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Oberösterreichische Privat: die Bedingungen im Volltext
Rechtsschutzversicherung ImRecht der Oberösterreichischen als Bausteinsystem mit Fahrzeug-, Lenker-, Schadenersatz- und Straf-, Arbeits-, Sozial-, Vertrags-, Grundstücks-, Steuer-, Familien-, Erb-, Antistalking- und Auslandsreise-Rechtsschutz; ausgewertet ist nur das Produktinformationsblatt 2024.
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Alles zu diesem Tarif
Was der Tarif leistet: 82 Punkte, jeder mit Fundstelle
Grundlagen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Versicherungssumme je Rechtsschutzfall | laut Polizze | „Versichert im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Höchstleistung für alle Rechtsschutzfälle eines Kalenderjahres | ja, bis zur Versicherungssumme | „sind pro Versicherungsfall mit der vereinbarten Versicherungssumme bzw. den vereinbarten Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen) begrenzt.“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Darlehen für eine Strafkaution, um die Haft oder Untersuchungshaft zu verschonen | nicht geregelt | ||
| Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall | ja, bis zur Versicherungssumme | „Der vereinbarte Selbstbehalt wird vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Erhöhung der Selbstbeteiligung nach Rechtsschutzfällen (gestaffelte Selbstbeteiligung) | nicht geregelt | ||
| Senkung oder Wegfall der Selbstbeteiligung nach schadenfreien Jahren | nicht geregelt | ||
| Keine Selbstbeteiligung bei Beratung, Mediation oder früher Einigung | nicht geregelt | ||
| Geltungsbereich (Deutschland, Europa, weltweit) und Gerichtsstand | ja | „Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren.“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Leistungsgarantie gegenüber den Musterbedingungen (ARB des GDV, in Österreich ARB des VVO) | nicht geregelt |
Wartezeiten und Vorvertraglichkeit
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Allgemeine Wartezeit ab Vertragsbeginn | ja | „unter Einhaltung allfälliger Wartefristen (für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der vereinbarten Wartefrist eintreten besteht kein Versicherungsschutz).“ | Wann beginnt und endet die Deckung?, Seite 2 |
| Wartezeit im Arbeitsrecht | nicht geregelt | ||
| Wartezeit im Wohnungs- und Grundstücksrecht | nicht geregelt | ||
| Wartezeit im Vertrags- und Sachenrecht | nicht geregelt | ||
| Ohne Wartezeit bei Schadenersatz, Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrssachen | nicht geregelt | ||
| Anrechnung der Vorversicherung auf die Wartezeit bei lückenlosem Wechsel | nicht geregelt | ||
| Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (Ursache vor Vertragsbeginn) | nicht geregelt |
Leistungsarten im Privatbereich
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Schadenersatz-Rechtsschutz (eigene Ansprüche gegen Schädiger) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Arbeits-Rechtsschutz (Arbeitsverhältnis, Kündigung, Zeugnis) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Arbeitsgerichts-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Mieter der selbst bewohnten Wohnung | ja, bis zur Versicherungssumme | „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (nicht im Betriebsbereich)“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Eigentümer der selbst genutzten Wohneinheit | ja, bis zur Versicherungssumme | „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (nicht im Betriebsbereich)“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für vermietete Einheiten (Vermieter) | nicht geregelt | ||
| Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Kauf, Reparatur, Reise, Versicherung) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Steuer-Rechtsschutz vor Finanz- und Verwaltungsgerichten | ja, bis zur Versicherungssumme | „Steuer-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Steuer-Rechtsschutz bereits im Einspruchsverfahren | nicht geregelt | ||
| Sozialgerichts-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | „Sozialversicherungs-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Sozial-Rechtsschutz bereits im Widerspruchsverfahren | nicht geregelt | ||
