ERGO Insassenunfallversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fahrzeuginsassenunfall-Versicherung (AFIUB 2014) Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A: VERSICHERUNGSSCHUTZ 2 Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? 2 Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 2 Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? 2 Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 2 Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 2 Artikel 6 Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was versteht man 2 unter einer vorläufigen Deckung ? Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) 3 ABSCHNITT B: VERSICHERUNGSLEISTUNGEN 3 Artikel 8 Was kann versichert werden? 3 Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? 4 Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? 4 Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? 4 Artikel 12 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? 4 Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? 4 Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung 5 ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) Artikel 15 In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? 5 ABSCHNITT C: BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 5 Artikel 16 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) 5 Artikel 17 Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? 6 ABSCHNITT D: PFLICHTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS 6 Artikel 18 Wann ist die Prämie zu bezahlen? 6 Artikel 19 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) 6 ABSCHNITT E: SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN 7 Artikel 20 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? 7 Artikel 21 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des 8 versicherten Risikos ? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? Artikel 22 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? 8 Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht 8 werden? (Gerichtsstand) Artikel 24 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die 8 Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen ? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Artikel 25 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? 8 Artikel 26 Welches Recht ist anzuwenden? 8 ABSCHNITT F: Ergänzende Bestimmungen für die Lenker-Unfallversicherung 8 Artikel 27 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 8 Artikel 28 Besondere Risikoausschlüsse 9 Artikel 29 Wann endet die Lenkerunfallversicherung? 9 Artikel 30 Obliegenheiten 9 Anlage [Seite 2] ABSCHNITT A: VERSICHERUNGSSCHUTZ (Artikel 1 - 7) Artikel 1 Welche Versicherungsarten sind möglich? Für wen gilt die Versicherung? 1. Die Versicherung kann - soweit nichts anderes vereinbart ist - abgeschlossen werden 1.1. nach dem Pauschalsystem Die vereinbarte Pauschalversicherungssumme gilt für das im Vertrag bezeichnete Fahrzeug. Die auf die einzelne versicherte Person entfallende Versicherungssumme errechnet sich aus der Teilung der Pauschalversicherungssumme durch die Anzahl der im Unfallszeitpunkt versicherten Personen. 1.2. nach dem Platzsystem Die vereinbarte Versicherungssumme gilt für jeden einzelnen kraftfahrrechtlich genehmigten Platz des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges. Sind im Unfallszeitpunkt mehr Personen versichert, als Plätze kraftfahrrechtlich genehmigt sind, oder mehr Plätze vorhanden als im Versicherungsantrag angegeben, wird die Versicherungsleistung für die einzelne Person entsprechend vermindert. 1.3. für namentlich bezeichnete Personen unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. 2. Versicherte Personen sind solche, die sich mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung im Rahmen des Artikels 2 tätig werden. Artikel 2 Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle (Artikel 7) in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie dem Einweisen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. Artikel 3 Was gilt als Versicherungsfall? Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 7). Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich - soweit nichts anderes vereinbart ist - auf Europa im geographischen Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, Abl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23 unterzeichnet haben (siehe Anlage). 2. Bei Transport des Fahrzeuges zu Wasser wird der Versicherungsschutz nicht unterbrochen, wenn die Verladeorte innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegen. Sofern der Bestimmungsort außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegt, endet der Versicherungsschutz mit Beendigung des Beladevorganges. Artikel 5 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Versichert sind Unfälle, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eintreten. Artikel 6 Wann beginnt der Versicherungsschutz im Allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung? 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der Einlösung der Polizze (Artikel 18) in Kraft, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen oder danach ohne schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 2. Vorläufige Deckung Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich. Die vorläufige Deckung endet bei Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder der einmaligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Art. 18). Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie. ABFIUB 2014 2 [Seite 3] Artikel 7 Was ist ein Unfall? (Begriff des Unfalles) 1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht. 2. Als Unfälle gelten auch folgende vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignisse: 2.1. Ertrinken; 2.2. Verbrennungen, Verbrühungen, Einwirkungen von Blitzschlagoder elektrischem Strom; 2.3. Einatmen von Gasen oder Dämpfen, Einnehmen von giftige oder ätzenden Stoffen; es sei denn, dass diese Einwirkungen allmählich erfolgen; 2.4. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln infolge plötzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsablauf. 3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle, übertragbare Krankheiten auch nicht als Unfallfolgen. Dies gilt nicht für Wundstarrkrampf, verursacht durch einen Unfall gemäß Pkt. 1. ABSCHNITT B: VERSICHERUNGSLEISTUNGEN (Artikel 8 - 15) Artikel 8 Was kann versichert werden? Die Versicherung kann - soweit nichts anderes vereinbart ist - genommen werden für - dauernde Invalidität (Artikel 9) - den Todesfall (Artikel 10) - Taggeld (Artikel 11) - Unfallkosten (Artikel 12) Aus der Polizze ist ersichtlich, was versichert ist und welche Versicherungssummen vereinbart sind. Artikel 9 Was leistet der Versicherer bei dauernder Invalidität? Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalls Tag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus der hierfür versicherten Summe der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt. 2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt die vereinbarte Gliedertaxe. 3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2. nicht bestimmen, ist maßgebend, inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde. 4. Im ersten Jahr nach dem Unfall wird eine Invaliditätsleistung nur erbracht, wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eindeutig feststehen. 5. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis zu vier Jahre ab dem Unfalls Tag ärztlich neu bemessen zu lassen, und zwar ab zwei Jahren nach dem Unfallsag durch die Ärztekommission (Artikel 15). Ergibt in einem solchen Fall die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung als die vom Versicherer bereits erbrachte, ist der Mehrbetrag ab Fälligkeit des Vorschusses (Artikel 14.3.) mit 3 % jährlich zu verzinsen. 6. Stirbt der Versicherte 6.1. unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung; 6.2. aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, ist nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre; 6.3. unfallbedingt oder aus unfallfremder Ursache später als ein Jahr nach dem Unfall, ist ebenfalls nach dem Grad der dauernden Invalidität zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erstellten ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. 7. Hatte der Versicherte am Unfalls Tag das 75. Lebensjahr bereits vollendet, tritt anstelle der Kapitalzahlung eine nach der vereinbarten Rententafel unter Zugrundelegung des vom Versicherten am Unfalls Tag vollendeten Lebensjahres zu bemessende Rente. Barwert dieser Rente ist jener Betrag, der bei Kapitalzahlung zu erbringen wäre. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach fest, beginnt die Rentenleistung rückwirkend mit dem Monatsersten, der dem Unfalls Tag folgt. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Versicherte stirbt. ABFIUB 2014 3 [Seite 4] Artikel 10 Was leistet der Versicherer bei Todesfall? Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: 1. Tritt innerhalb eines Jahres vom Unfalls Tag an gerechnet der Tod als Folge des Unfalles ein, wird die für den Todesfall versicherte Summe gezahlt. 2. Auf die Todesfallleistung werden nur Zahlungen, die für dauernde Invalidität aus demselben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. Einen Mehrbetrag an Leistung für dauernde Invalidität kann der Versicherer nicht zurückverlangen. 3. Für Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres werden im Rahmen der Versicherungssumme nur die aufgewendeten angemessenen Begräbniskosten ersetzt. Bei einer Versicherung nach Pauschalsystem wird der auf andere Personen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch diese Begrenzung freiwerdenden Betrag verhältnismäßig erhöht. Artikel 11 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Taggeld? Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Taggeld wird bei dauernder oder vorübergehender Invalidität für die Dauer der vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Beruf oder in der Beschäftigung des Versicherten für längstens 365 Tage innerhalb von 2 Jahren ab dem Unfalls Tag gezahlt. Artikel 12 Was leistet der Versicherer bei Versicherung von Unfallkosten? Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Bis zur Höhe der hierfür vereinbarten Versicherungssumme werden Unfallkosten ersetzt, sofern sie innerhalb von 2 Jahren vom Unfalls Tag an gerechnet entstehen und soweit nicht von einem Sozialversicherungsträger Ersatz zu leisten ist oder von einem sonstigen Leistungsträger Ersatz geleistet wurde. Unfallkosten sind: 1. Heilkosten, die zur Behebung der Unfallfolgen aufgewendet wurden und nach ärztlicher Verordnung notwendig waren. Hierzu zählen auch die notwendigen Kosten des Verletztentransportes, der erstmaligen Anschaffung künstlicher Gliedmaßen und eines Zahnersatzes sowie anderer, nach ärztlichem Ermessen erforderlicher erstmaliger Anschaffungen. Kosten für Bade-, Erholungsreisen und -aufenthalte, ferner Kosten der Reparatur oder der Wiederbeschaffung eines Zahnersatzes, künstlicher Gliedmaßen oder sonstiger künstlicher Behelfe werden nicht ersetzt. 