VLV Quattro Insassenunfallversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] VORARLBERGER Vorarlberger A 6900 Bregenz Postfach 320 Landes-Versicherung Bahnhofstraße 35 vlv@vlv.at LANDES- Versicherungsverein Telefon 05574/412-0 www.vlv.at VERSICHERUNG auf Gegenseitigkeit Fax 05574/412-99 DVR 002 7995 Allgemeine Bedingungen für die Fahrzeug- insassenunfall-Versicherung (AIB 2012) Inhalt Abschnitt A: Versicherungsschutz Artikel 1 - Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? Artikel 2 - Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Artikel 3 - Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 - Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 6 - Wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 7 - Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Abschnitt B: Versicherungsleistungen Artikel 8 - Was kann versichert werden? Artikel 9 - Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? Artikel 10 - Was leistet der Versicherer bei Todesfall? Artikel 11 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? Artikel 12 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Spitalgeld? Artikel 13 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von kosmetischen Operationen? Artikel 14 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? Artikel 15 - Was leistet der Versicherer zusätzlich? Artikel 16 - Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versiche- rungsleistung und Verjährung) Artikel 17 - In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? Abschnitt C: Begrenzung des Versicherungsschutzes Artikel 18 - Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 19 - Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? Abschnitt D: Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 20 - Wann ist der Beitrag zu bezahlen? Artikel 21 - Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Abschnitt E: Sonstige Vertragsbestimmungen Artikel 22 - Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Artikel 23 - Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? Artikel 24 - Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 25 - Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 26 - Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfül- len? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 27 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 28 - Welches Recht ist anzuwenden? Anhang Rententafel; Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 3277 2012/11 (3AIB) 1 [Seite 2] Abschnitt A: Versicherungsschutz 2. Vorläufige Deckung Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze begin- Artikel 1 - Welche Versicherungsarten sind möglich? nen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufi- Für wen gilt die Versicherung? gen Deckung durch den Versicherer erforderlich. 1. Die Versicherung kann abgeschlossen werden Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Ein- 1.1 nach dem Pauschalsystem lösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit der Zahlung Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt für das im der ersten oder der einmaligen Beiträge schuldhaft in Verzug gerät Vertrag bezeichnete Fahrzeug. (Artikel 18). Die auf die einzelne versicherte Person entfallende Versiche- Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist rungssumme errechnet sich aus der Teilung der Pauschalversi- von einer Woche zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem cherungssumme durch die Anzahl der im Unfallszeitpunkt versi- Fall den auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallenen anteili- cherten Personen. gen Beitrag. 1.2 nach dem Platzsystem Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden einzelnen Artikel 7 - Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) kraftfahrrechtlich genehmigten Platz des im Vertrag bezeichne- ten Fahrzeuges. 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Kör- Sind im Unfallszeitpunkt mehr Personen versichert, als Plätze per einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich kraftfahrrechtlich genehmigt sind, oder mehr Plätze vorhanden zieht. als im Versicherungsantrag angegeben, wird die Versicherungs- leistung für die einzelne Person entsprechend vermindert. 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unab- hängige Ereignisse: 1.3 für namentlich bezeichnete Personen unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. 2.1 Ertrinken; 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versiche- 2.2 Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitzschlag rungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten oder elektrischem Strom; in oder auf dem Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammen- 2.3 Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnehmen von giftigen hang mit ihrer Beförderung im Rahmen des Artikel 2 tätig werden. oder ätzenden Stoffen; es sei denn, dass diese Einwirkungen allmählich erfolgen; 2.4 Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen Artikel 2 - Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Mus- Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle (Artikel 7) in ursächlichem keln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abwei- Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und chung vom geplanten Bewegungsablauf. Entladen sowie dem Einweisen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers. 3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle, übertragbare Krankheiten auch Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. nicht als Unfallfolgen. Dies gilt nicht für Wundstarrkrampf, verursacht durch einen Unfall gemäß Pkt. 1. 4. Vom Versicherungsschutz umfasst sind ferner Unfälle, die durch ei- Artikel 3 - Was gilt als Versicherungsfall? nen Herzinfarkt oder Schlaganfall herbeigeführt werden; ein Herzin- Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 7). farkt oder Schlaganfall gilt jedoch in keinem Fall als Unfallfolge. Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungs- bereich) Abschnitt B: Versicherungsleistungen 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geografischen Artikel 8 - Was kann versichert werden? Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Überein- kommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitglieds- Die Versicherung kann genommen werden für staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziier- - dauernde Invalidität (Artikel 9) ten Staaten vom 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23 unterzeichnet haben (siehe Anhang). - den Todesfall (Artikel 10) 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicherungs- - Taggeld (Artikel 11) schutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtli- - Spitalgeld (Artikel 12) chen Geltungsbereiches liegen. Sofern der Bestimmungsort außer- - kosmetische Operationen (Artikel 13) halb des örtlichen Geltungsbereiches liegt, endet der Versicherungs- schutz mit Beendigung des Beladevorganges. - Unfallkosten (Artikel 14) Aus der Polizze ist ersichtlich, was versichert ist und welche Versiche- rungssummen vereinbart sind. Artikel 5 - Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungs- bereich) Artikel 9 - Was leistet der Versicherer bei dauernder Inva- Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungs- schutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ lidität? 38 ff VersVG) eintreten. 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus der hiefür versicherten Summe der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt. Artikel 6 - Wann beginnt der Versicherungsschutz im allge- meinen und was versteht man unter einer vorläufigen De- 2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gelten folgende Bestim- ckung? mungen: 1. Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der Einlösung der Po- eines Armes ab Schultergelenk 70 % lizze (Artikel 18) in Kraft, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versiche- eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenkes 65 % rungsbeginn. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenkes der Beitrag binnen 14 Tagen oder danach ohne schuldhaften Verzug oder einer Hand 60 % gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versiche- eines Daumens 20 % rungsbeginn gegeben. eines Zeigefingers 10 % 2 [Seite 3] eines anderen Fingers 5% Bei einer Versicherung nach Pauschalsystem wird der auf andere eines Beines bis über die Mitte des Oberschenkels 70 % Personen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsum- eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 % me um den durch diese Begrenzung freiwerdenden Betrag verhält- eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels nismäßig erhöht. oder eines Fußes 50 % einer großen Zehe 5% einer anderen Zehe 2% der Sehkraft beider Augen 100 % Artikel 11 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung der Sehkraft eines Auges 35 % von Taggeld? sofern die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt Taggeld wird bei dauernder oder vorübergehender Invalidität für die Dauer des Versicherungsfalles bereits verloren war 65 % der vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Beruf oder in der Beschäftigung des Gehörs beider Ohren 60 % des Versicherten für längstens 365 Tage innerhalb von 2 Jahren ab dem des Gehörs eines Ohres 15 % Unfallstag gezahlt. sofern jedoch das Gehör des anderen Ohres vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 45 % des Geruchssinnes 10 % des Geschmackssinnes 5% Artikel 12 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Spitalgeld? 2.2 Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit der vorgenannten Körperteile oder Organe werden die Sätze des 1. Spitalgeld wird für jeden Kalendertag, an dem sich der Versicherte Pkt. 2.1 anteilig angewendet. wegen eines Versicherungsfalles in medizinisch notwendiger statio- närer Heilbehandlung befindet, längstens für 365 Tage innerhalb von Bei Funktionseinschränkungen von Armen oder Beinen ist der 2 Jahren ab dem Unfalltag gezahlt. Satz für die gesamte Extremität anteilig anzuwenden. 2. Als Spitäler gelten Krankenanstalten und Sanatorien, die sanitäts- 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2. nicht bestimmen, ist maß- behördlich genehmigt sind, unter ständiger ärztlicher Leitung und gebend, inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit Betreuung stehen und sich nicht auf die Anwendung bestimmter Be- nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. handlungsmethoden beschränken, sowie Rehabilitationszentren der 4. Mehrere sich aus den Pktn. 2 und 3 ergebende Prozentsätze wer- Sozialversicherungsträger, Werksspitäler und Krankenreviere der den zusammengerechnet. Der Invaliditätsgrad aus einem Unfall ist Exekutive. jedoch mit 100 % begrenzt. 3. Nicht als Spitäler gelten z.B. Heil- und Pflegeanstalten für Lungen- 5. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung nur er- kranke sowie für unheilbar chronisch Erkrankte, Erholungs- und Ge- bracht, wenn Art und Umfang der Unfallsfolgen aus ärztlicher Sicht nesungsheime, Altersheime und deren Krankenabteilungen sowie eindeutig feststehen. Kuranstalten, ferner Heil- und Pflegeanstalten für Nerven- und Gei- 6. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind steskranke. sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den In- validitätsgrad jährlich bis zu vier Jahre ab dem Unfallstag ärztlich neu bemessen zu lassen, und zwar ab zwei Jahren nach dem Unfallstag Artikel 13 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von durch die Ärztekommission (Artikel 17). kosmetischen Operationen? Ergibt in einem solchen Fall die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung als die vom Versicherer bereits erbrachte, ist der 1. Wird durch einen Unfall die Körperoberfläche der versicherten Mehrbetrag ab Fälligkeit des Vorschusses (Artikel 16.3) mit 3 % jähr- Person derart beschädigt oder verformt, dass nach Abschluss der lich zu verzinsen. Heilbehandlung das äußere Erscheinungsbild der versicherten Per- son hierdurch dauernd beeinträchtigt ist und entschließt sich die 7. Stirbt der Versicherte versicherte Person, sich einer kosmetischen Operation zum Zwec- 7.1 unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht ke der Beseitigung dieses Mangels zu unterziehen, so übernimmt kein Anspruch auf Invaliditätsleistung; der Versicherer die mit der Operation und der Spitalsbehandlung in Zusammenhang stehenden Kosten für Arzthonorare, Medikamente, 7.2 aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Verbandszeug und sonstige ärztliche verordnete Heilmittel sowie die Unfall, ist nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, Kosten für die Unterbringung und Verpflegung im Spital bis zur Höhe mit dem auf Grund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu der vereinbarten Versicherungssumme. rechnen gewesen wäre; 2. Die Operation und die Spitalsbehandlung der versicherten Person 7.3 unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr müssen bis zum Ablauf des 3. Jahres nach dem Unfall erfolgt sein. nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem auf Grund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. 8. Hatte der Versicherte am Unfallstag das 75. Lebensjahr bereits voll- Artikel 14 - Was leistet der Versicherer bei Versicherung von endet, tritt an Stelle der Kapitalzahlung eine nach der vereinbarten Unfallkosten? Rententafel unter Zugrundelegung des vom Versicherten am Unfalls- Bis zur Höhe der hiefür vereinbarten Versicherungssumme werden Un- tag vollendeten Lebensjahres zu bemessende Rente. Barwert dieser fallkosten ersetzt, sofern sie innerhalb von 2 Jahren vom Unfallstag an Rente ist jener Betrag, der bei Kapitalzahlung zu erbringen wäre. gerechnet entstehen und soweit nicht von einem Sozialversicherungs- Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der träger Ersatz zu leisten ist oder von einem sonstigen Leistungsträger Höhe nach fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend mit dem Ersatz geleistet wurde. Monatsersten, der dem Unfallstag folgt. Sie endet mit Ablauf des Ka- Unfallkosten sind: lendermonates, in dem der Versicherte stirbt. 1. Heilkosten, die zur Behebung der Unfallsfolgen aufgewendet wurden und nach Artikel 10 - Was leistet der Versicherer bei Todesfall? ärztlicher Verordnung notwendig waren. Hiezu zählen auch die not- wendigen Kosten des Verletztentransportes, der erstmaligen An- 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an gerechnet der Tod als schaffung künstlicher Gliedmaßen und eines Zahnersatzes sowie Folge des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versicherte Summe anderer, nach ärztlichem Ermessen erforderlicher erstmaliger An- gezahlt. schaffungen. 2. Auf die Todesfalleistung werden nur Zahlungen, die für dauernde In- Kosten für Bade-, Erholungsreisen und -aufenthalte, ferner Kosten validität aus demselben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. der Reparatur oder der Wiederbeschaffung eines Zahnersatzes, Einen Mehrbetrag an Leistung für dauernde Invalidität kann der Ver- künstlicher Gliedmaßen oder sonstiger künstlicher Behelfe werden sicherer nicht zurückverlangen. nicht ersetzt. 3. Für Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres werden im Rah- 2. Bergungskosten, men der Versicherungssumme nur die aufgewendeten angemesse- nen Begräbniskosten ersetzt. die notwendig werden, wenn der Versicherte 3 [Seite 4] 2.1 einen Unfall erlitten hat oder in Berg- oder Wassernot geraten ist Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, und verletzt oder unverletzt geborgen werden muss. wird ein für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Sach- verständiger durch die für den Wohnsitz des Versicherten zuständige 2.2 durch einen Unfall oder infolge Berg- oder Wassernot den Tod Ärztekammer als Obmann bestellt. erleidet und seine Bergung erfolgen muss. 4. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Kommission Bergungskosten sind die nachgewiesenen Kosten des Suchens untersuchen zu lassen und sich jenen Maßnahmen zu unterziehen, nach dem Versicherten und seines Transportes bis zur nächsten die diese Kommission für notwendig hält. befahrbaren Straße oder bis zum dem Unfallort nächstgelege- nen Spital. 5. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu führen; in diesem ist die Entscheidung schriftlich zu begründen. Bei Nichtei- Entschädigungsleistungen werden nur dann erbracht, wenn nicht an- nigung hat jeder Arzt seine Auffassung im Protokoll gesondert nieder- derweitig Versicherungsschutz besteht. zulegen. Ist eine Entscheidung durch den Obmann erforderlich, legt 3. Rückholkosten auch er sie mit Begründung in einem Protokoll nieder. Die Akten des das sind die unfallbedingten Kosten des ärztlich empfohlenen Ver- Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. letztentransportes des außerhalb seines Wohnortes verunfallten 6. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festgesetzt und sind Versicherten von der Unfallstelle bzw. dem Krankenhaus, in welches im Verhältnis des Obsiegens vom Versicherer und Versicherungs- der Versicherte nach dem Unfall gebracht wurde, an seinen Wohn- nehmer zu tragen. Im Falle des Artikel 9.6 trägt die Kosten, wer die ort bzw. zum seinem Wohnort nächstgelegenen Krankenhaus. Bei Neufeststellung verlangt hat. einem tödlichen Unfall werden auch die Kosten der Überführung des Der Anteil der Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hat, ist Toten zu dessen letztem Wohnort in Österreich bezahlt. mit 1 % der für Tod und Invalidität zusammen versicherten Summe, höchstens jedoch mit 25 % des strittigen Betrages, begrenzt. Artikel 15 - Was leistet der Versicherer zusätzlich? Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch Erfüllung der in Artikel 21.3.4 sowie 21.3.7 bis 21.3.9 bestimmten Obliegenheiten entstehen. Abschnitt C: Begrenzung des Versicherungs- schutzes Artikel 16 - Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Artikel 18 - Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt 1. Kein Versicherungsschutz besteht für Unfälle sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) 1.1 die bei der Verwendung des Kraftfahrzeuges bei einer kraft- 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Feststel- fahrsportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer lung notwendigen Erhebungen fällig. Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder ihren Trainingsfahrten, 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt jedoch unabhängig entstehen; davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Mo- 1.2 die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Begehung gericht- nate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des lich strafbarer Handlungen erleidet, für die Vorsatz Tatbestands- Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch merkmal ist; nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlan- gen nicht binnen eines Monates entspricht. 1.3 die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Verfügun- gen von hoher Hand und Erdbeben unmittelbar oder mittelbar 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, lässt sich aber aus zusammenhängen; Gründen, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, die Höhe der Versicherungsleistung innerhalb eines Monates nach Ein- 1.4 die durch den Einfluss ionisierender Strahlen im Sinne des gang der Schadenanzeige nicht feststellen, hat der Versicherer auf Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969, BGBl. Nr. 227/69, in Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse zu der jeweils geltenden Fassung, verursacht werden, soweit nicht leisten. ein Versicherungsfall hiezu der Anlass war; Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhe- 1.5 bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungs- bungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers ge- berechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; hindert ist. 1.6 die der Versicherte infolge einer Bewusstseinsstörung oder in- 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. folge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet. Artikel 17 - In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? 2. Kein Versicherungsschutz besteht weiters für körperliche Schädi- gungen bei Heilmaßnahmen oder Eingriffen, die der Versicherte an 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei Meinungsverschie- seinem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein Ver- denheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in sicherungsfall hiezu der Anlass war. welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versi- cherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen sowie im Falle des Ar- tikel 9.6 die Ärztekommission entscheidet. Artikel 19 - Was gilt für die sachliche Begrenzung des Ver- sicherungsschutzes? 2. Ist der Versicherungsnehmer mit der Erklärung des Versicherers, ob und in welcher Höhe er eine Leistungspflicht anerkennt, nicht ein- Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall verstanden, kann er in den nach Pkt. 1. der Ärztekommission zur hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht. Entscheidung vorbehaltenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb Herzinfarkt oder Schlaganfall gilt in keinem Fall als Unfallfolge. von 6 Monaten nach Zugang der Erklärung unter Bekanntgabe seiner 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe Forderung Widerspruch erheben und die Entscheidung der Ärzte- einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine kommission beantragen. körperliche oder geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher be- 3. Für die Ärztekommission bestimmen Versicherer und Versicherungs- einträchtigt war. nehmer je einen in der österreichischen Ärzteliste eingetragenen Die Vorinvalidität wird nach Artikel 9.2 und 3. bemessen. Arzt. Wenn ein Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach Aufforde- rung keinen Arzt benennt, wird dieser von der für den Wohnsitz des 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallsereig- Versicherten zuständigen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte nis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen bestellen einvernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren mitgewirkt, ist im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invali- Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur zum ditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten der beiden Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern, sofern dieser Anteil Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. mindestens 25 % beträgt. 4 [Seite 5] 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leis- 3.3 nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutra- tung nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den gen; Unfall verursachte organische Schädigung zurückzuführen ist. 3.4 dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Seelische Fehlhaltungen (Neurosen, Psychoneurosen) gelten nicht Ärzte besichtigen, nötigenfalls exhumieren und auch öffnen zu als Unfallfolgen. lassen; 4. Bei Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie 3.5 nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu durch direkte mechanische Einwirkung auf die Wirbelsäule entstan- nehmen und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des den sind und es sich nicht um eine Verschlimmerung von vor dem Heilverfahrens fortzusetzen; ebenso für eine angemessene Unfall bestandenen Krankheitserscheinungen handelt. Krankenpflege und nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung der Unfallfolgen zu sorgen; 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von außen kommende mechanische 3.6 nach Erhalt des Formulares für Unfallanzeigen dieses ohne Einwirkung direkt