstellung ist die Summe aus den Ihrer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge rein rechnerisch zugeordneten
Investmentfondsanteilen und dem Anteil am Deckungsstock.
Geldwert der ermittelt sich durch Multiplikation der Fondsanteile mit deren jeweils gültigem Rechenwert und dem Wert
Deckungsrückstellung des Anteils am Deckungsstock.
Modellrechnung ist die individuell auf Ihren Vertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertragsentwicklung
unter der Annahme der dort ausgewiesenen Performance.
Tarif/Geschäftsplan ist eine der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übermittelte detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen
und versicherungsmathematischen Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die
Gegenleistung des Versicherungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind.
Versicherer ist die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
53.ZK.813 (10.2019)
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ANHANG 813
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§ 2. Art des Vertrages und Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall
(1) Die für den jeweiligen Versicherungsfall zu Ihrem Vertrag vereinbarten Leistungen entnehmen Sie bitte Ihrer Polizze.
(2) Ihr Vertrag ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit unbestimmter Vertragslaufzeit, gegen laufende Prämienzahlung über eine im
Vorhinein festgelegte Prämienzahlungsdauer. Die Veranlagung der steuerbegünstigten Prämien erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen
Bestimmungen in einem oder mehreren Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und in unserem Deckungsstock. Eigentümer der Fondsanteile
ist immer der Versicherer. Ihrem Vertrag werden entsprechend Ihrer Prämienzahlung zur Bedeckung Ihrer Versicherungsansprüche Fondsanteile
rein rechnerisch zugeordnet.
(3) Nach zehn Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche
Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzli-
chen Alterspension haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alters-
pension notwendig wäre. Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens
jedoch nach der Summe der einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung
der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel und des zum Zeitpunkt der Verrentung gültigen Rechnungszinssatzes.
Weitere Informationen bezüglich möglicher Verfügungen zu Ansprüchen aus diesem Vertrag entnehmen Sie bitte § 8.
(4) Im Ablebensfall vor Pensionszahlungsbeginn steht der Geldwert der aktuellen Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens jedoch die Sum-
me der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie), bei Tod durch Unfall jedoch mindestens 150 % aus der Summe der
eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung, aus dem Vertrag zur Verfügung. Bei Kapitalauszahlung sind jedoch die jeweils geltenden ge-
setzlichen Rechtsfolgen nach §§ 108g ff EStG zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung kommende Betrag reduziert sich daher um die Steuerzah-
lungen.
§ 3. Pflichten des Versicherungsnehmers
(1) Sie sind verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn
das Leben einer anderen Person versichert werden soll, hat auch diese alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
(2) An Ihren Antrag sind Sie sechs Wochen ab Antragstellung gebunden.
(3) Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen.
(4) Die laufenden Prämien können je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden; es wird kein Unterjäh-
rigkeitszuschlag verrechnet.
Wenn Sie innerhalb des ersten Versicherungsjahres mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, diese also nicht spätestens zum Fälligkeitstag
zahlen, werden alle Prämienraten für das erste Versicherungsjahr sofort fällig und alle eingehenden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.
(5) Die erste Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu be-
zahlen.
Folgeprämien sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Prämienzahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebe-
nen Fälligkeitstag zu bezahlen.
(6) Wenn Sie die erste Prämie nicht rechtzeitig bezahlen, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn Sie waren an
der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste Prämie nicht innerhalb von drei Mona-
ten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen.
(7) Wenn Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der
Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag nach Ablauf der festgesetzten Frist mit sofortiger Wirkung oder
im Vorhinein zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, wobei diese Kündigung nach Maßgabe des § 175 VersVG zu einer Umwandlung in eine
prämienfreie Versicherung führt (siehe § 8 Absatz (4)). In diesem Fall entfällt der Unfalltodschutz. Darüber hinaus entfällt unabhängig von einer Kün-
digung der Unfalltodschutz auch, wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der Versicherungsfall eintritt und Sie mit der Zahlung der Folgeprämie bei
Eintritt des Versicherungsfalles in Verzug sind, es sei denn, dass Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert waren.
§ 4. Umfang des Versicherungsschutzes
(1) Der Versicherungsschutz in der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge besteht aus dem Kapitalaufbau für eine spätere lebenslange monatli-
che Pensionsleistung.
