Am Messestand unterschrieben: Rücktritt, Gefahrenübergang und die Polizze

Im Jänner fahren viele österreichische Eigner nach Düsseldorf, wo die boot vom 23. bis 31. Jänner 2027 stattfindet, und danach folgt die Messe in Tulln. Gekauft wird dort unter Zeitdruck: Der Messepreis gilt bis Sonntag, das Elektroboot für den See oder die Segelyacht für die Adria steht daneben. Zwei Fragen stellen sich meist erst auf der Heimfahrt. Kann ich von dem Vertrag noch zurücktreten? Und ab wann trage ich das Risiko für ein Boot, das erst im April geliefert wird? Das österreichische Recht beantwortet beide klarer, als man denkt.

Zum Rücktritt sagt § 3 Absatz 1 des Konsumentenschutzgesetzes ausdrücklich, wann er möglich ist: wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch bei einem von diesem auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat. Der Messestand steht also im Gesetz selbst, und zwar auf der Seite, auf der es kein Rücktrittsrecht gibt. Das deckt sich mit dem Europarecht: Der Europäische Gerichtshof hat am 7. August 2018 entschieden (C-485/17), dass ein Messestand ein Geschäftsraum ist, wenn ein verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dort zum Kauf angesprochen zu werden. Wer in Düsseldorf bei einem deutschen Händler unterschreibt, steht nicht besser: Der Bundesgerichtshof hat am 10. April 2019 für eine Verkaufsmesse ebenso entschieden (VIII ZR 82/17).

Beim Gefahrenübergang ist das Gesetz auf der Seite des Käufers, auch wenn am Messestand schon unterschrieben ist. Übersendet der Unternehmer die Ware, geht nach § 7b KSchG die Gefahr für Verlust oder Beschädigung erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert ist. Anders ist es, wenn Sie selbst den Beförderer beauftragen, ohne eine vom Händler vorgeschlagene Möglichkeit zu nutzen: Dann geht die Gefahr schon mit der Übergabe an den Beförderer über. Für den Versicherungsschutz heißt das: Die Kasko wird an dem Tag gebraucht, an dem das Boot bei Ihnen oder Ihrem Spediteur ankommt, nicht am Tag der Unterschrift.

In der Polizze entspricht dem ein einziger Satz: Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt (B 1.1). Dieser Zeitpunkt sollte der Übergabetag sein, und er lässt sich verschieben, wenn die Werft später liefert. Die Kasko gilt auch während des Aufenthalts an Land (A-2.1.2) und während der Transporte mit geeigneten Transportmitteln (A-2.1.3), also auch auf dem Weg vom Händler in Deutschland an den Attersee oder nach Kroatien. Und anders als den Kaufvertrag können Sie den Versicherungsvertrag widerrufen; die Bedingungen nennen die Frist von 14 Tagen in B 1.6.2.1.

Bleibt die Summe. In Basis Plus und Premium gilt die im Versicherungsschein festgelegte Versicherungssumme als feste Taxe (A-8.1), in der Basis ist der Versicherungswert der Zeitwert (A-7.1). Beim Neuboot belegt die Rechnung den Wert, und zwar samt allem, was am Stand dazugekommen ist. Beiboot, Bootstrailer, Außenbordmotor und Wassersportausrüstung sind nur mitversichert, soweit sie beantragt und mit Versicherungssumme im Versicherungsschein dokumentiert sind (A-1.3). Ein Trailer, der auf der Rechnung steht und in der Polizze fehlt, ist nicht versichert. Wer bereits eine Wassersport-Haftpflicht bei uns hat, findet das neue Boot zunächst über die Vorsorgeversicherung (A-3) erfasst und zeigt es fristgerecht an.

Praktisch bedeutet das für jede Bootsart dasselbe, vom Schlauchboot bis zur Motoryacht: Der Bootskauf am Stand ist verbindlich, also gehört alles Wichtige vor der Unterschrift in den Vertrag. Wann und wo wird übergeben, wer beauftragt den Transport, was gehört zum Lieferumfang, welche Rumpfnummer hat das Boot? Aus unserer Sicht ist der beste Zeitpunkt für das Kasko-Angebot der Messetag selbst. Dann liegt die Rechnung noch auf dem Tisch, und der Übergabetag kann gleich als Beginn eingetragen werden.