herbeigeführt worden sind und nicht anlagebedingt Verzug dem Versicherer sorgfältig ausgefüllt zuzusenden; au- waren. ßerdem dem Versicherer alle weiter verlangten sachdienlichen Auskünfte zu erteilen; 3.7 den behandelnden Arzt oder die behandelnde Krankenanstalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Abschnitt D: Pflichten des Versicherungs- Versicherte aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versi- nehmers cherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu liefern; ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so auch die- Artikel 20 - Wann ist der Beitrag zu bezahlen? sen im vorstehenden Sinne zu ermächtigen; 1. Der erste oder der einmalige Beitrag einschließlich Gebühren und 3.8 die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer gegen Aushän- zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu digung der Polizze zu zahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgebei- erteilen; träge einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei 3.9 sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem be- vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitstermi- zeichneten Ärzte untersuchen zu lassen; nen zu entrichten. 3.10 falls Spitalgeld versichert ist, dem Versicherer vom Versicherten 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. eine Bescheinigung der Spitalsverwaltung zu übergeben ist, in Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind welcher der volle Vor- und Zuname des Versicherten, dessen gesetzlich geregelt (siehe. §§ 38, 39 und 39a VersVG). Geburtsdaten, der Tag der Aufnahme in das Spital und der Tag der Entlassung sowie die Diagnose angegeben sein müssen. 3.11 im Falle der Versicherung von Unfallkosten (siehe Artikel 14) dem Versicherer die Originalbelege zu überlassen. Artikel 21 - Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungs- falles zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Abschnitt E: Sonstige Vertragsbestimmun- Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1 und Abs. 1 a VersVG), wird die Verpflich- tung bestimmt, Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeu- gen ges einzuhalten. Artikel 22 - Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr läuft der Versicherungsvertrag? oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer ge- 1. Versicherungsperiode genüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Ver- sicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), werden bestimmt, für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn der Jahresbeitrag vertragsgemäß in Teilbeträ- 2.1 dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Berechti- gen zu entrichten ist. gung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichen Verkehr vorgeschrieben ist; dies gilt auch dann, 2. Vertragsdauer wenn das Fahrzeug nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, ver- gelenkt wird; längert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen 2.2 dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift Monat vor Ablauf gekündigt wird. Bei Versicherungsverträgen, deren beeinträchtigten Zustand befindet; Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versiche- rungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wird der Versicherer 2.3 mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der betreffen- den Versicherungsnehmer vor Beginn der Kündigungsfrist auf die den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu befördern. Rechtsfolge der Vertragsverlängerung bei unterlassener Kündigung Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen der Pkte. 2.1 und so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abgabe einer ausdrückli- 2.2 gegenüber dem Versicherungsnehmer und den versicherten Per- chen Erklärung eine angemessene Frist hat. sonen bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag Verschulden nicht erkennbar war. ohne Kündigung. 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versiche- rungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 3 VersVG), werden bestimmt: Artikel 23 - Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles 3.1 dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? Sachverhaltes sowie 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden 1.1 Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungs- verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens mit- nehmer kündigen, wenn der Versicherer einen gerechtfertigten zuteilen; Anspruch auf die Versicherungsleistung ablehnt oder seine An- erkennung verzögert. 3.2 dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von 3 Tagen anzu- zeigen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet In diesen Fällen ist die Kündigung vorzunehmen innerhalb ei- ist; nes Monates 5 [Seite 6] - nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspruches auf die Artikel 26 - Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsleistung; Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem - nach Rechtskraft des Urteiles im Falle eines Rechtsstreites Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am vor Gericht; Vertrag beteiligten Personen) - nach Zustellung der Entscheidung der Ärztekommission (Ar- 1. Die Versicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsneh- tikel 17); mer oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 16). Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt laufenden Versicherungsperiode erfolgen. im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschrif- ten der §§ 75 ff VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die 1.2 Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherer Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich kündigen, wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Versicherungsnehmer zusteht. dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung erbracht hat, oder wenn der Versicherungsnehmer einen An- Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, spruch auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. vom Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfä- - nach Anerkennung dem Grunde nach; higkeit beschränkt und steht die Vertretung in den seine Person be- - nach erbrachter Versicherungsleistung; treffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zustimmung nicht vertreten. - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf Versicherungsleistung. 2. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen sinngemäß auch für Versicherte und jene Personen, die Ansprüche Kündigungsfrist erfolgen. aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Diese Personen sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Oblie- Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erho- genheiten, der Schadenminderungs- und Rettungspflicht verantwort- ben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. lich. 2. Wegfall des versicherten Risikos oder Veräußerung des versicherten Darüber hinaus wird bestimmt, dass namentlich gegen Unfälle versi- Fahrzeuges cherte Personen ihre Versicherungsansprüche selbstständig geltend Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG, bei Veräuße- machen können. rung des versicherten Fahrzeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. 3. Dem Versicherer gebührt jeweils der Beitrag für die bis zur Ver- tragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. Artikel 27 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht Artikel 24 - Wann können Versicherungsansprüche abgetre- die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart ten oder verpfändet werden? wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger verpfändet werden; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Unternehmer ist. Artikel 28 - Welches Recht ist anzuwenden? Artikel 25 - Wo können Ansprüche aus dem Versicherungs- vertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Es gilt österreichisches Recht. Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen, die zur selbstständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Versiche- rungsvertrag berechtigt sind, können diese auch bei den Gerichten gel- tend machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland haben. Anhang Rententafel auf Grund der österreichischen Rententafel AVÖ 2005 R Unisex und einem Zinsfuß von 1,75 % p.a. Jahresbetrag einer monatlich im nachhinein zahlbaren l e b e n s l a n g e n Rente für einen Kapitalbetrag von EUR 100,-- (ab Vollendung des 75. Lebensjahres). Jahresrente in EUR (Männer und Frauen): EUR 7,40 VLV-Bedingungskennzahl 83/3AIB/121201 6 [Seite 7] Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG, BGBl. Nr. 2/1959 idF., BGBl. I Nr. 131/2004; BGBl. I Nr. 34/2012) § 1 (2) Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Als lich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann Prämien im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die bei Versicherungsun- zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. ternehmungen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge. § 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über § 6. (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht ist. dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer be- der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die verein- kannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrich- barte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzu- tig gemacht worden ist. sehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist § 18. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand vom Versi- kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen cherer in geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versiche- ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die rer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegende Äquivalenz zwischen Risiko und Beitrag aufrechterhalten soll, § 19. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem Vertretungsmacht abgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versiche- die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Beitrag rers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kennt- zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldun- nis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungs- gen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den nehmer kann sich darauf, dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder verletzt worden ist. dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der § 20. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige- Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu pflicht Kenntnis erlangt. erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungs- des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung des Beitra- falls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer oblie- ges etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen genden Leistung gehabt hat. Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Emp- (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt fanges an zu verzinsen. wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu § 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung we- so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Um- der auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht stand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluss auf den Umfang der oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistung des Versicherers gehabt hat. Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Ver- § 23. (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Ein- sicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer willigung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. Vornahme durch einen Dritten gestatten. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Oblie- (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, dass durch eine von ihm genheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Ob- liegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Ver- § 24. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann sicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs- Obliegenheit mitgeteilt wird. frist kündigen. § 12. (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekannt geworden ist; ist gelten lassen. dem Dritten dieses Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer in geschriebener Form der Erhöhung bestanden hat. übermittelten Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzli- § 25. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. chen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der die Verjährung jedenfalls ein. Erhöhung der Gefahr eintritt. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen- jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im über den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Ver- unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt sicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen An- Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm in diesem spruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war. an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches gehindert ist, (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, gehemmt. wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des § 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des Vertrages alle ihm Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhö- bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Ver- hung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder so- sicherer anzuzeigen. weit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des § 26. Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, wenn der Versiche- Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen rungsnehmer zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Ver- oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der sicherer ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als Menschlichkeit veranlasst wird. erheblich. § 27. (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig vom Willen des (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unter- Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer be- blieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn rechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederher- (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten gestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschul- den des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungs- (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kennt- nehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrück- nis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. 7 [Seite 8] (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekannte Umstände verursacht, § 64. (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so erlischt das Kündigungsrecht des Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Versicherers nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht anzuwenden. Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie ver- zögern. § 28. (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich ge- macht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der § 68. (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages frei; (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zu- gehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht gebührt dem Versicherer die Beiträge, die er hätte erheben können, wenn die erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. des Versicherers gehabt hat. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein § 29. Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhö- Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges hung der Gefahr kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen weg, oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, als vereinbart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Erhö- so gebührt dem Versicherer nur der Teil des Beitrages, welcher der Dauer der hung der Gefahr nicht berührt werden soll. Gefahrtragung entspricht. § 30. Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der Zeit zwischen (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurücker- Stellung und Annahme des Versicherungsantrages eingetretene Erhöhung der stattenden Beitragsteile erst nach Kriegsende zu zahlen. Gefahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht § 69. (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt bekannt war. an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Ei- § 31. (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den gentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten Vorschriften dieses Kapitels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur des Versicherungsnehmers ein. für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung (2) Für den Beitrag, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungs- bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des Rücktrittes oder der Kündigung periode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Ver- sicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen hätte. (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versiche- rungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten (2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktrittes oder der Kündigung für zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 einen Teil der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungs- des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. nehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis für den übrigen Teil zu kündigen; die Kündigung kann jedoch nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der § 70. (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis Versicherungsperiode erklärt werden, in welcher der Rücktritt des Versicherers unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht oder seine Kündigung wirksam wird. erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Ver- (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die letzung der Vorschriften über die Erhöhung der Gefahr von der Verpflichtung zur Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Leistung frei ist, für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht in- die Versicherung bezieht, so ist die Vorschrift des Abs. 1 auf die Befreiung ent- nerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von sprechend anzuwenden. der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf § 38. (1) Ist der erste oder einmalige Beitrag innerhalb von 14 Tagen nach dem eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Beitrags- Versicherung Kenntnis erlangt hat. zahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so berechtigt, vom Vertag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch hat der Veräußerer dem Versicherer den Beitrag zu zahlen, der Erwerber haftet in auf den Beitrag nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich diesen Fällen für den Beitrag nicht. geltend gemacht wird. § 71. (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die (2) Ist der erste oder einmalige Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem an der rechtzeitigen Zahlung des Beitrages ohne sein Verschulden verhindert war. Versicherer hätte zugehen müssen. (3) Die Aufforderung zur Beitragszahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen (2) Die Verpflichtung des Versicherers zu Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf die- Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte se hingewiesen hat. zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles und 2 nicht aus. oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. § 39. (1) Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbil- die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. dung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die § 75. (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung eines Versiche- ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. rungsscheines kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versiche- (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine rungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung des Folgebeitrages in Verzug, Rechte nur dann verfügen und diese Rechte nur dann gerichtlich geltend machen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass wenn er im Besitz eines Versicherungsscheines ist. der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. § 76. (1) Der Versicherungsnehmer kann über die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung Zustimmung des Versicherten nur dann zur Annahme der Zahlung und zur Über- der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, tragung der Rechte des Versicherten befugt, wenn er im Besitz des Scheines ist. wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; (3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam wenn dieser ihm gegenüber nachweist, dass der Versicherte seine Zustimmung zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsneh- zur Versicherung erteilt hat. mer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem § 77. (1) Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall falls über das Vermögen des Versicherten der Konkurs eröffnet ist, der Konkurs- bereits eingetreten ist. masse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befrie- (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis digt ist. Er kann sich für seine Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen 3 nicht aus. den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädigungs- summe vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen. § 39a. (1) Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jah- resbeitrages, höchstens aber mit EUR 60,-- im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 78. (1) Soweit nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes die Kenntnis und § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt 8 [Seite 9] bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbü- des Versicherten in Betracht. ros der Mitgliedsstaaten des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unterzeichnet haben: § 79. (1) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag (Stand Jänner 2012) ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichti- gung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war. Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, (2) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten ab- Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumä- geschlossen und beim Abschluss das Fehlen des Auftrages dem Versicherer nicht nien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, angezeigt, so braucht dieser die Einwendung, dass der Vertrag ohne Wissen des Ungarn, Zypern. Versicherten abgeschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen. 9

[Seite 1] A 6900 Bregenz Postfach 320 VORARLBERGER Bahnhofstraße 35 E-Mail vlv@vlv.at LANDES- Telefon 05574/412-0 www.vlv.at VERSICHERUNG Fax 05574/412-99 DVR 002 7995 Besondere Bedingung für die Quattro-Insassen- unfallversicherung (Fassung 2007) 1. Für die in der Polizze angeführte Person besteht eine Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung, wobei Unfälle bei der Benützung von Krafträdern von der Versicherung ausgenommen sind. 2. Falls das Kraftfahrzeug nicht von der in der Polizze angeführten Person gelenkt wird, besteht zusätzlich zu Pkt. 1) eine Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung für den jeweiligen Lenker des Kraftfahrzeuges. 3. Falls die versicherten Personen zum Zeitpunkt des Unfalles nicht durch einen Sicherheitsgurt gesichert waren, reduziert sich die Versicherungsleistung um 20 %. 2001 0706 (1QI) VLV-Bedingungskennzahl 83/003.052/070601