Allianz Fahrerschutzversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 8299 Fahrerschutzversicherung 1. Wer ist versichert? (Versicherte Person) Versicherungsschutz besteht für den berechtigten Lenker des versicherten Kraftfahrzeuges. Als versichertes Kraftfahrzeug gilt bei einem Wechselkennzeichen nur jenes Kraftfahrzeug, auf dem sich zum Unfallzeitpunkt die amtlichen Kfz-Kennzeichen befinden. 2. Was ist versichert? Versichert sind Personenschäden und davon abgeleitete Vermögensschäden der versicherten Person, die infolge eines Unfalls beim Lenken des versicherten Fahrzeuges entstanden sind, im Rahmen der Leistungen gemäß Punkt 4. 3. Was ist nicht versichert? Nicht versichert sind Unfälle, die • beim Ein- und Aussteigen sowie beim Be- und Entladen des Kraftfahrzeuges eintreten • vorsätzlich herbeigeführt werden • beim Versuch oder bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. 4. Welche Leistungen gibt es im Schadenfall? Entschädigt werden ausschließlich nachstehende Leistungen, in gleicher Art, wie sie ein Haftpflichtversicherer an einen geschädigten Dritten unter Anwendung gesetzlicher österreichischer Haftpflichtbestimmungen leisten würde, soferne bezüglich dieser Leistungen aus dem versicherten Ereignis kein kongruenter Anspruch gegen einen Dritten zusteht (z.B. Unfallgegner, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, gesetzliche oder private Unfall- oder Krankenversicherung): • Schmerzengeld, soferne ein stationärer Krankenhausaufenthalt medizinisch erforderlich war • Verdienstentgang • Pflegekosten • Kosten einer Haushaltshilfe bis max. EUR 10.000,- • Heilungskosten und Heilbehelfe (z.B. Prothesen, Zahnersatz, Rollstühle), die nach vorheriger ärztlicher Verordnung notwendig waren • durch die Unfallfolgen erforderliche Umbaukosten der Wohnstätte bis max. EUR 50.000,- • Unterhaltsansprüche der Hinterbliebenen • Begräbniskosten Hat der Versicherungsnehmer einen Anspurch gegen einen Dritten (z.B. Unfallgegner, Sozialversicherungsträ- ger, Arbeitgeber, gesetzliche oder private Unfall- oder Krankenversicherung), so besteht die Obliegenheit, die Durchsetzung dieses Anspruches unter Beachtung der gegenüber den Dritten geltenden Form- und Fristvor- schriften zu betreiben. Für den Fall, dass diese Obliegenheit verletzt wird, wird Leistungsfreiheit vereinbart, wobei sich die Begrenzungen der Leistungsfreiheit nach § 6 Abs 1 und Abs 1a VersVG richtet. 5. Was wird nicht entschädigt? • Sachschäden • reine Vermögensschäden • Schmerzengeld für Angehörige • Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung zur Anspruchsverfolgung, z.B. Anwaltskosten 6. Wann wird die Leistung fällig? Die Leistung wird fällig, sobald vom Versicherungsnehmer alle Nachweise erbracht sind, die für die Art und Bemessung der Leistung erforderlich sind. Insbesondere muss der Nachweis erbracht werden (z.B. durch rechtskräftiges Urteil), dass gegenüber Dritten (z.B. Unfallgegner, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, gesetzliche oder private Unfall- oder Krankenversicherung) keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Sofern die Ansprüche der versicherten Person gegen Dritte bis zur Verjährung (siehe Pkt. 10. Meldepflichten) nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten, wird der Umfang unserer Versicherungsleistung auf Basis der bis dahin vorgelegten Informationen festgelegt und erbracht. 7. Wann wird die Leistung gekürzt? Ist bei Benützung eines Kraftfahrzeuges das Anlegen eines Sicherheitsgurtes behördlich vorgeschrieben und wurde dieser Verpflichtung zum Unfallszeitpunkt nicht nachgekommen, reduzieren sich sämtliche vereinbarten Versicherungsleistungen um 50%. 8. Bis zu welcher Höhe wird geleistet? (Höchstentschädigung) Die Summe aller Leistungen ist pro Schadenereignis mit der auf der Versicherungsurkunde vereinbarten Versicherungssumme für den Fahrerschutz begrenzt. [Seite 2] 9. Für welche Fälle wird Leistungsfreiheit vereinbart? 9.1 Obliegenheiten Vor dem Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer folgende Obliegenheiten zu erfüllen: Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten; im Falle der Zuweisung eines Wechselkennzeichens nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die Kennzeichentafeln jeweils angebracht sind. Zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr werden die Obliegenheiten vereinbart, • dass der Lenker zum Lenken des Fahrzeuges kraftfahrrechtlich berechtigt ist; • dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand im Sinn der Straßenverkehrsvorschriften befindet. Für den Fall dass eine dieser Obliegenheiten verletzt wird, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Begrenzung der Leistungsfreiheit richtet sich nach § 6 Abs 2 VersVG. 9.2 Gefahrerhöhende Umstände Als Erhöhung der Gefahr im Sinn der §§ 23 Abs. 1 und 27 Abs. 1 VersVG sind alle Umstände anzusehen, derentwegen das Fahrzeug dem KFG oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht und derentwegen eine weitere Verwendung des Fahrzeugs die Verkehrssicherheit gefährdet, sofern das Fortbestehen dieser Umstände auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Begrenzung der Leistungsfreiheit richtet sich nach § 25 VersVG. 9.3 Risikoausschlüsse Es gelten dieselben Risikoausschlüsse wie in den beiliegenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Art. 8 AKHB). Liegen zum Zeitpunkt des Unfalls Risikoausschlüs- se vor, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Begrenzung der Leistungsfreiheit richtet sich nach § 6 Abs 1 und Abs 1a VersVG. 9.4 Regelungen bei Zahlungsverzug Es gelten dieselben Regelungen bei Zahlungsverzug, wie in den beiliegenden allgemeinen Bedingun- gen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Art. 7 Pkt. 3 AKHB). 10. Meldepflichten Der Versicherungsnehmer hat nachstehende Meldepflichten einzuhalten: • Die versicherte Person ist verpflichtet, ihre Ansprüche binnen maximal 3 Jahren ab dem Unfalltag in geschriebener Form detailliert anzumelden. • Die Verjährung der Versicherungsansprüche richtet sich nach § 12 VersVG (siehe Anhang). Nach zehn Jahren tritt jedenfalls absolute Verjährung ein. 11. Was gilt für beteiligte Personen? Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Versicherte Person sowie für jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Diese Personen sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten und Meldepflichten verantwortlich. 12. Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geographischen Sinn, jedenfalls aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30.Mai 2002, Abl. Nr.L 192 vom 31.Juli 2003, S.23 unterzeichnet haben. Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG): §6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie [Seite 3] zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer in geschriebener Form übermittelten Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 23 (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. § 27 (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat.