DONAU Waldbrandversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 831 - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE WALDBRANDVERSICHERUNG Fassung 2012 Auf die Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Anwendung. INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 Versicherte Gefahren und Schäden Artikel 2 Versicherte Wald- und Holzbestände Artikel 3 Gefahrerhöhung Artikel 4 Sicherheitsvorschriften Artikel 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall Artikel 6 Entschädigung Artikel 7 Ersatz der Aufwendungen Artikel 8 Sachverständigenverfahren Artikel 9 Zahlung der Entschädigung Artikel 10 Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall Artikel 1 Versicherte Gefahren und Schäden (1) Der Versicherer gewährt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Versicherungsschutz gegen Schäden durch Brand an stehenden (wachsenden) Waldbeständen. (2) Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd entsteht oder ihn verlässt und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (Schadenfeuer). Schäden, die an Holzbeständen während ihrer Verschwelung zu Holzkohle an Meilerstätten entstehen, fallen nicht unter den Versicherungsschutz. (3) Der Versicherer haftet für Schäden, die in der Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Wald- oder Holzbestände bestehen, mit Ausschluss der Stümpfe (Stöcke) und der Bodendecke (Streu, Moos und dergleichen), wenn diese Zerstörung oder Beschädigung a) auf der unmittelbaren Einwirkung des in Abs. (1) genannten Schadenereignisses beruht, oder b) die unvermeidliche Folge eines solchen Ereignisses ist und das Ereignis auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherten Wald- und Holzbestände befinden, oder auf einem Nachbargrundstück eingetreten ist, oder c) durch Löscharbeiten, auch durch Gegenfeuer, Niederreißen oder notwendiges Ausgraben verursacht wird. (4) Außerdem ersetzt der Versicherer a) den Wert der versicherten Wald- oder Holzbestände, die bei einem in Abs. (1) genannten Schadenereignis abhanden gekommen sind, und b) Aufwendungen des Versicherungsnehmers im Schadenfall nach Maßgabe des Art. 7. (5) Nur auf Grund besonderer Vereinbarung haftet der Versicherer für den Entgang an Gewinn und für Abräumungskosten. Gegenstand der Versicherung der Abräumungskosten bilden die für die Räumung abgebrannter Flächen aufzuwendenden Kosten bis zur Höhe der hiefür versicherten Pauschalsumme, soweit diese Kosten nicht bei Bewertung der Restwerte durch Anrechnung zur Vergütung gelangt sind. Unter Abräumungskosten sind lediglich solche Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu verstehen, die zur Entfernung der oberirdischen Holzteile notwendig werden, um die Wiederaufforstung zu ermöglichen. Die Kosten für die Entfernung des Stock- und Wurzelholzes (Stockrodungen) fallen nicht unter den Begriff "Abräumungskosten". (6) Im Falle von a) Kriegsereignissen jeder Art (einschließlich Neutralitätsverletzungen) oder inneren Unruhen und damit verbundenen militärischen oder polizeilichen Maßnahmen, b) Erdbeben, Erdrutsch, Bodensenkung, unterirdischem Feuer oder außergewöhnlichen Naturereignissen sowie c) Ereignissen, welche einer schädigenden Wirkung durch Kernenergie zuzuschreiben sind, haftet der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Schaden mit diesen Ereignissen oder deren Folgezuständen weder unmittelbar noch mittelbar im Zusammenhang steht. (7) Terror-Ausschluss Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind jegliche Art von Schäden, Verlusten, Kosten oder Aufwendungen, die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit jeglicher Art von Terrorakten. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, ethnischer, religiöser, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtung Einfluss zu nehmen. 831 WALD Seite 1 DVR: 0016683 [Seite 2] Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind auch jegliche Art von Schäden, Verlusten, Kosten oder Aufwendungen, die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit Handlungen, die zur Eindämmung, Vorbeugung oder Unterdrückung von Terrorakten ergriffen werden oder sich in irgendeiner Weise darauf beziehen. Artikel 2 Versicherte Wald- und Holzbestände (1) Versichert sind nur solche Waldflächen, die mit ihrer Holzbodenfläche gemäß den forstgesetzlichen Bestimmungen der Beaufsichtigung durch die Forstbehörde (Bezirksforstinspektion) bzw. Agrarbehörde unterliegen. (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur die dem Versicherungsnehmer gehörigen Wald- oder Holzbestände versichert. (3) Die Versicherung des stehenden (wachsenden) Holzaufwuchses geht nach dem Abtrieb auf das geschlägerte Holz (Holzbestände) oder die von ihm gewonnene Rinde (Lohe) über und bleibt hiefür innerhalb der Versicherungsdauer, jedoch maximal 1 Jahr vom Zeitpunkt der Schlägerung an in Kraft solange das geschlägerte Holz oder die Rinde sich innerhalb des versicherten Waldes befindet und Eigentum des Versicherungsnehmers ist. Bei außergewöhnlichen Nutzungen, deren Flächenausmaß oder Schlagbreite die in den forstgesetzlichen Bestimmungen zulässigen Größen überschreitet, wie z. B. bei Sturm- oder Insektenschäden, geht die Versicherung nicht auf das geschlägerte Holz über. (4) Ohne abweichende besondere Vereinbarung mit dem Versicherer ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, wenigstens sämtliche seine in ein und derselben Gemarkung gelegenen, bis zu 40 Jahre alten Waldbestände zu versichern. Der Ausschluss von Laubholzbeständen bis zu der genannten Altersgrenze unterliegt besonderer Vereinbarung mit dem Versicherer. (5) Eine Anzeige- und Nachversicherungspflicht besteht für die bei Vertragsabschluss vorhandenen Blößen, nachdem diese aufgeforstet sind, und für sonstige Forstkulturen, die auf angrenzendem Ackergelände, Ödland, Wiesen usw. angelegt werden, und endlich für hinzugekaufte angrenzende Waldflächen. Artikel 3 Gefahrerhöhung Ergänzung zu Art. 2 der ABS: Als Gefahrerhöhung gelten unter anderem: a) Sturm- und Insektenkalamität, b) die Anlage von Eisenbahnen durch den versicherten Wald oder an ihm entlang in einer Entfernung von weniger als 40 Metern, die Errichtung von Bergwerken, anderen industriellen und gewerblichen Anlagen und von Kohlemeilern, die Anlage von Wohnsiedlungen, Camping- und Autoparkplätzen u. dgl., c) Neuaufforstungen, die infolge eingetretener Schäden (Sturm, Dürre, Insekten, Feuer) notwendig sind sowie d) Holzeinschläge, die über den normalen Abnutzungssatz im Nachhaltsbetrieb hinausgehen. Artikel 4 Sicherheitsvorschriften Ergänzung zu Art. 3 ABS: (1) Die Aufstapelung von Hölzern in der Nähe von Gebäuden mit Feuerungsstätten ist nur gestattet, wenn sich zwischen diesen und den nächstgelegenen, Holzstapeln ein freier Zwischenraum von mindestens zehn Metern befindet. (2) Alle Schäden, welche durch unerlaubtes oder vorschriftswidriges Rauchen oder Anlegen von Feuern durch den Versicherungsnehmer oder seine Beauftragten (auch Waldarbeiter) entstehen, sind von der Versicherung ausgeschlossen. Als solche unerlaubte oder vorschriftswidrige Handlungen gelten unter anderem: Jede Handhabung von offenem Feuer in den versicherten Waldungen oder in gefahrbringender Nähe von den obgenannten Personen während der Zeit, in der sie gesetzlich verboten ist; ferner während des ganzen Jahres die nicht genügende Beaufsichtigung sowie das Verlassen von Feuern, die nicht so stark mit Erde überworfen sind, dass ein Wiederaufflammen unmöglich ist. Artikel 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall (1) Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines drohenden Schadens oder eines eingetretenen Schadens, für den er Ersatz verlangt, folgende Obliegenheiten: 831 WALD Seite 2 DVR: 0016683 [Seite 3] a) Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; gestatten es die Umstände, so hat er solche Weisungen einzuholen. Wegen des Ersatzes oder Aufwendungen siehe Art. 7; b) er hat spätestens innerhalb dreier Tage, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer sowie der Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. Eine Aufstellung etwa abhanden gekommener Hölzer hat er der Sicherheitsbehörde innerhalb dreier Tage, nachdem er den Verlust festgestellt hat, einzureichen; c) er hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über hiezu dienliche Auskunft zu Protokoll zu geben und Belege beizubringen. Auf Verlangen muss er einen beglaubigten Grundbuchauszug nach dem Stand vom Tage des Schadens auf seine Kosten beibringen. Die Frist für die Erstattung der Anzeige sowie für die Einreichung der Aufstellung gemäß lit. b) wird durch die Absendung gewahrt. d) Er darf den durch den Schadenfall herbeigeführten Zustand, solange der Schaden nicht ermittelt ist, ohne Zustimmung des Versicherers nicht verändern, es sei denn, dass eine solche Veränderung zum Zwecke der Schadenminderung oder im öffentlichen Interesse geboten ist. e) Der Versicherungsnehmer hat alle Angaben im Zuge der Schadenerhebung dem Versicherer richtig und vollständig zu machen. (2) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG, im Falle einer Verletzung der unter Abs.