VAV Fahrzeuginsassenunfall-Versicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen der VAV für die Fahrzeuginsassenunfall-Versicherung (AFIUB 2011) Inhaltsverzeichnis Abschnitt A: Versicherungsschutz Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 6 Wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Abschnitt B: Versicherungsleistungen Artikel 8 Was kann versichert werden? Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? Artikel 12 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) Artikel 15 In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? Abschnitt C: Begrenzung des Versicherungsschutzes Artikel 16 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 17 Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? Abschnitt D: Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 18 Wann ist die Prämie zu bezahlen? Artikel 19 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Abschnitt E: Sonstige Vertragsbestimmungen Artikel 20 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Artikel 21 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? Artikel 22 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 24 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 25 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Artikel 26 Welches Recht ist anzuwenden? Anhang Auszug aus dem Multilateralen Garantieabkommen Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 1 von 11 [Seite 2] Abschnitt A: Versicherungsschutz Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbe- (Artikel 1 - 7) reich) Artikel 1 Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Welche Versicherungsarten sind möglich? Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertra- Für wen gilt die Versicherung? ges unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eintreten. 1. Die Versicherung kann abgeschlossen werden 1.1. nach dem Pauschalsystem Artikel 6 Wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemei- Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt nen und was versteht man unter einer vorläufigen für das im Vertrag bezeichnete Fahrzeug. Deckung? Die auf die einzelne versicherte Person entfallende 1. Beginn des Versicherungsschutzes Versicherungssumme errechnet sich aus der Teilung der Pauschalversicherungssumme durch die Anzahl Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der der im Unfallszeitpunkt versicherten Personen. Einlösung der Polizze (Artikel 18) in Kraft, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. 1.2. nach dem Platzsystem Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder danach ohne Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungs- einzelnen kraftfahrrechtlich genehmigten Platz des schutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges. gegeben. Sind im Unfallszeitpunkt mehr Personen versichert, 2. Vorläufige Deckung als Plätze kraftfahrrechtlich genehmigt sind, oder mehr Plätze vorhanden als im Versicherungsantrag Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung angegeben, wird die Versicherungsleistung für die der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die einzelne Person entsprechend vermindert. ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. 1.3. für namentlich bezeichnete Personen unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des An- trages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahr- wird und der Versicherungsnehmer mit der Zahlung zeug Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahr- der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in zeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang Verzug gerät (Art. 18). mit ihrer Beförderung im Rahmen des ArtikelS2 tä- tig werden. Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige De- ckung mit der Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall Artikel 2 die auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfal- Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) lende anteilige Prämie. Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle (Artikel 7) in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Artikel 7 Behandeln, dem Be- und Entladen sowie dem Einweisen Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) des Kraftfahrzeuges oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhän- giges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine Artikel 3 körperliche Schädigung oder den Tod nach sich Was gilt als Versicherungsfall? zieht. Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 7). 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignisse: Artikel 4 2.1. Ertrinken; Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 2.1. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa Blitzschlag oder elektrischem Strom; im geographischen Sinn, jedenfalls aber auf das 2.2. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnehmen von Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen zwi- giftigen oder ätzenden Stoffen; es sei denn, dass schen den nationalen Versicherungsbüros der Mit- diese Einwirkungen allmählich erfolgen; gliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, 2.3. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Abl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23 unterzeichnet Zerreißungen von an Gliedmaßen und an der Wir- haben (siehe Anlage). belsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abweichung vom ge- 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der planten Bewegungsablauf. Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsberei- 3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle, übertragbare ches liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb Krankheiten auch nicht als Unfallsfolgen. Dies gilt des örtlichen Geltungsbereiches liegt, endet der nicht für Wundstarrkrampf, verursacht durch einen Versicherungsschutz mit Beendigung des Belade- Unfall gemäß Pkt. 1. vorganges. AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 2 von 11 [Seite 3] Abschnitt B: Versicherungsleistungen Fälligkeit des Vorschusses (Artikel 14.3.) mit 3 % jährlich zu verzinsen. (Artikel 8 - 15) 6. Stirbt der Versicherte Artikel 8 Was kann versichert werden? 6.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung; Die Versicherung kann genommen werden für 6.