DONAU Haftpflichtversicherung für Ärzte Aerzte 00h 2020: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 00H - BESONDERE VEREINBARUNGEN ZUR ÄRZTE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Fassung 2020 Abschnitt B, Ziffer 9 EHVB gilt wie folgt abgeändert: Allgemeines Abschnitt A EHVB findet Anwendung. Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Ausübung der in der Polizze angeführten ärztlichen Berufsberechtigungen und umfasst alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer (Arzt bzw. Gruppenpraxis) aufgrund der für diese Berufsberechtigungen geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeiten freiberuflich, für selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxen in der Rechtsform einer OG oder GmbH oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Obliegenheit In Ergänzung zu Artikel 8 AHVB gilt als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt: Bei Anstellung eines Arztes gemäß § 47a Ärztegesetz 1998 ist spätestens zu Beginn des Dienstverhältnisses der DONAU Versicherung AG vom versichertem Arzt bzw. Gruppenpraxis dieser Umstand zu melden und hat zwischen diesen eine schriftliche Vereinbarung darüber zu erfolgen. Hinweis: §§ 158b ff VersVG finden Anwendung. Abweichend von Artikel 2, Punkt 1 AHVB besteht bei Änderungen der Berufsberechtigungen des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Versicherer. Für Schadensersatzverpflichtungen aus Tätigkeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses besteht Versicherungsschutz nur insoweit, als der Versicherungsnehmer direkt vom Anspruchsteller oder nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen wird. Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf die Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger. Mit einer solchen besonderen Vereinbarung sind auch die Erfordernisse der Pflichtversicherung gemäß § 2a Sachverständigen und Dolmetschergesetz (SDG) erfüllt. Radionuklide Im Rahmen der versicherten ärztlichen Tätigkeit gelten abweichend Artikel 7, Punkt 4 AHVB nuklearmedizinische sowie strahlentherapeutische Behandlungen mitversichert. Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG (eigener Vertrag) bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf die Innehabung und Verwendung von Radionukliden, wenn von Gesetzes wegen diese nur mit einer aufrechten Haftpflichtversicherung (Pflichtversicherung) erlaubt sind. Mit dieser besonderen Vereinbarung (Abschluss eines eigenen Vertrages) sind die Erfordernisse der Pflichtversicherung gemäß § 10 bzw. § 17 Atomhaftpflichtgesetz erfüllt. Kosmetische Behandlungen (Obliegenheiten) In Ergänzung zu Artikel 8 AHVB gilt als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG bewirkt: Bei Vornahme von Ästhetisch-Chirurgischen Eingriffen ohne medizinische Indikation, insbesondere bei störenden Deformierungen auch ohne funktionelle Behinderung im Bereich des gesamten Körpers sowie formgebenden Operationen in allen Körperregionen (z.B. Lidkorrektur, Facelifting, Gesichtsspannung, Faltenbehandlung, Unterspritzen, Peeling, Lipofilling, Laserbehandlung; Haartransplantation; Ohren-, Kinn-, Nasen-, Brustkorrektur, Narbenkorrektur; Körperformung durch Straffung, Fettabsaugung, Bauchdeckenplastik etc. sowie ähnliche schönheitsoperative Eingriffe) ist die DONAU Versicherung AG vom versichertem Arzt bzw. Gruppenpraxis über derartige Behandlungen im Vorhinein zu informieren und hat zwischen diesen eine schriftliche Vereinbarung darüber zu erfolgen. Hinweis: §§ 158b ff VersVG finden Anwendung. 00H Seite 1 [Seite 2] Nebenberufliche Tätigkeiten Der Versicherungsschutz erstreckt sich automatisch auch auf alle nebenberuflichen Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für diese Tätigkeiten geltenden Vorschriften berechtigt ist, z.B. Akupunktur, Chiropraktik, Osteopathie. Amtshaftung Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 7, Punkt 3 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, d.h. auch auf schulärztliche, amtsärztliche, gemeindeärztliche, distrikts-, kreis- und sprengelärztliche Tätigkeit, etc. Örtlicher Geltungsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 3 AHVB auf Versicherungsfälle, die weltweit eintreten, sofern die schadenverursachende medizinische Behandlung in Österreich erfolgte. Die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung, sodass Schadensersatzansprüche aus Schäden, die nach US-amerikanischem, kanadischem oder australischem Recht - bei welchem Gerichtsstand auch immer - klagsweise geltend gemacht werden, nicht versichert sind. Schadensersatzverpflichtungen von Ärzten aus der Teilnahme an Kongressen