Allianz Ärztehaftpflicht Humanärzte Österreich: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 7133 Berufshaftpflichtversicherung von Ärzten Die Besonderen Bedingungen kommen als Ergänzung zu den Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2006 und EHVB 2006) zur Anwendung. Dieser Versicherungsvertrag wurde auf Grundlage der Rahmenkonditionsvereinbarung "Humanärzte Österreich" zwischen dem Versicherer und der Versicherungsmaklerkanzlei VERAG VESELKA-MITTENDORFER-WANIK gültig ab 1.2.2015 abgeschlossen. 1. Versichertes Risiko Das versicherte Risiko ergibt sich aus der im Versicherungsvertrag festgelegten Risikobeschreibung. 2. Versicherungsschutz Im Sinne des Ärztegesetzes werden Abschnitt B, Ziffer 9 EHVB bzw. die Besondere Bedingung Nr. 8547 (sofern vorhanden) geändert und durch nachfolgende Bestimmungen ersetzt. 2.1 Abschnitt A EHVB findet Anwendung. Für angestellte Ärzte gilt Abschnitt A, Ziffer 3 EHVB jedoch hinsichtlich der Bestimmungen des ArbZG jedenfalls insoweit eingeschränkt, als dass deren Handeln als nicht gänzlich aufgrund eigener Veranlassung gesetzt anzusehen ist. 2.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist. Ausgenommen davon sind jene Tätigkeiten/ Risikobereiche, die einer besonderen Vereinbarung gemäß des Punktes 2.3 dieses Vertrages bedürfen. Der Versicherungsschutz bezieht sich beispielsweise auf folgende Tätigkeiten: - Ärztliche Erste-Hilfeleistungen; Rettungs- und Hubschraubereinsätze; - Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut; - Vorbeugung von Erkrankungen; - Wahrnehmung gesetzlicher Anzeigepflichten; - Ausbildung von Ärzten in der Ordination (Lehrpraxen); - Forschungs- und/oder Lehrtätigkeiten an Hochschulen; - Tätigkeit als Notarzt, Schularzt, Amtsarzt, Polizeiarzt oder Militärarzt; - Tätigkeit als Sport- und Arbeitsmediziner; - Handel mit medizinischen oder medizinnahen Artikeln, sofern dieser umfänglich keinen eigenen Betrieb darstellt. - Betrieb einer Hausapotheke i. S. d. Apothekengesetzes; - die außergerichtliche Tätigkeit als Gutachter und Sachverständiger; - Anordnungen, die der Versicherungsnehmer an das nichtärztliche Personal einer Krankenanstalt erteilt; - Anordnungen, die der Versicherungsnehmer an das ärztliche Personal erteilt, sofern diese nicht in Ausübung der Funktion als Leiter einer Krankenanstalt oder einer Abteilung einer solchen erfolgen; - ehrenamtliche ärztlicher Tätigkeiten (z.B. als Feuerwehrarzt, Theaterarzt) Im Rahmen des Versicherungsvertrages stehen jedenfalls auch "off-label-use" Anwendungen und Verschreibungen von Arzneimitteln unter Versicherungsschutz, wenn diese den anerkannten Standards der medizinischen Wissenschaft entsprechen und keine klinische Prüfung darstellen. Die persönliche Schadenersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub oder Krankheit des versicherten niedergelassenen Arztes ist mitversichert, sofern nicht anderweitig Versicherungsschutz (insbesondere auf Grund Versicherungspflicht wegen selbstständiger Tätigkeit des Vertreters) gegeben ist. Ebenso gilt bei kurzfristiger Abwesenheit des Vorgesetzten in einer Krankenanstalt die Tätigkeit des Vertreters als mitversichert (kurzfristiges Anordnungs- und Leitungsrisiko). Als mitversichert gelten weiters angestelltes eigenes medizinisches und nichtmedizinisches Personal sowie Praktikanten im Zuge der Ausbildung zu Ordinationsgehilfen. [Seite 2] Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsneh- mers aus der Beauftragung von Subunternehmern und freien Mitarbeitern. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleibt die persönliche Schadenersatzverpflichtung der Subunternehmer und freien Mitarbeitern. 2.3 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf 2.3.1 die Durchführung von ästhetischen Behandlungen ohne medizinische Indikation gemäß § 4, Abs. 2 ÄsthOpG (BGBl. I Nr. 80/2012) in der jeweils geltenden Fassung, jedoch eingeschränkt auf nur solche Ärzte, die nicht unter Punkt 2.3.2 fallen; 2.3.2 die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation gemäß § 4, Abs. 1 ÄsthOpG (BGBl. I Nr. 80/2012) in der jeweils geltenden Fassung. Ausgenommen davon sind freiberuflich selbständige Fachärzte für plastische -, ästhetische- und rekonstruktive Chirurgie. Klarstellung zu den Punkten 2.3.1 und 2.3.2: Tätigkeiten, die einer gewerberechtlichen Bewilligung unterliegen, unterliegen jedenfalls nicht dem Einschluss einer besonderen Verein- barung. 2.3.3 Tätigkeiten des Versicherungsnehmers als Leiter einer Krankenanstalt bzw. einer Abteilung oder von sonstigen Organisationseinheiten einer solchen; 2.3.4 die Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 2a SDG 1975 (Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975 in der jeweils geltenden Fassung); 2.3.5 den Bestand und Betrieb eines Kontaktlinseninstitutes 2.4 Änderungen in der versicherten Befugnis oder Tätigkeit sind abweichend von Art. 2, Pkt. 1. AHVB unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Erlangung der entsprechenden Befugnis dem Versicherer anzuzeigen. Auf die Rechtsfolgen der §§ 23 ff VersVG wird dezidiert hingewiesen. 2.5 In Erweiterung von Art. 1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Übernahme der Kosten einer rechtlichen Beratung und eines rechtlichen Beistandes des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen als Zeuge in einem gerichtlich anhängigen Zivil- oder Strafverfahren im Rahmen des versicherten Risikos. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 20.000,--. 2.6 Es wird klargestellt, dass der Deckungsumfang dieses Vertrages mindestens dem zwischen der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) getroffenen Rahmenverreinbarung über die Vertragsbedingungen der Berufshaftpflichtversiche- rung von freiberuflich tätigen Ärzten gemäß § 117b, Abs. 1, Ziff. 22a ÄrzteG entspricht. 2.7 Abwehrdeckung für den Vorwurf des wissentlichen Zuwiderhandelns gegen Vorschriften sowie des Vorwurfs einer wissentlichen Pflichtversletzung 2.7.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Ansprüche wegen bewussten Zuwiderhandelns der für den Ärzteberuf geltenden Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften oder sonstigen Weisungen (EHVB Abschnitt A, Z. 3). Im Zweifel ist der Versicherer vorläufig zur gerichtlichen und außergerichtlichen Schadenab- wehr verpflichtet. Der Versicherer wird rückwirkend von seiner Leistungspflicht frei, wenn die wissentliche Pflichtverletzung im Sinne dieses Absatzes durch eigenes Eingeständnis, Ver- gleich, behördliche oder gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt wird. In Ergänzung zu Art. 7, Pkt. 2.1 und 2.2 AHVB gilt nachstehendes zusätzlich vereinbart: Ist strittig, ob der Schaden in Kauf genommen wurde oder eine Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit bekannt war, gewährt der Versicherer bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen, gerichtlichen Entscheidung Abwehrschutz hinsichtlich den Gerichts- und sonstigen Kosten. [Seite 3] 2.7.2 Die Versicherungssumme hiefür beträgt im Rahmen der vereinbarten Pauschalversicherungs- summe EUR 200.000,--. 3. Örtlicher Geltungsbereich 3.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auch auf Versicherungsfälle, die weltweit festgestellt wurden, sofern die schadenverursachende medizinische Behandlung oder Tätigkeit in Österreich erfolgt ist. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfeleistungen, aus durch die Republik Österreich oder unter Beteiligung der Republik Österreich organisierten Rettungseinsätzen, aus der ärztlichen Betreuung von Mitarbeitern von in Österreich angesiedelten Rechtskörperschaften sowie aus der Tätigkeit für internationale Organisationen oder aus der ärztlichen Begleitung einer organisierten Reisegruppe sind abweichend von Art. 3 AHVB weltweit mitversichert, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung, -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsneh- mer verhindert wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.B. punitive oder exempla- ry damages). 3.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich, abweichend von Art. 3 AHVB auf die ärztliche Weiterbildung innerhalb der Länder der EU Raumes, soferne die einzelne Weiterbildung nicht länger als 14 Tage beträgt. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht innerhalb der Länder des EU Raumes. 4. Zeitlicher Geltungsbereich In Abänderung zu Art. 4 AHVB gilt folgendes: 4.1 Wirksamkeit: Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versiche- rungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG - siehe dazu §§ 38 ff VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB - d.h. Leistungsfreiheit bei Prämienverzug) eingetreten sind. 4.2 Vordeckung 4.2.1 Versicherungsfälle, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vor Abschluss des Versiche- rungsvertrages von der Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 4.2.2 Der gesamte Vordeckungszeitraum gilt als eine Versicherungsperiode; für ihn steht insgesamt die bei Vertragsbeginn gewählte Pauschalversicherungssumme dreimal und für eine beliebige Anzahl von Schäden zur Verfügung. 4.3 Nachdeckung 4.3.1 Schadenereignisprinzip Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 4, Pkt. 1, Abs. 1 AHVB auch auf Versicherungsfälle nach Beendigung des gegenständlichen Versicherungsvertrages, sofern die schadenverursachende ärztliche Behandlung oder unterlassene ärztliche Behand- lung während aufrechter Versicherung erfolgte. [Seite 4] Dieser Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungs- schutz aus einem Nachfolgevertrag gegeben ist, weil die versicherte ärztliche Tätigkeit mit Vertragsbeendigung endgültig bzw. vorübergehend eingestellt wurde. Versicherungsschutz besteht in diesem Fall für die gesamte Nachdeckung im Rahmen und nach Maßgabe der im Zeitpunkt der schadenverursachenden ärztlichen Behandlung oder unterlassenen ärztlichen Behandlung geltenden Vertragsbestimmungen. 4.3.2 Manifestationsprinzip Fallen Versicherungsfälle durch die Zuordnung gemäß Art. 4, Pkt. 3 AHVB in einen Zeitraum, in dem wegen endgültiger Einstellung der versicherten ärztlichen Tätigkeit kein Versicherungs- schutz besteht, so sind diese Versicherungsfälle vom letzten, vor der endgültigen Einstellung der beruflichen Tätigkeit bestehenden Versicherungsvertrag umfasst. In Abänderung von Art. 5. 2 AHVB leistet der Versicherer für alle nach diesen Bestimmungen eingetretenen Versicherungsfälle insgesamt die auf der Versicherungsbestätigung ersichtliche Versiche- rungssumme höchstens dreimal (bei ärztlichen Gruppenpraxen in der Rechtsform einer GmbH höchstens fünfmal). 4.3.3 Verstoßprinzip Abweichend von Abschnitt B, Z. 1, Pkt. 4 EHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 4.3.4 Versicherungsschutz besteht weiters auch für Erste-Hilfeleistungen und für ärztliche Tätigkei- ten im Familienkreis des Versicherungsnehmers nach Einstellung der Berufstätigkeit, sofern der auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekommene Einzelvertrag bis zur Einstel- lung der Berufstätigkeit aufrecht ist. 4.3.5 Die Pflicht zur Bezahlung der Prämie endet dessen ungeachtet spätestens mit Berufseinstel- lung. 4.3.6 Aufgrund besonderer Vereinbarung kann die Nachdeckung als Deckungserweiterung auch auf den Vorversicherungszeitraum des Versicherungsvertrages erstreckt werden (Rückwärtsversi- cherung). Diese Deckungserweiterung gilt dann nicht, wenn - bzw. in jenem Ausmaß, in dem - ein Vorversicherer die Nachdeckung mittels einer den gesetzlichen Mindestumfang beschrän- kende Regelung auf einen nachfolgenden Versicherer überwälzt. 4.4 Serienschaden Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art. 12 AHVB kündigt oder bei Risikowegfall (Art. 12, Pkt. 4. AHVB), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrages eintretenden Schadenereignisse einer Serie Versicherungsschutz. Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignisses als eingetreten, sofern hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vom Eintritt des Serienscha- dens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versiche- rungsschutzes fallenden Schadenereignisses als eingetreten. 4.5 Objektivierung des Schadeneintrittes Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten. [Seite 5] 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5.1 Haus- und Grundbesitzrisiko in Österreich aus dem Betrieb einer Arztpraxis sowie im Privatbereich eines Arztes 5.1.1 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen 5.1.1.1 aus der Innehabung, Verwaltung, Beaufsichtigung, Versorgung, Reinhaltung, Be- leuchtung und Pflege der versicherten Liegenschaft einschließlich der in oder auf ihr befindlichen Bauwerke und Einrichtungen wie z.B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanla- gen, Schwimmbecken, Kinderspielplätze und Gartenanlagen; 5.1.1.2 aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grabarbeiten an der versicherten Liegenschaft, wenn die Kosten des gesamten Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 375.000,-- nicht überschreiten; Abschnitt B, Z. 3, Pkt. 2. EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr mitversichert, allerdings nur insofern, als vom Bauherren oder Projektleiter ein Verantwortlicher für die Vorbereitung des Bauprojektes und für die Ausführung des Bauwerkes (Pla- nungs-, Baustellenkoordinator) bestellt wurde/ wird; 5.1.1.3 aus der Fremdenbeherbergung auf der versicherten Liegenschaft nach Maßgabe von Abschnitt B, Z. 7 EHVB, wenn keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist; 5.1.1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. Die Versicherungssumme hierfür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssum- me EUR 500.000,--. Abweichend von Art. 6, Pkt. 3.5 AHVB kommt kein Selbstbehalt zur Anwendung. 5.2 Mietsachschäden - Immobilien 5.2.1 Eingeschlossen ist abweichend von Art. 7, Pkt. 10. AHVB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden an für betriebliche Zwecke gemieteten, geleasten oder gepachteten Räumen und Gebäuden (Immobilien). 5.2.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen: - Abnützung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; - Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. 5.2.3 Insoweit für vorstehende unbewegliche Sachen anderweitig Versicherungsschutz besteht, geht dieser im Schadenfall vor. 5.2.4 Vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind: - Mobilien (bewegliche Sachen); - Ansprüche aus Umweltstörung (Sachschäden durch Umweltstörung) bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versiche- rungsschutz ausgeschlossen. 5.3 Radioisotopenrisiko 5.3.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich, in Abänderung des Art. 7, Pkt. 4 AHVB, auch auf die gesetzliche Haftpflicht gem. § 9 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 AtomHG 1999 (Atomhaftpflicht- gesetz 1999 in der jeweils geltenden Fassung) 5.3.2 Für den Halter bzw. die Radionuklide finden die Begriffsbestimmungen gemäß § 2 AtomHG 1999 Anwendung. [Seite 6] 5.3.3 Ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung und Verwendung von Radionukliden mit einer Aktivität von mehr als 370 Gigabecquerel. 5.3.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 1.000.000,--. 5.4 Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amts- oder Organhaftpflichtgesetzes Die Versicherung erstreckt sich, abweichend von Art. 7, Pkt. 3 AHVB, auch auf Schadenersatzverpflich- tungen auf Grund des Amtshaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) oder des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181/1967) beides in der jeweils geltenden Fassung; z.B. aufgrund schul-, amts-, militär- oder polizeiärztlicher Tätigkeit. 5.5 Deckung reiner Vermögensschäden 5.5.1 Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder auf einen Personen- noch Sachschaden zurückzuführen sind. Versichert sind insbesondere Ansprüche aus - fehlerhafter medizinischer Beratung oder Diagnose, - Unterhaltsansprüchen aufgrund ungewollter Schwangerschaft und unterbliebenen Schwan- gerschaftsabbruchs, - Verletzung der Verschwiegenheitspflicht - fehler- bzw. mangelhafter außergerichtliche Sachverständigentätigkeit - der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; in dem Fall ist der Ausschluss gemäß Art. 7, Pkt. 16 AHVB gestrichen. 5.5.2 Abweichend von Art. 1 AHVB ist Versicherungsfall der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 5.5.3 Serienschaden: Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen 5.5.3.1 eines Verstoßes; 5.5.3.2 mehrerer auf der derselben Ursache beruhender Verstöße; 5.5.3.3 mehrerer in zeitlichem Zusammenhang stehenden und auf gleichartigen Ursachen beruhenden Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht; Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 5.5.4 Örtlicher Geltungsbereich: es kommen die Regelungen des Punktes 3 zur Anwendung 5.5.5 Zeitlicher Geltungsbereich: es kommen die Regelungen der Punkte 4.1 bis 4.3 zur Anwendung 5.6 Schadenersatzansprüche von Angehörigen Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB gelten Schadenersatzansprüche von Angehörigen des Versiche- rungsnehmers, die aus reiner ärztlicher Tätigkeit resultieren, als mitversichert. Als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern und im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; die außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt. 5.7 Ärztliche Dokumentationspflichten Im Zusammenhang mit den ärztlichen Dokumentationspflichten gegenüber Patienten wird bei Vorliegen einer schlüssigen Leistungsabrechnung widerleglich vermutet, dass diese Pflichten gegenüber Patien- ten eingehalten worden sind. Stellen die ärztlichen Dokumentationspflichten in einem Versicherungsfall keinen ursächlichen Problembereich dar, kommt der Leistungsabrechnung im Versicherungsfall keine Würdigung zu. Insoferne gilt Art. 8 AHVB abgeändert. [Seite 7] 5.8 Privat- und Sporthaftpflicht Die Erweiterte Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Ziff. 17 EHVB gilt für den Versicherungsnehmer sowie die in Abschnitt B, Ziff. 17, Pkt. 5 EHVB zusätzlich genannten Personen mitversichert. 5.9 Elektromagnetische Felder Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung, die in ursächlichem Zusammenhang mit Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern stehen. Insoferne gilt Art. 7, Pkt. 13 AHVB als gestrichen. Art. 1, Pkt. 2.1.2 AHVB kommt zur Anwendung. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversichungssumme EUR 200.000,--. 5.10 Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB), in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) sowie sonstige verein- barte Bestimmungen sind, auch wenn sie sich auf gesetzliche Haftpflichtpflichtbestimmungen privat- rechtlichen Inhalts beziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingung auf gesetzliche Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts sinngemäß anzuwenden. 5.10.1 Gegenstand der Versicherung (Versicherungsschutz) 5.10.1.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer, abweichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB, 5.10.1.1.1 die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen öffentlich- rechtlichen Inhalts, die dem Versicherungsnehmer wegen einer Sanierung von Umweltschäden gemäß Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG, BGBl. I Nr. 55/2009), landesgesetzlicher Regelungen oder anderer ge- setzlicher Bestimmungen in Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) in der jeweils geltenden Fassung erwachsen (in der Folge kurz "Sanierungsverpflichtungen" genannt). Umweltschäden gemäß den genannten gesetzlichen Bestimmungen sind - eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, - eine Schädigung der Gewässer und - eine Schädigung des Bodens. Die Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume gilt nicht als Sachschaden gemäß Art. 1, Pkt. 2.3 AHVB. 5.10.1.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einer Behörde oder einem Dritten behaupteten Sanierungsverpflichtung im Rahmen des Art. 5 Pkt. 5 AHVB. 5.10.1.2 Versicherungsschutz im Rahmen dieser Besonderen Bedingung besteht, wenn der Umweltschaden durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsge- schehen abweicht (Störfall). Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) ein Umweltschaden, der bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11 AHVB findet keine Anwendung. 5.10.1.3 Für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z. 2 EHVB) besteht auch ohne Vorlie- gen eines Störfalles Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Umweltschaden nicht auf die bestimmungsgemäße Wirkung des Produktes zurückzu- führen ist oder bei bestimmungsgemäßer Wirkung ebenso entstanden wäre. [Seite 8] 5.10.1.4 Abweichend von Art. 7, Pkt. 6 AHVB besteht Versicherungsschutz für Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, soweit diese in Eigentum, Besitz (z.B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB stehen und der Versiche- rungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. 5.10.1.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungen 5.10.1.5.1 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als die versicherten Kosten nicht Gegenstand der Deckungserweiterung für Sachschäden durch Um- weltstörung (Art. 6 AHVB) oder für das Produktehaftpflichtrisiko (Ab- schnitt A, Z. 2 EHVB) sind. 5.10.1.5.2 Besteht für versicherte Kosten prinzipiell Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus gegenständlichem Vertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag im konkreten Versicherungsfall tatsächlich eine Lei- stung zu erbringen ist (Subsidiarität). 5.10.2 Versicherungsfall 5.10.2.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Umweltschadens gemäß Pkt. 6.1, aus dem Sanierungsverpflichtun- gen erwachsen oder erwachsen könnten. 5.10.2.2 Serienschaden Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 AHVB gilt die Feststellung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltschäden als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltschäden, die durch gleichartige, in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 5.10.2.3 Produktehaftpflichtrisiko Im Rahmen dieser Besonderen Bedingung gilt für das Produktehaftpflichtrisiko die Lieferung eines mangelhaften Produktes bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit als Vorfall. 5.10.3 Versicherte Sanierungsmaßnahmen 5.10.3.1 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung ist bei einer Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie von Gewässern - eine "primäre Sanierung", d.h. Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürli- chen Ressourcen oder ihre beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen, - eine "ergänzende Sanierung", d.h. Sanierungsmaßnahmen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen führt, und - eine "Ausgleichssanierung", d.h. Sanierungsmaßnahmen zum Ausgleich zwischen- zeitlicher Einbußen an den geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktio- nen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. 