Zahlt die Rechtsschutzversicherung in Österreich bei einem Strafverfahren?

Gesetzlicher Kostenersatz bei Freispruch, Bedingungen eines österreichischen Rechtsschutzversicherers und Kostenrichtwerte.

Der Straf-Rechtsschutz im Privat-, Berufs- und Fahrzeugbereich ist für Fehler gedacht, nicht für bewusste Taten. Wird Ihnen vorgeworfen, fahrlässig gehandelt zu haben, steht die Versicherung ab Beginn der Ermittlungen hinter Ihnen, und zwar unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht.

Bei einem Vorsatzvorwurf drehen die üblichen Bedingungen die Reihenfolge um. Sie zahlen Ihren Verteidiger zunächst selbst. Erst wenn das Verfahren endgültig eingestellt wird, ein rechtskräftiger Freispruch kommt oder Sie nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, ersetzt die Versicherung die Kosten rückwirkend.

Viele Strafverfahren enden schon im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft. Gerade dort ist ein Verteidiger wichtig, etwa bei der ersten Vernehmung durch die Polizei. Die Bedingungen begrenzen die Kosten in diesem Abschnitt aber oft auf einen vereinbarten Prozentsatz der Versicherungssumme.

Fragen Sie deshalb nach, wie hoch dieser Anteil in Ihrem Vertrag ist. Ein niedriger Prozentsatz kann bei einem umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa nach einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle, schnell erreicht sein.

Verteidiger in Österreich vereinbaren ihr Honorar meist frei, nach Stunden oder als Pauschale, oft orientiert an den Autonomen Honorar-Kriterien der Rechtsanwälte. Ein einfaches Verfahren mit einer Verhandlung am Bezirksgericht kostet als Richtwert etwa 1.500 bis 3.500 Euro, ein Schöffenverfahren mit mehreren Verhandlungstagen schnell ein Vielfaches.

Werden Sie freigesprochen, ersetzt der Bund nur einen Pauschalbeitrag: höchstens 5.000 Euro am Bezirksgericht, 13.000 Euro beim Einzelrichter am Landesgericht und 30.000 Euro im Schöffen- oder Geschworenenverfahren. Das deckt die tatsächlichen Kosten oft nicht, hier schließt der Rechtsschutz die Lücke.

Für Vorwürfe, die nur vorsätzlich begangen werden können, etwa Untreue oder Betrug, gibt es einen eigenen Straf-Rechtsschutz für Unternehmen, Geschäftsführer und leitende Angestellte. Er zahlt die Verteidigung sofort und entfällt erst rückwirkend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz feststeht.

Sinnvoll ist er für Geschäftsführer, Bauleiter, Ärzte, Pflegekräfte und alle, die nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz oder im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz im Fokus stehen. Für Privatleute reicht in aller Regel der übliche Straf-Rechtsschutz im Paket.

Haben Sie bereits Privat-, Berufs- und Fahrzeug-Rechtsschutz, ist der Straf-Rechtsschutz bei Fahrlässigkeit meist schon enthalten. Ein eigener Vertrag nur dafür lohnt sich für Privatpersonen selten.

Ehrlich gesagt ist das Strafverfahren für die meisten Menschen ein seltener Fall. Der eigentliche Wert liegt im Straßenverkehr, wo aus einem Unfall mit Verletzten schnell ein Ermittlungsverfahren wird, und im Beruf, wenn Sie Verantwortung für andere tragen.