Muki Fahrzeuginsassen- und Lenkerunfallversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] IU02-Allgemeine Bedingungen für die Fahrzeuginsassen- und Lenkerunfallversicherung (AFILUB) (Fassung 2015) INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? Artikel 2 Was ist versichert? Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 6 Wann ist die Prämie zu bezahlen, was gilt bei Zahlungsverzug, wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? Artikel 7 Welche Leistung erbringt der Versicherer? Artikel 8 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt? (Fälligkeit der Versicherungsleistung) Artikel 9 In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? Artikel 10 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 11 Was ist vor, bei bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 12 Welche sonstigen Pflichten hat der Versicherungsnehmer zu beachten? (Schadenminderungs- und Rettungspflicht) Artikel 13 Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? Artikel 14 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? Artikel 15 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Artikel 16 Wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 17 Was ist der Erfüllungsort der Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag? Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Welches Recht ist anzuwenden? Artikel 18 Innerhalb welcher Frist können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden und wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? (Verjährung) Artikel 19 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 20 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? 06/2015 muki versicherungsverein auf gegenseitigkeit, a-4820 bad ischl, wirerstraße 10, tel +43 (0)5 0665 - 1000, fax dw - 4400, kfz-schaden@muki.com, www.muki.com, dvr 2110857, fn 251897m 1 [Seite 2] Artikel 1 Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Grönland und Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Versicherung? Madeira, Zypern (türkischer Teil), die Azoren und die asia- 1. Die Versicherung kann abgeschlossen werden tische Türkei. 1.1. für den jeweiligen Lenker des im Vertrag bezeichneten Fahr- zeugs (Lenkerunfallversicherung). 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicher- 1.2. für den jeweiligen Lenker und die weiteren Insassen des im ungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte in- Vertrag bezeichneten Fahrzeugs (Fahrzeuginsassenunfallver- nerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegen. Sofern der sicherung). Bestimmungsort außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegt, endet der Versicherungsschutz mit Beendigung des 2. Die Versicherung ist nach dem Pauschalsystem geschlossen. Beladevorganges in Europa. Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt für das im Vertrag bezeichnete Fahrzeug. Die auf die einzelne ver- Artikel 5 sicherte Person entfallende Versicherungssumme errechnet Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) sich aus der Teilung der Pauschalversicherungssumme Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Ver- durch die Anzahl der im Unfallzeitpunkt versicherten Personen. sicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38, 39, 39a VersVG) eintreten. 3. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfü- Artikel 6 gungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden oder Wann ist die Prämie zu bezahlen, was gilt bei Zahlungsver- im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung im zug, wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen Rahmen des Artikels 2, Punkt 1 tätig werden. und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? 1. Prämie Artikel 2 Die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Was ist versichert? Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb 1. Gegenstand der Versicherung von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsver- 1.1. Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle in ursächlichem trages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Annah- Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem meerklärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung Be- und Entladen sowie dem Einweisen des Kraftfahrzeuges zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien ein- oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mit- schließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den versichert. vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 1.2. Für die Dauer der Zuweisung eines Wechselkennzeichens hat die Versicherung nur für das Fahrzeug Gültigkeit, an dem 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers die Kennzeichentafeln jeweils angebracht sind. Der Wegfall führen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Lei- des Wechselkennzeichens ist dem Versicherer unverzüglich stungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und mitzuteilen. 39a VersVG). 2. Begriff des Unfalles 3. Beginn des Versicherungsschutzes 2.1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Po- plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Un- lizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die fallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. erste oder einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann 2.2. Als Unfälle gelten auch folgende, vom Willen des Versicherten aber binnen 14 Tagen oder ohne weiteren schuldhaften Ver- unabhängige Ereignisse: zug bezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbar- 2.2.1. Ertrinken; ten Versicherungsbeginn gegeben. 2.2.2. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitz- schlag oder elektrischem Strom; 4. Vorläufige Deckung 2.2.3. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnehmen von giftigen Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Po- oder ätzenden Stoffen; es sei denn, dass diese Einwirk- lizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche ungen allmählich erfolgen; Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer er- 2.2.4. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreiß- forderlich. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des ungen von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befind- Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, lichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Ver- plötzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsablauf. sicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder einma- 2.3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle, übertragbare Krankheiten ligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät. auch nicht als Unfallfolgen. Dies gilt nicht für Wundstarr- Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit krampf, verursacht durch einen Unfall gemäß Punkt 2.1. einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Dem Versicherer ge- bührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschut- Artikel 3 zes entfallende anteilige Prämie. Was gilt als Versicherungsfall? Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 2 Punkt 2). Artikel 7 Welche Leistung erbringt der Versicherer? Artikel 4 Die Versicherung kann genommen werden für Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) - Unfalltod (Punkt 1) 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa, jedenfalls - dauernde Invalidität (Punkt 2) aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen - Krankenhausgeld (Punkt 3) zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitglied- - Rückholkosten (Punkt 4) staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und anderen Aus der Polizze ist ersichtlich, was versichert ist und welche assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 vom Versicherungssummen als vereinbart gelten. Bei der Fahr- 31. Juli 2003, S. 23 unterzeichnet haben. zeuginsassenunfallversicherung gilt die vereinbarte Versiche- Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. rungssumme nach dem Pauschalsystem für den jeweiligen 2 [Seite 3] Lenker und die weiteren Insassen des im Vertrag bezeichne- den die sich ergebenden Prozentsätze zusammengerechnet, ten Fahrzeugs pro Versicherungsfall. Bei der Lenkerunfallver- wobei jedoch nie mehr als 100% insgesamt geleistet werden. sicherung gilt die vereinbarte Versicherungssumme für den jeweiligen Lenker pro Versicherungsfall. 2.3 Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung der in Punkt 2.2. angeführten Körperteile oder Sinnesor- 1. Unfalltod gane gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes. 1.1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet der Tod als Folge des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versi- 2.4. Für Körperteile und Sinnesorgane, welche nicht unter Punkt cherte Summe gezahlt. 2.2. angeführt sind, bemisst sich der Invaliditätsgrad 1.2. Auf die Todesfallsleistung werden nur Zahlungen, die für danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige dauernde Invalidität aus demselben Ereignis geleistet worden Funktionsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind sind, angerechnet. Einen Mehrbetrag an Leistung für dauernde ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksicht- Invalidität kann der Versicherer nicht zurückverlangen. igen. Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane 1.3. Für Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres werden oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd im Rahmen der Versicherungssumme nur die aufgewendeten, beeinträchtigt, wird der Unfallinvaliditätsgrad um die Vor- angemessenen Begräbniskosten ersetzt. invalidität gemindert. 2. Dauernde Invalidität 2.5. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung 2.1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an ge- nur erbracht, wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus rechnet, dass eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus ärztlicher Sicht eindeutig feststehen und ein Ableben im der hiefür versicherten Summe der dem Grade der Invalidität ersten Jahr nach dem Unfall auszuschließen ist. entsprechende Betrag gezahlt. 2.2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt – unter Aus- 2.6. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, schluss jeder anderen Art des Nachweises eines höheren sind sowohl die versicherte Person als auch der Versicherer oder geringeren Invaliditätsgrades – folgende Bestimmung: berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem bei völligem Verlust oder völliger Gebrauchsunfähigkeit Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen. Die Kosten trägt eines Armes ab Schultergelenk ........................................ 70 % derjenige, der die Neufeststellung verlangt hat. eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenkes ..... 65 % 2.7. Stirbt der Versicherte eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenkes 2.7.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, be- oder einer Hand ................................................................... 60 % steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung; eines Daumens .................................................................... 20 % 2.7.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, ist nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, eines Zeigefingers ................................................................10 % mit dem aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu eines anderen Fingers ........................................................... 