Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung in Österreich nicht?

Richtwerte aus öffentlich genannten Vergleichen und Gebührenbeispielen für Österreich, damit Sie sehen, was eine Ablehnung kostet.

Fast jede Ablehnung stützt sich auf eine Klausel der ARB, der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Es gibt davon nur eine Handvoll, und wer sie kennt, erkennt sofort, ob das Nein trägt oder ob sich der Widerspruch lohnt.

Die Tabelle nennt die Gründe in der Reihenfolge, in der sie in der Praxis vorkommen, und sagt, was Sie danach noch tun können.

In Österreich gilt das Verstoßprinzip, die Gerichte sprechen von der Verstoßtheorie. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn eine Partei begonnen hat, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Gibt es mehrere Verstöße, zählt der erste, der für den Streit ursächlich war. Der Brief Ihres Anwalts, die Klage und auch der Tag, an dem Sie das Problem bemerkt haben, spielen dafür keine Rolle.

Drei Beispiele: Bei einer Entlassung ist es der Tag, an dem sie Ihnen zugeht, nicht das erste Gespräch mit dem Chef. Bei einem Mangel in der Wohnung ist es der Tag, an dem der Vermieter trotz Anzeige nicht behebt, nicht der Tag, an dem der Fleck auftrat. Bei einer falschen Betriebskostenabrechnung ist es der Zugang der Abrechnung. Schreiben Sie darum eine Zeitleiste mit Datum und Belegen. Sehr oft setzt der Versicherer den Beginn zu früh an, weil er Vorgeschichte und Verstoß vermischt, und genau dort dreht sich manche Ablehnung noch.

Hält der Versicherer Ihre Sache für aussichtslos oder mutwillig, darf er die Deckung verweigern. Die ARB sehen für genau diesen Streit ein Schiedsgutachterverfahren vor: Ein unabhängiger Dritter beurteilt die Erfolgsaussicht, und das Ergebnis bindet beide Seiten. Verlangen Sie das schriftlich und innerhalb der Frist, die im Ablehnungsschreiben stehen muss.

Prüfen Sie das Schreiben zuerst darauf: Nennt es die Klausel, die Begründung und den Weg zum Schiedsgutachten samt Frist? Fehlt das, ist die Ablehnung angreifbar. Lassen Sie Ihren Anwalt die Erfolgsaussicht ausführlich begründen, mit Beweisen und, wenn es geht, mit einer vergleichbaren Entscheidung eines Gerichts.

Bleibt es beim Nein, gibt es in Österreich einen Weg, den Portale selten nennen: die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle der Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer. Eine Kommission aus vier Fachleuten prüft den Fall und gibt eine begründete Empfehlung ab. Bindend ist sie nicht, aber sie hat fachliches Gewicht, und viele Versicherer folgen ihr. Der Zugang läuft über einen Versicherungsmakler, deshalb macht es Sinn, uns früh einzubinden.

Daneben können Sie sich bei der Finanzmarktaufsicht beschweren. Der letzte Schritt ist die Deckungsklage gegen den eigenen Versicherer. Führen Sie den Hauptprozess aber nicht auf eigenes Risiko weiter, solange die Deckungszusage fehlt. NAMMERT ist Assekuradeur und führt diesen Schriftwechsel für Sie.

Auch mit Deckung zahlt die Polizze nicht alles. Üblich sind Selbstbehalte von etwa 150 bis 300 Euro je Fall, manche Tarife rechnen stattdessen mit einem Anteil an den Kosten. Die Versicherungssummen liegen meist zwischen 120.000 und 400.000 Euro, einzelne Anbieter zahlen unbegrenzt. Dazu gibt es Teilgrenzen für Mediation, Strafkaution und Ausland.

Nie gezahlt werden Geldstrafen und Verwaltungsstrafen selbst, der Betrag, um den es im Streit geht, und Honorare über dem Rechtsanwaltstarifgesetz. Erstattet wird nach Tarif, dazu der Einheitssatz von 60 Prozent und 20 Prozent Umsatzsteuer. Vereinbart Ihr Anwalt ein freies Stundenhonorar darüber, tragen Sie die Differenz selbst.

Ehrlich gesagt hat der Versicherer oft recht. Wer die Polizze abschließt, wenn die Entlassung schon zugegangen ist, bekommt kein Geld. Beim Hausbau und beim Immobilienkauf hilft auch der beste Tarif nicht, das ist in Österreich durchgehend ausgeschlossen.

Dann lohnt der Blick auf andere Wege. Die Arbeiterkammer berät Mitglieder im Arbeitsrecht kostenlos und vertritt sie in vielen Fällen selbst. Bei geringem Einkommen gibt es Verfahrenshilfe, die aber nur Ihre eigenen Kosten deckt: Verlieren Sie, zahlen Sie den Anwalt der Gegenseite trotzdem. Und bis 5.000 Euro Streitwert dürfen Sie vor dem Bezirksgericht selbst auftreten, was das Risiko deutlich senkt.