Porsche Versicherung Anschlussgarantie: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ANSCHLUSSGARANTIE-VERSICHERUNG (AGV-KF) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Anschlussgarantie-Versicherung der PORSCHE VERSICHERUNGS AG Variante für Kaufkunden (AVBAGV-KF 2021) 1. Was ist Gegenstand der Versicherung? 4. Versicherungsbeginn und Prämienzahlung 1.1. Mit dieser Anschlussgarantie übernimmt die PORSCHE VERSICHE- 4.1. Die erste Prämie ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Ta- RUNGS AG für die Zeit nach Ablauf der vom Hersteller des betref- gen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages und der Auf- fenden Fahrzeugs gewährten Neuwagengarantie Versicherungs- forderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). schutz für die bei Versicherungsbeginn bestehende Funktionsfähig- Die Folgeprämien sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu keit des versicherten Fahrzeuges. entrichten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmun- gen des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ 38 und 39 VersVG) in 1.2. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt die Versicherungsleis- der jeweils geltenden Fassung. tung nur, soweit in Bezug auf den betreffenden Schadensfall nicht Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter, aus Gewährleistungsrech- 4.2. Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung der Polizze gemäß ten oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen Dritte Punkt 4.1, frühestens jedoch nach Ablauf der Neuwagengarantie des (Hersteller, Importeur, etc.) bestehen. Herstellers bzw. Importeurs. 4.3. Die Zeit in den ersten 36 Monaten ab Beginn des Versicherungs- 2. Was ist versichert? (Versicherungsumfang) schutzes wird als „Vertragsphase 1“ bezeichnet. Die Zeit ab dem 37. 2.1. Im Rahmen der Anschlussgarantie leistet die PORSCHE VERSICHE- Monat des Versicherungsschutzes bis Ende des Versicherungsver- RUNGS AG Ersatz für die Reparaturkosten, die erforderlich werden, trages wird als „Vertragsphase 2“ bezeichnet. weil ein Bauteil des versicherten Fahrzeugs während des Bestehens des Versicherungsschutzes und nach Ablauf der vom Hersteller und Importeur des betreffenden Fahrzeugs gewährten Neuwagenga- 5. Was ist vom Versicherungsschutz ausgenommen? rantie, unmittelbar seine Funktionsfähigkeit verliert (im Folgenden (Ausschlüsse) kurz „Schadensfall“). 5.1. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt keine Versicherungs- leistung aus der Anschlussgarantie in Zusammenhang mit den nach- 2.2. Die Anschlussgarantie entspricht im Leistungsumfang der vom Her- stehend angeführten Arbeiten und Mängeln bzw. Schäden: steller bzw. Importeur des betreffenden Fahrzeugs gewährten Neu- 5.1.1. Wartungs- und Einstellungsarbeiten sowie Softwareupdates, wagengarantie. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt, nach soweit diese nicht der Behebung eines garantiepflichtigen Maßgabe dieser Versicherungsbedingungen eine Versicherungsleis- Schadens, sondern einer vom Hersteller empfohlenen Funkti- tung, wenn Fehlfunktionen aufgrund von Mängeln an Bauteilen be- onsverbesserung dienen; stehen, für welche die Neuwagengarantie des Herstellers bzw. Im- 5.1.2. kostenlose und kostenpflichtige digitale Dienste und Services, porteurs bis zu ihrem Ablauf gegolten hat; dies nach Maßgabe dieser die über den Garantiegeber, den Hersteller oder einen Dritten Versicherungsbedingungen. nachträglich über digitale Schnittstellen aktiviert werden kön- nen; 2.3. Die Anschlussgarantie bezieht sich auf die werksseitige Ausstattung 5.1.3. natürlicher Verschleiß, also gewöhnliche Abnutzungserschei- des Fahrzeugs. Kosten für die Reparatur darüberhinausgehender nungen des Fahrzeuges und Folgeschäden, die auf natürlichen Ausstattungen und Zubehör werden nicht übernommen. Verschleiß zurückzuführen sind; insbesondere Mängel/Repara- turen von Bauteilen, die infolge der Verwendung des Fahrzeu- ges einer bestimmungsgemäßen Abnutzung, Verbrauch oder 3. Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Veränderung unterliegen (Verschleißteile), darunter fallen ins- Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geografischen Sinn besondere: (jedenfalls auf das Gebiet jener Staaten, die das Multilaterale Garantie- abkommen vom 15. März 1991 unterzeichnet haben). 