Generali Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Vertragsgrundlagen zur Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung Inhaltsverzeichnis Seite • Vorbemerkungen 2 • Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung 2003 (AKIUB 2003) 3 – 16 • Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG 1958) 17 – 21 Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz 1978 (VAG 1978) 22 Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz (KschG) 22 - 23 Auszug aus dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) 24 Auszug aus der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) 24 – 25 Auszug aus dem Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Abkommens des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten (Unterzeichnerstaaten) 26 • Information gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) 26 – 28 Volkswagen-Versicherungsdienst GmbH · Versicherungsagent · Sitz der Gesellschaft: Wien 1011 Wien · Trattnerhof 1 · Postfach 1000 · Tel.: (01) 53400-0 · Fax: (01) 53400-200 · service@vvd.at · www.vvd.at Reg. 990, Gew.Reg.Nr. 000545F01/08 · Firmenbuch HG Wien: FN 113895v · DVR: 0014559 In Vollmacht des Versicherers: Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3, Firmenbuch HG Wien: FN 38.641a, DVR: 0603589 Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht, 1090 Wien, Otto Wagner Platz 5 B 206a – 8.000 – 05/12 [Seite 2] Vorbemerkungen Sehr geehrter Kunde, wir freuen uns, Sie zu unseren Kunden zählen zu dürfen, die eine Kraftfahrzeug-Insas- senunfallversicherung abgeschlossen haben, und danken Ihnen für das damit bewiesene Vertrauen. Das beiliegende Dokument und diese Vertragsgrundlagen sind maßgebend für die von Ihnen beantragte Versicherung. Der bei Abschluss des Versicherungsvertrages angestreb- te Versicherungsschutz kann gemäß Versicherungsvertragsgesetz erst mit Bezahlung der ersten oder einmaligen Prämie voll wirksam werden. Wird diese Prämie nicht innerhalb 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages und nach Aufforderung zur Prämi- enzahlung bezahlt, erlischt eine gegebenenfalls gewährte vorläufige Deckung. Damit der Versicherungsschutz keine Unterbrechung erfährt, zahlen Sie bitte die Folgeprämie stets zeitgerecht. Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes: Naturgemäß können nicht alle denkbaren Schäden im Zusammenhang mit der Verwen- dung eines Kraftfahrzeuges unter Versicherungsschutz gestellt werden. Wir bitten daher um Verständnis, dass auch im Rahmen der Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung ver- schiedene Einschränkungen bestehen. Der Verlust oder die Einschränkung des Versicherungsschutzes tritt unter anderem ein bei: - Fahren ohne Vorliegen der kraftfahrrechtlichen Berechtigung - Alkoholisierung - nicht verkehrssicherem Fahrzeug Wichtige Hinweise: - Beachten Sie Ihr Rücktrittsrecht gemäß § 5b Abs. 2 VersVG 1958 (siehe Anhang). - Informieren Sie uns prompt über wesentliche Änderungen beim versicherten Risiko (z.B. Adressenänderung, Wechselkennzeichen usw.). Bei Verkauf des Fahrzeuges geht der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über und kann nur von diesem innerhalb eines Monats gekündigt werden. Geben Sie uns daher bei einem Verkauf Namen und Adresse des neuen Besitzers bekannt. Aus technischen Gründen beinhaltet die in der Polizze angeführte Fahrgestellnummer möglicherweise nur die letzten vom Hersteller angegebenen Ziffern und Buchstaben. Verhalten im Versicherungsfall: - Beachten Sie die Hilfeleistungspflicht und Pflicht zur unverzüglichen Verständigung der nächsten Polizeidienststelle bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden - Nehmen Sie bei Verletzungen sofort nach dem Unfall einen Arzt in Anspruch und bleiben Sie bis zum Abschluss des Heilverfahrens in ärztlicher Behandlung. Selbstverständlich stehen wir, insbesondere Ihr Betreuer, für alle Fragen und im Schaden- fall zur Verfügung. 2 [Seite 3] Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung 2003 (AKIUB 2003) Inhalt Artikel 1 Welche Versicherungsformen sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? (Versicherungsformen und versicherte Personen) Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? (Versicherungsfall) Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 6 Wann ist die Prämie zu bezahlen? Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen? Was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? (Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes, vorläufige Deckung) Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) Artikel 8 Was kann versichert werden? (Umfang der Versicherung) Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? (Leistung bei dauernder Invalidität) Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? (Leistung bei Tod) Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? (Leistung von Taggeld) Artikel 12 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? (Leistung von Unfallkosten) Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? (Zusatzleistungen) Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt? Wann verjährt der Anspruch? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) Artikel 15 In welchen Fällen kann die Ärztekommission angerufen werden? Welchen Regeln unterliegt dieses Verfahren? (Ärztekommission) Artikel 16 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Ausschlüsse) Artikel 17 Wann wird die Versicherungsleistung nur eingeschränkt erbracht? (Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes) Artikel 18 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) 3 [Seite 4] Artikel 19 Was gilt als Versicherungsperiode? Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? (Versicherungsperiode und Vertragsdauer) Artikel 20 Wer kann nach Eintritt des Schadenfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? (Kündigung und Wegfall des versicherten Interesses) Artikel 21 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? (Abtretungs- und Verpfändungsverbot) Artikel 22 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungvertrag zu? Wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 24 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? (Form der Erklärungen) Artikel 25 Welches Recht ist anzuwenden? (Anzuwendendes Recht) 4 [Seite 5] Artikel 1 Welche Versicherungsformen sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? (Versicherungsformen und versicherte Personen) 1 Die Versicherung kann abgeschlossen werden 1.1. nach dem Pauschalsystem Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt für das im Vertrag bezeichnete Fahr- zeug. Die auf die einzelne versicherte Person entfallende Versicherungssumme errech- net sich aus der Teilung der Pauschalversicherungssumme durch die Anzahl der im Unfallszeitpunkt versicherten Personen. 1.2. nach dem Platzsystem Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden einzelnen kraftfahrrechtlich geneh- migten Platz des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges. Sind im Unfallszeitpunkt mehr Personen versichert, als Plätze kraftfahrrechtlich geneh- migt sind, oder mehr Plätze vorhanden als im Versicherungsantrag angegeben, wird die Versicherungsleistung für die einzelne Person entsprechend gekürzt. 