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Muss ich als Arbeitgeber in Österreich eine Betriebspension anbieten?
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Was passiert mit der Firmenpension, wenn der Arbeitgeber insolvent ist?
Kurz gesagt
Was passiert mit der Firmenpension, wenn der Arbeitgeber insolvent ist? Liegt sie in einer Pensionskasse oder Kollektivversicherung, ist das Geld vom Betrieb getrennt und die Pension läuft weiter. Bei einer direkten Leistungszusage zahlt der Insolvenz-Entgelt-Fonds 24 Monatsbeträge, dazu kommt der Erlös aus den gedeckten Wertpapieren. Darüber hinaus zählt nur die Insolvenzquote.
Was es kostet
Sicherung der Firmenpension bei Insolvenz in Österreich.
| Beispiel | Richtwert |
|---|---|
| Insolvenz-Entgelt bei laufender Pension aus direkter Zusage | 24 Monatsbeträge |
| Insolvenz-Entgelt bei Anwartschaft aus direkter Zusage | 24 Monatsbeträge aus dem Unverfallbarkeitsbetrag |
| Zusage außerhalb des Betriebspensionsgesetzes | 12 Monatsbeträge einmalig |
| Wartefrist für Arbeitgeberbeiträge bei Insolvenz | 0 Jahre, sofort unverfallbar |
Regeln nach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und Betriebspensionsgesetz.
Die Höhe eines Monatsbetrags ergibt sich aus Ihrer Zusage.
Rechenbeispiel
Pensionist mit direkter Zusage, Firma insolvent
Beispielwerte: Die Firmenpension beträgt 500 Euro im Monat.
| Insolvenz-Entgelt, 24 Monatsbeträge | 12.000 Euro einmalig |
| Anteil am Erlös der Wertpapierdeckung | je nach Masse |
| Rest der Pension | Insolvenzforderung |
Der Pensionist erhält 12.000 Euro aus dem Fonds und einen Anteil am Wertpapiererlös. Die laufende Firmenpension danach hängt von der Masse ab. Mit einer Pensionskasse wäre die Pension unberührt weitergelaufen.
Pensionskasse: Ihr Geld liegt nicht im Betrieb
Bei einer Pensionskassenzusage oder betrieblichen Kollektivversicherung zahlt der Arbeitgeber Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Versicherer. Dort wird das Geld veranlagt und später als Pension ausgezahlt. Die Insolvenz des Arbeitgebers erreicht dieses Vermögen nicht, Insolvenz-Entgelt ist für Ansprüche gegen die Kasse deshalb gar nicht vorgesehen.
Endet Ihr Dienstverhältnis wegen der Insolvenz, wird Ihre Anwartschaft auch aus Arbeitgeberbeiträgen sofort unverfallbar, selbst wenn die vereinbarte Wartezeit von bis zu drei Jahren noch nicht vorbei ist. Neue Beiträge fließen dann allerdings nicht mehr.
Direkte Leistungszusage: der Insolvenz-Entgelt-Fonds zahlt begrenzt
Bei einer direkten Leistungszusage zahlt die Firma die Firmenpension selbst. Wird sie insolvent, sichert der Insolvenz-Entgelt-Fonds nur einen Teil.
| Lage am Stichtag | Insolvenz-Entgelt |
|---|---|
| Sie beziehen schon Pension | Zahlung in Höhe von 24 Monatsbeträgen |
| Sie haben eine Anwartschaft | 24 Monatsbeträge, berechnet aus dem Unverfallbarkeitsbetrag |
| Zusage fällt nicht unter das Betriebspensionsgesetz | einmalig zwölf Monatsbeträge |
| Pensionskasse oder Kollektivversicherung | nicht nötig, Vermögen außerhalb des Betriebs |
Die Wertpapierdeckung als zweite Sicherung
Für direkte Leistungszusagen muss die Firma die Pensionsrückstellungen in einem gesetzlich bestimmten Ausmaß mit Wertpapieren decken. Im Insolvenzverfahren bilden diese Wertpapiere eine Sondermasse für die Pensionsberechtigten.
Aus dem Verkaufserlös bekommt zuerst der Insolvenz-Entgelt-Fonds, was er gezahlt hat. Der Rest steht den Berechtigten nach der Höhe ihrer Ansprüche zu. Was darüber hinaus fehlt, ist eine gewöhnliche Insolvenzforderung.
Was Sie bei der Insolvenz selbst tun müssen
Insolvenz-Entgelt gibt es nur, wenn Sie Ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, soweit das möglich ist, und den Antrag stellen. Lassen Sie sich dabei von Arbeiterkammer oder Gewerkschaft unterstützen.
Bei einer Pensionskasse müssen Sie in der Regel nichts tun. Prüfen Sie nur, ob Ihr Dienstverhältnis endet, denn dann haben Sie sechs Monate, um über Ihr Guthaben zu verfügen.
Schritt für Schritt
- Feststellen, ob Ihre Firmenpension in einer Pensionskasse liegt oder direkt zugesagt ist.
- Bei direkter Zusage die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden.
- Den Antrag auf Insolvenz-Entgelt stellen.
- Bei Ende des Dienstverhältnisses binnen sechs Monaten über das Pensionskassenguthaben entscheiden.
- Unterlagen zur Zusage und zum Unverfallbarkeitsbetrag aufbewahren.
Checkliste
- Art der Zusage bekannt
- Forderung angemeldet
- Antrag auf Insolvenz-Entgelt gestellt
- Frist von sechs Monaten bei der Pensionskasse beachtet
- Kontoauszüge aufbewahrt
Häufige Fehler
- Bei einer direkten Zusage mit voller Sicherung rechnen
- Die Anmeldung der Forderung versäumen
- Die Pensionskasse wegen der Insolvenz für gefährdet halten
- Nach dem Ausscheiden die Frist für die Verfügung übersehen
Fragen und Antworten
Häufig gefragt
Ist meine Pensionskassenpension bei einer Insolvenz sicher?
Ja, das Geld liegt bei der Pensionskasse und gehört nicht zum Vermögen des Arbeitgebers.
Was zahlt der Insolvenz-Entgelt-Fonds bei einer direkten Zusage?
Bei laufender Pension 24 Monatsbeträge,
bei einer Anwartschaft 24 Monatsbeträge aus dem Unverfallbarkeitsbetrag.
Verliere ich Arbeitgeberbeiträge, wenn die Wartezeit noch läuft?
Nein.
Endet das Dienstverhältnis durch Insolvenz, gilt die Wartezeit nicht.
Was ist die Wertpapierdeckung?
Wertpapiere, mit denen die Firma Pensionsrückstellungen decken muss.
Sie bilden im Insolvenzverfahren eine Sondermasse für die Berechtigten.
Muss ich Insolvenz-Entgelt beantragen?
Ja, und die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, soweit das möglich ist.
Quellen
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