2. Rückholkosten Wenn die Versicherung für Tod und/oder dauernde Invalidität genommen ist, übernimmt der Versicherer die Kosten des Rücktransportes verunfallter Personen aus dem europäischen Ausland zum Wohnsitz in Österreich, wenn der versicherten Person infolge des Unfalles eine Heimreise mit dem Fahrzeug nicht möglich ist. Handelt es sich bei dem von einem Unfall betroffenen Versicherten um den Fahrzeuglenker, werden auch die Kosten der Rückreise der übrigen Fahrzeuginsassen zum Wohnsitz in Österreich übernommen. Im Falle eines tödlichen Unfalles werden vom Versicherer auch die Kosten der Überführung des Toten zu dessen letztem Wohnsitz in Österreich getragen. Die vorstehenden Leistungen für alle Insassen zusammen sind mit 5 % der für Todesfall und dauernde Invalidität versicherten Summen, höchstens mit EUR 5.000,- begrenzt. Artikel 13 Was leistet der Versicherer zusätzlich? Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Versicherer die erforderlichen Kosten, die durch Erfüllung der in Artikel 19.3.4. sowie 19.3.7. bis 19.3.9. bestimmten Obliegenheiten entstehen. ABFIUB 2014 4 [Seite 5] Artikel 14 Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt und wann verjährt sie? (Fälligkeit der Versicherungsleistung und Verjährung) 1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Feststellung notwendigen Erhebungen fällig. 2. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers tritt jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monates entspricht. 3. Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, lässt sich aber aus Gründen, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, die Höhe der Versicherungsleistung innerhalb eines Monates nach Eingang der Schadenanzeige nicht feststellen, hat der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse zu leisten. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. 4. Für die Verjährung gilt § 12 VersVG. Artikel 15 In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission? 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen sowie im Falle des Artikel 9.5. die Ärztekommission entscheidet. 2. Ist der Versicherungsnehmer mit der Erklärung des Versicherers, ob und in welcher Höhe er eine Leistungspflicht anerkennt, nicht einverstanden, kann er in den nach Pkt. 1. der Ärztekommission zur Entscheidung vorbehaltenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Erklärung unter Bekanntgabe seiner Forderung Widerspruch erheben und die Entscheidung der Ärztekommission beantragen. 3. Für die Ärztekommission bestimmen Versicherer und Versicherungsnehmer je einen in der österreichischen Ärzteliste eingetragenen Arzt. Wenn ein Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung keinen Arzt benennt, wird dieser von der für den Wohnsitz des Versicherten zuständigen Ärztekammer bestellt. Die beiden Ärzte bestellen einvernehmlich vor Beginn ihrer Tätigkeit einen weiteren Arzt als Obmann, der für den Fall, dass sie sich nicht oder nur zum Teil einigen sollten, im Rahmen der durch die Gutachten der beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet. Einigen sich die beiden Ärzte über die Person des Obmannes nicht, wird ein für den Versicherungsfall zuständiger medizinischer Sachverständiger durch die für den Wohnsitz des Versicherten zuständige Ärztekammer als Obmann bestellt. 4. Der Versicherte ist verpflichtet, sich von den Ärzten der Kommission untersuchen zu lassen und sich jenen Maßnahmen zu unterziehen, die diese Kommission für notwendig hält. 5. Die Ärztekommission hat über ihre Tätigkeit ein Protokoll zu führen; in diesem ist die Entscheidung schriftlich zu begründen. Bei Nichteinigung hat jeder Arzt seine Auffassung im Protokoll gesondert niederzulegen. Ist eine Entscheidung durch den Obmann erforderlich, legt auch er sie mit Begründung in einem Protokoll nieder. Die Akten des Verfahrens werden vom Versicherer verwahrt. 6. Die Kosten der Ärztekommission werden von ihr festgesetzt und sind im Verhältnis des Obsiegens vom Versicherer und Versiche- rungsnehmer zu tragen. Im Falle des Artikel 9.5. trägt die Kosten, wer die Neufeststellung verlangt hat. Der Anteil der Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hat, ist mit 5 % der für Tod und Invalidität zusammen versicherten Summe, höchstens jedoch mit 50 % des strittigen Betrages, begrenzt. ABSCHNITT C: BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES (Artikel 16 - 17) Artikel 16 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle 1.1. die bei der Verwendung des Kraftfahrzeuges bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder ihren Trainingsfahrten, entstehen; 1.2. die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen erleidet, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist; 1.3. die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Verfügungen von hoher Hand und Erdbeben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen; 1.4. die durch den Einfluss ionisierender Strahlen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes vom 8. Juli 1969, BGBl.Nr. 227/69, in der jeweils geltenden Fassung, verursacht werden, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu der Anlass war; 1.5. bei Fahrten, die ohne Willen des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden; ABFIUB 2014 5 [Seite 6] 1.6. die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes oder Schlaganfalles erleidet; ein Herzinfarkt gilt in keinem Fall als Unfalls folge; 1.7. die der Versicherte infolge einer Bewusstseinsstörung oder infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet; 2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht weiters kein Versicherungsschutz für körperliche Schädigungen bei Heilmaßnahmen oder Eingriffen, die der Versicherte an seinem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu der Anlass war. Artikel 17 Was gilt für die sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes? Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht. Darüber hinaus gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist: 1. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher beeinträchtigt war. Die Vorinvalidität wird nach Artikel 9.2. und 3. bemessen. 2. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfall-ereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern, sofern dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. 3. Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den Unfall verursachte organische Schädigung zurückzuführen ist. Seelische Fehlhaltungen (Neurosen, Psychoneurosen) gelten nicht als Unfallfolgen. 4. Bei Bandscheibenhernien wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch direkte mechanische Einwirkung auf die Wirbelsäule entstanden sind und es sich nicht um eine Verschlimmerung von vor dem Unfall bestandenen Krankheitserscheinungen handelt. 5. Für Bauch- und Unterleibsbrüche jeder Art wird eine Leistung nur erbracht, wenn sie durch eine von außen kommende mechanische Einwirkung direkt herbeigeführt worden sind und nicht anlagebedingt waren. ABSCHNITT D: PFLICHTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS (Artikel 18 - 19) Artikel 18 Wann ist die Prämie zu bezahlen? 1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer gegen Aushändigung der Polizze zu zahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungs- Freiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). Artikel 19 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: 1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt des Versiche-rungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1 und Abs. 1 a VersVG), wird die Verpflichtung bestimmt, Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten; 2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 VersVG), werden bestimmt, 2.1. dass der Lenker in jedem Fall die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichen Verkehr vorgeschrieben ist; dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt wird; 2.2. dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet; 2.3. mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu befördern. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in den Fällen der Pkte. 2.1. und 2.2. gegenüber dem Versicherungsnehmer und den versicherten Personen bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden nicht erkennbar war. ABFIUB 2014 6 [Seite 7] 3. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 3 VersVG), werden bestimmt: 3.1. dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis - den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes sowie - die Einleitung eines damit im Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens schriftlich mitzuteilen; 3.2. dem Versicherer einen Todesfall innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits gemeldet ist; 3.3. nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; 3.4. dem Versicherer das Recht einzuräumen, die Leiche durch Ärzte besichtigen, nötigenfalls exhumieren und auch öffnen zu lassen; 3.5. nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des Heilverfahrens fortzusetzen; ebenso für eine angemessene Krankenpflege und nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung der Unfallfolgen zu sorgen; 3.6. nach Erhalt des Formulars für Unfallanzeigen dieses ohne Verzug dem Versicherer sorgfältig ausgefüllt zuzusenden; außerdem dem Versicherer alle weiter verlangten sachdienlichen Auskünfte zu erteilen; 3.7. den behandelnden Arzt oder die behandelnde Krankenanstalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Versicherte aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu liefern; ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so auch diesen im vorstehenden Sinne zu ermächtigen; 3.8. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; 3.9. sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem bezeichneten Ärzte untersuchen zu lassen; 3.10. im Falle der Versicherung von Unfallkosten (siehe Artikel 12)dem Versicherer die Originalbelege zu überlassen. ABSCHNITT E: SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN (Artikel 20 - 26) Artikel 20 Was gilt als Versicherungsperiode und wie lange läuft der Versicherungsvertrag? 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. Artikel 21 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges? 1. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles 1.1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer einen gerechtfertigten Anspruch auf die Versicherungsleistung ablehnt oder seine Anerkennung verzögert. In diesen Fällen ist die Kündigung vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Ablehnung des gerechtfertigten Anspruches auf die Versicherungsleistung; - nach Rechtskraft des Urteiles im Falle eines Rechtsstreites vor Gericht; - nach Zustellung der Entscheidung der Ärztekommission (Artikel 15) ; - nach Fälligkeit der Versicherungsleistung (Artikel 14). Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 1.2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherer kündigen, wenn er den Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Grunde nach anerkannt oder die Versicherungsleistung erbracht hat, oder wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsleistung arglistig erhoben hat. Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines Monates - nach Anerkennung dem Grunde nach; - nach erbrachter Versicherungsleistung; - nach Ablehnung des arglistig erhobenen Anspruches auf Versicherungsleistung. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. ABFIUB 2014 7 [Seite 8] Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. 2. Wegfall des versicherten Risikos oder Veräußerung des versicherten Fahrzeuges Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG, bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges gelten die §§ 69 ff VersVG. 3. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. Artikel 22 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden; dies gilt nicht, wenn der Versicherungs-nehmer Unternehmer ist. Artikel 23 Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen, die zur selbständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag berechtigt sind, können diese auch bei den Gerichten geltend machen, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland haben. Artikel 24 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) 1. Die Versicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 ff VersVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer zusteht. Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zustimmung nicht vertreten. 2. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Versicherte und jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Diese Personen sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten, der Schadenminderungs- und Rettungspflicht verantwortlich. Darüber hinaus wird bestimmt, dass namentlich gegen Unfälle versicherte Personen ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen können. Artikel 25 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und der versicherten Personen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Artikel 26 Welches Recht ist anzuwenden? Es gilt österreichisches Recht. ABSCHNITT F: Ergänzende Bestimmungen für die Lenker-Unfallversicherung (Artikel 27-30) Artikel 27 Wo gilt die Versicherung (örtlicher Geltungsbereich)? Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geographischen Sinn gemäß Artikel 4 ABKH. ABFIUB 2014 8 [Seite 9] Artikel 28 Besondere Risikoausschlüsse Die Risikoausschlüsse gemäß Artikel 8 Punkt 3 bis 5 der AKHB, sowie Artikel 16 der AFIUB gelten analog für die Lenker-Unfallversicherung. Kein Versicherungsschutz besteht darüber hinaus: 1. beim Vorliegen kongruenter gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Lenkers gegen Dritte, wenn und soweit sie für ihn durchsetzbar sind; als Dritte gelten auch Sozialversicherungsträger und der Dienstgeber des Lenkers. 2. wenn der Lenker zum Zeitpunkt des Unfalls - in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zum sicheren Führen des Fahrzeugs nicht in der Lage ist; - zum Lenken des Fahrzeugs kraftfahrrechtlich nicht berechtigt ist; - für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. 3. für Unfälle, die der Versicherte bei der Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen erleidet, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. Artikel 29 Wann endet die Lenkerunfallversicherung? Wird die Haftpflichtversicherung beendet, so endet die Lenkerunfallversicherung zum gleichen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Artikel 30 Obliegenheiten Soweit keine anderslautenden Festlegungen getroffen sind, gelten die Obliegenheiten gemäß Artikel 9 ABKH und die Beschränkung der Leistungspflicht des Versicherers bei einer Verletzung einer Obliegenheit gemäß Artikel 11 ABKH sinngemäß. In Ergänzung zu Artikel 9 ABKH gelten als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung der Leistung bewirkt (§6 Abs. 3 VersVG) als vereinbart: 1. dass der Lenker verpflichtet ist, nach dem Unfall unverzüglich ärztliche Behandlung bis zum Abschluss des Heilverfahrens in Anspruch zu nehmen und nach Möglichkeit für die Abwendung und die Minderung der Unfallfolgen zu sorgen; 2. dem Versicherer alle verlangten sachdienlichen Auskünfte zum Unfall zu erteilen 3. den behandelnden Arzt oder die die behandelnde Krankenanstalt sowie diejenigen Ärzte oder Krankenanstalten, von denen der Versicherte aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen und Berichte zu liefern; 4. die mit dem Unfall befassten Behörden zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen; 5. sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem bezeichneten Ärzte untersuchen zu lassen. Anlage Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Abkommens des europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002 unterzeichnet haben (Stand Jänner2012): Andorra Frankreich (inkl. Monaco) Lettland Polen Slowenien Belgien Griechenland Litauen Portugal Spanien Bulgarien Großbritannien Luxemburg Rumänien Tschechien Dänemark Irland Malta Schweden Ungarn Deutschland Island Niederlande Schweiz (inkl. Liechtenstein) Zypern Estland Italien Norwegen Serbien Finnland Kroatien Österreich Slowakei ABFIUB 2014 9