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Generali Betriebshaftpflichtversicherung: die Bedingungen im Volltext
Betriebshaftpflicht laut Informationsblatt mit Geltung in Europa, erweiterter Produkte-Haftpflicht nur auf gesonderte Vereinbarung und Ausschluss von Schäden bei Lieferung von Fahrzeugen und Seilbahnen.
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Alles zu diesem Tarif
Was der Tarif leistet: 60 Punkte, jeder mit Fundstelle
Grundlagen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Versicherungssumme je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden aus Produkten | laut Polizze | „im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme(n)“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Jahreshöchstleistung (Maximierung der Versicherungssumme je Versicherungsjahr) | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung im Produkthaftpflichtschaden | ja | „Es kommt der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt zur Anwendung.“ | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 |
| Vertragsform: eigenständige Produkthaftpflichtversicherung oder Baustein der Betriebshaftpflicht | nein | „Produkt: Betriebshaftpflichtversicherung“ | Produkt, Seite 1 |
| Versicherte Rollen: Hersteller, Quasihersteller (Eigenmarke), Händler, Importeur | nicht geregelt | ||
| Versicherungsfall: Schadenereignis, Verstoß oder Anspruchserhebung (claims made) | nicht geregelt | ||
| Örtlicher Geltungsbereich (Inland, Europa, weltweit) für gelieferte Produkte | ja | „Der Versicherungsschutz besteht in Europa im geografischen Sinn.“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Lieferungen nach USA und Kanada (direkt oder indirekt) mitversichert | nein | „bei Schäden, die außerhalb Europas im geografischen Sinn eintreten“ | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 |
Konventionelle Produkthaftpflicht
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Personen- und Sachschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse | ja | „Die Erfüllung gerechtfertigter Schadenersatzverpflichtungen und Abwehr unberechtigter Ansprüche“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Gesetzliche Haftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG, PHG, Texto refundido de consumidores) ohne Verschulden | nicht geregelt | ||
| Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler (Gebrauchsanleitung, Warnhinweise) | nicht geregelt | ||
| Entwicklungsrisiko: Fehler, die nach Stand von Wissenschaft und Technik beim Inverkehrbringen nicht erkennbar waren | nicht geregelt | ||
| Handelsware und zugekaufte Teile fremder Hersteller | nicht geregelt | ||
| Eigenmarken (Quasihersteller) und Import aus Drittstaaten außerhalb der EU | nicht geregelt | ||
| Schäden aus erbrachten Arbeiten und Leistungen nach Abschluss (Montage, Wartung, Reparatur) | nicht geregelt | ||
| Versand- und Onlinehandel, auch über Marktplätze | nicht geregelt | ||
| Abwehr unberechtigter Ansprüche und Kosten außerhalb der Versicherungssumme | nicht geregelt |
Erweiterte Produkthaftpflicht (Vermögensschäden)
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Erweiterte Produkthaftpflicht für reine Vermögensschäden der Abnehmer mitversichert | ja | „erweiterte Produkte-Haftpflicht oder Ausdehnung des örtlichen Geltungsbereiches müssen gesondert vereinbart werden“ | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 |
| Fehlen vereinbarter Eigenschaften (Personen- oder Sachschaden nicht vorausgesetzt) | nicht geregelt | ||
| Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden (mangelhaftes Erzeugnis mit anderen Produkten verbunden) | nicht geregelt | ||
| Weiterverarbeitungs- und Bearbeitungsschäden beim Abnehmer | nicht geregelt | ||
| Aus- und Einbaukosten (Ausbau mangelhafter und Einbau mangelfreier Erzeugnisse) | nicht geregelt | ||
| Aus- und Einbaukosten des Händlers gegenüber dem Käufer (Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB oder entsprechendem Recht) | nicht geregelt | ||
| Transportkosten für mangelhafte und mangelfreie Erzeugnisse im Rahmen von Aus- und Einbau | nicht geregelt | ||
| Prüf- und Sortierkosten (Überprüfung von Erzeugnissen auf Mängel) | nicht geregelt | ||
| Schäden durch Erzeugnisse, die mit vom Versicherungsnehmer gelieferten Maschinen hergestellt wurden | nicht geregelt | ||
| Entgangener Gewinn und Produktionsausfall des Abnehmers | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung in der erweiterten Produkthaftpflicht | nicht geregelt |
Rückruf
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Rückrufkosten mitversichert (eigene Rückrufkosten-Haftpflicht oder Baustein) | nicht geregelt | ||
| Rückruf gegenüber Endverbrauchern zur Abwendung von Personenschäden | nicht geregelt | ||
| Behördlich angeordneter Rückruf (Marktüberwachung) und freiwilliger Rückruf | nicht geregelt | ||