und Fortbildungsveranstaltungen (Aus- und Weiterbildung im Rahmen der in der Polizze aufgeführten ärztlichen Berufsberechtigungen) sind abweichend von Artikel 3 AHVB weltweit mitversichert; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Kein Versicherungsschutz besteht in diesem Zusammenhang für die Vornahme von operativen Eingriffen und/oder ambulanten Operationen. Schadensersatzverpflichtungen von Ärzten aus „Erste Hilfe“-Leistungen, aus Tätigkeiten im Rahmen organisierter Rettungseinsätze sowie als ärztlicher Betreuer eines Vereins sind abweichend von Art. 3 AHVB weltweit mitversichert; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Mitversicherte Personen Die persönliche Schadensersatzpflicht des Vertreters (z.B. bei Urlaub, Krankheit oder bei Dauervertretung aufgrund Vereinbarung mit einer sozialen Krankenversicherung) ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die persönliche Schadensersatzpflicht wegen der unselbstständigen Ausübung ärztlicher Tätigkeiten von unter Anleitung und Aufsicht auszubildenden Ärzten (Turnusärzten) in der versicherten und als Ausbildungsstätte anerkannten Einrichtung bzw. im Rahmen der versicherten Lehrpraxis oder Lehrgruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die persönliche Schadensersatzpflicht des angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Personals sowie von Studenten im Zuge ihrer Ausbildung (Famulanten) in der versicherten Ordination bzw. Gruppenpraxis ist mitversichert, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Notarzttätigkeiten Schadensersatzverpflichtungen aufgrund Notarzttätigkeiten und Notfallmedizin in Österreich gelten mitversichert; die Einschränkung nach Artikel 3, Punkt 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf eine leitende notärztliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen organisierter Notarztdienste, sowie die Tätigkeit des Versicherungsnehmers als ärztlicher Leiter von Rettungsdiensten („Leitender Notarzt“). Haus- und Grundbesitz Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für die ärztliche Praxis und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherten benützt werden. Umweltstörung Die besondere Vereinbarung gemäß Artikel 6 AHVB ist getroffen. Abweichend von Artikel 6, Punkt 3.6. besteht für Abwasserreinigungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen sowie für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. 00H Seite 2 [Seite 3] Umweltsanierungskosten Die Umweltsanierungskosten gelten gemäß Klausel L32 mitversichert. Abweichend von Punkt 10.1.4 der Klausel L32 besteht für den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen sowie für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen Versicherungsschutz. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10 % davon. Pauschalversicherungssumme Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Artikel 1, Punkt 2 AHVB (Personen-, Sach- und abgeleitete Vermögensschäden) für die unter die gesetzliche Versicherungspflicht gemäß § 52d Ärztegesetz (ÄrzteG) bzw. § 26c Zahnärztegesetz (ZahnärzteG) fallende ärztliche Berufsausübung auch auf Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zur vereinbarten Pauschalversicherungssumme. Bezüglich der Versicherungssumme für Schäden aus der aktiven Geburtshilfe finden die Bestimmungen des Punktes „Wrongful-life, birth, conception-Klausel“ Anwendung (siehe unten). Ebenfalls gelten Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden resultierend aus dem Datenschutzrecht (z.B. Datenschutz-Grundverordnung DSGVO)) im Rahmen der vereinbarten Pauschalversicherungssumme mitversichert. Diesbezüglich gelten Artikel 7, Punkte 16 und 17 AHVB gestrichen. Reine Vermögensschäden Für nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht gemäß § 52d Ärztegesetz (ÄrzteG) bzw. § 26c Zahnärztegesetz (ZahnärzteG) fallende Tätigkeiten gelten Schadensersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden, insbesondere resultierend aus dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) mitversichert. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10% davon. Diesbezüglich gelten Artikel 7, Punkte 16 und 17 AHVB gestrichen. Anordnungsrisiko Das Anordnungsrisiko an ärztliches und nichtärztliches Personal gilt mitversichert. Das Anordnungsrisiko als angestellter Arzt einer Krankenanstalt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in einem Dienstverhältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist, gilt ebenfalls mitversichert. Nur aufgrund BESONDERER VEREINBARUNG bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf die Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Leiter einer Krankenanstalt bzw. einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit einer solchen. Privathaftpflichtrisiko Die Privathaftpflichtversicherung (Abschnitt B, Ziffer 16 EHVB) für den versicherten Arzt sowie seine Familienangehörigen gemäß Abschnitt B, Ziffer 16, Punkte 3.1 und 3.2 EHVB gilt subsidiär, soweit hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, mitversichert. Mietsachschäden Abweichend von Artikel 7, Punkte 10.1 und 10.3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Feuer- oder Leitungswasserschäden an gemieteten, gepachteten oder geleasten oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassenen unbeweglichen Sachen, sofern Schadensersatzforderungen des Gebäudeeigentümers bzw. Regressforderungen des Gebäudeversicherers gestellt werden. Behandlung von Angehörigen Abweichend von Artikel 7, Punkte 6.2 und 6.3 AHVB gelten Schadensersatzverpflichtungen aus der Behandlung von Angehörigen mitversichert. Auch nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages besteht für die gemäß Ärztegesetz erlaubte Behandlung von Angehörigen Versicherungsschutz, jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung endgültig eingestellt wurde. Erste Hilfe Auch nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages besteht für „Erste Hilfe“-Leistungen (siehe örtlicher Geltungsbereich) Versicherungsschutz, jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger 00H Seite 3 [Seite 4] Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung endgültig eingestellt wurde. Hausapotheke Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus dem Betrieb und Bestand einer Hausapotheke gemäß Apothekengesetz. Nahrungsergänzungsmittel Mitversichert sind Schadensersatzverpflichtungen aus dem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Nachdeckung - Schadensereignisprinzip Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Artikel 4, Punkt 1, Absatz 1 AHVB auch auf Versicherungsfälle nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages, sofern die schadensverursachende ärztliche Behandlung oder unterlassene ärztliche Behandlung während aufrechter Versicherung erfolgte. Dieser Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich mit Vertragsbeendigung eingestellt wurde. Versicherungsschutz besteht in diesem Fall für die gesamte Nachdeckung im Rahmen und nach Maßgabe der im Zeitpunkt der schadensverursachenden ärztlichen Behandlung oder unterlassenen ärztlichen Behandlung geltenden Vertragsbestimmungen. - Manifestationsprinzip Im Fall der Vertragsbeendigung aufgrund Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Versicherungsfälle, deren Zuordnung gemäß Artikel 4, Punkt 3 AHVB in den Zeitraum nach der Vertragsbeendigung fällt. Dieser Versicherungsschutz gilt solange die versicherte ärztliche Tätigkeit in Österreich nicht wieder ausgeübt wird. In Abänderung von Artikel 5, Punkt 2 AHVB leistet der Versicherer für alle nach dieser Bestimmung eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache (bei ärztlichen Gruppenpraxen in der Rechtsform einer GmbH das Fünffache) der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestätigten Versicherungssumme. - Verstoßprinzip Abweichend von Abschnitt B, Ziffer 1, Punkt 4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Erweiterung der Nachdeckung für Tätigkeiten aus Vorversicherungszeiten (Nachdeckung aus Vorbehandlungen) Nachdeckung für nach Beendigung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich eingetretene Schäden, die auf eine ärztliche Heilbehandlung vor der Laufzeit des Versicherungsvertrages zurückzuführen sind, besteht nur aufgrund einer ergänzenden Versicherung: Versichert gelten sämtliche nach Vertragsbeendigung aufgrund Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit in Österreich eingetretenen Schäden, sofern diese auf eine ärztliche Heilbehandlung vor der Laufzeit des Versicherungsvertrages zurückzuführen sind. Für Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wurden, besteht die Nachdeckung aus Vorbehandlungen nur, wenn zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Vorbehandlung eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat. Diese Nachdeckung kann spätestens bei Beendigung der ärztlichen Tätigkeit gegen eine einmalige Prämie abgeschlossen werden. Wenn zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung der Versicherungsnehmer zumindest 10 Jahre bei der DONAU Versicherung AG haftpflichtversichert war, beträgt die Prämie einmalig die 1- fache jeweilige letztgültige Arzthaftpflichtprämie. Wenn zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung der Versicherungsnehmer zumindest 20 Jahre bei der DONAU Versicherung AG haftpflichtversichert war, gilt die Nachdeckung aus Vorbehandlungen automatisch und prämienfrei mitversichert. Ansonsten beträgt die Prämie einmalig die 2-fache jeweilige letztgültige Arzthaftpflichtprämie. 