(1) lit.a) genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 62 VersVG, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Ist die Anzeige des Schadens bei der Sicherheitsbehörde unterblieben, so kann die Entschädigung bis zur Nachholung dieser Anzeige verweigert werden. Wurde das Abhandenkommen von Hölzern der Sicherheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese Hölzer verweigert werden. Artikel 6 Entschädigung (1) Der Ermittlung der Entschädigung wird unbeschadet der Bestimmungen des Art. 8 ABS der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles (Ersatzwert) zugrunde gelegt, bei beschädigten Wald- oder Holzbeständen der Unterschied zwischen diesem Wert und dem Wert der Reste, bei dessen Ermittlung die Verwendbarkeit der Reste zu berücksichtigen ist. (2) Als Ersatzwert gilt: a) für Wirtschaftswälder und für Bannwälder I. bei V o l l w e r t v e r s i c h e r u n g der volle wirtschaftliche Wert; als solcher gilt: - bei Hochwaldbeständen 1. bei Jungbeständen (bis ca. 30 Jahre) der Bestandeskostenwert. Dieser wird unter Zugrundelegung des Alters des Bestandes mit den verzinseszinsten Aufforstungskosten, zuzüglich der Zinseszinsen des forstlichen Bodenwertes und der von der Bestandesgründung bis zum Bewertungs-(Schadens-)Zeitpunkt aufgelaufenen Verwaltungskosten berechnet. Als Zinsfuß werden 3 % genommen; 2. bei hiebsunreifen Hölzern (Stangen-, Mittel, und angehend haubare Hölzer) der Bestandeserwartungswert. Dieser ergibt sich durch Diskontierung des zum Zeitpunkt des Umtriebsalters zu erwartenden erntekostenfreien Abtriebsertrages zuzüglich der diskontierten erntekostenfreien Vorerträge abzüglich der bis zum Umtriebsalter auflaufenden diskontierten Zinseszinsen des Bodenbruttowertes; 3. bei haubaren Beständen der erntekostenfreie Abtriebsertrag (Stockpreis). Dieser ergibt sich aus dem Nettoerlös, der beim Verkauf des Holzes nach Abzug der Werbungskosten (Schlägerung, Rückung und Bringung) sowie allfälliger Transportkosten erzielt werden kann. Bei Verkäufen am Stock ist der Abtriebsertrag gleich dem erzielten Stockpreis; - bei Niederwaldbeständen der Durchschnittswert des jährlichen Durchschnittszuwachses mal dem Bestandsalter ohne Verzinsung; - bei Mittelwaldbeständen der sich nach den flächen- und altersklassenmäßigen Anteilen des Hochwald- und der Niederwaldbestände ergebende Mittelwert; II. bei K u l t u r k o s t e n v e r s i c h e r u n g die nach einem Brande zur Wiederaufforstung der Brandflächen aufzuwendenden Kulturkosten ohne Verzinsung und Bodenbruttorenten, b) für Schutzwälder und außer Ertrag gestellte Wälder die nach einem Brande aufzuwendenden reinen Kulturkosten zur Wiederaufforstung der Brandflächen ohne Verzinsung und Bodenbruttorenten. 831 WALD Seite 3 DVR: 0016683 [Seite 4] (3) Die Entschädigung erstreckt sich nur auf den in Abs. (2) genannten wirtschaftlichen Wert, wie er sich bei normaler forstlicher Bewirtschaftung errechnet. Die Nutzung junger Fichten, Tannen oder anderer Bäume als Weihnachtsbäume sowie die Gewinnung von Schmuckreisig ist nicht als normale forstwirtschaftliche Nutzung anzusehen; es wird daher hiefür, sofern nicht Gegenteiliges vereinbart ist, in einem eventuellen Schadenfall kein Ersatz geleistet. (4) Ein persönlicher Liebhaberwert wird bei Ermittlung des Ersatzwertes nicht berücksichtigt. 831 WALD Seite 4 DVR: 0016683 [Seite 5] Artikel 7 Ersatz der Aufwendungen (1) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Schadenfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte, hat der Versicherer zu ersetzen. Zu Vorschüssen ist der Versicherer nicht verpflichtet. Der Ersatz für Aufwendungen und die Entschädigung dürfen zusammen die Versicherungssumme nicht übersteigen, soweit die Aufwendungen nicht auf Weisung des Versicherers erfolgt sind. Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur in demselben Verhältnis zu ersetzen wie der Schaden. (2) Ersatzpflichtig sind alle Schäden, die an der Kleidung von Personen die sich an der Löschhilfe beteiligten, entstehen, gleichgültig, ob sie durch wirklichen Brand, durch bloßen Sengschaden oder durch Zerreißen und Beschmutzung entstanden sind, soferne keine anderweitige Versicherung hiefür besteht. (3) Ferner besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass an den Versicherungsnehmer von Personen, die bei der Waldbrandverhütung oder -bekämpfung mitgewirkt haben, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wegen Körperbeschädigung Ansprüche gestellt werden. Die Höchsthaftungssummen sind mit EUR 3.633,64 für jede geschädigte Person, jedoch mit EUR 7.267,28 für ein Waldbrandereignis begrenzt. Die Höhe dieser Entschädigung ist unabhängig von der Höhe der Versicherungssumme sowie davon, ob eine Unterversicherung besteht. (4) Für Leistungen der im öffentlichen Interesse bestehenden Feuerwehren oder anderer zur Löschhilfe Verpflichteter wird ein Ersatz nicht gewährt. (5) Löschkosten für Brände von Wäldern in fremdem Eigentum sind im Rahmen der Bestimmungen des Abs.(1) mitversichert, soweit sie dem Versicherungsnehmer von der zuständigen Gemeinde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen anteilig angelastet werden können. Artikel 8 Sachverständigenverfahren Ergänzung zu Art. 9, Pkt. 4 ABS: Die Feststellung der beiden Sachverständigen muss den Ersatzwert sowie den Wert der Reste der vom Schaden betroffenen Wald- und Holzbestände enthalten (Art. 6). Die Feststellung muss auf Verlangen einer der beiden Parteien auch ein Verzeichnis der versicherten, vom Schaden nicht betroffenen Wald- und Holzbestände mit ihrem Ersatzwert enthalten. Auch bezüglich der Abräumungskostenversicherung hat sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer das Recht zu verlangen, dass der Entschädigungsbetrag durch Sachverständige festgestellt wird. Artikel 9 Zahlung der Entschädigung Ergänzung zu Art. 11 ABS: Für Wald- und Holzbestände, die zur Zeit des Schadenfalles mit Hypotheken, Reallasten, Grund- oder Rentenschulden belastet sind, wird die Entschädigung nur gezahlt, soweit die am Schadentage eingetragenen Realgläubiger sich schriftlich einverstanden erklären oder selbst zur Empfangnahme der Entschädigung berechtigt sind. Artikel 10 Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall (1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, vermindert sich die Versicherungssumme nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. (2) Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Nach dem Eintritt des Schadensfalles ist jeder Teil unbeschadet anderer Rechtsfolgen berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, wenn der andere Teil eine ihm im Zusammenhang mit dem Schadensfall gesetzlich oder vertraglich auferlegte Pflicht verletzt hat. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer die Anerkennung eines begründeten Entschädigungsanspruchs ganz oder teilweise verzögert hat, und der Versicherer kündigen, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt oder den Umfang des Schadens durch sein Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinflusst oder bei der Ermittlung der Entschädigung eine unwahre Angabe gemacht oder einen für die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen hat. b) Jeder Teil ist berechtigt, unabhängig vom Vorliegen der Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil, das Versicherungsverhältnis nach Eintritt eines Schadensfalles zu kündigen, wenn - die für diesen Schadensfall zu leistende Entschädigung einen Betrag von EUR 5.000,- übersteigt oder - in der jeweiligen Versicherungsperiode insgesamt bereits zwei Schadensfälle eingetreten sind und die dafür insgesamt zu leistende Entschädigung eine Jahresprämie übersteigt. c) Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Wenn die Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil jedoch erst später bekannt wurde, ist die Kündigung auch noch innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. 831 WALD Seite 5 DVR: 0016683 [Seite 6] d) Hat der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen einen Entschädigungsanspruch arglistig erhoben, kann der Versicherer innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. 831 WALD Seite 6 DVR: 0016683