1/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 2] a) Bremsen und deren Bestandteile, k) eine erkennbar reparaturbedürftige Sache eingebaut wurde, es b) Stoßdämpfer, Federn und Radlager, sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit c) Keil- und Zahnriemen, nachweislich nicht im Zusammenhang steht oder dass die Sa- d) Kabel, Schläuche und Rohrleitungen, che zur Zeit des Schadenseintritts wenigstens behelfsmäßig e) Dichtungen, Gelenk- und Dichtungsmanschetten, Simmer- repariert war. ringe, Wellendichtringe, f) Zündkerzen und Glühkerzen, 5.2. Allfällige Ansprüche aus der Anschlussgarantie erlöschen bei nach- g) Batterien und Akkumulatoren, weislicher Manipulation des Tachometers zur Gänze. h) Wischerblätter, Lampen, Reifen, i) Auspuff und Dieselpartikelfilter nach Erreichung 5.3. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG erbringt auch keine Versiche- des Füllgrades, rungsleistungen aus der Anschlussgarantie, soweit es um Schäden j) Innenverkleidungen, Tapezierungen, Lenkräder, Bedientasten; geht, für die ein Dritter (z. B. Hersteller, Lieferant) einzustehen hat. 5.1.4. Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, AdBlue, Chemikalien, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssig- 5.4. Die Anschlussgarantie der PORSCHE VERSICHERUNGS AG sieht kei- keit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel, soweit ihr Einsatz nen Anspruch des Versicherers auf eine Wandlung des Kauf- oder Fi- im Fall eines Schadensfalls nicht technisch erforderlich ist; nanzierungsvertrages über das versicherte Fahrzeug vor; insoweit 5.1.5. Hochvoltbatterie für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb oder Hyb- ist das Recht auf Wandlung ausdrücklich ausgeschlossen. rid-Antrieb; 5.1.6. Lackmängel, Durchrostung und Rostschäden aller Art; 5.5. Wird der Anspruch auf die Versicherungsleistung vom Versiche- 5.1.7. optische Mängel, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit rungsnehmer oder vom Bezugsberechtigten nicht innerhalb von ei- und Bedienbarkeit des Fahrzeuges haben; nem Jahr nach der schriftlichen Ablehnung samt Rechtsbelehrung 5.1.8. Kosten für Mängelsuche, Reinigungs- und Zerlegungskosten, durch den Versicherer gerichtlich geltend gemacht, ist der Versiche- soweit sie nicht zur Behebung eines deckungspflichtigen Scha- rer nach den Bestimmungen des §12 Abs. 3 VersVG 1958 von der dens erforderlich und dieser zuordenbar sind; Leistung befreit. Diese Frist ist gehemmt, solange Vergleichsver- 5.1.9. Mängel, die dadurch entstanden sind, dass handlungen über den erhobenen Anspruch stattfinden und solange a) das Fahrzeug zuvor durch den Versicherungsnehmer selbst der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeiti- oder durch einen Dritten unsachgemäß instandgesetzt, un- gen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Im sachgemäß gewartet oder unsachgemäß gepflegt oder sonst Übrigen gelten die Verjährungsvorschriften des § 12 VersVG, wonach unsachgemäß behandelt worden ist; die Ansprüche auf Versicherungsleistungen grundsätzlich nach Ab- b) Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des lauf von drei, jedenfalls aber nach Ablauf von 10 Jahren verjähren. Fahrzeugs (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt wurden; c) das Fahrzeug durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse 6. Welche Leistungen erbringt der Versicherer? (Leis- beschädigt wurde; so insbesondere Beschädigung durch Unfall bzw. ein in der Kaskoversicherung gedecktes Risiko sowie Schä- tungsumfang, Selbstbehalt, Totalschaden) den an Scheinwerfern und Lackierung durch Umwelteinflüsse; 6.1. Die PORSCHE VERSICHERUNGS AG leistet die erforderlichen und d) das Fahrzeug Kernenergie oder Radioaktivität ausgesetzt war; tatsächlich angefallenen Kosten der Reparatur aufgrund eines Scha- e) das Fahrzeug Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen oder inneren densfalles nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Nach Unruhen, Demonstrationen, Streik, Terrorakten und/oder ho- Feststellung der Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach ist heitlichen Verfügung ausgesetzt war; die Versicherungsleistung innerhalb von 14 Tagen auszuzahlen. f) in das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung vom Hersteller nicht genehmigt war/ist oder das 6.2. LEISTUNGSGRENZE: Fahrzeug in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise ver- 6.2.1. Die Versicherungsleistung ist mit einem Betrag von maximal ändert worden ist (z. B. Tuning); EUR 10.000 pro Schadensfall begrenzt (absolute Leistungs- g) an Fahrveranstaltungen mit Renncharakter (z.B. motorsportli- grenze). che Wettbewerbe und Training) oder an den dazugehörigen 6.2.2. Abweichend zu Punkt 6.2.1. ist die Versicherungsleistung mit ei- Übungsfahrten teilgenommen wurde; nem Betrag von maximal EUR 3.500,00 pro Schadensfall be- h) der Versicherungsnehmer einen Mangel nicht unverzüglich an- grenzt (Leistungsgrenze nach Jahren/Kilometerstand), wenn gezeigt hat oder der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung – das versicherte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schaden- nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben seitritts einen Kilometerstand von mehr als 150.000 km hat; aufweist, und/oder i) die vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhän- – seit der Erstzulassung des versicherten Fahrzeugs mehr gelasten überschritten wurden; als 8 Jahre (96 Monate) verstrichen sind. j) ungeeignete und nicht der vorgeschriebenen Norm des Herstel- lers entsprechende Schmier- und Betriebsstoffe verwendet wurden; 2/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 3] 6.3. SELBSTBEHALT: 7.1.3. Eingriffe oder Beeinflussungen am Kilometerzähler zu unter- 6.3.1. Von den Kosten der Reparatur wird pro Schadensfall der je lassen bzw. einen Defekt desselben unverzüglich zu melden. nach Vertragsphase (siehe Pkt. 4.3.) geltende Selbstbehalt des Versicherungsnehmers abgezogen. 7.2. Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt eines Versicherungsfalles 6.3.2. Die Höhe des Selbstbehalts in Vertragsphase 1 und des Selbst- (Schadensfalles) verpflichtet, behalts in Vertragsphase 2 ist jeweils aus dem Antrag ersicht- 7.2.1. die PORSCHE VERSICHERUNGS AG unverzüglich, spätestens lich. jedoch binnen 7 Werktagen, vollständig und wahrheitsgemäß 6.3.3. Ein Abzug des geltenden Selbstbehalts gemäß Punkt 6.3.1. und über den Eintritt des Schadensfalles (Beschädigung des versi- 6.3.2. erfolgt nicht, soweit die Kosten der Reparatur die Leis- cherten Fahrzeugs) zu informieren und alle Begleitumstände tungsgrenze gem. 6.2. um mehr als den jeweils geltenden des Schadeneintritts offenzulegen; Selbstbehalt übersteigen. 7.2.2. etwaige Weisungen der PORSCHE VERSICHERUNGS AG in Zu- sammenhang mit der Schadensermittlung zu befolgen; 6.4. TOTALSCHADEN: Die Versicherungsleistung ist der Höhe nach mit 7.2.3. den von der PORSCHE VERSICHERUNGS AG Beauftragten je- dem wirtschaftlichen Totalschaden begrenzt. Ein wirtschaftlicher derzeit die Untersuchung des beschädigten Fahrzeugs bzw. der Totalschaden liegt vor, wenn die voraussichtlichen Wiederherstel- beschädigten Teile zu gestatten und auf Verlangen die für die lungskosten (kalkulierten Reparaturkosten) den Wiederbeschaf- Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte zu ertei- fungswert des Fahrzeuges unmittelbar vor Schadenseintritt für ein len; Fahrzeug gleicher Art, Güte und Abnutzungszustand übersteigen. Im 7.2.4. den eingetretenen Schaden nach Möglichkeit zu mindern und Falle eines Totalschadens besteht die Versicherungsleistung in der insbesondere allfällige Kulanzleistungen von dritter Seite in An- Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des gemeinen spruch zu nehmen; Werts für das Autowrack (Restwert). Das Autowrack bzw. die 7.2.5. vor Beginn der Wiederinstandsetzung bzw. vor Verfügung über Wrackteile verbleiben dem Eigentümer des Fahrzeugs. Die Regelun- das beschädigte Fahrzeug die Zustimmung des Versicherers gen über Leistungsgrenzen und Selbstbehalt (Punkte 6.2. und 6.3.) oder des Bevollmächtigten einzuholen; bleiben davon unberührt. 7.2.6. die Reparatur in einer autorisierten Markenwerkstatt durch- führen zu lassen. 