NV Fahrzeuginsassenunfallversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] KU500 Allgemeine Bedingungen für die Fahrzeuginsassenunfall-Versicherung (AFIUB 2012) INHALTSVERZEICHNIS 1.3. für namentlich bezeichnete Personen unabhängig von einem be- ABSCHNITT A: VERSICHERUNGSSCHUTZ stimmten Fahrzeug Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versicherungs- Für wen gilt die Versicherung? nehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten in oder auf Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) dem Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Be- Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? förderung im Rahmen des Artikels 2 tätig werden. Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 2 Artikel 6 Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was Was ist versichert? versteht man unter einer vorläufigen Deckung? (Gegenstand der Versicherung) Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle (Artikel 7) in ursächlichem Zusam- ABSCHNITT B: VERSICHERUNGSLEISTUNGEN menhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie dem Einweisen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers. Unfälle bei Ein- und Artikel 8 Was kann versichert werden? Aussteigen sind mitversichert. Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? Artikel 3 Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 12 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? Versicherungsfall ist der Eintritt des Unfalles (Artikel 7). Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit Artikel 4 der Versicherungsleistung und Verjährung) Wo gilt die Versicherung? Artikel 15 In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärzte- (Örtlicher Geltungsbereich) kommission? 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geographischen Sinn, ABSCHNITT C: BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des Artikel 16 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten vom Artikel 17 Was gilt als sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23 unterzeichnet haben. ABSCHNITT D: PFLICHTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Gelt- Artikel 18 Wann ist die Prämie zu bezahlen? ungsbereiches liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb des örtlichen Artikel 19 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? Geltungsbereiches liegt, endet der Verssicherungsschutz mit Beendigung (Obliegenheiten) des Beladevorganges. ABSCHNITT E: SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? Artikel 20 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Ver- (Zeitlicher Geltungsbereich) sicherungsvertrag? Artikel 21 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungs- bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des schutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff versicherten Fahrzeuges? VersVG) eintreten. Artikel 22 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 6 Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was versteht geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 24 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? 1. Beginn des Versicherungsschutzes (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 25 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der Einlösung der Polizze Artikel 26 Welches Recht ist anzuwenden? (Artikel 18) in Kraft, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder danach ohne schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicher- ABSCHNITT A: VERSICHERUNGSSCHUTZ ungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. (Artikel 1 – 7) 2. Vorläufige Deckung Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen Für wen gilt die Versicherung? (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. 1. Die Versicherung kann abgeschlossen werden Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung 1.1. nach dem Pauschalsystem der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt für das im Vertrag einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Art. 18). bezeichnete Fahrzeug. Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist von einer Die auf die einzelne versicherte Person entfallende Versicherungs- Woche schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die summe errechnet sich aus der Teilung der Pauschalversicherungs- auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie. summe durch die Anzahl der im Unfallzeitpunkt versicherten Personen. Artikel 7 1.2. nach dem Platzsystem Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden einzelnen, kraft- fahrrechtlich genehmigten Platz des im Vertrag bezeichneten 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das Fahrzeuges. plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht. Sind im Unfallszeitpunkt mehr Personen versichert, als Plätze kraftfahrrechtlich genehmigt sind, oder mehr Plätze vorhanden als im Versicherungsvertrag angegeben, wird die Versicherungsleistung für die einzelne Person entsprechend vermindert. KU500 / Seite 1/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 2] 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unabhängige 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2. nicht bestimmen, ist maßgebend, Ereignisse: inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit nach medizin- ischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. 2.1. Ertrinken; 4. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung nur erbracht, 2.2. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitzschlag oder wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eindeutig elektrischem Strom; feststehen. 2.3. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnehmen von giftigen oder 5. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl der ätzenden Stoffen; es sei denn, dass diese Einwirkungen allmählich Versicherte als auch der Versicherer berechtigt den Invaliditätsgrad jährlich erfolgen; bis zu vier Jahre ab dem Unfallstag ärztlich neu bemessen zu lassen, und zwar ab zwei Jahren nach dem Unfallstag durch die Ärztekommission 2.4. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen von an (Artikel 15). Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abweichung vom geplanten Ergibt in einem solchen Fall die endgültige Bemessung eine höhere Bewegungsablauf. Invaliditätsleistung als die vom Versicherer bereits erbrachte, ist der Mehrbetrag ab Fälligkeit des Vorschusses (Artikel 14.3.) mit 2 % jährlich zu 3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle, übertragbare Krankheiten auch nicht als verzinsen. Unfallfolgen. Dies gilt nicht für Wundstarrkrampf, verursacht durch einen Unfall gemäß Pkt. 1. 6. Stirbt der Versicherte 6.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein ABSCHNITT B: VERSICHERUNGSLEISTUNGEN Anspruch auf Invaliditätsleistung; (Artikel 8 – 15) 6.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, ist Artikel 8 nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund Was kann versichert werden? der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre; Die Versicherung kann genommen werden für 6.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dauernden Invalidität zu - dauernde Invalidität (Artikel 9) leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu - den Todesfall (Artikel 10) rechnen gewesen wäre. - Taggeld (Artikel 11) - Unfallkosten (Artikel 12) 7. Hatte der Versicherte am Unfallstag das 75. Lebensjahr bereits vollendet, tritt anstelle der Kapitalzahlung eine nach der vereinbarten Rententafel unter Aus der Polizze ist ersichtlich, was versichert ist und welche Zugrundelegung des vom Versicherten am Unfallstag vollendeten Lebens- Versicherungssummen vereinbart sind. jahres zu bemessende Rente. Artikel 9 Barwert dieser Rente ist jener Betrag, der bei Kapitalzahlung zu erbringen Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? wäre. 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus der hiefür fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend mit dem Monatsersten, der dem versicherten Summe der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag Unfallstag folgt. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der gezahlt. Versicherte stirbt. 2. Bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend Artikel 10 genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich, soweit nicht Was leistet der Versicherer bei Todesfall? etwas anderes vereinbart ist, die folgenden Invaliditätsgrade: 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an gerechnet der Tod als Folge eines Armes.......................................................... .......................... 70 % des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versicherte Summe gezahlt. eines Daumens..................................................... .......................... 20 % 2. Auf die Todesfallleistung werden nur Zahlungen, die für dauernde Invalidität eines Zeige- oder Mittelfingers............................. ........................ 10 % aus demselben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. Einen eines anderen Fingers ........................................... .......................... 5 % Mehrbetrag an Leistung für dauernde Invalidität kann der Versicherer nicht eines Beines ........................................................ .......................... 70 % zurückverlangen. einer großen Zehe ................................................. .......................... 5 % 3. Für Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres werden im Rahmen der einer anderen Zehe .......................................................................... 2 % Versicherungssumme nur die aufgewendeten angemessenen Begräbnis- der Sehkraft beider Augen ................................. .......................... 100 % kosten ersetzt. der Sehkraft eines Auges ..................................... .......................... 50 % sofern die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt Bei einer Versicherung nach Pauschalsystem wird der auf andere Personen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch des Versicherungsfalles bereits verloren war................................. 65 % diese Begrenzung freiwerdenden Betrag erhöht. des Gehörs beider Ohren .................................... .......................... 60 % des Gehörs eines Ohres....................................... .......................... 30 % Artikel 11 sofern jedoch das Gehör des anderen Ohres vor Was leistet der Versicherer bei der Versicherung von Taggeld? Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war ..................... 45 % Taggeld wird bei dauernder oder vorübergehender Invalidität für die Dauer der des Geruchssinnes ............................................. ........................... 10 % vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Beruf oder in der Beschäftigung des des Geschmacksinnes ........................................ ........................... 10 % Versicherten für längstens 365 Tage innerhalb von 2 Jahren ab dem Unfallstag der Milz ............................................................... ........................... 10 % gezahlt. einer Niere .......................................................... ........................... 20 % Üben versicherte Personen im Zeitpunkt des Unfalles keine Erwerbstätigkeit im Beruf oder der Beschäftigung aus, dann ist der Versicherungsschutz für Wenn bereits die zweite Niere vor dem Unfall oder als Unfallfolge Taggeld trotz Prämienzahlung nicht gegeben. beeinträchtigt ist, ist Art. 9 Abs. 3, dauernde Invalidität, anzuwenden. Artikel 12 Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? des jeweiligen Prozentsatzes. Bis zur Höhe der hiefür vereinbarte Versicherungssumme werden Unfallkosten Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad ersetzt, sofern sie innerhalb von 2 Jahren vom Unfallstag an gerechnet danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit entstehen und soweit nicht von einem Sozialversicherungsträger Ersatz zu insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Ge- leisten ist oder von einem sonstigen Leistungsträger Ersatz geleistet wurde. sichtspunkte zu berücksichtigen. War die Funktion der betroffenen Körper- teile oder Sinnesorgane bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird Unfallkosten sind: der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gemindert. 1. Heilkosten, Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt, die zur Behebung der Unfallsfolgen aufgewendet wurden und nach ärztlicher werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Invaliditäts- Verordnung notwendig waren. Hiezu zählen auch die notwendigen Kosten grade zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht berück- des Verletztentransportes, der erstmaligen Anschaffung künstlicher Glied- sichtigt. maßen und eines Zahnersatzes sowie anderer, nach ärztlichem Ermessen erforderlicher erstmaliger Anschaffungen. KU500 / Seite 2/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 3] Kosten eines Privatarztes oder einer Privatklinik, welche keinen Kassen- 5. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu führen, in vertrag mit der Krankenkasse der versicherten Person haben, werden nur diesem ist die Entscheidung schriftlich zu begründen. Bei Nichteinigung hat ersetzt, wenn die aufgrund einer ärztlichen Verordnung durchgeführte jeder Arzt seine Auffassung im Protokoll gesondert darzustellen. Ist eine Behandlung ausschließlich durch sie erfolgen kann. Entscheidung durch den Obmann erforderlich, begründet er sie in einem Kosten für Bade-, Erholungsreisen und -aufenthalte, ferner Kosten der Protokoll. Die Akten des Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. Reparatur oder der Wiederbeschaffung eines Zahnersatzes, künstlicher Gliedmaßen oder sonstiger künstlicher Behelfe werden nicht ersetzt. 6. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festgesetzt und sind im Verhältnis des Obsiegens vom Versicherer und Versicherungsnehmer zu 2. Rückholkosten tragen. Im Falle des Art. 9.5. trägt die Kosten, wer die Neufeststellung verlangt hat. Wenn die Versicherung für Tod und/oder dauernde Invalidität genommen ist, übernimmt der Versicherer die Kosten des Rücktransportes verunfallter Der Anteil der Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hat, ist mit Personen aus dem europäischen Ausland zum Wohnsitz in Österreich, wenn 5 % der für Tod und Invalidität zusammen versicherten Summe, höchstens der versicherten Person infolge des Unfalles eine Heimreise mit dem jedoch mit 25 % des strittigen Betrages, begrenzt. Fahrzeug nicht möglich ist. Handelt es sich bei dem von einem Unfall betroffenen Versicherten um den Fahrzeuglenker, werden auch die Kosten der Rückreise der übrigen Fahrzeuginsassen zum Wohnsitz in Österreich ABSCHNITT C: BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES übernommen. Im Falle eines tödlichen Unfalles werden vom Versicherer (Artikel 16 – 17) auch die Kosten der Überführung des Toten zu dessen letztem Wohnsitz in Österreich getragen. Die vorstehenden Leistungen für alle Insassen Artikel 16 zusammen sind mit 5 % der für Todesfall und dauernde Invalidität Was ist nicht versichert? versicherten Summe, höchstens mit € 10.000 begrenzt. (Risikoausschlüsse) Artikel 13 1. Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle Was leistet der Versicherer zusätzlich? 1.1. die bei der Verwendung des Kraftfahrzeuges bei einer kraftfahr- Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch die Erfüllung sportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer Höchstge- der in Artikel 19.3.4. sowie 19.3.7 bis 19.3.9. bestimmten Obliegenheiten schwindigkeit ankommt, oder ihren Trainingsfahrten entstehen; entstehen. 1.2. die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Begehung gerichtlich Artikel 14 strafbarer Handlungen erleidet, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal Wann und unter welchen Voraussetzungen wird ist; die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) 1.3. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Verfügung von hoher Hand und Erdbeben unmittelbar oder mittelbar zusammen- 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Feststellung hängen; notwendigen Erhebungen fällig. 1.4. die durch den Einfluss ionisierender Strahlen im Sinne des 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt jedoch unabhängig davon Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969, BGBl.Nr. 227/69, in der ein, wenn der Verssicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem jeweils geltenden Fassung, verursacht werden, soweit nicht ein Ver- Begehren einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus sicherungsfall hiezu der Anlass war; welchen Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monates entspricht. 1.5. bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungsbe- rechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, lässt sich aber aus Gründen, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, die Höhe der 1.6. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes oder Versicherungsleistung innerhalb eines Monates nach Eingang der Schlaganfalles erleidet; ein Herzinfarkt gilt in keinem Fall als Unfalls- Schadenanzeige nicht feststellen, hat der Versicherer auf Verlangen des folge; Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse zu leisten. 1.7. die der Versicherte infolge einer Bewusstseinsstörung oder infolge Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungs- infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. fähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet; 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. 2. weiters besteht kein Versicherungsschutz für körperliche Schädigungen bei Heilmaßnahmen oder Eingriffen, die der Versicherte an seinem Körper Artikel 15 vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hiezu der In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Anlass war. Ärztekommission? Artikel 17 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei Meinungsverschiedenheiten Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? über Art und Umfang der Unfallsfolgen oder darüber, in welchem Umfang die eingetretenen Beeinträchtigungen auf den Versicherungsfall zurückzuführen Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall sind, ferner über die Beeinflussung der Unfallsfolgen durch Krankheit oder hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht. Gebrechen sowie im Falle des Artikels 9.5., die Ärztekommission entscheidet. 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche 2. Ist der Versicherungsnehmer mit der Erklärung des Versicherers, ob und in oder geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher beeinträchtigt war. welcher Höhe er eine Leistungspflicht anerkennt, nicht einverstanden, kann er in den nach Pkt. 1. der Ärztekommission zur Entscheidung vorbehaltenen Die Vorinvalidität wird nach Art. 9.2. und 3. bemessen. Meinungsverschiedenheiten innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Erklärung unter Bekanntgabe seiner Forderung Widerspruch erheben und 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis die Entscheidung der Ärztekommission beantragen. hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten 3. Für die Ärztekommission bestimmen Versicherer und Versicherungsnehmer die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens je einen in der österreichischen Ärzteliste eingetragenen Arzt. Wenn ein zu vermindern, sofern dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. Dies gilt Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung keinen insbesondere auch, wenn die Gesundheitsschädigung durch einen Arzt benennt, wird dieser von der für den Wohnsitz des Versicherten abnützungsbedingten Einfluss mit Krankheitswert, wie beispielsweise zuständigen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestellen ein- Arthrose, mitverursacht worden ist. vernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, im Rahmen 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung der durch die Gutachten der beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. von uns nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, wird ein Unfall verursachte organische Schädigung zurückzuführen ist. Seelische für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Sachverständiger durch Fehlhaltungen (Neurosen, Psychoneurosen) gelten nicht als Unfallfolgen. die für den Wohnsitz des Versicherten zuständige Ärztekammer als Obmann bestellt. 4. Für Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch direkt mechanische Einwirkung auf die Wirbelsäule entstanden sind und es 4. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Kommission sich nicht um eine Verschlimmerung von vor dem Unfall bestandenen untersuchen zu lassen und sich jenen Maßnahmen zu unterziehen, die diese Krankheitserscheinungen handelt. Kommission für notwendig hält. 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von außen kommende mechanische Einwirkung direkt herbeigeführt worden sind und nicht anlagebedingt waren. KU500 / Seite 3/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 4] ABSCHNITT D: PFLICHTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS 3.10. im Falle der Versicherung von Unfallkosten (siehe Artikel 12) dem (Artikel 18 – 19) Versicherer die Originalbelege zu überlassen. Artikel 18 Wann ist die Prämie zu bezahlen? ABSCHNITT E: SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN (Artikel 20 – 26) 1. Die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Ver- sicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen Artikel 20 nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Aufforderung läuft der Versicherungsvertrag? zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten 1. Versicherungsperiode Fälligkeitsterminen zu entrichten. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). ist. Artikel 19 2. Vertragsdauer Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf 1. Als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die gekündigt wird. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbrauch- Abs. 1 und Abs 1a VersVG), wird die Verpflichtung bestimmt, Vereinbar- erverträge), wird der Versicherer den Versicherungsnehmer vor Beginn der ungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten; Kündigungsfrist auf die Rechtsfolge der Vertragsverlängerung bei unter- lassener Kündigung so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abgabe einer 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist hat. Verhütung der Erhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), Kündigung. werden bestimmt: Artikel 21 2.1. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Berechtigung Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei besitzt, die für das Lenken des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des öffentlichem Verkehr vorgeschrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das versicherten Fahrzeuges? Fahrzeug nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt wird; 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet; 1.1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer einen gerechtfertigten Anspruch auf 2.3. mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der betreffenden die Versicherungsleistung ablehnt oder seine Anerkennung verzögert. kraftfahrrechtlichen Vorschriften befördert werden. In diesen Fällen ist die Kündigung vorzunehmen innerhalb eines Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen der Pkte. 2.1. und 2.2. Monates gegenüber dem Versicherungsnehmer und den versicherten Personen - nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspruches auf die bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden Versicherungsleistung; nicht erkennbar war. - nach Rechtskraft des Urteiles im Falle eines Rechtsstreites vor Gericht; 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles - nach Zustellung der Entscheidung der Ärztekommission (Artikel 15); die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 14). (§ 6 Abs. 3 VersVG) werden bestimmt: Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis laufenden Versicherungsperiode erfolgen. - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes sowie 1.2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherer kündigen, - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwalt- wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Grunde ungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens schriftlich mitzu- nach anerkannt oder die Versicherungsleistung erbracht hat, oder teilen; wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungs- leistung arglistig erhoben hat. 3.2. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet worden ist; Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Anerkennung dem Grunde nach; 3.3. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; - nach erbrachter Versicherungsleistung; - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf 3.4. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Ärzte Versicherungsleistung; besichtigen, nötigenfalls exhumieren und auch öffnen zu lassen; Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen Künd- 3.5. nach einem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen igungsfrist erfolgen. und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des Heilverfahrens fortzusetzen; ebenso für eine angemessene Krankenpflege und nach Fall der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, Möglichkeit für die Abwendung und Minderung der Unfallsfolgen zu kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. sorgen; 2. Wegfall des versicherten Risikos oder Veräußerung des versicherten Fahr- 3.6. nach Erhalt des Formulars für die Unfallanzeige dieses ohne Verzug zeuges dem Versicherer sorgfältig ausgefüllt zuzusenden; außerdem dem Versicherer alle weiter verlangten sachdienlichen Auskünfte zu Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG, bei Veräußerung des erteilen; versicherten Fahrzeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. 3.7. den behandelnden Arzt oder die behandelnde Krankenanstalt sowie 3. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zu Vertragsauflösung diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Versicherte verstrichene Vertragslaufzeit. aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Artikel 22 Auskünfte zu erteilen und Berichte zu liefern; ist der Unfall einem Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet Sozialversicherer gemeldet, so auch diesen im vorstehenden Sinne zu werden? ermächtigen; Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne 3.8. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; werden; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Unternehmer ist. 3.9. sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem bezeich- neten Ärzte untersuchen zu lassen; KU500 / Seite 4/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 5] Artikel 23 Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit gemacht werden? des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der (Gerichtsstand) andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen, die zur selbstän- Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der digen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag Zustimmung nicht vertreten. berechtigt sind, können diese auch bei Gerichten geltend machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland 2. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinn- haben. gemäß auch für Versicherte und jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Diese Personen sind neben dem Artikel 24 Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten, der Schaden- Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, minderungs- und Rettungspflicht verantwortlich. wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Darüber hinaus wird bestimmt, dass namentlich gegen Unfälle versicherte Personen ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen können. 1. Die Versicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. Artikel 25 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und der §§ 75 ff VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ausübung der versicherten Personen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungs- nehmer zusteht. Artikel 26 Welches Recht ist anzunehmen? Es gilt österreichisches Recht. ANHANG A. Versicherungsvertragsgesetz: vertraglichen Bestimmungen begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG, BGBl. Nr. 2/1959 Verjährung jedenfalls ein. idF. BGBl. I Nr. 131/2004). (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, verbundenen Rechtsfolgen abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages und nach der Aufforderung zur (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen an gerichtlich geltend gemacht wird. Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintrittes des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Versicherungsfalles und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne seine (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zwecke Schuld verhindert war. der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber – unabhängig von der Anwendbarkeit des (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Abs. 1a – zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den diese hingewiesen hat. Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der den Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen und Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen: zur Unterzeichnung Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers be- verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist deutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die unwirksam. Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Verschulden verhindert war. Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder ihm eine andere (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicher- Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. ungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekannt geworden Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekannt geworden, so verjähren seine bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Ansprüche erst nach zehn Jahren. Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung eingetreten ist. einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder KU500 / Seite 5/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040 [Seite 6] (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der bis 3 nicht aus. Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. § 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen § 68 (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so § 72 Auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrages, die von den gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Vorschriften der §§ 69 bis 71 zum Nachteil des Erwerbers abweicht, kann sich Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 70 Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Abs. 2 der Erwerber berechtigt ist, und für die Anzeige der Veräußerung Schriftform ausbedungen werden. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines § 75 (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Aushändigung eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Versicherungsscheines kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. Dauer der Gefahrtragung entspricht. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer seine Rechte nur dann verfügen und diese Rechte nur dann gerichtlich geltend zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. machen, wenn er im Besitz eines Versicherungsscheines ist. § 69 (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so § 76 (1) Der Versicherungsnehmer kann über die dem Versicherten aus dem tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Versicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten nur dann zur Annahme der Zahlung und (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende zur Übertragung der Rechte des Versicherten befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur Scheines ist. ungeteilten Hand. (3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das verpflichtet, wenn dieser ihm gegenüber nachweist, dass der Versicherte seine Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen Zustimmung zur Versicherung erteilt hat. sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sind § 77 Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, entsprechend anzuwenden. falls über das Vermögen des Versicherten der Konkurs eröffnet ist, der Konkursmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm § 70 (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsver- gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache zustehenden hältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Ansprüche befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Kenntnis erlangt hat. Gläubigern befriedigen. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die § 78 Soweit nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes die Kenntnis und Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber Verhalten des Versicherten in Betracht. von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der § 79 (1) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benach- richtigung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war. (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; der Erwerber (2) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht. abgeschlossen und beim Abschluss das Fehlen des Auftrages dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser die Einwendung, dass der Vertrag ohne § 71 (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird Wissen des Versicherten abgeschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, lassen. KU500 / Seite 6/6 Niederösterreichische Versicherung AG, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, www.nv.at, Tel. 02742/9013-0, Fax 02742/9013-6395, info@nv.at, Registriert beim Landesgericht St. Pölten unter FN 100888 s Gesellschaftssitz St. Pölten, UID: ATU15362300, GIIN: ZCR1YP.99999.SL.040