| Rückruf gegenüber gewerblichen Abnehmern und Händlern in der Lieferkette | nicht geregelt | ||
| Kosten für Rückrufwarnungen (Medien, Anschreiben, Hotline) und Vernichtung | nicht geregelt | ||
| Kosten für Krisen- und PR-Berater im Rückruffall | nicht geregelt | ||
| Rückruf nach mutwilliger oder böswilliger Produktmanipulation und Erpressung | nicht geregelt | ||
| Ausschluss: Rückruf von Kfz-Teilen und Zubehör (eigene Kfz-Rückrufdeckung nötig) | nicht geregelt |
Ausschlüsse
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Ausschluss: Luft- und Raumfahrzeuge und deren Teile | ja | „Schäden bei der Lieferung von Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen und Seilbahnen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: Kfz-Teile und Zubehör in der erweiterten Produkthaftpflicht | ja | „Schäden bei der Lieferung von Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen und Seilbahnen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: Arzneimittel (AMG-Pflichtdeckung) und Medizinprodukte | nicht geregelt | ||
| Ausschluss: nicht nach Stand der Technik erprobte Erzeugnisse (Erprobungsklausel) | nicht geregelt | ||
| Ausschluss: bewusstes Abweichen von Gesetzen, Normen oder Kundenvorgaben | nicht geregelt | ||
| Ausschluss: Schäden am gelieferten Erzeugnis selbst und Erfüllungsansprüche | ja | „Schäden am eigenen Gewerk“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: vertragliche Garantien und Haftungserweiterungen über das Gesetz hinaus | ja | „Ansprüche, die über die gesetzliche Haftung hinausgehen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: Strafschadenersatz (punitive und exemplary damages) | ja | „Ansprüche mit Strafcharakter“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: Asbest, gentechnisch veränderte Organismen und ähnliche Stoffe | ja | „Schäden durch Gentechnik, elektromagnetische Felder, Asbest und Atomenergie“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss: Fehler in Software und Daten als Bestandteil von Produkten | nicht geregelt |
Obliegenheiten
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Vorgabe eines Qualitätssicherungssystems oder Wareneingangskontrolle | nicht geregelt | ||
| Vorgabe zur Produktbeobachtung und Dokumentation (Chargen, Rückverfolgbarkeit) | nicht geregelt | ||
| Umsatzmeldung als Beitragsgrundlage und Folgen einer Falschmeldung | ja | „Wenn die Versicherungsprämie auf Basis Lohn- und Gehaltssumme oder Umsatz bemessen wird“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
| Vorsorgeversicherung für neue Produkte und Risiken nach Vertragsbeginn | nein | „bei wesentlichen Änderungen des versicherten Risikos“ | Deckungsbeschränkungen, Seite 1 |
| Vertragliche Freistellungen, Qualitätssicherungs- und Haftungsvereinbarungen mit Abnehmern mitversichert | nicht geregelt | ||
| Verzicht auf Wareneingangsprüfung beim Abnehmer (Rügeobliegenheit nach § 377 HGB) mitversichert | nicht geregelt | ||
| Frist zur Anzeige eines Schadens oder eines drohenden Rückrufs | ja | „Schäden, Ansprüche und die Einleitung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Strafverfahren innerhalb 1 Woche zu melden“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
Vertrag und Laufzeit
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Rückwärtsdeckung für Erzeugnisse, die vor Vertragsbeginn ausgeliefert wurden | nicht geregelt | ||
| Nachhaftung für ausgelieferte Erzeugnisse nach Betriebsaufgabe oder Vertragsende | nicht geregelt | ||
| Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen | ja | „Sie können den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen“ | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 |
| Beitragsgrundlage (Umsatz, Lohnsumme, Pauschale) | ja | „Wenn die Versicherungsprämie auf Basis Lohn- und Gehaltssumme oder Umsatz bemessen wird“ | Welche Verpflichtungen habe ich?, Seite 2 |
| Kündigungsrecht des Versicherers nach einem Schadenfall | nicht geregelt | ||
| Garantie auf Einhaltung der Musterbedingungen des Verbands (GDV, VVO) oder Besserstellung | nicht geregelt | ||
| Innovations- oder Updateklausel (künftige Leistungsverbesserungen gelten automatisch) | nicht geregelt |
Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.
Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;
rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen.
Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.
Bedingungswerke und Anbieter
- Rechtlicher Träger
- Generali Versicherung AG
- Vertrieb
- über Makler und direkt
- Produktinformation Betriebshaftpflichtversicherung Fassung: SAP 24901 03.19, Stand 03/2019 Original beim Versicherer (PDF)
Volltext der Bedingungen
Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.
Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.
Als Text (Markdown) Generali Betriebshaftpflichtversicherung Produkthaftpflicht