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Wiener Städtische Rechtsschutzversicherung: die Bedingungen im Volltext
Rechtsschutzversicherung mit frei kombinierbaren Bausteinen (Schadenersatz und Straf, Arbeitsgericht, Sozialversicherung, Vertrag, Wohnen, Familien- und Erbrecht, Fahrzeug und Lenker); nur das Informationsblatt liegt vor, die ARB nicht.
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Alles zu diesem Tarif
Was der Tarif leistet: 82 Punkte, jeder mit Fundstelle
Grundlagen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Versicherungssumme je Rechtsschutzfall | laut Polizze | „Die Versicherungssumme ist dem Versicherungsvertrag zu entnehmen.“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Höchstleistung für alle Rechtsschutzfälle eines Kalenderjahres | nicht geregelt | ||
| Darlehen für eine Strafkaution, um die Haft oder Untersuchungshaft zu verschonen | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall | ja | „mit dem vereinbarten Selbstbehalt“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Erhöhung der Selbstbeteiligung nach Rechtsschutzfällen (gestaffelte Selbstbeteiligung) | nicht geregelt | ||
| Senkung oder Wegfall der Selbstbeteiligung nach schadenfreien Jahren | nicht geregelt | ||
| Keine Selbstbeteiligung bei Beratung, Mediation oder früher Einigung | nicht geregelt | ||
| Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) und Gerichtsstand | ja | „besteht Versicherungsschutz in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren.“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Leistungsgarantie gegenüber den Musterbedingungen (ARB des GDV, in Österreich ARB des VVO) | nicht geregelt |
Wartezeiten und Vorvertraglichkeit
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Allgemeine Wartezeit ab Vertragsbeginn | nicht geregelt | ||
| Wartezeit im Arbeitsrecht | nicht geregelt | ||
| Wartezeit im Wohnungs- und Grundstücksrecht | nicht geregelt | ||
| Wartezeit im Vertrags- und Sachenrecht | nicht geregelt | ||
| Ohne Wartezeit bei Schadenersatz, Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrssachen | nicht geregelt | ||
| Anrechnung der Vorversicherung auf die Wartezeit bei lückenlosem Wechsel | nicht geregelt | ||
| Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (Ursache vor Vertragsbeginn) | nicht geregelt |
Leistungsarten im Privatbereich
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Schadenersatz-Rechtsschutz (eigene Ansprüche gegen Schädiger) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Schadenersatz und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Arbeits-Rechtsschutz (Arbeitsverhältnis, Kündigung, Zeugnis) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für den Berufsbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Mieter der selbst bewohnten Wohnung | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Eigentümer der selbst genutzten Wohneinheit | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für vermietete Einheiten (Vermieter) | nicht geregelt | ||
| Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Kauf, Reparatur, Reise, Versicherung) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Steuer-Rechtsschutz vor Finanz- und Verwaltungsgerichten | nicht geregelt | ||
| Steuer-Rechtsschutz bereits im Einspruchsverfahren | nicht geregelt | ||
| Sozialgerichts-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Sozialversicherungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Sozial-Rechtsschutz bereits im Widerspruchsverfahren | nicht geregelt | ||
| Verwaltungs-Rechtsschutz (Schule, Hochschule, Behördenbescheide) | nicht geregelt | ||
| Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz | nicht geregelt | ||
| Straf-Rechtsschutz bei Vergehen (fahrlässig und vorsätzlich vorgeworfen) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Schadenersatz und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | nicht geregelt | ||
| Opfer-Rechtsschutz (Nebenklage, Beistand für Verletzte) | nicht geregelt | ||
| Daten-Rechtsschutz (Auskunft, Löschung, Schadenersatz nach DSGVO) | nicht geregelt | ||
| Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Beratungs-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Familienrecht über die Beratung hinaus (Unterhalt, Sorge, Umgang) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Rechtsschutz für Familienrecht“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Erbrecht über die Beratung hinaus (Erbstreit vor Gericht) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Rechtsschutz für Erbrecht“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
Verkehrs-Rechtsschutz
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Schadenersatz nach Verkehrsunfällen | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Fahrzeug-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Vertragsrecht rund ums Fahrzeug (Kauf, Reparatur, Leasing) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Verkehrs-Straf-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Lenker-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Bußgeld- und Verwarnungsverfahren im Straßenverkehr | nein | „im Verwaltungsstrafverfahren bei Bagatellstreitigkeiten“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Führerschein-Rechtsschutz (Entzug, Punkte, Fahrverbot) | nein | „sowie fehlender Lenkerberechtigung“ | Was ist nicht versichert?, Seite 2 |
| Schutz als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast | nicht geregelt | ||
| Wasserfahrzeuge (Motor-, Segelboote, Jetski) als Fahrzeuge mitversichert | nicht geregelt | ||
| Elektrokleinstfahrzeuge und E-Bikes (E-Scooter, Pedelec, S-Pedelec) | nicht geregelt |
Erweiterte Bausteine