(2) Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragspar-
teien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Republik Österreich ent-
gegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika oder
andere Länder erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften entgegenstehen.
§ 5. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages (etwa durch Zustellung der Polizze) erklärt und Sie die erste Prämie
rechtzeitig (§ 3 Absatz (5)) bezahlt haben. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz.
§ 6. Veranlagung der Prämien
(1) Soweit Ihre Prämie nicht zur Deckung von Kosten (siehe § 7) bestimmt ist, verwenden wir sie im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Be-
stimmungen zum Ankauf von Fondsanteilen eines oder mehrerer Aktienfonds gemäß § 108h Abs.1 Z 2 EStG und zur Veranlagung in unserem
Deckungsstock. Eigentümer der Fondsanteile ist immer der Versicherer. Ihrem Vertrag werden entsprechend Ihrer Prämienzahlung zur Bedeckung
Ihrer Versicherungsansprüche Fondsanteile rein rechnerisch zugeordnet.
(2) Die Veranlagung der Prämien für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge erfolgt
- bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 15 % im Aktienfonds und zu 85 % im Deckungsstock
- ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Veranlagung zu 5 % im Aktienfonds und zu 95 % im Deckungsstock
Die Veranlagung des Aktienanteils muss auch in Aktien erfolgen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelege-
nen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedstaat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen
Zeitraum 40 % des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Das gilt für mindestens 60 % der tatsächlich gehaltenen Aktien.
Die tatsächliche Aktienquote der Deckungsrückstellung variiert während der Laufzeit des Vertrages abhängig von der Kursentwicklung der Aktien.
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ANHANG 813
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(3) Die Bewertung der Investmentfondsanteile erfolgt mit dem Rechenwert des vierten Börsetages, der dem Einlangen Ihres Änderungsauftrages
in der zentralen Verwaltungsstelle der DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group in Wien folgt oder dem nächstmöglichen späteren Tag,
wenn zum vorgesehenen Tag der Börsehandel ausgesetzt ist oder dies die Abrechnungsmodalitäten der betroffenen Fondsgesellschaft erfordern.
Es gelten die Kurse, die uns von unserem Kursdatenanbieter zur Verfügung gestellt werden. Ist die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend
gemäß § 56 InvFG oder § 11 ImmoInvFG ausgesetzt, so kann eine Umschichtung erst dann erfolgen, wenn die Ihrer Deckungsrückstellung rein
rechnerisch zugeordneten Fondsanteile tatsächlich veräußert werden können.
(4) Die vom Staat rückerstattete Lohn- bzw. Einkommensteuer (= staatliche Prämie) schreiben wir Ihrem Prämienkonto gut und veranlagen sie
wie in Absatz (1) und (2) beschrieben. Die staatliche Prämie bezieht sich auf die jährliche Prämienleistung des Versicherungsnehmers und ist daher
nicht mit der Höhe der Rendite gleichzusetzen.
(5) Für die zusätzliche Kapitalgarantie bei Ableben bzw. die zusätzliche Leistung bei Unfalltod berechnen wir keine Prämie.
§ 7. Prämie, Kosten und Gebühren (Informationen gemäß § 108h (3) EStG)
(1) Die Prämien zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge sind versicherungssteuerfrei.
(2) Wir verrechnen Abschlusskosten (vgl. (a)), Verwaltungskosten (= übrige Kosten) (vgl. (b)), eventuell Risikokosten für gewünschte Zusatz-
deckungen (vgl. (c)) sowie sonstige Kosten (vgl. (d)). Sämtliche anfallende Kosten entnehmen wir entweder unmittelbar der Prämie oder der
Deckungsrückstellung (siehe § 1).
Durch den Vergleich der jeweiligen Werte in der Spalte Prämiensumme mit dem aktuellen Wertstand bei einer Performance von 0 % in der Modell-
rechnung (siehe § 1) ersehen Sie die jeweilige Gesamtkostenbelastung bei einer Performance von 0 %.
(a) Abschlusskosten
Abschlusskosten fallen bei Abschluss des Versicherungsvertrages, bei Erhöhungen der laufenden Prämie und bei einmaligen Zuzahlungen an.
Abschlusskosten für laufende Prämien werden innerhalb von 60 Monaten ab Anfallszeitpunkt monatlich vorschüssig fällig. In Monaten, in denen
eine Prämie fällig wird, erfolgt die Kostenverrechnung von der Prämie vor Veranlagung. In Monaten ohne Prämienzahlung erfolgt die Kostenentnah-
me aus der Deckungsrückstellung.
Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen werden ebenfalls innerhalb von 60 Monaten ab Zuzahlung verrechnet. Der erste Teilbetrag wird vor
Veranlagung der Zuzahlung und die restlichen 59 Teilbeträge monatlich vorschüssig der Deckungsrückstellung entnommen.
Die Höhe der Abschlusskosten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt „Kostenver-
einbarung“, welcher Bestandteil des Vertrages ist.
(b) Verwaltungskosten (= übrige Kosten)
Verwaltungskosten werden vorschüssig den laufenden Prämien und als Stückkosten monatlich nachschüssig der Deckungsrückstellung entnom-
men (unabhängig davon, ob der Vertrag prämienfrei oder prämienpflichtig ist).
Die für einmalige Zuzahlungen anfallenden Verwaltungskosten werden analog den Abschlusskosten für einmalige Zuzahlungen verrechnet.
Die Höhe der Verwaltungskosten können Sie ebenfalls dem Informationsblatt des Antrages bzw. der Polizze unter dem Punkt „Kostenver-
einbarung“, welcher Bestandteil des Vertrages ist, entnehmen.
Die Stückkosten sind wertgesichert und verändern sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in dem sich der von der STATIS-
TIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex verlautbarte Index gegen-
über dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, geringere als die sich nach dieser Index-
klausel ergebende Stückkosten zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die indexkonformen Stückkosten
zu verlangen.
Diese Kosten gelten für die prämienbegünstige Zunkunftsvorsorge, also für die Ansparphase des Vertrages. Ab Verrentung durch Übertrag in eine
Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG gelten neue Verwaltungskosten und die Stückkosten enden.
(c) Risikokosten
Für die Übernahme möglicher gewünschter Zusatzrisiken werden wir Zusatzprämien zur Versicherungsprämie und/oder besondere Bedingungen
mit Ihnen vereinbaren.
(d) Sonstige Kosten (= Garantiekosten und Gebühren)
Weiters verrechnen wir solche angemessenen Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch Sie veranlasst worden sind.
Das ist insbesondere eine Gebühr für das Ausstellen einer Duplikats- oder Letztstandspolizze, zusätzlich gewünschte Dokumentationen, Änderung
der Zahlungsweise, nachträgliche Bearbeitung einer Verpfändung, Abtretung oder Vinkulierung oder eine Änderung des Polizzeninhalts.
Diese Gebühr beträgt EUR 20,-- je Dokument, ist wertgesichert und verändert sich ab Juli eines jeden Kalenderjahres in demselben Ausmaß, in
dem sich der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 bzw. der von der Statistik Austria als Nachfolgeindex ver-
lautbarte Index gegenüber dem 1.1.2013 um zumindest 25 % verändert hat. Der Versicherer ist dessen unbeschadet berechtigt, eine geringere als
die sich nach dieser Indexklausel ergebende Gebühr zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die index-
konforme Gebühr zu verlangen. Die aktuelle Höhe der Gebühr können Sie jederzeit bei unserer Serviceline erfragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren (max. im Gesamtausmaß von EUR 21,-- für alle Mahnstufen) zu verrechnen. In der Folge
wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Forderungseinziehung beauftragt und dafür bei einem Übergabesaldo bis EUR 145,-- eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 19,--, bei einem Übergabesaldo bis EUR 500,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 33,-- und darüber EUR 49,-- in Rechnung gestellt. Ne-
ben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Rechtsanwaltsbüro anfallenden Kosten (lt. Bestimmungen der RATG, Allgemeine Honorarkriterien
AHK 2005 in der jeweils gültigen Fassung) zu Lasten der in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Die verrechneten Kosten müssen der zweck-
entsprechenden Rechtsverfolgung dienen.
Darüber hinaus verrechnen wir jene Kosten, die aufgrund zusätzlicher pflichtgemäßer Bearbeitung zu Ihrem Versicherungsvertrag durch einen Drit-
ten auflaufen. Das sind z.B. Gerichtskosten für die Hinterlegung von Versicherungsleistungen, Kosten für die Beglaubigung bzw. Übersetzung von
ausländischen Dokumenten und der Einholung von Unbedenklichkeitserklärungen des zuständigen Finanzamtes im Falle der Auszahlung von Ver-
sicherungsleistungen an Bezugsberechtigte im Ausland.
Auch werden wir Kosten in Rechnung stellen, die sich durch Änderung steuerlicher Rahmenbedingungen oder gesetzlicher Abgaben ergeben.
(3) Die Kosten, die wir der Deckungsrückstellung entnehmen, werden entsprechend dem Verhältnis der jeweils aktuellen Guthaben aus der Ver-
anlagung verteilt.
(4) Bei Versicherungen ohne laufende Prämienzahlung entnehmen wir die Kosten der Deckungsrückstellung. Die Entnahme der Stückkosten aus
der Deckungsrückstellung (siehe § 7 Absatz (2) lit. (b)) kann bei prämienfreien Verträgen dazu führen, dass die Deckungsrückstellung aufgebraucht
wird.
(5) Die näheren Regelungen bei Kündigung und Prämienfreistellung entnehmen Sie bitte § 8 Absatz (2) und (4).
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§ 8. Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
(1) Nach zehn Jahren, frühestens jedoch ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension, können Sie eine lebenslange monatliche
Pensionszahlung im Sinne einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) abrufen. Sollten Sie keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzli-
chen Alterspension haben, gilt anstelle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension das Erreichen des Alters, das für eine gesetzliche Alters-
pension notwendig wäre. Das Ausmaß der Monatspension richtet sich nach dem Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1), mindestens je-
doch nach der Summe der einbezahlten Prämien und der staatlichen Förderung (Kapitalgarantie). Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung
der in der Polizze ersichtlichen Sterbetafel und des zum Zeitpunkt der Verrentung gültigen Rechnungszinssatzes.
Ab Pensionszahlungsbeginn gelten die Versicherungsbedingungen der Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG. Sie können zu diesem
Zeitpunkt auch eine den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hinterbliebenenvorsorge (derzeit möglich für Ehegatte oder
Lebensgefährte und Kinder bis zum 27. Lebensjahr) abschließen.
(2) Eine Kündigung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des 10. Versicherungsjahres mit dreimonatiger Frist mit Wirkung zum Monats-
ende möglich. Sie können dann die Auszahlung Ihrer Ansprüche verlangen. Der Auszahlungsbetrag ist an dem auf den Kündigungsstichtag folgen-
den Monatsersten fällig. Der Auflösungswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien, sondern dem Geldwert der Deckungsrückstellung
(siehe § 1) abzüglich eines Abschlages von 5 %.
Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine gesetzliche Alters- bzw. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension beziehen (Nachweis
durch Pensionsbescheid), entspricht der Auflösungswert jedoch mindestens der Summe der eingezahlten Prämien und der staatlichen Förderung
(Kapitalgarantie). Andernfalls besteht bei Kündigung keine Kapitalgarantie.
Bei jeder Kapitalleistung sind jedoch die jeweils geltenden gesetzlichen Rechtsfolgen nach §§ 108g ff EStG zu berücksichtigen. Der zur Auszahlung
kommende Betrag reduziert sich daher um etwaige Steuerzahlungen.
(3) Eine Übertragung Ihrer Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung oder eine Überweisung Ihrer Ansprüche an ein Kreditinstitut
zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Pensionsinvestmentfonds-Anteilen oder an eine Pensionskasse oder an ein Versicherungs-
unternehmen als Einmalerlag für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ist frühestens auf den Schluss des 10. Versiche-
rungsjahres möglich. Das Übertragungs- bzw. Überweisungsausmaß entspricht dem Geldwert der Deckungsrückstellung.
(4) Eine Prämienfreistellung ist in Schriftform frühestens auf den Schluss des ersten Versicherungsjahres jeweils zur Prämienfälligkeit möglich.
Dadurch entfällt der Unfalltodschutz. In der Folge werden alle anfallenden Kosten (siehe § 7) der Deckungsrückstellung (siehe § 1) entnommen.
Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 VersVG (siehe Anhang) berücksichtigt.