1.3. für namentlich bezeichnete Personen unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung im Rahmen des Artikel 2 tätig werden. Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle (Artikel 7) in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie dem Einweisen des Kraftfahrzeu- ges oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? (Versicherungsfall) Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 7). Artikel 4 Wo gilt die Versicherung (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich - soweit nichts Anderes vereinbart ist - auf Europa im geografischen Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkom- men zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, ABl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23, unterzeichnet haben (siehe Anhang). 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicherungsschutz nicht unterbro- chen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegen. Sofern 5 [Seite 6] der Bestimmungsort außerhalb des örtlichen Geltungsbereichs liegt, endet der Versiche- rungsschutz mit Beendigung des Beladevorganges. Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 VersVG) eintreten. Artikel 6 Wann ist die Prämie zu bezahlen? Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen? Was versteht man unter vorläufiger Deckung? (Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes, vorläufige Deckung) 1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Ver- sicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeer- klärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2. Bei Zahlungsverzug gelten die §§ 38 ff VersVG. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze (Pkt. 1.), jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder einmalige Prämie erst danach ein- gefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne weiteren schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 4. Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige De- ckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versi- cherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 2.). Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie. Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von au- ßen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädi- gung oder den Tod nach sich zieht. 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignisse: 2.1. Ertrinken; 6 [Seite 7] 2.2. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitzschlag oder elektrischem Strom; 2.3. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnahmen von giftigen oder ätzenden Stoffen, es sei denn, dass diese Einwirkungen allmählich erfolgen; 2.4. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsablauf. 3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle; übertragbare Krankheiten auch nicht als Unfallfol- gen. Dies gilt nicht für Wundinfektionen, verursacht durch einen Unfall gemäß Pkt. 1. Artikel 8 Was kann versichert werden? (Umfang der Versicherung) Die Versicherung kann abgeschlossen werden für - dauernde Invalidität (Artikel 9) - den Todesfall (Artikel 10) - Taggeld (Artikel 11) - Unfallkosten (Artikel 12) Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? (Leistung bei dauernder Invalidität) 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurück bleibt, wird aus der hiefür versicherten Summe der dem Grad der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt. Maßgeblich für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist der Zustand der Beeinträch- tigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung des medizinischen Gutachtens. Das medizinische Gutachten kann nur durch einen nach dem österreichischen Ärztege- setz anerkannten und im Bereich des Gutachtens für die Unfallversicherung erfahrenen Facharzt erstellt werden. 2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt folgende Bestimmung: 2.1. bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit eines Armes oder einer Hand ���������������������������������������������������������������������������������� 70% eines Daumens �������������������������������������������������������������������������������������������������������� 20% eines Zeigefingers oder eines Mittelfingers ������������������������������������������������������������� 10% eines anderen Fingers ����������������������������������������������������������������������������������������������� 5% eines Beines oder eines Fußes ������������������������������������������������������������������������������� 70% einer großen Zehe ����������������������������������������������������������������������������������������������������� 5% einer anderen Zehe ��������������������������������������������������������������������������������������������������� 2% der Sehkraft beider Augen �������������������������������������������������������������������������������������� 100% der Sehkraft eines Auges ����������������������������������������������������������������������������������������� 40% sofern jedoch die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war ���������������������������������������������������������� 70% 7 [Seite 8] des Gehörs beider Ohren ���������������������������������������������������������������������������������������� 60% des Gehörs eines Ohres ������������������������������������������������������������������������������������������ 20% sofern jedoch das Gehör des anderen Ohres vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war ���������������������������������������������������������� 50% des Geruchssinnes �������������������������������������������������������������������������������������������������� 10% des Geschmackssinnes ������������������������������������������������������������������������������������������� 10% der Milz �������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 10% einer Niere ��������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 20% beider Nieren oder wenn die Funktion der zweiten Niere vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war ����������������������������������������������������������������� 50% des Magens ������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 20% 2.2. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit der vorgenannten Körpertei- le oder Organe werden die Sätze des Pkt. 2.1. anteilig angewendet. 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2 nicht bestimmen, ist maßgebend, inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. 4. Mehrere sich aus den Punkten 2. und 3. ergebende Invaliditätsgrade werden zusam- mengerechnet, wobei jedoch aus einem Unfall nicht mehr als 100% der Versicherungs- leistung zugrundegelegt werden. 5. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung nur erbracht, wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eindeutig feststehen. 6. Steht der Grad der dauernden Invalidität innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerech- net nicht eindeutig fest, sind sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen. 7. Stirbt der Versicherte 7.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein Anspruch auf Invali- ditätsleistung; 7.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, ist nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem auf Grund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre; 7.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem auf Grund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. 8. Hat der Versicherte am Unfallstag das 70. Lebensjahr bereits vollendet, tritt anstelle der Kapitalszahlung eine nach der beigedruckten Rententafel unter Zugrundelegung des vom Versicherten am Unfallstag vollendeten Lebensjahres zu bemessende Rente. Bar- wert dieser Rente ist jener Betrag, der bei Kapitalszahlung zu erbringen wäre. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend mit dem Monatsersten, der dem Unfallstag folgt. Die Rentenleistung erfolgt jeweils für einen Kalendermonat im Voraus und endet mit Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte stirbt. 8 [Seite 9] Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? (Leistung bei Tod) 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an gerechnet der Tod als Folge des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versicherte Summe gezahlt. 2. Auf die Todesfallleistung werden nur Zahlungen, die für dauernde Invalidität aus dem selben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. Einen Mehrbetrag an Leistungen für dauernde Invalidität kann der Versicherer nicht zurückverlangen. 3. Für Personen unter 15 Jahren werden im Rahmen der Versicherungssumme nur die nachweislich aufgewendeten Kosten der Überführung des Toten und der Bestattung (einschließlich Grabstelle und Grabstein) ersetzt. Bei einer Versicherung nach Pauschalsystem wird der auf andere Personen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch diese Begrenzung frei- werdenden Betrag verhältnismäßig erhöht. Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Taggeldversicherung? (Leistung von Taggeld) Taggeld wird bei dauernder oder vorübergehender Invalidität, abgestuft nach dem Grad der Be- einträchtigung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person in ihrem ausgeübten Beruf, für längs- tens 365 Tage innerhalb von 2 Jahren ab dem Unfalltag gezahlt. Übt der Versicherte im Unfallszeitpunkt keinen Beruf aus, wird die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nach allgemeiner medizinischer Erfahrung bzw. nach Maßgabe der Beeinträchtigung körperli- cher oder geistiger Funktionen ermittelt. Artikel 12 Was leistet der Versicherer an Unfallkosten? (Leistung von Unfallkosten) Bis zur Höhe der hiefür vereinbarten Versicherungssumme werden Unfallkosten ersetzt, sofern sie innerhalb von 2 Jahren vom Unfallstag an gerechnet entstehen und soweit nicht von einem Sozialversicherungsträger Ersatz zu leisten ist oder von einem sonstigen Leistungsträger Ersatz geleistet wurde. Unfallkosten sind 1. Heilkosten, die zur Behebung der Unfallsfolgen aufgewendet wurden und nach ärztlicher Verord- nung notwendig waren. Hiezu zählen auch die notwendigen Kosten der erstmaligen Anschaffung künstlicher Gliedmaßen, eines Zahnersatzes und anderer nach ärztlichem Ermessen erforderlicher erstmaliger Anschaffungen sowie die Kosten des Transportes der verunfallten Person zur Behandlung durch einen Arzt oder ins Krankenhaus, wenn sie auf Grund des Unfalles gehunfähig ist. Ist die versicherte Person außerhalb des Wohnsitzes verunfallt, werden die Kosten des Transportes von der Unfallstelle bzw. dem Krankenhaus, in das sie nach dem Unfall gebracht wurde, an ihren Wohnort bzw. zum nächstgelegenen Krankenhaus ersetzt. 9 [Seite 10] Kosten für Bade-, Erholungsreisen und -aufenthalte, ferner Kosten der Reparatur oder der Wiederbeschaffung eines Zahnersatzes, künstlicher Gliedmaßen oder sonstiger künstlicher Behelfe sowie für die Anschaffung von Trainingsgeräten oder Geräten zur Verbesserung der Fortbewegung werden nicht ersetzt. 2. Rücktransportkosten Wenn die Versicherung für Tod und/oder dauernde Invalidität abgeschlossen ist, über- nimmt der Versicherer die Kosten des Rücktransportes verunfallter Personen aus dem europäischen Ausland zum Wohnsitz in Österreich, wenn der versicherten Person infol- ge des Unfalles eine Heimreise mit dem Fahrzeug nicht möglich ist. Handelt es sich bei dem von einem Unfall betroffenen Versicherten um den Fahrzeuglen- ker, werden auch die Kosten der Rückreise der übrigen Fahrzeuginsassen zum Wohnsitz in Österreich übernommen. Im Falle eines tödlichen Unfalles werden vom Versicherer auch die Kosten der Überführung des Toten zu dessen letztem Wohnsitz in Österreich getragen. Die vorstehenden Leistungen für alle Insassen zusammen sind mit 5% der für Todesfall und dauernde Invalidität versicherten Summen, höchstens mit EUR 5.000,— begrenzt. Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? (Zusatzleistungen) Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch Erfüllung der in Artikel 18.3. bestimmten Obliegenheiten, ausgenommen Pkt. 3.4., entstehen. Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt der Anspruch? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) 1. Der Versicherer ist verpflichtet, bei allen Ansprüchen aus der Kfz-Insassenunfallversi- cherung innerhalb eines Monates zu erklären, ob er eine Leistungspflicht anerkennt. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Unterlagen, die der Anspruchserhebende zur Fest- stellung des Unfallherganges und der Unfallfolgen und über den Abschluss des Heilver- fahrens beizubringen hat. 2. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach fest, ist die Leistung fällig. Die Fälligkeit der Leistung tritt jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhe- bungen noch nicht beendet werden konnten und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen einen Monats entspricht. 3. Steht die Leistungspflicht dem Grunde nach fest, kann der Versicherungsnehmer Vor- schüsse bis zu der Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen haben wird. 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. Artikel 15 In welchen Fällen kann die Ärztekommission angerufen werden? Welchen Regeln unterliegt dieses Verfahren? (Ärztekommission) 10 [Seite 11] 1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder da- rüber in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen entscheidet die Ärztekommission. Der Anspruchsberechtigte ist berechtigt, innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Erklärung des Versicherers gemäß Art. 14, Pkt. 1. unter Bekanntgabe seiner Forde- rung und Vorlage eines medizinischen Gutachtens Widerspruch zu erheben und die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen. Das Recht, die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen, steht auch dem Versicherer zu. 2. Für die Ärztekommission bestimmen der Versicherer und der Anspruchsberechtigte je einen nach dem österreichischen Ärztegesetz anerkannten und im Bereich des Gutach- tens für die Unfallversicherung erfahrenen Facharzt. Wenn eine der beiden Parteien in- nerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung keinen Arzt benennt, wird dieser von der österreichischen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestellen einvernehm- lich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten der beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, wird ein für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Sachverständiger durch die österreichische Ärztekammer als Obmann bestellt. 3. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Kommission untersuchen zu las- sen und sich jenen Maßnahmen zu unterziehen, die diese Kommission für notwendig hält. 4. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu führen, in welchem sie ihre Entscheidung schriftlich zu begründen hat. Bei Nichteinigung hat jeder Arzt seine Auf- fassung im Protokoll gesondert darzustellen. Ist eine Entscheidung durch den Obmann erforderlich, begründet auch er sie in einem Protokoll. Die Akten des Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. 5. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festgesetzt und sind im Verhältnis des Obsiegens vom Versicherer und Versicherungsnehmer zu tragen. Der Anteil der Kosten, die der Anspruchsteller zu tragen hat, ist mit 1% der für Tod und Invalidität zusammen versicherten Summe, höchstens jedoch mit 25% des strittigen Be- trages, begrenzt. Artikel 16 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Ausschlüsse) 1. Kein Versicherungsschutz besteht für Unfälle 1.1. die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungs- fahrten, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder die Bewälti- gung von Hindernissen bzw. von schwierigem Gelände ankommt, eintreten. 1.2. die bei der Vorbereitung oder der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch den Versicherungsnehmer eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist; 1.3. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Verfügungen von hoher Hand und Erdbeben mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen; 11 [Seite 12] 1.4. die durch den Einfluss von ionisierenden Strahlen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969 (BGBl. Nr. 227/69) in der jeweils geltenden Fassung verursacht wer- den, soweit nicht ein Versicherungsfall hiezu der Anlass war. 1.5. die bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten vorbe- reitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; 1.6. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes oder Schlaganfalles erlei- det; Herzinfarkt oder Schlaganfall gelten in keinem Fall als Unfallsfolge; 1.7. die der Versicherte infolge einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung, auch soweit diese auf Trunkenheit beruht, sowie durch epileptische oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen, erleidet. Geistes- und Bewusstseins- störungen sind alle erheblichen Störungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die auf Krankheit, Alkoholgenuss oder künstlichen Mitteln beruhen und die versicherte Per- son außer Stande setzen, den Sicherheitsanforderungen ihrer Umwelt zu genügen, und die einen Grad erreicht haben, bei dem die versicherte Person die Gefahrenlage nicht mehr beherrschen kann. 2. Weiters besteht kein Versicherungsschutz für körperliche Schädigungen bei Heilmaß- nahmen oder Eingriffen, die der Versicherte an seinem Körper vornimmt oder vorneh- men lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hiezu der Anlass war. Artikel 17 Wann wird die Versicherungsleistung nur eingeschränkt erbracht? (Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes) Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht. Darüber hinaus gilt: 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betrof- fen ist, die schon vorher beeinträchtigt war. Die Vorinvalidität wird nach Artikel 9.2. und 9.3. bemessen. 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch einen Unfall hervorgerufenen Gesund- heitsschädigung – insbesondere solche Verletzungen, die durch krankhaft abnützungs- bedingte Einflüsse verursacht oder mitverursacht worden sind – oder deren Folgen mit- gewirkt, ist im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern. 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den Unfall verursachte organische Schä- digung zurückzuführen ist. Seelische Fehlhaltungen (z.B. Neurosen, Psychosen) gelten nicht als Unfallsfolgen. 4. Bei Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch direkte Ver- letzung der Wirbelsäule entstanden sind, oder wenn als Unfallgeschehen eine Kombina- tion von maximalem Dreh-, Dehn- oder Stauchmechanismus vorliegt und die Verletzung als „neu“ durch entsprechende bildgebende Verfahren (wie MRT) dokumentiert ist. 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von außen kommende mechanische Einwirkung direkt herbeigeführt worden sind und nicht anlagebedingt waren. 12 [Seite 13] Artikel 18 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles den Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung befreit (§ 6 Abs. 1 und Abs. 1a VersVG), wird die Ver- pflichtung bestimmt, Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten. 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Ver- letzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Ver- pflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), werden bestimmt, 2.1. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorgeschrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr gelenkt wird; 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zu- stand im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften befindet; 2.3. mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu befördern. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen der Pkte. 2.1. und 2.2. gegenüber dem Versicherungsnehmer und den versicherten Personen bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden nicht erkennbar war. 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 3 VersVG), werden bestimmt, 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis – den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes sowie – die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens schriftlich mitzuteilen; 3.2. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von drei Tagen anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet ist. 3.3. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; 3.4. nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des Heilverfahrens fortzusetzen; ebenso ist für eine an- gemessene Krankenpflege und nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung der Unfallsfolgen zu sorgen; 3.5. nach Erhalt des Formulares für Unfallanzeigen dieses ohne Verzug dem Versicherer sorgfältig ausgefüllt zuzusenden; außerdem dem Versicherer alle darüber hinaus gefor- derten sachdienlichen Auskünfte zu erteilen; 3.6. die behandelnden Ärzte oder die behandelnde Krankenanstalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Unfallgeschädigte aus anderen Anlässen behan- delt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu liefern. Ist der Unfall einem Sozialver- sicherer gemeldet, so ist auch dieser im vorstehenden Sinne zu ermächtigen; 13 [Seite 14] 3.7. sich auf Verlangen des Versicherers von den von diesem bezeichneten Ärzten untersu- chen zu lassen; 3.8. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; 3.9. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Ärzte besichtigen, nötigen- falls exhumieren und auch öffnen zu lassen; 3.10. bei Mitversicherung von Unfallkosten (Artikel 12) dem Versicherer die Originalbelege zu überlassen. Artikel 19 Was gilt als Versicherungsperiode? Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? (Versicherungsperiode und Vertragsdauer) 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit ab- geschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Bei Versiche- rungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versiche- rungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wird der Versicherer den Versicherungs- nehmer vor Beginn der Kündigungsfrist auf die Rechtsfolge der Vertragsverlängerung bei unterlassener Kündigung so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist hat. Beträgt die Vertragsdauer weni- ger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Artikel 20 Wer kann nach Eintritt des Schadenfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des Fahrzeuges? (Kündigung und Wegfall des versicherten Interesses) 1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann 1.1. der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer einen gerechtfertigten An- spruch auf die Versicherungsleistung ablehnt oder seine Anerkennung verzögert. Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspruches auf die Versicherungsleistung; - nach Rechtskraft des Urteiles im Fall eines Rechtsstreites vor Gericht; - nach Zustellung der Entscheidung der Ärztekommission (Artikel 15); - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 14) bei Verzögerung der Anerkennung. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versiche- rungsperiode erfolgen. 1.2. der Versicherer kündigen, wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung erbracht hat, oder wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Anerkennung dem Grunde nach; 14 [Seite 15] - nach erbrachter Versicherungsleistung; - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf Versicherungsleistung. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versi- cherer mit sofortiger Wirkung kündigen. 2. Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG, bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. 3. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstriche- nen Vertragslaufzeit. Artikel 21 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? (Abtretungs- und Verpfändungsverbot) Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustim- mung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 22 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu? Wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) 1. Die Versicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer oder gegen Unfäl- le, die einem anderen zustoßen, abgeschlossen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 ff VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer zusteht. Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Versiche- rungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und steht die Vertretung in den seine Person be- treffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zustimmung nicht vertreten. 2. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Versicherte und jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gel- tend machen. Diese Personen sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten, der Schadenminderungs- und Rettungspflicht verantwortlich. Darüber hinaus wird bestimmt, dass namentlich gegen Unfälle versicherte Personen ihre Versicherungsansprüche selbstständig geltend machen können. Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen, die zur selbstständigen Geltendma- chung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag berechtigt sind, können diese auch bei den Gerichten geltend machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt oder ihren Sitz im Inland haben. 15 [Seite 16] Artikel 24 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? (Form von Erklärungen) Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und sonstiger versicherter Perso- nen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit grundsätzlich der Schriftform. Artikel 25 Artikel 25 Recht ist anzuwenden? Welches Welches Recht ist anzuwenden? (Anzuwendendes Recht) (Anzuwendendes Recht) Es gilt österreichisches Recht. Es gilt österreichisches Recht. Rententafel Rententafel aufgrund aufgrund derder österreichischenallgemeinen österreichischen allgemeinenSterbetafel SterbetafelOEM OEM 80/8280/82 undund eines eines Zinsfußes Zinsfußesvon von jährlich jährlich 3%3% (Artikel (Artikel 9.8). 9.8). Jahresbetrag Jahresbetrag dermonatlich der monatlichimim voraus voraus zahlbaren zahlbarenl el e b ebnes nl asnlgae nn g*)eRente für einen n *) Rente für einen Kapitalsbetrag Kapitalsbetrag vonvon EUREUR 1.000,- 1.000,- Jahresrente Jahresrente Jahresrente Jahresrente Alter**) EUR Alter**) EUR Alter**) EUR Alter**) EUR 0 34,95 20 39,06 40 49,69 60 80,60 1 34,60 21 39,37 41 50,57 61 83,39 2 34,74 22 39,70 42 51,50 62 86,40 3 34,90 23 40,04 43 52,48 63 89,65 4 35,07 24 40,40 44 53,50 64 93,17 5 35,26 25 40,78 45 54,58 65 96,97 6 35,45 26 41,18 46 55,72 66 101,07 7 35,65 27 41,60 47 56,92 67 105,49 8 35,86 28 42,04 48 58,18 68 110,25 9 36,09 29 42,50 49 59,51 69 115,35 10 36,32 30 42,99 50 60,91 70 120,86 11 36,56 31 43,51 51 62,40 71 126,78 12 36,81 32 44,06 52 63,96 72 133,18 13 37,08 33 44,64 53 65,62 73 140,07 14 37,35 34 45,26 54 67,37 74 147,44 15 37,63 35 45,91 55 69,24 75 155,31 16 37,92 36 46,59 56 71,22 76 163,71 17 38,20 37 47,31 57 73,34 77 172,68 18 38,48 38 48,06 58 75,60 78 182,27 19 38,76 39 48,86 59 78,01 79 192,58 80 203,62 *) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf einen Kapitalsbetrag von EUR 1.000.- entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. *)  **) Bei Fürzeitlich begrenztender die Berechnung Renten Renteist istdie dasHöhe Alter der desauf einen Kapitalsbetrag Rentners an seinem demvon EURdes Beginn 1.000.- entfallendennächstgelegenen Rentenbezuges Jahresrente aus denselben Geburtstag Rechnungsgrundlagen zu erstellen. maßgebend. **) Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginn des Rentenbezuges nächstgelege- nen Geburtstag maßgebend. 16 [Seite 17] Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG 1958 - i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2006) § 5b. (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine schriftliche Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Ver- tragserklärung auszuhändigen. (2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er 1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat, 2. die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prä- mie nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat oder 3. die in den §§ 9a und 18b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form „Versicherungsagent“ erfolgte, die in den §§ 137f Abs. 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter Beachtung des § 137h GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat. (3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind. (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklä- rung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entspre- chende Prämie. (6) Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Ver- pflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungs- freiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber – unab- hängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1 a – zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. 