6.5. LEISTUNGSENDE: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ver- sicherungsleistung erlischt spätestens, sobald 7.3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gemäß – das versicherte Fahrzeug einen Kilometerstand von mehr als den Punkten 7.1. und 7.2. vorsätzlich oder grob schuldhaft, ist die 250.000 km erreicht, und/oder PORSCHE VERSICHERUNGS AG von der Verpflichtung zur Leistung – seit der Erstzulassung des versicherten Fahrzeugs mehr als frei, wenn die Obliegenheitsverletzung einen Einfluss auf die Fest- 10 Jahre (120 Monate) verstrichen sind. stellung oder den Umfang der Leistungspflicht der PORSCHE VERSI- CHERUNGS AG hat. Im Übrigen besteht Leistungsfreiheit im Falle 6.6. Die Versicherungsleistung umfasst ausdrücklich nicht der Obliegenheitsverletzung nur nach Maßgabe der Bestimmungen 6.6.1. die Kosten aus Test-, Mess- und Einstellarbeiten, soweit sie des§ 6 VersVG (siehe Punkt 13.) nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einem versicherten Schadensfall anfallen; 7.4. Der Versicherungsnehmer hat alle Unterlagen in Zusammenhang 6.6.2. die Kosten aus mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden, mit den Obliegenheiten unter den Punkten 7.1. und 7.2. in deutscher wie z.B. Abschlepp-, Entsorgungs-, Mietwagen-, Frachtkosten Sprache einzureichen; werden Unterlagen nicht in deutscher Spra- und Entschädigung für entgangene Nutzung. che erstellt, so sind diese auf Kosten des Versicherungsnehmers zu übersetzen und der PORSCHE VERSICHERUNGS AG die Übersetzun- gen zu übermitteln. 7. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten (Obliegenheiten)? 8. Laufzeit und Kündigung 8.1. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres. 7.1. Der Versicherungsnehmer ist vor Eintritt eines Versicherungsfalles (Schadensfalles) verpflichtet, 8.2. Der Versicherungsvertrag wird auf die Dauer von 1 Jahr nach der 7.1.1. an dem versicherten Fahrzeug laufend die vom Hersteller in Neuwagengarantie abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch dem vom Lieferanten an den Versicherungsnehmer übergebe- um ein weiteres Jahr, sofern ihn der Versicherungsnehmer nicht nen Servicehandbuch vorgeschriebenen oder empfohlenen schriftlich kündigt. Das Recht, die Vertragsverlängerung durch Kün- Wartungs- oder Pflegearbeiten (Service) in einer vom Herstel- digung zu verhindern, besteht frühestens 3 Monate bis spätestens 1 ler anerkannten Vertragswerkstatt bzw. vom ausliefernden Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages (Kündigungsfrist). Händler durchführen und bestätigen zu lassen; PORSCHE VERSICHERUNGS AG verpflichtet sich, den Versiche- 7.1.2. die sonstigen Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung rungsnehmer rechtzeitig, d.h. vor Beginn dieser Kündigungsfrist, auf des versicherten Fahrzeugs zu beachten; die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung 3/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 4] gesondert hinzuweisen. Wenn der Versicherungsnehmer den Versi- 9. Wertsicherung der Prämie cherungsvertrag kündigt, ist für die Wahrung der Kündigungsfrist 9.1. Die Prämie unterliegt den Veränderungen des Kraftfahrzeughaft- die Absendung der Kündigungserklärung innerhalb der Kündigungs- pflicht-Versicherungsleistungspreisindex (KVLPI 2010). Ausgangs- frist ausreichend. basis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichte Indexzahl der Bundesanstalt Statistik Austria. 8.3. Der Versicherungsvertrag endet spätestens, wenn das versicherte Fahrzeug einen Kilometerstand von mehr als 250.000 km erreicht, 9.2. Ändert sich der KVLPI 2010 im Vergleich zum Vertragsabschluss und/oder seit der Erstzulassung des versicherten Fahrzeugs mehr oder der letzten Änderung um mehr als 0,8%, dann kann der Versi- als 10 Jahre (120 Monate) verstrichen sind. cherer eine Prämienanpassung während des laufenden Versiche- rungsjahres im entsprechenden prozentuellen Umfang durchführen, 8.4. Das Recht der außerordentlichen Kündigung der Versicherungsver- wobei dann der KVLPI 2010 zum Zeitpunkt der Änderung wieder Ba- trages durch den Versicherungsnehmer wie auch durch die POR- sis für die nächste Anpassung ist. Die Anpassung erfolgt frühestens SCHE VERSICHERUNGS AG aufgrund der Bestimmungen des 3 Monate nach KVLPI-Änderung. Sinkt der KVLPI 2010 um mehr als VersVG bleibt unberührt. 0,8%, so hat der Versicherer eine Prämienanpassung innerhalb von 8.4.1. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer nach Eintritt des 3 Monaten nach KVLPI-Änderung durchzuführen. Versicherungsfalles (Schadensfalles) kündigen, wenn die POR- SCHE VERSICHERUNGS AG einen begründeten Anspruch auf Leistung ablehnt oder die Anerkennung verzögert. Die Kündi- 10. Abtretung der Ansprüche an PORSCHE BANK AG gung ist innerhalb eines Monats nach Ablehnung vorzunehmen 10.1. Die PORSCHE BANK AG tritt mit den Reparaturkosten gemäß Arti- und kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden kel 6 abzüglich des vom Versicherungsnehmer zu tragenden Selbst- Versicherungsperiode erfolgen. behalts in Vorleistung. Der Versicherungsnehmer tritt seine Ansprü- 8.4.2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles (Schadensfalles) kann che gegenüber der PORSCHE VERSICHERUNGS AG aus diesem Ver- auch die PORSCHE VERSICHERUNGS AG kündigen, wenn sie trag im Ausmaß der Vorleistung an die PORSCHE BANK AG ab. den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt hat oder der Versicherungsnehmer einen Anspruch 10.2. Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug für das Fahrzeug auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. Die Kündigung berechtigt, so erfolgt die Vorleistung gemäß Punkt 10.1 abzüglich ist innerhalb eines Monats nach Anerkennung dem Grunde Umsatzsteuer. nach, nach erbrachter Versicherungsleistung bzw. nach Ableh- nung des arglistig erhobenen Anspruches auf Versicherungs- leistung vorzunehmen. 11. Allgemeine Bestimmungen 11.1. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung 8.5. Endet der Versicherungsvertrag noch innerhalb der Neuwagenga- ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfän- rantie des Herstellers bzw. Importeurs, so gelangt § 68 Abs 1 VersVG det werden. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Schaden zur Anwendung. Der Versicherungsnehmer hat dann Anspruch auf durch eine andere Versicherung gedeckt ist. Rückerstattung der bereits geleisteten Prämien; die PORSCHE VER- SICHERUNG AG ist berechtigt, von den geleisteten Prämien eine je 11.2. Der Versicherungsnehmer hat PORSCHE VERSICHERUNGS AG über nach der konkreten Dauer der Versicherung angemessene Ge- Adressänderungen, sowie Pfändungen, Beschädigung oder Unter- schäftsgebühr in Höhe von höchstens 16,67% der jährlich anfallen- gang des Objektes ohne Verzug zu informieren. Bis zur schriftlichen den Monatsprämien (das entspricht dem 2-fachen einer Monatsprä- Bekanntgabe einer neuen Adresse durch den Versicherungsnehmer mie) einzubehalten. gelten Zustellungen an die vom Versicherungsnehmer zuletzt mitge- teilte Anschrift als rechtswirksam. Unternehmer sind verpflichtet, 8.6. Endet der Versicherungsvertrag nach Ablauf der Neuwagengarantie PORSCHE VERSICHERUNGS AG über die NoVA-Rückvergütung bzw. des Herstellers bzw. Importeurs, so gilt das Folgende: Die Summe bei Wegfall des begünstigten Zwecks über die Abführung der NoVA der Versicherungsprämien, die während der aufrechten Neuwagen- an das zuständige Finanzamt zu informieren. Etwaige Schäden dar- garantie des Herstellers bzw. Importeurs geleistet wurden (gemein- aus sind vom Versicherungsnehmer zu tragen. sam „angesparte Prämie“), ist auf 120 Monate abzüglich der Lauf- zeit der Neuwagengarantie aufzuteilen, sodass sich eine zusätzliche 11.3. Der Versicherungsnehmer hat PORSCHE VERSICHERUNGS AG bei Monatsprämie pro Monat der Gefahrtragung ergibt („Zusatz-prä- der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen gem. § 6 FM-GwG mie“). Der Versicherungsnehmer hat danach Anspruch auf Rücker- (Finanzmarktgeldwäschegesetz) zu unterstützen, insbesondere hat stattung der angesparten Prämie (i) abzüglich der Zusatzprämie pro der Versicherungsnehmer Angaben und Nachweise zu wirtschaftli- Monat der Gefahrtragung das ist pro Monat des aufrechten Versi- chen Eigentümern sowie vertretungsbefugten Personen und Infor- cherungsvertrages ab Ablauf der Neuwagengarantie des Herstellers mationen/Unterlagen zur Herkunft der Mittel bereitzustellen. bzw. Importeurs und (ii) abzüglich einer angemessenen Geschäfts- gebühr im Sinne von Punkt 8.5. 4/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 5] 11.4. Der Versicherungsnehmer ermächtigt PORSCHE zur Wahrung der erforderlich und ausreichend, sofern nicht die Schriftform ausdrück- gesetzlichen Pflichten gemäß FM-GwG (Sorgfaltspflichten zur Be- lich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschrie- kämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung) Aus- benen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen ent- künfte von dritten Personen (Banken, Rechtsanwälte, Finanzamt o. sprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E- Ä.) einzuholen. Mail oder – sofern vereinbart – elektronische Kommunikation gem. § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger 11.5. Die Versicherungsprämien für das laufende Monat sind jeweils am das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklä- ersten Arbeitstag eines Monats fällig. Der Versicherungsnehmer renden zugehen muss. Bloß mündlich abgegebene Erklärungen und leistet seine Zahlungen so, dass der Zahlungseingang bereits bei Fäl- Informationen des Versicherungsnehmers, der versicherten Perso- ligkeit am von PORSCHE VERSICHERUNGS AG genannten Bank- nen oder sonstigen Dritten sind nicht wirksam. konto gegeben ist. Sofern der Versicherungsnehmer Verbraucher ist, erteilt er spätestens am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauf- 11.9. Die etwaige Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht trag, andernfalls Verzug vorliegt. Bei Bereitstellung bzw. behördli- die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. cher Zulassung oder Rückstellung des Fahrzeuges an einem anderen Tag als dem Monatsersten oder dem Monatsletzten werden antei- 11.10. Für sämtliche entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die Anwend- lige Entgelte und Versicherungsprämien verrechnet. barkeit österreichischen Rechts vereinbart; für Unternehmer wird Von der PORSCHE VERSICHERUNGS AG wird zu Zwecken des Zah- der Gerichtsstand Salzburg Stadt vereinbart und für Verbraucher lungsverkehrs für sämtliche mit ein und demselben Versicherungs- kommt sachlich jenes Gericht in Betracht, in dessen Sprengel der nehmer abgeschlossenen Verträge ein gemeinsames Verrechnungs- Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt, der Ort der Beschäftigung konto geführt. Guthaben werden zunächst auf das Verrechnungs- oder der Ort der Versicherungsvermittlung des Verbrauchers liegt. konto gutgeschrieben und erst nach Abdeckung offener Forderun- gen dem Versicherungsnehmer ausbezahlt. 11.11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den Best- Gilt nur gegenüber Unternehmern: Können Forderungen der POR- immungen des Versicherungsantrages. SCHE VERSICHERUNGS AG durch ein verbleibendes Guthaben am Konto nicht vollständig abgedeckt werden und fehlt ein konkreter 12. Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers Zahlungszweck, unterbleibt jede Zuteilung und der Versicherungs- nehmer wird aufgefordert für Deckung zu sorgen. 12.1. Rücktrittsrecht Versicherungen: (1) Sie können von Ihrem Versicherungsvertrag gemäß § 5c VersVG 11.6. Bei Gewährung von Boni im Zusammenhang mit Versicherungen der innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in geschriebener PORSCHE VERSICHERUNGS AG gilt eine Mindestlaufzeit von 36 Mo- Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zurücktreten. naten. Sollte die Mindestlaufzeit nicht eingehalten werden, hat POR- (2) Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Verständigung vom Zustande- SCHE VERSICHERUNGS AG einen Anspruch auf die aliquote Rücker- kommen des Versicherungsvertrages (= Zusendung der Polizze bzw. stattung der gewährten Förderung durch den Versicherungsnehmer Versicherungsschein), jedoch nicht, bevor Sie den Versicherungs- (z. B. vorzeitige Tilgung nach 30 Monaten; Anspruch auf Rückerstat- schein und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestim- tung durch PORSCHE i.H.v. 6/36 der gewährten Förderung). mungen über die Prämienfestsetzung oder -änderung und diese Be- lehrung über das Rücktrittsrecht erhalten haben. 11.7. Für den Zahlungsverzug hat PORSCHE VERSICHERUNGS AG An- (3) Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: spruch auf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ Porsche Versicherungs AG 1000 ABGB, derzeit 4 %); gegenüber Unternehmern gelten Verzugs- Vogelweiderstraße 75, 5020 Salzburg zinsen gemäß § 456 UGB 1. Satz als vereinbart. Telefax: +43(0)662 4683 19999 PORSCHE VERSICHERUNGS AG hat Anspruch auf Ersatz der, vom E-Mail: office@porscheversicherung.at. Versicherungsnehmer verschuldeten Schäden gem. § 1333 Abs. 2 Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Rück- ABGB, d.s. insbesondere die notwendigen Kosten zweckentspre- trittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden. Die Erklä- chender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnah- rung ist auch wirksam, wenn sie in den Machtbereich Ihres Versiche- men (insbesondere Mahnkosten), soweit diese in einem angemesse- rungsvertreters gelangt. nen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen; dazu zählen auch (4) Mit dem Rücktritt enden ein allfällig bereits gewährter Versiche- außergerichtliche Kosten des Anwaltes und Adressausforschungs- rungsschutz und Ihre künftigen Verpflichtungen aus dem Versiche- kosten nach dem tatsächlichen Aufwand. rungsvertrag. Hat der Versicherer bereits Deckung gewährt, so ge- bührt ihm eine der Deckungsdauer entsprechende Prämie. Wenn Sie 11.8. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese in Schriftform dem bereits Prämien an den Versicherer geleistet haben, die über diese Vertragspartner zugegangen sind und von PORSCHE VERSICHE- Prämie hinausgehen, so hat sie Ihnen der Versicherer ohne Abzüge RUNG AG schriftlich bestätigt worden sind. zurückzuzahlen. Rücktrittserklärungen können in geschriebener Form abgegeben werden. Auch für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versiche- rungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form 5/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 6] (5) Ihr Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat, nachdem Sie Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist un- den Versicherungsschein einschließlich dieser Belehrung über das zulässig. Rücktrittsrecht erhalten haben. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versi- cherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe 12.2. Rücktrittsrecht Versicherungen im Fernabsatz: des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungs- Sind Sie Verbraucher und wurde der Versicherungsvertrag aus- nehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermit- schließlich im Wege des Fernabsatzes (d.h. z.B. über Internet, E- teln. Die elektronische Übermittlung durch den Versicherer kann auf ei- Mail) abgeschlossen, haben Sie außerdem gemäß § 8 FernFinG die nem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Web- Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in ge- site (Abs. 9) erfolgen, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 128a Abs. schriebener Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) vom jeweiligen Vertrag zu- 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 erfüllt sind. rücktreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslauf- (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die zeit weniger als 1 Monat beträgt. Im Übrigen gelten die in den vorhe- Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Pa- rigen Absätzen (2) bis (5) für das Rücktrittsrecht gemäß § 5c VersVG pier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Wi- geregelten Modalitäten. derrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungs- nehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. 13. Auszüge aus dem Versicherungsvertragsgesetz (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versiche- (VersVG) rungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch § 1a. (1) Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung erhalten, so ist ihm auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu eines Versicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten überlassen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung Formblatt, so ist eine Erklärung, während einer bestimmten Frist an den seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. Antrag gebunden zu bleiben, insoweit unwirksam, als diese Frist sechs (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 16/2018) Wochen übersteigt. Die Vereinbarung einer längeren Bindungsfrist ist (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist nur rechtswirksam, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist. der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die (2) Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere ver- Versicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten Form- tragsrelevante Information betrifft. blatt, so ist er - soweit nicht vorläufige Deckung