Allianz Straf-für Unternehmen: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingung Nr. 4176 Straf-Rechtsschutz für Unternehmen 1. Vertragsgrundlagen Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechts- schutz-Versicherung der Allianz Elementar Vers.-AG (ARB 2003 der Allianz Elementar Vers.-AG), Artikel 1 bis 16 mit Ausnahme des Artikels 7. 2. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? 2.1. Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle rechtlich unselbständigen Niederlassungen sowie alle in diesem Vertrag namentlich genannten rechtlich selb- ständigen Tochter- und Beteiligungsunternehmen in Österreich, deren gesetzliche Vertreter und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmittelbar zusammenhängen. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmun- gen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Ausschlüsse (Pkt. 7) und die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8 ARB 2003). 2.2. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustim- mung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für das Strafverfahren nach Abschluss der Vorerhebungen oder die Anfechtung einer Entscheidung oder die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind. 2.3. Versicherungsschutz erhalten auch die aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen Personen für Versicherungsfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, sofern der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzgewährung zustimmt. 3. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 3.1. die Kosten der Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten ab Anklage (Erhebung der Anklage, des Strafantrages oder Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung) und vor Verwaltungsbehörden ab der ersten Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer wegen des Vorwurfes der Verletzung von Vorschriften des - Strafrechtes, - Verwaltungsstrafrechtes, - Disziplinarrechtes, - Standesrechtes, die sich auf Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag beschriebenen Tätigkeit des Versicherungsnehmers beziehen. Wird dem Versicherten die Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes vorgeworfen, besteht Versiche- rungsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes von 3.1.1. fahrlässigen strafbaren Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 3.1.2. Handlungen oder Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind; 3.1.3. nur vorsätzlich begehbaren strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, soweit es sich um kein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB handelt; Unter Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, zu verstehen. [Seite 2] 3.1.4. nur vorsätzlich begehbaren strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, die als Grunddelikt ein Vergehen darstellen und erst bei Vorliegen besonderer Tatumstände als Verbrechen im Sinne des § 17 StGB qualifiziert werden, soweit der Versicherungsnehmer der Rechtsschutz- Gewährung zustimmt. Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens oder bei Beendigung des Strafverfahrens aufgrund richterlicher Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 90b ff. StPO wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer alle bisher erbrachten Leistungen zu erstatten. 3.2. im Rahmen der im Vertrag vereinbarten Versicherungssumme bis zu einer Höhe von maximal 20% die bis zur Einleitung eines Strafverfahrens (Erhebung der Anklage, des Strafantrages oder Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung) notwendigen Kosten der Verteidigung, die im Fall von Vorerhebungen durch die zur Strafverfolgung berechtigte Behörde wegen strafbarer Handlungen entstehen, die gemäß Pkt. 3.1.1. bis 3.1.4. vom Versicherungsschutz umfasst sind; In den notwendigen Kosten der Verteidigung sind auch die angemessenen Kosten notwendiger in Abstimmung mit dem Versicherer vom Versicherungsnehmer in Auftrag gegebener Sachverständigen- gutachten enthalten. Im Fall von staatsanwaltliche Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 90a ff. StPO wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen oder Unterlassungen nach Beendigung der Vorerhebungen sind die notwendi- gen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie ein allfälliger Pauschalkosten- beitrag im Rahmen der laut Vertrag vereinbarten Versicherungssumme bis zu einer Höhe von maximal 0,5% versichert. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, so erhöht sich das Kostenlimit auf insgesamt maximal 1%. Im Fall von staatsanwaltliche Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 90a ff. StPO wegen vorsätzlich begeh- barer strafbarer Handlungen oder Unterlassungen nach Beendigung der Vorerhebungen entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die bisher erbrachten Leistungen zu erstatten. 3.3. im Rahmen der laut Vertrag vereinbarten Versicherungssumme bis zu einer Höhe von maximal 10% die notwendigen Kosten eines Rechtsanwaltes für die 3.3.1. Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verwaltungsverfahren vor österreichischen Verwal- tungsbehörden, die ausschließlich der Unterstützung der Verteidigung in eingeleiteten und vom Versicherungsschutz umfassten Strafverfahren gemäß Pkt. 3.1. dient; 3.3.2. Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber österreichischen Verwaltungsbehörden, um die als unmittelbare Folge eines versicherten Strafverfahrens gemäß Pkt. 3.1. drohende Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu vermeiden; 3.3.3. Beratung und Betreuung mitversicherter Personen, wenn mitversicherte Personen in einem gemäß Pkt. 3.1. oder 3.2. versicherten Verfahren gegen den Versicherungsnehmer als Zeuge vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung angenommen werden muss (Zeugenbeistand); 3.3.4. Beratung nichtversicherter Personen, wenn nichtversicherte Personen in einem gemäß Pkt. 3.1. oder 3.2. versicherten Verfahren gegen den Versicherungsnehmer als Zeuge vernommen werden (Entlastungszeugen). Die Beratung setzt die Zustimmung des Versiche- rungsnehmers voraus und ist mit einem Betrag von EUR 100,00 pro Person begrenzt. 4. Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Abweichend von Artikel 2 ARB 2003 gilt als Versicherungsfall 4.1. im Fall von Vorerhebungen sowie in Straf- und Verwaltungsstrafverfahren die erste nach außen in Erscheinung tretende Verfolgungshandlung der zur Strafverfolgung berechtigten Behörde gegen den Versicherungsnehmer; 4.2. für die anwaltliche Tätigkeit beim Zeugenbeistand die gerichtliche oder behördliche Aufforderung zur Zeugenaussage; [Seite 3] 4.3. in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren die Einleitung eines disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherungsnehmer (Einleitungsbeschluss). Richten sich diesselben Vorerhebungen oder dasselbe Verfahren gegen mehrere Versicherte oder werden im Rahmen derselben Vorerhebungen oder in demselben Verfahren mehrere Versicherte oder nichtversicherte Personen zur Zeugenaussage aufgefordert, handelt es sich um denselben und nicht um jeweils einen neuen Versicherungsfall. 5. Wo gilt die Versicherung? Der Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flugreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. 6. Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 6.1. In Erweiterung des Artikels 6 ARB 2003 und des Pkt. 3.1. übernimmt der Versicherer 6.1.1. im Rahmen der laut Vertrag vereinbarten Versicherungssumme bis zu einer Höhe von maximal 20% die angemessenen Kosten notwendiger in Abstimmung mit dem Versicherer vom Versicherungsnehmer in Auftrag gegebener Sachverständigengutachten, die zur Unterstüt- zung seiner Verteidigung in versicherten Verfahren gemäß Pkt. 3.1. notwendig sind; 6.1.2. die einem Privatbeteiligten in einem Strafverfahren gemäß Pkt. 3.1. gegen den Versicherungs- nehmer entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer diese freiwillig übernimmt und in der Folge das Verfahren eingestellt wird. Die Rechtsanwaltskosten des gegnerischen Privatbeteiligten trägt der Versicherer bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarkriterien; 6.1.3. Kosten der Gegenprobenuntersuchung, wenn bezüglich der gezogenen Probe ein unter Deckung fallendes Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz eingeleitet wird; 6.1.4. Kosten für Strafvollstreckungsverfahren. 6.2. Der Versicherer hat die Leistungen nach Art. 6 ARB 2003 und dieser Besonderen Bedingung zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung gemäß Art. 6.1. ARB 2003 sowie Pkt. 3.3. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. In allen anderen Fällen ist die Leistung fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 6.3. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 6.3.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsneh- mer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme. 6.3.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensvorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfü- gung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles. 6.3.3. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versiche- rungsfälle höchstens ein Mal die jeweils im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme. 6.3.4. Nehmen versicherte und nichtversicherte Personen rechtliche Interessen in einem oder in verbundenen Verfahren wahr, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig. [Seite 4] 6.3.5. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines versicherten Verfahrens gemäß Pkt. 3, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander. 7. Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 7.1. aus dem Bereich des Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes sowie Immaterialgüterrechtes und des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; 7.2. im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens; 7.3. bei Versicherungsfällen, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat; 7.4. in Fällen, welche beim Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen in ihrer Eigen- schaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern einschließlich Ersatzteile und Zubehör eintreten; 7.5. unabhängig vom Ausgang der Vorerhebungen oder des Strafverfahrens wegen einer Handlung oder Unterlassung, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist, wenn 7.5.1. es sich um Delikte gegen die Ehre oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung handelt; 7.5.2. der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen bereits mindestens einmal rechtskräf- tig wegen desselben Deliktes verurteilt wurde (getilgte Vorstrafen bleiben außer Betracht) oder es sich um gewerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB handelt; 7.5.3. es sich um Delikte des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen und umgekehrt sowie für Delikte mitversicherter Personen untereinander handelt. 8. Nachhaftung Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz. Artikel 3.3. ARB 2003 gilt diesbezüglich als abgeändert. 9. Wann entfällt der Versicherungsschutz? Neben den in Artikel 8 ARB 2003 festgelegten Obliegenheiten gilt als Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen. Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräfti- gen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 10. Jährliches Kündigungsrecht Diese Besondere Bedingung kann, unbeschadet des Fortbestandes der sonstigen Vertragsbestimmungen, für sich allein jährlich von jedem Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf den Zeitpunkt der Hauptfälligkeit der Prämie gekündigt werden.