17 [Seite 18] (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die verein- barte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versiche- rers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rech- te nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausge- folgt worden sind oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 8. (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlän- gert gilt, wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckt. (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann es von beiden Teilen nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekün- digt werden. Die Kündigungsfrist muss für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als ei- nen Monat, nicht mehr als drei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können die Parteien einverständlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten. (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versiche- rungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Mo- nat schriftlich kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrages gewährt worden sind, bleiben unberührt. § 12. (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der An- spruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntge- worden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber dem erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobe- nen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Um- stände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheb- lich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss aus- zuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, 18 [Seite 19] gilt im Zweifel als erheblich. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Um- standes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kann- te. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Ver- trag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. § 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erhebli- chen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. § 23 (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Drit- ten gestatten. (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, dass durch eine von ihm ohne Einwilli- gung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. § 24. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versi- cherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss dieser die Kündi- gung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten lassen. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 25. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Ver- pflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht un- verzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war. (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fällig- keitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach 19 [Seite 20] Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prä- mie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versiche- rungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen be- stimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich auf- merksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 62. (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisun- gen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn es die Umstände gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und haben diese entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln. (2) Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflich- tungen nicht geringer gewesen wäre. § 67. (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatz- pflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häus- licher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. 20 [Seite 21] § 68 (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versi- cherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges weg, oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. § 69 (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versiche- rungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetz- buches sind entsprechend anzuwenden. § 70 (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhal- tung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versi- cherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb aus- geübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungs- recht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. (3) Wird das Versicherungsverhältnis aufgrund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräuße- rer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht. § 71 (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige we- der vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündi- gung nicht erfolgt ist. 21 [Seite 22] Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz 1978 (VAG 1978 - i.d.F. BGBl. I Nr. 138/2008) § 9a. (1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über 1. Name, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens, gegebenen- falls auch der Zweigniederlassung, über die der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, 2. das auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei gewählt wer- den kann, das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht, 3. Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde oder sonstigen Stelle, an die den Versicherungsvertrag betreffende Beschwerden gerichtet werden können, 4. die Laufzeit des Versicherungsvertrages, 5. die Prämienzahlungsweise und die Prämienzahlungsdauer, 6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsver- trages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann. (2) Außer in der Lebensversicherung bestehen die Informationspflichten gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 nur gegenüber natürlichen Personen. (3) Ist wegen der Art des Zustandekommens des Vertrages eine schriftliche Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der lnforma- tionspflicht dadurch entsprochen, dass der Versicherungsnehmer die Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungsschein erhält. (4) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 müssen jedenfalls auch aus dem Versicherungsantrag sowie aus dem Versicherungsschein und allen anderen Deckung gewährenden Dokumenten ersicht- lich sein. (5) Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich über Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1, 4 und 5 und über Änderungen der Nieder- lassung (Sitz oder Zweigniederlassung), von der aus der Vertrag verwaltet wird, zu informieren. (6) Die Information muss in deutscher Sprache abgefasst sein, es sei denn, dass der Versi- cherungsnehmer sich mit der Verwendung einer anderen Sprache ausdrücklich einverstanden erklärt oder das Recht eines anderen Staates gewählt hat. Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz (KschG - i.d.F. BGBl. I Nr. 21/2008) § 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder da- nach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Ver- braucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags. 22 [Seite 23] (2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammen- wirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. (3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, 1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauf- tragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, 2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Betei- ligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder 3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt. (4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Ver- braucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen (Anm.: richtig: Ver- tragsverhandlungen) mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird. (5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbe- veranstaltungen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 sind auch auf dieses Rücktritts- recht anzuwenden. Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 zu. § 3a. (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurück- treten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. (2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind 1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, 2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, 3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und 4. die Aussicht auf einen Kredit. (3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheb- lich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit ei- ner ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags. (4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn 1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maß- geblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, 2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder 3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt. (5) Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß. 23 [Seite 24] Auszug aus dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG - i.d.F. BGBl. I Nr. 62/2004) § 8. (1) Der Verbraucher kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Fristen zurücktreten. (2) Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, bei Lebensversicherungen im Sinn der Richtlinie 2002/83/ EG über Lebensversicherungen, ABl. Nr. L 345 vom 19. Dezember 2002, S. 1, und bei Fern- absatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen aber 30 Tage. Die Frist ist je- denfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird. (3) Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Lebensversicherungen (Abs. 2) beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrags informiert wird. (4) Hat aber der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt aller dieser Bedingun- gen und Informationen. (5) Innerhalb der Rücktrittsfrist darf mit der Erfüllung des Vertrags erst nach ausdrücklicher Zu- stimmung des Verbrauchers begonnen werden. Auszug aus der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994 - i.d.F. BGBl. I Nr. 42/2008) § 137f GewO … (7) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Versicherungskunden bei Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags folgende Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gegeben werden: 1. seinen Namen und seine Anschrift; 2. in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung über- prüfen lässt; 3. ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens hält; 4. ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder dessen Mutterunternehmen an seinem Unternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH der Stimmrechte oder am Kapital hält; 5. Angaben über Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung (8) Bei einem Beratungsgespräch hat der Versicherungsvermittler entweder in der Form „Versiche- rungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ tätig zu werden. Im Hinblick auf jeden einzelnen angebotenen Vertrag hat der Versicherungsvermitt- ler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden diesem mitzuteilen: 1. ob er seinen Rat gemäß Absatz 9 auf eine ausgewogene Marktuntersuchung stützt, oder 2. ob er vertraglich gebunden ist und entweder a) verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegen- ständlichen Versicherungsprodukts ausschließlich mit einem Versicherungsunterneh- men zu tätigen. 24 [Seite 25] In diesem Fall teilt er dem Kunden auf Nachfrage auch die Namen allfälliger sonstiger Versicherungsunternehmen mit, an die er vertraglich gebunden ist, wobei der Kunde über dieses Recht zu informieren ist oder b) zwar nicht verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertrags- gegenständlichen Versicherungsprodukts ausschließlich mit einem Versicherungsunter- nehmen zu tätigen, aber seinen Rat wegen seiner vertraglichen Bindungen nicht auf eine ausgewogene Marktuntersuchung (Z 1) stützt. In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen der Versicherungsunternehmen mit, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt. … § 137g GewO (1) Der Versicherungsvermittler hat den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumin- dest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben. (2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 137f Abs. 7 und 8 bestehen nicht bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973 S. 3 in der Fassung der Richtlinie 02/87/EG zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, ABl. Nr. L 77 vom 20. März 2002 S. 17 und bei der Rückversicherungsvermittlung. § 137h GewO (1) Die den Kunden nach § 137f Abs. 7 und 8 und § 137g zustehenden Auskünfte und Dokumenta- tionen sind wie folgt zu geben: 1. auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugängli- chen dauerhaften Datenträger; 2. in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form; 3. in deutscher oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache. (2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 reicht eine mündliche Auskunftserteilung aus, wenn der Kunde dies von sich aus nachweislich wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Auskünfte in der nach Abs. 1 vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt. (3) Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so haben die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Ver- braucher zu entsprechen. Zusätzlich sind die in Abs. 1 genannten Auskünfte in der dort vorgeschrie- benen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu erteilen. (4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des für Angelegenheiten des Konsumentenschutzes zuständigen Bundesministers und des Bundesministers für Justiz durch Ver- ordnung einen genauen Wortlaut für die Auskunftserteilung nach § 137f Abs. 7 und 8 und § 137g festlegen und Inhalt und Art und Weise der dem Kunden zu erteilenden Auskünfte regeln. 