5 % rechnen gewesen wäre; eines Beines bis über die Mitte des Oberschenkels ..... 70 % 2.7.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels .............. 60 % Jahr nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dau- ernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. oder eines Fußes ................................................................. 50 % einer großen Zehe ................................................................. 5 % 2.8. Hatte der Versicherte am Unfallstag das 75. Lebensjahr einer anderen Zehe ............................................................... 2 % bereits vollendet, tritt anstelle der Kapitalzahlung eine nach der beigedruckten Rententafel unter Zugrundelegung des vom bei völligem Verlust der Sehkraft beider Augen .......... 100 % Versicherten am Unfallstag vollendeten Lebensjahres zu be- bei völligem Verlust der Sehkraft eines Auges ............... 30 % messende Rente. sofern jedoch die Sehkraft des anderen Auges vor Barwert dieser Rente ist jener Betrag, der bei Kapitalzahlung Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war .... 60 % zu erbringen wäre. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und bei völligem Verlust des Gehörs beider Ohren .............. 60 % der Höhe nach fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend bei völligem Verlust des Gehörs eines Ohres ................ 15 % mit dem Monatsersten, der dem Unfallstag folgt. Sie endet mit sofern jedoch das Gehör des anderen Ohres vor Ablauf des Kalendermonates, in dem der Versicherte stirbt. Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war .... 30 % bei völligem Verlust des Geruchsinnes .............................10 % 3. Krankenhausgeld War die vom Unfall betroffene anspruchsberechtigte, versi- bei völligem Verlust des Geschmacksinnes .....................10 % cherte Person zur Zeit des Unfalls durch einen Gurt gesi- des Magens .......................................................................... 20 % chert, der im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften ty- der Milz ....................................................................................10 % pengenehmigt ist, so steht ihr für jeden zur Heilung der dabei erlittenen Verletzungen in einem Krankenhaus verbrachten der Niere .................................................................................20 % Tag eine Pauschale von EUR 20,- zu, maximal aber 2 % der der Stimme .............................................................................30 % für Tod und dauernde Invalidität versicherten Summe. Die der weiblichen Brust (je Seite) .............................................15 % Tage der Einlieferung ins Krankenhaus und der Entlassung des männlichen Geschlechtsorgans (Penis).................... 30 % zählen hierbei zusammen als ein Tag. Wenn die Funktion der zweiten Niere bereits vor dem Unfall auf Lebenszeit beeinträchtigt war oder durch denselben Un- 4. Rückholkosten fall auf Lebenszeit ebenfalls beeinträchtigt wird, ist bei der 4.1. Rückholkosten sind unfallbedingte Kosten eines ärztlich Bemessung der dauernden Invalidität hinsichtlich der Nieren empfohlenen Verletztentransportes, wenn die versicherte ausschließlich Punkt 2.4. anzuwenden. Person außerhalb ihres Wohnortes verunfallt ist, von der Bei Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vor- Unfallstelle bzw. dem Krankenhaus, in das sie nach dem Un- genannten Glieder oder Sinnesorgane bzw. bei Hinzukommen fall gebracht wurde, an ihren Wohnort bzw. zum nächstgele- eines nach Punkt 2.4. festgestellten Invaliditätsgrades wer- genen Krankenhaus. 3 [Seite 4] 4.2. Wenn die Versicherung für Tod und dauernde Invalidität ge- eingetragenen Arzt. Wenn ein Vertragsteil innerhalb zweier nommen ist, übernimmt der Versicherer die Kosten des Wochen nach schriftlicher Aufforderung keinen Arzt be- Rücktransportes der verunfallten Person aus dem europäischen nennt, wird dieser von der für den Wohnsitz des Versicherten Ausland zum Wohnsitz in Österreich bzw. zum nächstgele- zuständigen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestel- genen Krankenhaus, wenn der versicherten Person infolge len einvernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren des Unfalles eine Heimreise mit dem Fahrzeug nicht möglich Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur ist. Handelt es sich bei dem von einem Unfall betroffenen Ver- zum Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten sicherten um den Fahrzeuglenker und wurde eine Fahrzeug- der beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. Einigen insassenunfallversicherung abgeschlossen, werden auch sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, die Kosten der Rückreise der übrigen Fahrzeuginsassen zum wird ein für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Wohnsitz in Österreich übernommen. Sachverständiger durch die für den Wohnsitz des Versicher- ten zuständige Ärztekammer als Obmann bestellt. 4.3. Im Falle eines tödlichen Unfalles werden vom Versicherer auch die Kosten der Überführung des Toten zu dessen letztem 4. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Wohnsitz in Österreich getragen. Kommission untersuchen zu lassen und sich jenen Maßnah- men zu unterziehen, die diese Kommission für notwendig hält. 4.4. Die vorstehenden Leistungen sind für alle Insassen zusammen mit 5 % der für Unfalltod und dauernde Invalidität versicherten 5. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu Summen, höchstens jedoch mit EUR 4.000,- begrenzt. führen; in diesem ist die Entscheidung schriftlich zu begrün- den. Bei Nichteinigung hat jeder Arzt seine Auffassung im 5. Sonstige Leistungen Protokoll gesondert niederzulegen. Ist eine Entscheidung Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch den Obmann erforderlich, legt auch er sie mit Begrün- durch Erfüllung der in Artikel 11, Punkt 3.4. bis 3.9. bestimm- dung in einem Protokoll nieder. Die Akten des Verfahrens ten Obliegenheiten entstehen. werden vom Versicherer verwahrt. Artikel 8 6. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festge- Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Ver- setzt und sind im Verhältnis des Obsiegens vom Versicherer sicherungsleistung ausbezahlt? (Fälligkeit der Versiche- und Versicherungsnehmer zu tragen. Im Falle des Artikels 7 rungsleistung) Punkt 2.6. trägt die Kosten, wer die Neufeststellung verlangt hat. 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Der Anteil der Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tra- Feststellung notwendigen Erhebungen fällig. gen hat, ist mit 5 % der für Tod und Invalidität zusammen ver- sicherten Summe, höchstens jedoch mit 50 % des strittigen 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt jedoch un- Betrages, begrenzt. abhängig davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldlei- Artikel 10 stung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konn- Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle, ten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines 1. die bei der Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben Monates entspricht. (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehö- renden Trainingsfahrten entstehen; 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, lässt sich aber aus Gründen, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten 2. die bei Privatfahrten auf zugelassenen Rennstrecken entstehen; hat, die Höhe der Versicherungsleistung innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige nicht feststellen, 3. die bei der Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer hat der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsneh- Handlungen durch die versicherte(n) Person(en) eintreten, mers angemessene Vorschüsse zu leisten. Der Lauf der Frist für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist; ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen in- folge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. 4. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, hoheit- lichen Verfügungen und Erdbeben unmittelbar oder mittel- Artikel 9 bar zusammenhängen; In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? 5. die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei Meinungs- aus oder im Zusammenhang stehen mit jeglicher Art von ter- verschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen roristischen oder politischen Gewalthandlungen. Darüber oder darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beein- hinaus sind Schadenereignisse ausgeschlossen, die direkt trächtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, fer- oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben aus oder ner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit im Zusammenhang stehen mit Handlungen, die zur Eindäm- oder Gebrechen sowie im Falle des Artikels 7 Punkt 2.6. die mung, Vorbeugung oder Unterdrückung von terroristischen Ärztekommission entscheidet. oder politischen Gewalthandlungen ergriffen werden oder sich in irgendeiner Weise darauf beziehen; 2. Ist der Versicherungsnehmer mit der Erklärung des Versicher- ers, ob und in welcher Höhe er eine Leistungspflicht aner- 6. die durch den Einfluss von ionisierenden Strahlen im Sinne kennt, nicht einverstanden, kann er in den nach Punkt 1. der Ärzte- des Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969 (BGBI. Nr. kommission zur Entscheidung vorbehaltenen Meinungsver- 227/69 in der jeweils geltenden Fassung) sowie durch Kern- schiedenheiten innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Er- energie verursacht werden; klärung unter Bekanntgabe seiner Forderung Widerspruch er- heben und die Entscheidung der Ärztekommission beantragen. 7. bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungs- berechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; 3. Für die Ärztekommission bestimmen Versicherer und Ver- sicherungsnehmer je einen in der österreichischen Ärzteliste 8. aufgrund von Krankheiten aller Art; 4 [Seite 5] 9. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab oder Schlaganfalles erleidet; ein Herzinfarkt gilt in keinem Fall Kenntnis als Unfallfolge; - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes sowie 10. die der Versicherte infolge einer Bewusstseinsstörung oder - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychi- verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens schen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Me- schriftlich (auch mittels Telefax oder E-mail) mitzuteilen; dikamente erleidet. Eine Beeinträchtigung durch Alkohol ist 3.2. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von 3 Tagen anzuzei- jedenfalls gegeben, wenn beim Lenker im Zeitpunkt des Ver- gen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet ist; sicherungsfalles der Alkoholgehalt des Blutes nicht weniger 3.3. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizu- als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atem- tragen; luft nicht weniger als 0,25 mg/l beträgt. Die Verweigerung 3.4. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch des Alkohol-Tests oder der Blutabnahme zur Feststellung des Ärzte besichtigen zu lassen; Blutalkoholgehalts wird einer Beeinträchtigung gleichgestellt. 