VLV Umweltsanierungskostenversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] VORARLBERGER Vorarlberger A 6900 Bregenz Postfach 320 Landes-Versicherung Bahnhofstraße 35 vlv@vlv.at LANDES- Versicherungsverein Telefon 05574/412-0 www.vlv.at VERSICHERUNG auf Gegenseitigkeit Fax 05574/412-99 DVR 002 7995 Besondere Bedingung Nr. H566 (Fassung 2009) Umweltsanierungskostenversicherung (USKV) Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Haft- Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur soweit, als pflichtversicherung (AHVB), in den Ergänzenden Allgemeinen der Umweltschaden nicht auf die bestimmungsgemäße Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) sowie sons- Wirkung des Produktes zurückzuführen ist oder bei be- tige vereinbarte Bestimmungen sind, auch wenn sie sich auf stimmungsgemäßer Wirkung ebenso entstanden wäre. gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts be- 1.4 Abweichend von Art. 7, Pkt. 6 AHVB besteht Versiche- ziehen, im Rahmen dieser Besonderen Bedingung auf gesetzli- rungsschutz für Schäden an geschützten Arten, natür- che Verpflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts sinngemäß an- lichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden, zuwenden. soweit diese in Eigentum, Besitz (z.B. Miete, Leasing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versicherungsneh- mers oder dessen Angehörigen, Gesellschaftern oder 1. Gegenstand der Versicherung (Versicherungs- verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, Pkt. 6.2, 6.3 schutz) und 6.4 AHVB stehen und der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen den Schaden 1.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer, ab- nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt weichend von Art. 1, Pkt. 2 AHVB, haben. 1.1.1 die Kosten der Erfüllung von gesetzlichen Ver- 1.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungen pflichtungen öffentlich-rechtlichen Inhalts, die dem Versicherungsnehmer wegen einer Sanie- 1.5.1 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als rung von Umweltschäden gemäß Bundes-Um- die versicherten Kosten nicht Gegenstand der welthaftungsgesetz (B-UHG, BGBl. I Nr. 55/ Deckungserweiterung für Sachschäden durch 2009), landesgesetzlicher Regelungen oder Umweltstörung (Art. 6 AHVB) oder für das Pro- anderer in- und ausländischer gesetzlicher Be- duktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z. 2 EHVB) stimmungen in Umsetzung der Umwelthaf- sind. tungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) in der jeweils geltenden Fassung erwachsen (in der 1.5.2 Besteht für versicherte Kosten prinzipiell Versi- Folge kurz „Sanierungsverpflichtungen“ ge- cherungsschutz aus einem anderen Versiche- nannt). rungsvertrag, dann wird aus gegenständlichem Vertrag keine Leistung erbracht; dies gilt unab- Umweltschäden gemäß der genannten gesetz- hängig davon, ob aus dem anderen Versiche- lichen Bestimmungen sind rungsvertrag im konkreten Versicherungsfall - eine Schädigung geschützter Arten und na- tatsächlich eine Leistung zu erbringen ist (Sub- türlicher Lebensräume, sidiarität). - eine Schädigung der Gewässer und - eine Schädigung des Bodens. 2. Versicherungsfall Die Schädigung geschützter Arten und natür- licher Lebensräume gilt nicht als Sachschaden 2.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 gemäß Art. 1, Pkt. 2.3 AHVB. AHVB die erste nachprüfbare Feststellung eines Um- weltschadens gemäß Pkt. 1, aus dem Sanierungsver- 1.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr pflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. einer von einer Behörde oder einem Dritten be- haupteten Sanierungsverpflichtung im Rahmen 2.2 Serienschaden des Art. 5 Pkt. 5 AHVB. Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 AHVB gilt die Feststel- 1.2. Versicherungsschutz im Rahmen dieser Besonderen lung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Bedingung besteht, wenn der Umweltschaden durch Umweltschäden als ein Versicherungsfall. Ferner gel- einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorherge- ten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Um- sehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungs- weltschäden, die durch gleichartige, in zeitlichem Zu- gemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht sammenhang stehende Vorfälle ausgelöst werden, (Störfall). wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirt- schaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) ein