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres  dauernde Invalidität (Artikel 9) nachdem Unfall, ist nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt  den Todesfall (Artikel 10) erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen  Taggeld (Artikel 11) wäre;  Unfallkosten (Artikel 12) 6.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Aus der Polizze ist ersichtlich, was versichert ist und wel- Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem che Versicherungssummen vereinbart sind. aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. Artikel 9 7. Hatte der Versicherte am Unfallstag das 75. Lebens- Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? jahr bereits vollendet, tritt anstelle der Kapitalzahlung eine nach der vereinbarten Rententafel unter 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an Zugrundelegung des vom Versicherten am Un- gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauern- fallstag vollendeten Lebensjahres zu bemessende de Invalidität zurückbleibt, wird aus der hiefür versi- Rente. cherten Summe der dem Grade der Invalidität ent- sprechende Betrag gezahlt. Barwert dieser Rente ist jener Betrag, der bei Kapi- talzahlung zu erbringen wäre. Steht die Leistungs- 2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt die pflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe vereinbarte Gliedertaxe. nach fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend mit dem Monatsersten, der dem Unfallstag folgt. Sie Arm im Schultergelenk ................................... 70 % endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks ...... 65 % Versicherte stirbt. Arm unterhalb des Ellenbogengelenks ........... 60 % Hand im Handgelenk ..................................... 60 % Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? Daumen .......................................................... 20 % Zeigefinger ..................................................... 10 % 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an ge- rechnet der Tod als Folge des Unfalles ein, wird die anderer Finger ............................................... 5% für den Todesfall versicherte Summe gezahlt. Bein über der Mitte des Oberschenkels.......... 70 % 2. Auf die Todesfallleistung werden nur Zahlungen, die Bein bis zur Mitte des Oberschenkels ............ 60 % für dauernde Invalidität aus demselben Ereignis ge- leistet worden sind, angerechnet. Einen Mehrbetrag Bein bis unterhalb des Knies .......................... 50 % an Leistung für dauernde Invalidität kann der Versi- Bein bis zur Mitte des Unterschenkels............ 50 % cherer nicht zurückverlangen. Fuß im Fußgelenk........................................... 50 % 3. Für Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres werden im Rahmen der Versicherungssumme nur große Zehe .................................................... 5% die aufgewendeten angemessenen Begräbniskosten andere Zehe.................................................... 2% ersetzt. Auge................................................................ 50 % Bei einer Versicherung nach Pauschalsystem wird Gehör auf einem Ohr ..................................... 30 % der auf andere Personen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch die- Geruchssinn.................................................... 10 % se Begrenzung freiwerdenden Betrag verhältnismä- Geschmackssinn............................................. 5% ßig erhöht. 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2. nicht Artikel 11 bestimmen, ist maßgebend, inwieweit die körperliche Was leistet der Versicherer bei Versicherung oder geistige Funktionsfähigkeit nach medizinischen von Taggeld? Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. Taggeld wird bei dauernder oder vorübergehender Invalidi- 4. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invalidi- tät für die Dauer der vollständigen Arbeitsunfähigkeit im tätsleistung nur erbracht, wenn Art und Umfang der Beruf oder in der Beschäftigung des Versicherten für Unfallsfolgen aus ärztlicher Sicht eindeutig festste- längstens 365 Tage innerhalb von 2 Jahren ab dem Un- hen. fallstag gezahlt. 5. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht ein- deutig fest, sind sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich Artikel 12 bis zu vier Jahre ab dem Unfallstag ärztlich neu be- Was leistet der Versicherer bei Versicherung von messen zu lassen, und zwar ab zwei Jahren nach Unfallkosten? dem Unfallstag durch die Ärztekommission (Artikel Bis zur Höhe der hiefür vereinbarten Versicherungssumme 15). werden Unfallkosten ersetzt, sofern sie innerhalb von 2 Ergibt in einem solchen Fall die endgültige Bemes- Jahren vom Unfallstag an gerechnet entstehen und soweit sung eine höhere Invaliditätsleistung als die vom nicht von einem Sozialversicherungsträger Ersatz zu Versicherer bereits erbrachte, ist der Mehrbetrag ab leisten ist oder von einem sonstigen Leistungsträger Er- AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 3 von 11 [Seite 4] satz geleistet wurde. 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. Unfallkosten sind: 1. Heilkosten, Artikel 15 In welchen Fällen und nach welchen Regeln die zur Behebung der Unfallsfolgen aufgewendet entscheidet die Ärztekommission? wurden und nach ärztlicher Verordnung notwendig waren. Hiezu zählen auch die notwendigen Kosten 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei des Verletztentransportes, der erstmaligen Anschaf- Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang fung künstlicher Gliedmaßen und eines Zahnersat- der Unfallsfolgen oder darüber, in welchem Umfang zes sowie anderer, nach ärztlichem Ermessen erfor- die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versiche- derlicher erstmaliger Anschaffungen. rungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beein- flussung der Unfallsfolgen durch Krankheit oder Kosten für Bade-, Erholungsreisen und -aufenthalte, Gebrechen sowie im Falle des Artikel 9.5. die Ärzte- ferner Kosten der Reparatur oder der Wiederbe- kommission entscheidet. schaffung eines Zahnersatzes, künstlicher Gliedma- ßen oder sonstiger künstlicher Behelfe werden nicht 2. Ist der Versicherungsnehmer mit der Erklärung des ersetzt. Versicherers, ob und in welcher Höhe er eine Leis- tungspflicht anerkennt, nicht einverstanden, kann er 2. Rückholkosten