Muki Hundehaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] M17 Hundehaftpflicht-Versicherung (Fassung 2009) INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Artikel 2 Wo gilt die Versicherung (Örtlicher Geltungsbereich)? Artikel 3 Wann gilt die Versicherung (Zeitlicher Geltungsbereich)? Artikel 4 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? Artikel 5 Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)? Artikel 6 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten (Obliegenheiten)? Artikel 7 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 8 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen)? Artikel 9 Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Artikel 10 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht)? Artikel 11 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? 05/2009 muki versicherungsverein auf gegenseitigkeit, a-4820 bad ischl, wirerstraße 10, tel +43 (0)5 0665 - 1000, fax dw - 4400, elementar-kfz@muki.com, www.muki.com, dvr 2110857, fn 251897m 1 [Seite 2] Artikel 1 des Versicherungsschutzes fallenden Versicherungsfall als ein- Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? getreten, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 1. Versicherungsfall Ist der erste Versicherungsfall einer Serie während einer Un- 1.1. Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem Risiko terbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war „Haltung von Hunden“ entspringt und aus welchem dem Ver- dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des sicherungsnehmer, dem jeweiligen Verwahrer, Betreuer oder Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden Verfügungsberechtigten Schadenersatzverpflichtungen (Pkt. 2.) mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschut- erwachsen oder erwachsen könnten. Nur bei besonderer Ver- zes fallenden Versicherungsfall als eingetreten. einbarung besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzver- pflichtungen aus Schäden an zum Belegen zugeführten Tieren. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungs- 1.2. Serienschaden fall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse durch einen Arzt als eingetreten. gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versiche- rungsfall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Artikel 4 Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder techni- leistet der Versicherer? scher Zusammenhang besteht. 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versi- 2. Versicherungsschutz cherers für einen Versicherungsfall im Sinne des Art. 1, Pkt. 1. 2.1. Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz 2.1.1. die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Ist Versicherungsnehmer, dem jeweiligen Verwahrer, Betreuer eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für oder Verfügungsberechtigten wegen eines Personenschadens, Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzu- einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzu- führen sind, zusammen. führen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen (in der Folge kurz „Scha- 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungs- denersatzverpflichtungen“ genannt); jahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifa- 2.1.2. die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem che der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art. 4, Pkt. 5. 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versi- 2.2. Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Ge- cherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung sundheitsschädigung von Menschen. Sachschäden sind die zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen Beschädigung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf einer Ersatzleistung. elektronischen Speichermedien gelten nicht als Sachschäden. 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und Artikel 2 übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme Wo gilt die Versicherung (Örtlicher Geltungsbereich)? oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem- selben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Staaten der Erde. Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages 2. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) ge- zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente genüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern fal- wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbe- len auch unter Versicherungsschutz, wenn der Versicherungs- tafel und eines Zinsfußes von jährlich 3 Prozent ermittelt (laut fall im Ausland eingetreten ist. Rententafel). Artikel 3 5. Rettungskosten; Kosten Wann gilt die Versicherung (Zeitlicher Geltungsbereich)? 5.1. Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 5.2. Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenereignisse, die gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages (Laufzeit Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38, 39 Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der An- und 39a VersVG) eingetreten sind. spruch als unberechtigt erweist. Versicherungsfälle, die zwar während der Wirksamkeit des Ver- 5.3. Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Wei- sicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in sung des Versicherers (siehe Art. 6, Pkt. 1.4) geführten Vertei- die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind digung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Ver- Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf sicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von die Versicherungssumme angerechnet. der Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung einer Schaden- ersatzverpflichtung durch Anerkenntnis, Befriedigung oder 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert der erste Versicherungsfall der Serie eingetreten ist, wobei und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklä- der zum Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles vereinbarte rung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art. 9 kündigt zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Er- oder bei Risikowegfall (Art. 9, Pkt. 3), besteht nicht nur für die klärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern und Kosten nicht aufzukommen. auch für den nach Beendigung des Vertrages eintretenden Ver- sicherungsfall einer Serie Versicherungsschutz. Ist der erste Artikel 5 Versicherungsfall einer Serie vor Abschluss des Versicherungs- Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)? vertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die folgenden Bestim- dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit mungen: 2 [Seite 3] 1. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzver- schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich. pflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von Insbesondere sind anzuzeigen: einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig 1.3.1. der Versicherungsfall; und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleich- 1.3.2. die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; gehalten 1.3.3. die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung 1.1. eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadens- eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen eintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; in Kauf genommen wurde (z. B. im Hinblick auf die Wahl einer 1.3.4. alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise); Schadenersatzforderungen. 1.2. die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von her- 1.4. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Fest- gestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten. stellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unter- stützen. 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzver- 1.4.1. Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten pflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl. Nr. 20/1949) Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm und des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181/1967), beide alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die in der jeweils geltenden Fassung. Prozessführung zu überlassen. 1.4.2. Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der 3. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zuge- Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Ver- fügt werden sicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebe- 3.1. dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) nen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch selbst; gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen. 3.2. Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige 1.4.3. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorher- gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und ige Zustimmung des Versicherers eine Schadenersatzverpflich- absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im ge- tung anzuerkennen, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer meinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Ge- nach den Umständen die Anerkennung nicht ohne offenbare meinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); Unbilligkeit verweigern konnte. 4. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, 2. Vollmacht des Versicherers die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflich- gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politi- tung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärun- schen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen gen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks Artikel 7 und Aussperrungen. Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzver- pflichtungen wegen Schäden an Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Fest- 5.1. Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handeln- stellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers den Personen entliehen, gemietet, geleast, oder gepachtet haben; weder abgetreten noch verpfändet werden. 5.2. Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn han- delnden Personen in Verwahrung genommen haben, wobei Artikel 8 dies auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung gilt Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungs- (z.B. Übergabe einer Sache zu Reparatur und/oder Servicear- vertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsver- beiten); trag zu erfüllen (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten 5.3. Sachen, deren Besitz dem Versicherungsnehmer oder den Personen)? für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefällig- keitsverhältnissen überlassen wurde; Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtun- 5.4. beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, gen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatz- Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an verpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem oder mit ihnen entstehen; Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinnge- 6. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzver- mäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer pflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Oblie- Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, genheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphäri- Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungs- schen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). nehmer zu. Artikel 6 Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? zu beachten (Obliegenheiten)? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? 1. Obliegenheiten 1. Kündigung im Versicherungsfall Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des 1.1. Nach dem Eintritt des Schadensfalles ist jeder Teil unbescha- Versicherers nach Maßgabe des § 6 VersVG bewirkt, werden det anderer Rechtsfolgen berechtigt, das Versicherungsver- bestimmt: hältnis zu kündigen, wenn der andere Teil eine ihm im Zusam- 1.1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahr- menhang mit dem Schadensfall gesetzlich oder vertraglich drohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billi- auferlegte Pflicht verletzt hat. gerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer Insbesondere kann der Versicherungsnehmer kündigen, wenn angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher der Versicherer die Anerkennung eines begründeten Entschä- schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als beson- digungsanspruchs ganz oder teilweise verzögert hat, und der ders gefahrdrohend. Versicherer kündigen, wenn der Versicherungsnehmer den Ein- 1.2. Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, tritt oder den Umfang des Schadens durch sein Verhalten vor- um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles sätzlich oder grob fahrlässig beeinflusst oder bei der Ermittlung aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. der Entschädigung eine unwahre Angabe gemacht oder einen 1.3. Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens für die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen hat. innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar 1.2. Jeder Teil ist berechtigt, unabhängig vom Vorliegen der Ver- 3 [Seite 4] letzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch den des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. anderen Teil das Versicherungsverhältnis nach Eintritt eines Schadensfalles zu kündigen, wenn 4. Wird der Versicherungsvertrag vorzeitig aufgelöst, so gebührt - die für diesen Schadensfall zu leistende Entschädigung einen dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Betrag von EUR 5.000,- übersteigt oder Vertragslaufzeit. - in der jeweiligen Versicherungsperiode insgesamt bereits zwei Schadensfälle eingetreten sind und die dafür insgesamt 5. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertrags- zu leistende Entschädigung eine Jahresprämie übersteigt. zeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer 1.3. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Be- Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zuläs- trages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden sig, wenn die Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen wor- Pflicht durch den anderen Teil jedoch erst später bekannt den wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Macht wurde, auch noch innerhalb eines Monats ab Kenntniserlan- der Versicherer vom Kündigungsrecht gemäß Pkt. 1 Gebrauch gung. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem oder wird der Versicherungsnehmer gemäß Pkt. 2 gekündigt, Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versi- cherungsperiode kündigen. Artikel 10 1.4. Hat der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsver- Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen trag gerichtlich geltend gemacht werden (Gerichtsstand und einen Entschädigungsanspruch arglistig erhoben, kann der anzuwendendes Recht)? Versicherer innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. 1. Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländi- 2. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers schen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zustän- Der Versicherer kann nach Eröffnung des Konkurses oder des dig, soweit dies nach internationalen Übereinkommen zulässig Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsneh- ist. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. mers den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Artikel 11 3. Risikowegfall In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so er- lischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschrän- Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers be- kung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung dürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Satz- und Druckfehler vorbehalten. 4