§ 9. Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung
Der Geldwert der Deckungsrückstellung (siehe § 1) ergibt sich aus
a) dem Anteil am klassischen Deckungsstock für den entsprechend investierten Teil des Vertrages und
b) für den Fondsanteilen zugeordneten Teil des Vertrages, durch Multiplikation der Anzahl der Ihrem Vertrag rein rechnerisch zugeordneten
Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag gültigen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Der Bewertungsstichtag ist der letzte Börsetag des
vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Pensionszahlungsbeginn, Todesfall oder Kündigung) liegenden Kalendermonats. Wir behalten uns jedoch
vor, den Geldwert der Deckungsrückstellung erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln. Diese Veräußerungen führen wir unter Wahrung
der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer durch. In diesem Fall finden die Bestimmungen über den Bewertungsstichtag für die Berechnung
des Geldwertes der Deckungsrückstellung keine Anwendung.
§ 10. Gewinnbeteiligung im Rahmen der Veranlagung im klassischen Deckungsstock
(1) Da es sich in der Ansparphase um die fondsgebundene Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge handelt, gibt es keinen garantierten
Rechnungszins.
(2) Der Vertrag unterliegt hinsichtlich der Veranlagung im Deckungsstock einem Gewinnverband. Die Gewinnbeteiligung entsteht aus den Über-
schüssen des veranlagten Deckungsstockes im jeweiligen Kalenderjahr. Sie nehmen im Wege der Gewinnbeteiligung an den von uns erzielten
Überschüssen teil. Die Aufteilung der Überschüsse erfolgt über Gewinn- und Abrechnungsverbände, in denen alle gleichartigen Versicherungs-
verträge zusammengefasst sind. Der für Ihren Versicherungsvertrag geltende Gewinnverband bzw. Abrechnungsverband ist in Ihrem Antrag bzw.
Ihrer Polizze ausgewiesen.
(3) Da die in künftigen Jahren erzielbaren Überschüsse nicht vorausgesehen werden können, beruhen Zahlenangaben über die zu erwartende
Gewinnbeteiligung auf Schätzungen, denen die gegenwärtigen Verhältnisse zugrunde gelegt sind. Solche Angaben sind daher unverbindlich. Die
tatsächlich zur Auszahlung gelangende Gewinnbeteiligung hängt allein von den während der Laufzeit des Vertrages erzielten Überschüssen ab.
(4) Lebensversicherer können gemäß § 3 Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV, BGBl II Nr. 299/2015 angesichts be-
stehender Zinsverpflichtungen dazu verpflichtet sein, Rückstellungen für Verträge mit Garantien zu bilden, um deren jederzeitige Erfüllbarkeit si-
cherzustellen. Bei dieser Zinszusatzrückstellung handelt es sich um eine Pauschalrückstellung, die in der Bilanz für das jeweils laufende Ge-
schäftsjahr als Deckungsrückstellung ausgewiesen und nicht dem Deckungskapital der einzelnen Versicherungsverträge zugerechnet wird. Die Hö-
he der Rückstellung hängt grundsätzlich von der Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten sowie den Garantiezinsen ab und wird entsprechend der
in der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV, BGBl II Nr. 299/2015 festgelegten Berechnungsmethode ermittelt und de-
ren ordnungsgemäße Bildung von unserem Aktuar geprüft und bestätigt. Zur Sicherstellung und Durchführung einer ausreichenden Dotierung der
Zinszusatzrückstellung kann gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung – LV-GBV, BGBl. II Nr. 292/2015 bei der
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Mindestgewinnbeteiligung ein begrenzter Betrag in Abzug gebracht werden, wodurch eine Minderung
Ihrer Gewinnbeteiligung möglich ist. Im Falle einer Reduktion des Rückstellungserfordernisses kann es zu einer zumindest teilweisen Auflösung der
Zinszusatzrückstellung kommen, die gemäß § 4 Abs. 2 Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung – LV-GBV, BGBl. II Nr. 292/2015 in
Form der Gewinnbeteiligung den Versicherungsnehmern zu Gute kommt.
(5) Für die Höhe des Gewinnanteiles sind die von unseren Unternehmensorganen diesbezüglich jeweils gefassten Beschlüsse maßgeblich. Die
Höhe der Gewinnanteilssätze wird in unserem jeweiligen Geschäftsbericht bzw. der Gewinnbeteiligungsbroschüre veröffentlicht.
(6) Der jeweils für das gesamte Kalenderjahr beschlossene Gewinnanteil wird auf Basis einer gleichmäßig täglichen Zuteilung über das Kalender-
jahr verteilt und somit der entsprechende Teilbetrag laufend Ihrem Deckungsstockanteil gutgeschrieben.