25 [Seite 26] Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versiche- rungsbüros der Mitgliedstaaten des Abkommens des Europäischen Wirt- schaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unter- zeichnet haben (Stand Jänner 2012): Andorra Island Portugal, Belgien, Italien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Schweden, Dänemark, Lettland, Schweiz, Deutschland, Litauen, Serbien, Estland, Luxemburg, Slowakei, Finnland, Malta, Slowenien, Frankreich, Niederlande, Spanien, Griechenland, Norwegen, Tschechien, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Irland, Polen, Zypern. Information gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) Der Versicherer (Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3, DVR: 0603589) sowie die in deren Auftrag tätige Volkswagen-Versicherungsdienst GmbH, DVR: 0014559, ha- ben Sie als Auftraggeber der Datenanwendung, in der Ihre Daten verwendet werden, gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) über den Zweck, für den Ihre Daten ermittelt und verwen- det werden, zu informieren sowie Ihnen weitere Informationen zu geben, soweit dies für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Treu und Glauben erforderlich ist. 1. Zweck der Datenanwendung Ihre Daten werden in unserer Datenanwendung zum Zweck der Antragsbearbeitung, Risiko- prüfung, Polizzierung, Vertragsverwaltung, Bearbeitung von Leistungsfällen, der umfassenden Betreuung und Beratung in Versicherungsangelegenheiten sowie für statistische Auswertungen verwendet. Im wesentlichen beinhaltet dies: Datenverarbeitung Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten, die für die Erstellung und Bearbeitung Ihres Versi- cherungsvertrages notwendig sind; das sind vor allem Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten) sowie Auskünfte von Dritten (z.B. Sachverständige, Ärzte etc.). Zur Verwaltung Ihres Vertrages werden weitere Daten wie etwa Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Ver- sicherungsdauer, -prämie, Bankverbindung, Inkassodaten sowie erforderlichenfalls die Daten eines Dritten, z.B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Ver- tragsdaten). Im Versicherungsfall ermitteln und verarbeiten wir Ihre Angaben zum Schaden- bzw. Leistungsfall und ggf. auch Angaben von Dritten, wie etwa von den mit der Schadens-/ Leistungsfeststellung beauftragten Sachverständigen, von den mit der Schadensbehebung und Leistungserbringung betrauten Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Reparaturwerkstätte, Handwerker, Ärzte, Krankenhäuser etc.) und von Auskunftspersonen (z.B. Zeugen, Behörden etc.) sowie die von uns geleisteten Zahlungen (Leistungsdaten). 26 [Seite 27] Übermittlung von nichtsensiblen Daten Ihre von uns ermittelten und verarbeiteten Daten werden an die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwaltung Ihres Vertrages sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung und -behebung be- fassten Empfänger (z.B. Ärzte, Banken, Reparaturwerkstätten, andere Versicherer, Behörden) übermittelt, soweit dies für die ordnungsgemäße Erstellung und Verwaltung Ihres Versiche- rungsvertrages sowie der Leistungsbearbeitung erforderlich ist. Weiters benötigen die Versicherer sowie die Mit- und Rückversicherer im In- und Ausland die erforderlichen versicherungstechnischen Angaben, wie etwa Polizzennummer, Prämie, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien zur Erstellung und Verwaltung der Mit- und Rückversicherungsverträge; soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rück- versicherer, denen sie ebenfalls die entsprechenden Daten übermitteln. Für die Antragsprüfung und Leistungsbearbeitung kann es ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen Versicherern ausgetauscht werden (z.B. Bonus/Maluseinstufung, bestehende Doppel- versicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie Teilungsabkommen etc.). Die dabei wei- tergegebenen Daten betreffen vor allem Name und Anschrift, Angaben zur versicherten Sache/ Person, Art des Versicherungsschutzes oder Angaben zum Schaden, wie etwa Schadenhöhe und Schadentag. Übermittlung von Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten werden ohne Ihre im Einzelfall ausdrücklich erteilte Zustimmung nur an fol- gende Empfänger übermittelt: •  ntersuchende oder behandelnde Ärzte und Krankenanstalten oder sonstige Einrich- u tungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge, • Sozialversicherungsträger, Rück- oder Mitversicherer, •  ndere Versicherer, die bei der Abwicklung von Ansprüchen aus dem Versicherungsfall a mitwirken, • gesetzliche oder von Ihnen hiezu bevollmächtigte Vertreter, •  erichte, Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen oder sonstige Einrichtungen der G Streitbeilegung und ihre Organe (z.B. Patientenanwalt) einschließlich der von ihnen be- stellten Sachverständigen. Übermittlungen an Vermittler/Berater In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsange- bots werden Sie durch Vermittler betreut. Zum Zwecke der Betreuung und Beratung erhält der Vermittler die notwendigen Antrags-, Ver- trags- und Leistungsdaten, z.B. Polizzennummer, Prämien, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. Die Vermittler ermitteln und verarbeiten selbst Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden und werden von uns über Änderungen dieser Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des DSG und seine be- sonderen Verschwiegenheitspflichten (z.B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. 27 [Seite 28] 2. Widerruf der Zustimmungserklärung und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung In Ihrem Versicherungsantrag ist eine Zustimmungserklärung aufgenommen worden, die von Ihnen schriftlich widerrufen werden kann. Unter den in § 28 DSG genannten Voraussetzungen sind Sie darüber hinaus berechtigt, gegen die Verwendung Ihrer Daten Widerspruch zu erheben. Wird die Zustimmungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen bzw. verwei- gert oder der Datenverarbeitung widersprochen, erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns in einem solchen Fall jedoch vor, Ihren Antrag abzulehnen oder den Vertrag aufzulösen, wenn eine automationsunterstützte Bearbeitung und Verwaltung Ihres Vertrages nicht (mehr) möglich ist. 3. Informationsverbundsystem des Versicherungsverbandes Beim Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7, ist ein Informationsverbundsystem unter der Bezeichnung „ZIS“ eingerichtet. Über dieses In- formationsverbundsystem werden in der Personenversicherung (Leben, Kranken, Unfall) zum Zwecke der Antragsprüfung Personenidentifikationsdaten und in den anderen Versicherungs- zweigen darüber hinaus Daten zum Versicherungsfall auch zum Zwecke der Leistungsbearbei- tung an die am ZIS angeschlossenen Versicherer übermittelt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung dient diese Datenübermittlung auch der Prämieneinstufung im Bonus/Malussystem. 4. Nichtbeantwortung von Fragen Der Versicherungsnehmer ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei Antragstellung und im Versicherungsfall verpflichtet, dem Versicherer alle für die Beurteilung des zu versichern- den Risikos sowie zur Schadens-/Leistungsfeststellung erforderlichen Informationen zu geben. Die Nichtbeantwortung von Fragen kann daher die Ablehnung des Antrages oder im Versiche- rungsfall die Nichtzahlung der Versicherungsleistung bewirken. 5. Weitere Auskünfte und Erläuterungen Sie haben als Betroffener nach dem Datenschutzgesetz neben dem zuvor erwähnten Widerrufs- und Widerspruchsrecht auch ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Richtigstellung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten.