Allianz Ärztehaftpflicht Ärztekammer Wien: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 7912 Berufshaftpflichtversicherung von Ärzten Die Besonderen Bedingungen kommen als Ergänzung zu den Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2006 und EHVB 2006) zur Anwendung. Dieser Versicherungsvertrag wurde auf Grundlage der Rahmenvertragsvereinbarung "Humanmediziner Wien" zwischen der Ärztekammer für Wien und der Allianz Elementar Vers. AG gültig ab 1.1.2008 in der jeweils aktuellen Fassung abgeschlossen. 1. Versichertes Risiko Das versicherte Risiko ergibt sich aus der im Versicherungsvertrag festgelegten Risikobeschreibung. 2. Versicherungsschutz Abschnitt B, Ziffer 9 EHVB wird geändert und durch nachfolgende Bestimmungen ersetzt. 2.1 Abschnitt A EHVB findet Anwendung. Für angestellte Ärzte gilt Abschnitt A, Ziffer 3 EHVB jedoch jedenfalls insoweit eingeschränkt, als dass deren Handeln als nicht gänzlich aufgrund eigener Veranlassung gesetzt anzusehen ist. 2.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf geltenden Gesetze, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften berechtigt ist. Dies ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnis- ses ausgeübt werden und bezieht sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten: - Ärztliche Erste-Hilfeleistungen; Rettungs- und Hubschraubereinsätze; - Untersuchung von Menschen auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krank- heiten, Geistes- und Gemütskrankheiten, von Gebrechen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind; - Beurteilung der angeführten Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel; - Behandlung solcher Zustände einschließlich Aufklärung, Beratung und Betreuung von eigenen und fremden Patienten; - Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut; - Vorbeugung von Erkrankungen; - Geburtshilfe; - Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln; - Wahrnehmung gesetzlicher Anzeigepflichten; - Ausbildung von Ärzten in der Ordination (Lehrpraxen); - Forschungs- und/oder Lehrtätigkeiten an Hochschulen; - Leitung einer Krankenanstalt oder einer Abteilung einer solchen (sofern vereinbart); - Tätigkeit als Notarzt, Schularzt, Amtsarzt, Polizeiarzt oder Militärarzt; - Tätigkeit als Sport- und Arbeitsmediziner; - Betrieb einer Hausapotheke; - die außergerichtliche Tätigkeit als Gutachter und Sachverständiger; - Anordnungen, die der Versicherungsnehmer an das nichtärztliche Personal einer Krankenan- stalt erteilt; - Anordnungen, die der Versicherungsnehmer an das ärztliche Personal erteilt, sofern diese nicht in Ausübung der Funktion als Leiter einer Krankenanstalt oder einer Abteilung einer solchen erfolgen. Die persönliche Schadenersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub oder Krankheit des versicherten niedergelassenen Arztes ist mitversichert. Ebenso gilt bei kurzfristiger Abwesenheit des Vorgesetzten in einer Krankenanstalt die Tätigkeit des Vertreters als mitversichert (kurzfristiges Anordnungs- und Leitungsrisiko). Als mitversichert gelten weiters eigenes medizinisches und nichtmedizinisches Personal; ebenso Substitute, freie Mitarbeiter sowie Subunternehmer. [Seite 2] Für die Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger (gemäß § 2a SDG 1975 (Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975 in der jeweils geltenden Fassung) wird auf Punkt 5.5 dieser Besonderen Bedingun- gen verwiesen. 2.3 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf - Tätigkeiten des Versicherungsnehmers als Leiter einer Krankenanstalt bzw. einer Abteilung oder von sonstigen Organisationseinheiten einer solchen bzw. - Anordnungen an Ärzte einer Krankenanstalt aus einer vergleichbaren Anordnungskompetenz wie ein Leiter, wenn sich der Versicherungsnehmer zu der Krankenanstalt in einem Dienstver- hältnis befindet oder er als ständig bestellter Konsiliararzt tätig ist. - Anordnungen, die der Versicherungsnehmer an das nichtärztliche Personal einer Krankenan- stalt erteilt, sind jedoch auch ohne diese besondere Vereinbarung mitversichert. 2.4 Änderungen in der versicherten Befugnis oder Tätigkeit sind abweichend von Art. 2, Pkt. 1. AHVB innerhalb von 3 Monaten ab Erlangung der entsprechenden Befugnis dem Versicherer anzuzeigen. 3. Örtlicher Geltungsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auch auf Versicherungsfälle, die weltweit festgestellt wurden, sofern die schadenverursachende medizinische Behandlung oder Tätigkeit in Österreich erfolgt ist. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Schadenersatzverpflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfeleistungen, aus durch die Republik Österreich oder unter Beteiligung der Republik Österreich organisierten Rettungseinsätzen, aus der ärztlichen Betreuung von Mitarbeitern von in Österreich angesiedelten Rechtskörperschaften sowie aus der Tätigkeit für internationale Organisationen oder aus der ärztlichen Begleitung einer organisierten Reisegruppe sind abweichend von Art. 3 AHVB weltweit mitversichert, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Die Einschränkung nach Art. 3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung. Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung, -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z. B. punitive oder exemplary damages). 4. Zeitlicher Geltungsbereich In Abänderung zu Art. 4 AHVB gilt folgendes: 4.1 Wirksamkeit: Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Wirksamkeit des Versiche- rungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG - siehe dazu §§ 38 ff VersVG im Anhang zu den AHVB/EHVB - d.h. Leistungsfreiheit bei Prämienverzug) eingetreten sind. 4.2 Vordeckung 4.2.1 Versicherungsfälle, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vor Abschluss des Versiche- rungsvertrages von der Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 4.2.2 Der gesamte Vordeckungszeitraum gilt als eine Versicherungsperiode; für ihn steht insgesamt die bei Vertragsbeginn gewählte Pauschalversicherungssumme dreimal und für eine beliebige Anzahl von Schäden zur Verfügung. [Seite 3] 4.3 Nachdeckung 4.3.1 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn die Anspruchserhebung durch einen Dritten innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen oder von Lehre oder Rechtssprechung anerkann- ten Verjährungsfrist nach Beendigung des Versicherungsvertrages dem Versicherer gemeldet wird, soweit die (behauptete) Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers in den zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsvertrages fällt. 4.3.2 Versicherungsschutz besteht weiters auch für Erste-Hilfeleistungen des Versicherungsneh- mers nach Einstellung der Berufstätigkeit, sofern der auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekommene Einzelvertrag bis zur Einstellung der Berufstätigkeit aufrecht ist. 4.3.3 Versicherungsschutz besteht für den gesamten Nachdeckungszeitraum im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf der letzten Versicherungsperiode geltenden Vertragsbestimmungen und zwar in Höhe des unverbrauchten Teiles der Versicherungssumme der letzten Versiche- rungsperiode. 4.3.4 Die Pflicht zur Bezahlung der Prämie endet dessen ungeachtet spätestens mit Berufseinstel- lung. 4.4 Serienschaden Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art. 12 AHVB kündigt oder bei Risikowegfall (Art. 12, Pkt. 4. AHVB), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrages eintretenden Schadenereignisse einer Serie Versicherungsschutz. Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignisses als eingetreten, sofern hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten vom Eintritt des Serienscha- dens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versiche- rungsschutzes fallenden Schadenereignisses als eingetreten. 4.5 Objektivierung des Schadeneintrittes Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten. 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5.1 Haus- und Grundbesitzrisiko aus dem Betrieb einer Arztpraxis 5.1.1 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen 5.1.1.1 aus der Innehabung, Verwaltung, Beaufsichtigung, Versorgung, Reinhaltung, Be- leuchtung und Pflege der versicherten Liegenschaft einschließlich der in oder auf ihr befindlichen Bauwerke und Einrichtungen wie z.B. Aufzüge, Heizungs- und Klimaanla- gen, Schwimmbecken, Kinderspielplätze und Gartenanlagen; 5.1.1.2 aus der Durchführung von Abbruch-, Bau-, Reparatur- und Grabarbeiten an der versicherten Liegenschaft, wenn die Kosten des gesamten Bauvorhabens unter Einrechnung etwaiger Eigenleistungen EUR 375.000,00 nicht überschreiten; Abschnitt B, Z. 3, Pkt. 2. EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorhaben sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr mitversichert, allerdings nur insofern, als vom Bauherren oder Projektleiter ein Verantwortlicher für die Vorbereitung des Bauprojektes und für die Ausführung des Bauwerkes (Pla- nungs-, Baustellenkoordinator) bestellt wurde/ wird; [Seite 4] 5.1.1.3 aus der Fremdenbeherbergung auf der versicherten Liegenschaft nach Maßgabe von Abschnitt B, Z. 7 EHVB, wenn keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist; 5.1.1.4 aus Sachschäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. Die Versicherungssumme hierfür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssum- me EUR 500.000,00. Abweichend von Art. 6, Pkt. 3.5 AHVB kommt kein Selbstbehalt zur Anwendung. 5.2 Mietsachschäden - Immobilien 5.2.1 Eingeschlossen ist abweichend von Art. 7, Pkt. 10. AHVB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden an für betriebliche Zwecke gemieteten, geleasten oder gepachteten Räumen und Gebäuden (Immobilien). 5.2.2 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 1.000.000,00. 5.2.3 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen: - Abnützung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; - Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. 5.2.4 Insoweit für vorstehende unbewegliche Sachen anderweitig Versicherungsschutz besteht, geht dieser im Schadenfall vor. 5.2.5 Vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind: - Mobilien (bewegliche Sachen); - Ansprüche aus Umweltstörung (Sachschäden durch Umweltstörung) bleiben auch für den Fall, dass die besondere Vereinbarung gemäß Art. 6 AHVB getroffen wurde, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 5.3 Radioisotopenrisiko 5.3.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich, in Abänderung des Art. 7, Pkt. 4 AHVB, auch auf die gesetzliche Haftpflicht gem. § 9 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 AtomHG 1999 (Atomhaftpflicht- gesetz 1999 in der jeweils geltenden Fassung) 5.3.2 Für den Halter bzw. die Radionuklide finden die Begriffsbestimmungen gemäß § 2 AtomHG 1999 Anwendung. 5.3.3 Ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung und Verwendung von Radionukliden mit einer Aktivität von mehr als 370 Gigabecquerel. 5.3.4 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR 1.000.000,00. 5.4 Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaftpflichtgesetzes Die Versicherung erstreckt sich, abweichend von Art. 7, Pkt. 3 AHVB, auch auf Schadenersatzverpflich- tungen auf Grund des Amtshaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949 in der jeweils geltenden Fassung). 5.5 Sachverständige 5.5.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die gerichtliche Tätigkeit eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen gemäß § 2a SDG 1975 (Bundesge- setz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmet- scher, BGBl. Nr. 137/1975 in der jeweils geltenden Fassung). [Seite 5] 5.5.2 Die Ausschlüsse gemäß Art. 7 AHVB werden erweitert auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verzögerung bei der Erfüllung des Gutachtensauftrages. 5.5.3 Die Versicherungssumme ist mit der gesetzlich festgelegten Mindestpflichtversicherungssum- me für Tätigkeiten gemäß Pkt. 5.5.1 begrenzt. Hier entfällt bis zur Höhe der gesetzlich vorgesehenen Mindestpflichtversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung. 5.5.4 Für die gerichtliche Tätigkeit eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachver- ständigen gemäß § 2a SDG 1975 (Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975 in der jeweils geltenden Fassung) besteht eine unlimitierte Nachhaftung. 5.6 Deckung reiner Vermögensschäden 5.6.1 Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder auf einen Personen- noch Sachschaden zurückzuführen sind. Versichert sind ausschließlich Ansprüche aus - fehlerhafter medizinischer Beratung oder Diagnose, - Unterhaltsansprüchen aufgrund ungewollter Schwangerschaft und unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs, - fehler- bzw. mangelhafter Sachverständigentätigkeit sowie - der Verletzung von Persönlichkeitsverletzungen; in dem Fall ist der Ausschluss gemäß Art. 7, Pkt. 16 AHVB gestrichen. 5.6.2 Abweichend von Art. 1 AHVB ist Versicherungsfall der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 5.6.3 Serienschaden: Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen 5.6.3.1 eines Verstoßes; 5.6.3.2 mehrerer auf der derselben Ursache beruhender Verstöße; 5.6.3.3 mehrerer in zeitlichem Zusammenhang stehenden und auf gleichartigen Ursachen beruhenden Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht; Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. 5.6.4 Örtlicher Geltungsbereich: es kommen die Regelungen des Punktes 3 zur Anwendung 5.6.5 Zeitlicher Geltungsbereich: es kommen die Regelungen der Punkte 4.1 bis 4.3 zur Anwendung 5.6.6 Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10% davon. 5.7 Schadenersatzansprüche von Angehörigen Abweichend von Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB gelten Schadenersatzansprüche von Angehörigen des Versiche- rungsnehmers als mitversichert. Als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigen- der und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern und im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; die außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichge- stellt. 6. Bestklausel Werden die diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2006 und EHVB 2006) sowie die Besonderen Bedingun- gen innerhalb der Rahmenvereinbarung im Laufe der Vertragsdauer des Einzelvertrags, wenn auch nur in Einzelpunkten, zugunsten des Versicherungsnehmers geändert, so gelten sie in diesem Umfang auch für bereits auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustande gekommene Versicherungsverträge. [Seite 6] 7. Subsidiarität 7.1 Besteht Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, dann wird aus dem auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekommenen Versicherungsvertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unabhängig davon, ob aus dem anderen Versicherungsvertrag tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist. 7.2 Diese Regelung kommt dann nicht zur Anwendung, wenn 7.2.1 die Bedingungen dieses Versicherungsvertrages über die Bedingungen des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge hinausgehen (Konditionsdifferenz); 7.2.2 die Versicherungssummen des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge nicht ausreichen (Summendifferenz); 7.2.3 die Versicherungssumme des/der anderen Versicherungsvertrages/Versicherungsverträge be- reits erschöpft ist/sind (Ausfallschutz); 7.2.4 der Leistung aus dem anderen Versicherungsvertrag/den anderen Versicherungsverträgen Verletzungen von Obliegenheiten entgegenstehen, welche für den auf Basis dieser Rahmen- vereinbarung zustandegekommenen Versicherungsvertrag nicht vorliegen. Ausgenommen sind jedoch Obliegenheitsverletzungen im Zusammenhang mit eigenen anderen Versiche- rungsverträgen des Versicherungsnehmers. In diesen Fällen gilt Versicherungsschutz jeden- falls nur in den in den Punkten 7.2.1 bis 7.2.3 beschriebenen Fällen. 8. Prämienanpassungsmöglichkeit durch den Versicherer Der Versicherer ist berechtigt, für Einzelverträge, die auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekom- men sind, unter folgenden Bedingungen eine Anpassung der Versicherungsprämie einseitig zu verlangen (es müssen sämtliche Bedingungen erfüllt sein): 8.1 Eine Anpassung kann frühestens zum 1.1.2010 bzw. zur Hauptfälligkeit des jeweiligen auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustandegekommenen Versicherungsvertrages nach dem 1.1.2010 erfolgen. 8.2 Das Gesamtportfolio der auf Basis dieser Rahmenvereinbarung zustande gekommenen Einzelversiche- rungsverträge muss seit Beginn dieser Rahmenvereinbarung eine Schadenquote (= das Verhältnis der Summe der eingenommenen Prämien, exklusive Versicherungssteuer, zu Summe der ausbezahlten Schadenleistungen zuzüglich der Summe der Rückstellungen) von mindestens 60% aufweisen. Der Beobachtungszeitraum für die Bemessung der Schadenquote erstreckt sich jeweils über die letzten fünf vollen Kalenderjahre, bzw. vor dem erstmaligen Ablauf eines 5-jährigen Beobachtungszeitraums über den entsprechenden kürzeren Zeitraum von jeweils beobachtbaren vollen Kalenderjahren. 8.3 Der Versicherer hat das Recht, je nach Einschätzung und Ausmaß der Überschreitung dieser Schadenquote entweder nur die Prämien der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Einzelversiche- rungsverträge oder einer Auswahl davon oder zusätzlich auch die Prämien für Neuannahmen von Einzelversicherungsverträgen im gleichen oder auch in einem geringeren Ausmaß anzupassen. 8.4 Die Anpassung durch den Versicherer kann mindestens 5% und maximal 25% der Prämie des jeweiligen Einzelversicherungsvertrages betragen. 8.5 Die Anpassung erfolgt in diesen Fällen in Form eines Fortführungsanbotes des Versicherers zur nächsten Hauptfälligkeit des Einzelversicherungsvertrages, nachdem die Erfüllung der vorangegange- nen Bedingungen festgestellt wurde. Nimmt der Versicherungsnehmer des jeweiligen Einzelversiche- rungsvertrages das Anbot nicht an, endet der Versicherungsvertrag automatisch mit der nächsten Hauptfälligkeit des jeweiligen Einzelversicherungsvertrages.