| Verwaltungs-Rechtsschutz (Schule, Hochschule, Behördenbescheide) | nicht geregelt | ||
| Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz | nicht geregelt | ||
| Straf-Rechtsschutz bei Vergehen (fahrlässig und vorsätzlich vorgeworfen) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | nicht geregelt | ||
| Opfer-Rechtsschutz (Nebenklage, Beistand für Verletzte) | nicht geregelt | ||
| Daten-Rechtsschutz (Auskunft, Löschung, Schadenersatz nach DSGVO) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Daten-Rechtsschutz“ | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 |
| Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht | ja, bis zur Versicherungssumme | „Beratungs-Rechtsschutz“ | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 |
| Familienrecht über die Beratung hinaus (Unterhalt, Sorge, Umgang) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Rechtsschutz für Familienrecht“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Erbrecht über die Beratung hinaus (Erbstreit vor Gericht) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Rechtsschutz für Erbrecht“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
Verkehrs-Rechtsschutz
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Schadenersatz nach Verkehrsunfällen | ja, bis zur Versicherungssumme | „Fahrzeug-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Vertragsrecht rund ums Fahrzeug (Kauf, Reparatur, Leasing) | nicht geregelt | ||
| Verkehrs-Straf-Rechtsschutz | ja, bis zur Versicherungssumme | „Fahrzeug-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Bußgeld- und Verwarnungsverfahren im Straßenverkehr | ja, bis zur Versicherungssumme | „im Verkehrsbereich bei Bagatellstreitigkeiten, Fahrerflucht,“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Führerschein-Rechtsschutz (Entzug, Punkte, Fahrverbot) | nicht geregelt | ||
| Schutz als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast | nicht geregelt | ||
| Wasserfahrzeuge (Motor-, Segelboote, Jetski) als Fahrzeuge mitversichert | nicht geregelt | ||
| Elektrokleinstfahrzeuge und E-Bikes (E-Scooter, Pedelec, S-Pedelec) | nicht geregelt |
Erweiterte Bausteine
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Spezial-Straf-Rechtsschutz (Vorsatzdelikte, ohne Verurteilungsvorbehalt) | nicht geregelt | ||
| Internet-Rechtsschutz bei Identitätsmissbrauch | nicht geregelt | ||
| Persönlichkeitsrecht und Cybermobbing, einschließlich Löschkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | „Antistalking-Rechtsschutz“ | Was ist versichert?, Seite 1 |
| Urheberrecht (Abwehr von Abmahnungen, etwa Filesharing) | nicht geregelt | ||
| Kapitalanlage-Rechtsschutz (Wertpapiere, Fonds, Beteiligungen) | nein | „Anlage von Vermögen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Rechtsschutz in Bausachen (Planung, Errichtung, Umbau) | nein | „Errichtung und baubehördlich genehmigungspflichtiger Veränderung von Gebäuden“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
Kosten und Service
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Mediation durch einen vom Versicherer gestellten Mediator | nicht geregelt | ||
| Telefonische anwaltliche Erstberatung ohne Rechtsschutzfall | nicht geregelt | ||
| Anwaltliche Beratung vor einem Rechtsschutzfall (Vorsorgeberatung) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Beratungs-Rechtsschutz“ | Versichert werden können mit beschränkten Beträgen, Seite 1 |
| Kosten öffentlich bestellter oder technischer Sachverständiger | ja, bis zur Versicherungssumme | „gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen,“ | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 |
| Reisekosten zu einem ausländischen Gericht | nicht geregelt | ||
| Übersetzer- und Dolmetscherkosten | ja, bis zur Versicherungssumme | „gerichtlich/verwaltungsbehördlich auferlegte Vorschüsse für Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen,“ | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 |
| Zwangsvollstreckung (Zahl der übernommenen Vollstreckungsanträge) | ja | „sind pro Versicherungsfall mit der vereinbarten Versicherungssumme bzw. den vereinbarten Höchstbeträgen (wie z.B. für Exekutionen) begrenzt.“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Kostenübernahme bei Vergleich ohne Kürzung nach Erfolgsquote | nicht geregelt | ||
