Oberösterreichische für Ärzte: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALLGEMEINE HAFTPFLICHT - Ärzte - AH824 Für Ärzte im Sinne des § 52d ÄrzteG / § 26c ZahnärzteG Die Bestimmungen gelten auch für Dentisten. Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) finden insoweit Anwendung, als in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) keine Sonderregelungen getroffen werden. Anstelle von Abschnitt B, Z 9 EHVB gilt folgende Regelung 1. Abschnitt A EHVB findet Anwendung (Allgemeine Bedingungen für Haftpflichtversicherung). 2. Der Versicherungsschutz umfasst jede selbstständige Tätigkeit des gemäß § 3 ÄrzteG / § 6 ZahnärzteG zur selbstständigen Berufsausübung befugten Arztes, unabhängig davon, ob er als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder approbierter Arzt tätig ist. 3. Die persönliche Schadenersatzpflicht des Vertreters (beispielsweise mit einer sozialen Krankenversicherung vereinbarte Dauervertretung, Vertretung bei Urlaub, Krankheit oder Fortbildung) ist mitversichert, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Der Versicherungsschutz umfasst die unselbstständige Ausübung ärztlicher Tätigkeiten, die in einer als Ausbildungsstätte anerkannten Einrichtung, im Rahmen von Lehrpraxen bzw Lehrgruppenpraxen oder Lehrambulatorien unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte erbracht werden. Der Versicherungsschutz gilt auch für sonstiges in der Ordination ange- stelltes ärztliches und nichtärztliches Personal (Angehöriger anderer Gesundheitsberufe) und Studenten im Zuge ihrer Ausbildung zum Humanmediziner (Famulanten). 4. Die Versicherung besteht auch für den Betrieb und Bestand einer Hausapotheke iSd Apothekengesetzes. 5. Innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme des Versicherungsvertrages erstreckt sich die Versicherung abweichend von Art.1.2 AHVB (Personen-, Sach- und abgeleitete Vermögens- schäden) auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme in der jeweils gesetzlichen Höhe (§52d Abs. 2 ÄrzteG und §26c Abs. 2 ZahnärzteG). Nicht versichert bleibt die gerichtliche Tätigkeit gemäß § 2a SDG als Gutachter. 6. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadenverursachende medizinische Behandlung in Österreich erfolgt ist. Die Einschränkung nach Art 3.1, 2. Satz AHVB findet Anwendung, sodass Schaden- ersatzansprüche aus Schäden, die nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht - bei welchem Gerichtsstand auch immer - klagsweise geltend gemacht werden, nicht versichert sind. 7. Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfe-Leistungen sind abweichend von Art 3 AHVB weltweit mitversichert, genauso wie Tätigkeiten im Rahmen organisierter Rettungs- einsätze sowie als ärztlicher Betreuer eines Vereins. Die Einschränkung nach Art 3.1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. 8. Nachdeckung nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit 8.1. Schadenereignisprinzip: der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art 4.1, Abs.1 AHVB auch auf Versicherungsfälle nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages, sofern die schadenverursachende ärztliche Behandlung oder unter- lassene ärztliche Behandlung während aufrechter Versicherung erfolgte. Dieser Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicher- ungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit mit Vertragsbeendigung endgültig bzw vorübergehend eingestellt wurde. Versicherungsschutz besteht in diesem Fall für die gesamte Nachdeckung im Rahmen und nach Maßgabe der im Zeitpunkt der schadenverursachenden ärztlichen Behandlung oder unterlassenen ärztlichen Behandlung geltenden Vertragsbestimmungen. 8.2. Manifestationsprinzip: fallen Versicherungsfälle durch die Zuordnung gemäß Art 4.3 AHVB in einen Zeitraum, in dem wegen endgültiger bzw vorübergehender Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit kein Versicherungsschutz besteht, so sind diese Versicherungsfälle von gegenständlichem Versicherungsvertrag nur dann umfasst, wenn dieser als Letzter, vor der Einstellung der beruflichen Tätigkeit bestand. In Abänderung von Art 5.2 AHVB leistet der Versicherer für alle nach diesen Bestimmungen eingetretenen Versicherungsfälle insgesamt die auf der Versicherungsbestätigung ersicht- liche Versicherungssumme höchstens dreimal. 8.3. Verstoßprinzip – Deckung reiner Vermögensschäden: abweichend von Abschnitt B, Z.1.4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 9. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art 7.3 AHVB auch auf Schadenersatzver- pflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, dh auch zB auf schul(zahn-)ärztliche, amts(zahn-)ärztliche, gemeinde(zahn-)ärzt- liche, distrikts-, kreis- und sprengel(zahn-)ärztliche Tätigkeit. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 1