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ANHANG 813
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§ 11. Leistungserbringung durch den Versicherer
(1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir einen Identitätsnachweis des Leistungsempfängers, einen Pensionsbescheid
sowie die Übergabe der Polizze verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer ge-
richtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde
und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir zur Beurteilung unserer Leistungspflicht weitere ärzt-
liche oder amtliche Nachweise über die Todesursache sowie über den Beginn und den Verlauf der zum Tode führenden Umstände verlangen oder
darüber hinaus erforderliche Erhebungen auf unsere Kosten selbst anstellen.
(2) Das Ausmaß der Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall
und Leistungsumfang festgestellt und die Versicherungsleistung nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ausgezahlt.
(3) Leistungen an ausländische Berechtigte (Bezugsberechtigte) erbringen wir, sobald uns (behördlich) nachgewiesen wird, dass wir die Zahlung
ohne Gefahr der Haftung für nicht entrichtete Steuern vornehmen dürfen. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfän-
ger die Gefahr und die Kosten.
§ 12. Vorauszahlungen
Eine Vorauszahlung ist nicht möglich.
§ 13. Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung
Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der
Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung.
§ 14. Erklärungen
(1) Für alle Ihre Anzeigen und Erklärungen an uns ist die geschriebene Form erforderlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und
mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die
Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit
eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden oder mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 4 SVG zugeht.
(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten ge-
genüber erklären.
(3) Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen an Ihre letzte uns
bekannte Adresse. Wenn Sie hingegen Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen,
die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.
(4) Haben Sie als Versicherungsnehmer Ihre Anschrift geändert, dies aber uns nicht mitgeteilt, so genügt zur Rechtswirksamkeit von Erklärungen
Ihnen gegenüber die Absendung eines Briefes an die Anschrift, die Sie uns zuletzt bekannt gegeben haben. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ohne die Änderung der Anschrift bei regelmäßiger Beförderung Ihnen zugegangen wäre.
Bei vereinbarter elektronischer Kommunikation gilt dies nur, wenn wir Sie rechtzeitig elektronisch von der Zusendung eines Briefes und von den ge-
nannten Folgen einer unterbleibenden Mitteilung der Anschriftänderung verständigt haben, sofern die elektronische Verständigung möglich war.
Dies gilt sinngemäß für Erklärungen gegenüber einer versicherten Person.
§ 15. Bezugsberechtigung für den Fall des Ablebens vor Pensionszahlungsbeginn
(1) Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis
dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns angezeigt werden.
(2) Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll.
Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.
(3) Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung
nachweist.
Mit Ausstellung einer Letztstandspolizze verlieren alle zuvor für diesen Vertrag ausgestellten Polizzen ihre Gültigkeit.
§ 16. Letztstandspolizze (Was ist bei Verlust der Polizze zu tun?)
(1) Wenn Sie den Verlust der Polizze anzeigen, werden wir Ihnen eine Letztstandspolizze ausstellen.
(2) Wir können verlangen, dass eine auf den Überbringer (Inhaber) lautende Polizze gerichtlich für kraftlos erklärt wird.
§ 17. Verjährung
Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der An-
spruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht
nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren.
§ 18. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind Ihr Antrag, die Polizze samt Anlagen, die der Polizze beiliegende Modellrechnung (siehe § 1), der dem Vertrag zugrunde
liegende Tarif (siehe § 1), die vorliegenden Versicherungsbedingungen sowie allfällige für Ihren Vertrag geltende besondere Versicherungs-
bedingungen.
§ 19. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht, sofern nicht andere zwingende Rechtsvorschriften dagegenstehen.
§ 20. Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif (siehe § 1) unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichts-
behörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Die Rechnungsgrundlagen für den jeweiligen Tarif wurden der Finanzmarktaufsichtsbehörde
(FMA) übermittelt und sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen Ihres Vertrages. Diese können für bestehende Verträge von uns
nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar.
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ANHANG 813
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§ 21. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist unsere Generaldirektion in Wien.
ANHANG
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):
§ 176 Abs. 5 VersVG
(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung innerhalb des ersten Jahres beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die
rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten nicht berücksichtigt werden. Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung nach dem ersten Jahr
und vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die
rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen
Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in
eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis
zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer
zu berücksichtigen.