| Anwaltshonorar über die gesetzlichen Gebühren hinaus | nein | „Das gesetzlich vorgeschriebene Honorar des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers,“ | Die Oberösterreichische Versicherung AG ersetzt, Seite 1 |
Ausland
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Rechtsschutz in Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten | ja, bis zur Versicherungssumme | „Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz in Europa (im geografischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten,“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
| Rechtsschutz weltweit (Höchstbetrag) | ja, bis zur Versicherungssumme | „Im Auslandsreise-Rechtsschutz weltweit, wenn die Interessenswahrnehmung in Europa (im geographischen Sinn),“ | Wo bin ich versichert?, Seite 2 |
Anwaltswahl und Streit um die Deckung
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Freie Anwaltswahl | nicht geregelt | ||
| Höchstbetrag für Honorare frei gewählter Anwälte | nicht geregelt | ||
| Stichentscheid des Anwalts bei Ablehnung mangels Erfolgsaussicht | nicht geregelt | ||
| Schiedsgutachterverfahren statt Stichentscheid | nicht geregelt |
Versicherte Personen und Tarifformen
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Single-Tarif (eine Person) | nicht geregelt | ||
| Familientarif mit Ehe- oder Lebenspartner | nicht geregelt | ||
| Mitversicherung der Kinder (Altersgrenze, Ausbildung, eigene Wohnung) | nicht geregelt | ||
| Seniorentarif für Personen ohne Erwerbstätigkeit | nicht geregelt | ||
| Selbstständigen-Klausel: Ausschluss von Streit aus selbstständiger Tätigkeit | nicht geregelt | ||
| Mitversicherung einer nebenberuflichen Selbstständigkeit bis zu einer Umsatzgrenze | nicht geregelt |
Ausschlüsse
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Ausschluss Baurisiko (Erwerb, Planung, Errichtung, genehmigungspflichtiger Umbau) | ja | „Errichtung und baubehördlich genehmigungspflichtiger Veränderung von Gebäuden sowie Kauf, Verkauf oder Finanzierung von Grundstücken/Gebäuden“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss Spiel und Wette, Gewinnzusagen | nicht geregelt | ||
| Ausschluss Kapitalanlage und Spekulationsgeschäfte | ja | „Anlage von Vermögen“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss Scheidung und Scheidungsfolgen über die Beratung hinaus | ja | „Ehescheidungen, Erbteilungsklagen, Verlassenschaftsverfahren“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss von Streit mitversicherter Personen untereinander | ja | „mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer“ | Was ist nicht versichert?, Seite 1 |
| Ausschluss vorsätzlich und rechtswidrig verursachter Rechtsschutzfälle | nicht geregelt |
Vertrag und Pflichten
| Prüfpunkt | Regelung | Im Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Kündigungsrecht des Versicherers nach Rechtsschutzfällen | ja | „Darüber hinaus kann der Vertrag aus weiteren Gründen, z.B. im Schadenfall, vorzeitig gekündigt werden.“ | Wie kann ich den Vertrag kündigen?, Seite 2 |
| Nachhaftung: Rechtsschutzfälle aus der Vertragszeit, die erst nach Vertragsende gemeldet werden | nicht geregelt | ||
| Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit | nicht geregelt | ||
| Beitragsfreie Fortführung für Hinterbliebene nach Tod des Versicherungsnehmers | nicht geregelt | ||
| Mindeststreitwert, unter dem nicht geleistet wird | ja, bis zur Versicherungssumme | „im Verkehrsbereich bei Bagatellstreitigkeiten, Fahrerflucht,“ | Gibt es Deckungsbeschränkungen?, Seite 1 |
| Rechtsschutz als eigener Vertrag oder gesondert ausgewiesener Teil (Spanien: art. 76c Ley de Contrato de Seguro) | nicht geregelt |
Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen. Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein; rechtlich gilt nur die Polizze mit den dort genannten Bedingungen. Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.
Bedingungswerke und Anbieter
- Rechtlicher Träger
- Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft
- Vertrieb
- über Makler und direkt
- pibrs2024 Fassung: PIBRS.2024 vom 01.01.2024 Original beim Versicherer (PDF)
Volltext der Bedingungen
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