5.10.3.2 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung sind bei einer Schädigung des Bodens die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die gesund- heitsschädlichen Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert wer- den, sodass der geschädigte Boden in seiner gegebenen gegenwärtigen oder [Seite 9] zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 5.10.4 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen 5.10.4.1 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen (Pkt. 6.1.1.1) sind alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen und wirksamen Erfüllung von Sanierungsverpflichtungen ge- setzlich vorgeschrieben sind (z.B. § 4 Z. 12 B-UHG), unabhängig davon, - ob der Versicherungsnehmer selbst zu sanieren hat oder von einer Behörde oder einem Dritten auf Erstattung von Kosten in Anspruch genommen wird und - ob der Anspruch auf öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird. 5.10.4.2 Nicht versichert sind Kosten für Sanierungsverpflichtungen, soweit ein Kostenersatz- anspruch gegen die öffentliche Hand besteht. Versichert sind jedoch die Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z.B. gemäß § 8 Abs. 3 und 4 B-UHG). 5.10.4.3 Die Leistungspflicht des Versicherers für die primäre und ergänzende Sanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit jenen Kosten begrenzt, die für die Wiederher- stellung der geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer beeinträchtigten Funktio- nen in den Ausgangszustand notwendig sind. Die Leistungspflicht des Versicherers für die Ausgleichssanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit 50% der Kosten für die primäre und ergänzende Sanierung begrenzt. 5.10.4.4 Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination von Gewässern und des Bodens erhöht, so werden nur jene Kosten ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. 5.10.5 Versicherungssumme Die Versicherungssumme beträgt EUR 500.000,-- im Rahmen der Pauschalversicherungssum- me. 5.10.6 Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Umweltschaden in Österreich eingetreten ist und soweit sich die Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressour- cen in Österreich bezieht. 5.10.7 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf einen Umweltscha- den, der während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens 2 Jahre danach festgestellt wird. Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungs- schutzes ereignen. Ein Umweltschaden, der zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festge- stellt wird, der aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzufüh- ren ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens 2 Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder der Umweltschaden nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 5.10.8 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG verpflichtet, [Seite 10] 5.10.8.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vor- schriften und Auflagen, die einschlägigen Normen (z.B. Ö-Normen, ISO und CEN) und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; 5.10.8.2 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass Dritte einen Schaden verursachen (z.B. § 8 Abs. 3 Z. 1 B-UHG); 5.10.8.3 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fach- männisch zu warten oder warten zu lassen; notwendige Reparaturen und Wartungsar- beiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute über- prüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versicherungsschut- zes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 5.10.9 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 5.10.9.1 In Ergänzung zu den Ausschlüssen in den AHVB und EHVB besteht kein Versiche- rungsschutz, soweit der Umweltschaden zurückzuführen ist 5.10.9.1.1 auf einen per Gesetz, Verordnung oder Bescheid erlaubten Eingriff in die natürliche Ressource (etwa aufgrund wasser-, naturschutz-, jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen) im Rahmen dieser Erlaubnis, 5.10.9.1.2 auf die Befolgung von behördlichen Aufträgen oder Anordnungen, sofern es sich nicht um Aufträge oder Anordnungen infolge von drohenden oder bereits eingetretenen Umweltschäden handelt, 5.10.9.1.3 auf eine Emission oder eine Tätigkeit oder jede Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer Tätigkeit, die nach dem Stand der wissenschaft- lichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emission freigesetzt oder die Tätigkeit ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde, 5.10.9.1.4 auf Schäden aus Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur oder Abbruch von - Anlagen zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen und aus der Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art, - unterirdischen Leitungen und Behältnissen ohne Leckkontrolle, Abwas- serreinigungsanlagen und Kläranlagen jeder Art, Abfallbehandlungs- und -beseitungsanlagen aller Art sowie Recyclinganlagen aller Art 5.10.9.1.5 auf die Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens, 5.10.9.1.6 auf die Übertragung von Krankheiten auf geschützte Arten. 