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Spezial-Straf-Rechtsschutz (Vorsatzdelikte, ohne Verurteilungsvorbehalt) | nicht geregelt | ||
| Internet-Rechtsschutz bei Identitätsmissbrauch | nicht geregelt | ||
| Persönlichkeitsrecht und Cybermobbing, einschließlich Löschkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | „Folgende Risiken können versichert werden: … Anti-Stalking-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Urheberrecht (Abwehr von Abmahnungen, etwa Filesharing) | nicht geregelt | ||
| Kapitalanlage-Rechtsschutz (Wertpapiere, Fonds, Beteiligungen) | nein | „Anlage von Vermögen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Rechtsschutz in Bausachen (Planung, Errichtung, Umbau) | nein | „Errichtung von Gebäuden sowie Kauf, Verkauf oder Finanzierung von Grundstücken/Gebäuden“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
Kosten und Service
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Mediation durch einen vom Versicherer gestellten Mediator | ja, bis zur Versicherungssumme | „Kosten einer Mediation bis 2% der Versicherungssumme“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Telefonische anwaltliche Erstberatung ohne Rechtsschutzfall | nicht geregelt | ||
| Anwaltliche Beratung vor einem Rechtsschutzfall (Vorsorgeberatung) | nicht geregelt | ||
| Kosten öffentlich bestellter oder technischer Sachverständiger | ja, bis zur Versicherungssumme | „Gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Reisekosten zu einem ausländischen Gericht | nicht geregelt | ||
| Übersetzer- und Dolmetscherkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | „Gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Zwangsvollstreckung (Zahl der übernommenen Vollstreckungsanträge) | ja | „mit der vereinbarten Versicherungssumme bzw. den vereinbarten Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen)“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Kostenübernahme bei Vergleich ohne Kürzung nach Erfolgsquote | nicht geregelt | ||
| Anwaltshonorar über die gesetzlichen Gebühren hinaus | nein | „Das gesetzlich vorgeschriebene Honorar des Rechtsanwaltes des Versicherungsnehmers“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
Ausland
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Rechtsschutz in Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten | ja, bis zur Versicherungssumme | „besteht Versicherungsschutz in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Rechtsschutz weltweit (Höchstbetrag) | nein | „In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz in Österreich.“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
Anwaltswahl und Streit um die Deckung
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Freie Anwaltswahl | nicht geregelt | ||
| Höchstbetrag für Honorare frei gewählter Anwälte | nicht geregelt | ||
| Stichentscheid des Anwalts bei Ablehnung mangels Erfolgsaussicht | nicht geregelt | ||
| Schiedsgutachterverfahren statt Stichentscheid | nicht geregelt |
Versicherte Personen und Tarifformen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Single-Tarif (eine Person) | nicht geregelt | ||
| Familientarif mit Ehe- oder Lebenspartner | nicht geregelt | ||
| Mitversicherung der Kinder (Altersgrenze, Ausbildung, eigene Wohnung) | nicht geregelt | ||
| Seniorentarif für Personen ohne Erwerbstätigkeit | nicht geregelt | ||
| Selbstständigen-Klausel: Ausschluss von Streit aus selbstständiger Tätigkeit | keine | „Schadenersatz und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Mitversicherung einer nebenberuflichen Selbstständigkeit bis zu einer Umsatzgrenze | nicht geregelt |
Ausschlüsse
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Ausschluss Baurisiko (Erwerb, Planung, Errichtung, genehmigungspflichtiger Umbau) | ja | „Errichtung von Gebäuden sowie Kauf, Verkauf oder Finanzierung von Grundstücken/Gebäuden“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss Spiel und Wette, Gewinnzusagen | nicht geregelt | ||
| Ausschluss Kapitalanlage und Spekulationsgeschäfte | ja | „Anlage von Vermögen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss Scheidung und Scheidungsfolgen über die Beratung hinaus | ja | „für Scheidungs- und Verlassenschaftsverfahren“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss von Streit mitversicherter Personen untereinander | ja | „Streitigkeiten mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss vorsätzlich und rechtswidrig verursachter Rechtsschutzfälle | nicht geregelt |
Vertrag und Pflichten
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Kündigungsrecht des Versicherers nach Rechtsschutzfällen | nicht geregelt | ||
| Nachhaftung: Rechtsschutzfälle aus der Vertragszeit, die erst nach Vertragsende gemeldet werden | nicht geregelt | ||
| Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit | nicht geregelt | ||
| Beitragsfreie Fortführung für Hinterbliebene nach Tod des Versicherungsnehmers | nicht geregelt | ||
| Mindeststreitwert, unter dem nicht geleistet wird | nicht geregelt | ||
| Rechtsschutz als eigener Vertrag oder gesondert ausgewiesener Teil (Spanien: art. 76c Ley de Contrato de Seguro) | nicht geregelt |
Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.
Bedingungswerke und Anbieter
- Rechtlicher Träger
- WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group
- Vertrieb
- über Makler und direkt
- Wiener Städtische IPID Rechtsschutzversicherung Fassung: Informationsblatt, Stand April 2020 Original beim Versicherer (PDF)
Volltext der Bedingungen
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Volltext aufklappen: Wiener Städtische IPID Rechtsschutzversicherung
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