DONAU Kühlgutversicherung (ABK mit Besonderen Bedingungen): die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 939 - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON WAREN IN TIEFKÜHLANLAGEN UND KÜHLHÄUSERN (KÜHLGUTVERSICHERUNG) (Fassung 2012) Auf die Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Anwendung. INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 Versicherte Sachen Artikel 2 Versicherte Gefahren und Schäden Artikel 3 Versicherungsort Artikel 4 Versicherungswert, Prämie Artikel 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Schadenfalles Artikel 6 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall Artikel 7 Entschädigung Artikel 8 Ersatz der Aufwendungen Artikel 9 Sachverständigenverfahren Artikel 10 Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall Artikel 1 Versicherte Sachen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die in der Polizze angeführten Waren, solange sie in den in der Polizze als Versicherungsort genannten Tiefkühlanlagen oder Kühlhäusern eingelagert sind. Artikel 2 Versicherte Gefahren und Schäden (1) Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz gegen Sachschäden infolge Verderb oder Verlust des versicherten Kühlgutes als Folge eines der nachstehenden Schadenereignisse: a) Versagen der maschinellen oder elektrischen Kühleinrichtungen, z.B. durch Material- und Herstellungsfehler, Kurzschluss, Isolationsfehler, Überspannung, ferner infolge Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit; b) Brand, Blitzschlag, Explosion; c) Einbruchdiebstahl und Beraubung; d) Wasserschäden mit Ausnahme von Hochwasser und Überschwemmungen; e) Sturm, Hagel, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag und Erdrutsch; f) Austreten von Sole, Ammoniak oder anderen Kältemitteln; g) Stromausfall durch Störungen im öffentlichen Stromversorgungsnetz; h) Ausfall der Wasseranlieferung durch Störungen im öffentlichen Wasserversorgungsnetz. Die in lit. b), c) und e) angeführten Schadenereignisse sind je nach dem Zusammenhang nach den Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB), den Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (AEB) und den Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung (AStB) zu beurteilen. (2) Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf die Entstehungsursache n i c h t auf Schäden, die eingetreten sind: a) im Falle von inneren Unruhen, Streik, Handlungen Ausständiger oder Ausgesperrter, die auf das Betriebsgrundstück eindringen oder widerrechtlich dort verbleiben, Neutralitätsverletzungen, Kriegsereignissen jeder Art, militärischer Besetzung oder Invasion, Verfügungen von Hoher Hand sowie Wegnahme oder Beschlagnahme seitens irgendeiner Macht oder Behörde, im Fall von Erdbeben und von Ereignissen, die einer schädigenden Wirkung durch Kernenergie zuzuschreiben sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass der Schaden mit diesen Ereignissen weder unmittelbar noch mittelbar im Zusammenhang steht. Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes (BGBl. 140/79), so obliegt der Nachweis dem Versicherer; b) durch Fehler und Mängel, welche bei Abschluss der Versicherung vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder Versicherten oder den in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen bekannt waren oder bekannt sein mussten; c) durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten oder der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen. Es gilt als grobe Fahrlässigkeit, wenn eine für die betreffenden Waren ungeeignete Temperatur oder Luftfeuchtigkeit schuldhaft vorgeschrieben oder eingestellt wird, oder nach Ankündigung von Strom- oder Wasserunterbrechungen die zur Abwendung des Schadens erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen von den genannten Personen schuldhaft unterlassen werden; 939 KGV Seite 1 DVR: 0016683 [Seite 2] d) als eine nachweisbar unmittelbare Folge gewöhnlicher Abnützung der Kühleinrichtungen sowie infolge von Alterserscheinungen (z.B. Aggregat- oder Motorschäden), Korrosion, Rost oder sonstigen Ablagerungen; e) durch Schwund oder natürliche Veränderung der Waren; f) durch unsachgemäße oder mangelhafte Vorbehandlung oder Verpackung der Ware sowie durch nicht einwandfreien Zustand der Ware bei der Einlagerung, durch unsachgemäßes Einfrieren, durch unzweckmäßige Lagerung; g) durch vorzeitige Inbetriebnahme der Kühlanlage nach einem Schaden vor Beendigung der endgültigen Wiederherstellung der Kühlanlage und vor Gewährleistung eines ordnungsmäßigen Betriebes. Artikel 3 Versicherungsort Die Versicherung gilt innerhalb der Republik Österreich für Waren in den in der Polizze als Versicherungsort angeführten Kühlanlagen. Werden versicherte Waren aus dem Versicherungsort entfernt, so erlischt der Versicherungsschutz, es sei denn, der Versicherer haftet zufolge besonderer Vereinbarung auch außerhalb des Versicherungsortes. Artikel 4 Versicherungswert, Prämie (1) Der Versicherungswert entspricht dem Wert der gesamten eingelagerten Waren. (2) Die Versicherungssumme bildet die Grundlage der Prämienberechnung. Artikel 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Schadenfalles (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen und durch seine Betriebsleitung dafür sorgen zu lassen, dass sich die für die Einlagerung von versicherten Waren benützten Kühlanlagen in technisch einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand befinden, dass dieselben sorgfältig gewartet und instandgehalten und nicht dauernd oder absichtlich über das technisch zulässige Maß belastet werden. (2) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einem entsprechend legitimierten Beauftragten des Versicherers jederzeit vollständigen Einblick in seinen maschinellen Betrieb zu gestatten. (3) Bei Verletzung dieser Obliegenheiten ist der Versicherer gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6, Absatz 1, 1a und 2 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. Artikel 6 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall (1) Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines drohenden Schadens oder eines eingetretenen Schadens, für den er Ersatz verlangt, folgende Obliegenheiten: a) er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei Weisungen des Versicherers zu befolgen; gestatten es die Umstände, so hat er solche Weisungen einzuholen; b) er hat unverzüglich, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer Anzeige zu machen. Übersteigt der Schadenbetrag voraussichtlich EUR 72,67, so hat die Anzeige zu erfolgen. Einbruchdiebstahl-, Beraubungs- und Brandschäden sind unverzüglich auch der Sicherheitsbehörde zur Anzeige zu bringen; c) er hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Verpflichtung zur Leistung zu gestatten, jede hiezu dienende Auskunft auf Verlangen zu Protokoll zu geben und Belege beizubringen. Auf Verlangen muss er ferner innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, ein von ihm unterschriebenes Verzeichnis der am Schadentag vorhandenen und der vom Schaden betroffenen Sachen, und zwar nach Möglichkeit unter Angabe des Wertes unmittelbar vor dem Schadenfall, auf seine Kosten vorlegen; d) er darf den durch den Schadenfall herbeigeführten Zustand, solange der Schaden nicht ermittelt ist, ohne Zustimmung des Versicherers nicht verändern, es sei denn, dass eine solche Veränderung zum Zwecke der Schadenminderung oder im öffentlichen Interesse geboten ist; e) er hat alle Angaben im Zuge der Schadenerhebung dem Versicherer richtig und vollständig zu machen. (2) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6, Absatz 3 VersVG, im Falle einer Verletzung der unter Absatz (1), lit. a) genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 62 VersVG, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Ist die Anzeige des Schadens bei der Sicherheitsbehörde unterblieben, so kann die Entschädigung bis zur Nachholung dieser Anzeige verweigert werden. (3) Bei Schäden infolge Ausfall der öffentlichen Strom- oder Wasserversorgung ist über Grund und zeitliche Ausdehnung des Strom- bzw. Wasserausfalles eine Bescheinigung des zuständigen Elektrizitäts- bzw. Wasserwerkes vom Versicherungsnehmer beizubringen. Der Versicherer kann die Auszahlung der Entschädigung bis zur Beibringung dieser Bestätigung verweigern. 939 KGV Seite 2 DVR: 0016683 [Seite 3] Artikel 7 Entschädigung (1) Der Ermittlung der Entschädigung wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 8 ABS der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles (Ersatzwert) zugrundegelegt, bei beschädigten Sachen der Unterschied zwischen diesem Wert und dem Wert der Reste, bei dessen Ermittlung die Verwertbarkeit der Reste zu berücksichtigen ist. Der Versicherungsnehmer hat in jedem Schadenfall den in der Polizze als Mindestselbstbehalt angegebenen Betrag selbst zu tragen. (2) Als Ersatzwert gelten: a) bei Waren, die Gegenstand des Handelsbetriebes sind, bei Rohstoffen, die der Versicherungsnehmer für die Erzeugung von Waren beschafft hat sowie bei Naturerzeugnissen, die Kosten der Wiederbeschaffung bei Eintritt des Schadenfalles abzüglich etwaiger ersparter Kosten; b) bei Waren, die der Versicherungsnehmer herstellt (in Arbeit befindlichen und fertigen Fabrikaten), die Kosten der Neuherstellung abzüglich etwaiger ersparter Kosten. Maßgebend sind die Preise (soweit sich Marktpreise gebildet haben, die Marktpreise) zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles sowie die Kosten der Neuherstellung zur Zeit des Eintrittes des Schadenfalles. Insoweit der um die ersparten Kosten verminderte Verkaufspreis niedriger ist als die unter lit. a) und b) festgelegten Ersatzwerte, gilt der niedrigere Verkaufspreis als Ersatzwert. Tritt an zollpflichtigen Waren, die aber bisher zollfrei eingelagert waren, vor der Verzollung ein Schaden ein und werden dadurch Zoll und sonstige Verkehrssteuern fällig, so sind auch diese Beträge der Berechnung des Ersatzwertes zugrundezulegen. (3) Die Entschädigung erfolgt: a) im Falle vollständigen Verderbes, Verlustes oder vollständiger Entwertung der versicherten Waren durch Ersatz des gemäß Absatz (2), lit. a) und b) errechneten Ersatzwertes; b) bei Verderb oder Verlust eines Teiles oder nicht vollständiger Entwertung der versicherten Waren durch Ersatz des ermittelten Teilschadens. (4) Erleidet das von einem ersatzpflichtigen Schaden betroffene Kühlgut eine zusätzliche Wertminderung durch unsachgemäße Behandlung (Artikel 2 (2), lit. f)) oder durch natürliche Ursachen (Artikel 2 (2), lit. e)), so ist diese zusätzliche Wertminderung nicht Gegenstand der Entschädigung. (5) Bei zusammengehörigen Einzelsachen wird die allfällige Entwertung, welche die unbeschädigt gebliebenen Einzelsachen durch die Beschädigung, Zerstörung oder Entwendung anderer erleiden, nicht berücksichtigt. Artikel 8 Ersatz der Aufwendungen (1) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Schadenfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte, hat der Versicherer zu ersetzen. Darunter fallen aber nicht Aufwendungen, die durch Gesundheitsschädigungen bei Erfüllung der Rettungspflicht verursacht werden. Auch für Leistungen der im öffentlichen Interesse bestehenden Feuerwehren oder anderer zur Hilfe Verpflichteter wird ein Ersatz nicht gewährt. (2) Zu Vorschüssen ist der Versicherer nicht verpflichtet. Der Ersatz für Aufwendungen und die Entschädigung dürfen zusammen die Versicherungssummen nicht übersteigen, soweit die Aufwendungen nicht auf Weisungen des Versicherers erfolgt sind. Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur in demselben Verhältnis zu ersetzen wie der Schaden. Artikel 9 Sachverständigenverfahren Ergänzung zu Artikel 9 Punkt 4 ABS: Die von den Sachverständigen zu beurkundenden Feststellungen müssen mindestens enthalten: a) die ermittelte oder vermutete Entstehungsursache des Schadens; b) den Ersatzwert der vom Schaden betroffenen versicherten Sachen unmittelbar vor dem Schadeneintritt; c) bei beschädigten Sachen den Wert der Reste; d) den Ersatzwert der vom Schaden nicht betroffenen (geretteten) versicherten Sachen. 939 KGV Seite 3 DVR: 0016683 [Seite 4] Artikel 10 Rechtsverhältnis nach demSchadenfall (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, vermindert sich die Versicherungssumme nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. (2) Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Nach dem Eintritt des Schadensfalles ist jeder Teil unbeschadet anderer Rechtsfolgen berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, wenn der andere Teil eine ihm im Zusammenhang mit dem Schadensfall gesetzlich oder vertraglich auferlegte Pflicht verletzt hat. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer die Anerkennung eines begründeten Entschädigungsanspruchs ganz oder teilweise verzögert hat, und der Versicherer kündigen, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt oder den Umfang des Schadens durch sein Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinflusst oder bei der Ermittlung der Entschädigung eine unwahre Angabe gemacht oder einen für die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen hat. b) Jeder Teil ist berechtigt, unabhängig vom Vorliegen der Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil, das Versicherungsverhältnis nach Eintritt eines Schadensfalles zu kündigen, wenn - die für diesen Schadensfall zu leistende Entschädigung einen Betrag von EUR 5.000,- bzw. EUR 500,- bei Verbraucherverträgen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes übersteigt oder - in der jeweiligen Versicherungsperiode insgesamt bereits zwei Schadensfälle eingetreten sind und die dafür insgesamt zu leistende Entschädigung eine Jahresprämie übersteigt. c) Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Wenn die Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den anderen Teil jedoch erst später bekannt wurde, ist die Kündigung auch noch innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. d) Hat der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen einen Entschädigungsanspruch arglistig erhoben, kann der Versicherer innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. 939 KGV Seite 4 DVR: 0016683

[Seite 1] 38A - BESONDERE BEDINGUNG FÜR DIE KÜHLGUT-VERSICHERUNG Versichert gelten: Ø Waren in Kühlhäusern und gewerblichen Tiefkühlanlagen bei Lagerung der Waren mit tieferen Temperaturen als minus 18° C Ø die Frischhalte-Kaltlagerung (in geschlossenen Behältern wie Kühlschränken – nicht jedoch offene Kühlvitrinen) sowie Ø Reifungsanlagen. Sicherheitsvorschriften und Obliegenheiten für Kühlhäuser und gewerbliche Anlagen Bei der Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen hat der Versicherungsnehmer nachstehende Sicherheitsvorschriften bzw. Obliegenheiten im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen und Kühlhäusern zu beachten: 1. Bedienungs- und Wartungsvorschriften sind sorgfältig einzuhalten. 2. Vorgesehene Überprüfungen durch eine Fachfirma sind pünktlich vorzunehmen. 3. Die Anlage ist regelmäßig nach Vorschrift abzutauen. 4. Jede Kühlanlage ist mit einem entsprechenden Thermometer, das die Kontrolle der Temperatur erlaubt, auszurüsten. Wenigstens dreimal täglich mit Ausnahme sonn- und feiertags ist eine Kontrolle vorzunehmen. Bei Tiefkühlanlagen ist eine Temperatur von mindestens minus 18° C einzuhalten. 5. Die Stromzuführung ist so zu sichern, dass sie nicht unabsichtlich, versehentlich oder willkürlich unterbrochen werden kann. 6. In Tiefkühlanlagen dürfen nur industriell tiefgekühlte Waren eingelagert werden, nicht jedoch Frischhaltewaren, die vor ihrer Einlagerung nicht industriell tiefgekühlt worden sind. Selbstbehalt Der Versicherungsnehmer hat in jedem Schadenfall EUR 140,-- selbst zu tragen. Waren, deren Verbrauchsdatum überschritten ist Für Waren, deren Verbrauchsdatum überschritten, ist erfolgt kein Schadenersatz. Mitversicherung des Transportrisikos In Erweiterung des Artikel 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen und Kühlhäusern erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden, die versicherte Waren während des Transportes mit dafür geeigneten Transportmitteln durch Ursachen gemäß Artikel 2 (1) der Allgemeinen Bedingungen sowie durch Transportmittelunfälle erleiden. Diese Haftungserweiterung wird jedoch auf einen Umkreis von 50 km, bezogen auf den Versicherungsort, beschränkt. Eine Haftung für Transporte per Eisenbahn oder Schiff ist ausgeschlossen. Erfolgt der Transport der versicherten Ware in Transportmitteln des Kühlhauses an Einzelhändler oder Konsumenten, so erlischt der Versicherungsschutz mit der Übergabe der Ware an den Empfänger. Mitversichert ist: die Lagerung von Speiseeisprodukten, auch gemeinsam mit anderen Waren.

[Seite 1] Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. 1546K – BESONDERE BEDINGUNG FÜR DIE KÜHLGUT-VERSICHERUNG Versichert sind: – Waren in Kühlhäusern und gewerblichen Tiefkühlanlagen bei Lagerung der Waren mit tieferen Temperaturen als minus 18° C, – die Frischhalte-Kaltlagerung (in geschlossenen Behältern wie Kühlschränken – nicht jedoch offene Kühlvitrinen) sowie – Reifungsanlagen. Sicherheitsvorschriften und Obliegenheiten für Kühlhäuser und gewerbliche Anlagen Bei der Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen hat der Versicherungsnehmer nachstehende Sicherheitsvorschriften bzw. Obliegenheiten im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen und Kühlhäusern (ABKG) zu beachten: 1. Bedienungs- und Wartungsvorschriften sind sorgfältig einzuhalten. 2. Vorgesehene Überprüfungen durch eine Fachfirma sind pünktlich vorzunehmen. 3. Die Anlage ist regelmäßig nach Vorschrift abzutauen. 4. Jede Kühlanlage ist mit einem entsprechenden Thermometer, das die Kontrolle der Temperatur erlaubt, auszurüsten. Wenigstens dreimal täglich mit Ausnahme sonn- und feiertags ist eine Kontrolle vorzunehmen. Bei Tiefkühlanlagen ist eine Temperatur von mindestens minus 18° C einzuhalten. 5. Die Stromzuführung ist so zu sichern, dass sie nicht unabsichtlich, versehentlich oder willkürlich unterbrochen werden kann. 6. In Tiefkühlanlagen dürfen nur industriell tiefgekühlte Waren eingelagert werden, nicht jedoch Frischhaltewaren, die vor ihrer Einlagerung nicht industriell tiefgekühlt worden sind. Waren, deren Verbrauchsdatum überschritten ist Für Waren, deren Verbrauchsdatum überschritten ist, erfolgt kein Schadensersatz. Mitversicherung des Transportrisikos In Erweiterung des Artikels 3, ABKG erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden, die versicherte Waren während des Transports mit dafür geeigneten Transportmitteln durch Ursachen gemäß Artikel 2, Punkt 1 ABKG sowie durch Transportmittelunfälle erleiden. Diese Haftungserweiterung wird jedoch auf einen Umkreis von 50 km, bezogen auf den Versicherungsort, beschränkt. Eine Haftung für Transporte per Eisenbahn oder Schiff ist ausgeschlossen. Erfolgt der Transport der versicherten Ware in Transportmitteln des Kühlhauses an Einzelhändler oder Konsumenten, so erlischt der Versicherungsschutz mit der Übergabe der Ware an den Empfänger. Mitversichert ist: die Lagerung von Speiseeisprodukten, auch gemeinsam mit anderen Waren. 07.06.2022 1546K Seite 1 von 1

[Seite 1] 51B - TIEFKÜHLWAREN Sachschäden infolge Verderbes des versicherten Kühlgutes, befindlich in Tiefkühltruhen und/oder Tiefkühlschränken beziehungsweise bei Kombischränken im Tiefkühlteil lagernd, gelten als Folge eines der nachstehenden Schadenereignisse mitversichert: 1. Versagen der maschinellen oder elektrischen Kühleinrichtung, z.B. durch Material- und Herstellungsfehler, Kurzschluss, Überspannung (nicht jedoch als Folge gewöhnlicher Abnützung der Kühleinrichtungen, sowie infolge von Alterserscheinungen, Korrosion, Rost oder sonstigen Ablagerungen) ferner infolge Ungeschicklichkeit und durch Fahrlässigkeit (nicht jedoch durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen, wie z.B. Wahl einer unrichtigen Lagertemperatur, mangelhaftes Verschließen der Tiefkühlanlage, Unterlassung zumutbarer und erforderlicher Maßnahmen bei angekündigten Stromunterbrechungen). 2. Austreten von Sole, Ammoniak oder anderer Kältemittel. Die Ersatzleistung ist je Schadenfall mit EUR 726,73 begrenzt.