5.10.9.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen zur Erhaltung, Reparatur, Nach- rüstung, Sicherung oder Sanierung von Anlagen oder sonstigen Einrichtungen des Versicherungsnehmers, die über die notwendigen Rettungskosten gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB hinausgehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen oder sonstigen Einrich- tungen in Besitz (z.B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versiche- rungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder verbundenen Gesell- schaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB sind. 5.11 Allmählichkeitsschäden 5.11.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 7, Pkt. 11 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtig- keit. 5.11.2 Schäden gemäß Pkt. 6.2.1 durch ständige Emissionen des versicherten Betriebes bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. [Seite 11] 5.11.3 Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich Umweltstörung im Sinne von Art. 6 AHVB. 5.11.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 500.000,- 5.12 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter Schadenersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und deren Angehöri- gen (Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB) sind mitversichert, insoweit der eingetretene Schaden nicht durch Handlungen oder Unterlassungen der gesetzlichen Vertreter in dieser Eigenschaft verursacht wurde. 5.13 Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen 5.13.1 Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.2 AHVB erstreckt sich die Versicherung auch auf Schadener- satzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstehen, sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung 5.13.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: 5.13.2.1 Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet oder geleast haben; 5.13.2.2 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektronische Datenverarbeitungsanlagen, 5.13.3 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 100.000,--. 6. Sozialversicherungsregress/ Ausland In Abänderung von Artikel 3.2 AHVB sind auch Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern mitversichert, unabhängig davon, wo (Inland oder Ausland) das Schadenereignis eingetreten ist, sofern in diesen Ländern Sozialversicherungssysteme ähnlich wie in Österreich bestehen. 7. Aktives Vorgehen gegen Anschuldigungen In Erweiterung von Art. 1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Übernahme von notwendigen Kosten für die Wahrnehmung der Interessen des Arztes im Zusammenhang mit Maßnahmen insbesondere gegen üble Nachrede und Verleumdungsfälle sowie begleitend bei laufenden Zivil- oder Strafverfahren. Es kann sich hierbei um Kosten für die Erstattung einer Strafanzeige, Aufwendungen für die Betreibung der Löschung von Internetbeiträgen, die Formulierung von Gegendarstellungen, zivilrechtliche Unterlassungskla- gen u.ä. handeln. Als Sublimit gelten EUR 5.000,-- vereinbart, wobei die Leistung maximal einmal während der Laufzeit des Versicherungsvertrages abgerufen werden kann. 8. Eingestellte Fahrzeuge von Arbeitnehmern und Besuchern 8.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Fahrzeuge, - die Arbeitnehmern oder Besuchern des Versicherungsnehmers gehören und - die innerhalb des versicherten Betriebsgeländes auf den hierfür vorgesehenen Plätzen mit Zustim- mung des Versicherungsnehmers oder der für ihn handelnden Personen ausschließlich zum Zweck des Haltens oder Parkens abgestellt sind. Der Versicherungsschutz gilt nicht für Luftfahrzeuge. [Seite 12] 8.2 Versicherungsschutz für Fahrzeuge gemäß Pkt. 1.: 8.2.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Punkte 5.3 und 10.2 und 10.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen. 8.2.2 Darüber hinaus bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus - Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben auf dem versicherten Betriebsgelände durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der Fahrer im Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles über den jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis - insbesondere die behörd- lich vorgeschriebene Lenkerberechtigung - verfügt. Dies gilt nicht in jenen Fällen, in denen der Versicherungsnehmer berechtigterweise annehmen durfte, dass der Fahrer über die Lenkerbe- rechtigung noch verfügt. - unbefugten Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremder (Schwarzfahrten); diesbezüglich ist auch Art. 7 , Pkt. 10.4 nicht anzuwenden. 8.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: 8.3.1 innere Betriebs- und Bruchschäden; 8.3.2 Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen und Fahrzeugzubehör; 8.3.3 Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 8.4 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Versicherungsfall unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB). 8.5 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 100.000,--. 9. Ansprüche der Arbeitnehmer Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 3.2 EHVB lautet abgeändert wie folgt: Mitversichert sind im Rahmen von Abschnitt A, Z. 1, Pkte. 1. und 2. EHVB Schadenersatzverpflichtungen sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursa- chen, jedoch mit Ausschluss von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen Personenschä- den, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. 10. Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten, die Fremdzwecken dienen Abweichend von Abschnitt A, Z. 1, Pkt. 2.3 EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten ganz oder teilweise vermietet oder verpachtet sind bzw. für sonstige Fremdzwecke benützt werden. 11. Verlust oder Abhandenkommen eingebrachter Sachen von Patienten und deren Angehörige 11.1 Die besondere Vereinbarung gemäß Art. 1, Pkt. 2.2 AHVB ist getroffen. 11.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 5.000,--, abwei- chend von Art. 5, Pkt. 2. AHVB leistet der Versicherer für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Einfache dieser Versicherungssumme [Seite 13] 11.3 Der Versicherungsnehmer ist bei Verlust oder Abhandenkommen von Sachen verpflichtet: 11.3.1 unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten; 11.3.2 unverzüglich alle ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der betroffe- nen Räumlichkeiten und Grundstücke zu setzen. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB) 12. Subsidiarität 12.1 Besteht Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus dem auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekommenen Versicherungsvertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist. 12.2 Diese Regelung kommt dann nicht zur Anwendung, wenn 12.2.1 die Bedingungen dieses Versicherungsvertrages über die Bedingungen des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge hinausgehen (Konditionsdifferenz); 12.2.2 die Versicherungssummen des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge nicht ausreichen (Summendifferenz); 12.2.3 die Versicherungssumme des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge be- reits erschöpft ist/sind (Ausfallschutz); 12.2.4 der Leistung aus dem anderen Versicherungsvertrag/den anderen Versicherungsverträgen Verletzungen von Obliegenheiten entgegenstehen, welche für den auf Basis dieser Rahmen- vereinbarung zustandegekommenen Versicherungsvertrag nicht vorliegen. Ausgenommen sind jedoch Obliegenheitsverletzungen im Zusammenhang mit eigenen anderen Versiche- rungsverträgen des Versicherungsnehmers. In diesen Fällen gilt Versicherungsschutz jeden- falls nur in den in den Punkten 12.2.1 bis 12.2.3 beschriebenen Fällen.

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 7144 Berufliche Karenz Das versicherte Risiko im Rahmen dieses Vertrages gilt wegen beruflicher Karenz ab dem [KLDATUM] null Uhr und ist, abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen (insbes. der Besonderen Bedingung Nr. 7133 - Berufshaftpflichtversicherung von Ärzten), lediglich auf die Erbringung von Erste-Hilfeleistungen eingeschränkt. Das nachfolgend angeführte versicherte Risiko und der Versicherungsumfang gemäß den Besonderen Bedingun- gen dieses Vertrages, gilt erst mit dem Einlangen der Meldung über die Wiederaufnahme der Berufsausübung an den Versicherer (ausgenommen einer möglichen vereinbarten Rückwärtsversicherung), wieder uneingeschränkt im Umfang des Vertrages vereinbart. Besonderer Hinweis für den Fall einer versicherten freiberuflich selbständigen Berufsausübung: Der Versicherungsschutz entspricht in dieser eingeschränkten Form nicht den Mindestanforderungen gemäß § 52d ÄrzteG; diesbezüglich wurde auch eine, bei der jeweiligen Ärztekammer hinterlegte Versicherungsbestätigung, zurückgezogen.