Welche Pflichten aus dem AI Act gelten schon für meinen Betrieb?
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Kurz gesagt
Wer haftet, wenn der KI-Chatbot Ihres Unternehmens Kunden falsch berät? In Österreich in aller Regel das Unternehmen selbst, für Gehilfen haften Sie nach § 1313a ABGB wie für eigenes Verschulden. Eine kanadische Fluglinie musste 2024 rund 812 kanadische Dollar für eine falsche Bot-Auskunft zahlen. Reine Vermögensschäden deckt meist erst eine Vermögensschadenhaftpflicht, ab etwa 170 Euro im Jahr.
Veröffentlichte Prämien in Österreich für Deckungen, die bei Fehlern eines Chatbots in Frage kommen.
| Beispiel | Richtwert |
|---|---|
| IT-Vermögensschadenhaftpflicht, Versicherungssumme 125.000 Euro, Jahresumsatz bis 30.000 Euro | 170 Euro im Jahr |
| IT-Vermögensschadenhaftpflicht, Versicherungssumme 1 Mio. Euro, Jahresumsatz bis 30.000 Euro beziehungsweise bis 250.000 Euro | 430 bis 580 Euro im Jahr |
| Kollektive Betriebshaftpflicht einer Landesinnung, 3 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden | 75 Euro je Betriebsstätte im Jahr |
Werte aus einer veröffentlichten Prämientabelle (Selbstbehalt 250 Euro) und einem Infoblatt einer
Innung.
Ihre Prämie hängt von Branche, Umsatz und Summe ab.
Rechenbeispiel
Angenommene Zahlen: So summiert sich eine einzige falsche Chatbot-Antwort, wenn sie viele Kunden erreicht.
| Kunden, die sich auf die Zusage berufen | 150 |
| Rücksendekosten je Fall | etwa 7 Euro |
| Kulanz oder Ersatz insgesamt | etwa 1.050 Euro |
| Interner Aufwand für die Bearbeitung | nicht versichert |
Ein reiner Vermögensschaden: Die Betriebshaftpflicht zahlt hier meist nicht, eine Vermögensschadenhaftpflicht nur, wenn solche Auskünfte zur versicherten Tätigkeit gehören.
Ein KI-Chatbot ist ein Werkzeug, keine Person. Was er Kunden zu Preis, Lieferzeit, Rücktritt oder Gewährleistung schreibt, ist aus deren Sicht die Auskunft Ihres Unternehmens. Wer sich zur Erfüllung seiner Pflichten anderer bedient, haftet für deren Verschulden wie für sein eigenes (§ 1313a ABGB). Die KI-Servicestelle der RTR zieht diese Bestimmung auch heran, wenn Beschäftigte im Umgang mit KI nicht geschult sind.
Ob man den Chatbot rechtlich wie einen Gehilfen behandelt oder im Einsatz eines fehlerhaften Werkzeugs ein eigenes Verschulden sieht: Für den Kunden ändert das wenig. Ein Hinweis im Chatfenster wie "Angaben ohne Gewähr" hilft gegenüber Verbrauchern nur begrenzt, denn für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann die Haftung nicht ausgeschlossen werden (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG).
Im Februar 2024 entschied ein Schlichtungsgericht in British Columbia: Eine Fluglinie haftet für die Auskunft ihres Chatbots, der einem Fluggast einen nachträglichen Rabatt für Trauerfälle zugesagt hatte, den es nach den Tarifbedingungen nicht gab.
Das Argument, der Chatbot sei für seine Aussagen selbst verantwortlich, wies das Gericht zurück. Das Unternehmen hafte für alle Informationen auf seiner Website, egal ob sie von einer festen Seite oder vom Chatbot kommen. Zu zahlen waren etwa 812 kanadische Dollar. Österreichische Gerichte sind daran nicht gebunden, die Begründung ist aber gut übertragbar.
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689, oft AI Act genannt, gilt in Österreich unmittelbar. Seit 02.08.2026 muss ein KI-Chatbot, der direkt mit Menschen kommuniziert, so gestaltet sein, dass Nutzer wissen, dass sie mit einer KI sprechen, außer es ist offensichtlich. Der Hinweis muss spätestens bei der ersten Interaktion klar erkennbar sein.
Laut KI-Servicestelle der RTR genügen dafür etwa ein deutlicher Hinweis zu Beginn des Chats oder eine dauerhafte Kennzeichnung beim Eingabefeld. Ein Satz in den AGB oder ein Name wie "Assistent" reicht nicht. Eine eigene österreichische Marktüberwachungsbehörde für den AI Act ist nach Angaben der RTR derzeit noch nicht eingerichtet.
Die Betriebshaftpflicht deckt vor allem Personen- und Sachschäden. Wer wegen einer falschen Chatbot-Auskunft zu viel zahlt oder eine Frist versäumt, hat meist einen reinen Vermögensschaden. Dafür ist eine Vermögensschadenhaftpflicht gedacht, bei IT-Betrieben oft als IT-Haftpflicht mit Vermögensschadenbaustein.
Lesen Sie im Vertrag nach, ob Schäden durch eingesetzte KI ein- oder ausgeschlossen sind. Eigene KI-Policen gibt es bisher vereinzelt für größere Unternehmen. Für einen kleineren Betrieb mit Chatbot im Kundenservice ist die Vermögensschadenhaftpflicht der realistische Weg.
| Schaden durch den Chatbot | Betriebshaftpflicht | Vermögensschadenhaftpflicht | Cyberversicherung |
|---|---|---|---|
| Falsche Preis- oder Tarifauskunft | meist nein | ja, wenn eingeschlossen | nein |
| Falsche Auskunft zu Rücktritt oder Fristen | meist nein | ja, wenn eingeschlossen | nein |
| Chatbot gibt Kundendaten heraus | nein | teilweise | ja, Datenschutzverletzung |
| Geldbuße einer Behörde | nein | nur wenn versicherbar und eingeschlossen | nur wenn versicherbar und eingeschlossen |
Nennt Ihr Chatbot nur Öffnungszeiten, Anfahrt oder leitet er Anfragen an Mitarbeiter weiter, ist das Risiko falscher Beratung gering. Dann reichen meist ein klarer KI-Hinweis und regelmäßige Stichproben. Heikel wird es, sobald der Chatbot Preise nennt, Kulanz zusagt oder zu Steuern, Gesundheit oder Verträgen berät.
Norman Nammert vermittelt als Versicherungsmakler Betriebshaftpflicht, Vermögensschadenhaftpflicht und Cyberversicherungen und prüft, ob Ihre Polizze den Einsatz eines KI-Chatbots abdeckt. Die Courtage zahlt der Versicherer, für Sie ist die Beratung kostenlos.
Fragen und Antworten
Gegenüber Ihrem Kunden haftet in der Regel Ihr Unternehmen.
Ob Sie beim Anbieter Regress nehmen können, hängt von Ihrem Vertrag mit ihm ab.
Ja, seit 02.08.2026 nach Art.
50 AI Act, außer es ist für Nutzer offensichtlich.
Ein Hinweis nur in den AGB reicht nicht.
Der AI Act sieht bis 15 Mio.
Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor,
für kleine und mittlere Unternehmen den niedrigeren Betrag.
Eine österreichische Behörde dafür ist laut RTR noch nicht eingerichtet.
Nur begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern ist ein Ausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 6 Abs.
1 Z 9 KSchG unwirksam.
Vereinzelt, vor allem für größere Unternehmen.
Für kleinere Betriebe ist die Vermögensschadenhaftpflicht der übliche Weg.
NAMMERT Versicherungsmakler
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Sie vermittelt Ihren Vertrag nicht.
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