in den nach Pkt. 1. der Ärztekommission zur Ent- scheidung vorbehaltenen Meinungsverschiedenhei- Wenn die Versicherung für Tod und/oder dauernde ten innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Erklä- Invalidität genommen ist, übernimmt der Versicherer rung unter Bekanntgabe seiner Forderung Wider- die Kosten des Rücktransportes verunfallter Perso- spruch erheben und die Entscheidung der Ärzte- nen aus dem europäischen Ausland zum Wohnsitz kommission beantragen. in Österreich, wenn der versicherten Person infolge des Unfalles eine Heimreise mit dem Fahrzeug nicht 3. Für die Ärztekommission bestimmen Versicherer möglich ist. Handelt es sich bei dem von einem Un- und Versicherungsnehmer je einen in der österrei- fall betroffenen Versicherten um den Fahrzeuglen- chischen Ärzteliste eingetragenen Arzt. Wenn ein ker, werden auch die Kosten der Rückreise der übri- Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftli- gen Fahrzeuginsassen zum Wohnsitz in Österreich cher Aufforderung keinen Arzt benennt, wird dieser übernommen. Im Falle eines tödlichen Unfalles wer- von der für den Wohnsitz des Versicherten zuständi- den vom Versicherer auch die Kosten der Überfüh- gen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestel- rung des Toten zu dessen letztem Wohnsitz in Ös- len einvernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen terreich getragen. Die vorstehenden Leistungen für weiteren Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie alle Insassen zusammen sind mit sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, im Rah- 5 % der für Todesfall und dauernde Invalidität versi- men der durch die Gutachten der beiden Ärzte ge- cherten Summen, höchstens mit EUR 3.700,00 be- gebenen Grenzen entscheidet. grenzt. Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, wird ein für den Versicherungsfall Artikel 13 zuständiger medizinischer Sachverständiger durch Was leistet der Versicherer zusätzlich? die für den Wohnsitz des Versicherten zuständige Ärztekammer als Obmann bestellt. Vereinbarungsgemäß übernimmt der Versicherer die erforderlichen Kosten, die durch Erfüllung der in Artikel 4. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten 19.3.4. sowie 19.3.7. bis 19.3.9. bestimmten Obliegenhei- der Kommission untersuchen zu lassen und sich je- ten entstehen. nen Maßnahmen zu unterziehen, die diese Kommis- sion für notwendig hält. 5. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Artikel 14 Protokoll zu führen; in diesem ist die Entscheidung Wann und unter welchen Voraussetzungen schriftlich zu begründen. Bei Nichteinigung hat jeder wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und Arzt seine Auffassung im Protokoll gesondert nie- wann verjährt sie? derzulegen. Ist eine Entscheidung durch den Ob- (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) mann erforderlich, legt auch er sie mit Begründung 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der in einem Protokoll nieder. Die Akten des Verfahrens für ihre Feststellung notwendigen Erhebungen fällig. werden vom Versicherer verwahrt. 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt 6. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versiche- festgesetzt und sind im Verhältnis des Obsiegens rungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem vom Versicherer und Versicherungsnehmer zu tra- Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung gen. Im Falle des Artikel 9.5. trägt die Kosten, wer des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die die Neufeststellung verlangt hat. Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, Der Anteil der Kosten, die der Versicherungsnehmer und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen zu tragen hat, ist mit 1 % der für Tod und Invalidität eines Monates entspricht. zusammen versicherten Summe, höchstens jedoch 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, lässt mit 25 % des strittigen Betrages, begrenzt. sich aber aus Gründen, die der Versicherungsneh- mer nicht zu vertreten hat, die Höhe der Versiche- rungsleistung innerhalb eines Monates nach Ein- Abschnitt C: Begrenzung des Versiche- gang der Schadenanzeige nicht feststellen, hat der rungsschutzes (Artikel 16 - 17) Versicherer auf Verlangen des Versicherungsneh- mers angemessene Vorschüsse zu leisten. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendi- Artikel 16 gung der Erhebungen infolge eines Verschuldens Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) des Versicherungsnehmers gehindert ist. 1. Es besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 4 von 11 [Seite 5] 1.1. die bei der Verwendung des Kraftfahrzeuges bei Unfall bestandenen Krankheitserscheinungen han- einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung, bei der es delt. auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit an- kommt, oder ihren Trainingsfahrten, entstehen; 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von au- 1.2. die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Bege- ßen kommende mechanische Einwirkung direkt her- hung gerichtlich strafbarer Handlungen erleidet, für beigeführt worden sind und nicht anlagebedingt wa- die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist; ren. 1.3. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, mit oder ohne Kriegserklärung, einschließlich aller Gewalthandlungen von Staaten und aller Gewalt- Abschnitt D: Pflichten des Versicherungs- handlungen politischer oder terroristischer Organisa- nehmers (Artikel 18 - 19) tionen, Verfügungen von hoher Hand und Erdbeben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Artikel 18 1.4. die durch den Einfluss ionisierender Strahlen im Wann ist die Prämie zu bezahlen? Sinne des Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969, BGBl.Nr. 227/69, in der jeweils geltenden Fassung, 1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich verursacht werden, soweit nicht ein Versicherungs- Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versi- fall hiezu der Anlass war; cherungsnehmer gegen Aushändigung der Polizze zu zahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien 1.5. bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten ausgedehnt werden; Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu 1.6. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden entrichten. Herzinfarktes oder Schlaganfalles erleidet; ein Herz- infarkt gilt in keinem Fall als Unfallsfolge; 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die Voraussetzungen und Be- 1.7. die der Versicherte infolge einer Bewusstseinsstö- grenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich ge- rung oder infolge einer wesentlichen Beeinträchti- regelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). gung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet; 2. Weiters besteht kein Versicherungsschutz für kör- Artikel 19 perliche Schädigungen bei Heilmaßnahmen oder Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles Eingriffen, die der Versicherte an seinem Körper zu beachten? (Obliegenheiten) vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein 1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt Versicherungsfall hiezu der Anlass war. des Versicherungsfalles die Freiheit des Versiche- rers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1 und Abs. 1 a VersVG), wird die Verpflichtung Artikel 17 bestimmt, Vereinbarungen über die Verwendung des Was gilt für die sachliche Begrenzung des Fahrzeuges einzuhalten; Versicherungsschutzes? 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminde- Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den rung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen Schädigung oder Tod) erbracht. sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versi- Darüber hinaus werden folgende Vereinbarungen getrof- cherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der fen: Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), werden bestimmt, 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenom- 3. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche men, wenn durch den Unfall eine körperliche oder Berechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahr- geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher be- zeuges auf Straßen mit öffentlichen Verkehr vorge- einträchtigt war. schrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das Fahr- zeug nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ge- Die Vorinvalidität wird nach Artikel 9.2. und 3. bemessen. lenkt wird; 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol ein Unfallsereignis hervorgerufenen Gesundheits- oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet; schädigung oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Fal- le einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditäts- 2.3. mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung grades, ansonsten die Leistung entsprechend dem der betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu ver- befördern. mindern, sofern dieser Anteil mindestens 25 % be- Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen trägt. der Pkte. 2.1. und 2.2. gegenüber dem Versiche- 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensys- rungsnehmer und den versicherten Personen beste- tems wird eine Leistung nur erbracht, wenn und so- hen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung weit diese Störung auf eine durch den Unfall verur- ohne Verschulden nicht erkennbar war. sachte organische Schädigung zurückzuführen ist. 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt Seelische Fehlhaltungen (Neurosen, Psychoneuro- des Versicherungsfalles die Freiheit des Versiche- sen) gelten nicht als Unfallsfolgen. rers von der Verpflichtung zur Leistung nach Maß- gabe von § 6 Abs 3 VersVG bewirkt (siehe Anlage), 4. Bei Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur werden bestimmt: erbracht, wenn sie durch direkte mechanische Ein- wirkung auf die Wirbelsäule entstanden sind und es 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche sich nicht um eine Verschlimmerung von vor dem ab Kenntnis AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 5 von 11 [Seite 6]  den Versicherungsfall unter möglichst genauer wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträ- Angabe des Sachverhaltes sowie gen zu entrichten ist.  die Einleitung eines damit im Zusammenhang 2. Vertragsdauer stehenden verwaltungsbehördlichen oder ge- richtlichen Verfahrens Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versiche- schriftlich mitzuteilen; rungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wird der Versicherer den Versicherungsnehmer vor Be- 3.2. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von 3 ginn der Kündigungsfrist auf die Rechtsfolgen der Tagen anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Vertragsverlängerung bei unterlassener Kündigung Unfall bereits gemeldet ist; so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abgabe 3.3. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene beizutragen; Frist hat. 3.4. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Ärzte besichtigen, nötigenfalls exhumieren Artikel 21 und auch öffnen zu lassen; Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündi- gen? 3.5. nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in An- Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? spruch zu nehmen und die ärztliche Behandlung bis Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeu- zum Abschluss des Heilverfahrens fortzusetzen; e- ges? benso für eine angemessene Krankenpflege und nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung der Unfallsfolgen zu sorgen; 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles 3.6. nach Erhalt des Formulares für Unfallanzeigen 1.1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Ver- dieses ohne Verzug dem Versicherer sorgfältig aus- sicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer gefüllt zuzusenden; außerdem dem Versicherer alle einen gerechtfertigten Anspruch auf die Versiche- weiter verlangten sachdienlichen Auskünfte zu ertei- rungsleistung ablehnt oder seine Anerkennung ver- len; zögert. 3.7. den behandelnden Arzt oder die behandelnde Kran- In diesen Fällen ist die Kündigung vorzunehmen in- kenanstalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenan- nerhalb eines Monates stalten, von denen der Versicherte aus anderen An- lässen behandelt oder untersucht worden ist, zu er-  nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspru- mächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer ches auf die Versicherungsleistung; verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu lie-  nach Rechtskraft des Urteiles im Falle eines fern; ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, Rechtsstreites vor Gericht; so auch diesen im vorstehenden Sinne zu ermächti- gen;  nach Zustellung der Entscheidung der Ärzte- kommission (Artikel 15) ; 3.8. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächti- gen und zu veranlassen, die vom Versicherer ver-  nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel langten Auskünfte zu erteilen; 14). 3.9. sich auf Verlangen des Versicherers durch die von Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum diesem bezeichneten Ärzte untersuchen zu lassen; Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 3.10. im Falle der Versicherung von Unfallkosten (siehe 1.2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Ver- Artikel 12) dem Versicherer die Originalbelege zu sicherer kündigen, wenn er den Anspruch auf die überlassen. Versicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung erbracht hat, oder 3.11 Die in 3.1. bis 3.10 beschriebenen Rechtsfolgen wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf treten nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vor- Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. satz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leis- Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Mo- tungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder nates die Feststellungen solcher Umstände zu beeinträchti- gen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versi-  nach Anerkennung dem Grunde nach; cherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur  nach erbrachter Versicherungsleistung; Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die  nach Ablehnung des arglistig erhobenen An- Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer spruches auf Versicherungsleistung. obliegenden Leistung Einfluss gehabt haben. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer ein- monatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versi- Abschnitt E: cherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung Sonstige Vertragsbestimmungen kündigen. (Artikel 20 - 26) 2. Wegfall des versicherten Risikos oder Veräußerung des versicherten Fahrzeuges. Artikel 20 Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft VersVG, bei Veräußerung des versicherten Fahr- der Versicherungsvertrag? zeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. 1. Versicherungsperiode 3. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versiche- bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslauf- rungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen zeit. ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 6 von 11 [Seite 7] Artikel 22 Artikel 26 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten Welches Recht ist anzuwenden? oder verpfändet werden? Es gilt österreichisches Recht. Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versi- Artikel 27 cherers weder abgetreten noch verpfändet werden; dies Angebot auf Änderung von Bedingungen und Tarif gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Unternehmer ist. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer ein Angebot auf Anpassung der dem Vertrag zu Grunde Artikel 23 liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und, unbeschadet einer vertraglich vereinbarten In- gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) dexanpassung (Indexierung), des vereinbarten Tarifs mit Wirkung für bestehende Verträge unterbreiten. Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen, Wenn der Versicherungsnehmer ein solches unter die zur selbständigen Geltendmachung von Ansprüchen Berufung auf diese Klausel gemachtes Angebot aus dem Versicherungsvertrag berechtigt sind, können nicht innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich ab- diese auch bei den Gerichten geltend machen, in deren lehnt, gilt sein Schweigen als Zustimmung zu diesem Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt Änderungsangebot und wird die Änderung Vertrags- oder Sitz im Inland haben. inhalt. Auf die Bedeutung des Schweigens und die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine ausdrückliche Erklärung abzugeben, hat der Artikel 24 Versicherer den Versicherungsnehmer in diesem Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Angebot besonders hinzuweisen. Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? ANHANG (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der 1. Die Versicherung kann gegen Unfälle, die dem Mitgliedsstaaten des Abkommens des europäischen Versicherungsnehmer oder gegen Unfälle, die einem Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten anderen zustoßen, genommen werden. vom 30. Mai 2002 unterzeichnet haben: Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen (Stand September 2007) zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des ande- ren genommen. Die Vorschriften der §§ 75 ff Andorra VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Belgien die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungs- Bukgarien vertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer Dänemark zusteht. Deutschland Estland Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem Finnland anderen zustoßen, vom Versicherungsnehmer für Frankreich eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit Griechenland des Vertrages die schriftliche Zustimmung des ande- Großbritannien ren erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig o- Irland der in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und steht Island die Vertretung in den seine Person betreffenden An- Italien gelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so Kroatien kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zu- Lettland stimmung nicht vertreten. Littauen Luxemburg 2. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Be- Malta stimmungen gelten sinngemäß auch für Versicherte Niederlande und jene Personen, die Ansprüche aus dem Versi- Norwegen cherungsvertrag geltend machen. Diese Personen Österreich sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfül- Polen lung der Obliegenheiten, der Schadenminderungs- Portugal und Rettungspflicht verantwortlich. Rümänien Schweden Darüber hinaus wird bestimmt, dass namentlich ge- Schweiz gen Unfälle versicherte Personen ihre Versiche- Slowakei rungsansprüche selbständig geltend machen kön- Slowenien nen. Spanien Tschechien Ungarn Artikel 25 Zypern In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versiche- rungsnehmers und der versicherten Personen bedür- § 6. fen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Der Schriftform werden Faxe und E-Mails gleichge- Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungs- stellt, sofern daraus eindeutig der Erklärungswille des falles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherungsnehmers nachvollzogen werden kann. Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 7 von 11 [Seite 8] anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag in- (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leis- nerhalb eines Monates, nachdem er von der Verlet- tung frei, wenn der Anspruch auf Leistung nicht in- zung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer nerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Ver- wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer letzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kün- dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobe- digt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, nen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der nicht berufen. Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Ver- Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz sicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des An- tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in spruches gehindert ist, gehemmt. dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prä- § 16. mie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegen- heiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzei- (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des gen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Ri- Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die sikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungs- Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versi- freiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich cherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrum- verletzt worden ist. stände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versiche- vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen rungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Ge- Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem fahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der hat, gilt im Zweifel als erheblich. Anwendbarkeit des Abs. 1a – zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungs- (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines er- freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen heblichen Umstandes unterblieben, so kann der Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. deshalb unterblieben ist, weil sich der Versiche- rungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass entzogen hat. eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- rer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Ver- schulden des Versicherungsnehmers unterblieben zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Um- nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz stand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Ob- nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt liegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leis- hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktre- tungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder ten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrläs- die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchti- sig unterblieben ist. gen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Ver- sicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer § 17. zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung we- der auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zu- auf die Feststellung oder den Umfang der dem Ver- rücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand sicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. eine unrichtige Anzeige gemacht ist. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrich- Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berech- tigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzei- tigt sein soll, ist unwirksam. ge ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verlet- zung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ab- § 18. leiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände an Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind der Hand schriftlicher, vom Versicherer gestellter Fragen oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebe- ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. ner Anzeige eines Umstandes, nach dem nicht ausdrück- § 12. lich und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ver- jähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Drit- § 19. ten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, so bekannt geworden ist; ist dem Dritten dieses Recht kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprü- die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch che erst nach zehn Jahren. die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjäh- dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne rung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entschei- Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur dung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrun- Verschulden zur Last fällt. degelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertrag- § 20. lichen Bestimmungen begründet ist. Nach zehn Jah- ren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zuläs- AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 8 von 11 [Seite 9] sig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem § 26. der Versicherer von der Verletzung der Anzeige- pflicht Kenntnis erlangt. Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der (2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsneh- Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch mer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie Gebot der Menschlichkeit veranlasst wird. etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzuge- § 27. währen; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig Empfanges an zu verzinsen. vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhö- § 21. hung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berech- tigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungs- einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. fall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leis- Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner- tung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Anse- halb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt hung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versi- wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestan- cherers gehabt hat. den hat. § 23. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versi- (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versiche- cherer unverzüglich Anzeige zu machen. rungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein be- ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. kannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Ver- so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers sicherers vorgenommene oder gestattete Änderung nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer un- nicht anzuwenden. verzüglich Anzeige zu machen. § 28. § 24. (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versiche- Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versiche- rungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs- rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt frist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hät- Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss te zugehen müssen. dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Mo- nates gegen sich gelten lassen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner- bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zu- halb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt gehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kün- der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand digung des Versicherers abgelaufen und eine Kün- wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestan- digung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der den hat. Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- § 25. rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der i.d.F. BGBl. I, Nr. 98/2001 Erhöhung der Gefahr eintritt. § 29. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als verein- ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung bart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgese- durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. hene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach § 30. dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Ge- Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungs- fahr bekannt war. antrages eingetretene Erhöhung der Gefahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bekannt war. bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Ein- tritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündi- § 31. gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündi- (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- gung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der cherer nach den Vorschriften dieses Kapitels zum Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche- Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur für rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. die sich die Versicherung bezieht, so steht dem Ver- sicherer das Recht des Rücktrittes oder der Kündi- gung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 9 von 11 [Seite 10] ist, dass für diesen allein der Versicherer den Ver- gung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestim- trag unter den gleichen Bestimmungen nicht ge- mung verbunden worden ist, innerhalb eines Mona- schlossen hätte. tes nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits (2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktrit- eingetreten ist. tes oder der Kündigung für einen Teil der Gegens- tände oder Personen Gebrauch, so ist der Versiche- (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die rungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhält- Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. nis für den übrigen Teil zu kündigen; die Kündigung kann jedoch nicht für einen späteren Zeitpunkt als § 39a den Schluss der Versicherungsperiode erklärt wer- (1) Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als den, in welcher der Rücktritt des Versicherers oder 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit seine Kündigung wirksam wird. EUR 60,00 im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 (3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versi- vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers cherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über nicht ein. die Erhöhung der Gefahr von der Verpflichtung zur § 64 Leistung frei ist, für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene so ist die Vorschrift des Abs. 1 auf die Befreiung ent- Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar sprechend anzuwenden. von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das § 38 gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststel- (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 lung nicht treffen können oder wollen oder sie verzö- Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsver- gern. trags und nach der Aufforderung zur Prämienzah- § 68. lung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertag zu- (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der rückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versiche- auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom rung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsneh- (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des mer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der frei; der Versicherer kann eine angemessene Ge- Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versi- schäftsgebühr verlangen. cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der recht- (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der zeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die verhindert war. Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Ver- sicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt wor- (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im den wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn des Interesses Kenntnis erlangt. der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krie- Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. ges weg, oder ist der Wegfall des Interesses die un- § 39 vermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so Dauer der Gefahrtragung entspricht. kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versi- mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unter- cherungsnehmer zurückerstattenden Prämienteile zeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändi- erst nach Kriegsende zu zahlen. gen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen an- § 69. zugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsneh- Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. mer veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Ei- (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist gentums aus dem Versicherungsverhältnis sich er- ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des gebenden Rechte und Pflichten des Versicherungs- Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug, nehmers ein. so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leis- tung frei, es sei denn, dass der Versicherungsneh- (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes mer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Ver- laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der schulden verhindert war. Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kün- der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn digungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsneh- begründeten Forderungen erst dann gegen sich gel- mer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung ten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirk- bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend an- sam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem zuwenden. Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung aus- § 70. drücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungs- Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist nehmer innerhalb eines Monates nach der Kündi- von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 10 von 11 [Seite 11] erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb ei- auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche nes Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in wel- befriedigt ist. Er kann sich für seine Ansprüche aus chem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. der Entschädigungsforderung gegen den Versiche- rer und nach der Einziehung der Forderung aus der (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsver- Entschädigungssumme vor dem Versicherten und hältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit so- dessen Gläubigern befriedigen. fortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungs- recht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Mona- tes nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Er- § 78. werber von der Versicherung keine Kenntnis, so (1) Soweit nach den Vorschriften dieses Bundesgeset- bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines zes die Kenntnis und das Verhalten des Versiche- Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in wel- rungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt chem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die erlangt hat. Kenntnis und das Verhalten des Versicherten in Be- (3) Wird das Versicherungsverhältnis aufgrund dieser tracht. Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem § 79. Versicherer die Prämie zu zahlen, der Erwerber haf- tet in diesen Fällen für die Prämie nicht. (1) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlos- § 71. sen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichti- (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich gung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war. anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber (2) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist Auftrag des Versicherten abgeschlossen und beim der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung Abschluss das Fehlen des Auftrages dem Versiche- frei, wenn der Versicherungsfall später als einen rer nicht angezeigt, so braucht dieser die Einwen- Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die dung, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicher- Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. ten abgeschlossen worden ist, nicht gegen sich gel- (2) Die Verpflichtung des Versicherers zu Leistung bleibt ten zu lassen. bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeit- punkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hät- te zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und ei- ne Kündigung nicht erfolgt ist, oder wenn die Anzei- ge nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. § 75. (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Ver- sicherten zu. Die Aushändigung eines Versiche- rungsscheines kann jedoch nur der Versicherungs- nehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versi- cherungsnehmers über seine Rechte nur dann ver- fügen und diese Rechte nur dann gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz eines Versicherungs- scheines ist. § 76. (1) Der Versicherungsnehmer kann über die dem Versi- cherten aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versi- cherten nur dann zur Annahme der Zahlung und zur Übertragung der Rechte des Versicherten befugt, wenn er im Besitz des Scheines ist. (3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versiche- rungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm ge- genüber nachweist, dass der Versicherte seine Zu- stimmung zur Versicherung erteilt hat. § 77. (1) Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über das Vermögen des Versicherten der Konkurs eröffnet ist, der Konkurs- masse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in Bezug AFIUB_2011_lang / 03-2011 / Seite 11 von 11