3.5. nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des 11. Ausgeschlossen sind ferner als Unfallfolgen (auch Verschlim- Heilverfahrens fortzusetzen; ebenso für eine angemessene merungen): Krankenpflege und nach Möglichkeit für die Abwendung und Bandscheibenhernien und Bauch- oder Unterleibsbrüche jeder Minderung der Unfallfolgen zu sorgen; Art, Wasserbrüche und Unterschenkelgeschwüre. Versiche- 3.6. nach Erhalt des Formulars für Unfallanzeigen dieses ohne rungsschutz besteht jedoch, wenn der Versicherte beweist, Verzug dem Versicherer sorgfältig ausgefüllt zuzusenden; dass die Bandscheibenhernien durch direkte mechanische oder außerdem dem Versicherer alle weiter verlangten sachdien- chemische Einwirkung auf die Wirbelsäule aufgetreten sind, lichen Auskünfte zu erteilen; und dass es sich dabei nicht um eine Verschlimmerung schon 3.7. den behandelnden Arzt oder die behandelnde Krankenan- vor dem Unfall bestehender Krankheitserscheinungen handelt. stalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen Dies gilt auch für die angeführten Brüche und Unterschenkel- der Versicherte aus anderen Anlässen behandelt oder unter- geschwüre, sofern der Versicherte beweist, dass sie durch von sucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom außen kommende mechanische oder chemische Einwirkung di- Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu rekt herbeigeführt worden sind und nicht anlagebedingt waren. liefern; ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so auch diesen im vorstehenden Sinne zu ermächtigen; 12. Weiters besteht auch kein Versicherungsschutz für körperliche 3.8. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu Schädigungen bei Heilmaßnahmen oder Eingriffen, die der veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; Versicherte an seinem Körper vornimmt oder vornehmen 3.9. sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem be- lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu der Anlass war. zeichneten Ärzte untersuchen zu lassen; 3.10. den Wegfall eines Wechselkennzeichens unverzüglich Artikel 11 mitzuteilen. Was ist vor, bei bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 12 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Welche sonstigen Pflichten hat der Versicherungsnehmer 1. Als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Ver- zu beachten? (Schadenminderungs- und Rettungspflicht) sicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Ver- 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des pflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 1a VersVG bewirkt, Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Wei- wird die Verpflichtung bestimmt, Vereinbarungen über die sungen des Versicherers zu befolgen. Wenn es die Umstände Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten. gestatten, hat er solche Weisungen einzuholen. Ebenso ist für angemessene Krankenpflege zu sorgen. 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren 2. Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit so ist der Versicherer nach den Bestimmungen des § 62 des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß Abs. 2 VersVG leistungsfrei. den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG bewirkt, werden bestimmt, Artikel 13 2.1. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Be- Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungs- rechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf schutzes? Straßen mit öffentlichem Verkehr vorgeschrieben ist; dies gilt Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den einge- auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf Straßen mit öffent- tretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädi- lichem Verkehr gelenkt wird; gung oder Tod) erbracht. 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet; 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in 2.3. dass mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der Höhe einer Vorinvalidität vorgenommen, wenn durch den Un- betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften befördert werden. fall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen ist, die Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versi- schon vorher beeinträchtigt war. Eine Vorinvalidität wird nach cherungsnehmer und den versicherten Personen bestehen, Artikel 7 Punkt 2.2. bis 2.4. bemessen. sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Verschul- den nicht erkennbar war. 2. Haben schon vor dem Unfall bestehende Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt der Ver- Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt oder sicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Ver- die Unfallfolgen beeinflusst, ist im Falle einer Invalidität der pflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG bewirkt, werden entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens bestimmt, zu verringern, sofern dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. 5 [Seite 6] 3. Bei Blutungen aus inneren Organen und bei Gehirnblutungen 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherer kün- wird eine Leistung nur erbracht, wenn für diese Schäden die digen, wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung Ursache ein Versicherungsfall, nicht aber eine innere Erkran- dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung kung oder ein Gebrechen gewesen ist. erbracht hat oder wenn der Versicherungsnehmer einen An- spruch auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. 4. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monats eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störung - nach Anerkennung dem Grunde nach; auf eine durch den Unfall verursachte organische Schädi- - nach erbrachter Versicherungsleistung; gung zurückzuführen ist. Seelische Fehlhaltungen (Neurosen, - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf Psychosen, Psychoneurosen) gelten nicht als Unfallfolgen. Versicherungsleistung. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen 5. Für Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer ei- wenn sie durch direkte mechanische oder chemische Einwir- nen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit kung auf die Wirbelsäule entstanden sind und es sich nicht sofortiger Wirkung kündigen. um eine Verschlimmerung von vor dem Unfall bestehenden Krankheitserscheinungen handelt. 3. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versiche- rungszeit entfallende anteilige Prämie. 6. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von außen kommende Artikel 16 mechanische oder chemische Einwirkung direkt herbei- Wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geführt worden sind und nicht anlagebedingt waren. abgetreten oder verpfändet werden? Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Fest- Artikel 14 stellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der weder abgetreten noch verpfändet werden; dies gilt nicht, Versicherungsvertrag? Was gilt bei Wegfall des versicher- wenn der Versicherungsnehmer Unternehmer ist. ten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? 1. Versicherungsperiode Artikel 17 Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsver- Was ist der Erfüllungsort der Verpflichtungen aus dem Ver- trag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum sicherungsvertrag? Wo können Ansprüche aus dem Versi- eines Jahres. cherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Ge- richtsstand) Welches Recht ist anzuwenden? 2. Vertragsdauer 1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, Versicherungsvertrag ist der Sitz des Versicherers in Bad Ischl. verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat zum Ende der Vertragsdauer bzw. zum Ende je- 2. Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht am des nachfolgenden Versicherungsjahres schriftlich gekündigt Sitz des Versicherers oder bei dem Gericht des Ortes an- wird. Das Versicherungsjahr richtet sich nach dem ursprüng- hängig gemacht werden, wo der Vermittlungsagent zur Zeit lichen Versicherungsbeginn, sofern nicht eine ausdrückliche der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder – in andere Regelung besteht oder vereinbart ist. Beträgt die Ermangelung einer solchen – seinen Wohnsitz hatte. Versicherungsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Hiervon unabhängig teilen die Fahrzeugin- 3. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer (Versicherten, sassen- und die Lenkerunfallversicherung ungeachtet einer Mitversicherte) ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen allfälligen separaten Vertragsausfertigung das Schicksal des Sprengel der Versicherungsnehmer (Versicherte, Mitversi- Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages. Dies bedeutet, dass im cherte) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat Falle der Auflösung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages oder der Ort der Beschäftigung liegt. Liegen weder Wohnsitz für das versicherte und in der Polizze bezeichnete Kraftfahr- noch ein gewöhnlicher Aufenthalt innerhalb Österreichs vor, zeug (z.B. bei Veräußerung des Fahrzeuges) auch die abge- so ist das Gericht am Sitz des Versicherers zuständig. schlossene Fahrzeuginsassen- oder Lenkerunfallversicherung erlischt. Bei Wegfall des versicherten Interesses gelten die 4. Für diesen Vertrag gilt österreichisches Recht. Bestimmungen des § 68 VersVG. Im Fall der Veräußerung des Fahrzeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. Artikel 18 Innerhalb welcher Frist können Ansprüche aus dem Versi- Artikel 15 cherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden und Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? 1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versiche- (Verjährung) rungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer einen begrün 1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in deten Anspruch auf die Versicherungsleistung ablehnt oder 3 Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt seine Anerkennung verzögert. die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monats Leistung bekannt geworden ist. Ist dem Dritten sein Recht - nach Ablehnung des begründeten Anspruches auf Versi- nicht bekannt geworden, so verjähren seine Ansprüche erst cherungsleistung; nach 10 Jahren. - nach Rechtskraft des Urteils im Fall eines Rechtsstreites vor Gericht; 2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn - nach Zustellung der Entscheidung der Ärztekommission der Anspruch auf die Versicherungsleistung vom Versiche- (Artikel 18 Punkt 3); rungsnehmer oder dem bezugsberechtigten Dritten nicht in- - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 8) bei Ver- nerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die zögerung der Anerkennung. Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versiche- Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende rungsnehmer oder dem bezugsberechtigten Dritten gegen- der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. über den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge in geschriebener 6 [Seite 7] Form abgelehnt hat; die Ablehnung ist mit der Anführung 3. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen einer ihr zugrunde gelegten Tatsache sowie einer gesetz- gelten sinngemäß auch für den Fahrzeuglenker und jene Per- lichen oder vertraglichen Bestimmung zu begründen. Nach sonen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend 10 Jahren tritt die Verjährung jedenfalls ein. machen. Diese Personen sind neben dem Versicherungsneh- mer für die Erfüllung der Obliegenheiten, der Schadenminde- 3. Die Frist ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den rungs- und Rettungspflicht verantwortlich. erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versiche- rungsnehmer oder der bezugsberechtigte Dritte ohne sein Artikel 20 Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendma- In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? chung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. Falls eine 1. Für alle Erklärungen und Informationen des Versicherungs- Entscheidung der Ärztekommission beantragt wird, endet die nehmers, versicherter Personen oder sonstiger Dritter genügt Frist erst einen Monat nach dieser Entscheidung. es zur Wirksamkeit, wenn sie in geschriebener Form erfolgen und dem Versicherer zugehen. Der geschriebenen Form wird Artikel 19 durch einen Text in Schriftzeichen, aus dem die Person des Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versiche- Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail) entspro- rungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versiche- chen. Ausgenommen hiervon sind Erklärungen, für welche rungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag gesetzlich die Schriftform vorgesehen ist oder für welche beteiligten Personen) die Schriftform ausdrücklich und gesondert vereinbart wur- 1. Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Fahrzeug- de. Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger lenker zustoßen (Lenkerunfallversicherung) oder gegen Un- das Original der Erklärung vom Erklärenden eigenhändig fälle, die dem Fahrzeuglenker oder einem Anderen zustoßen unterschrieben zugehen muss. Bloß mündlich abgegebene (Fahrzeuginsassenunfallversicherung) genommen werden. Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, der versicherten Personen oder sonstiger Dritter sind nicht 2. Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem Anderen (Fahr- wirksam. zeuginsassen) zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des Anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 2. Rücktrittserklärungen nach den §§ 3 und 3a KSchG sind an VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aus- keine bestimmte Form gebunden. übung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließ- lich dem Versicherungsnehmer zusteht. ANLAGE Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unterzeichnet haben (Stand Jänner 2012): Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (inkl. Monaco), Griechenland, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumä- nien, Serbien, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz (inkl. Liechtenstein), Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern. ANHANG zu den AFILUB (Fassung 2015) Wiedergabe der in den AFILUB erwähnten Gesetzesbestimmungen Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG - BGBI. Nr. 2/1959 idF. 34/2012) §6 (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Ob- (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor liegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die der die Obliegenheit mitgeteilt wird. vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschulde- § 38 te anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Ab- nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer schluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämien- Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unver- zahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht be- schuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates wirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsver gerichtlich geltend gemacht wird. trag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhal- (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls ten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vor- der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer gesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beur- (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen teilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. diese hingewiesen hat. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr und 2 nicht aus. dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a § 39 - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungs- (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem mindestens 2 Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbil- Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. dung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzuge- (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit ver- ben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine letzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer ge- Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. genüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicher- Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die ungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Ver- Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versiche- zug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, rers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchti- dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Ver- gen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, schulden verhindert war. so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung we- (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis der auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungs- den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. nehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Ob- Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf liegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der 7 [Seite 8] Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung § 71. ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kün- Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so digung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versiche- ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung rungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Abs. 1 bis 3 nicht aus. Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte § 39a zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 v.H. der Jahresprämie, ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorge- oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer oblie- sehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. genden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des § 62 Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungs- und eine Kündigung nicht erfolgt ist. falles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sor- § 75. gen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Ver- Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer sicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung eines Versiche- beteiligt und haben diese entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der rungsscheines kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine (2) Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Rechte nur dann verfügen und diese Rechte nur dann gerichtlich geltend machen, Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Ver- wenn er im Besitz eines Versicherungsscheines ist. letzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahr- § 76. lässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, (1) Der Versicherungsnehmer kann über die dem Versicherten aus dem Ver- als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflich- sicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. tungen nicht geringer gewesen wäre. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne § 69 Zustimmung des Versicherten nur dann zur Annahme der Zahlung und zur Über- (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt tragung der Rechte des Versicherten befugt, wenn er im Besitz des Scheines ist. an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigen- (3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, tums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten wenn dieser ihm gegenüber nachweist, dass der Versicherte seine Zustim- des Versicherungsnehmers ein. mung zur Versicherung erteilt hat. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsper- § 77. iode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versiche- über das Vermögen des Versicherten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, dem rungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich Insolvenzverwalter beziehungsweise dem Treuhänder der Gläubiger den Ver- gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der sicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicher- §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sind ent ten in Bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. sprechend anzuwenden. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen § 70 den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädi- (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis gungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen. unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungs- § 78. recht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Soweit nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes die Kenntnis und das Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhal- die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der lau- ten des Versicherten in Betracht. fenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn § 79. es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der (1) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht sein Wissen abgeschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichti- bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der gung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war. Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. (2) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so abgeschlossen und beim Abschluss das Fehlen des Auftrages dem Versi- hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; der Erwerber haftet cherer nicht angezeigt, so braucht dieser die Einwendung, dass der Vertrag in diesen Fällen für die Prämie nicht. ohne Wissen des Versicherten abgeschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen. Rententafel auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % (Art. 7 Punkt 2.8. AFILUB) Jahresbetrag der monatlich im Voraus zahlbaren lebenslangen1) Rente für einen Kapitalsbetrag von EUR 1.000,- Alter 2) Jahresrente Alter 2) Jahresrente Alter 2) Jahresrente Alter 2) Jahresrente 0 34,95 21 39,37 41 50,57 61 83,39 1 34,60 22 39,70 42 51,50 62 86,40 2 34,74 23 40,04 43 52,48 63 89,65 3 34,90 24 40,40 44 53,50 64 93,17 4 35,07 25 40,78 45 54,58 65 96,97 5 35,26 26 41,18 46 55,72 66 101,07 6 35,45 27 41,60 47 56,92 67 105,49 7 35,65 28 42,04 48 58,18 68 110,25 8 35,86 29 42,50 49 59,51 69 115,35 9 36,09 30 42,99 50 60,91 70 120,86 10 36,32 31 43,51 51 62,40 71 126,78 11 36,56 32 44,06 52 63,96 72 133,18 12 36,81 33 44,64 53 65,62 73 140,07 13 37,08 34 45,26 54 67,37 74 147,44 14 37,35 35 45,91 55 69,24 75 155,31 15 37,63 36 46,59 56 71,22 76 163,71 16 37,92 37 47,31 57 73,34 77 172,68 17 38,20 38 48,06 58 75,60 78 182,27 18 38,48 39 48,86 59 78,01 79 192,58 19 38,76 40 49,69 60 80,60 80 203,62 20 39,06 1) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf einen Kapitalsbetrag von EUR 1.000,- entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. 2) Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginne des Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstage maßgebend. Satz- und Druckfehler vorbehalten. 8