00H Seite 4 [Seite 5] Vordeckung für reine Vermögensschäden In Erweiterung von Abschnitt B, Ziffer 1, Punkt 4 EHVB besteht Versicherungsschutz, auch wenn der Verstoß vor Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde. Wird ein Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Voraussetzung für diese Vordeckung ist, dass dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Vertrages weder vom Versicherungsfall noch von der Ursache, die zum Versicherungsfall geführt hat, etwas bekannt war. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle ärztlichen Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer befugt war und für die auch nach diesem Vertrag Versicherungsschutz besteht. Für Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wurden, besteht die Vordeckung nur, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Verstoßes) eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat. Wrongful-life, birth, conception-Klausel Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Schadensersatzverpflichtungen wegen ungewollter Schwangerschaft oder wegen unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch handelt, sind wie Personenschäden zu behandeln. Gleiches gilt für Schadensersatzverpflichtungen resultierend aus der aktiven Geburtshilfe. Für derartige Schäden gilt der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt der Geburt als eingetreten. Aktive Geburtshilfe im Sinne dieser Bedingungen ist ausschließlich die Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung der Geburt an sich. Sofern eine höhere Pauschalversicherungssumme als EUR 5,000.000.-- vereinbart ist, ist die Leistung des Versicherers für aus der aktiven Geburtshilfe erwachsene Schadensersatzverpflichtungen jedenfalls mit dem Betrag von EUR 5,000.000.-- begrenzt. D.h. der EUR 5,000.000.-- übersteigende Anteil der Pauschalversicherungssumme steht ausschließlich für die vorgeburtliche Betreuung / Überwachung von Schwangerschaften inklusive aller Untersuchungen und Behandlungen, insbesondere solche gemäß Mutter-Kind Pass, zur Verfügung. Schadensverhütungskosten Steht aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses der Eintritt eines versicherten Schadens unmittelbar bevor, so erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Kosten, welche durch angemessene Maßnahmen zur Abwendung dieses Schadens verursacht werden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedenfalls: - Kosten aus einer Tätigkeit, die zur Vertragserfüllung gehört, wie beispielsweise Behebung von Mängeln und Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder an geleisteten Arbeiten; - Kosten für den Rückruf oder die Rücknahme von Sachen; - Kosten für die Beseitigung eines gefährlichen Zustandes im Sinne von Artikel 8, Punkt 1.1 AHVB. Allmählichkeitsschäden Der Versicherungsschutz bezieht sich in Abänderung von Artikel 7, Punkt 11 AHVB auch auf Schadensersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nicht atmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub und dergleichen). In Ergänzung zu Artikel 7 AHVB bleiben derartige Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn sie durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes verursacht wurden. Für Sachschäden durch Umweltstörung gelten ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 6 AHVB, sofern diese dort vorgesehene Besondere Vereinbarung getroffen ist. Versicherungsfall ist abweichend von Artikel 1, Punkt 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Schadens gemäß Punkt 1, aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Abweichend von Artikel 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens drei Jahre danach festgestellt werden. 00H Seite 5 [Seite 6] Gewerbsmäßige Vermietung Die besondere Vereinbarung gemäß Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 1, 2. Absatz EHVB ist getroffen. Schadensersatzverpflichtungen aus der gewerbsmäßigen Vermietung und/oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten sind mitversichert. „off label use“ Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf alle im Umfang der Berufsberechtigung (Fachgebiet) ärztlichen Tätigkeiten (inklusive „Off-Label-Use“-Behandlungen), solange der versicherte Arzt nicht den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwiderhandelt und dabei den Versicherungsfall grobfahrlässig herbeiführt. 00H Seite 6