Umwelt- 2.3 Produktehaftpflichtrisiko schaden, der bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht Im Rahmen dieser Besonderen Bedingung gilt für das eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11 AHVB Produktehaftpflichtrisiko die Lieferung eines mangel- findet keine Anwendung. haften Produktes bzw. die Übergabe mangelhaft ge- 1.3 Für das Produktehaftpflichtrisiko (Abschnitt A, Z. 2 leisteter Arbeit als Vorfall. EHVB) besteht auch ohne Vorliegen eines Störfalles [Seite 2] 3. Vergrößerung des versicherten Risikos des Versicherers für die Ausgleichssanierung ist im Rahmen der Versicherungssumme mit maximal EUR Abweichend von Art. 2, Pkt. 1 AHVB sind neue Betriebsstätten 500.000,-- begrenzt. (z.B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Lager und dgl.) nur versichert, wenn die Betriebsstätten sich innerhalb 5.4 Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kon- Österreichs befinden und die jeweilig neue Betriebsstätte weder tamination von Gewässern und des Bodens erhöht, so der Gefahrenklasse 4 der unverbindlichen Risikoeinstufung des werden nur jene Kosten ersetzt, die den für eine Besei- VVÖ für die USKV zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tigung der bestehenden Kontamination erforderlichen zugeordnet ist noch sich in einem Natura-2000-Gebiet befindet. Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. 4. Versicherte Sanierungsmaßnahmen 4.1 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung ist 6. Versicherungssumme, Entschädigungs- bei einer Schädigung von geschützten Arten und natür- lichen Lebensräumen sowie von Gewässern höchstbetrag pro Jahr, Selbstbehalt - eine „primäre Sanierung“, d.h. Sanierungsmaßnah- 6.1 Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde be- men, die die geschädigten natürlichen Ressourcen trägt die Versicherungssumme im Rahmen der Pau- oder ihre beeinträchtigten Funktionen ganz oder schalversicherungssumme für Umweltstörung 25 % annähernd in den Ausgangszustand zurückverset- davon, max. jedoch EUR 500.000,--. zen, 6.2 Abweichend von Art. 5, Pkt. 2 AHVB leistet der Versi- - eine „ergänzende Sanierung“, d.h. Sanierungsmaß- cherer für die innerhalb eines Versicherungsjahres ein- nahmen, mit denen der Umstand ausgeglichen wer- getretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifa- den soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer che der Versicherungssumme. vollständigen Wiederherstellung der geschädigten 6.3 Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde be- natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen führt, trägt der Selbstbehalt in jedem Versicherungsfall und 10 % des Schadens, mindestens EUR 500,--, max. - eine „Ausgleichssanierung“, d.h. Sanierungsmaß- EUR 50.000,--. nahmen zum Ausgleich zwischenzeitlicher Einbu- ßen an den geschädigten natürlichen Ressourcen oder ihrer Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintre- 7. Örtlicher Geltungsbereich tens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollstän- Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, dig entfaltet hat. wenn der Umweltschaden in Österreich, Deutschland, Liechten- stein und/oder der Schweiz eingetreten ist und soweit sich die 4.2 Sanierung im Sinne dieser Besonderen Bedingung sind Sanierungsverpflichtung auf natürliche Ressourcen in Öster- bei einer Schädigung des Bodens die erforderlichen reich, Deutschland, Liechtenstein und/oder der Schweiz bezieht. Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die ge- sundheitsschädlichen Schadstoffe beseitigt, kontrol- liert, eingedämmt oder vermindert werden, sodass der 8. Zeitlicher Geltungsbereich geschädigte Boden in seiner gegebenen gegenwärti- gen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erheb- Abweichend von Art. 4 AHVB erstreckt sich der Versicherungs- liches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen schutz auf einen Umweltschaden, der während der Wirksamkeit Gesundheit mehr darstellt. des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Pkt. 2.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. 5. Versicherte Kosten für Sanierungsverpflich- Ein Umweltschaden, der zwar während der Wirksamkeit des tungen Versicherungsschutzes festgestellt wird, der aber auf einen Vor- fall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen 5.1 Versicherte Kosten für Sanierungsverpflichtungen (Pkt. ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens 1.1.1) sind alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen und zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet wirksamen Erfüllung von Sanierungsverpflichtungen hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. § 4 Z. 12 B-UHG), zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder der unabhängig davon, Umweltschaden nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein - ob der Versicherungsnehmer selbst zu sanieren hat konnte. Art. 4, Pkt. 2 AHVB findet sinngemäß Anwendung. oder von einer Behörde oder einem Dritten auf Er- stattung von Kosten in Anspruch genommen wird und 9. Obliegenheiten - ob der Anspruch auf öffentlich-rechtlicher oder zivil- Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit rechtlicher Grundlage geltend gemacht wird. des Versicherers gemäß § 6 VersVG - verpflichtet, 5.2 Nicht versichert sind Kosten für Sanierungsverpflich- 9.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Ver- tungen, soweit ein Kostenersatzanspruch gegen die ordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, öffentliche Hand besteht. Versichert sind jedoch die die einschlägigen Normen (z.B. Ö-Normen, ISO und Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen CEN) und die Richtlinien des Österreichischen Was- gegen die öffentliche Hand (z.B. gemäß § 8 Abs. 3 B- serwirtschaftsverbandes einzuhalten; UHG). 9.2 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ver- 5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers für die primäre hindern, dass Dritte einen Schaden verursachen (z.B. § und ergänzende Sanierung ist im Rahmen der Versi- 8 Abs. 3 Z. 1 B-UHG); cherungssumme mit jenen Kosten begrenzt, die für die 9.3 zusätzlich sind umweltgefährdende Anlagen und sons- Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Res- tige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch sourcen oder ihrer beeinträchtigten Funktionen in den zu warten oder warten zu lassen; notwendige Repara- Ausgangszustand notwendig sind. Die Leistungspflicht turen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszu- führen. [Seite 3] 10. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 10.1.5 auf die Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens. 10.1 In Ergänzung zu den Ausschlüssen in den AHVB und EHVB besteht kein Versicherungsschutz, soweit der 10.1.6 auf die Übertragung von Krankheiten auf ge- Umweltschaden zurückzuführen ist schützte Arten. 10.1.1 auf einen per Gesetz, Verordnung oder Be- 10.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen scheid erlaubten Eingriff in die natürliche zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung Ressource (etwa aufgrund wasser-, natur- oder Sanierung von Anlagen oder sonstigen Einrich- schutz-, jagd- oder fischereirechtlicher Be- tungen des Versicherungsnehmers, die über die not- stimmungen) im Rahmen dieser Erlaubnis. wendigen Rettungskosten gemäß Art. 5, Pkt. 5 AHVB hinausgehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen oder 10.1.2 auf die Befolgung von behördlichen Aufträgen sonstigen Einrichtungen in Besitz (z.B. Miete, Lea- oder Anordnungen, sofern es sich nicht um sing, Pacht) oder bloßer Innehabung des Versiche- Aufträge oder Anordnungen infolge von droh- rungsnehmers oder dessen Angehörigen, Gesellschaf- enden oder bereits eingetretenen Umwelt- tern oder verbundenen Gesellschaften gemäß Art. 7, schäden handelt. Pkt. 6.2, 6.3 und 6.4 AHVB sind. 10.1.3 auf eine Emission oder eine Tätigkeit oder je- de Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer Tätigkeit, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emis- sion freigesetzt oder die Tätigkeit ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde. 10.1.4 auf Schäden aus Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur oder Abbruch von - Anlagen zur Zwischenlagerung von gefähr- lichen Abfällen und aus der Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art, mit Ausnahme der beabsichtigten kurzfristigen Zwischenlagerung bis zu einem Jahr von gefährlichem Abfall- und Problemstoffen, wie kontaminiertem Bauschutt, Ölgebinde, Schmiermittel, Farben, Leuchtstoffröhren und dergleichen, falls das Unternehmen nicht ausschließlich oder überwiegend die Lagerung von Abfällen und Artverwandtes betreibt, sowie - unterirdischen Leitungen und Behältnissen ohne Leckkontrolle, Abwasserreinigungs- anlagen, Kläranlagen und Abfallbehand- lungsanlagen. VLV-Bedingungskennzahl 60/H566/091101