gewährt worden ist - (Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 2 Z 5, BGBl. I Nr. 16/2018) darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsvertrag erst mit Zugang des (9) Bei Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten über eine Website Versicherungsscheins oder einer gesonderten Annahmeerklärung zu- muss der Versicherer Versicherungsbedingungen während der gesamten stande kommt und vor diesem Zeitpunkt kein Versicherungsschutz be- Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der steht. Kann der Versicherer einen solchen Hinweis nicht beweisen, so hat Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen er den beantragten Versicherungsschutz ab Zugang des Antrags an ihn Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem selbst oder an seinen Versicherungsagenten bis zum Zustandekommen Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen des Vertrags zu gewähren, es sei denn, dass er dieses Risiko nach den für dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. seinen Geschäftsbetrieb maßgebenden Grundsätzen überhaupt nicht (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 3 und 9 erfüllt und bei der Übermitt- versichert; ist ein späterer Beginn der Versicherung beantragt, so be- lung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem steht diese Deckungspflicht frühestens ab diesem Zeitpunkt. Kommt der Empfänger elektronisch zugegangen ist. Vertrag nicht zustande, so endet die Deckungspflicht, sobald der Versi- (11) Die Abs. 1 bis 10 gelten auch für die elektronische Kommunikation cherungsnehmer nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist. Dem Versi- zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen cherer gebührt für diese Deckungspflicht die ihrer Dauer entsprechende Dritten. Prämie. § 5b. (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem § 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor § 5c. (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag in- Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. nerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Ver- dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für sicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat: Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung 1. den Versicherungsschein (§ 3), des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die 2. die Versicherungsbedingungen, 6/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung [Seite 7] 3. die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versiche- im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie rer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Fest- sowie stellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Um- 4. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). fang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten: (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer 1. Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. 2. die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbar- 3. einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. ten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zuge- das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. gangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist ge- wahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rück- trittsrecht. (6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie. (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016. § 6. (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag in- nerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versi- cherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsver- trag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrecht- erhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko ta- rifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Ob- liegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt wor- den ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend- barkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ge- habt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versi- cherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässig- keit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die 7/7 Anschlussgarantie-Versicherung (AGV-KF) – Porsche Versicherung